Notstand kategorisch verneint

Claude Braun. Am 21. August wurde die Basler Flüchtlingshelferin Anni Lanz vom Walliser Kantonsgericht in Sion in zweiter Instanz zu einer Busse von 800 Franken verurteilt. Das Strafmass ist zwar gering und die härtere Verurteilung, die der Staatsanwalt forderte, wurde abgeschmettert. Aber das Prinzip der Bestrafung der Solidarität wurde bestätigt.

Das Urteil reiht sich in die in ganz Europa stattfindende Kriminalisierung der Solidarität ein. Der Richter hat es verpasst, in einem exemplarischen Fall Menschlichkeit und die Rettung von Leben zu würdigen. Die 73-jährige Aktivistin war bereits im Dezember 2018 vom Bezirksgericht Brig erstinstanzlich wegen Förderung der illegalen Einreise in die Schweiz zu einer Busse von 800 Franken verurteilt worden. Sie legte aber Rekurs gegen den Entscheid ein.

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Realitätsfremd und diskriminierend

dab. Asylsuchende LGBTQI-Personen in der Schweiz und der EU sind oft mit Unwissen und mangelnder Sensibilität der Behörden konfrontiert: Sie werden mariginalisiert und stigmatisiert, ihre Verfolgung wegen sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität wird oft als Trick verstanden und deshalb das Asyl verweigert.

Menschen mit einer Sexualität oder Geschlechtsidentität, die nicht moralisch reaktionären Vorstellungen entspricht, werden in vielen Ländern diskriminiert oder verfolgt. Die schweizerische Praxis gegenüber asylsuchenden LGBTIQ-Personen ist laut der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH angesichts ihrer Verletzlichkeit ungenügend. LGBTQI-Asylsuchende flüchten aus ihren Herkunftsländern, weil sie dort Verfolgung und Folter ausgesetzt sind.

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Staatliches Lohndumping

sit. Das Staatssekretariat für Migration betreibt aktiv Lohndumping! Diesen happigen Vorwurf erheben der VPOd-NGO, die Demokratische Jurist*innen Schweiz und Solidarité sans frontières. Grund sind die tiefen Pauschalen für die Arbeit der Beratungsstellen für Asylsuchende.

Am 26. Februar 2019 veröffentlichten das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Liste der für die erweiterten Verfahren zugelassenen Rechtsberatungsstellen.

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«Effizientere» Polizeiarbeit

dab. PdA, Alternative Liste, Juso, Demokratische JuristInnen und Fahrendenorganisationen haben das Referendum gegen das massiv Grundrechte verletzende neue Polizeigesetz des Kantons Bern ergriffen. Am 10. Februar wird darüber abgestimmt.

In der Schweiz und in Deutschland machen Kantone und Bundesländer neue Polizeigesetze, Bayern hat bereits ein ähnlich repressives wie zur Nazizeit. Die bernische Abstimmungsbroschüre spricht von «zeitgemässen Instrumenten zur Bekämpfung von Kriminalität» und präzisiert später «schwere Kriminalität» wie «Pädophile im Internet, organisierter Drogenhandel oder illegale Waffenkäufe». » Weiterlesen

Schweiz und Folter

Rolf Zopfi. Man würde erwarten, dass bei der Überprüfung der Aussagen von Asylsuchenden wissenschaftliche Methoden verwendet werden. Es erstaunt wenig, was sich in der Schweiz zum Thema Istanbul-Protokoll abspielt.

Seit den 90er Jahren haben sich forensische MedizinerInnen und PsychiaterInnen mit der Frage beschäftigt, wie Vorwürfe der Folter zuverlässig, aber gleichzeitig für die potenziellen Opfer möglichst schonend untersucht werden können. In einer grossen Arbeitsgruppe wurde das «Handbuch für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Strafe» entwickelt, das unter der Bezeichnung Istanbul-Protokoll bekannt wurde.

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Grenzenlos gegen G20-Protest

Gaston Kirsche. Im Zusammenhang mit Razzien in Europa gegen TeilnehmerInnen der G20-Gegenproteste wurde auch in der Schweiz ein 27-Jähriger verhaftet. Ein konkreter Tatbeitrag kann ihm nicht vorgeworfen werden.

Die SOKO Schwarzer Block des Hamburger Staatsschutzes koordinierte mithilfe des BKA und der europäischen Behörde Eurojust am 29. Mai eine Razzia in vier europäischen Staaten. Der Rammbock kam als Erstes zum Einsatz, um eine Wohnungstür im Stadtteil Cuatro Caminos in Madrid aufzubrechen.

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Abbau von Grundrechten

dab. Beim Bund und in den Kantonen werden verschärfte Polizeigesetze vorbereitet für die restriktivere Überwachung und Verfolgung von Unschuldigen, Feiernden, Fahrenden, Demonstrierenden, Randständigen und «Gefährder-Innen». Für das Referendum gegen das bernische Polizeigesetz wird gesammelt.

