Offener Brief an Greta Thunberg und Einladung an das Andere Davos

Am 7. Januar 2020 hat die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg angekündigt am World Economic Forum (WEF) in Davos teilzunehmen. Als Organisator*innen des Anderen Davos – der grössten Gegenkonferenz zum WEF – haben wir einen offenen Brief verfasst, indem wir sie einladen, das WEF zu boykottieren und stattdessen am Anderen Davos in Zürich teilzunehmen. Die Medienmitteilung der Bewegung für den Sozialismus (BfS)

Liebe Greta Thunberg

Du hast gesagt, dass die Klimabewegung nach einem Jahr voller Streiks und Proteste weltweit «nichts erreicht hat», weil die Treibhausgasemissionen weiter angestiegen sind. Auch wir sind deshalb unglaublich wütend. Unzählige Gipfeltreffen und Konferenzen wurden zur Bewältigung der Klimakrise abgehalten, aber dennoch wurden keine nennenswerte Fortschritte erzielt. Wir glauben nicht nur, dass die mächtigen Wirtschaftsführer*innen und Politiker*innen auf diesen Gipfeltreffen nicht bereit sind, für echte Veränderungen einzutreten – wir sind überzeugt, dass sie die Klimakrise verursachen.

Deshalb konzentrieren wir uns nicht darauf, die Wirtschaftsführer*innen und Politiker*innen davon zu überzeugen, sich mehr um das Klima zu kümmern. Stattdessen sind wir entschlossen, das System zu bekämpfen, welches Macht in wenigen Unternehmen zusammenführt, die indigene Bevölkerung von ihrem Land vertreibt, Frauen* unterdrückt, Menschen aus ärmeren Ländern diskriminiert und eine massive ökologische Katastrophe verursacht. Wir arbeiten hartnäckig daran, eine Bewegung aufzubauen, die eine drastische Reduzierung der Treibhausgasemissionen bewirkt und gleichzeitig für eine freie, gerechte und demokratische Gesellschaft ohne Rassismus, Sexismus, Unterdrückung und Lohnarbeit kämpft.

Es ist klar, dass das bevorstehende Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos die mächtigsten Wirtschaftsführer*innen und Politiker*innen versammelt, die die weitreichenden Veränderungen verhindern, die zur Bekämpfung des Klimawandels unumgänglich sind. Wir bitten dich deshalb, nicht am WEF teilzunehmen und dessen Existenz und Entscheidungen zu legitimieren. Vielmehr laden wir dich ein, am Anderen Davos teilzunehmen – einer von der Bewegung für den Sozialismus organisierten Konferenz unter dem Motto «System Change Not Climate Change» am 17. und 18. Januar 2020 in Zürich. Es ist die grösste Gegenveranstaltung zum WEF und zahlreiche Aktivist*innen aus der ganzen Welt nehmen daran teil, um ihr Wissen, ihr Engagement und ihre Strategien zu teilen. Wir würden dich deshalb sehr gerne bei uns am Anderen Davos in Zürich begrüssen, um eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels sowie der Mächtigen zu erarbeiten, damit die Treibhausgasemissionen in Zukunft tatsächlich sinken werden.

Solidarisch,
Bewegung für den Sozialismus (Zürich)

Investitionen in fossile Wirtschaft sind gesetzwidrig

Ein neues Rechtsgutachten im Auftrag des Bundes zeigt auf, dass die Finanzmarktakteure den Klimawandel und die damit einhergehenden Finanzrisiken in ihre Tätigkeiten einbeziehen müssen. Dies ist bereits im aktuellen Recht implizit festgelegt. Die treuhänderische Sorgfaltspflicht der Pensionskassen erfordert die Aufdeckung sich abzeichnender Wertverluste auf den Anlagen in Unternehmen der fossilen Wirtschaft. Ein ausbleibender Einbezug der finanziellen Klimarisiken sowie der Ertragschancen, die sich durch den Übergang zur grünen und erneuerbaren Wirtschaft einstellen, wird damit gesetzwidrig.

