sit. 2017 entschied die Stimmbevölkerung: keine neuen Atomkraftwerke in der Schweiz. Vor wenigen Wochen wurde dieser Volksentscheid vom Parlament gekippt – und so die Interessen der Atomlobby durchgesetzt. Das Referendum dagegen ist bereits ergriffen. Es steht in einer jahrzehntelangen Tradition des Widerstands gegen die Atomenergie.

Am 21.Mai 2017 nahm die Schweizer Stimmbevölkerung das revidierte Energiegesetz (EnG) – das erste Massnahmenpaket zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 – mit 58,2 Prozent Ja-Stimmen an. Herzstück der Vorlage war der schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie. Bestehende Atomkraftwerke durften weiterbetrieben werden. Für neue Anlagen wurde dagegen mit dem eingefügten Art. 12a des Kernenergiegesetzes unmissverständlich festgehalten: «Rahmenbewilligungen für die Erstellung von Kernkraftwerken dürfen nicht erteilt werden.» Gleichzeitig begann der Ausbau von Solar-, Wind-, Wasser- und Biomassenenergien. Energieeffizienz und Stromsparen wurden zu tragenden Pfeilern der künftigen Versorgung.

Die Kursbestätigungen
Sechs Jahre später, am 18.Juni 2023, bestätigte die Bevölkerung diesen Kurs erneut. Mit 59,1 Prozent Ja-Stimmen nahm sie das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» (KlG) an – den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Die Eidgenossenschaft verpflichtete sich damit, bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden. Gleichzeitig wurden Förderprogramme im Umfang von insgesamt rund drei Milliarden Franken beschlossen: zwei Milliarden Franken für den Ersatz fossiler Heizungen sowie 1,2 Milliarden Franken für innovative klimaschonende Technologien in Industrie und Gewerbe.
Nur ein Jahr später folgte das deutlichste Signal überhaupt. Am 9.Juni 2024 nahm die Schweizer Stimmbevölkerung das «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» mit 68,7 Prozent Ja-Stimmen an. Die Botschaft der Bevölkerung war unmissverständlich: Die Schweiz soll ihre Energieversorgung mit einheimischen erneuerbaren Energien sichern. Die Vorlage schuf die Grundlage für einen beschleunigten Ausbau von Solar-, Wasser-, Wind- und weiteren erneuerbaren Energien und legte verbindliche Ausbauziele für die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen fest.

Die Gegenoffensive der Atomlobby
Im Sommer 2022 wurde die Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» lanciert. Sie verlangte eine jederzeit gesicherte Stromversorgung und wollte «Technologie- und Bewilligungsverbote» verhindern. Damit zielte sie faktisch darauf ab, das Verbot vom Bau neuer AKW’s wieder aufzuheben, das die Bevölkerung 2017 mit der Energiestrategie 2050 beschlossen hatte.
Hinter der Initiative stand der Energie Club Schweiz. Ein Blick auf das Initiativkomitee zeigt, aus welchem politischen und energiepolitischen Umfeld die Forderung stammt. Die bürgerliche Front im Parlament war unter anderem mit SVP-Nationalrat Christian Imark, Mitte-Ständerat Peter Hegglin sowie Vertreter:innen aus FDP und weiteren bürgerlichen Kreisen vertreten. Im Initiativkomitee fanden sich aber auch Personen mit langjährigen Verbindungen zur Energiepolitik: etwa der ehemalige Direktor des Bundesamts für Energie, Eduard Kiener, sowie Bruno Pellaud, ehemaliger stellvertretender Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation und ehemaliger Präsident des Nuklearforums Schweiz. Beide gehören seit Jahren zu den Stimmen, die sich für eine stärkere Rolle der Atomenergie einsetzen. Die Initiative wurde damit von Politiker:innen aus dem bürgerlichen Lager getragen, sowie von einem Netzwerk aus ehemaligen Energieverantwortlichen, Industrievertreter:innen und langjährigen Befürworter:innen der Kernenergie. Hinter dem Schlagwort «Technologieoffenheit» stand letztlich die Forderung, die Tür für neue Atomkraftwerke wieder zu öffnen.

Der Bundesrat als Steigbügelhalter
Eingereicht wurde die Initiative «Blackout stoppen» im Februar 2024. Bereits im August des gleichen Jahrs präsentierte Bundesrat Albert Rösti einen Gegenvorschlag zur Initiative, in dem die Kernforderung der Initiative eins zu eins übernommen wurde: Das Verbot neuer Atomkraftwerke soll aufgehoben werden – der Volksentscheid von 2017 soll somit rückgängig gemacht werden.
Rösti begründete den Kurswechsel mit der langfristigen Sicherung der Stromversorgung. Die Schweiz werde künftig deutlich mehr Strom benötigen – etwa durch die Elektrifizierung von Verkehr, Heizungen und Industrie. Es dürfe deshalb keine Technologie von vornherein ausgeschlossen werden. «Wir werden zwar nie autark sein. Aber bei einer Mangellage müssen wir imstande sein, genügend Strom für unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft zu produzieren», argumentierte Energieminister Rösti.

