Redaktion. Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Texas hat neun linke Aktivist:innen zu drastischen Haftstrafen verurteilt. Sie waren mutmasslich an einem Protest vor einem Abschiebegefängnis beteiligt. Die Strafen reichen von 30 bis 100 Jahren Gefängnis.
Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Demonstration am Unabhängigkeitstag am 4.Juli 2025 vor dem Internierungslager der US-Einwanderungsbehörde ICE Prairieland Detention Center in Alvarado in Texas.
flo. Beim Fall eines Basler Polizisten, der 2023 zwei Opfer in seiner Gewalt fast bis zur Bewusstlosigkeit würgte und verprügelte, ist es nun zu einem Urteil gekommen. Diesmal blieb die unmenschliche Behandlung eines Migranten durch einen Schweizer Polizisten jedoch nicht – wie sonst so oft – straflos.
Drei Jahre und drei Monate Haft, so das deutliche Urteil – der Angeklagte wurde vom Basler Strafgericht in allen Punkten schuldig gesprochen.
sah. Abschaffung des «Solidaritätsdelikts» jetzt! Auch das Ausländer:innen- und Integrationsgesetz muss Grundrechte respektieren. Ursprünglich zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität geschaffen, kriminalisiert das Gesetz solidarische Handlungen von Privatpersonen.
Viele kennen die Schweiz als humanitäres Land. Es pflegt die humanitäre Tradition, welche auf Neutralität und Förderung des humanitären Völkerrechts basiert. Auch findet sich hier der Sitz des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK), und zudem ist das Land noch Depositarstaat der Genfer Konventionen. Nothilfe scheint kein Fremdwort zu sein.
Redaktion. Im Rahmen der Aktionswoche gegen Rassismus fand in Lausanne der Anlass «Konferenz und Workshops – Rassismus und Polizei: Öffnen wir den Dialog». Die kritische Stellungnahme des «Kollektiv Justice pour Michael» zeigt deutlich, dass der Anlass in erster Linie als Feigenblatt diente. Wir veröffentlichen das Schreiben in leicht gekürzter Fassung.
Das Kollektiv Justice pour Michael begeht bald ein trauriges Datum: den Todestag von Michael Kenechukwu Ekemezie infolge eines tödlichen Polizeieinsatzes. Während seit dem 25.Mai 2025 kaum ein Jahr vergangen ist, stellen wir fest, dass die Polizei in Räume eindringt, die für den Antirassismus gedacht sind, obwohl sie noch das Blut schwarzer Männer an den Händen hat. Wir vergeben nicht, wir vergessen nicht.
sit. Über 5000 Personen und 60 Organisationen unterzeichneten die Petition und den offenen Brief, mit denen der Erhalt der besetzten Stafanini-Häuser und die Wagenplätze in Winterthur gefordert wird. Sie sind akut von einer polizeilichen Räumung bedroht.
«Heute Donnerstag, 12.März 2026, versammelten wir uns um 14 Uhr mit über 80 Personen vor dem Sulzer-Hochhaus, dem Sitz der steuerbefreiten, milliardenschweren Immo-Stiftung SKKG», ist in der Medienmitteilung der Häuservernetzung Winterthur zu lesen. Und: «Wir überbrachten der SKKG eine Petition mit über 5000 Unterschriften und einem von über 60 Organisationen unterzeichneten offenen Brief.» Zu den Unterzeichner:innen gehörten auch der vorwärts und die Partei der Arbeit Zürich. Die Petition und der Brief fordern den Erhalt mehrerer Stefanini-Häuser und der Wagenplätze in Winterthur, die zeitnah geräumt werden sollen. » Weiterlesen
Bafta Sarbo. Nach den ICE-Morden in den USA ist das Abgrenzungsbedürfnis in Europa gross. Dabei ist die Migrationsabwehr der EU keineswegs humaner – der Unterschied ist nur, dass die rechtlose Gewalt ins Mittelmeer und nach Nordafrika ausgelagert wird
In den vergangenen Wochen waren alle Augen auf die USA und die Gewalt ihrer Einwanderungs- und Zollbehörde ICE gerichtet. Die eskalierende Gewalt in Grossstädten wie Chicago und Minneapolis führte dazu, dass zwei US-Staatsbürger von der Behörde auf offener Strasse erschossen wurden. Das erzeugte eine Welle der Empörung, die auch in Europa die Forderung nach Abgrenzung nach sich zog.
Nachdem Trump verkündete, zu den Olympischen Wintersp
sit. Der italienische Sänger Ghali trat an der Eröffnungsfeier in Mailand auf.