Die Verhinderung der Klimaerhitzung erfordert einen epochalen Umbruch der Weltwirtschaft. Finanzielle Klimarisiken und neue Opportunitäten der Energietransition stellen der Finanzwirtschaft neue Herausforderungen. Innert kürzester Zeit wird die fossil-abhängige Wirtschaft auf erneuerbare Energien übergehen müssen. Die Unternehmen der fossilen Energien werden durch die grünen Wirtschaftszweige verdrängt. Die Erträge der braunen Sektoren sind für Investoren wie die Pensionskassen schon heute unter dem Marktdurchschnitt, während Unternehmen, die der Nachhaltigkeit verpflichtet sind, eine bessere Performance bieten.

Pensionskassen sind laut schweizerischem Recht dazu verpflichtet, eine optimale Rendite zu erwirtschaften und gleichzeitig das Risiko von Wertverlusten auf den Investitionen so gering wie möglich zu halten. Das neue Gutachten im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) legt fest, dass das klassische Risikomanagement in der Vermögensverwaltung um die Dimension der Klimarisiken erweitert werden muss.

«Klima-Pioniere wie die kantonale Luzerner Pensionskasse und diejenige der Stadt Zürich sind gut auf Kurs, ihre Anlagen von braun zu grün umzustellen», stellt Sandro Leuenberger, Verantwortlicher Finanzplatz und Klima der Klima-Allianz fest, und sagt: «Die Finanzfachwelt bestätigt, dass die finanziellen Klimarisiken materiell sind. Gleichzeitig eröffnen sich beträchtliche Chancen, an der Energietransition zu partizipieren. Das Berufsprofil der Verantwortlichen der Pensionskassen erfordert es jetzt, die Unternehmen der fossilen Energien zu entfernen und das freigewordene Geld für die Förderung der klimapositiven Unternehmen einzusetzen».

Bereits vor einem Jahr hatte das Rechtsgutachten Niederer Kraft Frey im Auftrag der Klima-Allianz festgestellt, dass die treuhänderische Sorgfaltspflicht der Pensionskassen auch für die finanziellen Klimarisiken gilt, denen durch Dekarbonisierung der Wertschriftenanlagen begegnet werden muss. Die heutigen Investitionen der Schweizer Pensionskassen finanzieren einen CO2-Ausstoss, der eine katastrophale Klimaerhitzung von 4-6 Grad Celsius verursacht. Nötig sind grüne Investitionen, welche die Begrenzung auf 1,5 Grad möglich machen.

Link zum Gutachten Eggen Stengel im Auftrag des BAFU (November 2019), Downloadlink zum Dokument

Link zum Rechtsgutachten Niederer Kraft Frey für die Klima-Allianz (Oktober 2018); Downloadlink zum Dokument

Hintergrundinformationen

Bessere Performance nachhaltiger Investitionen, Materialität der Klimarisiken:

Performance-Faktoren verhelfen Aktien und Anleihen zu ESG-Spitzenplätzen, Investment Pensions Europe, Deutschsprachige Plattform , 12.12.2019

Als wichtigster Faktor, warum Investoren nach ESG-Kriterien (Environmental, Social, Governance) anlegen, hat sich in diesem Jahr Performance – ein niedriges Risiko bei besserer Rendite – herausgestellt: „Die Daten der RBC Global Asset Management Responsible Investing Survey 2019, die in Zusammenarbeit mit BlueBay Asset Management durchgeführt wurde, verzeichnet zwei aufeinander folgende Jahre mit einem wesentlichen Anstieg von ESG-fokussierten Anlagestrategien. Mittlerweile haben sich ESG-Strategien zu einem der wichtigsten Anlageprodukte entwickelt“.

