Wegschauen bei rechter Gewalt

flo. Zwei kürzliche Fälle tödlicher faschistischer Gewalt sollten Frankreich und die Schweiz erschüttern. Doch der bürgerliche Allgemeinverstand echauffiert sich lieber über zerbrochene Schaufensterscheiben.

Als es vor mehr als einem Jahr, am 11.Oktober 2025, im Rahmen einer Palästinademo in Bern zu Sachbeschädigungen kam, hätte die Empörung in den Leitmedien kaum grösser sein können. Bürgerliche Politiker:innen zogen prompt nach: Im ganzen Land wurden Vorstösse lanciert, um die Kosten von Demos auf Demonstrant:innen überwälzen zu können. Stände- und Nationalrat beschlossen zudem einen Angriff auf die Grundrechte, indem sie die zulässige Dauer vorläufiger Festnahmen von 24 auf 48 Stunden erhöhten.

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Holocaust-Erinnerung in Zeiten des Genozids

Yad Vashem ist die zentrale Gedenk- und Forschungsstätte für den Holocaust in Jerusalem. Der Eisenbahnwaggon erinnert an die Deportation der Jüd:innen in die KZs. Bild: zVg

Amos Goldberg. Zum Gedenken an meinen lieben Freund, den Historiker Alon Confino, der am 27. Juni 2024 verstorben ist und dessen intellektueller, moralischer und politischer Geist jede Zeile dieses Essays durchdringt.

Die Frage, die ich in diesem Essay (notwendigerweise nur in Ausschnitten und vorläufig) beantworten möchte, lautet: Was ist die Bedeutung der Erinnerung an den Holocaust in einer Realität, in der Israel und die meisten westlichen Länder, insbesondere die USA und Deutschland – Staaten, die die Erinnerung an den Holocaust zu einem zentralen Bestandteil ihrer Identitäten und zu einem moralischen Imperativ für die Welt gemacht haben – einen Genozid begehen?

In seinem 2012 erschienenen Werk Foundational Pasts (Begründende Vergangenheiten) argumentiert Alon Confino, dass der Holocaust für den Westen – und vielleicht sogar darüber hinaus – als ‹Gründungsvergangenheit› dient. Mit ‹Gründungsvergangenheit› meint Confino ein historisches Ereignis, das als Massstab zur Beurteilung von Geschichte, moralischen Werten und menschlichem Verhalten ganz allgemein dient. Seit den 1980er Jahren und vor allem seit den 1990er Jahren diente der Holocaust im Westen als starkes moralisches und historisches Symbol dessen, wofür der Westen zu stehen beanspruchte: liberale Demokratie und Menschenrechte. Der Westen behauptete, diese Werte als Lehre aus dem Holocaust zu befolgen.

Die wichtigsten Jahre für die Ausgestaltung und vor allem Institutionalisierung der Holocaust-Erinnerung waren die beiden Jahrzehnte zwischen 1985 und 2005. In dieser Zeit entstanden die meisten bedeutenden Institutionen und kulturellen Werke auf diesem Gebiet. Dazu zählen Claude Lanzmanns Film Shoah (1985), die Gründung der Zeitschrift Holocaust and Genocide Studies (1986), die Eröffnung des US Holocaust Memorial Museums in Washington (1993) und im selben Jahr der Kinostart des Films Schindler’s List, die Gründung der International Task Force for Holocaust Education, Remembrance and Research (ITF) im Jahr 1998, die in der Stockholmer Erklärung von 2000 bestätigt und später zur IHRA wurde, die Einweihung des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin (2005) sowie die Eröffnung des neuen Yad-Vashem-Museums in Israel im selben Jahr. Ebenfalls 2005 erklärte die UNO den 27. Januar zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.

Die Etablierung der Holocaust-Erinnerung als zentrales Element europäischer und westlicher Identität war ein sehr komplexer Prozess. Er hing mit dem enormen traumatischen und historischen Gewicht dieser Ereignisse für die Jüd:innen und auf unterschiedliche Weise auch für die Völker Europas insbesondere in Deutschlandzusammen, aber ebenso mit wichtigen historischen Entwicklungen wie dem Ende des Kalten Krieges, der Wiedervereinigung Deutschlands und der Gründung der Europäischen Union.

Innere Spannungen in der Holocaust-Erinnerung

Von Anfang an, aber besonders in den 1990er Jahren, war die Holocaust-Erinnerung im Westen von zwei unterschiedlichen emotionalen Haltungen (sentiments) geprägt. Die erste würde ich als ‹demokratisch› oder ‹menschenrechtsorientiert› bezeichnen. Sie fand Ausdruck in der Parole «Nie wieder». Die Welt verpflichtete sich, die Menschenrechte zu achten, Nationalismus einzudämmen und die Demokratie zu stärken, als Lehre aus dem Holocaust. Die zweite emotionale Haltung war Empathie gegenüber den Jüd:innen als Hauptopfern des Nationalsozialismus und ihre Wahrnehmung als das ultimative ‹Andere› Europas. Diese beiden Dimensionen verliehen der Holocaust-Erinnerung wie auch den ‹Holocaust Studies› ihre moralische Energie, gaben ihr Sinn und Bedeutung und zogen engagierte Aktivist:innen und herausragende Wissenschaftler:innen an.

Von Anfang an bestand jedoch eine Spannung zwischen diesen beiden emotionalen Haltungen. Die erste schien universell zu sein, während die zweite sehr partikular blieb und sich auf die Jüd:innen konzentrierte. Die Holocaust-Erinnerung musste von Anfang an versuchen, diese beiden Perspektiven miteinander zu vereinbaren, insbesondere im Kontext Israels. Aus partikularistischer Sicht wurde Israel als Staat der Holocaust-Überlebenden betrachtet, der jede mögliche Empathie und jedes Verständnis verdiente. Er galt zudem als die ultimative moralische Antwort auf den europäischen Antisemitismus, der im Holocaust gegipfelt hatte. Aus der Perspektive demokratischer Menschenrechte hingegen wurde Israel, je stärker die Besatzung zunahm und sich zu einer offensichtlichen Apartheid entwickelte und die Erinnerung an die Nakba wieder ins Bewusstsein rückte, zunehmend als undemokratischer Staat wahrgenommen, der die Menschenrechte der Palästinenser:innen schwer verletzt.

Die 1990er Jahre, als sich die Institutionen und Grundsätze der ‹globalen› Holocaust-Erinnerung verfestigten, waren zugleich die ‹Oslo-Jahre›, in denen Israel als ein Land gesehen wurde, das Frieden anstrebte und kurz davor stand, seinen Konflikt mit den Palästinenser:innen zu lösen. Der Widerspruch erschien daher noch erträglich. Der bekannte Holocaust-Überlebende und Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel ist hierfür ein gutes Beispiel. Einerseits forderte er mit grosser Dringlichkeit, dass die Welt aufgrund der Lehren des Holocaust auf jedes menschliche Leid achten müsse, und plädierte mitunter sogar für politische oder militärische Interventionen gegen Ungerechtigkeiten. Andererseits machte er für den Staat Israel eine Ausnahme und verteidigte ihn gegen Kritik an seiner Behandlung der Palästinenser:innen. Wie der renommierte arabisch-US-amerikanische Wissenschaftler und politische Analyst Hussein Ibish feststellte: «Elie Wiesels moralische Vorstellungskraft erreichte Palästina nie», und sein «Humanitarismus kannte keine Grenzen – ausser dort, wo er auf seinen Nationalismus traf.»

In den 2000er Jahren änderte sich das.

Das Aufkommen des postkolonialen Diskurses

Parallel zum dominierenden Holocaust-Diskurs in den westlichen Ländern entstand in Wissenschaft und westlicher Kultur ein neuer Diskurs: der postkoloniale. Er war im Globalen Süden entstanden und verbreitete sich in dieser Zeit an US-amerikanischen Universitäten. Dieser Diskurs löste eine Revolution aus, indem Teile des Westens begannen, sich selbst, ihre Kultur und ihre Geschichte wesentlich kritischer zu betrachten. Selbst wenn die beiden Diskurse als komplexe vielfältige Erinnerungen ineinander verstrickt waren, entwickelte sich zwischen dem Holocaust-Diskurs und dem postkolonialen Diskurs eine nicht aufgelöste Spannung, zunächst um materielle und symbolische Ressourcen. Diese Spannung eskalierte in der Palästina/Israel-Frage. Während Israel im Holocaust-Diskurs als jüdischer Staat der Überlebenden, als Heimat der ultimativen Opfer Europas und der ‹Anderen› eine moralische, beinahe theologische Sonderstellung behielt, hob der postkoloniale Diskurs die verbrecherischen kolonialen Aspekte des Zionismus und des Staates Israel hervor, insbesondere des Siedlerkolonialismus. Er betonte, dass europäische Jüd:innen, unterstützt von imperialistischen Mächten (zuerst Grossbritannien und dann den USA) nach Palästina gekommen seien und die indigene palästinensische Bevölkerung seit 1948 über 1967 bis heute enteignet und vertrieben hätten. In diesem Diskurs wurde Israel nicht als moralische Antwort auf Antisemitismus und Holocaust verstanden, sondern vielmehr als besonders ausgeprägtes Symptom von Europas räuberischen und mörderischen Rassismus. Unter palästinensischen Intellektuellen hatte sich dieses Verständnis von Zionismus als kolonialistisches und imperialistisches Phänomen schon anfangs des 20. Jahrhunderts, insbesondere aber nach der Balfour-Deklaration von 1917, ausgeformt. Anfang der 2000er Jahre, vor allem nach Ausbruch der zweiten Intifada, setzte es sich zunehmend an US-amerikanischen und später an westlichen Universitäten durch. Es verankerte sich auch in internationalen Foren, an denen der Westen teilnahm.

Ein Wendepunkt in diesem Kontext war die UN-Weltkonferenz gegen Rassismus im September 2001 in Durban. An dieser Konferenz, die ein Jahr nach Ausbruch der zweiten Intifada begann, konnte Israel mit Hilfe der USA und mehrerer westlicher Staaten griffige offizielle Resolutionen verhindern. In einem bedeutenden internationalen Forum, das Menschenrechtsorganisationen zur gleichen Zeit und als Teil dieser Konferenz abhielten, wurde Israel aber so vernichtend kritisiert wie nie zuvor. In der Abschlusserklärung des Forums wurde Israel als krimineller Apartheidstaat verurteilt und in eine Reihe mit anderen Ländern gestellt, die Menschenrechte verletzen und fremde Territorien besetzen. Israel wurde der ethnischen Säuberung, des Völkermords, rassistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mehr beschuldigt und aufgefordert, die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zuzulassen, diesen ihren Besitz zurückzugeben und sie zu entschädigen. Die Erklärung forderte einen umfassenden und absoluten Boykott Israels, ähnlichem demjenigen, der gegen die Apartheid in Südafrika verhängt worden war.

