Die Ausgabe vom 30. März

Die Texte sind ab dem 3. April online zu lesen

Lernresistentes Bundesbern
flo. Schon wieder: Trotz vieler klarer und deutlicher Volksentscheide, versuchen die Bürgerlichen am Sonntagsarbeitsverbot zu rütteln. Und auch dieses Mal müssen argumentatorische Verrenkungen dafür herhalten, um den Angriff auf Arbeits- und Lebensbedingungen zu untermauern.
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«Heimliche» Sympathien
flo. Der versuchte Auftritt des österreichischen Faschisten Martin Sellner wird gar das Fedpol beschäftigt haben. Vor allem aber zeigen die Ereignisse die Sympathien von parlamentarischen Rechten gegenüber gedungenen Faschist:innen auf.
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Beat Jans greift durch
dom. Mit Beat Jans ist ein Sozialdemokrat Justizminister geworden. Wer meinte, dass sich damit die Situation für die Migrant:innen verbessere, erweist sich als naiv. Jans kündigt Verschärfungen an, die von links kaum kritisiert und von rechts als zu lasch eingestuft werden.
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Transfeindliche Berichterstattung
lmt. In der Berichterstattung der Schweizer Medien, insbesondere des Tages-Anzeigers, befindet sich immer wieder transfeindliches Framing. Das führt zu einer Manifestierung von Vorurteilen und Ängsten und richtet grossen Schaden an. Die Linke reagiert mit einem offenen Brief.
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Achtung: Viola liest mit
sit. Am 19.März 2024 überreichten Aktivist:innen der Digitalen Gesellschaft eine an Bundesrätin Viola Amherd gerichtete Petition mit über 10’000 Unterschriften. Gefordert wird die Abschaffung der Kabelaufklärung im Rahmen der kommenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes.
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Kaskade der Repression
lmt. Das Kaskadenmodell soll mit Beginn der kommenden Fussballsaison Ende Juli eingeführt werden. Mit Kollektivstrafen und Repression soll die angebliche Fangewalt eingedämmt werden. Ein Schuss, der nach hinten losgehen wird.
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Umkämpftes wohnen auch in Winterthur
Peter Nowak. Die Housing Action Days werden in vielen Städten in Europa als Aktionstage für das Recht auf Wohnen und das Recht auf Stadt, gegen Wohnungsnot, Vertreibung und Repression gegen Obdachlose und Hausbesetzer:innen durchgeführt. Aufgerufen wird durch die European Action Coalition und Aktionen wird es auch in Winterthur geben.
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Für eine soziale Wohnungspolitik
sit. In der Stadt Bern sind die Mieten gegenüber dem Vorjahr um drei Prozent gestiegen. Die AL/PdA-Fraktion im Stadtberner Parlament reicht eine Motion ein, um den steigenden Mieten auf dem städtischen Immobilienmarkt Halt zu bieten. Gefordert wird unter anderem eine Mietzinsdeckelung.
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Antifeminismus stärkt Besitzverhältnisse
sah. Neu gewählt und schon voll daneben: Präsident Javier Gerardo Milei will unter anderem die Gleichstellungspolitik abschaffen und die Möglichkeit zur Abtreibung stark einschränken. Eine düstere Zukunftsvision für Argentinien, doch der Widerstand lässt nicht auf sich warten.
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Sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe
sah. Im Herbst 2023 gab es in Israel Vergewaltigungen an Frauen und Mädchen aus Propagandagründen in Israel. Bis heute haben viele feministische Organisationen geschwiegen. Jetzt nimmt eine Petition das Thema wieder auf. Die Initiant:innen solidarisieren sich dabei mit den Betroffenen.
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«Die Antikriegsbewegung wurde zum Verstummen gebracht»
Sabine Kebir. Über Israels Krieg in Gaza, die Situation im Westjordanland und Perspektiven für eine Friedenslösung für Palästina. Ein Frieden, der in weiter Ferne liegt. Ein Gespräch mit dem Soziologen und Historiker Moshe Zuckermann.
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Aufruf zur Unterstützung von Medienschaffenden in Gaza und in der Westbank
Annette Frei Berthoud und Jean-Michel Berthoud. Wir rufen Journalistinnen und Journalisten auf, gegen die Verfolgung der Kolleg-innen und Kollegen im Gazastreifen und in der Westbank zu protestieren und in ihrer Berichterstattung zu benennen, was in den besetzten Gebieten vor sich geht.
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Verschwörungstheorien, Personenkult, Repression und Wahlboykott
Ewgeniy Kasakow. In einer zweifelhaften Wahl wurde Putin als russischer Präsident bestätigt. Die Vorgeschichte der Wahl war geprägt von Repression, Inhaftierungen und dem Tod Alexei Nawalnys. Was war dessen Rolle in der russischen Opposition? Und wie geht es für sie nach diesem schweren Rückschlag weiter?
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Staatsterror in Tschad
Gerhard Feldbauer. Vor den Präsidentschaftswahlen vom 6.Mai in der Republik Tschad, die von der Opposition durchgesetzt wurden, ist der sozialistische Herausforderer Yaya Dillo ermordet worden. Das Land in Zentralafrika steht vor einer Scheinwahl – so wie es Frankreich sich wünscht.
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Weisser Retter oder leninistische Revolution?
Alina K. Der Film «Dune Part two» handelt vom Aufstieg des Protagonisten Paul Atreides von einem scheuen Herzogs-Sohn zum charismatischen Anführer der indigenen Fremen. Imperialismus, Krieg, Rassismus, Guerilla, alle diese Themen sind in diesem kürzlich neu verfilmten Science-Fiction-Epos zu finden.
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Die Ausgabe vom 15. März 2024

Die Texte sind ab Sonntag, 17. März zu lesen

Nein zum BMVI!
sit. Geht es nach dem Willen des Parlaments, wird sich die Schweiz mit 300 Millionen Franken an der Finanzierung der verstärkten EU-Abschottung beteiligen. Dagegen formiert sich jedoch Widerstand. Das Kollektiv «Bewegungsfreiheit für alle» kündigt das Referendum an.
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Wer bezahlt die 13.AHV-Rente?
dom. Die Abstimmung ist gewonnen, die Euphorie ist gross. Doch das Ja zur 13.AHV-Rente ist nur ein Teilerfolg. Jetzt ist die Finanzierung zu klären beziehungsweise dafür zu sorgen, dass das Kapital für die Rentenerhöhung aufkommt.

Wut zu Widerstand umwandeln
lmt. Die Junge SVP bekam eine Schlappe an der Urne. Ihre Initiative konnte sich nicht durchsetzen, der Gegenvorschlag des Kantons Zürich jedoch schon. Eine Verschärfung des Polizeigesetzes steht bevor. Doch das letzte Machtwort wurde noch nicht gesprochen.
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Auch der Tagi hat verloren
flo. Die Abstimmung zur 13.AHV-Rente wurde für bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände zum Debakel. Mit der Tamedia hat aber auch ein Verlag am 3.März eine Niederlage eingefahren.
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Die Zukunft gehört uns!
lmt. Anlässlich des internationalen feministischen Kampftages fand je eine unbewilligte Demon-stration in Zürich und Winterthur statt. Laut, wütend und unaufhaltsam wurde gegen Krieg, Patriarchat und Kapital demonstriert.
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Lenin unerwünscht
sit. Die Stadt Zürich verweigert die Vermietung eines Raums an die
Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz mit Behauptungen, die nicht der Wahrheit entsprechen. Der Fall gibt zu denken.
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Abschiebung wegen «Hassrede»
dom. Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und Kritik am rechten Regime Israels gelten schnell als antisemitisch. Eine Entwicklung, die auch juristisch vorangetrieben wird.
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Im Westen wird wieder gekämpft
flo. Micarna im Waadtland, Lehrer:innen und Bodenpersonal des Flughafens in Genf – in den letzten Wochen kam es wieder zu Arbeitskämpfen in der Westschweiz. Die Bereitschaft der Kolleg:innen in der Romandie ist aber auch für die Deutschschweiz ein Gradmesser für die Entwicklung des Klassenkampfs.
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Solidarität mittels Briefkasten
Redaktion. Die Arbeiter:innen der Presto AG verlangen mehr Lohn. Diese Forderung der Zeitungszusteller:innen ist richtig und mutig. Um den ungleichen Kampf positiv zu beeinflussen, braucht es die Hilfe ganzer Strassenzüge – und darum von dir persönlich.
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Zur Sache degradiert
flo. Das Verdingungswesen ist eines der finstersten Kapitel in der neueren Schweizer Geschichte. Es handelte sich dabei aber nicht um ein Randphänomen, sondern um eine massenhaft angewandte Praxis, bei der Kinder auf Basis der Armut ihrer Familie entrechtet wurden.
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Die Zukunft des Regimes steht und fällt mit dem Ausgang des Krieges
Arman Spéth. Mit welchen Widersprüchen hat der postsowjetische Raum zu kämpfen? Welche Kapitalinteressen vertritt Putin? Und wie entwickelt sich Russlands Volkswirtschaft? Ein Gespräch mit Felix Jaitner, der an der Uni Wien zu Entwicklungskonflikten des russischen Machtblocks promoviert hat.
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Petticoats des Schreckens
sah. Sie sind keine Feministinnen und bekämpfen die Gleichberechtigung: die «Tradwives». Diese Hausfrauen stützen nicht nur das Patriarchat, sondern spielen auch bei den Ende Jahr stattfindenen Präsidentschaftswahlen in den USA eine gewichtige Rolle. Und dies zur grossen Freude von Donald Trump.
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Holzauge, sei wachsam!
sah. Nach Jahren der Fahndung ist Daniela Klette in Deutschland verhaftet worden. Nun kommen Erinnerungen zur RAF hoch. Immer wieder wird die Gefährlichkeit von Linksradikalen erwähnt, während in Wirklichkeit die Gefahr für die Gesellschaft ganz von anderswo droht.
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Was kostet die Weltherrschaft?
dom. US-Präsident Joe Biden greift gerade an allen Fronten durch. Für den Erhalt seiner «global leadership» ist ihm kein Preis zu hoch. Doch dagegen regt sich Widerstand: Quer zu den Parteilinien verläuft eine Spaltung durch die USA – es wird um die künftige Ausrichtung der Aussenpolitik gerungen.
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Mehr als nur Musik
lmt. Die Teilnahme Israels an dem diesjährigen Eurovision Songcontest wird heiss diskutiert. Einige Länder fordern den Ausschluss Israels aus dem Wettbewerb, da der Staat einen brutalen Krieg führt. Doch die Veranstalter der Musikshow behaupten, unpolitisch zu sein.
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Pablo González: Weiterhin unschuldig in Haft
Ralf Streck. Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Polen den baskischen Journalisten Pablo González inhaftiert. Der Vorwurf: Spionage für Russland. Der Reporter sitzt weiterhin in Isolationshaft, da seine U-Haft erneut verlängert wurde, ohne eine Anklage oder Beweise vorzulegen.
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Präsidentschaftswahlen in Venezuela
Redaktion. Die Wahlbehörde wählte den Termin aus den Vorschlägen aus, die im nationalen Abkommen verschiedener Sektoren der Gesellschaft vorgelegt wurden. Gewählt wird am 28.Juli – am Geburtstag von Chávez. Das weitere Vorgehen der US-gestützten Oppositionskoalition ist noch unklar.
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El Salvador: Chaos, Diktatur und Absurdes
Dieter Drüssel. Mit knapp 83 Prozent der Stimmen wurde der amtierende Präsident Nayib Bukele wiedergewählt. 54 der 60 Parlamentssitze gehen an seine Partei. Um dies zu erreichen, war ihm jedes Mittel recht. Die Demokratie im Lande soll nun «eliminiert» werden. Und was tut die Linke im Lande?
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Im Sumpf
Gaston Kirsche. In Spielfilm «Green Border» der polnischen Regisseurin Agnieszka Holland geht es um die Flüchtlingsabwehr an der polnisch-belarussischen Grenze. Für die PIS-Partei ist sie deshalb eine Vaterlandsverräterin.
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Die Ausgabe vom 2. März 2024

Heraus zum internationalen Frauen*kampftag – Die Ausgabe zum 8. März 2024
Die Texte sind ab dem 4. März online zu lesen.

 

KI als Katalysator von Diskriminierungen
FrauenLesbenKasama. Spätestens seit ChatGPT, DeepL, Lensa und Co. ist künstliche Intelligenz in aller Munde. Ob sie nun als genialer Fortschritt oder gefährliche Entwicklung dargestellt wird, alle scheinen sich einig darin, dass sie die Welt so stark verändern wird, wie schon lange keine neue Technologie mehr. Wir werfen einen feministischen Blick auf das Thema.
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RADIA
Radia, feministische Redaktion LoRa. In einem globalen, politischen Kontext, in welchem die systemtreuen Medien Teil von unterdrückerischen Strategien sind, ist es wichtiger denn je, unabhängigen und systemkritischen Journalismus zu machen. Unser Ziel: Raus aus der patriarchalen, kolonialen und kapitalistischen Logik!Intersektionale feministische
Berichterstattung auf LoRa.
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35 Jahre revolutionärer 8.März in Zürich – Schlaglichter einer Bewegungsgeschichte
OA Zürich. Seit 1988/89 demonstrieren in Zürich revolutionäre Aktivist:innen am 8.März für eine feministische Revolution. Radikal-feministische, kommunistische, anarchistische und queer-feministische Revolutionär:innen haben es geschafft, trotz teils grosser politischer Differenzen und Herausforderungen den radikalen Kampf gegen das Patriarchat bis heute gemeinsam weiterzuführen.
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Frauen und Queers als Zielscheibe
FrauenkampfKollektiv, Revolutionärer Aufbau Scheweiz. Rechte Parteien und Bewegungen sind weltweit im Aufwind. Neben «Ausländer_innen» sind Feminist_innen, Frauen und LGBTIQ-Personen beliebte Zielscheiben. Themen wie Geschlecht und Sexualität sind zentral für die aktuellen Mobilisierungserfolge der Rechten und lassen sich erfolgreich in ihrem Sinne politisieren.
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Antifeminismus: Rückendeckung aus dem Internet
FrauenkampfKollektiv, Revolutionärer Aufbau Schweiz. Der weltweite konservative und autoritäre Backlash in Gesellschaft und Politik wird durch eine entsprechende Entwicklung in den sozialen Medien nicht nur begleitet, sondern aktiv thematisch mitgestaltet und befeuert. Instagram & Co. sind für einmal mehr als eine Scheinrealität.
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Nehmt ihr uns eine*n, antworten wir alle
Ni Una Menos Kollektiv Zürich. Alle zwei Wochen wird eine Frau durch einen Ehemann, Lebensgefährten, Ex-Partner, Bruder oder Sohn getötet. Mit der Ni Una Menos-Bewegung auf dem Weg zu einer feminizidfreien Gesellschaft – Herausforderungen, Erfolge und der Aufruf zur Solidarität am 8.März.
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Pionierinnen im Kampf für die Abtreibung in der Schweiz
FrauenLesbenKasama. Abtreibung ist nicht nur einer der ältesten Kämpfe in der linken und feministischen Bewegung, sondern auch einer der umkämpftesten. Kaum ein errungenes Recht wurde in den letzten Jahren einem so grossen Backlash ausgesetzt. Deshalb möchten wir uns dem Thema widmen und die Anfänge des Kampfes für Abtreibung hier betrachten.
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Feministischer Generalstreik im Baskenland für ein kollektives Sorgesystem
Olatz eta Nekane. Vor einem Jahr, am 8.März 2023, riefen Aktivist*innen der feministischen Basisbewegung im Baskenland zu einem feministischen Generalstreik am 30.November auf. Zentrale Anliegen waren das Recht auf kollektive Sorge und die dringliche Notwendigkeit, das Gesundheitswesen von Grund auf zu verändern.
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Mala Jin – das Haus der Frauen
Union der kurdischen Frauen Schweiz YJK-S. Frauen aus Rojava begannen sich 2004 unter dem Dach von Yekitiya zu organisieren. Nach der Revolution vom 19.Juli 2012 gründeten sie zahlreiche Organisationen und Institutionen. Eine dieser Institutionen ist Mala Jin, die es schafft, die Stimme von Frauen zu sein, die vor Herausforderungen stehen.
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Der Kampf für ein freies Palästina ist Teil unseres feministischen Kampfes
Seit fünf Monaten bombardiert Israel Gaza, tötet und vertreibt Palästinenser:innen. Bilder der zerbombten Städte sind apokalyptisch. 30’000 Palästinenser:innen sind tot, 70’000 verletzt. Aus feministischer Position ist es höchste Zeit, gegen diesen genozidären Krieg Widerstand zu leisten.
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Das Gesicht des Widerstands
Gabriela Switzerland. In diesen Zeiten der ökonomischen Krise, in denen weite Teile der philippinischen Bevölkerung zunehmend prekär leben aufgrund steigender Preise von Öl, Reis und anderen Grundnahrungsmittel, hat die philippinische Regierung keine bessere Antwort als Liberalisierung und Privatisierung. Deshalb gibt es Widerstand gegen den Charter Change.
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«Wir unterstützen uns gegenseitig»
medico international schweiz. Teodora Vásquez sass zehn Jahre im Gefängnis und engagiert sich jetzt bei der Vereinigung Mujeres libres. Das Interview fand Ende Januar statt, als Lilian, die letzte von 73 Frauen, aus der Haft entlassen wurde.
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Erst wenn alle frei sind, sind wir frei!
medico international schweiz. In El Salvador werden Frauen wegen einer angeblichen Abtreibung zu bis zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt. Als Antwort auf diese repressive Gesetzgebung gründeten betroffene Frauen die «Mujeres libres».
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Die Ausgabe vom 16. Februar 2024

Die Texte sind ab Montag, 19. Februar online zu lesen

Kein Privileg, ein Recht!
lmt. Die sogenannte Anti-Chaot:innen-Initiative der Jungen SVP stösst auf Zustimmung in der Bevölkerung, auch dank den Mainstream-Medien. Doch die Initiative ist ein Affront gegen die gesamte Bevölkerung des Kantons Zürich.
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Genug ist genug!
sit. Die Bäuerinnen- und Bauernorganisation Uniterre fordert Gesetze, welche die den grossen Unternehmen klare Grenzen setzen. Der Bauernverband hat dafür kein Gehör und lanciert eine zahnlose Petition. Erste Proteste in Genf und Basel.
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Internationale Proteste
flo. Man kennt sie sonst eigentlich nicht als besonders demonstrationsfreudig. Doch mit ihren Protesten haben Landwirt:innen in Europa Schlagzeilen gemacht. Trotz Parallelen unterscheiden sich die Proteste aber in ihrer Form und in ihrem Ursprung.
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«Wir wurden zensiert!»
lmt. Nach der Veröffentlichung eines Statement geriet der Fachbereich Urban Studies der Uni Basel ins Kreuzfeuer der Medien. Ihnen wurde Antisemitismus und weiteres vorgeworfen. Die Folge: eine lächerliche interne Untersuchung und ein Maulkorb für die Studierenden.
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Ein Bundesrat auf Mission
Vom 4. bis 9.Februar weilte der Wirtschaftsminister Guy Parmelin zuerst in Saudi-Arabien, dann in Katar. Für ihn und vor allem für seine Begleiter:innen aus der Wirtschaft war es eine erfolgreiche Reise. Dies, weil ihnen die Menschenrechte in beiden Ländern am Allerwertesten vorbeigehen.
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Lehrkräfte streiken gegen Sparmassnahmen
dom. In Genf protestieren Lehrer:innen gegen die geplante Erhöhung ihrer Unterrichtsstunden. Diese ist Teil einer Sparoffensive der Bildungsdirektion unter FDP-Staatsrätin Anne Hiltpold. Auf den fünftägigen Streik der Lehrkräfte reagiert sie mit Unverständnis und repressiven Mitteln.

Der Klassenkampf des Gegners
sit. Der Schweizerische Versicherungsverband unterstützt offiziell das Rentenalter 66 und bekämpft die 13.AHV-Rente. Am liebsten würde er die AHV abschaffen. Nötig ist ein Gegenmodell mit klaren ideologischen Grundlagen.
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Bürgerliche Verzögerungstaktik
flo. Für zahlreiche Armutsbetroffene in Winterthur und Zürich war der Abstimmungssonntag vom 18.Juni 2023 ein Freudentag. In den beiden grössten Städten des Kantons nahm die Stimmbevölkerung zwei gewerkschaftliche Initiativen zur Einführung kommunaler Mindestlöhne an. Wirtschaftsverbände versuchen nun, die Mindestlöhne zu verhindern.
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Parlamentarisches Vabanque
flo. Die Erfolge von kantonalen und kommunalen Mindestlohninitiativen will man nun durch das Parlament kippen. Damit würde nicht nur der Röstigraben vertieft, sondern gar der Souverän entmachtet und der Föderalismus gekippt. Das sorgt selbst von Bürgerlichen aus den betroffenen Gebieten für Kritik.
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Die Lügen der Polizei
lmt. Die Zürcher Polizei behauptet nach einem Fussballspiel von organisierten Fans angegriffen worden zu sein. Die Recherchen des vorwärts decken dies als Unwahrheit auf. Es war eine von der Polizei geplante Eskalation. Und was hat es mit der dann folgenden Massnahme, der dubiosen Sperrung der Zürcher Südkurve auf sich?
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«Die Polizei muss über die Bücher»
sit. Das Europäische Menschenrechtsgericht hat kurz hintereinander zwei wichtige und wegweisende Entscheide getroffen, die einen Einfluss auf die Polizeipraxis haben. Die Zürcher Polizei wurde wegen einer Einkesselung im Jahr 2011 scharf gerügt.
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Syngenta-Kaffee von Farmen mit sklavereiähnlichen Arbeitsbedingungen
Redaktion. Eine Tochterfirma des Schweizer Agrarchemie-Konzerns Syngenta, die Nutrade Commercial Exportadora Ltd., und die dazugehörige Marke Nucoffee, haben wiederholt Kaffee von brasilianischen Farmen verkauft, auf welchen beschämende, heutzutage kaum noch für möglich gehaltene Arbeitsbedingungen herrschten.
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Wo bleibt die linke Alternative?
Peter Nowak. Wie weiter im Kampf gegen Rechts? Diese Frage stellt sich für ein breites demokratisches Spektrum in Deutschland, nachdem die erste Welle der Demonstrationen gegen die AfD abgeflaut ist. Die zerstrittene Linke steht vor einer grossen Aufgabe.
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Gespaltene Generation
dom. John Burn-Murdoch untermauert mit einer Menge empirischer Daten eine These von Alice Evans, Gastwissenschafterin an der Stanford Universität: «Die Generation Z besteht aus zwei Generationen», wobei junge Frauen die progressiven, junge Männer dem konservativen Lager angehören – aber wieso?
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Argentinien: Die Jagd beginnt
Dieter Drüssel. Seit Mitte Dezember 2023 wütet in Argentinien die Regierung des Präsidenten Javier Milei und kündigte den Beginn der Zerstörung des Sozialstaats an. Warum gewann Milei die Wahlen? Ein Rückblick und eine Einschätzung der Situation verbunden mit einer Frage, die die Zukunft betrifft.
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Die Zeit tickt immer
sah. Ingrid Strobl ist tot. Die feministische Aktivistin und Autorin starb am 25. Januar 2024 in Köln. Doch die Zeit geht weiter, weil die Themen, über welchr die Österreicherin geschrieben hatte, nicht vergessen werden und ihre Kämpfe aktueller sind denn je.
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Bond – Bunt – Divers
sah. Seit Monaten brodelt die Gerüchteküche zur Folge 26 von James Bond. Wird noch dieses Jahr mit den Dreharbeiten begonnen werden? Doch bei der Vorfreude der eingefleischten Fans wird vergessen, welche Altlasten da vorhanden sind. Und was hat dies alles mit dem schwulen Pornofilm «Greek Lightning» der 1970er-Jahre zu tun?
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Roter Mohn am Monte Cassino
Gerhard Feldbauer. Die Schlacht um den Berg Cassino südlich von Rom brachte die Wende zugunsten der Alliierten gegen die deutsche Wehrmacht, die sich an der sogenannten Gustav-Linie verschanzt hatte. Der Angriff begann Mitte Januar 1944. Die strategische Schlüsselstellung der Verteidigungslinie war das Kloster auf dem Berg.
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Geplanter Vernichtungskrieg
Anton Latzo. Vor 80 Jahren, Ende Januar 1944, endete die faschistische Belagerung Leningrads. Der kalkulierte Hungertod von Millionen Menschen und die Auslöschung der Stadt Leningrad waren Teil des deutschen Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion.
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Wahnsinn statt Klassenkampf
dom. Saltburn, der zweite Film unter Emerald Fennells Regie, verspricht Tabubrüche und sozialkritischen Inhalt. Doch beides kann er nicht einlösen. Stattdessen bekommt das Publikum einige halb faszinierende, halb ekelhafte Szenen und eine wenig konstruktive Kritik an der dekadenten Elite geliefert.
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Die Ausgabe vom 2. Februar 2024

