Eine Mogelpackung

Willi Egloff. «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» lautet der Titel der SVP-Initiative, über die wir am 25. November abstimmen werden. Mit dem Inhalt der Initiative hat diese Überschrift so gut wie nichts zu tun. Es ist eine reine Mogelpackung.

Im Falle einer Annahme der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative würden die Schweizer Behörden und die Stimmberechtigten keine einzige Kompetenz erhalten, die sie nicht heute schon hätten. Schweizer Recht wird von den zuständigen Schweizer Behörden erlassen, mit oder ohne Initiative. Auch Völkerrecht ist nicht ein Recht, das von irgendeiner ausländischen Behörde verordnet würde, sondern es besteht aus Verträgen, welche die Schweiz bewusst mit ausländischen Staaten oder Organisationen abgeschlossen hat. Die Schweiz bestimmt schon heute ihr «Völkerrecht» ausschliesslich selbst.
Auch die «fremden Richter» sind von uns selbst bestimmt. Gerichte, die verbindlich für die Schweiz etwas anordnen können, gibt es auf internationaler Ebene ohnehin nur ganz wenige. Der EFTA-Gerichtshof gehört dazu und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, allenfalls noch die von Fall zu Fall bestellten Schiedsgerichte der Welthandelsorganisation WTO. Alle diese Gerichte sind für die Schweiz nur zuständig, weil die Schweiz dies gewollt und autonom in einem völkerrechtlichen Vertrag festgelegt hat. Und in allen diesen Gerichten ist die Schweiz auch personell direkt vertreten.

Worum es wirklich geht
Um die Selbstbestimmung, die auf dem Titel steht, kann es bei dieser Initiative daher von vornherein nicht gehen. Worum es wirklich geht, ist das Verhältnis von nationalem Recht der Schweiz zum Völkerrecht der Schweiz. Oder anders gesagt: Was soll gelten, wenn in einem schweizerischen Gesetz etwas anderes steht, als die Schweiz in einem völkerrechtlichen Vertrag vereinbart hat? Hat dann das nationale Recht Vorrang oder der von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Vertrag?
Erstaunlicherweise gibt die Initiative aber gerade auf diese Frage keine Antwort. Laut Initiativtext sollen nämlich die Bundesgesetze und die völkerrechtlichen Verträge, die einem Referendum unterstanden haben, in jedem Falle Vorrang haben, auch vor der Bundeserfassung. Dem Schweizerischen Bundesgericht soll es verboten sein, diese Gesetze und völkerrechtlichen Verträge auf ihre Verfassungsmässigkeit zu überprüfen. Wenn es nun aber einen Widerspruch zwischen einem Gesetz und einem referendumsfähigen völkerrechtlichen Vertrag gibt? Zu diesem wirklich zentralen und in der Praxis wichtigsten Punkt äussert sich die Initiative nicht. Wie schon bisher müsste also das Bundesgericht solche Widersprüche von Fall zu Fall lösen. Auch in dieser Hinsicht bringt die Initiative daher nichts Neues.
Warum also das ganze Trara um eine Initiative, die nicht das enthält, was auf der Verpackung steht, und welche die Frage, die sie angeblich lösen will, einfach offen lässt? Das liegt daran, dass die Initiative eine versteckte Agenda enthält, die sie nicht beim Namen nennt: Sie will nämlich die von der Schweiz und 46 weiteren Ländern vereinbarte Europäische Menschenrechtskonvention aushebeln und dem durch diese Konvention eingerichteten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Urteilskompetenz entziehen. Und das könnte im Falle einer Annahme der Initiative durchaus gelingen.

Menschenrechte als Zielscheibe
In der Tat ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ein Vertrag, den die Schweiz zwar mitbestimmt hat, über den die Schweizer Stimmberechtigten aber nie abstimmen konnten. Das hat historische Gründe, die heute nicht mehr bestehen, weil die Regelung über Referenden gegen völkerrechtliche Verträge in der Zwischenzeit geändert wurden. Das hatte denn auch zur Folge, dass verschiedene Zusatzabkommen zur EMRK, mit welchen zusätzliche Rechte geschützt oder organisatorische Fragen geklärt wurden, dem Referendum unterstanden. Aber über den ursprünglichen Kern der EMRK konnten die Schweizer Stimmberechtigten nicht abstimmen.
Diesen Umstand nimmt die SVP jetzt zum Vorwand, um die EMRK zum Nonvaleur zu erklären, der für Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts nicht mehr relevant sein soll. Jedes noch so diskriminierende schweizerische Gesetz soll gegenüber der EMRK Vorrang haben. Jeder noch so willkürliche und unverhältnismässige Eingriff in grundlegende Rechte soll gültig sein, nur weil er eine Grundlage in einem schweizerischen Gesetz hat. Die Initiative ebnet den ultimativen Weg zur uneingeschränkten Diktatur der Mehrheit über die Minderheit.
Das ist vor allem deshalb gravierend, weil das Schweizerische Bundesgericht gegen eine Diktatur der Mehrheit und gegen gesetzliche Übergriffe auf Einzelne nichts ausrichten kann. Das Bundesgericht kann willkürliche und diskriminierende Gesetze nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüfen, sondern muss sie stur anwenden. Einen gewissen rudimentären Schutz gegen Grundrechtsverletzungen durch den Gesetzgeber gibt es für SchweizerInnen nur beim EMRK-Gerichtshof in Strassburg. Wird dieses Gericht entmachtet, wie es bei einer Annahme der Initiative der Fall wäre, zerreisst auch dieses allerletzte Auffangnetz.
Wer immer einer gesellschaftlichen Minderheit angehört, sei es politisch, religiös, weltanschaulich, herkunftsmässig, hinsichtlich der sexuellen Orientierung, dem Geschlecht oder sonst wie, hat daher ein existenzielles Interesse, dass dies nicht geschieht. Er oder sie müssen dazu beitragen, dass diese hinterhältige Initiative möglichst deutlich verworfen wird.