Der MSCI ESG Leaders Index reduziert das Anlageuniversum des marktüblichen MSCI-Indexes von total rund 3000 auf etwas mehr als 1200 Firmen. Die Firmen werden in Funktion ihres Nachhaltigkeits-Ratings im investierbaren Universum behalten oder ausgeschlossen. Bemerkenswert ist die Korrelation dieses grünen Ratings mit dem CO2-Fussabdruck, wie der Erfolg der Pensionskasse des Kantons Luzern LUPK zeigt: dank der Anwendung dieses MSCI ESG Leaders Index hat die LUPK die Reduktion ihrer CO2-Intensität um 30% im Vergleich zu Weltmarktdurchschnitt erreicht. Die Performance ist signifikant besser als der Markt: hier

48 Jahre Pannenbetrieb

dab. Heute, am 20.Dezember 2019, wird der Reaktor des AKWs Mühleberg im Berner Seeland ausser Betrieb genommen, nach unzähligen Pannen und Abschaltungen wird er endgültig abgeschaltet. Nach einem langen zähen Kampf ist es das erste Schweizer Atomkraftwerk, das stillgelegt wird.

Eine Milliarde soll der Rückbau, 1,5 Milliarden sollen Entsorgung und Endlagerung nach offiziellen Angaben kosten. Gewiefte bürgerliche Interessen-vertreter*innen haben noch nicht genug: Sie arbeiten immer noch propagandistisch an einer Trendwende, indem sie die «Kernkraft» als umwelt- und klimafreundliche Alternative zu den fossilen Energieträgern verkaufen wollen. » Weiterlesen

«Lieber Yves, wir vermissen dich!»

Alois Seger. Am Morgen des 5.Dezember 2019 wurde der 15-jährige Maurer-
lehrling Yves auf einer Baustelle in Dietikon von einem zwei Tonnen schweren Betonelement erschlagen. Der vorwärts war vor Ort, sprach mit Zeug*innen, Anwohner*innen und ehemaligen Arbeiter*innen der Unfallfirma.

Ein Zeuge berichtet vom tragischen Vorfall: «Das ist kein Unfall. Das ist eine Katastrophe! Ich habe früher selber auf dem Bau gearbeitet. Diese Firma, diese Baustelle, ist unmöglich. Ich kannte den Jungen. Ich kann es nicht akzeptieren.» » Weiterlesen

Ein Jahr López Obrador in Mexiko

Ritual am indigenen Widerstandsforum am 12.Oktober 2019 in Oaxaca.
Bild: Philipp Gerber

Philipp Gerber. Seit dem 1.Dezember 2018 ist Präsident Andrés Manuel López Obrador, kurz Amlo genannt, im Amt. Zeit für eine Zwischenbilanz turbulenten Jahrs des Hoffnungsträgers, der mit seiner Bewegung der nationalen Erneuerung
die vierte Transformation des Landes anstrebt.

Kein Zweifel, Amlo ist und bleibt der populärste Präsident Mexikos seit Jahrzehnten. Gewählt mit 53 Prozent der Stimmen, wurde seine Regierung nach Amtsantritt am 1.Dezember 2018 in den ersten 100 Tagen von rund 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Amlo nahm das Votum als Vertrauensbeweis der Bevölkerung für seine Politik und versprach einen vollständigen Umbau von Politik und Gesellschaft unter dem Begriff «Vierte Transformation». Dies in Anspielung an die drei vorherigen Umwälzungen in der Geschichte des Landes: Die Unabhängigkeit und die Reformgesetze im 19.Jahrhundert, sowie die Revolution von 1910 bis1920.

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Heute wie gestern

flo. Alles deutet darauf hin, dass die Schweiz immer noch überwacht wie vor dreissig Jahren. Zahlenmässig ist das staatliche Denunziantentum zurückgegangen. Aber an der Qualität der Spitzelei hat sich nichts getan und auch die gleichen Personengruppen wie damals stehen im Fadenkreuz der Staatsschützer*innen.