Nur wenige Tage nach der Konferenz ereigneten sich die Anschläge vom 11. September, und der von Präsident George W. Bush ausgerufene globale ‹Krieg gegen den Terror› veränderte den Lauf der Geschichte grundlegend.

Israels «diskursiver Iron Dome»

Als Reaktion auf diese Entwicklungen intensivierte Israel den internationalen Holocaust-Diskurs, der immer noch mit den Menschenrechten verbunden war. Beispielhaft dafür ist die UNO-Resolution von 2005, die den 27. Januar zum Internationalen Holocaust-Gedenktag erklärte. Die Resolution wurde vom israelischen Aussenministerium mit einer klaren Absicht lanciert, wie Ron Adam, damaliges Mitglied der israelischen UN-Delegation und im Wesentlichen der Architekt dieser Initiative, später erklärte: dem palästinensischen Narrativ, das in den UNO-Institutionen an Einfluss gewonnen hatte, eine Alternative entgegenzusetzen.

Die Resolution selbst ist sehr universal gehalten. Sie erwähnt die Jüd:innen nur einmal und den Staat Israel überhaupt nicht. Das Wort ‹Rechte› oder ‹Recht› (wie in Menschenrechte) kommt dagegen neunmal vor und die Resolution bezieht sich ausführlich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und die UNO-Konvention über die Prävention und Bestrafung von Genoziden desselben Jahrs. Die israelische Delegation machte absichtlich Kompromisse in den Formulierungen, um breite Unterstützung unter den Mitgliedstaaten der UNO zu gewinnen. Sie wussten genau, dass die feinen Details am Ende kaum eine Rolle spielen würden. Im globalen Bewusstsein würde der Internationale Holocaust-Gedenktag automatisch mit der Tragödie der Jüd:innen und dem Staat Israel verbunden sein, auch wenn das nie explizit ausgesprochen war. Und sie hatten recht.

Ein anderes Ergebnis dieser Prozesse war die Initiative Israels und seiner Unterstützer, scharfe Kritik an Israel und Ablehnung des Zionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen, ein Prozess, der 2016 mit der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die von vielen westlichen und weiteren Staaten übernommen wurde, seinen Höhepunkt erreichte. Diese Definition macht aus dem palästinensischen antikolonialen Diskurs praktisch eine Form des Antisemitismus. So gilt etwa die Behauptung, Israel sei ein rassistischer Staat, als antisemitisch, ebenso die Infragestellung des Selbstbestimmungsrechts der Jüd:innen, obwohl Israels offizielle Politik den Palästinenser:innen eben dieses Recht verweigert. Auch werden gemäss dieser Definition Vergleiche zwischen heutiger israelischer Politik und der Politik der Nationalsozialisten als antisemitisch betrachtet, auch wenn im israelischen politischen Diskurs Vergleiche zwischen Palästinenser:innen und ihrer Führer mit den Nazis seit der Staatsgründung extrem verbreitet sind. Diese IHRA-Definition wurde dadurch zu «Israels diskursivem Iron Dome», wie es der israelische Philosoph Adi Ophir genannt hat. So wurde die institutionalisierte Holocaust-Erinnerung, wie sie von mächtigen Staaten und Institutionen geformt und institutionalisiert wurde, zu einem Mechanismus, der Israel und den Zionismus vor Kritik schützt, die Besatzung und die Apartheid ermöglicht und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Nakba verhindert. Die angeblich universelle Dimension der Holocaust-Erinnerung wurde stetig ausgehöhlt.

Dann kamen der 7. Oktober und der darauffolgende Genozid.

Ein «ermöglichender» Faktor für den Genozid

Das Massaker vom 7. Oktober und die damit verbundenen Gräueltaten (wie die teilweise oder vollständige Zerstörung mehrerer Gemeinden, die Entführung von 250 Geiseln und sexuelle Gewalt) lösten nicht nur in Israel, sondern weltweit Schock und Trauma aus. Jetzt wurde die Kluft zwischen der universellen und der spezifisch jüdischen Dimension der Holocaust-Erinnerung unüberbrückbar. Die pro-jüdische Haltung verwandelte sich nach dem 7. Oktober in eine bedingungslose Unterstützung Israels und seines mörderischen Krieges und löste sich vollständig von der universellen Haltung für Menschenrechte. Die Holocaust-Erinnerung hat nicht nur keine Kritik an Israel entstehen lassen, sondern diente aktiv dazu, den Genozid in Gaza zu rechtfertigen und wirksame Kritik daran zu blockieren.

Wie Zoé Samudzi zeigte, wurden der 7. Oktober und seine Folgen in Israel und im Westen als ein zweiter Holocaust wahrgenommen und Israel, eine der stärksten Militärmächte der Welt, wurde erneut als ultimatives Opfer gesehen, als Jüd:innen, die hilflos einer neuen nationalsozialistischen Bedrohung gegenüberstünden. Die weit verbreitete Aussage, der 7. Oktober sei der tödlichste Tag für Jüd:innen seit dem Holocaust gewesen, stellt, obwohl faktisch korrekt, eine irreführende Analogie her, als bestünde eine direkte Verbindung zwischen den beiden Ereignissen. Und weil der Krieg so gesehen wird, als würde er gegen Nazis geführt und um einen zweiten Holocaust zu verhindern, wird das frühere naive und manchmal etwas scheinheilige Gebot «Nie wieder» in ein grausames und sadistisches «Noch einmal!» verwandelt. Das Gebot «Du sollst nicht töten» wird zu «Du sollst töten!» – wegen des Holocausts. Genozid, ethnische Säuberung, Entmenschlichung und Rassismus werden damit als zentrale Lektion aus dem Holocaust gerechtfertigt und normalisiert, insbesondere in Israel, Deutschland und den USA.

Gleichzeitig dient der ‹Kampf gegen Antisemitismus›, der als zentrale Lehre aus dem Holocaust dargestellt wird, als Vorwand, um wirksame Kritik am Genozid zu demontieren, und als Werkzeug für Regierungen, um demokratische Institutionen, insbesondere Universitäten, zu unterdrücken, während sie allmählich oder schneller in einen Autoritarismus oder vielleicht noch schlimmeres rutschen. Die Beispiele aus den USA sind bekannt, aber ähnliche Entwicklungen gibt es auch in Deutschland, wo die Behörden brutal jeden Widerstand gegen den Genozid im Namen des Kampfes gegen Antisemitismus unterdrücken.

Die EU-Kommissarin zur Bekämpfung des Antisemitismus, Katharina von Schnurbein, hat im Juli 2025 erklärt, bereits einfache Solidaritätsbekundungen mit Palästinenser:innen wie das Backen oder Verkaufen von Kuchen seien Ausdruck eines «beiläufigen Antisemitismus». Zugleich haben Gedenkstätten in ehemaligen Konzentrationslagern wie Buchenwald Broschüren veröffentlicht, in denen Symbole wie die Kufiya oder selbst Forderungen nach einem Waffenstillstand als antisemitisch eingestuft werden.

Im Februar 2022 wählte der damalige US-Aussenminister Antony Blinken das US Holocaust Memorial Museum in Washington, um zu verkünden, dass die USA den Angriff Myanmars auf die Rohingya in Rakhine als Genozid ansähen. Blinken unterstrich, dass er für diese Erklärung das Holocaust-Museum ausgewählt habe, da die Erinnerung an den Holocaust uns eine auch heute gültige moralische Verantwortung auferlegt. Er erwähnte ausserdem seine persönliche Verbindung zum Holocaust, den sein Stiefvater überlebt hatte.

Die Belege für den Völkermord in Myanmar sowie das Ausmass der dort begangenen Zerstörungen und Tötungen sind schrecklich und verheerend. Doch was in Gaza geschieht, ist nicht weniger schrecklich und die Hinweise auf einen Völkermord sind weitaus eindeutiger. Kann man sich dennoch vorstellen, dass Blinken oder irgendjemand anderes im Holocaust-Museum in Washington auftreten würde, um aus Respekt vor dem Gedenken an den Holocaust zu erklären, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht? Genau das Gegenteil geschieht. Beinahe alle der mehreren Hundert, wenn nicht Tausende Holocaust-Gedenkinstitutionen weltweit haben zu den in Gaza begangenen Verbrechen geschwiegen. Dasselbe gilt für die meisten Holocaust-Forscherinnen und -Forscher. Einige Institutionen und Wissenschaftler:innen haben sogar ausdrücklich Partei für Israel ergriffen.

Darüber hinaus gilt bereits der blosse Vergleich zwischen Israel und dem Holocaust, anders als etwa im zuvor erwähnten Fall Myanmars, als antisemitisch. Die Haltung des American Jewish Committee (AJC) ist hierfür typisch: «Diese Vergleiche sind nicht einfach nur falsch oder übertrieben … Einerseits verharmlosen sie die nationalsozialistischen Gräueltaten … Andererseits verkehren sie die historischen Rollen und stellen die Jüd:innen, Opfer eines beispiellosen Völkermords, als die heutigen Unterdrücker dar … Das Ergebnis ist ein Angriff auf das Gedenken selbst … und noch dringlicher, der Anstieg des Antisemitismus …»

So ist das vorherrschende Holocaust-Gedenken zu einem Teil des Problems des Völkermords geworden statt Teil seiner Lösung zu sein. Es ist zu dem geworden, was Forschende einen ‹ermöglichender Faktor› für Völkermord nennen, statt eine präventive Kraft zu sein, die moralische Sensibilität und politisches Bewusstsein fördert, um Völkermord und Massengewalt entgegenzuwirken. Die heute vorherrschende politische Interpretation des Ausdrucks «Nie wieder» in Israel und in großen Teilen des politischen Establishments der westlichen Welt ist in der Tat näher denn je dem «Nie wieder» von Rabbi Meir Kahane, dem rassistischen spirituellen Vater von Itamar Ben-Gvir, was auch der Titel seines 1971 veröffentlichten Buches war.

Dennoch möchte ich mit einer Differenzierung enden. Zwar neigen Holocaust-Forschungs- und Gedenkinstitutionen, wie Shira Klein gezeigt hat, dazu, den Völkermord in Gaza zu unterstützen oder ihn zumindest zu ermöglichen; das Feld der Holocaustforschung selbst ist jedoch, anders als seine Institutionen, stark fragmentiert. Mehrere Wissenschaftler:innen aus diesem Bereich wie Raz Segal, Omer Bartov und andere haben einige der präzisesten und schärfsten Kritiken am Vorgehen Israels in Gaza formuliert und dieses bereits früh als Völkermord bezeichnet. Im Januar 2024 richtete eine Gruppe von 56 israelischen Wissenschaftler:innen einen Brief an Yad Vashem, die offizielle israelische Institution zur Erinnerung an den Holocaust. Darin forderten sie die Einrichtung auf, die zunehmenden Aufrufe zum Völkermord an den Palästinenser:innen in der israelischen Gesellschaft zu verurteilen. Yad Vashem lehnte ab. Einen Leitartikel, den ich zu diesem Thema für die israelische Zeitung Haaretz schrieb, schloss ich mit der Frage: Wenn Yad Vashem nicht einmal ausdrückliche Aufrufe zum Völkermord verurteilen kann, wozu existiert es dann überhaupt? Diese Frage vom Januar 2024 ist heute vielfach aktueller und drängender und sie sollte an alle Holocaust-Gedenkinstitutionen weltweit gerichtet werden.