«Terrorismus» und «linke und fundamentalistische Gewalt» sind die Zauberworte, mit dem GesetzgeberInnen und Polizei die Bevölkerung immer intensiver überwachen und Grundrechte aushebeln. Neue, drastische Polizeigesetze in immer mehr Kantonen und deutschen Bundesländern schaffen neue «Freiheiten» für die Polizei, z.B. in Bayern die Möglichkeit, Handgranaten einzusetzen. » Weiterlesen

Die Arroganz der Gerichte

Heiner Busch. Für eine Personenkontrolle reichten laut Basler Justiz «ausländisches Aussehen» für den Verdacht auf illegalen Aufenthalt aus. Der Jurist Tarek Naguib von der Allianz gegen Racial Profiling kommentiert im Gespräch drei neue Urteile zu rassistischen Polizeikontrollen.

Mohamed Wa Baile hat sich im Februar 2015 einer Polizeikontrolle im Bahnhof Zürich verweigert. Am 6. März 2018 hat das Bundesgericht seine Verurteilung wegen Nichtbefolgens einer polizeilichen Anordnung bestätigt. Hat Sie das Urteil erstaunt?

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Verfolgt wegen der politischen Arbeit

Ralf Streck. Die 42-jährige Katalanin und ehemalige CPU-Abgeordnete Anna Gabriel ist aus Spanien nach Genf geflüchtet. Sie stammt aus einer einfachen Familie mit anarchistischen und kommunistischen Wurzeln. Im Gespräch mit dem vorwärts nennt sie die Gründe und spricht auch über die Situation in Katalonien und Spanien.

Sie sind einer Vorladung des spanischen Richters Pablo Llarena nicht gefolgt und haben sich Ende Februar in die Schweiz begeben. Sehen Sie sich als Flüchtling?
Guten Teilen der Presse im spanischen Staat gefällt es, mich als Geflüchtete vor der Justiz zu bezeichnen. Ich bin aber vor der Ungerechtigkeit geflüchtet, da ich für meine politische Arbeit verfolgt werde. Ich suche Gerechtigkeit und es war eine sehr schwere Entscheidung. Ich glaube aber, dass es ein wichtiger Entscheid war, um über die aktuelle Lage im spanischen Staat aufzuklären.

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Viele Fragen an Andrea N.

Peter Nowak. Die Schweizerin Andrea N. wurde wegen mehrerer Brandstiftungen und des Verursachens einer Explosion zu einer bedingten Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Die militanten Aktionen soll sie in Berlin zwischen 2007 und 2010 verübt haben.

Die Schlagzeile in der Tageszeitung «Blick» von Anfang Oktober klang martialisch. «Linksextreme Berlinerin setzt Berlin in Flammen», hiess es da. Berichtet wurde über die Verurteilung der angehenden Lehrerin Andrea N., die in der Schweiz geboren, aber lange Zeit in Deutschland gelebt hat.

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«Sie ist raus!»

Nekane mit ihrem Anwalt Oliver Peter kurz nach der Freilassung.

Ralf Streck. Es war ein nervenaufreibendes Hin und Her. Aber Nekane Txapertegi kam frei, auch wenn die Schweizer Behörden versuchten, ihre Freilassung zu verhindern. Nekana braucht nun Zeit, aber sie wird weiterkämpfen.

Diesen Tag wird weder Nekane Txapartegi jemals vergessen noch ihre FreundInnen, die Familie und alle, die sich dafür eingesetzt haben, dass die Baskin nicht an Spanien ausgeliefert wird. Zwar kursierten schon vor diesem ereignisreichen 15. September im baskischen Hochland Gerüchte, die 44-jährige Journalistin der kleinen Gemeinde Asteasu werde bald freikommen, doch viele wollten daran nicht glauben. Zu oft gab es Hoffnungen, die Schweiz werde sie freilassen, ihr Asyl gewähren oder die Ausschaffung an Spanien ablehnen. Doch stets wurden sie enttäuscht.

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Zwischen uns keine Grenzen

Amanda Ioset. Die Zwangsmassnahmen gegen Personen ohne geregelte Aufenthaltsbewilligung nehmen ständig zu. Es ist notwendig, Gegensteuer zu geben. So haben verschiedene Organisationen eine Kampagne lanciert mit dem Ziel, eine oft verkannte Realität aufzuzeigen.

Am 7. September hat die togoische Diaspora in der Schweiz eine Pressemitteilung verschickt, die bei den Medien auf wenig Interesse gestossen ist. Informiert wurde über eine unhaltbare Situation: Ein Bauingenieur aus Togo, dessen Asylantrag vom Staatssekretariat für Migration abgelehnt wurde, befindet sich seit dem 19. Mai 2017 in Ausschaffungshaft im «Centre LMC» in Granges im Kanton Wallis. Seit dem 21. August 2017 ist nun Kossi Parfait Siabi in den Hungerstreik getreten, um gegen seine Inhaftierung und seine Ausschaffung zu protestieren. In seinem Heimatland droht ihm grosse Gefahr wegen seines politischen Engagements. » Weiterlesen

«Die ethnische Justiz Spaniens»

Hier die Infos zu den Aktionswochen

 

Free Nekane. Nekane Txapartegi – Feministin, Revolutionärin, Baskin. Sie sitzt seit April 2016 in zürcherischen Gefängnissen in Auslieferungshaft. Wegen ihrer politischen Arbeit wurde sie in Spanien gefoltert. Obwohl die Folter gut belegt ist, soll sie durch die offizielle Schweiz wieder an ihre PeinigerInnen übergeben werden. Weshalb die spanische «Justiz» diesen Namen nicht verdient, erklärt sie in einem ihrer «Gefängnisbriefe».