Die Texte sind ab Sonntag, 4. Febraur zu online zu lesen

Inland

Für eine starke AHV!
sit. Mit einem Ja zur Initiative für eine 13.AHV-Rente verbessern wir ganz konkret die Lebenssituation zahlreicher Rentenr:innen. Und mit einem Nein zum Volksbegehren der Jungfreisinnigen setzen wir ein klares Zeichen gegen das ultraliberale Vorhaben bei der AHV. Auf in den Abstimmungskampf.
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Die Solidarität der PdAS mit Palästina
sit. Die Partei der Arbeit der Schweiz hat eine erfolgreiche Petition gestartet, welche unter anderem den Waffenstillstand in Gaza fordert. Der vorwärts sprach mit Seyhan Karakuyu, Co-Sekretärin der Partei.
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«Wir sind alle Chaot:innen!»
lmt. Eine Initiative der Jung-SVP würde bei einer Annahme schwerwiegende Konsequenzen haben. Friedliche Demonstrant:innen und Aktivist:innen würden kriminalisiert und mit horrenden Kosten konfrontiert werden. Dagegen gründeten sich zwei Nein-Komitees.
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«Goldene Fallschirme»
Partei der Arbeit Zürich. Am 3.März kommt in der Stadt Zürich die Initiative der SVP zur Abstimmung, welche die Abschaffung von Abgangsentschädigungen für Behördenmitglieder, mit Ausnahme der Mitglieder des Stadtrats fordert. Ein Kommentar.
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Remigration?
dom. Eine Remigration, wie sie der identitäre Martin Sellner und die rechtsextreme AfD vorschlagen, geht der NZZ zu weit. Ihre eigenen Vorschläge sind aber auch nicht besser: Olaf Scholz soll jetzt «endlich im grossen Stil abschieben».
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Man tut, was man kann
dom. Man sollte sich von schönen Worten wie «Friedensformel» oder «Wiederaufbau» nicht täuschen lassen. Das, wofür sich die Schweizer Regierung im Ukraine-Konflikt zurzeit einsetzt, hat mit einer friedlicheren Welt nur wenig zu tun.
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Ein Friedensgipfel, der seinen Namen kaum verdient
dom. Die Schweiz empfängt Gauner:innen aus aller Welt und inszeniert sich als Friedensstifterin. Das WEF in Davos ist vorbei und schon bald wird die Eidgenossenschaft zum Austragungsort eines sogenannten Friedensgipfels. Weil aber die eine Kriegspartei fehlt und die andere eine Friedensformel vorlegt, die keine ist, wird dieses Gipfeltreffen zur Farce.
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Die Stadt Zürich und «ihre» Spanienfreiwilligen
sit. Wie war der Umgang der Stadt Zürich mit jenen, die im spanischen Bürgerkrieg gegen den Faschismus gekämpft hatten? Zu dieser Frage gibt es – dank eines Postulats der AL-Gemeinderäte David Garcia Nuñez und Andreas Kirstein – einen Bericht, der auch Einblicke in die Lebenssituation der Betroffenen ermöglicht.
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Kein persönliches Problem!
sit. AL-Gemeinderat David Garcia Nuñez ist Mitunterzeichner des Postulats, das zu einem Bericht über die Zürcher Spanienkämpfer:innen führte. Im Interview mit dem vorwärts erklärt Nuñez, warum es auch ein Kampf gegen Ignoranz ist.
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Blickpunkt

«Durch die Kreativität der Jugend kann man viele gemeinsame Projekte vorantreiben.»
Gion Honegger. Die Genossin Déborah Azcuy Carillo vom kubanischen Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) weilte im Oktober 2023 in Deutschland und in der Schweiz. Ein Gespräch mit ihr über ihre Reise, die Situation auf Kuba und die internationale Solidarität.
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Feminismus

Verschoben, nicht aufgehoben
sah. Im Juli 2023 wurde die Asylpraxis für afghanische Frauen geändert: Sie erhalten neu Flüchtlingsstatus. Diese Errungenschaft wird nun von rechten Parteien angegriffen, die Behandlung deren Vorstosses im Parlament aber vertagt. Es gilt wachsam zu sein.
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Fantasien chronologisch geordnet
sab. Bücher zur Kunstgeschichte gehören auch in Kinderhände. Leider gibt es nur wenig passende Nachschlagewerke dazu. Eine Erzählung dazu, warum Kunstgeschichte mit ihrer Inspiration und ein wenig Zeitgeschichte so wichtig ist.
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International

Wieder Gewalt an LL-Demo
Edgar Grylewicz. Für die Linke im deutschsprachigen Raum ist es traditionell eine der wichtigsten Demonstrationen des Jahres. Und eine der grössten! Doch auch die Polizei in Berlin scheint eine Tradition zu pflegen. Im Gegensatz zu uns geht es bei ihr aber nicht um Befreiung und Solidarität, sondern Gewalt und Repression.
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Ostentatives solidarisieren
Gaston Kirsche. In Hamburg begann der Prozess gegen fünf Aktivist:innen, die 2017 bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg verhaftet wurden. Die Hamburger Staatsanwaltschaft versucht verbissen, sie als unpolitische, gewaltgeile Hooligans zu verurteilen.
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Geschichte

«Ja, die sollen nur kommen, wir ziehen sie gleich ab»
flo. Vor 90 Jahren, im Januar 1934, wurde eine Versammlung von Schweizer Frontist:innenen, die sich in Winterthur treffen wollten, von Werktätigen und linkspolitisch Organisierten aus der Stadt gejagt. Was geschah aber damals bei den Gasthäusern Freihof und Hirschen, und was kann unsere Klasse heute daraus lernen?
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Zum 100.Todestag Lenins

Lenin und sein Wirken in der Schweiz
André Rauber. Lenin kehrte beim Ausbruch des Ersten Weltkriegs in die Schweiz zurück und lebte zuerst in Bern und ab 1916 in Zürich. Er kam rasch in Kontakt mit führenden Persönlichkeiten der schweizerischen Arbeiter:innenbewegung sowie junge Aktivist:innen und beteiligte sich intensiv an den Debatten. Er fordert ein revolutionäres Programm für die Schweizer Sozialist:innen – Teil 2.
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Zum Schluss …

«Wish» lässt zu wünschen übrig
dom. Mit «Wish» (Wunsch) liefert Chris Buck einen visuell und musikalisch wenig beeindruckenden Film, dem der Charme früherer Disney-Filme abgeht. Vor allem liefert er uns Vieles an liberaler Ideologie und aufs bürgerliche Dasein beschränkte Träume.
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Die Ausgabe vom 19. Januar 2024

Inland

EFAS versenken!
sit. Das Parlament hat im Dezember 2023 die sogenannte EFAS-Reform verabschiedet. Die Krankenkassen bekommen mehr Macht, die Arbeitsbedingungen des Personals im Gesundheitswesen verschlechtern sich. Die Gewerkschaft VPOD ergreift das Referendum.
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Betteln verboten!
dom. Es ist Winter, es ist kalt. Doch Bettler:innen haben zurzeit nicht nur mit tiefen Temperaturen, sondern auch mit der Ausbreitung sozialer Kälte zu kämpfen. Der wahre Charakter einer Gesellschaft zeigt sich am eindrücklichsten im Umgang mit ihren Schwächsten – und auf die wird gerade scharf geschossen.
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Den Teufelskreis stoppen
sit. Die Gewerkschaft VPOD ergreift das Referendum gegen die EFAS-Reform, weil sie auch die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen verschlechtert. Im Nationalrat hat die SP der Reform zugestimmt, jedoch hat der Parteitag das Schlusswort.
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Kein ruhiges Hinterland
flo. Auch dieses Jahr verwandeln die Mächtigen und die Classe Politique Davos in etwas, was wie
ein schlechter Film aussieht: Polizeisperren, Luftabwehr, Scharfschützen auf den Hoteldächern. An Proteste gegen den Bonzentreff im Schnee wird es auch heuer nicht fehlen.
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Smash WEF
sit. Die Proteste gegen das WEF sind nicht ganz verstummt, auch wenn sie in den letzten Jahren an Kraft und Breite immer mehr verloren haben. In Davos und Zürich kam es in diesen Tagen zu Kundgebungen und Demonstrationen gegen das Treffen der Mächtigen und Reichen.
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Enteignen!
sit. Pünktlich zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos veröffentlicht die Organisation Oxfam jeweils ihre Ungleichheitsstudie. Gefordert wird eine Besteuerung der Megakonzerne und der Superreichen. Das ist richtig, reicht aber bei Weitem nicht aus.
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Auf zum historischen GAV
sit. Die Gewerkschaft VPOD ruft dazu auf, sich am Prozess für einen Gesamtarbeitsvertrag für die Stadtzürcher Kitas zu beteiligen. Es geht auch darum, Forderungen des feministischen Streiks umzusetzen.
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Blickpunkt

«Man kann nur von einer Revolution sprechen, wenn …»
Sabine Kebir. Bereits Benito Mussolini betrieb Diskurspiraterie bei linken Begriffen, wie seine demagogische Verwendung des populären Revolutionsbegriffs zeigt. Bekanntlich fand Mussolini gelehrige Schüler:innen bei den deutschen Faschist:innen. Er bleibt auch der eigentliche Lehrer späterer europäische rechter Poltiker:innen. Zum Missbrauch von Gramscis Kulturtheorien durch rechtsextreme Kräfte.
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Zum 100. Todestags Lenins

Lenin und sein Wirken in der Schweiz
André Rauber. Lenin kehrte beim Ausbruch des Ersten Weltkriegs in die Schweiz zurück und lebte zuerst in Bern und ab 1916 in Zürich. Er kam rasch in Kontakt mit führenden Persönlichkeiten der schweizerischen Arbeiter:nnenbewegung sowie junge Aktivist:nnen und beteiligte sich intensiv an den Debatten. Er fordert ein revolutionäres Programm für die Schweizer Sozialist:innen – Teil 1.
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International

Arbeitskämpfe bei Amazon in Spanien
Ralf Streck. Die Streiks der Lagerbeschäftigten beim Weltkonzern Amazon im Baskenland und in Andalusien weiten sich aus. Und die Gewerkschaften gehen davon aus, dass seitens der Beschäftigten das Konfrontationsniveau erhöht werden wird, um den Konzern zum Einlenken zu zwingen.
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30 Jahre Zapatistas
Gloria Muñoz Ramírez. Zwei Tage lang feierten die Zapatistas den 30.Jahrestags des bewaffneten Aufstands der EZLN. Kinder und Jugendlichen hatten dabei eine Hauptrolle. So richtete auch Subkommndant Moisés in seiner Ree den Blick nach vorne, in die Zukunft.
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Zum Schluss

Keine einfache, linke Zeitreise
Peter Nowak. In ihrem Roman «Erzählung zur Sache» stellt die Autorin Stephanie Bart die Rote Armee Fraktion und ihre Texte in den Mittelpunkt. Die Spannung entwickelt das Buch aus der literarischen Verarbeitung des historischen Materials. Bart erzählt eine Geschichte des Widerstands.
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Die Ausgabe vom 22. Dezember 2024

Die Texte sind ab dem 22. Dezember, ab 15 Uhr zu lesen

Inland

Zur Bundesratswahl
Bei der Wahl zur Nachfolge von Bundesrat Alain Berset gibt es drei Gewinner:innen: Erstens Beat Jens, der gewählt wurde. Zweitens die Stadtbasler:innen, die aus Freude die Kirchenglocken 15 Minuten lang läuten liessen. Und drittens die Bürgerlichen, die ein Machtspiel gewonnen haben. Aber der Reihe nach.
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Appell für Demonstrationsfreiheit
sit. Das Recht auf Demonstrationsfreiheit soll ohne Angst vor Repression oder Diskriminierung ausgeübt werden können. Dies fordert in einem Appell Amnesty International und 30 Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft.
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Der Aufstand lohnte sich
lmt. Die von der Finanzministerin Karin Keller-Sutter vorgesehene Streichung der Präventionsgelder für die nationale Kampagne gegen häusliche und sexuelle Gewalt ist dank grossem Engagement gescheitert. Der vorwärts blickt auf die Geschehnisse zurück.
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Zu früh gefreut
flo. Die Tageszeitungen berichten darüber, als sei es die beste Nachricht des Jahres: Die Inflation in der Schweiz sinkt. Dass damit die Lebensbedingungen der Menschen, die in diesem Land leben, besser werden, ist aber ein Irrglaube: Sie werden nur weniger schnell schlechter.
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Mehr Lohn für Temporäre
flo. Für 400 000 Angestellte im temporären Bereich gibt es einen neuen Gesamtarbeitsvertrag. Die enthaltenen Verbesserungen, vor allem bei den höheren Mindestlöhnen, sind absolut notwendig. Gerade für den Lohnschutz bei temporärer Arbeit müsste aber noch mehr gemacht werden.
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Feminismus

Schwerer Schlag für Queers
sah. Wegen queeren Lebensstils ins Gefängnis gehen? Das wird in Russland wohl bald Realität werden. Das Oberste Gericht hat die internationale Bewegung von LGBT-Personen als extremistische Organisation eingestuft und ihre Aktivitäten verboten. Es droht eine Repression ohne Ende.
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Stoppt den Froschkiller!
sah. In einem neuen Computerspiel sollen nicht-konservative Figuren mit einer Waffe getötet werden. Erfinder Alex Jones ist nicht nur in der Game-Welt präsent, sondern verbreitet seinen Hass seit neuem auch wieder auf der Plattform X.
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International

Tesla-Streik wird international
flo. Sollte es in Schweden zu einem Gesamtarbeitsvertrag im Arbeitskampf bei Tesla kommen, fürchtet man beim Konzern von Elon Musk einen Domino-Effekt. Grund genug für die Kapitalisten, den Streik mit allem zu bekämpfen, was sie haben. Nur mit der skandinavischen Streikkultur hat man die Rechnung nicht gemacht.
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Wahl gewonnen – und jetzt?
dom. Am 10.Dezember hat Javier Milei sein Amt als Präsident Argentiniens angetreten. Zuvor hatte er sich im Wahlkampf mit ultraliberalen, rechtsextremen Positionen profiliert und ist mit Kettensäge durch die Strassen gerannt. Was haben wir von seiner Regierung zu erwarten? Einen Funken Hoffnung spendet der Widerstand linker Kräfte.
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Die Maya-Bevölkerung zeigt ihre Stärke
Alice Froidevaux. In Guatemala versucht die Machtelite, den Amtsantritt des gewählten sozialdemokratischen Präsidenten Bernardo Arévalo zu verhindern. Doch die Bevölkerung verteidigt die Demokratie. Angeführt von den indigenen Bewegungen gibt es seit Anfang Oktober landesweite Proteste.
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«Unsere Kämpfe sichtbar machen»
Alice Froidevaux. Ende November besuchten drei Vertreter:innen der indigenen Autoritäten
Guatemalas die Schweiz. Die Guatemala-Netze Zürich und Bern haben Adaluz García, María
Bautista und Domingo Quino zum Austausch mit der Schweizer Zivilbevölkerung eingeladen.
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Politkultur

Die Linke im 21.Jahrhundert
dom. Der politisch aktive Sozialwissenschaftler Göran Therborn wirft in seinem Buch einen differenzierten Blick auf die Linke im 21.Jahrhundert und entlässt seine Leser:innen mit einer düsteren Perspektive und einem Appell: Es braucht Veränderung, nur wie?
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Gramsci im Blickpunkt

Das politische Leben Antonio Gramscis
Sabine Kebir. Antonio Gramsci legte die strategische Basis für die erfolgreiche Arbeit der Kommunistischen Partei Italiens im antifaschistischen Widerstand und für die Jahrzehnte nach dem 2.Weltkrieg. Er erkannte, dass ein erfolgreiches revolutionäres Bewusstsein nicht nur politisch, sondern auch kulturell und von historischem Wissen geprägt sein muss.
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Die Revolution gegen das Kapital
Gerhard Feldbauer. Der italienische Kommunist Antonio Gramsci erkannte als Erster die Gefahr, die vom Faschismus ausging und warnte vor ihm. Mit seinem Wirken und seinen Arbeiten auch noch als todkranker Mann im Kerker leistete Gramsci ein ungeheures Pensum an theoretischen Erkenntnissen für den revolutionären Kampf.
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Antonio Gramscis Zivilgesellschaft
Sabine Kebir. Für die politische Praxis der Linken sind Gramscis Theorien der Zivilgesellschaft und der Hegemonie von besonderer Bedeutung. Er entwickelte sie aus der historischen Relativierung der Revolutionsperspektive in Russland und in den mittel- und westeuropäischen Ländern, von ihm kurz als «Westen» bezeichnet.
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Wohnungsnot

«Jeder Mensch hat ein Recht auf einen würdevollen Wohnraum»
Andreas Boueke. Ein Gesetz zum Schutz des Wohnraums soll in Spanien dazu beitragen, die grosse Zahl der Obdachlosen zu senken, die Wohnungsnot zu lindern, und die zuletzt deutlichen Mietsteigerungen zu bremsen. Die ärmsten Vororte des Landes befinden sich rund um die andalusische Hauptstadt Sevilla. Eine Reportage.
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Das Versagen des kapitalistischen Wohnungsmarktes
Nikolai Rapit. In einem Land, das für seinen Wohlstand und seine Stabilität gepriesen wird, stehen Hunderttausende vor der quälenden Realität, keine bezahlbare Wohnung zu finden. Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern Ergebnis eines Systems, das auf Privateigentum von Boden und Wohnraum beruht.
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Und sie steigen und steigen weiter
sit. Zuerst wird der Referenzzinssatz erhöht, dann ein probates Mittel gegen die Explosion der Mietzinsen vom Parlament verworfen. Weitere Angriffe auf das Mietrecht sind bereits im Gange. Der Mieter:innenverband ruft dazu auf, sich gegen die Erhöhungen der Mieten zu wehren.
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Hintergrund

Wer war «Die Linke»?
Redaktion. Am 6.Dezember löst sich «Die Linke» als Fraktion im Bundestag auf. Seit 2015 steuerte die Partei auf die eigene Bedeutungslosigkeit zu. Wir veröffentlichen den Beitrag von Roberto J. De Lapuente in leicht gekürzter Fassung im Sinne eines Gastbeitrags, der nicht zwingend die Meinung der Redaktion widerspiegeln muss.
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Die Ausgabe vom 1. Dezember

Die Texte sind ab dem 6. Dezember online zu lesen

Es ist fünf vor zwölf
lmt. Die Präventionskampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» findet jährlich vom 25.November bis 10.Dezember statt. Während diesen Tagen wird geschlechtsspezifische Gewalt in verschiedenen Aktionen schweizweit thematisiert. Aber der Trend des Bundesrats geht in die falsche Richtung.
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Allen gehört die Stadt!
sit. Das sogenannte Partizipationsreglement der Stadt Bern erlaubt es auch Menschen ohne Schweizer Pass, eine Motion im Parlament einzureichen. Ein wichtiges Instrument, das aber ausgebaut werden muss, damit wirklich alle davon profitieren können. Die PdA Bern reicht eine entsprechende Motion ein.
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Arbeitskampf in Genf
flo. Die Regierungen der Kantone Genf und Fribourg wollen die Löhne trotz Teuerung nur in völlig ungenügendem Ausmass erhöhen. Die Arbeiter:innen und die Gewerkschaften antworten mit einem harten, solidarischen Widerstand.
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Zum SP-Bundesratsticket
flo. Beat Jans und Jon Pult haben sich bei der Ausjassung des SP-Bundesratstickets durchgesetzt. Jositsch wird wohl wegen seines Vorgehens bei der letzten Bundesratswahl abgestraft.
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Verschärfung der Repression gegen politischen Aktivismus
Silva Coleoptera. Eine Waldbesetzung im Kanton Zürich wurde im April 2023 mit einem grossen Polizeiaufgebot geräumt. Ein Teil der Kosten dafür soll auf die anwesenden Aktivist:innen abgewälzt werden – auch wenn bis dato kein Gericht die Aktivist:innen verurteilt hat und viele von ihnen sich freiwillig vom Gelände entfernt haben. Dies stellt eine Bedrohung für das Recht auf Protest dar. Dagegen wehrt sich die Gruppe «Wald statt Repression» entschieden.
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Wer sind die wahren Klima­kriminellen?
sit. Ein Klimaaktivist von Renovate Switzerland muss zwei Monate ins Gefängnis, an der Universität in Fribourg wird das Verbot einer Solidaritätsveranstaltung zu Palästina mit der Polizei druchgesezt: Der bürgerliche Staat geht immer härter gegen kritische Stimmen in der Gesellschaft vor.
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Die Gunst der Stunde
dom. Eine weitere Lockerung des Schweizer Kriegsmaterialgesetzes steht an. Offiziell soll die Ausfuhrpolitik den «aussen- und sicherheitspolitischen Gegebenheiten» angepasst werden. Doch in Wahrheit geht es um die Sicherung der Profite der Rüstungsindustrie.
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Schweiz liefert Panzer
dom. Es ist entschieden: Die Schweiz liefert 25 Panzer des Typs Leopard 2 an Deutschland. Weil die Panzer nicht in die Ukraine weitergeliefert werden, hält der Bundesrat den Entscheid für «neutralitätsrechtlich korrekt und neutralitätspolitisch sinnvoll» ? eine Farce!
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Kein ruhiges Hinterland!
flo. Bis Weihnachten will die Stadt Bern grössere politische Demonstrationen und Kundgebungen verhindern und erteilt keine Bewilligungen mehr. Die Aussetzung der Versammlungsfreiheit in der Hauptstadt des Landes stellt einen unvergleichlichen Bruch der Grundrechte dar.
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Jetzt werden Betroffene bestraft!
sah. Besser Toleranz statt Kleidervorschriften: Leider ist es anders gekommen und die Umsetzung zur «Ja zum Verhüllungsverbot»-Initiative auf Bundesebene ist realisiert. In der Folge davon werden Migrant:innen diskriminiert und bestraft. Der Geschichte zweiter Teil, wie es dazu kam.
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Die Nationalbank investiert Milliarden in die Klimazerstörung
Redaktion. Aus einem Bericht der zivilgesellschaftlichen SNB-Koalition unter dem Dach der Klima-Allianz geht hervor, dass die Schweizer Nationalbank neun Milliarden US-Dollar in klimaschädliche Frackingunternehmen investiert. Die Bank verstösst so unter anderem gegen ihre eigenen Anlagekriterien. Wir veröffentlichen den Bericht in gekürzter Fassung.
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Der palästinensische Kampf in Israel selbst
Redaktion. Im aktuellen Krieg laufen die Palästinenser:innen, die in Israel selbst leben, Gefahr, vergessen zu werden. Sie erleben derzeit eine Welle der Unterdrückung durch den Staat, dessen Bürger:innen sie sind. Marcel Cartier von «People’s World» führt ein Gespräch mit Reem Hazzan, der Internationalen Sekretärin der Kommunistischen Partei Israels, die bei den arabischen Israelis besonders fest verankert ist. Wir veröffentlichen eine leicht gekürzte Fassung.
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Aufruf zum Putsch in Spanien
Ralf Streck. Die Proteste und Krawalle gegen die neue sozialdemokratische Regierung halten an. Die rechtsextreme VOX-Partei ruft im Schlepptau der rechten Volkspartei zum «totalen Widerstand» auf. Ministerpräsident Sánchez muss liefern, ihm weht aber auch innerhalb seiner Regierungskoalition ein rauer Wind entgegen.
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US-Blockade gegen Kuba scharf verurteilt
Edgar Göll. Unter dem Motto «Unblock Cuba, unblock us» hat am 16. und 17.November in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel das Internationale Tribunal zur US-Blockade gegen Kuba stattgefunden. Die Blockade habe direkt und indirekt zum Verlust zahlreicher Menschenleben geführt, hält das Tribunal fest.
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Der eigenartige Genosse Berlinguer
Gerhard Feldbauer. Enrico Berlinguer war von 1972 bis 1984 Generalsekretär der grössten und stärksten Kommunistischen Partei Westeuropas. Eine Biografie zur Rolle und Neubewertung des politischen Wirkens eines Genossen, der nicht nur in Italien Geschichte geschrieben hat.
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Verletzlich sein!
sah. Schluss mit Tränen verkneifen: Weinen gehört zum Menschsein dazu – und jede:r darf sensibel sein. Warum zart und stark zusammengehören, erzählt ein neues Bilderbuch vom Zuckersüss Verlag, das zweite aus der Reihe «Grosse Themen für kleine Menschen».
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Die WM der Schande 2.0 verhindern
sit. Hunderttausende Fussballfans riefen zum Boykott der Fussball-WM 2022 in Katar auf. Amnesty International wählte einen anderen Weg. Ein Jahr später muss die Menschenrechtsorganisation zur Kenntnis nehmen, dass sie mit vielen leeren Versprechungen abgespeist wurde. Was heisst dies für die Zukunft?
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Solidarity, not Charity
dom. Im neuesten Film von Ken Loach «The Old Oak» solidarisiert sich ein wirt­schaftlich abgehängtes Dorf mit syrischen Migrant:innen. Der mittlerweile 87-jährige Regisseur hat ein feinfühliges Werk geschaffen, das die Bewältigung ak­tueller politischer Herausforderungen in die Tradition vergangener Arbeitskämpfe stellt.
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Die Ausgabe vom 17. November