Der Staatssender RAI ignorierte den Sänger und tat alles, damit seine Botschaft des Friedens möglichst ungehört blieb.
Die Winterolympiade in Milano Cortina ist voll im Gange. Millionen von TV-Zuschauer:innen sahen sich am 8.Februar die Eröffnungsfeier an, die unter anderem im Stadion San Siro in Mailand stattfand. Dabei kam es zu einer skandalösen Zensur durch das italienische Staatsfernsehen RAI – eine Zensur, die ihresgleichen sucht, aber von kaum jemandem bemerkt wurde.
flo. Über die Palästina-Demo in Bern vom 11.Oktober wird seit Wochen Empörung zur Schau gestellt. Dabei zeigen Forderungen von rechts, dass die Entrüstung Wasser auf die Mühlen von repressiven Polizeistaatsfans ist.
Vielleicht ist einfach zu lange nichts mehr in der Schweiz passiert. Denn es scheint so, als hätten sich alle Medien, ob Leitmedium oder aus der Nische, entschieden, dass jetzt Zeit für Empörung, Entrüstung und höchstwahrscheinlich auch eine gehörige Portion Übertreibung ist: Der Schreiber dieser Zeilen war im Ausland, als die Demo in Bern stattfand. Ein Glück, könnte man meinen. Denn die Schockwellen der «Gewaltorgie», wie man im Blick las, hätte er sonst vermutlich bis ins Mittelland gespürt. Dass Bern bei seiner Rückkehr noch stand, hätte man aus den Zeitungen auch nicht herauslesen können. » Weiterlesen
flo. Bereits zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten werden mehrere Aktivist:innen vor dem Bezirksgericht Winterthur freigesprochen. Die Anzeigen durch die Polizei zielen auf Einschüchterung – scheinen aber vor allem in höheren Kosten und beschäftigten Gerichten zu resultieren.
Landfriedensbruch – der liebste Wackelparagraf der Schweizer Polizei – sieht Strafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen für Personen vor, die an einer «Zusammenrottung» teilnehmen, von der Gewalt gegen Sachen oder Menschen ausgeht.
sit. Roger Nzoy wurde 2021 von der Polizei erschossen. Vier Jahre lang kämpfte seine Familie, um das Grundrecht auf ein faires Verfahren zu erhalten – nun muss die Justiz die Ermittlungen wieder aufnehmen. Der Fall offenbart, wie Polizeigewalt durch die Justiz gedeckt wird.
Vorweg die gute Nachricht: Am 27.Mai wurde Nzoys Familie vom Entscheid der Beschwerdekammer für Strafsachen des Kantonsgerichts des Kantons Waadt in Kenntnis gesetzt. Das Gericht heisst die Beschwerde der Familie gut und weist die Staatsanwaltschaft an, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Wir erinnern uns: Ende August 2021 wurde Roger Nzoy Wilhelm (38) auf dem Bahnhof in Morges von der Polizei mit drei Schüssen erschossen. » Weiterlesen
flo. Nicht nur am Frauenkampftag 2023 zeigte die Polizei in Basel ihr Verständnis von Grundrechten auf erschreckender Weise: Bereits in der Vergangenheit machte der Korps mit Gewalt gegen Linke, Sexismus und Rassismus zu reden. Man könnte meinen, dass man mit solchen Schlagzeilen vielleicht Schadensbegrenzung betreiben würde – weit gefehlt!
Einer der Exzesse – und geht man in der jüngeren Vergangenheit nur ein paar Jahre zurück, findet man von denen bei Polizeieinsätzen in Basel reichlich – fand 2018 statt, als eine Bande von Faschist:innen versuchte, ihr Gift auf die Strassen von Basel zu speien. Die Polizei griff ein, jedoch nicht, um den Hetzer:innen die Plattform zu nehmen, sondern um mit Gewalt engagierte Gegendemonstrant:innen anzugreifen. Das Ergebnis des völlig entglittenen Einsatzes: Zahlreiche Verletzte durch wildes Geballere mit Gummischrot. Zwei von ihnen wurden im Gesicht verletzt. Einer blieb ohnmächtig liegen. Er wird durch die Brutalität der Polizei in Basel auf einem Auge erblinden.
sit. Am 17. Mai 2024 sperrte die Polizei den Zugang zur Universität in Zürich ab und sprach
mehrere Wegweisungen gegen Studierende aus. Drei Betroffene wehrten sich gegen das
unverhältnismässige Vorgehen und bekamen am Ende recht.