In unserem 2018 gemeinsam herausgegebenen Buch The Holocaust and the Nakba: A New Grammar of Trauma and History haben Bashir Bashir und ich eine Alternative vorgeschlagen: ein gemeinsames palästinensisch-israelisches Erinnern, das zu einem «egalitären Bi-Nationalismus» führen soll und die exklusive zionistische Holocaust-Erinnerung ersetzen würde, die im Westen und in Israel vorherrscht. Ich bin überzeugt, dass eine solche Form des Erinnerns, die auch eine Auseinandersetzung mit dem gegenwärtigen Völkermord in Gaza einschliesst, heute wichtiger ist denn je.

Dieser Artikel wurde am 31. Juli 2025 im Online-Magazin Zeteo publiziert und von Amos Goldberg leicht angepasst.

 

 

«Hegel wäre heute ein Marxist»

Arman Spéth. Vieles erinnert heute an die Zeit vor 1914 – als sich Lenin im Schweizer Exil zu Hegel flüchtete. Warum der Idealist bis heute die Schule des Klassenkampfs bleibt und wir laut Mesut Bayraktar wieder in einer vorrevolutionären Situation stecken, erklärt der Autor im Gespräch zu seinem neuen Buch.

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«Und kam vil geltz in das lant»

Die Schweizergarde ist das einzige noch existierende Überbleibsel der Reisläuferei.
Bild: Wikimedia

flo. Vom ausgehenden Mittelalter bis ins 19.Jahrhundert gingen bis zu 1,5 Millionen Schweizer ins Ausland, um sich dort als Söldner zu verdingen. Die Reisläuferei, wie das Schweizer Söldnerwesen genannt wird, entstand dabei im Kontext frühkapitalistischer Strukturveränderungen. Und sie war selber eine Kommodofizierung von Gewalt.

«Point d‘argent, point de Suisse» – kein Geld, keine Schweizer: Kaum ein Sprichwort dürfte das spätmittelalterliche und frühneuzeitliche Söldnertum in der Schweiz klarer auf den Punkt bringen als der Ausspruch, der im 16. Jahrhundert entstanden sein dürfte.

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Die Rückkehr der Atomkraft? Wir werden es verhindern!

sit. 2017 entschied die Stimmbevölkerung: keine neuen Atomkraftwerke in der Schweiz. Vor wenigen Wochen wurde dieser Volksentscheid vom Parlament gekippt – und so die Interessen der Atomlobby durchgesetzt. Das Referendum dagegen ist bereits ergriffen. Es steht in einer jahrzehntelangen Tradition des Widerstands gegen die Atomenergie.

Am 21.Mai 2017 nahm die Schweizer Stimmbevölkerung das revidierte Energiegesetz (EnG) – das erste Massnahmenpaket zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 – mit 58,2 Prozent Ja-Stimmen an. Herzstück der Vorlage war der schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie. Bestehende Atomkraftwerke durften weiterbetrieben werden. Für neue Anlagen wurde dagegen mit dem eingefügten Art. 12a des Kernenergiegesetzes unmissverständlich festgehalten: «Rahmenbewilligungen für die Erstellung von Kernkraftwerken dürfen nicht erteilt werden.» Gleichzeitig begann der Ausbau von Solar-, Wind-, Wasser- und Biomassenenergien. Energieeffizienz und Stromsparen wurden zu tragenden Pfeilern der künftigen Versorgung.

Die Kursbestätigungen
Sechs Jahre später, am 18.Juni 2023, bestätigte die Bevölkerung diesen Kurs erneut. Mit 59,1 Prozent Ja-Stimmen nahm sie das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» (KlG) an – den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Die Eidgenossenschaft verpflichtete sich damit, bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden. Gleichzeitig wurden Förderprogramme im Umfang von insgesamt rund drei Milliarden Franken beschlossen: zwei Milliarden Franken für den Ersatz fossiler Heizungen sowie 1,2 Milliarden Franken für innovative klimaschonende Technologien in Industrie und Gewerbe.
Nur ein Jahr später folgte das deutlichste Signal überhaupt. Am 9.Juni 2024 nahm die Schweizer Stimmbevölkerung das «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» mit 68,7 Prozent Ja-Stimmen an. Die Botschaft der Bevölkerung war unmissverständlich: Die Schweiz soll ihre Energieversorgung mit einheimischen erneuerbaren Energien sichern. Die Vorlage schuf die Grundlage für einen beschleunigten Ausbau von Solar-, Wasser-, Wind- und weiteren erneuerbaren Energien und legte verbindliche Ausbauziele für die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen fest.

Die Gegenoffensive der Atomlobby
Im Sommer 2022 wurde die Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» lanciert. Sie verlangte eine jederzeit gesicherte Stromversorgung und wollte «Technologie- und Bewilligungsverbote» verhindern. Damit zielte sie faktisch darauf ab, das Verbot vom Bau neuer AKW’s wieder aufzuheben, das die Bevölkerung 2017 mit der Energiestrategie 2050 beschlossen hatte.
Hinter der Initiative stand der Energie Club Schweiz. Ein Blick auf das Initiativkomitee zeigt, aus welchem politischen und energiepolitischen Umfeld die Forderung stammt. Die bürgerliche Front im Parlament war unter anderem mit SVP-Nationalrat Christian Imark, Mitte-Ständerat Peter Hegglin sowie Vertreter:innen aus FDP und weiteren bürgerlichen Kreisen vertreten. Im Initiativkomitee fanden sich aber auch Personen mit langjährigen Verbindungen zur Energiepolitik: etwa der ehemalige Direktor des Bundesamts für Energie, Eduard Kiener, sowie Bruno Pellaud, ehemaliger stellvertretender Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation und ehemaliger Präsident des Nuklearforums Schweiz. Beide gehören seit Jahren zu den Stimmen, die sich für eine stärkere Rolle der Atomenergie einsetzen. Die Initiative wurde damit von Politiker:innen aus dem bürgerlichen Lager getragen, sowie von einem Netzwerk aus ehemaligen Energieverantwortlichen, Industrievertreter:innen und langjährigen Befürworter:innen der Kernenergie. Hinter dem Schlagwort «Technologieoffenheit» stand letztlich die Forderung, die Tür für neue Atomkraftwerke wieder zu öffnen.

Der Bundesrat als Steigbügelhalter
Eingereicht wurde die Initiative «Blackout stoppen» im Februar 2024. Bereits im August des gleichen Jahrs präsentierte Bundesrat Albert Rösti einen Gegenvorschlag zur Initiative, in dem die Kernforderung der Initiative eins zu eins übernommen wurde: Das Verbot neuer Atomkraftwerke soll aufgehoben werden – der Volksentscheid von 2017 soll somit rückgängig gemacht werden.
Rösti begründete den Kurswechsel mit der langfristigen Sicherung der Stromversorgung. Die Schweiz werde künftig deutlich mehr Strom benötigen – etwa durch die Elektrifizierung von Verkehr, Heizungen und Industrie. Es dürfe deshalb keine Technologie von vornherein ausgeschlossen werden. «Wir werden zwar nie autark sein. Aber bei einer Mangellage müssen wir imstande sein, genügend Strom für unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft zu produzieren», argumentierte Energieminister Rösti.

Fehlentscheid des Parlaments korrigieren
Im Juni 2026 nahm das Parlament das Vorhaben von Bundesrat Rösti an – dass die Mehrheit hauchdünn war, ist reine Nebensache. Das letzte Wort aber wird das Volk haben, denn das breite, überparteiliche Bündnis «Nein zu neuen AKW» hat am 30.Juni das Referendum ergriffen. «Die Schweiz deckt ihren Bedarf zunehmend mit einheimischer Solar-, Wind- und Wasserkraft. Trotzdem hat das Parlament unter grossem Druck dem Atom-Gesetz zugestimmt», ist in der Medienmitteilung zu lesen. Das Bündnis «Nein zu neuen AKW» ist überzeugt, dass «die Stimmbevölkerung den Fehlentscheid des Parlaments korrigieren wird», schreibt es weiter.
In der Tat: Auf die Schweizer Stimmbevölkerung war bezüglich Atompolitik immer Verlass – wie eben auch die Abstimmungen in den Jahren 2017, 2023 und 2024 beweisen. Diese klare energiepolitische Haltung für den Ausbau erneuerbarer Energien und gegen neue Atomkraftwerke ist kein Zufall – sie hat vielmehr eine lange, kämpferische Widerstandsgeschichte. Bereits in den 1970er-Jahren formierte sich ein breiter Widerstand gegen den geplanten Ausbau der Kernenergie. Im Zentrum stand das geplante Atomkraftwerk Kaiseraugst im Kanton Aargau, direkt an der Grenze zu Basel, das von der Motor-Columbus AG betrieben werden sollte. Das Projekt war seit Ende der 1960er-Jahre geplant.

Kaiseraugst
Am 1.April 1975 besetzten rund 100 Atomkraft-gegner:innen das Baugelände von Kaiseraugst. Zeitweise hielten sich mehrere tausend Menschen auf dem Gelände auf; insgesamt beteiligten sich während der rund elfwöchigen Besetzung bis zu 15000 Personen an den Protesten. Die Besetzer:innen errichteten eine provisorische Infrastruktur mit Küche, Informationszelten, Kinderbetreuung und Diskussionsveranstaltungen. Die «Republik Kaiseraugst», wie die Bewegung teilweise genannt wurde, verstand sich nicht nur als Protest gegen ein einzelnes Kraftwerk, sondern als Forderung nach einer anderen Energiepolitik: weniger zentralistisch, demokratischer kontrolliert und stärker auf erneuerbare Energien und Energieeinsparung ausgerichtet. Die Besetzung endete am 12.Juni 1975 nach Verhandlungen mit den Behörden. Das Bauprojekt war damit jedoch nicht vom Tisch. Politischer Widerstand, juristische Auseinandersetzungen und zunehmende Zweifel an der Atomenergie führten dazu, dass Kaiseraugst schliesslich nie gebaut wurde. 1988 gab der Bundesrat das Projekt endgültig auf.
Ein Aktivist erster Stunde ist auch Rudolf Rechsteiner. Später sass er für die SP im Nationalrat (1995–2010) und im Grossrat von Basel-Stadt (1988–2017). Er ist heute Ökonom und Lehrbeauftragter für Projektentwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien an der ETH Zürich. In seiner Rede zum Anlass «50 Jahre Kaiseraugst atomfrei» in Basel am 5.April 2025 unterstrich Rechsteiner: «Unser Widerstand gegen Wyhl und Kaiseraugst und später auch die Schliessung von Fessenheim waren das Wichtigste und Grossartigste, was unsere Region nach dem Zweiten Weltkrieg solidarisch, überparteilich, grenzüberschreitend und mit friedlichen Mitteln zustande brachte.» Und zu den Plänen von Bundesrat Rösti erklärte Rechsteiner entschlossen: «Mit unserem Widerstand ist zu rechnen. Die Atomlobby will ja das Geld für neue AKWs aus dem Netzzuschlagsfonds holen, also zulasten der erneuerbaren Energien. Das werden wir nicht zulassen.»
Die Bewegung gegen Kaiseraugst prägte die Schweizer Umwelt- und Energiepolitik nachhaltig – und zwar weitgehend positiv. Denn wie bereits erwähnt: Auf die Schweizer Bevölkerung ist in Sachen Atompolitik Verlass, und zwar von Kaiseraugst bis heute – die Atomlobby wird dies zu spüren bekommen.