Die Texte sind ab Sonntag, 19. November online zu lesen

Inland

Der Druck auf die Löhne steigt
sit. Die Schweiz und die EU werden wieder Verhandlungen aufnehmen. Für die Arbeitnehmer:innen hierzulande heisst dies, dass auch das Weggli in Gefahr ist – den Fünfer haben sie schon lange nicht mehr.
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Atomwaffen verbieten
dom. Überall herrscht Krieg. Und weil meist direkt oder indirekt imperiale
Interessen involviert sind, steigt auch die Gefahr einer nuklearen Eskalation.
Angesichts dieser Gefahr lanciert die GSoA eine Volksinitiative zur Unterzeichnung des 2021 in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrags.
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Klimakiller Fast-Fashion
sit. Immer schneller, immer klimaschädlicher: Um die Profite zu steigern, lässt die Modeindustrie hunderttausende Tonnen ihrer Produkte in der Welt herumfliegen. Die NGO Public Eye hat das Phänomen «Flugmode» analysiert und fordert in einer Petition den Ausstieg aus dieser skandalösen Praxis.
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Nochmals elf Jahre Leerlauf?
flo. Alain Bersets Zeit als Bundesrat taugt nicht als Werbekampagne für ein weiteres Engagement der Sozialdemokratie in der Landesregierung. Und in den Startlöchern für seine Nachfolger gibt es auch keine Höffnungsträger:innen, sondern nur Kandidat:innen der Fraktion «Dienst nach Vorschrift».
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Kampf dem Profit – Wohnraum für alle!
Sergio Schmid. Die Wohnungsnot in Zürich verschärft sich immer mehr. Explodierende Mietpreise und unbezahlbare Neu­bauten verdrängen die einheimische Stadtbevölkerung, vor allem die unteren Einkommensklassen. Dagegen protestierten mehrere tausend Menschen an einer Demonstration in Zürich.
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Chaot:innen vereinigt euch!
lmt. Die Junge SVP startet einen erneuten Frontalangriff auf ihre politischen Gegner:innen, mit dem Ziel ihnen künftig finanziell zu schaden. Staatliche Repression und Kriminalisierung von linkem Aktivismus wird weiter zunehmen. Eine Antwort der Linken folgt.
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Uniterre fordert faire Preise!
Katharina Schatton. Am 2.November hat Uniterre seine Kampagne «Faire Preise, jetzt!» mit einer Veranstaltung in Freiburg abgeschlossen. Am Anlass wurde eine Bilanz zur Kampagne gezogen sowie ein konkretes Projekt für eine faire Wertschöpfungskette vorgestellt. Ausserdem gibt es auf parlamentarischer Ebene einen Erfolg zu feiern.
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Nationales Verhüllungsverbot umgesetzt!
sah. Die Umsetzung zur «Ja zum Verhüllungsverbot»-Initiative wurde auf Bundesebene angenommen. Nun können Menschen mit Gesichtsverhüllung aus religiösen Gründen sowie vermummte Demonstrant:innen im öffentlichen Raum mit Geldstrafen belangt werden. Teil 1 der Geschichte eines absurden und gefährlichen Verbots.
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Den Skandal endlich beenden
sit. Die Praxis der Schweizer Behörden zwingt Eritreer:innen zu einer Reueerklärung und einer
Diasporasteuer. Dies muss sich sofort ändern, fordern über 4600 Personen in einer Petition, wie auch ein hoher Vertreter der UNO. Eine rasch umsetzbare Massnahme gibt es.
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Blickpunkt

Alles andere ist Quark
flo. Der Verlust des PdA-Sitzes in der Romandie hat weh getan. Dennoch bietet uns die Situation eine gute Gelegenheit, sich mit den Fragen des Parlamentarismus, des Reformismus und der Revolution eingehender auseinanderzusetzen. Glücklicherweise stehen wir in diesen Bereichen auf den Schultern einer Gigantin.
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Was nun?
flo. Nach der Auseinandersetzung mit den politischen, theoretischen Fundamenten (siehe Artikel oben) scheint vor allem eines offen: Was bedeutet das alles konkret für uns? Für Kommunist:innen in der Schweiz müssen die nächsten vier Jahre Parteiaufbauarbeit bedeuten!
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International

187:2 für Kuba gegen die USA
sit. Zum 31.Mal in Folge fordern die Vereinte Nationen das Ende der US-Blockade gegen Kuba. Doch die USA werden sich auch diesmal über den Beschluss der UNO hinwegsetzen. Der Widerstand gegen die Blockade wächst aber auch in der amerikanischen Zivilgesellschaft. Gefordert wird eine Normalisierung der Beziehungen.
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Erfolgreiche Gesundheitskampagne
sit. In Zusammenarbeit mit der Hilfsorganisation Swisso Kalmo wurde in Mogadischu, der Hauptstadt Somalia, die Kampagne «Betreuung von Müttern und Kindern» in einem Camp von Geflüchteten durchgeführt. Dabei wurden auch Kinderkliniken errichtet – Tausenden von Menschen wurde geholfen.
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Der Hafen ist kein Casino
Die Stadt Hamburg hat überraschend angekündigt, dass sie fast die Hälfte des stadteigenen Hafenkonzerns HHLA, Hamburger Hafen und Logistik AG, an die weltgrösste Reederei MSC verkaufen will. Die Hafenbeschäftigen sind beunruhigt, der Widerstand formiert sich.
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Feminismus

Feministischer Generalstreik
Ralph Streck. Das Baskenland schreibt erneut Arbeitskampfgeschichte: Am 30.November wird auch für all jene die Arbeit niedergelegt, die selbst gar nicht streiken können, wie zum Beispiel illegalisierte Einwanderinnen, die in der häuslichen Pflege zu miserablen Bedingungen arbeiten.
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Vom Mut, sich selbst zu sein!
sah. Matteo liebt Einhörner und sammelt alles, was er dazu findet. Andere finden dies komisch und meinen: Jungs mögen keine Einhörner! Ein Bilderbuch erzählt, wie man in solchen Fällen trotzdem sich selber treu bleiben kann.
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Politkultur

Sergej Netschajew und die Dämonen
Manfred Vischer. Der stürmische Auftritt des Anarchisten Sergej Netschajew blieb in der Geschichte Russlands eine flüchtige Episode. In der russischen Literatur hinterliess er aber eine bleibende Spur. Und zwar durch ein Meisterwerk von Fjodor Michailowitsch Dostojewskij, das die Zeit überdauert.
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Dumb Money
don. «Dumb Money» handelt von den wahren Ereignissen um die Gamestop-Aktien im Jahr 2021: Der Investor Keith Gill trieb mit Hilfe einer Gruppe von Klein­anleger:innen den Aktienkurs von Gamestop in die Höhe, was Hedgefonds, die auf einen Kursverfall gewettet hatten, riesige Verluste bescherte.
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Die Ausgabe vom 3. November

Die Kälber wählen ihren Metzger
sit. Es kam so, wie es angekündigt worden war: Die rassistische Hetzkampagne der SVP trug ihre Früchte, sie ist weiterhin die stärkste Partei im Land. Die radikale Linke verliert. Was tun?
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Rückschlag für die Partei der Arbeit
sit. Die Partei der Arbeit konnte ihren Sitz im Nationalrat nicht verteidigen. Sie blieb auch sonst unter den erhofften Resultaten, vor allem in Genf und im Kanton Waadt. Der vorwärts sprach mit dem Co-Präsidenten Alexander Eniline.
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Das schwarze Schaf ist die SVP
lmt. Die SVP wurde aufgrund ihrer rassistischen und ausländerfeindlichen Wahlkampagne von zwei
linken Organisationen angeklagt. Bei der ganzen Propaganda über kriminelle Ausländer:innen verschweigt die Rechtspartei ihre eigene Tradition an Straftaten.
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Tschüss Frauen
lmt. Mit dem Rechtsrutsch sinkt der Frauenanteil im Parlament wieder. Dadurch fällt die Schweiz im internationalen Vergleich aus den Top 30 raus. Ein klägliches Bild im Jahr 2023. Aber wären einfach mehr Frauen im Parlament die Lösung?
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«Wir kämpfen weiter!»
Die PdA-Genossinnen Sevin Satan und Rita Maiorano haben zusammen 17’000 Stimmen erhalten und somit ein erstaunlich gutes Resultat bei den Ständeratswahlen im Kanton Zürich erzielt. Der vorwärts sprach mit ihnen über die möglichen Gründe, den Rechtsrutsch im Parlament und einiges mehr.
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Zu feige, um zu gewinnen
flo. 2019 gewannen die Grünen die Wahlen haushoch. Dieses Jahr mussten sie schwere Verluste hinnehmen. Die Wahlniederlage ist kein Zufall: Sie ist Folge der Politik, die uns die Grünen in den letzten Jahren im Parlament abgeliefert haben und viele Menschen enttäuscht hat.
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Wenn Unrecht zu Recht wird …
flo. Mit den Demonstrationsverboten in Bern, Basel und Zürich demaskieren sich die dortigen Stadtregierungen als undemokratisch und zeigen ihr Unverständnis bezüglich Grundrechte.
Engagierte Jurist:innen sind alarmiert – und demonstriert wurde trotz Verbote.
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Der Charakter des russischen Imperialismus
dom. Russlands Entscheid, im Februar 2022 in die Ukraine einzumarschieren, ist weder das Resultat von Putins grossrussischen Allmachtsfantasien, noch eine blosse Reaktion auf die Nato-Osterweiterung. Auch Russland verfolgt eigene imperiale Absichten, denen ökonomische Ursachen zugrundeliegen.
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Freiheit für Boris Kagarlitsky!
dom. Dem linken Soziologen Boris Kagarlitstky drohen bis zu sieben Jahre Haft – weil er sich offen gegen das russische Regime stellt. Freunde, Verbündete und auch politische Gegner fordern die Freilassung des weit über die russischen Grenzen hinaus bekannten Betreibers der linken Medienplattform «Rabkor».
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Vom Säen und Ernten in Palästina
Redaktion. Subcomandante Insurgente Moisés der EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional) äusserte sich aus den Bergen Mexicos zum Krieg Israels gegen Palästina. Wir veröffentlichen sein Schreiben, in dem er an eine Rede des verstorbenen Supcomandante Marcos aus dem Jahr 2015 erinnert, als Palästina einmal mehr bombardiert wurde.
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Ein falsches Zeichen!
sit. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat die finanzielle Unterstützung israelischer und palästinensischer Nicht-Regierungsorganisationen suspendiert. Davon betroffen sind auch Partnerorganisationen von Medico International Schweiz.
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15 Jahre Missy Magazine
sah. Intersektional und inklusiv: Das Printmagazin Missy steht für Radikalität, Popkultur und intersektionalen Feminismus. Als queerfeministisches und sexpositives Sprachrohr, das laufend Diskurse prägt, ist Missy heute von der Medienlandschaft nicht mehr wegzudenken.
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Von Neugier angetrieben
sah. Liebste Jahreszeit ist mir der Bücherherbst mit seinen Neuerscheinungen. Diesmal ist eine besondere Publikation aufgefallen: ein Buch über mutige Pionierinnen, die den Gefahren in der Natur und gesellschaftlichen Widerständen trotzten.
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100 Jahre Hamburger Aufstand
Robert Steigerwald. Das Jahr 1923 stellt den zweiten Höhepunkt der revolutionären Nachkriegskrise dar. Die Arbeit­er:innenklasse wehrte sich gegen Inflation, Massenelend und drohenden Faschismus. Millionen traten in den Generalstreik. Die Hamburger Arbeiter:innen gaben am 23. Oktober 1923 das Signal zum Aufstand gegen Kapital und Faschismus.
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Die Partei als moderner Fürst?
Kurt Seifert. Einst löste das «Reich der Mitte» gerade auch bei Linken eine grosse Faszination aus. Heute dominieren die kritischen Stimmen. Um den Weg Chinas besser zu begreifen, benötigen wir fundierte Analysen. Das Buch von Michael Brie leistet einen wichtigen Beitrag dazu.
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Die Ausgabe vom 20. Oktober 2023

Schluss mit dem Diktat!
lmt. Der Bundesrat will Preismodelle mit geheimen Rabatten in einer Reform des Krankenversicherungsgesetzes verankern, dies zur Freude der Pharma-
industrie. Zur Kasse wird dann die Bevölkerung gebeten.
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Kriege, Krisen und Elend
Redaktion. Der Faschismus ist keineswegs ein Phänomen der Geschichtsbücher, sondern nach wie vor und immer mehr eine reale Gefahr. Am 28.Oktober ist in Bern ein antifaschistischer Abendspaziergang geplant. Wir veröffentlichen den Aufruf.
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Ja, wir wollen hin zum Sozialismus
sit. Beim Erscheinen dieser Ausgabe fehlen 48 Stunden, bis bekannt sein wird, wie sich der National- und Ständerat für die kommenden vier Jahre zusammensetzen wird. Wobei, an der bürgerlichen Dominanz wird sich nichts verändern – und das hat Gründe.
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«Das ist ungeheuerlich»
sit. Erneut beugt sich eine Schweizer Bank dem US-Diktat. Weil H.G. sich auf Kuba befindet, blockiert die Zürcher Kantonalbank den Zugang zu seinen Vereins- und Geschäftskonten.
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Die Androhung von Heugabeln wird nötig
Franco Cavalli. Erneut steigen die Krankenkassenprämien massiv und von der SVP kommt ein höchst gefährlicher Vorschlag, der zu US-amerikanische Verhältnissen im Gesundheitswesen führen würde. Mehr denn je ist es an der Zeit für eine Einheitskrankenkasse.
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Das Gesundheitssystem steht kopf
Joël Depommier. Im Jahr 2024 werden die Prämien um durchschnittlich 8,7 Prozent steigen. Ein Gespräch mit Nago Humbert, Gründer von Médecins du Monde sowie Leiter des Observatoriums für Ethik und humanitärer Gesundheit im Kanton Neuenburg. Er zeigt auf, warum es jetzt eine Einheitskrankenkasse braucht.
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Ein neuer Versuch ist nötig
sit. Der Weg hin zu einer Einheitskrankenkasse ist bisher von Niederlagen gepflastert. Trotzdem kommt die Idee wieder auf den Tisch. Die Chancen stehen diesmal gut, weil die Last der Krankenkassenprämien für immer mehr Menschen untragbar wird.
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Die Massen im Kreuzfeuer
flo. Am 7.Oktober durchbrachen etwa 1500 Militante der Hamas die Sperranlage rund um den Gazastreifen an mehr als 20 Orten. Es folgten mehrere Massaker an schutzlosen Zivilist:innen. Und auch in Gaza wird unter den Vergeltungsschlägen vor allem die Zivilbevölkerung leiden.
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Gewidmete Steine
sah. Es bleiben nur die im Gedächtnis, an die man sich erinnert: Arthur Bernhard Vogt ist schon lange tot, doch niemand soll ihn vergessen. Dazu wurde in St. Gallen ein Stolperstein zum Gedenken an das Opfer des Nationalsozialismus gesetzt.
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Unterstützt schwarze Proteste!
sah. Verurteilt wegen Engagements: Justyna Wydrzynska gehört zu einem Kollektiv von Aktivist:innen, die in Polen versuchen, Beratung zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen
anzubieten. Im Land gelten restriktivste Abtreibungsgesetze.
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Die westliche Unterstützung für die Ukraine bröckelt
dom. Die neusten Entwicklungen in Polen, der Slowakei und den USA zeigen: Im Westen wachsen die Zweifel an einer bedingungslosen Unterstützung des ukrainischen Staates. Weil dahinter kein Gesinnungswandel, sondern national-ökonomische Überlegungen stehen, ist dies gar kein Grund zur Freude.
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Streik im Hamburger Zoo
Gaston Kirsche. Seit dem 28.August wird im privaten Hamburger Tierpark Hagenbeck für einen Gesamtarbeitsvertrag gestreikt. Die Geschäftsführung des privaten Zoos verweigert Verhandlungen und geht mit diversen Drohungen gegen das Personal vor, das sich aber nicht einschüchtern lässt.
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Deutsche Einheit: Nix zu Feiern
Gaston Kirsche. Am 2. und 3.Oktober fanden in Hamburg die diesjährigen Einheitsfeiern statt. Rund 2000 Personen nahmen an einer Gegendemonstration statt, die Teil der «Nix-zu-Feiern-Kampagne» war. Die Polizei ging massiv gegen den Protest vor.
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Marx war ein Degrowth-Kommunist
Peter Nowak. In seinem neuen kapitalismuskritischen Buch «Systemsturz. Der Sieg der Natur über den Kapitalismus» plädiert der japanische Philosophieprofessor Kohei Saito für einen Degrowth-Kommunismus. Wichtige Fragen bleiben jedoch unbeantwortet.
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Der Kapitalismus gehört ins Museum
dom. Das Museum des Kapitalismus eröffnet in Kürze seine zweite Ausstellung im DAZW ? SCHEN, an der Belpstrasse in Bern. Fokus der Ausstellung ist das Thema «Arbeit» in kapitalistischen Verhältnissen. Der vorwärts sprach mit dem dahinterstehenden Kollektiv.
Wer steckt hinter dem Projekt, was treibt euch an, wie seid ihr organisiert?
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Umrisse einer Utopie
dom. «The Creator» weist einige inhaltliche Mängel auf, bringt aber eindrückliche Bilder auf die Leinwand. Der neue Film von Gareth Edwards leistet aber vor allem einen interessanten Beitrag zur Frage, wie das Verhältnis zwischen Mensch und Maschine in der Zukunft aussehen soll.
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Die Ausgabe vom 6. Oktober

Und zwar sofort!
sit. Die Klima-Demonstration vom 30.September war ein wichtiges Zeichen, das selbst die Politiker:innen nicht übersehen können. Doch der Kampf ist noch lange nicht zu Ende – ein radikaler Wandel ist zwingend, um den Planeten zu retten.
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Die Waffen müssen ruhen!
Redaktion. Am 23.September fand in Zürich die Friedenskundgebung «Den Atomkrieg verhindern» statt. Wir veröffentlichen die Rede von Tarek Idri, Sekretär der Schweizerischen Friedensbewegung.
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Angriff auf das Mietrecht stoppen
sit. Der Mieterinnen- und Mieterverband ergreift ein Doppelreferendum gegen zwei Vorlagen der
Immobilien-Lobby, die den Mieter:innenschutz erheblich schwächen wollen. Die Unterstützung
des Referendums ist in der Bevölkerung bereits vorhanden.
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Rote Karte für die Rüstungslobby
lmt. Im Mai letzten Jahres trat das Kriegsmaterialgesetz in Kraft, welches den Waffenexport neu auf gesetzlicher Stufe regelt. Durch eine Motion droht aber, dass ein gefährliches Schlupfloch zugunsten der Rüstungsindustrie entsteht.
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Heuchelei auf höchstem Niveau
flo. Die Enthüllungen rund um die SVP und ihre Kontakte zu Faschist:innen dürften niemanden erstaunen. Aber auch wenn sie niemanden überraschen werden: Dass die Kontakte der SVP zu einigen der bekanntesten Neofaschisten des Landes publik werden, ist eine positive Entwicklung.
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Der Geist geistloser Zustände
flo. Die aktuellen Aufdeckungen in Sachen sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche dürften niemanden erstaunen. Doch für einmal gerät die mitgliederstärkste Organisation der Welt unter Druck. Eine Gelegenheit, den religiösen Institutionen die Macht zu rauben, die ihnen den systematischen, massenhaften Missbrauch überhaupt erst ermöglichen.
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Im Namen Gottes
lmt. Seit geraumer Zeit steht der Name Läderach für Schokolade und ein Erfolgsunternehmen
weltweit. Doch eine Doku des SRF offenbart eine dunkle Vergangenheit des Schokoladen-Patrons. Eine ganze Generation wurde geschädigt.
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Politisches Hickhack um die Schweizer Klimapolitik
dom. Wahlkampf, Klimakrise und rasant ansteigende Energiepreise befeuern die Debatte um die Schweizer Klimapolitik. Das fossile Zeitalter neigt sich dem Ende zu, Umweltkatastrophen häufen sich, die Erde brennt – und die etablierte Politik? Die dreht sich im Kreis.
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Frauen gegen Dürre und Überschwemmung
sah. Junge und ältere Frauen wehren sich: Entscheidungsträger:innen tun wenig, um die Klimaerwärmung auf ein
möglichst ungefährliches Mass einzugrenzen. Dabei weiss jede:r, dass ältere Menschen, Personen mit Krankheiten, Kleinkinder und Frauen besonders unter Klimafolgen leiden.
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Brandanschläge wegen Sexualkunde
In Belgien stösst die Einführung des Sexualkundeprojekt EVRAS auf den erbitterten Widerstand von ultrakonservativen Kreisen wie islamischen Vereinigungen und katholischen Hardlinergruppen. Sie befürchten eine Hypersexualisierung von Kindern und fackeln womöglich auch Schulen ab.
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Italiens Kriegserklärung
sit. Die italienische Regierung geht mit harter Hand gegen Menschen vor, die auf der Flucht sind. Unter anderem werden die Aufnahmezentren zu Militärstützpunkten umgebaut, die weit ab von bewohnten Zentren sein sollen. Die EU unterstützt den Krieg Italiens gegen die Migrant:innen.
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Um Ustica niemals zu vergessen
Gerhard Feldbauer. Am 7.Juni 1980 stürzte eine Passagiermaschine ins Tyrrhenische Meer, alle 81 Insassen kamen ums Leben. Sie war von einem Nato-Kampjäger abgeschossen worden. Die Nato und Italien taten alles, um ihre Schuld zu vertuschen.
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Kubas Staatspräsident in New York
sit. Der kubanische Staatspräsident Díaz-Canel nahm an der 78.UN-Vollversammlung teil. In New York kam es auch zu einem positiven Treffen mit verschiedenen Akteur:innen der US-Gesellschaft. Fast gleichzeitig wurde die kubanische Botschaft in Washington DC mit Brandsätzen angegriffen.
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Flucht aus Bergkarabach
dom. Die Situation in Bergkarabach hat sich, auch nachdem die militärischen Handlungen vorerst eingestellt wurden, nicht entspannt. Die Bewohner:innen der Region müssen fürchten, aus ihrer Heimat vertrieben zu werden oder weiteren Kriegshandlungen zum Opfer zu fallen.
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«Spaltung der Eliten»: Hoffnung und Mythos
Ewgeniy Kasakow. Die Spekulationen über Spaltungen der russischen Eliten ist zur Lieblingsbeschäftigung der russischen Opposition geworden. Die These von den zwei Türmen des Kremls geht um – doch ist sie zu einfach? Und wie stehen Putins Eliten zur Kriegsfrage?
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An die Bienenstöcke klopfen
Gaston Kirsche. Im Film «20000 Arten von Bienen» fordert ein achtjähriges Kind, ein Mädchen sein zu dürfen und kein Junge. Die Regisseurin Estibaliz Urresola Solaguren bringt eine feministische Perspektive ins Kino.
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Die Ausgabe vom 22. September