Die Thurgauer SP-Nationalrätin Menga Danuser war keine von den ganz, ganz Roten. Ja, sie setzte sich pointiert für Frauenrechte ein. Und auch für Umweltschutz. So war sie ein Gründungsmitglied des Vereins zur Schutz der Greina-Hochebene. Aber als die Frauenfelderin 1975 in den Gemeinderat ihrer Wohngemeinde gewählt wurde, forderte sie nicht den revolutionären Umsturz der bestehenden Ordnung. Dennoch galt sie den Schlapphutspitzeln vom Nachrichtendienst als links genug, um eine Überwachung zu rechtfertigen.

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Wohin geht die Reise der SP?

flo. Kaum war der zweite Wahlgang der Fribourger Ständeratswahlen abgeschlossen, kündigte Christian Levrat seinen Rücktritt als Präsident der SP Schweiz auf April 2020 an. Die Sozialdemokratie befindet sich in einem historischen Tief. Auf die Partei kommt eine kritische Zeit zu.

Dass die aktuelle Phase für die SP sehr wichtig sein wird, sieht auch die Neu-Nationalrätin Tamara Funiciello so. Im Gespräch mit dem vorwärts erklärt sie: «Man muss schon anmerken, dass es durch die Erfolge der Grünen einen Linksrutsch gegeben hat.» Die SP habe aber nicht geschafft von diesem zu profitieren. Sie fügt hinzu: «Ein historisch so schlechtes Ergebnis ist schon dramatisch.» » Weiterlesen

Krankmacher und Gesundschreiber

flo. Die Invalidenversicherung (IV) ist nach zig Revisionen längst nicht mehr ausreichend, um ein würdiges Leben in der Schweiz zu ermöglichen. Und auch diese Brosamen werden chronisch kranken Menschen oft nicht gegönnt. Ein ernüchterndes Beispiel, wie hierzulande mit IV-Bezüger*innen umgegangen wird, ist die Gutachtenpraxis, der sich chronisch Kranke unterziehen müssen.

Eine Depression ist eine furchtbare Erkrankung. Langsam zermürbt sie, nimmt immer wieder ein bisschen mehr von einem weg, bis man das Gefühl hat, dass kaum noch etwas da ist. Und allzu oft erkennen Betroffene nicht, dass sie krank sind. Trotz schlimmer werdenden Angstattacken, Antriebslosigkeit, Suizidgedanken, Erschöpfungszuständen reden sich viele ein, dass sie sich nur in etwas hineinsteigern, dass sie sich nur zusammenreissen müssten. Denn oft hängt viel davon ab, dass sie «funktionieren» – ihre Familie, ihr Beruf, ihre Beziehungen.

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«Die hei hie de gar nüt z wünsche»

Redaktion. Ueli Schärrer, aktives Parteimitglied der PdA Biel/POP Bienne und Gewerkschafter, erzählt «Müschterli» aus seiner Zeit als Verdingbub vom Kindsalter bis zur Rekrutenschule. Über Ignoranz, Arroganz, Diskriminierung und Gewalt von Gesellschaft, Behörden und Wirtschaft des 20. Jahrhunderts.

Im Frühsommer 1954 an einem Sonntag, wurden wir fünf Geschwister vom Frühstückstisch geholt. Kaum Zeit für einen Abschied, ab in drei verschiedene Autos und weg in verschiedene Richtungen. Das Mittagessen bekamen wir in verschiedenen Heimen, wo wir hingebracht wurden. Wir drei Jüngsten hatten das Glück, im selben Heim anzukommen. Die Devise von damals: Sobald die Kinder arbeiten können, müssen sie auf einen Bauernhof!

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Ja zum Schutz vor Hass

Daniel Frey. Seine Argumente gegen die Erweiterung der Rassismusstrafnorm um «sexuelle Orientierung» präsentierte das gegnerische Referendumskomitee: Hass, Hetze und Diskriminierung sollen weiterhin nicht strafbar sein. Die schwullesbischen Organisationen der Schweiz hingegen stehen mit ihren tausenden Mitgliedern geschlossen hinter dem notwendigen Schutz.