Referendum unterschreiben: neue-akw-nein.ch

Die Achse des Widerstands

Andrea Duffour. Ignacio Ramonet beleuchtet in diesem Interview nicht nur die neu moderne Kriegsführung, sondern spricht auch über internationale Solidarität und persönliche Lehren von grossen Revolutionären. Das Interview wurde von der Präsidentin der Vereinigung Schweiz-Cuba, Sektion Freiburg durchgeführt. Der vorwärts veröffentlicht eine gekürzte Version.

Ignacio Ramonet ist seit Jahren eine Referenz für alle, die die Mechanismen der Macht entschlüsseln wollen, eine unverzichtbare Persönlichkeit für jeden, der die Kräfte verstehen möchte, die unsere Welt präge. Er ist einer der führenden Analysten der Medien und dessen, was er als «liberale Zensur» bezeichnet. Sein Leben hat Ramonet der Aufdeckung des «Einbahnstrassen-Denkens» und der Analyse der Entwicklung der Medien gewidmet, von der Druckerpresse bis zur heutigen Industrialisierung des Denkens durch künstliche Intelligenz. Doch über die Theorie hinaus ist er auch ein Mann der Praxis und der Geschichte. Seine privilegierten Beziehungen zu bedeutenden Persönlichkeiten der lateinamerikanischen Linken sind einzigartig. Vor allem zu Fidel Castro, aber auch zu Hugo Chávez sowie durch seine zehn exklusiven Interviews mit Nicolás Maduro, die auf TeleSur ausgestrahlt wurden, darunter sein letztes Interview, das 48 Stunden vor dessen Entführung geführt wurde.

Was ist Ihre Analyse zum bolivarischen und kubanischen Widerstand?
Ich glaube vor allem, dass ideologische Vereinfachungen vermieden werden müssen. Die heutige Welt ist weitaus komplexer als während des Kalten Krieges. Wir befinden uns nicht mehr in einer binären Opposition zwischen zwei perfekt strukturierten Blöcken. Wir sind in einer Phase des historischen Übergangs eingetreten: den Übergang von einer von den Vereinigten Staaten dominierten unipolaren Welt zu einer multipolaren Welt, die nach wie vor instabil und konfliktreich ist. Meiner Meinung nach ist das das zentrale Phänomen. In diesem Zusammenhang stellen Kuba und Venezuela zwei historische Erfahrungen von Souveränität dar, die weiterhin enormem Druck standhalten. Seit mehr als sechzig Jahren erträgt Kuba eine extrem harte Wirtschaftsblockade, wahrscheinlich die längste in der Zeitgeschichte. Venezuela hingegen sieht sich seit Jahren einem Regime von Sanktionen sowie beispiellosem finanziellem, diplomatischem und medialem Druck ausgesetzt. Und doch ist keines der beiden Länder verschwunden. Das allein ist bereits eine bedeutende politische Tatsache. Ihre Hauptstärke des Widerstands liegt nicht allein in internationalen Bündnissen. Sie liegt in erster Linie in der Existenz eines Staates, eines historischen Gedächtnisses und einer politischen Kultur des Widerstands. In Kuba ist die Idee der nationalen Souveränität seit 1895, José Martí und der Revolution von 1959 tief verwurzelt. In Venezuela organisiert das bolivarische und chavistische Erbe trotz des Schocks vom 3.Januar 2026 weiterhin einen bedeutenden Teil der Gesellschaft um die Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit.

Welche Bedeutung hat das Bündnis von Kuba und Venezuela innerhalb der BRICS+ und der G77+China? Sehen Sie darin die Entstehung einer echten «globalen Achse des Widerstands», die in der Lage ist, den Weg zu einer multipolaren Welt zu ebnen, die das Völkerrecht und die Souveränität der Völker achtet?
Es ist offensichtlich, dass sich der internationale Kontext gewandelt hat. Vor zwanzig oder dreissig Jahren konnte Washington in einem fast unipolaren Rahmen agieren. Heute verändern das Aufkommen der BRICS+, das wachsende Gewicht Chinas, die strategische Rückkehr Russlands, der Aufstieg Indiens und Südafrikas, die regionale Rolle des Iran und das Selbstbewusstsein des Globalen Südens das Kräfteverhältnis grundlegend. Ich habe oft gesagt, dass die BRICS einen historischen Wendepunkt hin zur «Entwestlichung» der Welt darstellen. Das bedeutet nicht, dass es bereits eine homogene oder perfekt koordinierte «globale Achse des Widerstands» gibt. Die Interessen Chinas, Indiens, des Irans, Russlands, Brasiliens oder der lateinamerikanischen Länder sind nicht identisch. Aber es gibt nun eine wachsende Annäherung in Bezug auf mehrere grundlegende Prinzipien: Ablehnung einseitiger Sanktionen, Verteidigung der nationalen Souveränität, Widerstand gegen die extraterritoriale Anwendung von US-Recht, der Wunsch nach dem Aufbau autonomer Finanzmechanismen und das Streben nach einer weniger westlich geprägten internationalen Ordnung. Der Iran spielt in dieser Konstellation in der Tat eine wichtige Rolle, da er historische Erfahrungen mit Widerstand angesichts von Sanktionen, Angriffen und Isolationsversuchen gewonnen hat. Auch Kuba verfügt über diese Erfahrung. Und Venezuela hat durch Not gelernt, Mechanismen des wirtschaftlichen und geopolitischen Überlebens zu entwickeln. Ich bleibe jedoch skeptisch gegenüber jeder quasi-messianischen oder romantischen Vision dieser Bündnisse. Kein Land ist frei von inneren Widersprüchen, Fehlern oder Schwierigkeiten. Es geht nicht darum, die eine oder andere Regierung heiligzusprechen. Die grundlegende Frage ist, ob die Welt von morgen von einer einzigen Hypermacht regiert wird, die dem Rest des Planeten ihre Normen aufzwingt, oder von einem pluralistischen Gleichgewicht zwischen mehreren zivilisatorischen Polen. Das wesentliche Thema ist heute die Achtung des Völkerrechts, die Souveränität der Völker und die Ablehnung von Herrschaftspolitik. Viele Länder des Globalen Südens erkennen sich heute in diesem Bestreben wieder. Das erklärt die allmähliche Schwächung der traditionellen westlichen Hegemonie und die noch unvollendete Entstehung einer multipolaren Welt.

Die europäische Unternehmenspresse ist oft kaum mehr als ein Sprachrohr für Nato-Interessen. Handelt es sich lediglich um Zensur oder um eine «Konstruktion der Realität», die darauf abzielt, illegale militärische Interventionen zu rechtfertigen?
Man muss mehrere Ebenen unterscheiden. Natürlich gibt es immer noch Zensur. Tatsächlich gibt es sie weitaus mehr, als den Menschen bewusst ist, oft in raffinierten Formen: die voreingenommene Priorisierung der Nachrichtenagenda, die Marginalisierung abweichender Stimmen, die Dämonisierung bestimmter Staaten oder Führer. Aber was wir heute erleben, geht weit über die klassische Zensur hinaus. Wir sind in eine Phase der industriellen Konstruktion der Realität getreten. Mit anderen Worten: Eine Reihe dominanter grosser Medien berichtet nicht mehr einfach nur über Konflikte: Sie konstruieren den mentalen Rahmen, durch welchen diese Konflikte von der öffentlichen Meinung wahrgenommen werden. Ich habe oft erklärt, dass das heutige Mediensystem nicht mehr klar zwischen Information, Kommunikation und Propaganda unterscheidet. In westlichen Demokratien handelt es sich dabei im Allgemeinen nicht um autoritäre Propaganda, die von oben herab auferlegt wird, wie in der Ära traditioneller Diktaturen. Der Mechanismus ist subtiler. Er funktioniert durch ideologischen Konformismus, durch die Verbreitung derselben Quellen, derselben Experten, derselben Agenturen und derselben moralischen und geopolitischen Kategorien. Dies führt zu einer Homogenisierung der medialen Erzählung. Betrachten wir die jüngsten Kriege. Seit dem Ersten Golfkrieg wissen wir, dass moderne Konflikte auch Medienkriege sind. Bilder, Emotionen, humanitäre Narrative und die verwendeten Begriffe wie «Diktator», «Regime», «humanitäre Intervention», «Präventivschläge», «Kollateralschäden», «internationale Gemeinschaft» spielen eine zentrale Rolle bei der Schaffung von Zustimmung. Heute, mit sozialen Medien, künstlicher Intelligenz, Überwachungstechnologien und psychologischen Targeting-Techniken, ist dieser Kampf noch tiefer in das menschliche Bewusstsein eingedrungen. In diesem Zusammenhang agieren viele grosse europäische Medien faktisch als Akteure, die in den westlichen geopolitischen Apparat eingebunden sind. Nicht unbedingt, weil überall explizite Anweisungen von Regierungen oder der Nato erteilt werden, sondern weil eine strukturelle Übereinstimmung von Interessen, Weltanschauungen, kulturellen Bezugspunkten und der Abhängigkeit von denselben Zentren wirtschaftlicher und strategischer Macht besteht. Das haben wir 2003 im Irak gesehen. Das haben wir 2011 in Libyen gesehen. Und das sehen wir heute in der unterschiedlichen Behandlung von Kriegen je nach den beteiligten Akteur:innen. Bestimmte Opfer werden sichtbar, andere unsichtbar. Bestimmte Verstösse gegen das Völkerrecht werden scharf angeprangert, während andere relativiert oder ignoriert werden. Diese Asymmetrie führt zu einer verzerrten Wahrnehmung der Realität. Wir leben nicht mehr nur in einer Gesellschaft der Zensur, sondern in einer Gesellschaft der Informationsüberflutung, in der die Hauptschwierigkeit darin besteht, Wahrheit von Lüge, Information von strategischer Kommunikation, Journalismus von Kriegsberichterstattung zu unterscheiden. Das vorherrschende Mediensystem lässt manchmal die gleichzeitige Koexistenz von Wahrheit und Lüge zu. Das heutige Paradoxon ist gewaltig: Nie zuvor hatten wir Zugang zu so vielen Informationen, und doch war ein Teil der Bevölkerung noch nie so desorientiert. Deshalb sind Medienpluralismus, kritisches Denken, Medienkompetenz und die Existenz unabhängiger Plattformen mittlerweile zu grundlegenden demokratischen Themen geworden. Denn in modernen hybriden Kriegen läuft die Kontrolle der Erzählung oft darauf hinaus, die Akzeptanz politischer, wirtschaftlicher oder militärischer Interventionen vorzubereiten.