Nein, ich habe die Begriffe nicht verwechselt, ich meine «ethnisch», nicht «ethisch». Ethik ist im spanischen Staat weder in der Politik noch in der Justiz auszumachen. Gerade wird die Bildungsreform Lomce durchgesetzt, die den Ethikunterricht streichen und die religiöse Erziehung ausbauen will.
Mit dem folgenden Beispiel möchte ich aufzeigen, wie die spanische Justiz je nach ethnischer Identität von verurteilten Personen unterschiedlich agiert. Es geht um zwei Personen, die beide im Baskenland geboren wurden. Auf der einen Seite ist da Iñaki Urdangarin, geboren in Goierri, er hat eine spanische Identität. Auf der anderen Seite bin ich, Nekane Txapartegi Nieve, geboren in Tosaldea, ich identifiziere mich als baskische Frau. Aktuell halten wir uns beide in der Schweiz auf. Ich bin bekanntlich in Zürich in Auslieferungshaft, Iñaki wohnt zusammen mit seiner Frau Cristina, der Tochter des früheren Königs Juan Carlos I. am Genfersee. Wir beide wurden von der spanischen Justiz verurteilt, aber die Auswirkungen davon könnten unterschiedlicher nicht sein.
Ich wehre mich zusammen mit vielen anderen BaskInnen gegen die Kolonisierung des Baskenlandes und die Repression durch den spanischen und französischen Staat. Ich wurde aus diesem Grunde verhaftet und in den spanischen Kerkern gefoltert und vergewaltigt. Iñaki dagegen, der sich entschied, Freund von den franquistischen Erben zu sein, wurde der rote Teppich bis zum Palast der Bourbonischen Monarchie ausgerollt. Er heiratete eine Tochter des Königs, der notabene von Diktator Franco als Nachfolger auserkoren wurde. Mein ganzes Leben wehrte ich mich gegen die Ungerechtigkeit, die ich als weibliche, baskische Arbeiterin in den Folterkellern erlebt habe. Ich kämpfe für die Freiheit meines Landes, während Iñaki seinen üppigen Lebensunterhalt mit der Spekulation darüber verdiente. Über uns beide wurde von der Audiencia Nacional ein Urteil verhängt, aber mit zweierlei Mass.
Ich wurde als Baskin in einem politischen Prozess verurteilt. Einziger Beweis im Prozess: Aussagen, die ich unter Folter während der fünftägigen Incomunicado-Haft in den Händen der Guardia Civil ablegte. Ich wiederrief die erfolterten Aussagen sofort. Während des Gerichtsprozesses erkannte und benannte ich mehrere meiner Folterer und Vergewaltiger, aber das Gericht interessierte sich nicht dafür. Gegen die Folterer wurde nicht ermittelt. Das Ziel war es einzig und allein, meine baskische politische Dissidenz zu bestrafen und ein Exempel zu statuieren. Nachdem ich zu 11 Jahren Haft verurteilt wurde (später wurde das Urteil auf 3 Jahre und 6 Monate reduziert), flüchtete ich. Auf keinen Fall wollte ich in die Hände meiner Peiniger zurückkehren. Nach mehreren Jahren im Exil zusammen mit meiner Tochter wurde ich in Zürich erneut verhaftet. Diese Verhaftung kam nur zustande, weil die spanische Polizei ein Jahr lang illegal auf Schweizer Boden nach mir gefahndet hat. Die Schweizer Behörden interessieren sich jedoch nicht für die Aufklärung dieser illegalen Aktivitäten in ihrem Territorium. Während vielen Monaten muss ich die harten Bedingungen der Schweizer Auslieferungshaft nun schon über mich ergehen lassen. Die Beamtin, die mich im Asylverfahren befragt hat, scheint ein grosser Fan des spanischen Staates zu sein. Für sie ist alles legitim, was die Folterer machen und die spanischen Gerichte entscheiden. Die Verfolgung, die ich als Baskin erleide, die gut dokumentierte Folter und die sexualisierte Gewalt, die ich als Frau erlitten habe, das politisch motivierte und unverhältnismässige Urteil gegen mich – all dies scheint ihr keine angemessene Begründung für politisches Asyl zu sein.
Gleichzeitig wurde Iñaki von der Audiencia Nacional wegen Korruption zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Aber Iñaki hat keine Angst, eingeknastet zu werden, er muss nicht flüchten, da die spanische Justiz seine ethnische Identität nicht verfolgt. So lebt Iñaki aktuell in einer Villa am Genfersee, sein Bankkonto ist voll und er hat keinerlei Angst, ausgeliefert zu werden. Man kann die Zukunft nicht voraussagen, aber ich behaupte jetzt mal, dass der spanische Staat die Auslieferung von Iñaki nicht anfordern wird. Auch nicht, wenn das Oberste Gericht ein endgültiges Urteil gesprochen hat. » Weiterlesen

Schweiz ignoriert Folter

Ralf Streck. Das Bundesstrafgericht lehnte den Rekurs der in Spanien misshandelten Baskin Nekane Txapartegi ab, sie soll ausgeliefert werden. Der Fall liegt nun beim Bundesgericht. Bei Nekane löste der Entscheid eine Panikattacke aus.