Das Referendumskomitee, bestehend aus Kleinparteien vom rechten Rand und Einzelpersonen, finden, dass ein Schutz vor Hass und Hetze für Lesben, Schwule und Bisexuelle nicht nötig sei. Als Hauptargument gegen den Schutz vor Hass führen die Gegner*innen der Gesetzesvorlage die Meinungsfreiheit ins Feld: Ein Schutz vor Hass, Hetze und Diskriminierung beschneide die freie Meinungsäusserung. » Weiterlesen

Petition «Unblock Cuba»

sit. Der Bundesrat will nichts daran ändern, dass Postfinance keine Zahlungen mehr nach Kuba durchführt. Dies schreibt er in seiner Antwort auf die Interpellation von PdA-Nationalrat Denis de la Reussille. Eine Petition will dies ändern und stellt klare Forderungen.

«Derzeit hat es keine Möglichkeit, von der Schweiz aus Geld nach Kuba zu schicken», sagt Natalie Benelli von ALBA-Suiza der Westschweizer Zeitung Gauchebdo. «Es ist eine äusserst schwierige Situation für die dort lebenden Schweizer*innen, aber auch für die in der Schweiz lebende kubanische Gemeinschaft, die Geld an die Familie nach Hause schicken will.» » Weiterlesen

PdA fordert kostenlosen ÖV

PdA Bern. Die Partei der Arbeit verlangt die Einführung des kostenlosen öffentlichen Verkehrs in Bern und Biel. Es ist dies sowohl eine soziale wie auch eine konkrete Massnahme zum Schutz des Klimas, die zu einer Steigerung der Lebensqualität in den Städten führt.

Die Klimakatastrophe schafft einen dringenden Handlungsbedarf, aber aufgrund der Veränderungen im eidgenössischen Parlament ist auch davon auszugehen, dass die Preise für den motorisierten Individualverkehr steigen werden. Dies führt zu einer zunehmenden finanziellen Belastung für die Bevölkerung. » Weiterlesen

Der Putsch in Bolivien: Fünf Lektionen

Atilio Borón. Die bolivianische Tragödie lehrt uns überzeugend verschiedene Lektionen, die unsere Völker, die sozialen Kräfte und die Politik lernen und für immer in ihr Bewusstsein aufnehmen müssen. Hier eine kurze Aufzählung, zu dem, was stattfindet, als Präludium einer ausführlicheren Betrachtung in der Zukunft.

Erstens: Wie beispielhaft die Handhabung der Wirtschaft, wie sie der Regierung Evos gelang, mit garantiertem Wachstum, Umverteilung, Fluss von Investitionen und der Verbesserung aller makro- und mikroökonomischen Indikatoren auch gewesen sein mag, so werden die Rechte und der Imperialismus niemals eine Regierung akzeptieren, die nicht ihren Interessen dient. » Weiterlesen

Alle an die Demo!

Nationale Demo in Bern für Frieden, Souveränität und ein würdiges Leben der Völker Amerikas.

Wir rufen alle progressiven und sozialen Kräfte der Schweiz auf, am Samstag 30. November 2019 an der nationalen Demo «Für Frieden, Souveränität und ein würdiges Leben der Völker Amerikas» in Bern teilzunehmen. 14 bis 16 Uhr, Bahnhofplatz.

Die progressiven Länder Lateinamerikas und der Karibik werden durch wirtschaftliche Sanktionen zugrunde gerichtet, ihre Regierungen ständigen Putschversuchen ausgesetzt. Progressive soziale Bewegungen werden verfolgt und kriminalisiert.

Wir fordern den Respekt der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit der Völker Abya Yala (Amerikas) – Schluss mit der imperialistischen Einmischung in den Ländern Lateinamerikas und der Karibik!