Für einen radikalen Wandel
sit. Die Partei der Arbeit der Schweiz hat Mitte September ihren Wahlkampf
lanciert. An der Pressekonferenz wurden mehrere wichtige Anliegen der Partei genannt und das neue Wahlprogramm vorgestellt.
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3460 Kilometer gegen den Rassismus
lmt. Auch am diesjährigem Lauf gegen Rassismus wurden fleissig Runden gerannt oder spaziert. Dabei setzten die Anwesenden ein starkes Zeichen gegen noch immer bestehende Ausgrenzungen.
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Gelungener Auftakt
sit. 20000 Personen forderten in Bern unter anderem höhere Löhne und Renten. Die Kaufkraft-Demo war der erfolgreiche Start für den bevorstehenden Lohnherbst. Um Erfolge zu haben, sind Arbeitskämpfe nötig, wie der aktuelle der Arbeiter:innen in einem Logistikzentrum im Kanton Solothurn.
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Unterstützung freundlich abgelehnt
sit. Vor Wahlen ist es üblich, dass die Parteien von Organisationen und Komitees Fragebogen
zugeschickt bekommen, die sich an die Kandidat:innen richten, um je nach Antworten dann zur Wahl vorgeschlagen zu werden. Eine kleine Geschichte dazu.
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Rechte Hetze und eine verlegene Linke
dom. Im Wahljahr werden wir nicht nur mit peinlichen Videos und unnötigen Plakaten überhäuft – es verschärft sich auch der Ton in der politischen Debatte. Beispielhaft dafür steht das Thema Migration: Von rechts wird das Thema neu aufgeladen und links ist um schlaue Antworten verlegen.
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Die Unmöglichkeit linker Migrationskritik
dom. Etwas Erfreuliches hat das Wahljahr mit Sicherheit: Es wird deutlich, dass politische Programme zur abhängigen Variable vom Wahlerfolg geworden sind – was bestens erkennbar ist in der Diskussion über die Migrationspolitik der Schweiz.
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Klimastreik in der Krise?
flo. Zeitweise konnte die Klimastreikbewegung zu den grössten Mobilisierungen der Schweizer Geschichte aufschliessen. Doch an der diesjährigen Ausgabe des globalen Klimastreiks blieben hierzulande die Teilnehmer:innenzahlen nur vierstellig.
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Von Demagogie und Heuchelei
flo. Nach den Zusammenstössen in Opfikon im Zusammenhang mit einem eritreischen Fest erleben wir vor allem zwei Reaktionen: Den Versuch, die Ereignisse im Wahljahr politisch auszuschlachten und eine offizielle Schweiz, die so tut, als habe sie mit all dem nichts zu tun.
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Erdöl, Politik und Krieg
Ueli Schlegel. Erdöl hat der Menschheit eine in der bisherigen Geschichte nie dagewesene Mobilität ermöglicht. Zugleich ist es aber auch eine der Haupttriebkräfte für die Klimaerwärmung und die damit verbundene Gefahr der Zerstörung unseres Planeten. Auch in Kriegen spielt das Erdöl eine wichtige Rolle und ist daher eine gesuchte Beute der Militärstrateg:innen – und das gilt für die Ölquellen sowie für die Pipelines.
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Ein historischer Sieg!
sah. Reproduktive Wahlfreiheit für Mexiko – nach einem Urteil des Obersten Gerichts sind in Mexiko Schwangerschafts­abbrüche legal. Der Kampf ist zwar noch nicht zu Ende, doch während Lateinamerika zunehmend die Abtreibungen entkriminalisiert, geschieht in den USA das Gegenteil davon.
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Wählt queerfreundliche Kandidat:innen!
sah. Gegen den rauen Wind von rechts: Pink Cross hat eine neue Kampagne, die zur Wahl von queerfreundlichen Kandidat:innen in Nationalrat und Ständerat aufruft. Besonders im Fokus steht dabei der konservative Ständerat.
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Neuwahlen in Spanien?
Ralf Streck. Selbst zwei Monate nach den Wahlen scheint die Regierungsbildung in Spanien der Quadratur des Kreises zu gleichen. Für die Sozialdemokraten hängt alles von katalanischen Unabhängigkeitsparteien ab. Doch sie müssen warten, denn der König hat die Volkspartei als Wahlsiegerin beauftragt, eine Regierung zu bilden.
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Prima Klima
Gaston Kirsche. In Spanien sind die Auswirkungen des Klimawandels durch Hitzewellen und Dürre bereits spürbar, aber die konservative Volkspartei macht Politik gegen Klimaschutz. Das ist auch als Zugeständnis an den möglichen Koalitionspartner bei der Regierungsbildung, die rechtsextreme Partei Vox, zu verstehen.
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Völkerrecht oder Staatsinteressen?
Elisabeth Bäschlin. Die Westsahara steht seit Jahrzehnten unter der völkerrechtswidrigen Besatzung von Marokko. Ihre Bewohner:innen, die Sahrauis, haben ein Recht auf Selbstbestimmung, doch wen kümmert es… Eine werteorientierte Politik scheint international abgedankt zu haben.
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Kein Sendeplatz für Rechte
sit. Mit einem Trick will der rechte TV-Sender AUF1 sich jetzt auch in Deutschland ausbreiten und seine rechte Propaganda einem Millionenpublikum zugänglich machen. Doch Widerstand regt sich, um zu verhindern, dass der Sender seine Reichweite ausbreiten kann.
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Mit dem Pinsel Ketten sprengen
flo. Autodidakt, Antikapitalist, Gefangener – Der Winterthurer Aleks Weber war vieles, was auch in der heutigen Kunstszene nicht verstanden wird. Aktuell wird dennoch ein Teil seiner Werke in den Oxyd Kunsträumen in der Eulachstadt gezeigt.
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Plakate für eine bessere Welt
sit. In enger Zusammenarbeit mit dem Verein Kultur und Volk haben zwei Grafikklassen aus Zürich Plakate zum Thema «Frieden und Klima» gestaltet, die nun im Kulturhaus Helferei ausgestellt sind. Der vorwärts war bei der Vernissage mit dabei.
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Tom Cruise versucht sich selbst zu retten
dom. Wegen «Top Gun 2» wurde Tom Cruise als «Retter des Kinos» gehandelt.
Sein neuer Film «Mission Impossible – Dead Reckoning» dreht sich um die künstliche Intelligenz, die aus dem Ruder gerät – oder doch um den Schauspieler?
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Die Ausgabe vom 8. September

Für mehr Lohn und höhere Renten!
sit. Weil alles teurer wird, aber die Löhne und Renten nicht steigen, bleibt für die arbeitende Bevölkerung in der Schweiz immer weniger zum Leben. Deshalb ruft ein breites Bündnis zur grossen Kaufkraft-Demo in Bern am 16.September auf.
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Wir wollen endlich Taten sehen!
sit. Nach der Covid-Zeit wurde es um die Klimabewegung etwas ruhiger. Dies soll sich jetzt mit der
Demonstration vom 30.September in Bern ändern. Ein Weckruf, der nötig ist.
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Der Staat und seine Gewaltexzesse
flo. Vor zehn Jahren wurde in Winterthur eine Demonstration für Freiräume von der Polizei mit brutaler Gewalt
und Härte zusammengeschossen. Was am Ende der Nacht blieb, waren zahlreiche Verletzte – und noch mehr Radikalisierte.
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Her mit dem Gummischrotverbot!
flo. Was mehrere europäische Staaten bereits kennen, soll auch in der Schweiz Realität werden: ein Verbot von gefährlichen Gummischrotgeschossen. Wenig überraschend will sich die Polizei aber nicht von einem Teil ihres Arsenals trennen. Es ist an der Zeit, einen verrotteten Allgemein­verstand zu durchbrechen.
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Gemeinsam vorwärts
lmt. Auf den letzten Drücker noch geschafft. Die Partei der Arbeit Aargau nimmt an den Nationalratswahlen teil, obwohl sich die Sektion noch mitten im Aufbau befindet. Ein riesiger Erfolg, den die Genoss:innen erzielen konnten. Man  erhofft sich, durch die Wahlen im Kanton bekannter zu werden.
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Unheimliche Mütter in Aktion
sah. Republikaner:innen in den USA unterstützen ultrarechte Aktivistinnen von «Moms for Liberty», die in vielen Bundesstaaten aktiv sind. Die Mission der selbsternannten «Freiheitsmütter»: das Bildungssystem von Linken und «Perversen» zu befreien. Aber nicht nur das…
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Verbesserter Schutz vor Gewalt
sah. Als erstes europäisches Land hat Belgien ein umfassendes Gesetz zur Bekämpfung von Femiziden beschlossen. Dort wird nicht nur mit Massnahmen gegen Tötungsdelikte vorgegangen, sondern werden auch Daten für Statistiken erhoben. Und was in Belgien möglich ist, ist sicher auch in der Schweiz umsetzbar.
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Der alte Fischer und die Wüste
Klaus Petrus. Eins liebte der Tunesier Chamseddine Marzoug das Meer, heute verflucht er es. Zu viele Tote musste der 60-jährige Mann herausfischen, der vom Fischer zum Totengräber im «Friedhof der Unbekannten» wurde. Und weil auch Tunesien sich als Grenzwächterin Europas einkaufen lies, wird im Land massiv gegen Migrant:innen gehetzt.
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BRICS – eine brauchbare Alternative?
dom. Der diesjährige BRICS-Gipfel in Johannesburg sorgte für viel Aufregung, vor allem in den bürgerlichen Leitmedien des Westens war eine gewisse Verunsicherung spürbar. Doch bleibt von dem Gipfeltreffen mehr als eine Bedrohung für den westlichen Imperialismus?
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Selbstbestimmt und frei
Marius Käch. Seit 78 Jahren kämpft Vietnam für seine Unabhängigkeit und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft. Entgegen allen Schwierigkeiten, wie Hunger, Krieg und Blockade, bleibt das Land seinem Weg treu und verzeichnet dank der kreativen Anpassung an die Umstände grosse Erfolge.
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Im Chile der Unidad Popular: Das Land denen, die es bestellen!
Redaktion. Sechs Monate nach Amtsantritt hat die Regierung Allende bereits 750’000 Hektar Land enteignet. Am Beispiel der Agrarreform zeigen sich die Ziele, Schwierigkeiten und Hoffnungen, die mit dem Wahlsieg 1971 von Salvador Allende in Chile verbunden waren. Und somit auch, warum es am 11.September 1973 zum blutigen Militärputsch unter der Führung des US-Imperialismus kam.
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Die Solidarität lebt weiter
Jadena Schlettwein. Im Juli dieses Jahres reiste die 50.Solidaritätsbrigade José Martí nach Kuba. Das Ziel war es,
Solidarität mit der sozialistischen Revolution zu zeigen und den kubanischen Sozialismus kennenzulernen. Kuba, das seit über 60 Jahren unter Sanktionen leidet, schafft es allen Widersprüchen zum Trotz, den Sozialismus zu erhalten.
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Barbie – eine Enttäuschung
dom. Nicht zuletzt weil «Barbie» äusserst aufwändig beworben wurde, waren
die Erwartungen hoch. Doch leider bietet der Film, abgesehen von ein paar wenigen hellen Momenten, nur pseudo-feministische und liberale Botschaften.
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Die Ausgabe vom 27. Juli 2023

Sägs wie’s isch!
lmt. In Sachen Feminizid-Bekämpfung ist die Schweiz keinen Millimeter weiter. Die Regierung weigert sich, die Anerkennung und Erfassung von Feminiziden einzuführen. Daher bleibt nichts anders übrig, als immer wieder über dieses Thema zu schreiben und Druck auf den Strassen auszuüben.
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Wenn Unrecht zu Recht wird…
sit. Die Partei der Arbeit Zürich nimmt an den National- und Ständeratswahlen teil. Im Zentrum der Wahlkampagne stehen feministische Anliegen, der Kampf gegen die zu hohen Mieten sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen.
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Ein radikaler Wandel ist nötig
sit. Für die Partei der Arbeit gilt es, den Nationalratssitz von Denis de la Reussille im Kanton  Neuenburg zu verteidigen. Im Kanton Waadt liegt ein Sitzgewinn im Bereich des Möglichen.
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Freiräume verteidigen!
flo. Alternative Wohn- und Freiraumprojekte stehen im Kanton Zürich unter Druck. So wurde im Februar mit dem Kochareal wohl die Besetzung mit der grössten Strahlkraft im Kanton geräumt. Aber auch in Winterthur steht die Bewegung unter Beschuss. Sie kündigt jedoch berechtigten Widerstand an.
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Für euch kein ruhiges Hinterland
flo. Die Angriffe gegen die Winterthurer Häuserbewegung kommen nicht aus dem Nichts. Ihr Fundament ist eine Geschichte brutalster Repression gegen alles, was für mehr freie Räume kämpft.
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Die Schweiz und die Nato kommen sich immer näher
dom. Mit dem Beitritt zur European Shield Initiative rückt Bundesrätin Viola Amherd die Schweiz ein bedeutendes Stück näher an das westliche Militärbündnis Nato. Das ist zwar bedauerlich – aber auch nur die konsequente Fortsetzung der schweizerischen Aussenpolitik.
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Unhaltbare Zustände
Joël Depommier. Das Arbeitsverbot für abgewiesene Asylsuchenden stürzt einige Jugendliche in
die Armut und zwingt sie, von der Nothilfe zu leben. Ein Eigentor der Schweiz, da dieses System zusammengerechnet zu hohen Verlusten führt. Es ist an der Zeit, dass diese Regelung aus der Welt geschaffen wird.
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Gleichwertige Standards für alle
sah. Jede:r sollte ein Recht auf eine kindgerechte Betreuung haben – auch minderjährige Geflüchtete. Das geht nur
mit einem neuen Begleitungs- und Unterbringungssystem für geflüchtete Jugendliche und einer Betreuung, die echte Integration ermöglicht.
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Rückgriff ins Fantastische
sah. Informationen müssen nicht richtig sein. Dies macht uns die Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind vor – und hat Erfolg. Etablierte Spitäler arbeiten mit der Stiftung zusammen und sie bieten sogar eine eigene Soforthilfe gegen Abtreibung an. Ein Grund dafür ist auch, dass finanzielle Interessen einfliessen.
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Der letzte Brief
Klaus Petrus. Omar Khaled Lufti al-Khmour, 14 Jahre alt, wurde am 16.Januar 2023 durch einen Schuss eines israelischen Scharfschützen in den Kopf getroffen und erlag noch am selben Nachmittag seinen Verletzungen. Den bewegenden Abschiedsbrief an seine Mutter hatte er bereits geschrieben.
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Sevillas verarmte Arbeiter:innenviertel wehren sich
Andreas Boueke. In vielen Städten Europas steht der Glanz touristischer Highlights in Kontrast zu der Situation des Mangels in vernachlässigten Wohngebieten. Selten aber ist der Gegensatz so ausgeprägt wie in Sevilla. Die meisten Besuchenden ahnen nicht, dass schon wenige Strassenzüge entfernt der Alltag geprägt ist von Armut und maroder Infrastruktur.
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Notwendig wäre ein Vernetzungsprojekt einer radikalen Minderheit
Ewgeniy Kasakow. Uneingelöste Parole? Noch vor rund zehn Jahren kamen bei Minsk radikale Linke Russlands, der Ukraine und Belarus zusammen, um über die Maidan-Ereignisse zu diskutieren. Was ist aus diesen Ansätzen linker Vernetzung geworden? Und wie steht es heute um die linke Kriegsopposition in Russland?
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Besorgniserregende Sicherheitslage auf dem Mittelmeer
Redaktion. Am 7.Juli feuerte die libysche Küstenwache Schüsse in unmittelbarer Nähe der humanitären Rettungsmannschaft auf See ab, die Schiffbrüchigen das Leben rettete. IFRC und SOS Mediterranee richten ein Appell an alle Regierungen. Wir veröffentlichen die entsprechende Medienmitteilung der beiden Organisationen.
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Arbeitskämpfe in Italien
Gerhard Feldbauer. Zuerst brachten Italiens Eisenbahner:innen den Verkehr auf nationalen und internationalen Strecken nahezu vollständig zum Erliegen. Zwei Tage später legte das Personal an den Flughäfen die Arbeit nieder. Weiter gab es eine landesweite Mobilisierung für die Einführung eines Mindestlohns. Der Druck auf die Regierung steigt.
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«Kuba mit seiner Revolution ist ein Orientierungspunkt für eine bessere Welt»
sit. Die Vereinigung Schweiz-Cuba (VSC) feiert ihr 50-jähriges Bestehen und veröffentlicht auch ein Buch über diese fünf Jahrzehnte an konkreter Solidarität. Der vorwärts sprach mit Samuel (Sämi) Wanitsch, Mitglied des Vierer-Vorstandskollektivs der Vereinigung.
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Gerhard Feldbauer. Vor 65 Jahren erschien «Der Leopard» von Tomasi di Lampedusa. Berühmt wurde das Buch auch durch die Verfilmung von Visconti und den Satz: «Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, dass sich alles verändert.» Der Regisseur Tom Shankland will nun den Roman in
einer Serie neu herausbringen.
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Die Ausgabe vom 7. Juli 2023

Inland

Immer neue Ausreden
flo. Vor dem Gericht in Renens kommt es zu einem Skandalurteil: Für die
Tötung des 39-jährigen Nigerianers Mike Ben Peter durch die Polizei erteilt sich die Staatsmacht selbst die Absolution. Ein selten empörender Vorgang.
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Angriff auf das Mietrecht stoppen!
sit. Zwei parlamentarische Vorlagen greifen das Mietrecht frontal an. Dagegen ist Widerstand Pflicht. Um das Problem der steigenden Mieten zu lösen, ist ein radikaler Wandel notwendig: Die Mieten müssen dem kapitalistischen Markt entzogen werden.
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Mit Gerichten gegen das Volk
flo. In ihrer Deutlichkeit waren die Abstimmungen zur Einführung kommunaler Mindestlöhne in Zürich wie Winterthur überraschend. Für die Wirtschaftsverbände waren die Ergebnisse wohl gar so überraschend, dass sie kaum konfuser reagieren könnten.
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Erfolgreicher Arbeitskampf
flo. Wieder zeigt sich: Kämpfen lohnt sich. Bereits einen Tag nach Beginn des Arbeitskampfes konnte die Belegschaft am Flughafen Genf ihre Geschäftsleitung zu Zugeständnissen zwingen.
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Nicht mit uns!
lmt. Ein erneuter Angriff aus den Reihen der SVP auf das Recht auf Schwangerschaftsabbruch scheiterte, noch bevor es zum Urnengang kam. Damit wurde ein deutliches Zeichen gesetzt. Doch es darf nicht bei der Abwehrpolitik bleiben. Die Fristenregelung der Schweiz sollte revidiert werden.
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Engelsmacher:innen
lmt. Ein Schwangerschaftsabbruch war schon immer mit Folgen verbunden. Bis heute gilt er als eine Straftat, welche nur unter gewissen Bedingungen «straffrei» ist. Eine Reise durch die Vergangenheit bietet die Gelegenheit zu verstehen, wie sich das Verständnis über die Abtreibung im Laufe der Zeit veränderte.
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Die Zurich Insurance ist mitschuldig
sit. Am 26. Juni fand eine Protestaktion mit Umweltaktivist:innen aus Lateinamerika vor dem Hauptgebäude der Zürich Versicherung statt. Gefordert wurde, dass das Schweizer Finanzunternehmen die Unterstützung von Gas- und Ölprojekten einstellt, die zu massiven Schäden für Umwelt und Menschen führen. Ein Gespräch wurde den Aktivist:innen verweigert.
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«Die Zurich wollte nicht mit uns sprechen»
sit. Am 26.Juni fand vor dem Hauptsitz der Zurich Insurance Group ein Protest mit Aktivist:innen aus Lateinamerika statt. Die «Antwort» der Zurich war Arroganz und Gleichgültigkeit. Der vorwärts sprach am Rande des Protestes mit María Elena Foronda Farro, einer Aktivistin aus Peru.
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Atomwaffen verbieten, jetzt!
Tarek Idri. Durch den Ukraine-Krieg ist die Gefahr eines Atomkriegs wieder deutlich angestiegen. Mit der Petition «Nein zum Atomkrieg: Atomwaffen verbieten, jetzt!» fordert die Schweizerische Friedensbewegung den Bundesrat auf, schnellstens den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben. Unterstützt wird das Anliegen von Persönlichkeiten aus allen Teilen der Gesellschaft. Nie wieder Hiroshima! Nie wieder Nagasaki!
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Eine Schande für unser Land
Denis de la Reussille. Die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» fordert das Rentenalter 66 für beide Geschlechter und eine anschliessende Koppelung des Rentenalters an die durchschnittliche Lebenserwartung der schweizerischen Wohnbevölkerung. Nein ist die einzig mögliche Antwort.
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Blickpunkt

Chip-Produktion und geopolitische Konflikte
dom. Die Digitalisierung formt nicht nur nationale Ökonomien, den Weltmarkt, Arbeitswelten und den Alltag – sie legt auch Abhängigkeiten offen, die nun mit grossen Anstrengungen reduziert werden sollen. Wirtschaftskriege und offene militärische Konflikte sind die Folge.
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International

Wie geht’s weiter mit der Nato und der Ukraine?
dom. Die Nato veranstaltet am 11.und 12.Juli in Vilnius ihr nächstes Gipfeltreffen. Im Zentrum stehen weitere Aufrüstungspläne, die Diskussion um Sicherheitsgarantien für die Ukraine, sowie ein möglicher Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis. Die Antwort Russlands lässt nicht auf sich warten.
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Ukraine: Die Invasion des Kapitals
Michael Roberts. Der Krieg in der Ukraine zieht sich hin, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Die Wirtschaft der Ukraine befindet sich in einem desolaten Zustand. Doch die «Hilfe» aus dem Westen naht. Und für diese bezahlt die Bevölkerung in der Ukraine einen sehr hohen Preis.
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«Gerechtigkeit für Frederick»
Gerhard Feldbauer. In der süditalienischen Region Kampanien wurde der obdachlose Frederick Akwasi Adofo aus Ghana brutal ermordet. Der rechte Bürgermeister leugnet die Ursachen der Gewalt, während die Bevölkerung grossen Anteil am Schicksal von Frederick nimmt.
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Feminismus

Biographien und Kämpfe von Frauen
sah. Die Gruppe orghan hat sich in Bern neu zusammengefunden, um gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen. Nach anfänglichen Info- und Diskussionsveranstaltungen ist ihre letzte Aktion die spannende und schön gestaltete Kampagne zum 14.Juni. Eine Zusammenfassung der Arbeit.
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Lindemanns Missbrauch stoppen!
sah. Till Lindemann ist Frontmann und Sänger der Band Rammstein. Er steht unter Verdacht, mithilfe von einer Mitarbeiterin junge Frauen für sexuelle Dienste rekrutiert zu haben. Berner Aktivist:innen forderten: «Keine Bühne für Täter». Auch in Berlin will man Rammstein nicht.
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International

Kapitalismuskritik ist alternativlos
Redaktion. Am Zürcher Theater Spektakel 2023 zeigt die moldauische Regisseurin und Autorin Nicoleta Esinencu ihre musik-alische Produktion «Sinfonie des Fortschritts». Es ist eine klare und scharfe Kritik an den Kapitalismus. Mit ihr sprach Sascha Ehlert, Autor und Verleger des Magazins des Kulturanlasses am Zürichsee.
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Die Tochter aller Wut
Gaston Kirsche. Der erste von einer Nicaraguanerin gedrehte Spielfilm zeigt ein Familienleben in Armut jenseits touristischer Klischees. Der Film erzählt die Geschichte von einer Mutter und ihrer Tochter, die auf einer Müllhalde arbeiten. Die Schutzlosesten, die Ärmsten sind in Nicaragua die Frauen.
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Zum Schluss…

Buch über linke politische Flucht
Peter Nowak. Das Buch «Ich vermisse euch wie Sau. Eine Auseinandersetzung mit Flucht, Exil und Illegalität» ist eine Aufarbeitung von Freund:innen mit der Flucht und dem anschliessenden Exil ihres Freundes Ricardo. Ergänzt wird das Buch durch Interviews mit ehemaligen Exilant:innen aus der RAF und der ETA.
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Die Ausgabe vom 23. Juni 2023

Inland

Auf zum nächsten Streik!
sit. Der feministische Streik vom 14.Juni war ein grosser Erfolg. Dies sicher auch, weil die Bewegung zu den klassischen Forderungen wie Lohngleichheit und Gleichberechtigung auch die Systemfrage stellt – und somit trennt sich auch die Spreu vom Weizen.
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«… dann sollen sie eben zu Hause bleiben»
sit. Die PdA-Genossinnen Rita Maiorano und Sevin Satan engagierten sich in Zürich stark für den feministischen Streik. Der vorwärts sprach wieder mit ihnen nach dem grossen Erfolg vom 14.Juni und als die Anspannung bei den beiden Aktivist:innen etwas nachgelassen hatte.
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Parlament gegen Renten
flo. So knapp wie nur möglich entschied sich der Nationalrat für eine «Schuldenbremse» bei der AHV. De facto startete das Parlament damit einfach einen erneuten Angriff auf die Renten, der in Zukunft von sich hören lassen wird. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
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Die Schweiz trägt Mitschuld
flo. Eines der schlimmsten Schiffsunglücke der jüngeren Geschichte zeigt: Das Grenzregime der Festung Europa ist unmenschlicher als man es realistisch ertragen kann. Und die Schweiz hat Anteil an diesem System von sozialem Mord.
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Die Rüstungsspirale dreht sich weiter
dom. Kürzlich veröffentlichte Zahlen vom Staatssekretariat für Wirtschaft und die Debatte um den Verkauf von Leopard2-Panzern an Deutschland zeigen: Schweizer Kriegsmaterial-Exporte nehmen zu, ebenso wie die Beteiligung der Schweiz am Ukraine-Krieg. Derweil steigt auf globaler Ebene das Risiko einer nuklearen Eskalation.
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Polizeigewalt in Basel
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Feminismus

Gerechtigkeit als Paradigma
sah. Die Forderung für gerechte Städte ist aktuell: Feministische Stadtpolitik heisst, einen Markt der informellen Ökonomie zu schaffen, Nachbarschaftszentren für die Organisation aufzubauen oder für bezahlbaren Wohnraum zu kämpfen. «Sorgende Städte» setzt hier an.
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Schwerer Stand für Feminist:innen in Russland
sah. Der Feminismus gehört in Russland zur Opposition, die sich Wladimir Putin entgegenstellt. Der Krieg setzt russische Feminist:innen unter Druck und schürt zusätzlich Repression. So fliehen viele russische Aktivist:innen ins Ausland. Eine der Hauptaufgaben bleibt aber das Vermitteln von Wissen.
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Blickpunkt

Zurück zu den Wurzeln
lmt. Bunt, schrill, glitzernd und feiernd nimmt sich die queere Community im Juni die Strassen Zürichs. Es ist jedes Jahr ein Fest. Dabei wissen die Wenigsten, dass die erste Pride ein Aufstand gegen das System war. Um an die Anfänge der Pride zu erinnern und radikalere Forderungen zu stellen, findet in der Limmatstadt auch immer eine alternative Pride statt.
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«Die Zeit ist reif»
Gerhard Feldbauer. Anfang Juni fand in Rom die Pride statt. Sie war auch ein einheitliches und starkes Zeichen der Opposition gegen die Verfolgung von Homosexuellen, Lesben, Trans- und Bisexuellen durch die faschistische Meloni-Regierung. Widerstand und Ungehorsam formiert sich gegen die homophobe Politik der italienischen Regierung.
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International

Die Lage ist dramatisch!
Ralf Streck. Die Klimakatastrophe setzt Spanien schwer zu. Zur Dürre kommt die Rekord-Hitze von bis zu 40 Grad im Monat April. Wasserreserven sind bereits im Frühjahr schon fast aufgebraucht, einmalige Ökosysteme und Ernten gefährdet oder sogar schon ausgefallen.
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Mexiko: Kaffeebauern nach Protesten gegen Schweizer Kaffeemulti inhaftiert
Philipp Gerber. Vier Kaffeebauern und eine ehemalige Gemeindepräsidentin aus der Kaffeeregion Coatepec sitzen seit Ende Mai in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, im Zuge der Proteste gegen das Dumping der Kaffeepreise einen Brand auf dem Gelände einer Kaffee-Verarbeitungsfabrik von AMSA-ECOM angestiftet zu haben.
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Chiapas vor dem Bürgerkrieg?
Phillip Gerber. Die Südgrenze Mexikos befindet sich in einer humanitären Krise, die sich Ende Mai verschärft hat. Der Gewaltausbruch kommt nicht überraschend und der Staat schaut tatenlos zu.
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Geschichte