Fehlentscheid des Parlaments korrigieren
Im Juni 2026 nahm das Parlament das Vorhaben von Bundesrat Rösti an – dass die Mehrheit hauchdünn war, ist reine Nebensache. Das letzte Wort aber wird das Volk haben, denn das breite, überparteiliche Bündnis «Nein zu neuen AKW» hat am 30.Juni das Referendum ergriffen. «Die Schweiz deckt ihren Bedarf zunehmend mit einheimischer Solar-, Wind- und Wasserkraft. Trotzdem hat das Parlament unter grossem Druck dem Atom-Gesetz zugestimmt», ist in der Medienmitteilung zu lesen. Das Bündnis «Nein zu neuen AKW» ist überzeugt, dass «die Stimmbevölkerung den Fehlentscheid des Parlaments korrigieren wird», schreibt es weiter.
In der Tat: Auf die Schweizer Stimmbevölkerung war bezüglich Atompolitik immer Verlass – wie eben auch die Abstimmungen in den Jahren 2017, 2023 und 2024 beweisen. Diese klare energiepolitische Haltung für den Ausbau erneuerbarer Energien und gegen neue Atomkraftwerke ist kein Zufall – sie hat vielmehr eine lange, kämpferische Widerstandsgeschichte. Bereits in den 1970er-Jahren formierte sich ein breiter Widerstand gegen den geplanten Ausbau der Kernenergie. Im Zentrum stand das geplante Atomkraftwerk Kaiseraugst im Kanton Aargau, direkt an der Grenze zu Basel, das von der Motor-Columbus AG betrieben werden sollte. Das Projekt war seit Ende der 1960er-Jahre geplant.

Kaiseraugst
Am 1.April 1975 besetzten rund 100 Atomkraft-gegner:innen das Baugelände von Kaiseraugst. Zeitweise hielten sich mehrere tausend Menschen auf dem Gelände auf; insgesamt beteiligten sich während der rund elfwöchigen Besetzung bis zu 15000 Personen an den Protesten. Die Besetzer:innen errichteten eine provisorische Infrastruktur mit Küche, Informationszelten, Kinderbetreuung und Diskussionsveranstaltungen. Die «Republik Kaiseraugst», wie die Bewegung teilweise genannt wurde, verstand sich nicht nur als Protest gegen ein einzelnes Kraftwerk, sondern als Forderung nach einer anderen Energiepolitik: weniger zentralistisch, demokratischer kontrolliert und stärker auf erneuerbare Energien und Energieeinsparung ausgerichtet. Die Besetzung endete am 12.Juni 1975 nach Verhandlungen mit den Behörden. Das Bauprojekt war damit jedoch nicht vom Tisch. Politischer Widerstand, juristische Auseinandersetzungen und zunehmende Zweifel an der Atomenergie führten dazu, dass Kaiseraugst schliesslich nie gebaut wurde. 1988 gab der Bundesrat das Projekt endgültig auf.
Ein Aktivist erster Stunde ist auch Rudolf Rechsteiner. Später sass er für die SP im Nationalrat (1995–2010) und im Grossrat von Basel-Stadt (1988–2017). Er ist heute Ökonom und Lehrbeauftragter für Projektentwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien an der ETH Zürich. In seiner Rede zum Anlass «50 Jahre Kaiseraugst atomfrei» in Basel am 5.April 2025 unterstrich Rechsteiner: «Unser Widerstand gegen Wyhl und Kaiseraugst und später auch die Schliessung von Fessenheim waren das Wichtigste und Grossartigste, was unsere Region nach dem Zweiten Weltkrieg solidarisch, überparteilich, grenzüberschreitend und mit friedlichen Mitteln zustande brachte.» Und zu den Plänen von Bundesrat Rösti erklärte Rechsteiner entschlossen: «Mit unserem Widerstand ist zu rechnen. Die Atomlobby will ja das Geld für neue AKWs aus dem Netzzuschlagsfonds holen, also zulasten der erneuerbaren Energien. Das werden wir nicht zulassen.»
Die Bewegung gegen Kaiseraugst prägte die Schweizer Umwelt- und Energiepolitik nachhaltig – und zwar weitgehend positiv. Denn wie bereits erwähnt: Auf die Schweizer Bevölkerung ist in Sachen Atompolitik Verlass, und zwar von Kaiseraugst bis heute – die Atomlobby wird dies zu spüren bekommen.

Referendum unterschreiben: neue-akw-nein.ch

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