Die Stellungnahme der Partei der Arbeit der Schweiz zum Militärputsch in Bolivien:

Mit grosser Bestürzung und Sorge musste die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) den Militärputsch gegen den legitimen Präsidenten Evo Morales in Bolivien zur Kenntnis nehmen, der von der rechtsextremen Opposition im Lande durchgeführt wurde. Evo Morales hat die am 20. Oktober demokratisch durchgeführten Präsidentschaftswahlen gewonnen. Seit seinem Wahlerfolg hat die pseudodemokratische Opposition Bolivien ins Chaos gestürzt und eine beispiellose Gewalt gegen die Anhänger*innen und Militant*innen der von Evo Morales angeführten Partei MAS (Bewegung zum Sozialismus) sowie gegen die Vertreter*innen der legitimen amtierenden Behördenmitgliedern ausgeübt. In den letzten Wochen und Tag kam es immer wieder zu es physischen und verbalen Angriffen auf die indigene Gemeinschaft, Brände in den Häusern von MAS-Anhänger*innen sowie systematische Entführungen von Regierungsmitgliedern und ihren Familien.
Ziel der extremen Rechte und der bolivianischen Oligarchie ist die Zerstörung der sozialen und gesellschaftlichen Fortschritte, die seit der Machtübernahme der MAS im Jahre 2005 erzielt wurden. Zu nennen sind unter anderem die Verstaatlichung der Kohlenwasserstoffe, die Verteilung des Reichtums, die Umsetzung von Massnahmen der sozialen Sicherheit, die Entwicklung des öffentlichen Dienstes, ein besserer Umweltschutz sowie die konkreten Massnahmen zur Beendigung der Diskriminierung der indigener Völker.
Die PdAS verurteilt den Staatsstreich und die Gewalt gegen die MAS-Anhänger*innen aufs Schärfste. Der Kampf gegen den Kapitalismus und den Imperialismus in Lateinamerika und der Welt muss und wird fortgesetzt, und wir nehmen in diesem Sinne die Botschaft von Morales auf: «Wir wollen keine Gewalt, aber wir werden weiter kämpfen!» Evo no está solo!

Partei der Arbeit der Schweiz

Protest der Chauffeure im Jura

Rund 150 Chauffeure und Sympathisanten demonstrierten lautstark vor dem jurassischen Parlament. Die Wut richtete sich gegen die jurassische Regierung und wie sie die Buslinien im Jura ausgeschrieben hat. Sie hat in der Ausschreibung auf verbindliche Kriterien zum Schutz der Arbeitsbedingungen verzichtet. Die Chauffeure von PostAuto und Chemins de fer du Jura befürchten deshalb, dass sie am Ende den Preis für Einsparungen im Service public zahlen sollen. Die Personalkosten stellen nämlich ein grosses Sparpotential dar. Das Unternehmen, das die Linien gewinnt, ist weder verpflichtet das Personal zu übernehmen noch die gleichen Arbeitsbedingungen anzubieten.

Der Unmut der Chauffeure wird von der sturen Haltung der Regierung gespiesen. Trotz einer Petition mit 4000 Unterschriften, einer vom jurassischen Parlament angenommenen Motion und diversen Aktionen im Vorfeld, möchte sie das Personal nicht schützen. Sie verweist einzig auf die Richtlinie des BAV, aber dort wird allein ein Mindestlohn definiert, der weit unter den tatsächlichen Löhnen der Chauffeure liegt. Die Chauffeure fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen.

Internationale, gewinnorientierte Unternehmen drängen in den subventionierten ÖV
Die Befürchtungen der Chauffeure haben in den letzten Wochen Nahrung erhalten. So wurde bekannt, dass sich internationale, gewinnorientierte Busunternehmen für die Buslinien im Jura interessieren. «Es stellt sich die Frage, warum sich profitmaximierende Unternehmen für einen Markt interessieren, in dem Gewinne nicht erlaubt sind», so Sheila Winkler, Zentralsekretärin syndicom und Verantwortliche für PostAuto. Bei der französischen RATP, die an der Ausschreibung teilnimmt, wurde erst kürzlich aufgedeckt, wie sie in Paris notdürftig reparierte Busse mit geplatzten Reifen einsetzt und so Fahrgäste und Chauffeure gefährdet, um Kosten zu sparen.