Zum Tod von Silvio Berlusconi
Gerhard Feldbauer. Silvio Berlusconi ist am Montag, 12.Juni, mit 86 Jahren verstorben. Im April 1994 wurde er das erste Mal an die Macht gewählt. Nach seinem ersten Sturz war er mit Unterbrechungen von 2001 bis 2011 noch dreimal Ministerpräsident. Er ebnete den Weg für die aktuelle faschistische Regierung unter der Führung von Giorgia Meloni.
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Grundlagen der Guerilla
Kai Köhler. Am 2.Dezember 1956 landeten 82 Kämpfer unter der Führung Fidel Castros an der kubanischen Küste. Anfang Januar 1959 befreite die siegreiche Guerilla Havanna. Ernesto «Che» Guevara spielt dabei eine zentrale Rolle. Eine Relektüre seines Buchs «Der Partisanenkrieg» zu seinem 95.Geburtstag am 14.Juni.
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Hintergrund

Ukraine: Der Landraub «nebenbei»
Dieter Drüssel. Russische Agrarunternehmen eignen sich im Krieg ukrainische Güter an. Das ist geläufig. Kaum thematisiert wird hingegen die westliche Grossoffensive zur fortschreitenden Übernahme der ukrainischen Landwirtschaft. Das erfordert Bauernopfer. Auch die Schweiz hat ihre Finger mit im Spiel.
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«Wir ziehen nicht in eure Kriege»
Peter Nowak. In Berlin trafen sich Mitte Mai Pazifist:innen aus Russland, der Ukraine und Weissrussland. Die zarten Pflänzchen der Opposition gegen den Krieg müssen geschützt werden, auch wenn die Bewegung theoretische Schwächen aufweist.
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Zum Schluss…

Die Gewerkschafterin
Gaston Kirsche. Der französische Spielfilm «La Syndicaliste» erzählt die wahre
Geschichte der Einschüchterung der Gewerkschafterin Maureen Kearney. Die betrieblichen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen werden im Film jedoch weitgehend ausgeblendet.
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Die Ausgabe vom 9. Juni 2023

Inland

«Vom Chef unterdrückt, weil ich eine Frau bin»
Raffaella Brignoni. Ihre Kompetenzen und Fähigkeiten sind seit zehn Jahren
bekannt. Doch als die alte Chefin ging und ein Mann die Stelle übernahm,
wurde Anna über Nacht angeblich zum Problem für den Betrieb. Die Erzählungen einer Verkäuferin im Konflikt mit ihrem direkten Vorgesetzten wegen der
Geschlechterfrage.
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Aufruf zum feministischen Streik vom 14.Juni 2023
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Zwei Frauen, zwei Generationen, ein gemeinsamer Kampf
Paris Kyritsis. Anlässlich des 80-jährigen Bestehens des Waadtländer Parti ouvrier et populaire (POP), einer Sektion der Partei der Arbeit der Schweiz (PdA), haben wir mit zwei Persönlichkeiten der Partei gesprochen, die jeweils für eine Generation des Engagements stehen. Marianne Huguenin (73) war Stadtpräsidentin von Renens und Nationalrätin, Anaïs Timofte (31) ist die Präsidentin des POP-Waadt und vertritt die Partei  Lausanner Stadtparlament.
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«Wir müssen jedes Jahr streiken»
sit. Die PdA-Genossinnen Sevin Satan und Rita Maiorano aus Zürich waren bereits beim Frauenstreik 2019 aktiv und sind es auch dieses Jahr wieder beim feministischen Streik vom 14.Juni. Was hat sich in diesen vier Jahren alles getan, und wie soll es weitergehen? Ein Gespräch mit den beiden Aktivist:innen.
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Blickpunkt

Der Staat und sein wahres Gesicht
Luschka Schnederle. Wenn wir FLINTA uns am 14.Juni gemeinsam die Strassen nehmen und gegen das Patriarchat kämpfen, werden knapp vierhundert Frauen diesen Tag hinter hohen Mauern und Stacheldraht, auf mit Gittern überspannten Innenhöfen oder in Zellen mit nicht zu öffnenden Fenstern verbringen.
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Protest gegen Leihmutterschaft
sah. Reiche wie Paris Hilton werden Eltern mit Hilfe einer Leihmutter. Problematisch sind hier die Ausbeutung der Frauen und die Missachtung des Kindeswohls. Was bedeutet diese Kommerzialisierung für betroffene Frauen und Kinder?
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Wider das Bild vom «männlichen» Streik
Elisa Nowak. Im Allgemeinverstand hat sich das Bild von männerdominierten Arbeitskämpfen zementiert. Dies obwohl Frauen als Proletarierinnen gerade im europäischen Epizentrum revolutionärer Theorien, Streiks und Revolutionen stehen. Mit einer Studie zur «Feminisierung von Arbeitskämpfen» will nun die Rosa-Luxemburg-Stiftung schwarze Flecken im Sichtfeld beleuchten.
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Selbstbestimmung

Kapital, Staat und Reproduktion
Anna Kindler. Staat und Kapital sind auf eine reibungslose und kostengünstige Reproduktionsarbeit angewiesen. Auf demographischen Wandel oder Ermächtigungsversuche seitens der Frau reagieren sie daher mit Eingriffen in die reproduktiven Rechte und verschärfter Repression.
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International

«Wir wollen tiefgreifende Veränderungen bewirken»
Sarah Herold. In Chile setzen Feministinnen zusätzlich zu den klassischen Kämpfen wie dem Recht auf Abtreibung oder gegen patriarchale Gewalt eine radikale Infragestellung des neoliberalen Kapitalismus auf die Tagesordnung – und das mit Erfolg. Ein Gespräch mit der Journalistin und Aktivistin Javiera Vallejo.
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Hintergrund

Alexandra Kollontai: Frau und Revolution
Gisela Notz. Zeitlebens setzte sich Alexandra Kollontai für die Emanzipation der Frauen als zentrales Element der Revolution ein. Sie sah in der Geschlechter- und der Klassenfrage zwei unterschiedliche, doch miteinander verbundene Unterdrückungsformen.
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EU: Strategie der Gleichstellung
sah. LGBTQ-Hass in Ungarn: Feindliche Kampagnen der Regierung gegen die LGBTQ-Gemeinschaft wird fortgesetzt, auch wenn eine weitere Verschärfung scheiterte, die legal Menschen hätte an den Prangern stellen können. Die EU hingegen arbeitet an der «Union der Gleichheit».
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Geschichte

Ein Blick in die Geschichte mit Clara Zetkin
Redaktion. «Nur mit der proletarischen Frau wird der Sozialismus siegen», ist eines der bekannten Zitate von Clara Zetkin. Es stammt aus ihrer brillanten Rede vom 16.Oktober 1896 am Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Gotha zur Frauenfrage. Wir veröffentlichen sie in gekürzter Form.
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Und immer weiter…

Auf den Schultern von Gigantinnen
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Die Ausgabe vom 26. Mai 2023

Inland

Tausend Gründe!
sit. Am 14.Juni wird wieder gestreikt und auch diesmal wird damit
Geschichte geschrieben. Aktionen, Demonstrationen und Veranstaltungen
finden landauf und landab statt. Der Tag wird so bunt werden, wie es
Gründe zum Streiken gibt.
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Vorwärts statt rückwärts!
lmt. Das Pflegepersonal schlägt am internationalen Tag der Pflege erneut Alarm. Die Umsetzung der Pflegeinitiative geht im Schneckentempo voran, dies mit fatalen Folgen für das vor dem Kollaps stehende Gesundheitssystem. Die Pflegenden werden den diesjährigen feministischen Streik nutzen, um wieder für ihre Forderungen einzustehen.
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Sichere Fluchtwege schaffen
lmt. Die Schweizer Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel halten einen Anstieg der Fallzahlen fest. Vom Krieg in der Ukraine konnten wichtige Erkenntnisse zur Bekämpfung von Menschenhandel gewonnen werden. Ein neues Projekt der Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration Zürich verbucht erste Erfolge.
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Schweizerisch, familiär und unfair
sit. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte eine Busse von 96000 Franken gegen das Transport- und Logistik-unternehmen Planzer, weil die zulässige Normalarbeitszeit überschritten wurde. Die Gewerkschaft Syndicom begrüsst das Urteil und strebt mit dem Unternehmen einen Gesamtarbeitsvertrag an.
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Der wirkliche Gender-Wahn
flo. Erneut sorgte SVP-Nationalrat Andreas Glarner mit reaktionärster Propaganda für Schlagzeilen, als er gegen einen Gender-Tag hetzte. Doch, was steckt dahinter? Dem Aargauer Politiker, der die reaktionärsten Kreise mobilisiert, weht aber auch Widerstandswind entgegen.
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Gewerkschaft gegen Repression
flo. Am 1.Mai kesselte die Polizei unter dem Vorwand von Vermummung einen Teil der Demonstration in Basel an jenem Kampftag ein. Nun geht die Gewerkschaft Unia gegen die Repression vor und setzt so ein wichtiges Zeichen. Trotzdem ist klar, warum der bürgerliche Staat immer mehr auf Repression zurückgreift.
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Das Auge-Ausschroten muss aufhören
sit. Mit der Polizeigewalt am diesjährigen 1.Mai in Zürich, bei der ein Aktivist durch den Einsatz von Gummischrot schwer am Auge verletzt wurde, wird sich nun auch die Stadtregierung beschäftigen müssen: AL und SP stellen zahlreiche, wichtige Fragen.
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Feminismus

Sexismus in Medien und Forschung?
sah. Ein Artikel über eine unpublizierte Studie schlägt Wellen. Mit Sexismus wird versucht, die Gleichstellungsarbeit zu sabotieren und falsche Bilder zu vermitteln: Vorurteile über faule Student:innen und abhängige, ambitionslose Frauen.
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Höchstbetrag für Mütter anheben!
sah. Gleichbehandlung von Müttern und Dienstpflichtigen: Was ist die Idee hinter «gleiche maximale Tagessätze bei Militärdienst und Mutterschaft»? Parlamentarier:innen fordern Änderungen in der Erwerbsersatzordnung. Der Nationalrat muss nun Lösungsvorschläge erarbeiten.
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Blickpunkt

Linke Verirrungen
Dominic Iten und Arlan Kaskerbai. Der «ukrainische Widerstand» sei «antikolonial», ein Kampf um «Selbstbestimmung». Der Ukraine-Krieg sei ein Kampf zwischen «Demokratie und Autokratie» – können wir dem zustimmen? Eine Auseinandersetzung mit geläufigen Argumenten für die umfassende Unterstützung des ukrainischen Staats.
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International

Kriegsmanöver der Nato
Gerhard Feldbauer / sit. Auf Sardinien fanden vom 13.April bis zum 26.Mai mit «Mare aperto», «Nobel Jump» und «Joint Stars» gleich drei Nato-Militärmanöver statt. Proteste gegen diese Machtdemonstration des westlichen Kriegsbündnisses wurden von der Polizei brutal niedergeschlagen. Von alldem war in der bürgerlichen Presse nichts zu lesen.
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Kubanische Musiker bedroht
Redaktion. Rechte Contras versuchten mit Gewalt Konzerte der kubanischen Gruppe Buena Fe in Europa zu verhindern. Nach Drohungen gegen die Veranstalter:innen mussten zwei Auftritte in Spanien abgesagt werden. Tausende bekunden in einem Manifest ihre Solidarität mit den Musikern.
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Wirtschaft

«Wichtig ist Widerstand auf möglichst breiter Front»
Arman Spéth. Einen Einblick in die vorherrschende Ökonomie und eine Einschätzung zu gegenwärtigen Entwicklungen des Weltmarkts bietet uns Michael Graff, Professor für Volkswirtschaftslehre an der ETH Zürich. Ein Gespräch über die Probleme der vorherrschenden Wirtschaftslehre, Inflation, Bankenkrisen, Entwicklungen der Weltwirtschaft und die Frage, welche Aufgabe der Linken heute zufällt.
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Kultur

Grenzen überwinden
Peter Dürsteler. Vom 17. bis 19.März fand das diesjährige «Taktlos» im Kunstraum Walscheturm im Zürcher Kreis 4 statt. Zum fünften Male wurde das Festival einem Kuratorium übertragen. Dabei kam der Trompeter Silvan Schmid zum Zuge.
Er sorgte für eine besonders vielfältige Ausgabe dieses Anlasses, indem er ein äusserst breites Spektrum präsentierte.
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Bilanz eines Verbrechens
Arnold Schölzel. Der langjährige «RotFuchs»-Autor Matin Baraki lehrt an der Universität Marburg Internationale Politik. Mit dem Buch «Afghanistan. Revolution, Intervention, 40 Jahre Krieg», hat er das Standardwerk zur Geschichte des am meisten geschundenen Landes der Gegenwart geschrieben.
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Europa und die islamischen Künste
Redaktion. Bis am 16.Juli 2023 lädt das Kunsthaus Zürich ein zu «Re-Orientations. Europa und die islamischen Künste, 1851 bis heute». Die Ausstellung zeigt die Bedeutung islamisch geprägter Kulturen für die bildende und angewandte westliche Kunst und ist ein wichtiger Beitrag zu den Debatten über kulturelle Aneignung.
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Bilder zum Klimawandel
Redaktion. Vom 1.Juni bis 2.Juli 2023 sind in der Photobastei Zürich «erschreckend schöne Bilder» zu Fakten und Prognosen zum Klimawandel sehen. Die Ausstellung wird von der Fachklasse Grafik Luzern und dem Geographischen Institut der Universität Zürich organisiert.
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Zum Schluss…

Gealterte Held:innen
dom. Die Marvel-Trilogie Guardians of the Galaxy endet witzig und berauschend. Entsprechend erfüllte der Film mehrheitlich die Erwartungen der Kritik
und spielte bis Anfang Mai 120 Millionen US-Dollar in die Kinokassen. Doch auf
ideologischer Ebene ist der Film problematisch.
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Die Ausgabe vom 12. Mai 2023

Da sind wir immer noch!
Der 1.Mai fand dieses Jahr in der ganzen Schweiz wieder wirkmächtig statt. Nach drei Jahren, in denen der Kampftag von der Covid-Pandemie überschattet wurde, nahmen sich wieder Zehntausende die Strassen.
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Der 1.Mai in Zürich
In der Limmatstadt wurde mit dem dreitägigen Fest und mit einer grossen Demonstration ein starkes Zeichen gesetzt. Gut besucht war auch die Veranstaltung der PdA mit Amine Diare Conde.
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Vergesellschaften!
sit. Mit der Übernahme der Credit Suisse wird die UBS auch die grösste kommerzielle Immobilien­besitzerin der Schweiz mit einem Portfolio im Wert von 38,2 Milliarden Franken und über 50000 Wohnungen. Ein Bündnis will dies verhindern.
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Zuhören und debattieren
Immer öfter nehmen Schreibende der Wochenzeitung (WOZ) für sich in Anspruch, die einzigwahre Wahrheit links der politischen Mitte zu vertreten. Das ist nicht nur anmassend, sondern auch langweilig und dumm. Ein Gastkommentar von Gabriela Neuhaus.
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Abschiebungen der Schande
lmt. Zwei Familien wurden im Morgengrauen des 3.Mais aus ihren Häusern gezerrt und nach Kroatien abgeschoben. Drei schulpflichtige Kinder wurden gewaltsam aus ihrem Alltag in der Schweiz gerissen. Gleiches geschah einer Mutter und ihrem 18 Monate altem Baby. Dabei wurde der Schutz von Kindern völlig missachtet.
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Die Macht der Stiftungen
Wie hilft man Kindern, ohne Genderbarrieren aufzuwachsen? Genderrollen will dafür eine Plattform mit drei Aktionen bieten, damit eine «Community of Practice» entstehen kann. Treibende Kraft dahinter ist die Stiftung Mercator Schweiz. Ein genaueres Hinsehen lohnt sich.
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Allianz gegen Feindlichkeit?
sah. «Bern schaut hin» – das ist eine neue Kampagne gegen Sexismus und Queerfeindlichkeit im öffentlichen Raum. Mit Hilfe eines Meldetools können Belästigungen anonym gemeldet werden. Auch soll die Zivilcourage gefördert werden. Doch, warum kommt diese Aktion erst jetzt?
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Worum es beim «Fachkräftemangel» wirklich geht
dom. Der Schweizerische Arbeitgeberverband startet eine Offensive zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Ein Blick in ihren kürzlich veröffentlichten 8-Punkte-Plan zeigt: Die Arbeiter:innen sollen härter rangenommen und die Zuwanderung noch stärker den Bedürfnissen der Wirtschaft angepasst werden.
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«Wie Löwen gekämpft und gewonnen»
Gaston Kirsche. Seit dem 18.März streikten 65 Fahrer:innen in den von ihnen geparkten LKWs der polnischen Unternehmensgruppe Lukmaz-Agmaz-Imperia auf der hessischen Autobahnraststätte Gräfenhausen. Kampfwille und Solidarität führten zum Sieg.
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Kein neues Verfahren für Mumia
In den USA hat das Common Pleas Court in Philadelphia den Antrag des US-Journalisten Mumia Abu-Jamal auf einen neuen Prozess abgelehnt. Ein neues Buch macht Mumia auch
einer jüngeren Generation bekannt.
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Totgesagte leben länger
flo. Nach der Sensation in Graz zieht Salzburg nach: Die Kommunistische Partei Österreichs holt in der konservativen Hochburg nicht nur einen Achtungserfolg ein, sondern schafft gar ein Sensationsergebnis. Wahlerfolge sind schön, doch das Ziel kann aber nicht im Parlament erreicht werden.
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Fallende Banken
dom. Die Bankenkrise hat ein weiteres Opfer gefordert, eine weitere Bank ist gefallen. Das Ende der First Republic Bank bedeutet die zweitgrösste Bankenpleite in der Geschichte der USA. Profitieren davon tut das bereits grösste Finanzinstitut des Landes. Doch, wie geht es weiter?
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Recherchen auf heissem Pflaster
Andreas Boueke. In Guatemala geht es einigen indigenen Gemeindereporterinnen vor allem darum, den Angehörigen ihrer Völker und besonders den Frauen eine Stimme zu geben. Besonders Frauen, die als Reporterinnen tätig sind, leben sehr gefährlich.
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Die Ausgabe vom 28. April 2023

1. Mai-Ausgabe 2023 herunterladen pdf – 4,46 MB

Inland

Im Gedenken an Marc Rudin
Richard Frick. Am 7.April verstarb Genosse Marc Rudin. Marcs Leben war
geprägt durch sein Engagement für Gerechtigkeit, dem er bis zu seinem Tod alles untergeordnet hat. Ruhe in Frieden, Genosse.
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Vorwärts, Genoss:innen!
sit. Jin, Jiyan, Azadî: Der internationale Tag der Arbeit steht in Zürich ganz im Zeichen der feministischen Revolution, auch im Hinblick auf den feministischen Streik vom 14.Juni. Die Gewerkschaften mobilisieren mit einem klassischen Thema. So oder so: alle an den 1.Mai!
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Ein Lohn zum Leben
flo. Nachdem mehrere Städte und Kantone in der Schweiz Mindestlöhne eingeführt haben, sollen nun auch die Kantone in der Ostschweiz nachziehen. Mit einer Petition wollen die Gewerkschaften in St.Gallen, Thurgau und Appenzell gemeinsam gegen die Teuerung auf Kosten der Büezer:innen vorgehen.
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 «Es wird ein historisches Urteil werden»
lmt. Sieben Anwält:innen, gut 200 Sympathisant:innen, 70 Medienschaffende sowie der ganze Vorstand der Klima­seniorinnen waren am 29.März in Strassburg anwesend. An diesem Tag wurde der erste Klimafall am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt. Der vorwärts sprach mit Oda Müller, Mitglied des Vorstands.
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«Eine ganze Menge an schönen Erinnerungen aus den letzten 20 Jahren!»
dom. 2003 kam es zur (Wieder-)Gründung der PdA Bern. Teil 2 des Gesprächs mit Anne der Bieler und Christoph der Berner Sektion der PdA. Diesmal über Politik in Zeiten der sich zuspitzenden Krise, antikommunistische Propaganda und die Bedeutung von Wahlen.
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40 Jahre konkrete Solidarität
sit. Seit 1983 unterstützt der Solifonds zahlreiche soziale Kämpfe rund um den Globus. Er tut es schnell, direkt und unbürokratisch – und will es auch in Zukunft so lange tun, wie es notwendig ist.
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Abgrenzung, bis es weh tut
flo. Mit einem «Demo-Kodex» will die Basler Sozialdemokratie an der Demo am 1.Mai für Zucht und Ordnung sorgen. Der Kampftag-Knigge ist dabei vor allem ein Papiertiger – dabei aber einer, der sich bürgerlicher Narrative bedient. In Zürich geht man einen anderen Weg.
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Heuchelei und Gewaltfantasien
flo. Die Aktionen von sogenannten Klimakleber:innen sorgen für Aufregung. Auch wenn
die Aktionsformen nicht denen der Arbeiter:innenklasse entsprechen und verfehlt sind, ist die Gegenreaktion auf sie heuchlerisch und die Repression gegen die Aktivist:innen gefährlich.
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Feminismus

Yalla, Feminismus!
sah. Warum noch ein weiteres feministisches Buch? Die Antwort liefert Reyhan ?ahin, bekannt als Lady Bitch Ray. Sie prangert Sexismus und Rassismus in Hip-Hop und Wissenschaft an, erklärt den Feminismus und zeigt auch gleich, wie Protest geht.
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Gleichstellung?
sah. Wieder werden neue Sparmassnahmen angekündigt und wieder haben Frauen das Nachsehen. Um rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen, wird negative Gleichstellung gemacht. Doch was ist damit gemeint? Am Beispiel der Witwenrenten wird es einmal mehr ersichtlich.
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125 Jahre Brecht

Wäre ich nicht arm, wärst du nicht reich
sit. Dieses Jahr feiert Bertolt Brecht seinen 125.Geburtstag. Der Dichter und Kommunist vermittelt mit seinem Schaffen das kritische Denken und das Hinterfragen der bestehenden Verhältnisse – was heutzutage ein rares Gut geworden ist. Umso wichtiger ist es, Brecht als Mensch nicht sterben zu lassen.
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Brecht beim Wort nehmen
dom. Nach der Aktualität in Brechts Werk muss nicht lange gesucht werden. Seine Stücke sind alt, aber hochaktuell, weil sie die kapitalistische Produktionsweise angreifen, die bis heute wuchert und die bis heute dieselben Widersprüche produziert wie damals.
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Mutter Courage
sit. Die Marketenderin Anna Fierling zieht mit ihrem Planwagen und ihren drei Kindern
während den Wirren des Dreissigjährigen Kriegs kreuz und quer durch Europa. Der Krieg ist ihr Geschäft. Das Theaterstück, das 1941 in Zürich uraufgeführt wurde, ist ein Mahnmal gegen Krieg und Kapitalismus.
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Hunger ist ein schlechter Koch
Mesut Bayraktar. Zuerst blamiert er die Ideen der Herrschenden durch die Konfrontation mit ihren Interessen. Dann ging er einen entscheidenden Schritt weiter. Zum 125.Geburtstag von Bertolt Brecht, Kommunist und Dichter.
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Längster Streik Europas erfolgreich beendet
Ralf Streck. Nach 1345 Tagen haben die Novaltia-Beschäftigten im Baskenland Lohnerhöhungen von bis zu 34 Prozent erkämpft und sie werden zudem mit 9500 Euro entschädigt. Auch erhalten sie rückwirkend 60 Urlaubstage – ein wichtiger Sieg, der Geschichte schreibt.
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Rekord bei Morden am Arbeitsplatz
Gerhard Feldbauer. Mit zwölf Todesfällen in 24 Stunden: Am 13.April haben die Unfälle am Arbeitsplatz in Italien einen neuen, traurigen Rekord erreicht. Die Gewerkschaft Unione Sindacale di Base fordert die Einführung des Tötungsdelikts am Arbeitsplatz in die Strafgesetzgebung.
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Streik auf dem LKW-Parkplatz
Gaston Kirsche. LKW-Fahrer:innen eines polnischen Konsortiums gingen Ende März bei Darmstadt in Südhessen in den Streik, weil sie nicht bezahlt wurden. Eine Schlägertruppe, angeheuert vom Firmeninhaber, versuchte den Streik zu beenden – erfolglos. Die Streikenden können auf eine wachsende Solidarität zählen.
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Zum Schluss…

The Forgotten Man
dom. Der Film erzählt die Geschichte des Botschafters Hans Frölicher, der einige Monate vor Kriegsende aus Berlin nach Bern zurückkehrt, wo er sich mit den Folgen des Krieges, der Schweizer Aussenpolitik und seiner persönlichen Rolle darin konfrontiert sieht.
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Die Ausgabe vom 6. April 2023