Sie warnen auch vor der Autonomisierung von Waffensystemen. Welche Gefahren birgt diese Technologie für Länder, die unter Blockade stehen?
Ja, ich glaube, dass künstliche Intelligenz (KI) unsere Gesellschaften mit einer Kraft verändern wird, die wahrscheinlich grösser ist als die des Internets. Ab 1989 revolutionierte das Internet den Zugang zu Informationen und die Verbreitung von Wissen. KI beeinflusst nun jedoch die Produktion der Realität selbst: die Produktion von Texten, Bildern, Entscheidungen, Diagnosen, Verhaltensweisen und möglicherweise bald auch autonomen militärischen Entscheidungen. Und wie immer in der Geschichte versuchen die ersten Mächte, die eine bedeutende Technologie beherrschen, diese zu nutzen, um ihre geopolitische Vorherrschaft zu festigen. Die Hauptgefahr für Länder wie Kuba oder Venezuela ist nicht nur militärischer Natur. Sie ist kognitiver Natur. Mit anderen Worten: Das zentrale Thema ist nun die Kontrolle über Wahrnehmungen, Narrative, Emotionen und kollektive Vorstellungswelten. Ich habe oft erklärt, dass das heutige Ziel darin besteht, «den Einzelnen zu hacken», den menschlichen Geist durch eine Kombination aus psychologischer Kriegsführung, digitaler Überwachung und Informationskrieg in Besitz zu nehmen. KI macht dies im industriellen Massstab möglich. Wir treten in eine Ära ein, in der die Grenze zwischen Wahrheit und Fälschung extrem fragil wird. Für Nationen, die Sanktionen oder Blockaden ausgesetzt sind, ist das Risiko immens. Digitale Abhängigkeit könnte zu einer neuen Form kolonialer Abhängigkeit werden. Wenn Plattformen, Cloud-Infrastrukturen, Suchmaschinen, KI-Systeme, Satelliten, strategische Software und soziale Netzwerke von einer Handvoll Machtzentren kontrolliert werden, die sich hauptsächlich in den Vereinigten Staaten befinden, dann verfügen diese Zentren über beträchtliche Macht, bestimmte Narrative unsichtbar zu machen, die Reichweite bestimmter Stimmen zu verringern oder ihre eigenen Weltbilder durchzusetzen. Mit anderen Worten: Der Kampf um Souveränität wird nicht mehr ausschliesslich auf militärischem oder wirtschaftlichem Terrain ausgetragen. Er wird auch im kognitiven Bereich ausgetragen, in Daten, Algorithmen, digitalen Infrastrukturen und Systemen der künstlichen Intelligenz. Ich glaube, wir erleben gerade die Entstehung eines echten «algorithmischen Imperialismus». Algorithmen sind nicht neutral. Sie spiegeln die Interessen, Werte, kulturellen Prioritäten und geopolitischen Agenden der Mächte wider, die sie entwerfen. Wenn ein Land weder seine Daten noch seine Netzwerke noch seine digitalen Werkzeuge kontrolliert, läuft es nach und nach Gefahr, auch die Kontrolle über seine Darstellung in der Welt zu verlieren. Das bedeutet nicht, dass alternative Narrative technisch unmöglich sind. Im Gegenteil: Neue Technologien eröffnen auch Räume für Gegeninformation und autonome Kommunikation, die es zuvor nicht gab. Doch diese Möglichkeit wird zunehmend asymmetrisch, da grosse Plattformen die Sichtbarkeit mittlerweile massiv durch undurchsichtige automatisierte Systeme filtern. Das eigentliche Problem ist daher die kognitive Unabhängigkeit und die digitale Souveränität. Man muss sich bewusst machen, dass KI nicht nur eine technische Innovation ist. Sie ist bereits ein bedeutendes Instrument geopolitischer Macht.
Und es gibt noch eine weitere grosse Gefahr: die schrittweise Autonomisierung von Waffensystemen. Wir erleben die Entstehung von Drohnen, die in der Lage sind, Ziele auszuwählen, von prädiktiven Überwachungssystemen, Technologien zur massenhaften Gesichtserkennung und halbautonomen militärischen Geräten. Dies wirft eine grundlegende Frage auf: Wer wird morgen tödliche Entscheidungen kontrollieren? Menschen oder algorithmische Systeme? Wir stehen vor einem historischen Wandel, der entweder die menschlichen Freiheiten und die Zusammenarbeit stärken oder eine neue Form globaler technologischer Vorherrschaft einläuten könnte. Deshalb darf die Debatte über KI nicht allein den Ingenieuren oder den multinationalen Konzernen aus dem Silicon Valley überlassen werden.

Am 31.Dezember 2025 führten Sie ein Interview mit Nicolás Maduro durch. Haben Sie persönliche Anekdoten über Castro, Chávez und Maduro, die der Öffentlichkeit nicht bekannt sind?
Was mich an Fidel Castro, Hugo Chávez und Nicolás Maduro trotz ihrer völlig unterschiedlichen Persönlichkeiten immer beeindruckt hat, war ihre aussergewöhnliche psychische Widerstandsfähigkeit angesichts von Widrigkeiten. Fidel beispielsweise besass in Krisenzeiten eine fast beunruhigende Gelassenheit. Ich erinnere mich, dass ich ihn eines Tages, als Kuba eine sehr schwierige wirtschaftliche Phase durchlebte, fragte, ob er jemals entmutigt sei. Er antwortete fast gelassen: ‹In einer Revolution hat man bereits verloren, wenn man die Fähigkeit zur Hoffnung verliert.› Dieser Satz ist mir im Gedächtnis geblieben. Fidel besass zudem eine erstaunliche Fähigkeit, zuzuhören. Entgegen der Karikatur des autoritären Führers, der unaufhörlich redet, stellte er unzählige Fragen. Er wollte verstehen, wie sich Europa entwickelte, wie die Medien funktionierten und wie sich die Gesellschaften veränderten. Seine intellektuelle Neugier war immens.
Chávez hingegen war anders. Bei ihm überwog die emotionale Energie. Er hatte eine fast organische Beziehung zum Volk. Ich war oft beeindruckt von seinem Gedächtnis für ganz normale Menschen: Er erinnerte sich an einen Bauern, den er Jahre zuvor getroffen hatte, an einen Soldaten, dem er in einer Kaserne begegnet war, oder an eine Frau, die ihn in einem Arbeiterviertel angesprochen hatte. Was die Öffentlichkeit jedoch weniger weiss, ist seine persönliche Widerstandsfähigkeit. Nach dem Staatsstreich im April 2002 war Chávez klar, dass er fortan unter ständiger Bedrohung leben würde. Dennoch lebte er nicht in Angst. Er besass eine fast unglaubliche Fähigkeit, selbst nach den dramatischsten Momenten wieder zu neuer Begeisterung zu finden. Ich sah ihn körperlich erschöpft, unter enormem Druck, und dennoch arbeitete er stundenlang weiter und behielt dabei seinen warmherzigen Sinn für Humor bei.
Chávez hatte eine zutiefst menschliche und emotionale Seite, die in rein politischen Analysen oft übersehen wird. Er lachte viel. Er sang. Er erzählte Anekdoten aus dem Volksleben. Und gleichzeitig war er sich der geopolitischen Gewalt, die Venezuela umgab, voll und ganz bewusst.
Was Nicolás Maduro betrifft, so haben viele Menschen in Europa eine stark vereinfachte Vorstellung von ihm. Dabei verfügt er über eine wesentliche politische Eigenschaft: bemerkenswerte psychische Belastbarkeit. In den letzten Jahren sah er sich massiven Wirtschaftssanktionen, Versuchen der diplomatischen Isolation, Destabilisierungsoperationen, mehreren Aufständen, expliziten militärischen Drohungen und ständigem Druck durch die internationalen Medien ausgesetzt. Nur wenige Staatschefs hätten unter solchen Bedingungen durchgehalten. Während unseres Interviews am 31.Dezember 2025 fiel mir gerade seine offensichtliche Gelassenheit in einem extrem angespannten Kontext auf. Wir nahmen das Gespräch auf, während wir in seinem Privatwagen, den er selbst durch Caracas fuhr, ohne sichtbaren Sicherheitsapparat . Auf dem Rücksitz sassen seine Frau Cilia Flores und Freddy Ñáñez, der damalige Kommunikationsminister. Die Atmosphäre war erstaunlich ruhig, fast familiär, obwohl das Land unter intensivem militärischem Druck der USA stand. Ich erinnere mich besonders an einen Moment, als wir ausserhalb der Kamera über die Möglichkeit einer massiven Eskalation sprachen. Maduro reagierte nicht mit Dramatik oder kriegerischer Rhetorik. Er sagte lediglich sinngemäss: ‹Unsere Pflicht ist es, einen kühlen Kopf zu bewahren.› Diese Fähigkeit, unter extremen Umständen eine Art innerer Ruhe zu bewahren, erinnerte mich an bestimmte Züge von Fidel.