Die Empörung im Baskenland ist gross, da die Schweiz die Baskin Nekane Txapartegi nach Spanien ausliefern will. Als das Bundesstrafgericht ihren Rekurs abgelehnt hatte, wurde sofort in ihrer Heimatgemeinde Asteasu demonstriert. Am Samstag, 17. Juni fand in Zürich eine Solidaritätsdemo statt, an der rund 300 Menschen teilnahmen, am Montag, 17. Juli versammelten sich erneut FreundInnen und Angehörige der 44-jährigen Nekane vor dem Schweizer Konsulat in Bilbao.

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Präventiv ist immer gut?

Die Schweiz führt bundesweit zum 1. Januar 2018 die Fussfessel ein. Haftstrafen sollen dann optional als Hausarrest mit Fussfessel verbüsst werden können. Auch als Instrument zur Durchsetzung von Rayonverboten, etwa Stadionverboten für «Hooligans», sind sie im Gespräch.

Es hat schon seine Gründe, weshalb der Science-Fiction-Roman «1984» wieder über die Ladentheken geht und in den Feuilletons besprochen wird. In George Orwells Buch aus dem Jahr 1948 kommen zum Beispiel sogenannte Gedankenverbrechen vor. Dafür bestraft wird, wer von den Behörden als gefährlich fürs System eingestuft wird, auch wenn er oder sie gar keine Straftat im herkömmlichen Sinne verübt hat. Erfunden hat Orwell das nicht. Während des Zweiten Weltkriegs hatte er sich für die BBC mit dem faschistischen Japan befasst. Von 1941 bis 1945 gab es dort eine Gedankenpolizei, die «GedankenverbrecherInnen» allein aufgrund einer regimefeindlichen Einstellung inhaftieren konnte, auch wenn keine politisch motivierte Straftat begangen wurde.

Vage «GefährderInnen»

Heute erwägen einige westliche Staaten, darunter die Schweiz, genau diese paranoide Bestrafungsform einzuführen. Deutschland hat am 1. Februar einen ersten Schritt in diese Richtung getan. Seit diesem Tag können sogenannten GefährderInnen Fussfesseln angelegt werden. Beschlossen wurde eine entsprechende Gesetzesänderung von Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas. Sie bezieht sich auf das Bundeskriminalamt (BKA). De Maizière drängt darauf, dass die einzelnen Bundesländer nachziehen und den Landeskriminalämtern (LKA) die gleichen Kompetenzen erteilen. Die meisten sogenannten GefährderInnen sind im Visier der LKA, nicht des BKA. Als Beispiele für «GefährderInnen» werden meist IslamistInnen genannt.

Der Begriff ist aber so vage, dass er alle möglichen Menschengruppen treffen könnte. «GefährderInnen» sind nach dem ehemaligen deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich «Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten». Eine genauere und justiziablere Definition ist kaum zu finden. Kann es überhaupt eine geben, die mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist? Oder mit der in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebenen Unschuldsvermutung? Zur Erinnerung: «Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.» Die MinisteriumsjuristInnen werden sich hoffentlich die Zähne daran ausbeissen.

Was genau ist eigentlich eine Fussfessel? Es handelt sich dabei um einen Apparat, den eine Person am Fussgelenk trägt und der mit Hilfe eines Peilsenders Signale an eine Überwachungsanstalt schickt. Fussfesseln waren in Deutschland bislang für Menschen vorgesehen, die nach der Verbüssung einer Haftstrafe von den Behörden noch als gefährlich eingestuft wurden. Das betraf zum Beispiel manche SexualstraftäterInnen. Die Bewegungen dieser Personen werden rund um die Uhr überwacht. Sie können einer Art Hausarrest unterliegen. Es wird ihnen meist untersagt, ein bestimmtes Gebiet zu verlassen oder bestimmte Gebiete zu betreten. Bei Zuwiderhandlung werden sie per SMS zum Rückzug aufgefordert. Leisten sie dem nicht Folge, wird die örtliche Polizei kontaktiert.

Outsourcen, Kosten sparen

Die Schweiz führt die Fussfessel bundesweit zum 1. Januar 2018 ein. Haftstrafen zwischen zwanzig Tagen und zwölf Monaten sollen dann optional als Hausarrest mit Fussfessel verbüsst werden können. Ausser Acht bleiben dabei Erfahrungen, die in Frankreich gemacht wurden. Dort ist der Einsatz einer Fussfessel auf maximal sechs Monate beschränkt, da es in einer Testphase nach diesem Zeitraum öfter zu «Ausfällen» gekommen sei, die Bewegungseinschränkung häufiger verletzt wurde. Als Grund dafür gilt, dass der oder die Gefangene sich mangels realer Gitter, WärterInnen und Gefängnismauern den Freiheitsentzug tagtäglich selbst vorschreiben muss. Man kann sich vorstellen, wie gross der psychische Aufwand dieser Selbstdisziplinierung ist. Die Repressionsarbeit wird zu einem Grossteil an die bestrafte Person outgesourct, was auch Kosten spart. Ein Tag Fussfesselgefangenschaft kostet den Staat dem Vernehmen nach etwa 70 Franken, ein Tag Haft dagegen 300 Franken. Doch nicht nur Haftstrafen sollen in der Schweiz auf diese Art ersetzt werden. Fussfesselkontrollen sind auch als Instrument zur Durchsetzung von Rayonverboten, etwa Stadionverboten für «Hooligans», im Gespräch. Man braucht nicht viel Fantasie dafür, sich vorzustellen, wie immer grös-sere Gruppen von «GefährderInnen» per Fussfessel von einer immer grösseren Anzahl von Orten ferngehalten werden.