Explosive Stimmung bei den Chauffeuren
Die Stimmung bei den Chauffeuren ist explosiv. Sie trugen symbolisch gelbe Westen und übergaben der Regierung Praline-Bomben, um zu zeigen, dass die Regierung mit den Ausschreibungen eine soziale Zeitbombe in der Hand hält. Die Gewerkschaften werden keine Verschlechterungen hinnehmen und sind bereit, alle gewerkschaftlichen Mittel einzusetzen. «Es ist unbegreiflich, wie die jurassische Regierung den Willen der Chauffeure und des Parlaments ignoriert.», so Jean Pierre Etique, Gewerkschaftssekretär SEV und zuständig für CJ. Jean François Donzé, Regionalsekretär syndicom, präzisiert: «Wir erwarten von der Regierung, dass sie bei der Auswahl des zukünftigen Unternehmens die notwendige Sensibilität zeigt. Sie darf die Chauffeure und damit ihre eigenen Bürger nicht opfern.»

Das VBS will 6 Milliarden, der GSoA genügt eine F/A-18 Flugstunde

Heute Morgen hat die SiK-N der Beschaffung neuer Kampfjets zugestimmt, nachdem diese schon vom Ständerat angenommen wurde. Falls auch der Nationalrat diesem Blankocheck von 6 Milliarden Franken zustimmt, ist die GSoA bereit für das Referendum – mit einem originellen Spendenaufruf.

Nachdem heute Morgen die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) der Beschaffung neuer Kampfjets zugestimmt hat, wird höchstwahrscheinlich der definitive Entschied des Parlaments noch in der Wintersession fallen. Die GSoA bereitet sich auf die Lancierung des Referendums gegen diese unnötige Luxus-Beschaffung mit einer Fundraising-Aktion vor, die die Absurdität der Beschaffung aus sicherheitspolitischer Perspektive ins Zentrum rückt: «Spende eine F/A-18 Flugstunde für das Kampfjet-Referendum».

Die Rechnung ist einfach: Eine Flugstunde des Kampfjets F/A-18 kostet 50’750 Franken, so die Antwort des Bundesrats auf eine Interpellation von SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (Geschäft 19.3293). Bei 5’676 Flugstunden im Jahr 2018 entspricht dies einer Ausgaben von fast 300 Millionen Franken. Diese Geldverschwendung genügt dem VBS aber noch nicht, da es jetzt das Parlament auffordert, einem Blankocheck in der Höhe von sechs Milliarden Franken für den Kauf von neuen Kampfjets zuzustimmen. Dazu kommt: Über die gesamte Lebensdauer der Kampfjets werden diese 3 bis 4 Mal so teuer werden.

Um die Lancierung des Referendums zu finanzieren, braucht die GSoA lediglich ein Budget von rund 50’000 Franken, umgerechnet eine F/A-18-Flugstunde. Dementsprechend kann man beispielsweise eine Sekunde (entspricht 14 Franken) oder eine Minute Flugzeit (845 Franken) spenden. GSoA-Sekretärin Laura Riget kommentiert: «Mit dieser Fundraising-Aktion erhofft sich die GSoA die Sammelphase zu finanzieren und eine starke Kampagne gegen diese unnötigen, teuren und umweltbelastenden Kampfjets zu führen». Die enorme Summe, die pro Flugstunde aufgewendet werden muss, verdeutlicht zudem auf nicht beschönigende Art, wie weit weg von tatsächlicher Sicherheitspolitik der Bundesrat, der Ständerat und jetzt auch die SiK-N debattiert. «Dieses Geld wäre viel besser in reale Sicherheitspolitik investiert, für die das Militär keine Antworten bieten kann – zum Beispiel in die Bewältigung der Klimakrise», so Riget.

Ein Nein zur Gewalt gegen Frauen ist ein Ja zu den Menschenrechten

Ist häusliche Gewalt normal? Ist es normal, dass Frauen ungewollt sexuelle Handlungen erleben müssen? Diese Fragen haben wir in unserem Frauenstreik-Manifest gestellt und Hundertausende haben geantwortet: NEIN!

• Wir fordern, dass die Istanbul-Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt endlich umgesetzt wird.