Kubas Internationalismus und seine revolutionäre Diplomatie sind legendär. Kuba hat mehr als 600000 medizinische Einsätze in 164 Ländern durchgeführt und zwei Milliarden Menschen behandelt. Was können wir dieser kleinen Insel zurückgeben, die der Welt so viel gegeben hat?
Kubas internationale Geschichte ist in der Tat aussergewöhnlich, insbesondere angesichts der bescheidenen Grösse der Insel und der immensen Schwierigkeiten, mit denen sie seit 1959 konfrontiert ist. Nur wenige Länder des Globalen Südens haben im vergangenen halben Jahrhundert einen so bedeutenden moralischen, politischen und humanitären Einfluss ausgeübt. Seine Rolle in den Befreiungskämpfen in Afrika – insbesondere in Angola und im Kampf gegen die südafrikanische Apartheid – wurde sogar von Nelson Mandela selbst anerkannt. Auch im medizinischen Bereich waren Kubas Massnahmen bemerkenswert. Brigaden kubanischer Ärzt:innen leisteten Hilfe bei Naturkatastrophen, Epidemien und Gesundheitskrisen auf mehreren Kontinenten. Während der Covid-19-Pandemie, als sich viele wohlhabende Länder nach innen wandten, entsandte Kuba trotz seiner eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten weiterhin medizinische Teams ins Ausland. Und es gibt in der Tat die historische Kontinuität: von José Martí bis Fidel Castro die Idee, dass Kubas Unabhängigkeit nur dann Sinn hat, wenn sie mit einem universellen Verständnis von Menschenwürde, Antikolonialismus und internationaler Solidarität verbunden ist. Das Paradoxon ist auffällig: Ein Land, das der Welt so viel gegeben hat, leidet weiterhin unter den längsten Wirtschaftssanktionen der Zeitgeschichte. Diese Blockade hat sehr konkrete menschliche Folgen: Versorgungsengpässe, finanzielle Einschränkungen, technologische Hindernisse, Medikamentenmangel und Entwicklungshemmnisse. Und das schon seit mehr als sechs Jahrzehnten. Was kann man also Kuba zurückgeben? Ich glaube, dass wir vor allem folkloristische oder romantische Vorstellungen hinter uns lassen müssen. Kuba braucht keine paternalistische Wohltätigkeit. Vor allem fordert Kuba die Achtung seiner Souveränität und ein Ende der illegalen Zwangsmassnahmen, die eine ganze Bevölkerung kollektiv bestrafen. Der erste konkrete Akt der Solidarität wäre daher die Forderung nach Aufhebung der Blockade, die jedes Jahr in einer fast einstimmigen Abstimmung von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilt wird. Zweitens ist es unerlässlich, die historische Wahrheit zu bewahren. Viele jüngere Generationen wissen heute nicht, welche Rolle Kuba in den Entkolonialisierungskämpfen, bei Alphabetisierungskampagnen, in der internationalen Medizin oder im Kampf gegen die Apartheid gespielt hat. Doch das Auslöschen der Erinnerung ist auch eine Form der Herrschaft.

Zum Schluss: Wenn Sie eine menschliche Lektion aus Ihren hundert Stunden Gesprächen mit Fidel mitnehmen müssten, um die Aktivist:innen von heute zu inspirieren, welche wäre das?
Die wichtigste menschliche Lektion, die Fidel Castro mir hinterlassen hat, war die der historischen Beharrlichkeit. Fidel besass ein sehr tiefes Bewusstsein für die Langfristigkeit. Im Gegensatz zu unserer Zeit, die von Unmittelbarkeit, sozialen Medien und der Besessenheit von Sofortergebnissen geprägt ist, dachte er immer in Jahrzehnten, manchmal sogar in Generationen. Was mich während unserer langen Gespräche am meisten beeindruckte, war nicht nur sein erstaunliches Gedächtnis oder seine immense politische Bildung. Vor allem war es seine fast unerschütterliche Überzeugung, dass die Geschichte offen bleibt, dass keine Herrschaft ewig währt und dass ein bewusstes Volk den Lauf der Dinge verändern kann, selbst unter extrem ungünstigen Bedingungen. Fidel hatte Misserfolge, Gefängnis, Exil, Krieg, Attentate, den Zusammenbruch des Sowjetblocks und die schwersten Wirtschaftskrisen erlebt. Dennoch behielt er seine Fähigkeit, über die Zukunft nachzudenken, unversehrt bei. Das ist bei einem politischen Führer äusserst selten. Viele regieren in einem Zustand der Dringlichkeit; er dachte ständig über die historischen Folgen heutiger Entscheidungen nach. Ich erinnere mich, dass er mir während eines nächtlichen Gesprächs, als wir über die immensen Schwierigkeiten sprachen, mit denen Kuba nach dem Verschwinden der Sowjetunion konfrontiert war, etwas sagte, das mich tief geprägt hat: ‹Menschen können viele Opfer ertragen, wenn sie das Gefühl haben, ihre Würde zu verteidigen.› Dieser Gedanke kehrte in seinem Denken immer wieder: Würde als politische Kraft. Aber Fidel besass auch eine immense intellektuelle Neugier. Bis zum allerletzten Ende las er unermüdlich, blieb interessiert an Wissenschaft, Ökologie, Geopolitik und technologischen Veränderungen. Er glaubte nicht, dass eine Revolution allein durch das Wiederholen von Parolen überleben könne. Er glaubte, es sei notwendig, die Welt kontinuierlich zu verstehen, weil sich die Welt selbst ständig verändert. Ich denke, das ist eine wesentliche Lehre für die Aktivist:innen von heute. Die Kämpfe der Gegenwart ähneln nicht mehr denen des zwanzigsten Jahrhunderts. Wir sind mit neuen Formen der Herrschaft konfrontiert: finanziell, medial, technologisch, algorithmisch und kognitiv. Die traditionellen Formen des Aktivismus müssen sich daher ebenfalls neu erfinden. Was mir letztlich Hoffnung gibt, ist nicht die Vorstellung, dass ein historisches Modell mechanisch reproduziert werden kann. Geschichte wiederholt sich nie genau. Was mir Hoffnung gibt, ist zu sehen, dass überall auf der Welt – in Lateinamerika, Afrika, Asien, aber auch in Europa – jüngere Generationen weiterhin grundlegende Fragen zu Ungleichheit, Souveränität, sozialer Gerechtigkeit, Diskriminierung, Frieden, Umwelt und Menschenwürde stellen. Fidel glaubte fest an die Fähigkeit des Menschen, kritisches Bewusstsein zu entwickeln. Und ich glaube, dass diese Idee nach wie vor von grosser Relevanz ist. In einer Zeit, die von Medienmanipulation, permanentem Konsumdenken und der Fragmentierung der Gesellschaften geprägt ist, stellt die Verteidigung des kritischen Denkens bereits eine Form des Widerstands dar. Letztendlich war Fidels vielleicht wichtigste Lehre diese: Akzeptiere niemals die Vorstellung, dass die Weltordnung endgültig ist.

«Hier nicht!»

Philipp Gerber. Eine idyllische Bucht im nordmexikanischen Sinaloa ist Schauplatz eines entschlossenen Widerstands gegen transnationale Interessen mit Sitz in Schwyz. Denn dort blockieren indigene Fischer den Bau einer Schweizer Chemiefabrik.

Ein riesiges Ungetüm aus 400 Tonnen Stahl bewegt sich per Spezialtransporter im Schritttempo durch Strassen von Topolobampo in Mexiko.

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Rechts gewähren, links verbieten

Einfallsreiche Aktion gegen den Nazi-Aufmarsch in Luzern. Bild: Antifa

dom. In Luzern marschieren Rechtsextreme offen durch die Innenstadt – bewilligt. Währenddessen wächst der politische Druck auf ihre Gegner:innen. Eine Verschiebung, die weit über einen einzelnen Aufmarsch hinausgeht.

Vorletzten Samstag in Luzern: Rund 800 Rechtsextreme nehmen sich die Strassen. An der Spitze Nicolas Rimoldi, neben ihm illustre Figuren wie die ehemaligen SVP-Nationalräte Oskar Freysinger und Luzi Stamm, der Youtube-Hetzer Daniel Stricker oder bekannte Gesichter der «Jungen Tat». Auch aus dem Ausland waren Wortführer der extremen Rechten angereist. «Rimoldi rief und seine rechten Freunde kamen», titelte die NZZ. » Weiterlesen

Gramsci liest die Schweiz

Gaudenz Pfister. Mit Gramscis Hegemonie-Theorie können wir konkreter verstehen, wie bürgerliche Herrschaft in der Schweiz funktioniert. Vor allem werden die aktuellen Fronten bei den EU-Verträgen, die für das Bürgertum eine Schicksalsfrage sind, klarer.

Lenin fordert in «Was tun?», tagesaktuelle Ereignisse für die Propaganda zu nutzen. Es ist so einfach wie langweilig, bei politischen Manövern des Bürgertums auf die Profite zu zeigen. Denn damit versteht man noch lange nicht, wie dessen Herrschaft funktioniert. Da hilft die Hegemonie-Theorie von Antonio Gramsci weiter. Wenn wir von «Bürgertum» oder «Arbeiter:innenklasse» sprechen, stellen wir uns einheitliche Gebilde vor. » Weiterlesen

Gilles Deleuze: von den Fluchtlinien zur Frontlinie

Quentin Mouron. Die Philosophie von Gilles Deleuze wollte die Macht sprengen und Befreiung denken. Doch ihre Begriffe wurden vom Kapitalismus vereinnahmt und sogar von Militärstrategen genutzt. So konnten Ideen der Emanzipation in Werkzeuge der Anpassung und Kontrolle verwandelt werden. Eine Warnung vor der politischen Vereinnahmung kritischen Denkens.

Gilles Deleuze vereinnahmt von wendigen Managern oder Theoretikern der israelischen Armee? Das hätten wir uns nicht träumen lassen, aber die Reaktionär:innen haben genau das getan. 2025 feierten wir seinen hundertsten Geburtstag. Man kennt die Verzweigungen seines Werks in so unterschiedliche Disziplinen wie Anthropologie, Psychiatrie, bildende Kunst oder Theater. Weniger bekannt sind jedoch seine Wiederverwertungen von rechts, bei denen die berühmten Fluchtlinien zur Frontlinie kapitalistischer und kolonialer Expansionen zusammenlaufen.

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Der patriarchale Backlash

lmt. Eine internationale Studie zeigt, dass ausgerechnet viele junge Männer der Generation Z Gleichstellung zunehmend als Bedrohung wahrnehmen. Hinter diesem Trend steckt mehr als ein kultureller Konflikt.

Fast jeder dritte Mann der Generation Z ist der Meinung, eine Ehefrau sollte ihrem Mann immer gehorchen. Diese Zahl wirkt wie ein Echo aus vergangenen Jahrhunderten – doch sie stammt aus einer aktuellen internationalen Umfrage. Während Gleichstellung formal Fortschritte macht, wächst gleichzeitig ein neuer Widerstand. Der patriarchale Backlash gegen feministische Errungenschaften zeigt sich besonders deutlich bei jungen Männern.

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Unser Prozess ist der revolutionäre Prozess

Sofia de la Rue. Am 25.März will der bürgerliche Staat unserer Genossin Andi erneut den Prozess machen. Es geht um die Beteiligung an der Demonstration «Züri Nazifrei» vom Februar 2022 und an der revolutionären Klimademo vom Februar 2023 in Basel. Wir drehen den Spiess um und lassen die politischen Angriffe ins Leere laufen. Wir sprachen mit Andi – und wir lassen sie nicht allein!

Viele junge Frauen, Lesben, sowie inter-, nonbinäre-, trans- und agender-Personen (FLINTA) gehen am 8.März an ihre erste unbewilligte Demo. Sie alle sind bewegt und wollen Widerstand gegen die Ungerechtigkeiten, patriarchalen Strukturen sowie gegen Ausbeutung und Unterdrückung aufbauen. Diese Widerstandsbewegung ist ein Ausdruck unseres kontinuierlichen revolutionären Prozesses. Kannst du erklären, was wir meinen, wenn wir sagen: «Unser Prozess ist der revolutionäre Prozess»?