Ob Fussfesseln jemals eine Straftat verhindert haben, ist schwer zu eruieren. Leichter festzustellen sind die vielen Fälle, in denen sie nutzlos waren. Zum Beispiel war einer der beiden Islamisten, die vor einem halben Jahr im französischen Saint-Étienne-du-Rouvray einen Priester getötet und einen Kirchgänger schwer verletzt haben, mit einer Fussfessel überwacht worden.

Eine Vorlage ist unterwegs

Während kürzere Haftstrafen in der Schweiz also künftig als Hausarrest mit Fussfessel verbüsst werden können, werden in Sachen «GefährderInnen» andere Saiten aufgezogen. Auch andere als in Deutschland. Für so genannte GefährderInnen wird die Einführung einer «Präventivhaft» erwogen. Sie wird auch euphemistisch überall so genannt. Präventiv klingt ja immer gut und sinnvoll. Der «Tages-Anzeiger» schreibt: «Für Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz kantonaler Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), genügt es nicht, dass Jihadisten vom Nachrichtendienst und kantonalen Staatsschutzorganen überwacht werden. Es müsse auch die Möglichkeit geben, jemanden präventiv in Haft zu setzen, sagte Käser gegenüber der Sendung ‹10 vor 10›.» Eine Gesetzesvorlage hat der Bundesrat laut «NZZ» bereits in Aussicht gestellt. Mitte Jahr werde mit einer Vernehmlassungsvorlage gerechnet: «Wie weit er die Strafbarkeit ins Vorfeld von eigentlichen Terrorakten verlegen will, bleibt aber offen.»

In Umfragen kommt die «Präventivhaft» gut an. Umso wichtiger sind jetzt die, die noch einen rechtsstaatlichen Riecher dafür haben, wo «Vorfeld» aufhört und wo «Terrorakt» anfängt.

Aus dem vorwärts vom 17. Februar 2017 Unterstütze uns mit einem Abo.

Rassistische Polizeikontrollen

stadt-polizei-zuerich-mit-einem-30706Am 7. November stand Mohamed Wa Baile vor dem Bezirksgericht Zürich, weil er sich anlässlich einer rassistischen Polizeikontrolle nicht kooperativ verhielt. Der Fall steht exemplarisch für die erniedrigende Erfahrung Tausender in der Schweiz. Die Allianz gegen Racial Profiling wehrt sich dagegen.

Es war der 5. Februar 2015, als Mohamed Wa Baile von seinem Wohnort Bern nach Zürich unterwegs war, wo er als Bibliothekar an der ETH arbeitet. Als er um 7 Uhr morgens den Zürcher Hauptbahnhof durchquerte, wurde er mitten im PendlerInnenstrom noch in der Haupthalle von drei Beamten der Stadtpolizei Zürich angehalten, da er seinen Blick von ihnen abgewendet hätte. Da Wa Baile die Kontrolle aber als rassistisch motiviert empfand, weigerte er sich, sich auszuweisen. Erst als die Polizisten bei ihm einen AHV-Ausweis fanden, konnte er zur Arbeit gehen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Wa Baile aufgrund seiner Hautfarbe ins Visier der Polizei geriet, aber das erste Mal, dass er dieses erniedrigende Prozedere nicht schweigend hinnahmen. Die «Belohnung» für seinen Widerspruch bekam er postwendend in Form einer Busse von 250 Franken wegen «Nichtbefolgen einer polizeilichen Anordnung». Was für die meisten von uns eine Erfahrung ist, die nur die wenigstens je machen werden, ist es für viele andere in diesem Land eine alltägliche Lebensrealität, die in Fachkreisen auch als «Racial/Ethnic Profiling» bekannt ist. «Racial Profiling» bedeutet, dass eine Personenkontrolle nicht etwa aufgrund eines objektiven Verdachtsmoments passiert, sondern lediglich wegen äusseren Merkmalen wie etwa der Hautfarbe oder der religiösen Kleidung.