Inland

Im Gedenken an Marco 
sit. Es gibt Dinge, über die ich nie schreiben möchte, aber sie gehören zum Leben: Am 10.März ist unser Genosse Marco Medici gestorben. Nach einer rasch fortschreitenden Krankheit ist er friedlich eingeschlafen. Ruhe in Frieden, Genosse.
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Nein zur BVG 21-Reform
Amanda Ioset / sit. Die Nachricht wurde durch das Debakel der Credit Suisse überschattet: Am 17.März nahmen die eidgenössischen Räte die Gegenreform BVG 21 an. Die Arbeitnehmer:innen sollen mehr einzahlen, um dann weniger Renten zu bekommen. Gewerkschaften und die Linksparteien haben das Referendum ergriffen.
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Streik muss stören!
flo. Vor nicht ganz vier Jahren setzten Flinta-Personen im ganzen Land mit einer Vehemenz, die man seit hundert Jahren in der Schweiz nicht mehr erlebt hatte, ein politisches Zeichen. In die Realität hat sich die Forderung nach Gleichstellung bis heute aber noch nicht durchgesetzt.
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Jetzt auch noch die Tiefsee? Niemals!
lmt. Bereits Ende Juli könnte der Startschuss fallen, der unsere Zukunft bedrohen und unsere Meere für immer zerstören wird. Die Tiefsee soll geplündert werden, um Metalle zu fördern. Dabei würde einer der einzigartigsten Lebensräume vernichtet werden. Während der Bundesrat schweigt, sind Schweizer Konzerne schon bereit.
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Konsequenter Klimaschutz muss sozialistisch sein
Nicola Siegrist. Die Juso will eine grundlegend neue Klimapolitik. Es braucht einen ökosozialen Umbau der Gesamt–wirtschaft und eine sozial gerechte Finanzierung des Klimaschutzes. Deshalb lancierte die Juso die «Initiative für eine Zukunft» und startet so das nächste Kapitel in der Schweizer Klimapolitik.
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Dritte Front unerwünscht
flo. Der Krieg in der Ukraine hat zu einem Konflikt nicht nur einen Bruch innerhalb der politischen Linken verursacht, sondern auch in der Friedensbewegung ist durch die Invasion Putins ein alter Konflikt neu aufgebrochen. Es kam zu Ausschlüssen vom jährlichen Ostermarsch.
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Die Ohnmacht mildern
flo. Der Ruf nach der konsequenten Einhaltung von Sanktionen verkommt zu einem performativen Akt. Mit ökonomischen Blockaden ist aber keine fortschrittliche Politik zu machen, wie viele Beispiele aufzeigen.
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Partei der Arbeit

«Die Arbeit im Parlament braucht den Widerstand auf der Strasse»
dom. Vor 20 Jahren kam es zur (Wieder-)Gründung der PdA Bern. Ein Gespräch mit der Berner und der Bieler Sektion der PdA über die Entwicklung ihrer Mitgliederzahlen, prägende politische Kämpfe und Ermüdungserscheinungen bei der politischen Arbeit.
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Blickpunkt

Die Bankenkrise ist nicht vorbei
dom. Beim Niedergang der Credit Suisse handelt es sich um keinen Einzelfall. Die hinausgeschobene Krise holt uns ein – und ein Ende ist nicht in Sicht. Doch sind deshalb die lauter werdenden Rufe nach einer stärkeren Regulierung des Finanzsektors zu unterstützen?
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International

Demokratische Republik Kongo: Mehr als acht Millionen Tote sind genug!
Jean Claude Kalala. Seit 1998 tobt im Herzen Afrikas ein Krieg, der völlig vergessen geht. Millionen von Toten sind zu beklagen und die brutale Gewalt nimmt kein Ende. UNO-Resolutionen werden nicht angewandt – das fehlende Handeln der internationalen Gemeinschaft ist beschämend.
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Und die Schweiz?
sit. Die Handelsbeziehungen der Schweiz mit dem Kongo fallen wenig ins Gewicht. Es gibt wenige Schweizer Unternehmen, die im Kongo Geschäfte treiben. Einer von ihnen sorgt dafür regelmässig für Schlagzeilen.
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Arbeitskampf bei der Deutschen Post AG
Gaston Kirsche. Im Tarifkonflikt bei der Post wurde die Wut vieler Beschäftigter über unzureichende Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen deutlich. Es kam zu mehreren Streiks. Das Post-Management knickte am Ende ein. Aber der Erfolg erntet nicht nur Beifall.
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Sozialer Crashkurs in Italien
Gerhard Feldbauer. Die faschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat das Angebot der Gewerkschaft CGIL abgelehnt über deren soziale Forderungen zu verhandeln. Stattdessen verschärft sie massiv die Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter:innen, sozial Schwachen und Rentner:innen.
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Feminismus

Suche nach Verwandtschaft heute
sah. Leben in Matri-Clans? Oder: Wie kann das Zusammenleben heute lebenslang solidarisch gestaltet werden? Alternativen zu bürgerlichen Ehen und Individualismus im Kapitalismus, abseits vom Patriarchat, sind vorhanden – aber auch nicht immer einfach zu leben.
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Familienzulagen für Elternteil mit Obhut!
sah. Familienzulagen sollten die finanzielle Mehrbelastung durch Kinder teilweise ausgleichen. Mithilfe einer Petition sollen neu zuerst Personen mit Obhut den Betrag erhalten. Zulagen gehören unbürokratisch dem erziehenden Elternteil mit Kind!
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Hintergrund

China und die Pandemie: Ein schwieriger, aber letztlich richtiger Weg
Franco Cavalli und Kurt Seifert. Nach der Aufhebung der «Null Covid»-Politik im Dezember 2022 wurde der chinesischen Führung von westlichen Medien eine grosse Katastrophe prophezeit: Bis zu 1,7 Millionen Menschen könnten noch an den Folgen von Covid-19 sterben. Diese Prognose scheint nicht eingetroffen zu sein.
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Kubas Liebe zum Sport
sit. Beim Halbfinalspiel im Word Baseball Classic in Miami zwischen den USA und Kuba kam es zu üblen Zwischenfällen gegen die kubanische Delegation. Möglich wurde es, weil die Sicherheits­vorschriften bewusst nicht eingehalten wurden und die Polizei nicht eingriff. Kuba reagiert mit klaren Worten.
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Zum Schluss…

Russische Linke gegen den Krieg
Peter Nowak. Das Buch «Spezialoperation und Frieden» Historiker Ewgenly Kasakow untersucht akribisch die unterschiedlichen Fraktionen der russischen Linke, die den Krieg in der Ukraine ablehnen. Aufgezeigt wird, wie differenziert und unterschiedlich diese Kräfte sind.
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Zum Schluss…

Russische Linke gegen den Krieg
Peter Nowak. Das Buch «Spezialoperation und Frieden» Historiker Ewgenly Kasakow untersucht akribisch die unterschiedlichen Fraktionen der russischen Linke, die den Krieg in der Ukraine ablehnen. Aufgezeigt wird, wie differenziert und unterschiedlich diese Kräfte sind.
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Die Ausgabe vom 24. März 2023

Inland

Den Finanzsektor verstaatlichen!
sit. Die Credit Suisse ist Geschichte. Sie wird von der UBS mit staatlichen
Garantien von neun Milliarden Franken aufgekauft. Die Nationalbank steuert mit 200 Milliarden Franken bei. Die Partei der Arbeit sagt Nein zur Vergesellschaftung der Verluste und zur Privatisierung der Gewinne.
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Ein Parlament für Vermieter:innen
flo. Trotz Wohnungsnot beschliesst der Nationalrat nicht, die Rechte von Mieter:innen, sondern ausgerechnet jene von Besitzenden zu stärken. Also jenen, die an der aktuellen Krise bestens verdienen. Ein Lehrstück in Sachen Parlamentarismus.
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Der ewige Angriff der Bürgerlichen auf die AHV
sit. In der Debatte im Nationalrat für den vollen Teuerungsausgleich der AHV-Renten bewiesen die Bürgerlichen erneut, dass ihre Angriffe auf die Renten ideologischer Natur sind. Es braucht von linker Seite eine dementsprechende Antwort und Alternative.
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Wir kommen wieder!
lmt. An der Demonstration in Zürich zum internationalen Frauenkampftag wurde erneut bewiesen, dass FLINTAs vereint stärker sind als jegliche staatliche Repression. Der Startschuss zum 14.Juni ist gelungen und die Vorbereitungen für den grossen Streik sind voll im Gange. Das Ziel ist klar: gemeinsam für eine befreite Gesellschaft!
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«Ich habe es jeden Morgen genossen»
sit. Nach 26 Jahren in der Exekutive der Stadt Le Locle wird Denis de la Reussille Ende April von seinem Amt zurücktreten. Er blickt auf viele Erfolge zurück. Politmüde ist der PdA-Genosse noch lange nicht. Im Herbst wird er wieder für den Nationalrat kandidieren.
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Unterdrückung einer Kultur
Klaus Petrus. Vor 50 Jahren musste die Pro Juventute ihre Kampagne «Kinder der Landstrasse» wegen öffentlichem Druck beenden. Das Projekt war rassistisch motiviert und hatte zum Ziel, die Jenischen sesshaft und zu «normalen» Bürger:innen zu machen – mit Folgen bis heute.
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Omis fürs Klima
lmt. Eine beeindruckende Gruppe von Frauen verklagt den Schweizer Staat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Zum ersten Mal wird entschieden, ob eine ungenügende Klimapolitik fundamentale Grundrechte verletzt. Ein Fall, der Geschichte schreiben wird.
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Schraner Burgener: diplomatisch ungeschickt
Redaktion. Verschiedene Organisationen forderten das Staatsekretariat für mit Migration mit offenen Briefen zum sofortigen Stopp der Dublin-Rückführungen nach Kroatien auf. Nun liegt die Antwort vor. Wir veröffentlichen leicht gekürzt die Stellungnahme dazu von Solidarité sans frontiéres.
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Rechtsentwicklung an der Falkenstrasse
dom. Die Neue Zürcher Zeitung bewegt sich unter ihrem Chefredakteur Eric Gujer kontinuierlich nach rechts und schreckt vor offen rechten Forderungen nicht mehr zurück. Aus «bürgerlich-liberal» wird in der Krise eben schnell mal «bürgerlich-rechts». Nicht zum ersten Mal.
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Blickpunkt

Die Waffen nieder, an allen Fronten!
Gisela Notz.  Warum haben die Menschen aus den Erfahrungen der beiden grossen Weltkriege mit den vielen Verlusten nichts gelernt? Warum herrscht – auch bei weiten Teilen der Linken – die Ansicht vor, man könnte, indem man Bomben auf ein Land wirft, Konflikte lösen? Vom Zusammenwirken zwischen Militarismus und Familismus.
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International

Ein rechter Umsturz und Ausbürgerungen
Peter Nowak. Was ist eigentlich am Maidan in der Ukraine 2014 wirklich passiert und warum zieht kaum jemand Parallelen zu den rechten Umsturzversuchen in den USA und in Brasilien? Nach einem Jahr Krieg gibt es viele offene Fragen, aber auch Alternativen zur Strategie, immer mehr Waffen an die Ukraine zu liefern.
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Die Waffen müssen ruhen!
Redaktion. An der Demonstration «Schluss mit Krieg!» vom 25.Februar in Zürich nahmen über 500 Personen teil. Wir veröffentlichen die Rede von Tarek Idri, Sekretär der Schweizerischen Friedensbewegung.
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Freiheit für Pablo González!
Ralf Streck. Die Untersuchungshaft für den baskischen Journalisten Pablo González wurde nach einem Jahr um weitere drei Monate verlängert. Polen hat aber keine Beweise für die Anschuldigung einer Spionage für Russland vorgelegt. Der internationale Druck führte zu ersten kleineren Erfolgen. Pablo sitzt aber weiterhin in Isolationshaft.
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Die neue Hoffnung
Gerhard Feldbauer / sit. Die 38-jährige in Lugano geborene Elly Schlein ist die neue Sekretärin der italienischen Sozial­-demo­krat:innen des Partito Democratico. Bei ihrer Wahl bekräftigte sie ihren angekündigten Kurs der Interessenvertretung der arbeitenden Menschen.
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Feminismus

Verantwortung auf Betroffene abwälzen
sah. Auf Wunsch des Gegenübers ein Kondom zu benutzen, ist eine wichtige Voraussetzung für Zustimmung beim Sex. Menschen, welche die Erfahrung machen, dass dieser Schutz während des Geschlechtsverkehrs nicht einvernehmlich entfernt wird, schweigen oft. Sie werden von der Justiz im Stich gelassen.
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Kinderbetreuung finanziell absichern
sah. Abgespeckte Lösungen für die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden kommen: Eine Vorlage wird in der Frühlingssession im Nationalrat behandelt. Doch was steckt hinter der Förderung von Frauen im Schweizer Arbeitsmarkt?
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Kultur

Tár- nur vordergründig progressiv
dom. Im Mittelpunkt des Films Tár steht die gleichnamige Dirigentin, eindrücklich dargestellt von Cate Blanchett. Der erst dritte Film des US-amerikanischen Regisseurs Todd Field wurde vom Feuilleton wohlwollend aufgenommen und hat an verschiedenen Filmfestivals unzählige Preise abgeräumt. Aber wieso eigentlich?
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Eine andere Kunst ist möglich!
Gaudenz Pfister. Der Skandal an der Documenta 15, einer der wichtigsten Kunstaustellungen Europas, ist fast schon vergessen. Das indonesische Kunstkollektiv, das diese Ausstellung organisierte, ist Teil einer blühenden Szene in Indonesien, die wenig bekannt ist, aber für unsere Kunstpraxis interessante Fragen aufwirft.
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Zum Schluss…

Der lange, harte Streik
sit. Anfang November 2022 begann der Arbeitskampf der Servicemonteur:innen beim Windstromhersteller Vestas in Deutschland. Der dänische Weltkonzern knickte nun ein und verhandelt mit der Gewerkschaft. Ein wichtiger Teilerfolg für die Streikenden.
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Die Ausgabe vom 10. März 2023

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Literatur

Feministinnen brauchen eine antikapitalistische Perspektive
Feministischer Buch-Club. Ende März erscheint ein neues Buch der US-Feministin Nancy Fraser auf Deutsch. Es heisst «Allesfresser – Wie der Kapitalismus seine eigenen Grundlagen verschlingt». Es zeigt unter anderem auf, wie der Kapitalismus auch auf Gratisarbeit beruht.
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Verändern wollte ich eine Menge
Frauen*LesbenKasama. Ellen, die in Kurdistan den Namen Stêrk angenommen hatte, starb im September 2016 in Hamburg an Krebs. Ein 2022 erschienenes Buch erinnert an die Internationalistin. Zusammengetragen von Freund:innen aus der feministischen Organisierung «Gemeinsam kämpfen!» lädt ihre Geschichte dazu ein, Utopien zu gewinnen, Internationalismus neu zu leben, sich zu organisieren und weiterzukämpfen.
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Feministische Kämpfe

Unser Kampf ist antikapitalistisch, antiimperialistisch, feministisch… kurz revolutionär!
RSK. Das revolutionäre Streikkollektiv ist wieder aktiv, plant den feministischen Streik vom 14.Juni 2023 und freut sich über Unterstützung. Das Kollektiv ergänzt, unterstützt und stärkt die bestehende Bewegung mit einer revolutionären Perspektive. In der Praxis des Bündnisses verbinden sich antikapitalistische Ideen im Kampf gegen patriarchale Unterdrückung, Rassismus und Ausbeutung.
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Unsere Körper sind lebendige Erinnerungen
Nekane Txapartegi. Beim Erinnern geht es auch darum, die Gewalt ans Licht zu bringen, die bewusst verborgen bleibt. Wir können keine Gegenwart in einer Gesellschaft aufbauen, die das in der Vergangenheit erfahrene Unrecht nicht anerkennt. Und noch weniger, wenn die schuldigen Staaten immer noch über die Maschinerie verfügen, um diese Gewalt zu begehen.
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Internationalismus

Wir gehen mit Jin Jiyan Azadî zur Frauenrevolution!
YJK-S. Die Union der kurdischen Frauen Schweiz (YJK-S) begeht den diesjährigen 8.März unter der Parole «Bi Jin jiyan Azadî re ber bi ?ore?a jinê» – auf Deutsch: Wir gehen mit Jin Jiyan Azadî zur Frauenrevolution. Wir bekräftigen somit, dass wir es erst meinten, als wir ankündigten, das 21.Jahrhundert zum Jahrhundert der Frauen zu machen.
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Nicht Erdbeben töten, sondern die Fehler der politischen Führung!
Nikol Uçar. Am 6.Februar ereignete sich in den kurdischen Siedlungsgebieten sowie in weiteren türkischen und syrischen Regionen mehrere starke Erdbeben. Doch bereits einen Tag später bombardierte die türkische Armee weiter.
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Feministischer Kampf im Iran gestern, heute, morgen
Sadaf Sedighzadeh. Jin, Jiyan, Azadî. Ich war fasziniert von diesem Spruch, als ich im Kontext der kurdischen Widerstandsbewegung darauf gestossen bin. Nichtahnend, dass mich diese drei Worte ausgerechnet im Zusammenhang revolutionärer Prozesse in der Heimat meiner Eltern wieder beschäftigen werden.
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Blickpunkt

Kein Ja, kein Sex!
Laura Maiorano. Zurzeit streitet sich das Schweizer Parlament, ob im neuen Sexualstrafrecht die Widerspruchslösung oder die Zustimmungslösung Eingang finden soll. Die Entwicklungen und Aufklärung der letzten Jahre zeigen klar, dass eine sexuelle Handlung ohne die Zustimmung aller Beteiligten als Vergewaltigung gewertet werden muss.
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Wir sind die Antwort – ohne uns keine Revolution!
Amak. Viele Mütter* denken, dass sie dem Bild entsprechen müssen, das unsere Gesellschaft für sie bereithält. Das Bild, dass alles geht, und zwar gleichzeitig, und dass man selbst schuld ist, wenn man das nicht auf die Reihe kriegt. Um sich auszutauschen und für sich einzustehen, haben Mütter* einen Raum dafür geschaffen.
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Antikapitalismus

Reproduktion – Vom Sorgen für Mensch und Natur
Frauenkollektiv des Revolutionären Aufbau. Was wir unter Ökonomie und Produktivität verstehen, hängt eng mit den herrschenden Interessen und Sichtweisen zusammen. Im Kapitalismus werden die Grundlagen der Produktion, nämlich das Sorgen für Menschen und für die Natur abgespalten von dem, was einen Wert zugewiesen bekommt. Ein Diskussionsbeitrag.
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Aufruf

Auf zum 8.März!
8MärzUnite. Am 11.März 2023 nehmen wir uns, Frauen, Lesben, inter, nonbinäre, trans, agender und genderqueere (FLINTAQ) Menschen, die Strasse – weil das Patriarchat ein Ende braucht! Auf zum internationalen feministischen Kampftag/ Frauenkampftag!
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Die Ausgabe vom 24. Februar 2023

Front

Bedingungslose Solidarität
lmt. Das an der türkisch-syrischen Grenze ereignete Erdbeben kostete unzählige Menschen das Leben und machte Millionen zu Obdachlosen. Um die Soforthilfe zu unterstützen und längerfristig auch am Aufbau helfen zu können, wurde hier in der Schweiz eine Solidaritätsaktion gegründet.
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Inland

Von der Bewegung entfremdet
flo. Bei den Zürcher Kantonsratswahlen kommt es zu keinen grossen Verschiebungen. Insgesamt verliert die Linke, sie kann aber eine hauchdünne Mehrheit der Klimaallianz halten. Linke und Grüne müssen trotzdem über die Bücher.
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«Wir kochen weiter!»
sit. Nach einer Besetzung von zehn Jahren wurde das Koch-Areal in Zürich von der Polizei geräumt. Die rotgrüne Stadtregierung spielt «bezahlbaren» Wohnraum gegen autonome Kultur aus. Das müsste aber nicht sein.
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Besetzt für die Zukunft
lmt. Klimaaktivist:innen besetzen in der letzten Woche vor den Ferien eine Zürcher Kantonsschule. Sie fordern mehr Gegenwartsunterricht und führten wichtige Workshops durch. Nicht alle erfreuten sich über die Aktion.
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Systemversagen ist tödlich
flo. Lieferengpässe sorgen für Mangel an bestimmten Medikamenten. Wieder zeigt sich, dass der freie Markt nicht dazu in der Lage ist, wirklich den Bedürfnissen der Massen entsprechend zu produzieren. Notwendig ist eine demokratische Planung und Produktion.
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Auch Knappheit beim Methadon
flo. Mängel bei einem Aargauer Unternehmen sorgen für einen Lizenzentzug und stossen tausende Suchtkranke in die Unsicherheit. Der Mangel an Methadon-Tabletten könnte für ein Abspringen der Patient:innen aus den Methadonprogrammen sorgen.
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Die Messer werden gewetzt
sit. Im Herbst wird das nationale Parlament neu bestellt. Die SVP hat den Wahlkampf bereits lanciert und tut dies mit ihrem Lieblingsthema: die Migrationspolitik. Ihre Analysen und Forderungen sind Ausdruck der Barbarei. Die Linke ist gefordert. Sie muss Alternativen anbieten und grundsätzliche Fragen thematisieren.
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Die SVP in der Offensive
dom. Eric Gujer, Chef-Redakteur der Neuen Zürcher Zeitung, hat den SVP-Doyen Christoph Blocher zum Gespräch eingeladen, um mit ihm über die Schweizer Neutralität zu sprechen. Diese gehöre zwar, so Gujer, zum Schweizer «Erbgut» – aber die Welt habe sich verändert. Darauf müsse man doch reagiere
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Feminismus

Lehrgang Vater
sah. Was es für Mütter schon länger gibt, das wird nun auch den werdenden Vätern geboten: Weiterbildungskurse für werdende Väter, um die neue Lebensphase möglichst gut meistern zu können. Doch was taugen diese neuen Kurse rund um Geburt und kommende Vaterschaft? Und wer und was steckt dahinter?
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Wandelbarer queerer Wohnraum
sah. Im Viererfeld und Mittelfeld in der Stadt Bern soll gebaut werden. Neben herkömmlichen Wohnhäusern könnte dort, wo momentan 1000 Geflüchtete in Containern wohnen, auch Wohnraum für die Bedürfnisse queerer Menschen entstehen.
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Blickpunkt

Politik des Hungers
Klaus Petrus. In Somalia verhungern wieder einmal Hunderttausende. Seit Jahren fällt kein Regen mehr, Dürre und Trockenheit zehren das Land aus. Und dann der Ukraine-Krieg, dessen Schatten bis ans Horn von Afrika reichen. Trotzdem redet offiziell niemand von einer Hungersnot. Warum eigentlich?
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International

Und in Syrien?
sit. Während die Hilfe der westlichen Staaten für die Türkei gleich nach dem Erdbeben ins Rollen kam, erschweren und verhindern die von den USA und der EU einseitig verhängten Sanktionen gegen Syrien die nötige Hilfe vor Ort. Vermehrt werden jedoch Stimmen laut, die das Ende der Sanktionen fordern – auch in der Schweiz.
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Das Beileid und die Solidarität der PdAS
Mit grosser Trauer hat die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) von dem Erdbeben in der Türkei und in Syrien Kenntnis genommen. Bisher sind mehrere Zehntausende von Toten zu beklagen, Tausende werden noch vermisst. Ganze Städte liegen in Trümmern und Hunderttausende Menschen haben alles verloren. Sie sind dazu verdammt, unter extremen Schwierigkeiten zu überleben, die durch die extreme Kälte verschlimmert werden.
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Tote in Kauf genommen
Schlecht gebaute Häuser, kein Plan, viel zu späte Hilfe und jahrelange fahrlässige Politik tragen dazu bei, dass die Zahl der Opfer des Erdbebens in die Höhe schnellt. Der vorwärts sprach mit Seyhan Karakuyu, Mitbegründerin des neuen Vereins Solidaritätsbrücke in Basel, der konkrete Projekte im Katastrophengebiet unterstützen will.
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«Das war wirkliche Solidarität»
lmt. Das Krisenkoordinationszentrum der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Markaz wurde am Mittwoch, 15.Februar, von Soldat:innen besetzt und unter Zwangsverwaltung gestellt. Hilfskonvois werden aufgehalten und die Güter beschlagnahmt. Doch die Menschen lassen sich nicht unterkriegen.
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Nicht zurück in den Krieg
Gaston Kirsche. So wie in der Schweiz werden auch in Deutschland nicht alle Geflüchtete gleich behandelt. In Hamburg gibt es Ausreiseverfügungen gegen aus der Ukraine geflüchtete sogenannte Drittstaatler:innen, während  die ukrainische Saatsbürger:innen weiterhin im Land bleiben können.
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Patrouillenboote für Gas
Gerhard Feldbauer. Italien will zum Energieknotenpunkt, das «Tor nach Europa» bezüglich Energie werden. Um dies zu erreichen, geht das Land über Leichen und rüstet die libysche Küstenwache weiter auf. So will es ein Deal im Wert von acht Milliarden Euro.
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Gewaltiger Protest in Frankreich
dom. Der Widerstand gegen die von Emmanuel Macron geplante Rentenreform hält an. Seit Wochen sind die Strassen Frankreichs erfüllt von Protest. Auch dem Aufruf zum dritten Aktionstag folgten hunderttausende Arbeiter:innen. Weitere
Kundgebungen sind angekündigt.
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La retraite, avant l’arthrite!
dom. Die Ursprünge des französischen und des schweizerischen Rentensystems reichen zurück in die Nachkriegszeit. So wie ihre Entwicklung Parallelen aufweist, so müssen sie auch beide gleichermassen gegen Angriffe seitens des Kapitals verteidigt werden.
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Zum Schluss…