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Was die feministische Bewegung von Luxemburg und Zetkin lernen kann

agfk. Bereits angesichts des ersten imperialistischen Weltkrieges war es die proletarische Frauenbewegung, welche unermüdlich gegen Krieg, für revolutionären Klassenkampf undproletarischen Internationalismus agitierte. Ihre Geschichten bieten Orientierung.

Wir befinden uns in einer Phase, in der Militarisierung und Kriegstreiberei massiv zunehmen. Kapitalismus bedeutet immer auch Krieg – aber auch wenn Militarismus ein zentraler Aspekt des bürgerlichen Staates darstellt, so bedarf es dennoch einer materiellen und ideologischen Vorbereitung, um schwelende Kriegstendenzen in aktive Konflikte zu wandeln. Kriegspropaganda breitet sich oft schleichend aus, qualitative Sprünge wahrzunehmen, setzt eine politische Analyse voraus. Kerninstrument dafür ist ein politischer Kompass, der immer auch den Klassencharakter der Militarisierung hervorhebt und zur internationalen Solidarität aufruft. Diese widerständige Politik auch in Kriegszeiten aufrechtzuerhalten, ist herausfordernd.
Das zeigt auch der Blick in die Geschichte der proletarischen Arbeiter_innenbewegung während des ersten imperialistischen Weltkrieges: Mit Kriegsbeginn brach die II. Internationale zusammen. Ihre politischen Beschlüsse der vorangegangenen Jahre – für Frieden und gegen imperialistische Kriegstreiberei – entpuppten sich mit Ausbruch der Kampfhandlungen als reine Worthülsen. Im deutschen Parlament stimmten die Sozialdemokraten – mit Ausnahme von Karl Liebknecht – sogleich für die Kriegskredite. Dieser Verrat und die Unterordnung, beziehungsweise Integration der Sozialdemokraten in die bürgerliche Staatsordnung gipfelten in Deutschland im Ausverkauf der Novemberrevolution. Darauf folgte die endgültige Spaltung in eine reformistische und eine revolutionäre sozialistische Bewegung, worauf 1919 die KPD (Kommunistische Partei Deutschland) gegründet wurde. Von Kriegsbeginn an waren es allein die revolutionären Sozialdemokrat_innen, welche konsequent die Beschlüsse des Basler Sozialistenkongress von 1912 auch in die Praxis umsetzten. Sie blieben ihrer klassenkämpferischen Politik und dem Proletarischen Internationalismus treu. Rosa Luxemburg war eine ihrer unermüdlichsten und mutigsten Agitatorinnen und Clara Zetkin schaffte es sofort, die proletarische Frauenbewegung für den Frieden zu mobilisieren.

Die Schweiz als Schauplatz internationalistischer Bestrebungen
1915 war die Schweiz wichtiger Schauplatz der Geschichte des Klassenkampfes. Hier wurden gleich zwei internationalistische Konferenzen gegen den Krieg abgehalten. Erst fand vom 26. bis 28. März in Bern die internationale Konferenz sozialistischer Frauen gegen den Krieg statt. Im September folgte dann die bekannte Zimmerwalder Konferenz. Erstere wurde massgeblich von Clara Zetkin initiiert und Genossinnen aus Deutschland, Frankreich, England, Russland, Polen, Italien, Holland und der Schweiz nahmen daran teil. Es war die erste Anti-Kriegs-Konferenz unter Beteiligung von Genoss_innen aus den Nationen der Mittelmächte, der Entente und der «neutralen» Staaten. Während der rechte Flügel der Sozialdemokrat_innen von Vaterlandsverteidigung schwafelten, benannte die Konferenz als Ursachen des Krieges den kapitalistischen Imperialismus. In ihrer Resolution heisst es: «Er ist letzten Endes heraufbeschworen worden durch das Bedürfnis der ausbeutenden und herrschenden Klassen in den einzelnen Ländern. Im Konkurrenzkampf untereinander versuchen sie, die Ausbeutung und Herrschaft über die Grenzen des Heimatstaates hinaus auszudehnen und dadurch gleichzeitig diese ihre Ausbeutung und Herrschaft über die besitzlosen Volksgenossen daheim zu befestigen und zu verewigen.» Die Resolution hielt fest, dass dieser Krieg im unversöhnlichen Gegensatz zu den Interessen der Arbeiter_innenklassen der kriegsführenden sowie neutralen Staaten steht. Die sozialistischen Frauen stellten entsprechend klar: «Krieg diesem Kriege!» und forderten: «einen Frieden ohne Annexionen, ohne Eroberungen, der das Recht der Völker und Nationalitäten – auch der kleinen – auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit anerkennt und keinem der kriegführenden Staaten demütigende, unerträgliche Bedingungen auferlegt.» Ihnen war klar, dass diese Forderungen im Rahmen der herrschenden imperialistischen Interessen nur durch eine proletarische Massenbewegung erzwungen werden konnte. Deshalb riefen die Genossinnen alle proletarischen Frauen dazu auf, «alle vorhandenen Mittel und Wege zu benutzen, um ohne Furcht vor Hindernissen und Verfolgungen durch Massenkundgebungen jeder Art ihr internationales Solidaritätsbewusstsein und ihren Friedenswillen zu bekunden.»
Dieser mutige Aufruf von Zetkin und ihren Genossinnen darf in seiner Radikalität nicht unterschätzt werden, zumal die Herrschenden unter dem damals geltenden Kriegsrecht alle Register der Repression zogen, um Opposition im Keim zu ersticken.

Die Verfolgung und Ermordung von Rosa Luxemburg
Auch die aktuellen Entwicklungen verdeutlichen, dass wachsende Aggressionen gegen aussen stets zu einer Zunahme von Repression gegen innen führen. Kein Wunder, wissen die Herrschenden doch genau um die Fragilität ihres sogenannten Vaterlandstolzes. Die Geschichte zeigt, dass Kriegspropaganda als Mittel zur Mobilisierung und Instrumentalisierung der Massen nur bedingt Wirkung zeigt. Um Soldaten und Zivilbevölkerung damals wie heute angesichts Kriegsgräuel, Versorgungsknappheit und Hunger auf Linie zu halten, muss auf nackten Zwang und rohe Gewalt zurückgegriffen werden. Politische Kräfte, welche eine Perspektive auf Frieden zu gestalten vermögen, werden im Namen des Kriegsrechts zum Schweigen gebracht. Es überrascht also nicht, dass Luxemburg mit ihrer unerschrockenen Agitation gegen den Krieg bereits vor dessen offiziellem Ausbruch mit verschärfter Repression zu kämpfen hatte. Im Februar 1914 wurde sie zu 14 Monaten Haft verurteilt, ein ungewöhnlich hartes Urteil angesichts ihrer Handlungen: Rosa hatte in einer Rede die Arbeiter dazu aufgerufen, erst ihr Gewissen zu befragen, bevor sie gegen ihre Klassenbrüder in den Krieg ziehen. Der Staatsanwalt selbst offenbarte den politischen Charakter dieses Prozesses, indem er in seinem Plädoyer sagte: «Was die Angeklagte getan hat, ist ein Attentat auf den Lebensnerv unseres Staates». Kurz darauf, im Frühling 1914, wurde Luxemburg vom Kriegsminister wegen Beleidigung des Offiziers- und Unteroffizierskorps angeklagt. Gegenstand war in diesem Fall ihre Aussage, wonach Misshandlungen der einfachen Soldaten im deutschen Heer an der Tagesordnung stünden. Luxemburg versuchte sich nicht etwa herauszureden. Sie nutzte die Gelegenheit, um einen politischen Prozess zu führen und den Wahrheitsgehalt ihrer Aussage vor einem breiten Publikum offenzulegen. Entgegen dem anfänglichen Widerstand des Parteivorstands – dessen Burgfriedenspolitik zeichnete sich zu diesem Zeitpunkt bereits deutlich ab – rief Luxemburg Soldaten über die Parteipresse dazu auf, von ihren Erfahrungen zu berichten. Als die Verhandlungen einen Tag nach dem Attentat in Sarajevo begannen, verfügte sie über 30‘000 Zeugnisse von Misshandlungen. Sie konnte auf 922 Zeugen zurückgreifen, die allesamt bereit waren, vor Gericht ihre ursprüngliche Aussage zu wiederholen. Im Umfeld der Regierung kamen Unsicherheit und Bedenken auf, woraufhin die Verhandlung auf unbestimmte Zeit vertagt wurde.
Die ersten Kriegsjahre verbrachte Rosa Luxemburg also in Gefangenschaft. Clara Zetkin widerfuhr ein ähnliches Schicksal, wenn auch für kürzere Zeit. Sie wurde 1915 mehrmals verhaftet, unter anderem war sie für vier Monate aufgrund versuchten Landesverrats inhaftiert. Auch hatte sie mit einem Aufruf an die Arbeiter_innen aller Länder dazu aufgefordert, mit Sabotageakten gegen den Krieg zu kämpfen. Rosa blieb bis zur deutschen Novemberrevolution 1918 in Schutzhaft. Die KPD forderte die weitere Entfaltung der Revolution, die Sozialisierung der Grossindustrie und die Errichtung einer Rätedemokratie. Dies wurde durch die Sozialdemokrat_innen verhindert. Sie waren zu ihrer eigenen Machterhaltung einen Deal mit der Militärführung eingegangen. Am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von Reichswehrtruppen aufgegriffen und ermordet.

Von den Genossinnen lernen und weiterkämpfen
Die Analyse der sozialistischen Frauen in Bern, wonach der Krieg nur durch den Kampf gegen die Klassenfeinde im eigenen Land beendet werden kann, bewahrheitete sich: Es waren die russische Revolution 1917 und die Novemberrevolution in Deutschland, welche dem Kriegstreiben ein Ende setzten. Luxemburg, obwohl dazu gezwungen, die revolutionären Umwälzungen in Russland aus dem Knast heraus zu verfolgen, schrieb treffend: «Die Aktion für den Frieden kann eben in Russland wie anderwärts nur in einer Form entfaltet werden, als revolutionärer Klassenkampf gegen die eigene Bourgeoisie, als Kampf um die politische Macht im Staate.»
Auch in der Schweiz finden wir Genoss_innen, die nach 1916 an dieser Linie festhielten und an revolutionärer Organisierung beteiligt waren. Etwa Leonie Kascher, die tragend für die Positionsfindung jener Gruppen war, die sich später zur KPS (Kommunistische Partei Schweiz) zusammenschlossen. Im März 1919 ergriff sie am Gründungskongress der III. Internationale in Moskau das Wort und forderte einen Bruch mit dem Opportunismus und Reformismus, die Abspaltung der revolutionär gesinnten Genoss_innen von der Sozialdemokratischen Partei und die Gründung einer einheitlichen revolutionären kommunistischen Partei in der Schweiz. Diese sollte sich wieder am proletarischen Internationalismus orientieren. Diese Position war innerhalb der Linken in der Schweiz heftig umstritten. Trotzdem setzte sie sich zwei Jahre später durch und die ehemaligen Parteilinken innerhalb der Sozialdemokraten fusionierten mit der bereits bestehenden Kommunistischen Partei.
Heute sehen wir wieder in aller brutaler Deutlichkeit, was die Genoss_innen bereits vor hundert Jahren wussten: Kapitalismus bedeutet Krieg. Erst eine revolutionäre Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse kann dauerhaften Frieden bewirken. Luxemburg, Zetkin und ihre Genoss_innen haben es geschafft, im Rahmen der Arbeiter_innenbewegung diese Perspektive fassbar zu machen – und bezahlten dafür mit ihrer Freiheit und ihrem Leben. Es wäre vermessen zu behaupten, dass die revolutionäre Linke heute an einem vergleichbaren Punkt steht. Nichtsdestotrotz ist es angesichts der herrschenden Situation zentral, Zetkin und Luxemburgs Positionen und Aufrufe als Orientierung aufzunehmen. Gerade in den feministischen Bewegungen gilt es, dieses historische Bewusstsein zu stärken. Das Studium der revolutionären Widerstandsgeschichte macht greifbar, dass antipatriarchale, antiimperialistische und klassenkämpferische Positionen miteinander verbunden werden müssen. Oder um es mit den Worten des Kongresses der sozialistischen Frauen zu sagen: «Der jetzige Krieg weist mit dem Kampfe für den Frieden den Frauen eine geschichtliche Rolle zu, die, wenn sie begriffen und erfüllt wird, von der grössten Tragweite für die Gleichberechtigung des weiblichen Geschlechtes und das Gelingen für den Sozialismus werden kann. (…) Die Friedensaktion der sozialistischen Frauen muss Vorläuferin einer allgemeinen Bewegung der werktätigen Massen für die Beendigung des Brudermordes sein.»