Allianz gegen Rassismus

Bei der neu gegründeten Allianz gegen Racial Profiling handelt es sich um einen Zusammenschluss von AktivstInnen, WissenschaftlerInnen und Kulturschaffenden sowie Fachpersonen und Menschenrechtsorganisationen, die sich zum Ziel gesetzt haben, sich gegen den institutionellen Rassismus in den Schweizer Polizeikorps zur Wehr zu setzen. So kritisiert die Allianz die Willkürlichkeit von Polizeikontrollen und dass Betroffene unverhältnismässig oft kontrolliert und von bestimmten Orten weggewiesen werden, ohne dass dafür sachliche Gründe vorliegen. Für die Allianz gegen Racial Profiling stellen diese Kontrolle gar eine gravierende Verletzung des verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Verbots rassistischer Diskriminierung dar. So fordert das Bündnis unter anderem den Gesetzgeber auf, juristische Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen rechtlichen Schutz vor rassistischer Diskriminierung durch die Polizei gewährleistet.
Tatsächlich gibt es so einiges an der Polizeiarbeit zu kritisieren. Gerade in den urbanen Zentren könnte man durchaus den Eindruck bekommen, unter Besatzung zu leben. Polizeiliche Omnipräsenz und junge Uniformierte aus ländlichen Regionen und fremden Kantonen, die in den Städten wie Süsswasserfische in einem Salzmeer wirken. Genauso problematisch ist, dass schon beim kleinsten Widerspruch gleich fleissig Strafbefehle verteilt werden und bei jeder Nichtigkeit mit Gummiparagraphen wie «Nichtbefolgen einer polizeilichen Anordnung» und «Hinderung einer Amtshandlung» hantiert wird. Aufmüpfige und kritische ZeitgenossInnen werden so systematisch kriminalisiert, eingeschüchtert, und bei Polizeiübergriffen kommt es durchaus vor, dass kurzerhand – für den Fall der Fälle – schon mal präventiv das Opfer verzeigt wird. Missstände, die schon seit Jahren bekannt sind und in der Vergangenheit immer und immer wieder kritisiert wurden; an der Praxis hingegen hat sich bis heute nichts geändert. Eine nur auf dem Papier existierende Gewaltentrennung, ein Korpsgeist, der uniformierte TäterInnen schützt, sowie nicht existierende, unabhängige Instanzen, sind da nur einige Stichwörter von vielen. Die viel beschworene BürgerInnennähe jedenfalls sieht anders aus.

Spiegelbild der Gesellschaft

Letztlich bedürfte es in den Polizeikorps einen tiefgreifenden Mentalitätswechsel. Die allgegenwärtigen rassistischen Kontrollen sind letztlich eben nicht nur Ausdruck eines tief verankerten, institutionellen Rassismus, sondern ein Spiegelbild der heutigen Gesellschaft. Selbst ein Antirassismusgesetz verkommt zum Papiertiger, solange eben kein gesellschaftliches Bewusstsein für Rassismus vorhanden ist und ein stillschweigender Konsens existiert. Da greift die Kampagne Allianz gegen Racial Profiling zu kurz und überfordert den durchschnittlichen Gölä-Schweizer wohl auch ein wenig. Rassistische Polizeikontrollen jedenfalls sind schon seit Jahren ein Dauerthema, das sehr vielen Betroffenen unter den Fingernägeln brennt. Von daher trifft die Allianz gegen Racial Profiling durchaus einen Nerv. Ob aber auf juristischem Weg, mit Bildungsarbeit und Workshops, institutioneller Sensibilisierung und einer gewissen Autoritätsgläubigkeit effektiv etwas an den rassistischen Verhältnissen in diesem Land geändert werden kann, darf bezweifelt werden. Ach ja, erwartungsgemäss wurde die Busse gegen Wa Baile vom CVP-Einzelrichter Maira bestätigt, da er sich auf den Standpunkt stellte, dass er nicht darüber zu urteilen hätte «ob in der Stadtpolizei rassistische Stereotypen institutionell verankert sind», sondern einzig, ob ein «Nichtbefolgen von polizeilichen Anordnung stattgefunden hat». Effektiv gibt es bis heute keinen einzigen Fall, worin je einE PolizistIn wegen einer rassistisch motivierten Personenkontrolle verurteilt wurde, trotz gesetzlich verankertem Diskriminierungsverbot. Was nicht sein darf, ist auch nicht. Und so verwundert es höchstens, dass die Allianz gegen Racial Profiling noch keine Strafanzeige wegen Verstosses gegen die Antirassismus-Strafnorm erhalten hat und Wa Baile nicht wegen übler Nachrede und Beamtenbeleidigung verzeigt wurde. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Aus dem vorwärts vom 18. November 2016 Unterstütze uns mit einem Abo.

«Ziviler Ungehorsam ist Pflicht»

Im Kanton Waadt unterstützen solidarische BürgerInnen und PolitikerInnen Flüchtlinge, um sie vor der Rückführung zu bewahren und ihnen die Möglichkeit zu geben, in der Schweiz einen Asylantrag zu stellen. Der Staat reagiert mit Hausdurchsuchungen und Repression darauf.