Ein Film für die ganze Familie
dom. Mit «Glass Onion: A Knives Out Mystery» hat Rian Johnson einen Film geliefert, der im Feuilleton gefeiert wurde und bereits nach kürzester Zeit zu den populärsten Netflix-Filmen gehört. Das sollte er auch – hat sich doch Netflix die Rechte an der Produktion immerhin 450 Millionen Dollar kosten lassen.
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Die Ausgabe vom 10. Februar 2023

Die Text sind ab Samstag, 11. Februar online zu lesen

Inland

Klimaklage gegen Holcim
Redaktion. Die Schlichtungsverhandlung vom Oktober 2022 verlief ergebnislos. Nun ziehen vier Bewohner:innen der vom Untergang bedrohten indonesischen Insel Pari gegen den Schweizer Zementkonzern Holcim vor Gericht. Sie verlangen unter anderem eine Entschädigung für erlittene Klimaschäden.
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Die Streikbewegung wächst!
sit. Im Kanton Waadt findet ein harter Lohnkampf statt. Zum dritten Mal innert wenigen Wochen streikte das Personal des öffentlichen Dienstes und des halböffentlichen Sektors. Die Kantonsregierung beschloss eine Lohnerhöhung von 1,4 Prozent, gefordert werden drei Prozent.
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Mindestlohn in Zürich
sit. Geht es nach dem Willen des Stadtzürcher Parlaments, sollen in der Limmatstadt alle ab dem 25.Lebensjahr nicht weniger als 23.90 Franken brutto pro Stunde verdienen. Den Bürgerlichen geht das zu weit. Denkbar ist daher, dass das Volk das Schlusswort haben wird.
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Wir werden weiter stören
lmt. Mitte Januar trafen sich die Deutschschweizer Streikkollektive, um den diesjährigen 14.Juni zu planen. Es soll auch dieses Mal ein «grosser und geschichtsträchtiger» Anlass werden. Und die jüngsten Entwicklungen in Sache Diskriminierung zeigen, dass eine feministische Antwort nötig ist.
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Ein Nein ist zu wenig
lmt. Die Rechtskommission des Ständerats ergänzt ihre «Nein heisst Nein»-Lösung des Sexualstrafrechtes mit dem Aspekt des Freezings. Ein Fortschritt, aber dieser genügt nicht. Eine sexuelle Handlung sollte nicht erst dann strafbar sein, wenn kein Nein erfolgte, sondern wenn nicht ein beidseitiges Ja fiel.
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Gefährlicher Pragmatismus
dom. Was die SP einen «pragmatischen Kompromissvorschlag zur Unterstützung der Ukraine» nennt, bedeutet in Wahrheit ein Einknicken unter dem zunehmenden Druck auf die schweizerische Aussenpolitik. Im Klima allseitiger Aufrüstung gelingt es auch der Schweiz kaum mehr, sich aus dem Krieg rauszuhalten.
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Herrn Anrigs anrüchiger Werdegang
flo. Die Privatisierung von öffentlichen Sicherheitsaufgaben schreitet voran, die Branche boomt. Davon profitieren beispielsweise auch jene, die einen mehr als fragwürdigen Leistungsausweis haben, wie zum Beispiel der ehemalige Kommandant der Schweizergarde in Rom.
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Eine Allianz schmieden
dom. Die Bewegung der Massnahmegegner:innen, die Versäumnisse der Linken sowie die grosse Macht der Big Pharma sind Themen im zweiten Teil des Interviews mit Franco Cavalli. Aber auch die Gründe, warum die Gewerkschaften die Gesundheit und Prävention ins Zentrum der Debatte rücken sollten.
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«Wir wehren uns»
sit. Am 1.Februar führten rund 50 Personen vor dem Hauptsitz der Stefanini-Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte (SKKG) in Winterthur eine Kundgebung durch. Protestiert wurde unter anderem gegen die drohende Räumung der selbstverwalteten Häuser der Stiftung.
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Blickpunkt

Klassenjustiz und «Moskau einfach»
Edgar Grylewicz. Im sogenannten «Kleisterprozess» rund um die Plakatkampagne des Revolutionären Jugendbündnis Winterthur (RJBW) zeigt der bürgerliche Staat, welche Längen er bereit zu gehen ist, um linken Aktivismus zu kriminalisieren. Aber das Vorhaben, junge Aktivist:innen abzuschrecken und zu entmutigen, misslang.
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Im Osten nichts Neues
Edgar Grylewicz. Die unverhältnismässige Verfolgung von linkspolitischen Aktivist:innen in Winterthur stellt keine neuen Entwicklungen, sondern die Fortführung bestehender Praxis dar. Ihr Ziel erreicht sie jedoch nicht. Eine Bestandsaufnahme.
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Feminismus

Fokus übers Ziel hinaus
sah. Den Frauenhassern geht es endlich an den Kragen: Anfang Jahr ist ein neuer Aktionsplan in Kraft getreten, der die unfreiwillige sexuelle Enthaltung, die sogenannte Incel-Problematik im Fokus hat. Das ist erfreulich, doch im gleichen Bericht ist auch von Linksextremismus die Rede.
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Um die stille Erkrankung wird es laut
sah. Die Krankheit Endometriose bedeutet nicht nur Rückgang der Lebensqualität, sondern auch fehlendes Bewusstsein bei Ärzt:innen und in der Gesellschaft. Darüber sprechen, Aufklärung und konkrete Forderungen stellen, das soll helfen.
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International

Nicht mehr draufzahlen
Gaston Kirsche. Die neugegründete Initiative «Wir zahlen nicht» plant in Deutschland einen Zahlungsstreik gegen den Strompreisanstieg. Ziel ist es, eine Million Menschen zu mobilisieren, die sich weigern, die Stromrechnungen zu bezahlen und die den Strompreis selbst in die Hand nehmen.
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Gewinne, Gewinne, Gewinne
Ulf Immelt. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner will die Rekordergebnisse der grossen börsenkotierten Konzerne niedriger besteuern. Die Gewerkschaften haben andere Lösungsvorschläge, doch dafür braucht es den Druck von unten.
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El Salvador im Ausnahmezustand
Andreas Boueke. Seit die Regierung des populistischen Präsidenten Nayib Bukele im März 2021 einen Ausnahmezustand verhängt hat, um berüchtigte Jugendbanden wie die Mara Salvatrucha zu bekämpfen, wächst die Angst vor willkürlichen Festnahmen. Über 60000 Menschen wurden verhaftet, oft ohne Beweise und ohne Aussicht auf einen Prozess.
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«Wir kämpfen für Frieden und Gerechtigkeit»
sit. Seit dem Staatsstreiche im Dezember 2022 gegen den linken Präsidenten Pedero Castillo finden in Peru Massenproteste statt, die von der neuen Regierung brutal niedergeschlagen werden. Lourdes Huanca, die Präsidentin einer grossen indigenen Frauenbewegung Perus, weilte in Europa, um über die Situation in ihrem Lande aufmerksam zu machen.
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Mexiko: Stahlunternehmen blockiert
Philipp Gerber. Nahua-Indigene aus der Gemeinde Aquila im Bundesstaat Michoacán blockieren seit dem 21.Januar den Eingang zum Bergbau der Firma Ternium. Dies nach dem Verschwinden der Menschenrechtsaktivisten Ricardo Lagunes und Antonio Díaz.
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Zum Schluss…

Linientreue Dissident:innen in der DDR
Peter Nowak. Die Historikerin Sonia Cabe greift in ihrem Buch das Thema von linken Intellektuellen in der DDR auf, die kritisch der SED-Führung gegenüberstanden. Für diese Menschen kam eines nie infrage: Nach «Drüben» zu gehen, in das Land der Gehlens und Globkes.
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Die Ausgabe vom 27. Januar 2023

Die Text sind ab Samstag, 28. Januar online zu lesen

Inland

Heuchelei im Tiefschnee
flo. Zum 53.Mal trafen sich Kapitalist:innen und Regierungsvertreter:innen in Davos zum Weltwirtschaftsforum. Die erste Reihe imperialistischer Staaten schickt aber nur kleine Fische in den Schnee. Denn Daheim droht nämlich oft Ungemach.
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Systemwandel, aber wie?
lmt. Kapitalismuskritik ist, was die vier linken Parteien am 6.Januar verband. Doch wie dieser als System zu überwinden ist, liess die Meinungen auseinanderklaffen. Der vorwärts war bei der Podiumsdiskussion der AVIVO dabei und hörte sich die Visionen der Kandidat:innen an.
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Für die Würde und aus Respekt
sit. PdA-Nationalrat Denis de la Reussille ergriff in der Debatte über die 13.AHV-Rente das Wort. Er erinnerte dabei an einige Fakten, die für eines der reichsten Länder der Welt beschämend sind. Und seine Interpellation, welche die Politik Israels thematisiert, sorgte für Aufregung.
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Kämpferische Ansage des SGB
sit. Am 9.Januar führte der Schweizerische Gewerkschaftsbund seine traditionelle Jahres-Medienkonferenz durch. Reallohnerhöhung, kürzere Arbeitszeiten und der feministische Streik vom 14.Juni stehen auf der Agenda 2023.
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«Wir müssen schuften, bis wir krank sind, dann werden wir entlassen»
Fabian Perlini. Die Coop Genossenschaft kündigte einem tadellosen Lagermitarbeiter mit bester Arbeitsmoral, nachdem er von der harten Arbeit Rückenprobleme bekommen hatte. Die Partei der Arbeit Aargau ging der Sache nach, führte Gespräche mit einem HR-Manager der Coop und lernte dabei eine der unschönen Seiten des Konzerns kennen.
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Nicht im Interesse der Pharmaindustrie
dom. Krieg, Krise und Inflation haben das «Ende» der Corona-Pandemie überschattet – doch eine Aufarbeitung der Pandemie tut not. Der vorwärts sprach mit Franco Cavalli, bekannter Onkologe und linker SP-Politiker über Zoonosen, Zero-Covid, die Schweizer Corona-Politik und vieles mehr. Teil 1 des Interviews.
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Die SP steigt ohne Biss in den Wahlkampf
dom. Die SP hat im Rahmen eines zweitägigen Parteitags in Basel ihren Wahlkampf für die eidgenössischen Wahlen 2023 lanciert. Unter dem Motto «Lobby der Menschen» will sie die Kaufkraft der Bevölkerung stärken, Klimaschutz und Energiesicherheit ausbauen sowie die Gleichstellung vorantreiben.
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Blickpunkt

«Ein Wirtschaftssystem, das der Menschheit nicht gerecht wird»
sit. Die Organisation Oxfam fordert die Erhöhung der Besteuerung der immensen Vermögen der Superreichen dieser Welt. Dies wäre ein wichtiger und richtiger Schritt im Kampf gegen die Armut. Reichen würde es aber bei Weitem nicht. Das weiss auch Oxfam. So wird der Grund des Übels beim Namen genannt – was gleichzeitig eine Aufforderung zum Handeln ist.
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International

Mafiaboss blieb 30 Jahre unbehelligt
sit. Matteo Messina Denaro ist gefasst. 30 Jahre lang wurde nach dem Boss der Bosse erfolglos gefahndet. Wie konnte er so lange untertauchen? Etwa durch ein Abkommen des Staats mit der Mafia? Viele Fragen drängen sich auf, über welche die aktuelle Regierung lieber die Hülle des Schweigens halten will.
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Das war erst der Anfang!
sit. Die Antwort auf die geplante Rentenreform in Frankreich war ein Generalstreik im privaten und öffentlichen Sektor, der das Land weitgehend lahmlegte. Länger arbeiten zu immer mieseren Bedingungen kommt für die Masse schlicht nicht infrage. Weitere Streiks und Proteste sind angekündigt.
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Der Hauptfeind und das eigene Land
flo. Mit der Grossdemonstration in Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15.Januar in Berlin schien die revolutionäre Linke zu verkünden: Doch, da sind wir immer noch! Rund 12000 Genoss:innen nahmen an der Demo teil.
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Konferenz mit Klärungsbedürfnis
flo. Die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin stand ganz im Zeichen des Ukrainekriegs. Trotz Meinungsverschiedenheiten unter den Teilnehmenden in der Frage der Bewertung Russlands gab es aber auch einen klaren Konsens: Für Frieden und gegen Aufrüstung.
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Feminismus

Die gute Millionärin
sah. Die Millionenerbin Marlene Engelhorn bringt Themen wie die Vermögensteuer wieder auf den Tisch. Vermögen sind ungleichmässig verteilt und reiche Menschen mussten oft für ihr Vermögen nichts tun. Ihre Veröffentlichung «Geld» bekam 2022 den Bruno-Kreisky-Preis für das politische Buch.
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Hintergrund

Der gescheiterte «dritte Weg»
Anna Kindler. Bis heute gilt Schweden fälschlicherweise als humanitäre Grossmacht und wird als Musterbeispiel für einen stark ausgebauten Wohlfahrtsstaat herangezogen. Doch der «dritte Weg» ist gescheitert – das wird nicht zuletzt am rasanten Aufstieg der Schwedendemokraten und den Verfehlungen im Migrationsbereich erkennbar.
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Zum Schluss…

Eine Begegnung mit der Geschichte
lmt. Das Buch «Begegnungen – Geschichten in der Geschichte Vietnams» der Autorin Anjuska Weil gibt einen so noch nie festgehaltenen Einblick in die Geschichte des Landes. Ganz unterschiedliche Menschen erzählen ihre Lebensgeschichte und decken dabei Aspekte auf, die nicht in den Geschichtsbüchern zu finden sind. Ein Gespräch mit der Autorin.
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Die Ausgabe vom 23. Dezember 2022

Inland

Auf zum Streik 2023
lmt. Beim Vernetzungstreffen des feministischen Streikkollektivs Zürich wurde das Manifest von 2019 unter die Lupe genommen. Es wurden wichtige Veränderungen und Ergänzungen vorgenommen. Das Ziel ist klar: Nochmals einen Streik wie 2019 zu organisieren.
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Es wurde Zeit!
lmt. Der Nationalrat führte Anfang Dezember in seiner Wintersession eine hitzige Debatte und fällte am Ende die richtige Entscheidung. Sexuelle Handlungen ohne die Zustimmung aller Beteiligten wird als Vergewaltigung geahndet.
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Für einen radikalen Wechsel
sit. Die Partei der Arbeit Zürich nimmt an den Kantonsratswahlen vom 12.Februar 2023 teil. Die Partei tritt in sämtlichen Wahlkreisen der Stadt Zürich an. Wie aktuell ihre Forderung nach staatlich kontrollierten Mieten ist, beweisen verschiedene Studien.
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Teuerung nicht ausgeglichen
flo. Trotz galoppierender Inflation steigen in den meisten Branchen die Löhne kaum. Für viele Menschen im Land bedeutet dies ein sinkender Lebensstandard in den kommenden Jahren. Der Verlust der Kaufkraft der Massen wird das System noch tiefer in die Krise stossen.
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Einigung unter Unzufriedenen?
flo. Beim Landesmantelvertrag, dem Gesamtarbeitsvertrag der Bauleute, wurde in letzter Sekunde eine Einigung erzielt. Während der Sturm der Patrons auf die Arbeitszeiten gescheitert ist, sorgt die bescheidene Reallohnerhöhung für einen Kaufkraftverlust bei den meisten Bauarbeiter*innen.
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Blickpunkt

Entfesselte Kraft im Iran
sah. Wut herrscht seit Mitte September auf den Strassen Irans. Seit dem Tod von Jina Mahsa brachen Proteste gegen das iranische Regime aus, die bis heute anhalten. Dieser Kampf für Freiheit und Gleichheit ist nicht vom Westen inspiriert, wie in europäischen Medien oft behauptet wird. Ungewiss ist der Ausgang der Proteste.
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Transfeindlichkeit
sah. Hate Crimes gegen trans Menschen haben massiv zugenommen. Diese Feindlichkeit reicht bis weit in die Gesellschaft hinein, wie der ehemalige Bundesrat Ueli Maurer beweist. Die Gesetzeslage im Strafgesetzbuch ist löchrig und bietet kaum Schutz. Transfeindlichkeit ist nicht eigentlich strafbar, sondern vielmehr salonfähig geworden.
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International

Piazza Fontana: Um nie zu vergessen!
Gerhard Feldbauer. Mit dem rechtsextremen Terroranschlag vom Dezember 1969 in Mailand begann die sogenannte Strategie der Spannung. Das Ziel war dabei, das Land zu destabilisieren, um dann einen faschistischen Putsch durchzuführen. 53 Jahre später sitzen die Faschist*innen, angeführt von Giorgia Meloni, an der Macht.
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Zwischen Hysterie und Verharmlosung
flo. Im Umgang mit reaktionären Umstürzler*innen zeigt die Bundesrepublik Deutschland, dass sie ein Problem mit dem Kampf gegen rechten Terror hat. Und dass es der «wehrhaften» Demokratie vor allem um die Repression gegen Linke geht. Aus der Geschichte wurde die Lehre nicht gezogen.
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Politkultur

Peter K. alleine gegen den Staat
dom. Der neue Film von Laurent Wyss beleuchtet die politischen Hintergründe der Geschichte um Peter Hans Kneubühl nur ungenügend und unterstützt das gängige Narrativ vom «verrückten Rentner».
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Jahresendbeilage: Klima und Migration

Die einzige mögliche Lösung
sit. Millionen von Menschen sind bereits heute wegen des Klimawandels auf der Flucht – weitere Millionen werden hinzukommen. Noch mehr Kriege drohen, weil sich die Lebensmittelversorgung in vielen Teilen des Planeten weiter verknappen wird. Steht die Welt vor dem Abgrund? Sie ist auf dem Weg dorthin, aber noch ist nicht alles verloren.
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Klimapolitik ist Klassenpolitik, Migrationspolitik ist Klassenpolitik!
dom. Weite Teile der Erde werden bereits in wenigen Jahrzehnten kaum mehr bewohnbar sein. Die soziale Frage darf nicht gegen die ökologische Frage ausgespielt werden. Daher sind Bündnisse zwischen Vertretungen der Lohnabhängigen, Klima- und migrantischen Bewegungen unverzichtbar!
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Kuba kann Öko!
Gion Honegger. Kuba, das vielleicht nachhaltigste Land der Welt! Die ökologische Landwirtschaft und die beeindruckende nachhaltige Entwicklung in Kuba standen am Sonntag, 27.November im Restaurant Schwarzer Engel in St. Gallen im
Zentrum der Veranstaltung der Gruppe Cuba Solidarität Vilma Espín.
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Systemwandel, nicht Klimawandel!
Lea Fäh. Kann die Klimakrise im bestehenden System gelöst werden? Nein, finden immer mehr Klimaaktivist*innen – und assoziieren sich mit dem Slogan «System Change, not Climate Change!» Auch die Bewegung in der Schweiz wird sich der Thematik stellen müssen.
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Im migrationspolitischen Abseits
Lea Fäh. Der UNO-Migrationspakt steckt in der Schweiz in einer politischen Endlosschleife. Seit 2018 verweigert das Parlament die Zustimmung. Die Schweiz steht weitab, während die Staatengemeinschaft erstmals politische Massnahmen im Interesse von Klimavertriebenen bestimmt.
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«Wir geben nicht auf!»
lmt. Die Klimaaktion von 2019 vor zwei Schweizer Grossbanken führte auf der einen Seite zu viel Aufmerksamkeit, auf der anderen Seite zu viel Repression. Der vorwärts sprach mit Frida Kohlmann, Mediensprecherin von Climate Justice, dem Kollektiv, welches zur Aktion aufrief.
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«Aus demokratischer Sicht besorgniserregend»
lmt. Im Juli 2019 blockierten Klimaaktivist*innen friedlich die Eingänge zum CS-Hauptsitz am Zürcher Paradeplatz. Es kam zu Verhaftungen und Verurteilungen. Der vorwärts sprach mit der Rechtsanwältin Ingrid Indermaur über den Prozess und ihre Beobachtungen.
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Die Macht des Geldes
Lea Fäh. Dem Finanzplatz kommt eine besondere Verantwortung in der Klimakrise zu. Nicht umsonst heisst es: Wo das Geld liegt, liegt die Macht. Es gilt, Finanzflüsse in Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens zu bringen. Ob dies gelingen wird?
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Ein klimapolitisches Desaster
Lea Fäh. Kohle wird heute in der kollektiven Vorstellung des Westens als Energie aus dem vergangenen Jahrhundert angesehen. Doch da irren wir uns, zeigt die Investigativarbeit der NGO Public Eye. Die Schweiz verhilft dem grössten Klimakiller zu seinem grossen Comeback im 21.Jahrhundert.
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Von Tripolis nach Genf
sit. Am 75.Internationalen Tag der Menschenrechte der Vereinten Nationen und am Tag zuvor fanden in Genf Aktionstage im Zeichen der Solidarität mit den Geflüchteten in Libyen statt. Vor dem Hauptsitz des UN-Flüchtlingshilfswerks wurden Gerechtigkeit und faire Behandlungen gefordert. Erschreckend sind die Berichte der Betroffenen aus Libyen.
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Die Ausgabe vom 4. Dezember 2022

Front

Löhne rauf!
dom. Rund 1500 Arbeiter*innen des öffentlichen Dienstes versammelten sich am 18.November in Bern, um gegen Reallohnverluste im Zuge der Inflation zu protestieren. Im Vorfeld hatte der Berner Regierungsrat einen Teuerungsausgleich von lächerlichen 0,5 Prozent vorgeschlagen.
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Inland

Rüstungswettlauf
flo. Mit «Pilum 22» führte die Schweizer Armee ihre grösste Übung seit dem Fall des Eisernen Vorhangs durch. Zwar begannen die Planungen schon vor zwei Jahren. Doch mit der Invasion der Ukraine hat die Verbandsübung eine ganz neue Bedeutung bekommen.
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Ist es Willkür?
lmt. Ein Zürcher Staatsanwalt gewährte einem SVP-Kantonsrat Einsicht in nicht anonymisierte Strafbefehle von Klimaaktivist*innen. Der gleiche Staatsanwalt verweigerte jedoch einem betroffenen Aktivisten die Einsicht und somit ein von der Verfassung garantiertes Recht.
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In den Diensten der Banken
lmt. Am 18.November verurteilte das Zürcher Obergericht neun Klimaaktivist*innen. Diese hatten 2019 den Eingang zur Credit Suisse in Zürich blockiert. Der erneute Schuldspruch ist ein Armutszeugnis der Schweiz, welche lieber die Finanzriesen und ihre Profite schützt, als sich der Klimakrise zu stellen.
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Machtlose SNB?
dom. Die Zentralbanken führen eine Geldpolitik im Interesse der herrschenden Kapitalfraktionen, während die Lohnabhängigen zur Kasse gebeten werden. So ist es kein Zufall, dass diese Geldpolitik zu einer Umverteilung von unten nach oben führt. Dies wird sich auch in Zukunft kaum ändern.
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Auf die lange Bank geschoben
flo. Die akute Pflegekrise bietet immer düstere Perspektiven für die Situation im Gesundheitswesen. Doch ungeachtet dessen geht die Politik die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Branche mit fahrlässiger Gemütlichkeit an.
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Blickpunkt

Schritt zur Klimagerechtigkeit
Lea Fäh. Mitte November haben an der bisher grössten Weltklimakonferenz mit über 40000 Teilnehmer*innen aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien zwei Wochen lang über Lösungen zur Klimakrise debattiert. Die Einigung auf Reparationszahlungen für erlittene Verluste und Schäden an klimaanfällige Länder ist beachtlich.
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An den Rand gedrängt
Lea Fäh. Die starke Präsenz der Interessenvertreter*innen fossiler Brennstoffe auf der Klimaweltkonferenz sorgte dafür, die Abschlusserklärung hinsichtlich präventivem Klimaschutz zu verwässern. Das Gastgeberland Ägypten muss sich an mehreren Fronten verantworten.
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Feminismus

Die Schweiz wird gemahnt!
sah. Der erste Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Schweiz zeigt es: Das Land erfüllt zahlreiche Anforderungen des Abkommens nicht, obwohl es sich dazu verpflichtet hat. Es gibt noch sehr viel zu tun im Kampf gegen Gewalt – und dafür braucht es Geld.
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Die Konservativen haben Probleme mit der sexuellen Vielfalt
sah. Herausgeberschaft und Redaktor*innen der Aufklärungsbroschüre «Hey You» wurden vom konservativen Verein Schutzinitiative angezeigt. Der Vorwurf lautet, dass Kinder bei der Lektüre der Broschüre nicht vor verfrühten sexuellen Erfahrungen geschützt würden.
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International

«Nur Ja heisst Ja»-Gesetz mit Folgen
Ralf Streck. Gut gemeint ist nicht gut gemacht: Ein Gesetz in Spanien sollte Frauen* besser vor sexuellen Übergriffen schützen. Doch nun werden Straftäter begünstigt, da die Strafmasse für etliche Tatbestände gesenkt wurde. Die Regierung steht unter Druck. Sie tut sich aber schwer, Fehler einzuräumen.
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Faschismus in Italien 
Gerhard Felbauer. Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichteten, planten italienische Nazis mit Komplizen der Ukraine in Süditalien bewaffnete Anschläge. Praktisch gleichzeitig eröffnet die regierende Partei Fratelli d’Italia ein Lokal, das einem bekannten Faschisten gewidmet ist.
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Zum Schluss