• Wir fordern ein gesamtschweizerisches Konzept zur offiziellen Finanzierung von Frauenhäuser (die heute immer noch zu einem grossen Teil über private Spenden finanziert werden).

• Wir fordern: Keine Bagatellisierung von Femiziden!

Pro Tag gehen in der Schweiz im Schnitt offiziell 35 Anzeigen von Frauen ein, die von ihrem Partner geschlagen oder sexuell genötigt werden. Pro Woche gibt es einen Tötungsversuch gegen eine Frau und pro Monat werden zwei Frauen von ihrem Partner getötet. Häusliche Gewalt ist in der Schweiz omnipräsent und dennoch versteckt.

Deshalb finden zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen folgenden Veranstaltungen statt:

Demonstration und Kundgebung in Zürich
Gewalt gegenüber Frauen passiert in der Schweiz genauso wie in der restlichen Welt. In den letzten 10 Jahren wurden in der Schweiz 196 Frauen und Mädchen zuhause ermordet. Deshalb sagen wir: Es reicht! Ni una menos – nicht eine weniger! Und gehen am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen auf die Strasse.
25. November 2019, 19.00 Uhr, Ni Una Menos-Platz (Helvetiaplatz) Zürich
Mehr Informationen: https://barrikade.info/article/2892

Protest vor der UNO in Genf
Feministinnen des internationalistischen Widerstandes rufen am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen zum Protest vor der UNO auf, mit Reden und Plakaten.
25. November, 12:00 Uhr, vor der UNO, Place des Nations, 1202 Genf
Mehr Informationen: Anfragen leiten wir gerne weiter. (medien.frauenstreikzh@gmail.com)

16 Tage gegen Gewalt an Frauen
Vom 25. November bis zum 10. Dezember finden in der Schweiz rund 100 Veranstaltungen statt. Im Jahr 2008 lancierte die feministische Friedensorganisation cfd erstmals die Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ in der Schweiz. Seither koordiniert der cfd die Umsetzung und arbeitet dazu mit 100 Menschenrechts- und Frauenorganisationen zusammen. Die Kampagne umfasst 16 Aktionstage, die am 25. November starten und am 10. Dezember enden. Mit der Verbindung dieser beiden Daten wird darauf hingewiesen, dass Frauenrechte Menschenrechte sind: Der 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen, der 10. Dezember der Tag der Menschenrechte.
Mehr Informationen: http://www.16tage.ch/

«Ni una menos»
Wir sind nicht bereit, länger wegzusehen, wenn eine Frau ermordet wird. Jeweils am Donnerstag nach einem Femizid gibt es eine Kundgebung unter dem Motto «Ni una menos». Der Slogan ist spanisch und bedeutet «Nicht eine Frau weniger». In vielen Ländern demonstrieren Feministinnen jedes Mal, wenn eine Frau ermordet wird. Das soll fortan auch in der Schweiz geschehen. Dazu wurde der Helvetiaplatz in Zürich symbolisch in «Ni una menos»-Platz umgetauft. Er wird der Treffpunkt für diese Kundgebungen sein.

Frauen*Streik Kollektiv Zürich
https://frauenstreikzuerich.ch/

Für Asylsuchende aus Eritrea wird es enger und enger

Redaktion. Die Verschärfung der Asylpraxis in der Schweiz lässt sich sehr gut am Beispiel der Geflüchteten aus Eritrea nachvollziehen. Viele der Betroffenen leben jetzt von der so genannten Nothilfe und in ständiger Angst, das Land verlassen zu müssen.

«20 Eritreer sollen die Schweiz verlassen» – dies titelten am 3. September 2018 mehrere Schweizer Zeitungen, darunter der Tagesanzeiger, unter Verweis auf eine Medienmitteilung des Staatssekretariats für Migration (SEM). Sie bezogen sich auf ein Pilotprojekt des Staatssekretariats, im Zuge dessen die vorläufige Aufnahme von rund 250 Personen überprüft worden war.

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