«Sie sind in die WG gestürmt, haben alle aufgeweckt und jedes einzelne Zimmer durchsucht», berichtet Pierre Conscience. Der Gemeinderat und politische Sekretär der linken Partei solidaritéS erhielt am 15. September frühmorgens Besuch von der Kriminalpolizei des Kantons Waadt. Gleichzeitig betroffen waren Léonore Porchet, Präsidentin der Grünen Partei von Lausanne, und Céline Cerny, eine waadtländische Schriftstellerin. Alle drei gehören zum «Collectif R». Das Kollektiv ist ein 200 Personen zählendes Netzwerk, das sich gegen das Dublin-Abkommen und die Praxis der Rückschaffungen wehrt. Diesen Frühling hat das Kollektiv rund 25 prominente PolitikerInnen und KünstlerInnen zusammengetrommelt, die sich um die vorliegenden Fälle kümmern. Sie bringen Flüchtlinge während der Rückschaffungsfrist von sechs Monaten unter und sorgen dafür, dass die Behörden die Asylsuchenden nicht als «untergetaucht» registrieren. So steigt die Chance, dass sie trotz Dublin-Abkommen in der Schweiz ein Asylverfahren bekommen. Läuft die Überstellungsfrist nach sechs Monaten ab, beendet das SEM das Dublin-Verfahren und eröffnet ein nationales Asylverfahren, das es wie ein Erstgesuch behandelt. Einige Wochen vor den Hausdurchsuchungen wurden zwei andere Flüchtlinge, die mit Unterstützung des Kollektivs in der Kirche Mon-Gré Unterschlupf fanden, auf offener Strasse von zivilen PolizistInnen verhaftet. Der eine wurde nach Frankreich ausgeschafft, der andere nach Kroatien; zwei Länder, die bereits stark mit der Flüchtlingskrise überfordert sind. «Seit einiger Zeit werden immer mehr Menschen, die von ‹Dublin› betroffen sind, unter Hausarrest gestellt, um sie für die Rückschaffung einfacher zu sammeln», erklärt Pierre Conscience. Personen unter Hausarrest sind gezwungen, jeden Abend nach Hause zurückzukehren, andernfalls machen sie sich strafbar und/oder werden als untergetaucht behandelt, was ernsthafte Konsequenzen für ihr Verfahren nach sich zieht, erklärt der Aktivist.

Der Bund droht dem Waadt

Polizeirazzien, Verhaftungen, Hausarrest. Seit einigen Monaten nimmt die Zahl solcher Vorfälle, die das Kollektiv als «Einschüchterungsversuche» bezeichnet, zu. Aber sie lassen es sich nicht einfach gefallen. Die Presse wurde informiert, eine Petition mit 1500 Unterschriften konnte innerhalb kürzester Zeit gesammelt werden und eine Interpellation, die von dreissig Ratsmitgliedern unterschrieben worden ist, wurde dem Kantonsparlament vorgelegt. «Es findet ein Frontalangriff auf das Asylwesen statt», entrüstet sich Conscience. Diese Verschärfung führt der Kommunalpolitiker auf den 5. Juni zurück, als die Schweizer Stimmberechtigen für die 11. Asylgesetzrevision gestimmt haben. «Ein paar Tage später zeigte Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit dem Finger auf den Kanton Waadt und warf ihm Laschheit in Bezug auf Rückschaffungen vor.» Und Ende August wurden finanzielle Drohungen ausgesprochen, die der Bund dem Kanton aufbürdet. Auf den 1. Oktober wurde das Inkrafttreten eines «Monitoring des Wegweisungsvollzugs» angekündigt. «Kommt ein Kanton seiner gesetzlichen Vollzugsverpflichtung nicht oder nicht genügend nach, kann der Bund neu von der Ausrichtung von Pauschalabgeltungen absehen oder bereits ausgerichtete Pauschalen zurückfordern», heisst es in einer Medienmitteilung des Bundesrats.

«Es handelt sich um eine Infragestellung der Politik des Waadts. Der Kanton hatte aufgrund einer starken Mobilisierung der Bevölkerung schon immer eine tiefere Rückführungsrate. Heutzutage ist die Solidarisierung infolge des Drucks von oben zurückgegangen», analysiert Conscience. Gegenüber «le Courrier» versicherte Philippe Leuba von der FDP, der in der Kantonsregierung für die Asylpolitik verantwortlich ist, dass es keinen Druck gebe. Es gehe darum, «ein Gesetz, das vom Volk angenommen wurde und dem alle gleichermassen unterworfen sind», anzuwenden.

«Falls ein Gesetz inhumane Konsequenzen hat, ist ziviler Ungehorsam Pflicht», erwidert Conscience, der daran erinnert, dass das «Collectif R» den Flüchtlingen nur hilft, in der Schweiz einen Asylantrag zu stellen, mehr nicht.

«Besser, sie bleiben»

David Payot, PdA-Regierungsrat der Stadt Lausanne, der ebenfalls zum Netzwerk des Kollektivs gehört und einen Flüchtling beherbergt, äusserte gegenüber dem «Gauchebdo» seine Besorgnis: «Dieser Druck des Bundes und der Wille der Kantonsregierung, ihm nachzukommen, sind beunruhigend.» Wagt er es als Mitglied der Stadtregierung, auch zum zivilen Ungehorsam aufzurufen? «In Situationen, in denen Gesetze nicht mit der Realität in Einklang sind, tragen auch die Städte Verantwortung. Die Menschen werden auf ihrer Flucht blockiert, man zwingt sie, zu bleiben oder in ein Land zurückzukehren, das sie nicht aufnehmen kann. Dadurch bringt man sie in eine prekäre Lage und sie stecken in Massen an den Grenzen oder in urbanen Gebieten fest. Es wäre besser, man würde sie aufnehmen, als sie in ganz Europa hin- und herzuschicken», erklärt Payot. Für ihn muss die bisherige Politik des Kantons Waadt ausgedehnt werden, statt sie zu unterdrücken.

Pierre Conscience pflichtet bei: Der Kanton muss «sich weigern, gewisse Rückführungen durchzuführen, auch wenn es ihn finanziell etwas kostet», fügt er in Bezug auf die Drohungen der Schweizer Regierung hinzu.