100 Jahre Immobilienkommunismus 
Gaston Kirsche. Die beiden Hamburger Volksinitiativen «Keine Profite mit Boden und Miete» haben sich mit den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen auf zwei Kompromisse geeinigt. Und was in deutschen Städten möglich ist, sollte auch in der Schweiz zumindest denkbar sein.
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Die Ausgabe vom 18. November

Die Texte sind ab dem 19. November online zu lesen

Wer nicht kämpft, hat verloren
flo. Im Arbeitskampf um den Landesmantelvertrag für das Hauptgewerbe in
der Baubranche haben die Gewerkschaften mit ihren Protesttagen ein starkes Zeichen gesetzt. Der vorwärts war am Abschluss der Protestreihe mit auf den Baustellen.
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Das doppelte Spiel der CH
dom. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bat den Bundesrat um Erlaubnis, rund 12000 Patronen 35mm-Munition schweizerischen Ursprungs für den Flugabwehrpanzer Gepard an die Ukraine liefern zu dürfen. Das Nein der Schweizer Regierung sorgt für Kritik.
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Hinterhältiger Angriff
lmt. Die Partei «Die Mitte» startet mit einer neuen Motion einen versteckten Angriff auf die Mindestlöhne. Unter dem Vorwand, dass diese die Sozialpartnerschaften gefährden würden, sollen GAV-Bestimmungen in Lohnfragen vor kantonales Recht gestellt werden.
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Schwere Geschütze ausgefahren
lmt. Die Motion Ettlins kann auf eine fette Brieftasche der Befürworter*innen zählen. Den kantonalen Mindestlöhnen stehen dunkle Zeiten bevor. Aus diesem Hintergrund aus warnt der SGB vor den Gefahren, welche diese Gesetzesänderung bergen würde.
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Eine schreckliche Blenderei
flo. Trotz Mehrfachkrise des Systems wird aktuell sehr viel über die Machtambitionen einzelner Politiker*innen und angebliche Diskriminierung diskutiert. Wer in der Debatte vorkommt: Diejenigen, die wirklich kein politisches Kapital besitzen.
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Das Ende der Negativzinsen
dom. Nachdem die führenden Zentralbanken der Welt bereits auf die rasant fortschreitende Inflation reagiert haben, hat sich auch die Schweizer Nationalbank (SNB) zur Anhebung des Leitzinses auf 0.5 Prozent entschieden. Wie gewohnt geht die Politik der SNB zulasten der Lohnabhängigen.
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Auf zum feministischen Streik 2023!
Redaktion. Die 14.VPOD-Frauenkonferenz ruft einstimmig zu einem weiteren feministischen Streik am 14.Juni 2023 auf. 100 Delegierte diskutierten am 11. und 12.November über die Durchführung eines neuen feministischen Streiks. Wir veröffentlichen die Stellungnahme dazu.
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Diskriminierung der Frau* verringert?
sah. Die Schweiz berichtete dem zuständigen Fachausschuss der Vereinten Nationen über Fortschritte bei Massnahmen gegen die Diskriminierung der Frau*. Wurden Fortschritte erreicht? Es braucht Initiativen gegen Ungleichheiten im
Erwerbsleben oder Gewalt gegen Frauen*.
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AJZ Biel an den Rand gedrängt
sah. Das älteste Autonome Jugendzentrum der Schweiz, der «Chessu» in Biel wird für rund 4,5 Millionen Franken umgebaut. Das Versprechen der Regierung, für die AJZ-Aktivitäten eine Zwischennutzung zu suchen, ging fast vergessen. Doch das ist nicht das einzige Versprechen, das Behörden gemacht haben.
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Boykott Katar

Wann ist ein Boykott sinnvoll?
Bernd Beyer. Es gibt mehrere Fakten, die einen Boykott der Fussballweltmeisterschaft in Katar erklären und vor allem rechtfertigen. Katar symbolisiert auf besonders sinnliche Weise die fatale Fehlentwicklung des Wetlfussballverbands, die Fifa, und bietet sich für eine Boykottbewegung daher geradezu an.
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«Um was geht es also beim Fussball?»
sit. Immer mehr eingefleischte Fussballfans schliessen sich dem Boykott gegen die Weltmeisterschaft in Katar an, an der am 20.November das erste Spiel angepfiffen werden wird. Einer von ihnen ist Ueli Herzog (63) aus Zürich. Der vorwärts sprach mit ihm über die Gründe des Boykotts, die Entwicklung des modernen Fussballs und mögliche Alternativen dazu.
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International

Kuba – USA 185:2
Die UN-Vollversammlung stimmt nahezu komplett für die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba. Niemand der vielen Redner*innen sprach sich für die menschenverachtende US-Politik aus. In den bürgerlichen Medien wurden die Niederlage der USA und der Sieg Kubas verschwiegen.
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«Krieg ist ein Verbrechen»
Peter Nowak. Ruslan Kotsaba wurde 1966 geboren. Er ist Mitbegründer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung. Wegen seiner Weigerung, eine Waffe in die Hand zu nehmen, wurde er in der Ukraine mehrmals verurteilt, inhaftiert und von Ultrarechten angegriffen. Der vorwärts sprach mit ihm.
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Setzt die Türkei chemische Waffen ein?
sit. Videos mit teilweise sehr verstörendem Bildmaterial zeigen die Folgen eines Angriffs mit Giftgas der türkischen Armee in Südkurdistan. Auch eine internationale anerkannte Organisation von Ärzt*innen kommt zum Schluss, dass viele Hinweise auf den Einsatz von Chemiewaffen hindeuten.
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Geschichte

Der Marsch auf Rom
Gerhard Feldbauer. Am 28.Oktober 1922 kam der faschistische Diktator Benito Mussolini an die Macht, nachdem die Faschist*innen Rom eingenommen hatten. Kräftig unterstützt wurde er dabei vom italienischen Grosskapital, das im Kampf gegen die revolutionäre Bewegung im Lande auf den Duce setzte.
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Das Massaker von Genf
sit. Am 9.November 1932 schoss das Militär in Genf auf Teilnehmer*innen einer antifaschistischen Demonstration. 13 Menschen starben und über 60 wurden verletzt. Dieses Datum und ein Mahnmal sollen uns daran erinnern, zu was die Bourgeoisie und ihre Armee fähig sind.
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Triangle of Sadness
dom. Ruben Östlund wurde für sein neustes Werk Triangle of Sadness mit einer «Goldenen Palme» geehrt. Ist diese schwarze Satire am Ende gar kein Angriff auf die Welt der Reichen und Schönen? Haben wir es hier tatsächlich mit einer Kapitalismuskritik zu tun oder rechtfertigt der Film am Ende doch nur die bestehenden Verhältnisse?
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Die Ausgabe vom 4. November 2022

Die Texte sind ab dem 5. November online zu lesen

Front

Im letzten Augenblick
flo. Viel hat wirklich nicht mehr gefehlt und es wäre gestreikt worden. Doch die Pilot*innen konnten kurz vor dem Ausstand ihre Forderungen durchsetzen. Was ist dieser Sieg wert?
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Wieder sind wir Wellenbrecher*innen
flo. Nach bald drei Jahren Covid ist die Pandemie immer noch weit davon entfernt, ausgestanden zu sein. Und mit der Seuche verstärken sich die Folgen einer menschenfeindlichen Gesundheitspolitik.
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Nur ein Name?
«Der Messerstecher von Zürich», was für eine blöde Bezeichnung für einen rechtsradikalen Terroristen (siehe vorwärts-Nr. 33/34). Doch wie will mensch es anders sagen, wenn wortwörtlich verboten wurde, die Dinge beim Namen zu nennen.
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Ja zur Neutralität, Nein zur Nato
Tarek Idri. Die Schweizerische Friedensbewegung hat die Petition «Ja zur Neutralität, Nein zur Annäherung an die Nato» lanciert. Gefordert wird, dass sich der Bundesrat an den Grundsatz der Neutralität hält, die Annäherung an das Nato-Kriegsbündnis beendet und auf Sanktionen verzichtet.
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«Schämt euch!»
sit. Auch die sechste Verhandlungsrunde für die Erneuerung des Gesamtarbeitsvertrags zwischen den Gewerkschaften und dem Baumeisterverband bringt keine Annäherung. Entscheidend werden die Protesttage auf dem Bau sein.
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Achtung: SVP-Politik!
sit. Die SVP-Zürich verspricht durch ihre «Gerechtigkeits-Initiative» eine tiefere Steuerrechnung dank höheren Steuerabzügen bei den Krankenkassenprämien. Es ist nicht alles Gold, was glänzt und: Es gibt keine grössere Ungerechtigkeit, als gleich zu teilen unter Ungleichen.
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BVG 21: Mehr Beiträge für weniger Rente
Amanda Ioset. Die Debatte über die Gegenreform der beruflichen Vorsorge BVG 21 wird im Parlament aufgrund eines neuen Vorschlags der Ständeratskommission fortgesetzt. Alle Modelle, die derzeit diskutiert werden, sehen eine Senkung des Umwandlungssatzes und eine Erhöhung der Beiträge vor.
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Gewalt mit System
lmt. Die kroatische Polizei geht mit systematischer Gewalt gegen Migrant*innen vor. Unter Zwang müssen Geflüchtete ein Asylgesuch unterschreiben, das in kroatischer Sprache verfasst ist. In der Schweiz macht sich das SEM zum Komplizen staatlicher Gewalt.
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Feminismus

Zuspruch bis in «Die Mitte»
sah. Junge Neonazis der Gruppe «Junge Tat» störten militant und medienwirksam die Veranstaltungsreihe «Drag Story Time» für Familien im Zürcher Tanzhaus. Den Boden für diese Untat gelegt haben andere, wie zum Beispiel das Hetzblatt
«Weltwoche».
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Recht infrage gestellt
sah. Nicht nur rechtskonservative und fundamentalistische Kreise machen Kampagne gegen Abtreibung: Die Krankenkasse Helsana zählt auf Neukundinnen*, die mit Abtreibungsverzicht für Zusatzversicherungen gewonnen werden.
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Blickpunkt

Medien für den Frieden schaffen!
Natalie Benelli. Wie funktioniert Medienkrieg und wie sähen Medien aus, die für die Menschen und den Frieden arbeiten würden? Über 100 Teilnehmende diskutierten diese Fragen mit internationalen Gästen am 15. und 16.Oktober in Solothurn. Die Tagung wurde organisiert vom Internationalen Friedensforschungsinstitut in Genf (GIPRI), der Vereinigung Schweiz-Cuba und ALBA Suiza mit Unterstützung der Schweizerischen Friedensbewegung.
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International

Italien: Der Albtraum beginnt
Gerhard Feldbauer / sit. Georgia Meloni, die Anführerin der faschistischen Partei «Fratelli d’Italia» hat das Amtsgeschäft als Ministerpräsidentin übernommen. In der Regierung hat sie Freund*innen, langjährige Parteikamerad*innen und gar Mitglieder der Familie um sich geschart. So zeigt der Blick auf das Kabinett klar, wohin die Reise gehen soll.
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Das Schweigen des Staates
Gerhard Feldbauer. Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella und die neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni würdigten den ehemaligen ENI-Präsident Enrico Mattei für seine Verdienste im Wideraufbau des Landes nach 1945. Sie verschwiegen aber den Mord durch die CIA.
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Blecherne Lady
flo. Das Vereinigte Königreich kommt nicht zur Ruhe. Mit der Länge ihrer Amtszeit stellt die ehemalige Premierministerin Liz Truss Negativrekorde auf. Dies während sich die Situation für Millionen von Menschen auf der Insel dramatisch verschlechtert. Hoffnung machen nur die Streiks, die durchs Land fegen.
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Arbeitswelt

Die achtarmigen Briefträger*innen
Gaston Kirsche. Längere Touren, flexiblere Arbeitszeiten und weitere Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen führen bei den Post-Zusteller*innen in Deutschland zu immer mehr krankheitsbedingten Ausfällen. Die Zustellprobleme bei der Post in Deutschland sind eine Folge von Deregulierung und Arbeitsverdichtung.
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Politkultur

Eine andere Ordnung ist möglich
Lea Fäh. Wie prägt die Epoche der 1870er-Jahre die Gegenwart? Und wie können wir heute
unsere Zukunft neugestalten? Der Film «UNRUEH» regt zum Denken an über unsere gegenwärtige Organisation von Arbeit und Zeit. Der vorwärts sprach mit Regisseur Cyril Schäublin.
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Unnachgiebige Uhrmacher*innen
Lea Fäh. Der Schweizer Spielfilm «UNRUEH» erzählt von den Nöten und Kämpfen einer anarchistischen Uhrmacher*innen-Gewerkschaftsbewegung im Nordwestschweizer Tal Saint-Imier Ende des 19.Jahrhunderts. Ihre Ideale von Gleichheit und kollektivem Zusammenleben beeindruckte auch Pyotr Kropotkin, einer der heute weltweit bekanntesten Anarchisten.
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Zum Schluss

Journalismus als Werkzeug des Widerstands
Andreas Boueke. Die Welt schaut hin, wenn autoritäre Regime den Journalismus etablierter Medien bedrohen. Aber wenn indigene Lokalreporterinnen in den abgelegenen Mayagemeinden Guatemalas Missstände, Korruption und Umweltzerstörung aufdecken, bekommen sie kaum Aufmerksamkeit.
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Ausgabe vom 21. Oktober 2022

Die Texte sind ab 12 Uhr online zu lesen

Front

Arbeitskampf im Baugewerbe
sit. Auf den Baustellen kommt es landesweit zu Protesttagen, an denen die Arbeit niedergelegt wird. Die Arbeiter*innen fordern mehr Schutz sowie eine Lohnerhöhung und wehren sich gegen die Verschlechterungen ihrer Arbeits-bedingungen. Der Kampf kommt in seine entscheidende Phase.
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Inland

Genfer Streikende siegen!
flo. Lieber effektiv statt lange streiken. Das haben sich wohl die Arbeiter*innen der Genfer Verkehrsbetriebe gedacht und umgesetzt: Innerhalb von eineinhalb Tagen zwangen die Angestellten die Gegenseite in die Knie. Und es zeichnen sich im Kanton neue Streiks ab.
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Beim Namen nennen!
sit. Soll ein rechtsradikaler Fanatiker, der einen jungen Mann mit einem Messer niedersticht und sich ein Attentat mit einer möglichst hohen Opferzahl zutraut, geschützt werden? Dies, weil er aus «gutem Haus» kommt und seine Eltern
bekannt sind? Die Justiz sagt Ja, und tut vieles dafür. Wir sagen Nein.
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Faschist*innen die Anonymität verweigern!
Da war er plötzlich nicht mehr unerkannt, der Faschist, der mir da im Zug gegenüber sass. So ganz ohne Glatze, mit dem Unterleibchen und den kurzen Hosen wäre er mir in der S-Bahn auch gar nicht aufgefallen.
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Schlechtes Zeugnis für die Schweiz
Lea Fäh. Was internationale Überwachungsgremien schon lange kritisieren, bestätigt nun
auch eine Schweizer Untersuchung: Die Kantone kommen ihren Pflichten im Kampf gegen
Menschenhandel nur mässig nach, besonders in Graubünden, Jura und Schaffhausen.
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Wie wird das Ignorieren begründet?
sit. Gekennzeichnet war die Herbstsession der Räte durch die Frage des Teuerungsausgleichs der Renten und den Kauf der Kampfjets. Dabei stimmte die Mitte mal mit den Linken und mal mit den Rechten. PdA-Nationalrat Denis de la Reussille reichte zwei spannende Interpellationen ein.
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So nicht!
sit. Obwohl viele Familien
wegen der ständig zunehmenden Teuerung kaum über die Runden kommen, vertagt die zuständige Kommission des Ständerats die Debatte über Stützmassnamen bei den Prämien. Es muss gehandelt, nicht verschoben weden.
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Masslose Überwachung stoppen
sit. Eine Revision des Nachrichtendienstgesetzes soll dem Geheimdienst noch mehr Kompetenzen und Macht verleihen. Eine Koalition von NGOs kritisiert das Vorhaben scharf und spricht Klartext: Zu überwachen ist der Geheimdienst ? und nicht die Bevölkerung.
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Blickpunkt

«Solidarität gibt Kraft»
lmt. Am 15.Oktober fanden vor etlichen italienischen Konsulaten und im Lande selbst Proteste statt. Der Fokus lag auf dem unmenschlichen Memorandum zwischen Italien und Libyen, welches für Menschen auf der Flucht einem Todesurteil gleichkommt. Doch es regt sich Widerstand.
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Feminismus

Letztes Wort ist noch nicht gesprochen
sah. Eine Petition soll Druck machen: Bedenklicherweise hat der Ständerat die «Nur-Ja heisst Ja»-Reform des Sexualstrafrechts abgelehnt. Nun muss ein starkes Zeichen gesetzt werden, denn in der kommenden Wintersession wird der Nationalrat darüber debattieren und entscheiden.
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Fundamentalistische Beratung stoppen!
sah. Die Juso fordert, dass alle Schwangerschaftsberatungsstellen einheitliche staatlich festgesetzte Qualitätskriterien erfüllen müssen. Nur so würden Beratungsstellen von Abtreibungsgegner*in-nen endlich dichtgemacht. So die Botschaft auch an der Aktion am «Safe Abortion Day» vom 28.September.
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International

Über Leichen für die WM
lmt. Die Fussball-Weltmeisterschaft rückt immer näher. Doch in Sachen Menschenrechte und Entschädigungen für die hunderttausend ausgebeuteten Arbeiter*innen in Katar wurde noch kein Schritt unternommen.
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Ein Mord zu viel
flo. Die Tötung von Mahsa «Jina» Ahmini durch die iranische Sittenpolizei könnte der berühmte Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Mit Jinas Tod verschärfen sich die Widersprüche im Iran weiter. Dass sich das Regime noch retten kann, wird immer unwahrscheinlicher.
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Moblisierungen

«Erhöht die Löhne, nicht unsere Misere!»
Georg Polikeit. Eine Viertelmillion Menschen beteiligte sich am Donnerstag 29. September in rund 200 Orten an einem landesweiten Aktionstag der Gewerkschaften. Sie forderten höhere Löhne und sagten entschlossen Nein zur Rentenreform des Präsidenten Macron, der krasse Verschlechterungen durchboxen will.
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Freitag der Wut
sit. Tausende folgten dem Aufruf der Partei der Arbeit Belgiens und strömten an vier Freitagen auf die Strassen und Plätze des ganzen Landes. Sie protestierten gegen die massiven Verschlechterungen ihrer Lebensbedingungen. Für den 9.November ist ein Generalstreik geplant.
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Initiative Hamburg enteignet!
Gaston Kirsche. Nach dem Vorbild Berlins startete Mitte September auch in Hamburg eine Initiative, die eine Vergesellschaftung aller Wohnungen von privaten, profitorientierten Wohnungsunternehmen, denen mehr als 500 Wohnungen in der Stadt gehören. Das Hamburger Landesamt des Inlandsgeheimdienstes erklärt die Volksinitiative für verfassungsfeindlich.
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Zum Schluss

Agil für den Kapitalismus
Peter Nowak. Das Buch «Bewegt Euch schneller» von Hermann Bueren ist mehr als eine Kritik an kapitalistischen Managermethoden. Es regt an, zu überlegen, wie eine Selbstorganisation am Arbeitsplatz, die nicht unter der Kontrolle des Managements erfolgt, aussehen könnte.
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Ausgabe vom 7. Oktober 2022

Die Texte sind ab Samstag, 8. Oktober online zu lesen

Front

Die Wut aus dem Bauch lassen!
flo. Kaum wurde die Erhöhung des Rentenalters der Frauen* beschlossen,
werden die nächsten Angriffe bereits geplant. Damit steht einer der wichtigsten Abwehrkämpfe der politischen Linken in den kommenden Jahren an.
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Inland

«Wir haben die Nase voll!»
lmt. Am 25.September mussten die Frauen* eine bittere Pille schlucken: Das Volk nahm die AHV21 knapp an der Urne an. Doch Resignation wird noch lange nicht die Runde machen. Die weiteren Schritte im Kampf für echte Gleichstellung wurden bereits unternommen.
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Die Massen wieder alleine gelassen
flo. Mit der Explosion der Krankenkassenprämien ist für unzählige Haushalte in der Schweiz der Gürtel noch enger geschnallt worden. Die Prämien sind bereits das grösste Verarmungsrisiko im Land – zusammen mit der aktuellen Teuerungskrise eine explosive Mischung.
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Streikwinter steht an
flo. Trotz der enormen Mobilisierungen der Bauleute will der Baumeisterverband die Arbeitsbedingungen verschlechtern. So soll die Arbeitszeit massiv ausgedehnt werden. Dagegen sind die ersten Streikaktionen in Planung.
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Die Entwicklung der Schweizer Neutralität
Dominic Iten. Der erste, in der vorhergehenden Ausgabe erschienene Teil des Artikels erklärte die Neutralitäts-Initiative als Ausdruck einer tiefen Krise der SVP. Der zweite Teil zeichnet die historische Entwicklung der Schweizer Neutralität nach und offenbart diese als ein Mittel zur Durchsetzung von Kapitalinteressen.
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Endlich gehst Du, Ueli
Ganz so tun, als würde uns der Rücktritt von Bundesrat Ueli Maurer nichts angehen, können wir auch nicht. Dafür war sein Name in den letzten 14 Jahren zu oft in dieser Zeitung abgedruckt. Wir haben ihn zu Recht – so sehe ich es zumindest – immer kritisiert und seine Politik bekämpft.
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Munition für den Profit
lmt. Der Bundesrat hat beschlossen, die Ausfuhr von 6000 Schuss Munition an Katar zu gewähren. Nach Meinung der Landesregierung würde nichts dagegensprechen. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Der Bundesrat umgeht bewusst das neue Gesetz.
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Feminismus

Aufstand wegen eines Femizids
sah. Mahsa Amini starb in Teheran, weil sie einen unpassenden Hidschab trug. Dieser Tod ist der Zündfunke für den Kampf um Gerechtigkeit, der im Lande entflammt ist. Frauen* überall auf der Welt wehren sich gegen Unterdrückung im Iran oder sind solidarisch.
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Unfreie Hälfte der iranischen Gesellschaft
sah. Orthodoxe Islamisierung hat im Iran eine Benachteiligung der Frauen zur Folge. Doch nun wehren sich die Unterdrückten. Unter anderem arbeiten immer mehr Frauen auch in sogenannte «Männerberufe», so dass sich die tatsächliche Situation im Land langsam verändert.
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Blickpunkt

Die italienische Wahltragödie
sit. In Italien gewinnt die faschistische Partei «Fratelli d’Italia», angeführt von Giorgia Meloni, deutlich die vorgezogenen Parlamentswahlen. Das von ihr angeführte Rechtsbündig verfügt über eine klare Mehrheit. Eine erste Analyse anhand der Wahlergebnisse.
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Migration

Flucht ist weder männlich noch weiblich – sondern menschlich
Seraina Nufer. Auch im Zusammenhang mit der Flucht von vielen Frauen* und Kinder vom Krieg in der Ukraine tauchen in den öffentlichen Debatten viele Fragen auf. Einfache Antworten gibt es aber nicht, denn die Fluchtgründe sind komplex.
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«Wir sind alle in der Pflicht»
Redaktion. Ende März reichte die Fraktion der Partei der Arbeit und der Alternative Linke eine Motion ein, welche die Stadtberner Regierung zum «Widerstand gegen die unmenschliche Asylpolitik von Bund und Kanton» verpflichten wollte. Wir veröffentlichen sie aus Platzgründen in gekürzter Form. Wieso erst jetzt? Weil nun die Antwort der Regierung bekannt wurde.
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PdA und AL: Wir kämpfen weiter!
sit. Die Fraktion der Partei der Arbeit und der Alternative Linke forderte von der Berner Stadtregierung mehr Zivilcourage im Kampf gegen die unmenschlichen Zustände im Asylwesen. Die Antwort der Regierung liegt nun vor.
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Abhilfe mit innovativen Lösungen
Lea Fäh. Wo die Politik versagt, springen Privatpersonen in die Bresche. Jüngst entstehen vermehrt innovative Unterstützungskonzepte in der psychosozialen Arbeit mit Geflüchteten. So ein Angebot ist SPIRIT, in dem Direktbetroffene in sogenannte Peergroups eine wichtige Rolle spielen. Wie wird dabei geholfen?
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International

Landarbeiter verschwunden
Ralf Streck. In Spanien herrscht eine skrupellose Ausbeutung auf den Landgütern. Sexuelle Übergriffe, Belästigungen und Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung. Da das Arbeitsministerium inzwischen verstärkt gegen die Missstände vorgeht, sorgt dies für Gewalt- und Morddrohungen.
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Liebe, Solidarität und Verantwortung
Marcel Kunzmann. Nach Monaten lebhafter Debatten sprach sich in Kuba eine klare Mehrheit für das neue Familiengesetz aus. Der starke Widerstand von konservativen Kreisen blieb erfolglos. Die Reform beinhaltet Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe sowie Stärkung von Kinderrechten.
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