Lokführer:innen streiken in Spanien

Ralf Streck. Die grosse spanische Lokführergewerkschaft SEMAF hatte nach tödlichen Unfällen in Andalusien und Katalonien zum dreitägigen Streik aufgerufen. Der Streik sorgte für ein massives Chaos im Zugsystem, wurde aber nach Zugeständnissen vorzeitig beendet. Das Chaos im ausgebluteten System in Katalonien bleibt weiterhin, wogegen auch stark demonstriert wird.

«Die schweren Unfälle in Adamuz und Gelida, bei denen viele Menschen ums Leben kamen, stellen einen Wendepunkt dar», so begründete die grösste spanische Lokführergewerkschaft SEMAF einen dreitägigen Streik im spanischen Zugsystem. Dies sei der «einzige legale Weg», um «die Sicherheitsstandards wiederherzustellen», schrieb die SEMAF im Aufruf. Mit dem Ausstand vom 9. bis 11. Februar forderte die Gewerkschaft von der Regierung, endlich «alle notwendigen Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit des Bahnbetriebs» zu ergreifen. Dazu forderte sie bessere Gehälter, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal, um der Überlastung der Belegschaft zu begegnen. Kritisiert wurde zudem die zunehmende Privatisierung.

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Klassenkampf ums Sparpaket

Gaudenz Pfister. Wir haben in den letzten Monaten auf der Strasse gegen das Sparpaket EP27 mobilisiert. Lobbyieren ist viel wirksamer – wenn man zur richtigen Klasse gehört.

Lernen, so sagt man, beginnt damit, dumme Fragen zu stellen. Und so fängt auch dieser Artikel an: Was ist ein Staatshaushalt?

Der Staatshaushalt als Klassenkompromiss
Alle vergleichen den Staatshaushalt mit einem Familienbudget, wo sich die Ausgaben den Einnahmen anpassen müssen. Doch anders als beim Familienbudget gehen die staatlichen Ausgaben nicht nach aussen, sondern fliessen wieder zurück in eine der vielen grossen und kleinen Taschen in der Schweiz. Das ergibt ein undurchsichtiges System von Abgaben und Zuschüssen. Selbst ohne die Geldströme im Detail zu erfassen, ist die Logik dahinter einsichtig: Das Staatsbudget ist ein in Finanzzahlen gefrorener Klassenkompromiss zwischen den verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie und gegenüber den unteren Klassen. Wenn es 3,5 Milliarden Franken mehr für Rüstungsausgaben braucht, ist das wenig verglichen mit den jährlich 90 Milliarden Franken Bundesausgaben, doch es stellt den politischen Kompromiss in Frage, der sich im Staatsbudget materialisiert.

Wer sind die Sparer:innen?
Wenn keine Partei mehr einen klaren Klassencharakter hat, wie soll man die Personen einordnen, die diese Einsparung umsetzen? Am besten geht es mit der Dreiheit Person – Institution – Funktion. Serge Gaillard, der Leiter der Expert:innengruppe, die 2024 vom Bundesrat den Auftrag erhalten, ein Sparpaket zu erarbeiten, kennt sich als pensionierter Direktor der Finanzverwaltung in den Geldströmen aus. Er gehört aber nicht nur zu den fortschrittlichen Kleinbürger:innen aus der SP, die einen Teil der Staatsverwaltung besetzen, sondern bespielte als langjähriger Chef-Ökonom des Gewerkschaftsbundes auch die Mechanismen, mit denen dieses fortschrittliche Kleinbürgertum die Kontrolle über die Arbeiter:innen-Aristokratie ausübt. Auch die SP-Parlamentarierin Ursula Schneider Schüttel ist als ehemalige Präsidentin der Finanzdelegation des Parlaments versiert. Als Umweltschützerin steht sie der ökologischen Strömung des fortschrittlichen Kleinbürgertums nahe, die sonst bei den Grünen organisiert ist.
Die beiden bürgerlichen Ökonomen in dieser Arbeitsgruppe lassen sich durch ihre Haltung zu den EU-Verträgen den beiden Strömungen in der Grossbourgeoisie zuordnen, die sich seit Jahrzehnten mehr oder weniger offen bekämpfen. Aymo Brunetti, Unterstützer des Abkommens mit der EU, war lange Direktor des Seco. Dieses Bundesamt für Wirtschaft ist die zentrale Schaltstelle in der staatlichen Verwaltung, die die Interessen des grossen Kapitals bündelt, austariert und in Handelsabkommen und innerstaatlichen Regelungen umsetzt. Christoph Schaltegger, der Direktor des neuen Think Tanks «Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik», das von den beiden Grossindustriellen Alfred Schindler und Michael Piper getragen wird, vertritt den politisch angriffigen und gegen die EU eingestellten Teil des Grossbürgertums. Der ehemalige FdP-Nationalrat Jacques Bourgeois war lange Jahre Direktor des Bauernverbandes, steht also für die Bäuer:innen, deren parlamentarische Vertretung in den drei Parteien FdP, SVP und Mitte zu finden ist. Eine Klasse ist in diesem Reigen abwesend: das konservative Kleinbürgertum, das vor allem im Gewerbeverband und im Hauseigentümerverband organisiert ist.

Das Rollback der Ausgeschlossenen
Vieles im Sparpaket der Expert:innengruppe Gaillard ist ein Verschieben in die Zukunft (grosse Verkehrsprojekte) oder ein Verlagern des Spardrucks an die Kantone, vor allem dort, wo es die unteren Klassen trifft. Weg mit den 800 Millionen Franken Zuschuss an Kitas. 500 Millionen Franken weniger für die Integration von Migrant:innen. Fast 200 Millionen Franken weniger an die ETH und die Universitäten, das sollen die Student:innen über höhere Studiengebühren bezahlen.
Doch auch das konservative Kleinbürgertum würde getroffen. Klimasubventionen fliessen an Hausbesitzer:innen und an das Gewerbe, das Solaranlagen, Wärmepumpen und Fassadenisolationen montiert. Am meisten Aufschrei verursachte aber die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung der 2. und 3. Säule. Wer etwas Geld übrig hat und damit nicht in Aktien spekulieren will, kann die Einlagen in die Pensionskasse nutzen, um Steuern zu sparen.
Gegenüber den radikalen Einschnitten der Gruppe Gaillard krebste schon der Bundesrat zurück. Wenn Grossbourgeoisie und fortschrittliches Kleinbürgertum starke Stellungen in der staatlichen Verwaltung haben, so ist das Parlament die Bastion der Bauern und der konservativen Kleinbürger:innen. Und diese nahmen das Paket noch einmal radikal auseinander. Ganz, halb oder gar nicht, so handelten die Ständerät:innen die Liste der Massnahmen ab. Ganz weg mit allem, was gegen die konservativen Kleinbürger:innen und Bauern geht: Die Möglichkeit für legale Steuerhinterziehung bei den Pensionskassen bleibt bestehen, Subventionen an die Landwirtschaft werden weitergeführt. Die Streichungen bei Klimasubventionen und Zuschüssen an die Universitäten wurden halbiert.
Damit entsteht aber ein Dilemma: Wenn sich das Grossbürgertum und die Bauern und Kleinbürger:innen versprochen haben, dass mehr Geld in die Rüstung geht, ohne dass jemand mehr einzahlen muss, wem das abknöpfen? Am einfachsten geht das, wenn man die Mehrheit der unteren Klassen belastet, ohne dass sie es merken: Mit der Mehrwertsteuer. Das war schon bei der Finanzierung der 13.AHV-Rente die «Lösung» und soll es jetzt auch bei den Rüstungsausgaben sein.

Wenn Ungleichheit regiert

lmt. Ökonomische Ungleichheit ist längst mehr als ein soziales Problem – sie verschiebt politische Macht systematisch zugunsten der Reichsten. Während Milliardär:innen Politik, Medien und öffentliche Debatten prägen, verlieren arme und marginalisierte Menschen zunehmend ihr politisches Mitspracherecht.

Ökonomische Ungleichheit ist kein Nebeneffekt moderner Gesellschaften, sie ist zu einer treibenden politischen Kraft geworden. Wo Reichtum sich konzentriert, konzentriert sich politische Kontrolle. Wo Armut wächst, schrumpfen demokratische Rechte. Nicht zufällig geraten weltweit Grundrechte unter Druck, während politische Entscheidungen zunehmend die Interessen weniger privilegieren.

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Superreiche sind kein Unfall

lmt. Der neue Oxfam-Bericht zeigt, wie sowohl Reichtum als auch Armut explodieren. Milliardär:innen prägen die Regeln eines Systems, das Armut, Hunger und Unsicherheit reproduziert. Diese Entwicklung ist keine Naturgewalt, sie ist politisch gewollt und kann politisch gestoppt werden.

Jedes Jahr veröffentlicht die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam ihren Ungleichheitsbericht – zeitlich abgestimmt auf den Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos. Und jedes Jahr zeichnet sich darin dasselbe Bild ab: Während Regierungen von Sparzwängen sprechen und breite Teile der Bevölkerung unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, beschleunigt sich die Konzentration von Reichtum weiter. Die Zahlen sind nicht nur alarmierend, sie sind ein politisches Zeugnis. Denn extreme Ungleichheit ist kein Naturgesetz, sondern das Resultat systematischer Entscheidungen.

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