«Die Stadtpolizei hat nun der Beschwerde von Studierenden recht gegeben und somit anerkannt, dass diese Massnahmen die Grundrechte der Studierenden verletzten und rechtswidrig waren», informiert der Verband der Studierenden der Universität Zürich (VSUZH) in seiner Medienmitteilung vom 22.Januar. Dass die Polizei Fehler öffentlich zugibt, kommt selten vor – was ist also geschehen?
lmt. Am 17.Juli hat das Bezirksgericht Dielsdorf alle Angeklagten der Rümlanger Waldbesetzung vom Vorwurf des Verstosses gegen das Waldgesetz freigesprochen. Das Urteil zeigt, dass die Anschuldigungen willkürlich, nicht zu beweisen waren und zu einem Chilling-Effekt beitragen sollten.
Ein acht Hektar grosses Waldstück mit über 1000 Bäumen soll in Rümlang abgeholzt werden, um eine Bauschuttdeponie zu erweitern.
lmt. Die Junge SVP bekam eine Schlappe an der Urne. Ihre Initiative konnte sich nicht durchsetzen, der Gegenvorschlag des Kantons Zürich jedoch schon. Eine Verschärfung des Polizeigesetzes steht bevor. Doch das letzte Machtwort wurde noch nicht gesprochen.
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge ist das Abstimmungsresultat zur «Anti-Chaoten-Initiative» (ACI) der Jungen SVP (jSVP) im Kanton Zürich und zum Gegenvorschlag des Parlaments zu beurteilen.
dom. Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und Kritik am rechten Regime Israels gelten schnell als antisemitisch. Eine Entwicklung, die auch juristisch vorangetrieben wird.
Anfang März hat ein 15-Jähriger auf einen orthodoxen Juden eingestochen. Vor der Tat hatte er ein Video aufgezeichnet, in dem er sich zur islamistischen Organisation IS bekennt – eine schockierende Tat. Schockierend waren auch die Reaktionen der bürgerlichen Medien und Politiker:innen. Vor allem von rechter Seite wurde die Tat umgehend instrumentalisiert, um gegen den Islam, gegen Migrant:innen und linke Kräfte zu hetzen. Populärstes Beispiel: SVP-Fraktionschef Tobias Weidmann.
sit. Die Stadt Zürich verweigert die Vermietung eines Raums an die
Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz mit Behauptungen, die nicht der Wahrheit entsprechen. Der Fall gibt zu denken.
Im Rahmen einer Kampagne zum 100.Todestag von Lenin, der bekanntlich für längere Zeit in Zürich lebte, führt die Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz (MLGS) einen Grundkurs zum Thema Marxismus-Leninismus durch. Dafür wollte die Gruppe einen Raum im städtischen Quartierzentrum auf der Bäckeranlage im Zürcher Kreis 4 mieten. Daraus wurde aber nichts. Die Gründe der Verweigerung seitens der Stadt müssen zu denken geben.
Friedlicher Sitzprotest rund um den 8.März 2021 löst einen Polizeieinsatz aus. Nun sollen die Kosten für solche Einsätze zwingend auf die Aktivist:innen umgewälzt werden.
Bild: vorwärts-Archiv
lmt. Die sogenannte Anti-Chaot:innen-Initiative der Jungen SVP stösst auf Zustimmung in der Bevölkerung, auch dank den Mainstream-Medien. Doch die Initiative ist ein Affront gegen die gesamte Bevölkerung des Kantons Zürich.
Erneut geschieht ein Feminizid. Noch am selben Abend wird zu einer Demonstration aufgerufen. Da spontan auf das Geschehnis reagiert werden muss, reicht die Zeit nicht, um eine Bewilligung einzuholen. Gut hundert Menschen treffen zusammen und demonstrieren friedlich durch die Stadt Zürich. Die Polizei ist wie immer mit von der Partie. » Weiterlesen
sit. Das Europäische Menschenrechtsgericht hat kurz hintereinander zwei wichtige und wegweisende Entscheide getroffen, die einen Einfluss auf die Polizeipraxis haben. Die Zürcher Polizei wurde wegen einer Einkesselung im Jahr 2011 scharf gerügt.
Anfang Februar verurteilte das Europäische Menschenrechtsgericht (EGMR) Fran-kreich. Der Grund dafür: Die Polizeitaktik, eine Gruppe von Menschen einzukreisen und dadurch festzuhalten, habe «zu dem Zeitpunkt keine rechtliche Basis gehabt», urteilten die Richter:innen in Strassburg.