Aus dem vorwärts vom 7. Oktober 2016 Unterstütze uns mit einem Abo.

Unterwegs in Richtung Überwachungsstaat

überwachungAm 25. September werden wir über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) abstimmen. Das neue Gesetz gibt dem Geheimdienst verschiedene weitreichende Kompetenzen und Mittel in die Hand, welche die Grundrechte auf unverhältnismässige Weise tangieren. Ein Nein zum NDG ist daher Pflicht.

Das breit aufgestellte «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» macht derzeit mobil für die Abstimmung vom 25. September über das neue NDG. Angehörige verschiedener Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen warnen eindringlich vor den katastrophalen Folgen bei einem Ja. «Die massiven Eingriffe in die Privatsphäre führen zu gläsernen Bürger und Bürgerinnen, öffnen der Willkür des Nachrichtendienstes Tür und Tor und bringen uns der Vision einer totalen Überwachung einen grossen Schritt näher», erklärt Tamara Funiciello, Präsidentin der Juso Schweiz. Auch der langjährige Experte und Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) ist alarmiert: «Mit dem neuen NDG würde die Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten weiter zunehmen. Was die Schweiz im Bereich der Armee bisher strikt abgelehnt hat, nämlich eine militärische Kooperation mit anderen Ländern, soll nun im Geheimen möglich werden.» Die Folgen? Glättli: «Dies käme einer schrittweisen Abschaffung der Neutralität durch die Hintertür gleich – über welche die Öffentlichkeit aber nicht einmal in den Grundzügen informiert wurde.»

Die NSA lässt grüssen

Tatsächlich würde ein Ja am 25. September viele grundrechtlich äusserst bedenkliche Punkte gesetzlich verankern. Hier eine kleine Auswahl: Die Umkehrung der Beweislast und die Aufhebung der Unschuldsvermutung, der automatisierte Informationsaustausch mit ausländischen Geheimdiensten, das Anheuern von InformantInnen, die sogenannte Kabelaufklärung, verdeckte Durchsuchungen, der Einsatz von privaten Firmen zur Überwachung, Cyberspionage, der Ausschluss der Bundespolizei vom Öffentlichkeitsprinzip. Und besonders pikant: «Organisationen mit öffentlichen Aufgaben» (Spitäler, Schulen, Post, AutovermieterInnen oder etwa die SBB) können zu Auskünften gezwungen werden! Auch Telekommunikationsunternehmen müssen künftig mit dem Nachrichtendienst eng kooperieren, sei es, dass sie private Daten liefern oder die Verschlüsselung aufheben müssen, um nur ein paar Punkte zu nennen. Besonders umstritten ist unter anderem die sogennante Kabelaufklärung, was letztlich nur ein beschönigender Begriff für die Massenüberwachung darstellt. Dass das Parlament an der Massenüberwachung durch den Schweizer Geheimdienst festgehalten hat, ist nicht nur rechtlich äusserst fragwürdig, sondern auch scheinheilig und skandalös. Zuerst empört sich die politische Öffentlichkeit unisono über die masslosen Datensammelwut einer NSA, dann kapituliert sie vor der Realität und installiert selber – unter völliger Missachtung des Schutzes auf Privatsphäre – ein Nachrichtendienstgesetz nach Vorbild der NSA. Wie heikel das Nachrichtendienstgesetz aus grundrechtlicher Sicht ist, verdeutlicht Rechtsanwalt Viktor Györffy: «Mit der sogenannten Funk- und Kabelaufklärung, die in der Praxis zwangsläufig auch Inländer betreffen würde, müsste jede Person damit rechnen, dass ihr gesamter Internetverkehr mitgeschnitten wird. Es ist klar grundrechtswidrig, die Kommunikation zahlreicher Personen zu überwachen, ohne dass diese irgendeinen konkreten Anlass dazu gegeben haben.»

Kontrolle als Illusion

Zwar wurde das Referendum von grossen Teilen der Bevölkerung mitgetragen und viele sind besorgt über die aktuellen Entwicklungen in Richtung Überwachungsstaat, aber angesichts der angespannten weltpolitischen Lage und dem gesteigerten Sicherheitsempfinden, steht die Grundrechtsbewegung wohl vor ihrem schwierigsten Abstimmungskampf.

Wir leben heute in Zeiten, wo die Terrorgefahr zwar durchaus real ist. Gerade aber die mörderischen Anschläge der vergangenen Monate haben uns schmerzlich vor Augen geführt, dass es keine totale Sicherheit gibt. Praktisch alle Täter befanden sich seit längerem auf dem Radar der Geheimdienste, waren einschlägig bekannt, mussten sich teilweise täglich bei den Behörden melden oder trugen gar Fussfesseln. Geknallt hat es trotzdem. Gerade weil die Geheimdienste aufgrund moderner Technologien und Überwachungsmöglichkeiten sprichwörtlich in der Datenmenge ertrinken. Das neue NDG ist letztlich vor allem eine illusionistische Beruhigungspille für Angsthasen und schaukelt eine trügerische Sicherheit vor. Und treffen wird das neue Gesetz sicherlich nicht die, die gemeint waren.

Aus dem vorwärts vom 9. September 2016 Unterstütze uns mit einem Abo.

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