«Normaler Klassenkampf»

Carolus Wimmer

Anne Polikeit. Am 12. September gab es in Bern die Gelegenheit, sich aus erster Hand über Venezuela zu informieren. Zu Gast war Carolus Wimmer, Leitungsmitglied und «Aussenminister» der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV).

Fast täglich hören oder lesen wir in den bürgerlichen Medien, wie «heruntergewirtschaftet» Venezuela sei, von einer «Migrationskrise», dass Präsident Maduro ein Diktator sei und sein gewaltsamer Sturz nicht ausgeschlossen wird.

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Wer ist Fernando Haddad?

red. Nachdem Lula da Silva als Kandidat für die kommenden Präsidentschafts-wahlen in Brasilien illegalerweise ausgeschlossen wurde, steigt Fernando Haddad für die ArbeiterInnenpartei ins Rennen. Haddad war progressiver Bildungsminister und Bürgermeister von São Paulo.

Der ehemalige Präsident Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, der bei den Umfragen zur Präsidenschaftswahl vornelag, hat seine Kandidatur an seinen Vize-Präsidentschafts-kandidat Fernando Haddad übertragen.

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Barbarei und Schönfärberei

dab. Realitätsfremde, menschenfeindliche Idealbilder von Arbeiten, Wohnen, gesellschaftlicher Organisation werden trotz Schmerzen und Entbehrungen aufrecht erhalten. Bewusstheit über die Notwendigkeit der Abschaffung von Kapitalismus und Liberalismus ist verpönt und mariginalisiert.

In den Sechzigern und Siebzigern gab es hoffnungsvolle, schwierige und lächerlich gemachte Versuche, mehr Kollektivität und Solidarität zu leben, die Bedürfnisse der Menschen anstatt die Bedürfnisse der Unternehmer-KönigInnen in den Mittelpunkt zu stellen.

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Individuum und Gesellschaft

Peter Berger. «Freies Denken und die Emanzipation der Persönlichkeit» lautet das Hauptthema am Kongress der Weltunion der Freidenker vom 23. Juni in Basel. Dieser Teil der Tagung ist öffentlich und beginnt um 10.30 Uhr. Der Kongress findet im Hotel Alexander (beim Messeplatz) statt.

Das Tagungsthema bezieht sich unter anderem auf das Spannungsfeld zwischen Individualismus und gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Jener Teil der FreidenkerInnenbewegung, der seine Religionskritik auf eine materialistische Grundlage stellt, findet dazu Antworten bei den Klassikern des Marxismus. Individuum und Kollektiv werden da nicht gegeneinander ausgespielt. Vielmehr «versuchten sie, das Verhältnis von Individuum und Gesellschaft im Kommunismus als einer gegenüber der bestehenden bürgerlichen Gesellschaft höher entwickelten Formation historisch-praktisch und begrifflich neu zu bestimmen» (Werner Goldschmidt). Der abstrakte Gegensatz beider Pole wird dialektisch überwunden. «Die freie Entwicklung eines jeden (ist) die Bedingung für die freie Entwicklung aller», heisst es dazu im Kommunistischen Manifest.

Kampf im Unterbau
In der FreidenkerInnenbewegung gibt es traditionell zwei Hauptströmungen. Die eine ist eher bürgerlich-rational ausgerichtet, aber oft auch in alter Kulturkampfrethorik stecken geblieben oder einem ideologischen Atheismus huldigend. Die andere, lange Zeit die dominierende Strömung in der Bewegung ist materialistisch geprägt und verknüpft ihre Religionskritik mit Gesellschaftskritik. Für sie ist Religion kein Feindbild, sondern wie alle Erscheinungen des gesellschaftlichen Überbaus zu behandeln: als Ausdruck der menschlichen Selbstentfremdung durch die kapitalistische Produktionsweise. Oder, wie Karl Marx es gesagt hat: Es gilt, «nachdem die Heiligengestalt der menschlichen Selbstentfremdung entlarvt ist, die Selbstentfremdung in ihren unheiligen Gestalten zu entlarven». Der Kampf ist im ökonomischen Unterbau der Gesellschaft zu führen. Und dieser Kampf kann zum Beispiel auch nicht auf die Unterstützung von Menschen verzichten, die aus religiösen Gründen für emanzipatorische Kämpfe motiviert sind.
Die Weltunion der Freidenker mit Sitz in Paris ist die Dachorganisation von Landesverbänden und regionalen Gruppierungen der FreidenkerInnen. «Die Freidenkerbewegung tritt für Frieden und Abrüstung ein und kämpft gegen Kriege, Militarismus, Kolonialismus und Kriegspropaganda.» So steht es in der Satzung über die Grundsätze und Ziele der Weltunion der Freidenker, der man auch als Einzelmitglied beitreten kann: www.profan.ch

Medienmitteilung der PdAS zu den Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Wie es zu erwarten war, wurde die Vollgeld-Initiative klar und deutlich abgelehnt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hatte die Initiative mit einem «kritischen Ja» unterstützt. Der PdAS ging die Initiative zu wenig weit, doch sie schränkte den Spielraum der Banken etwas ein und hätte einen – wenn auch sehr beschränkten – politischen Einfluss auf die Schweizerische Nationalbank (SNB) ermöglicht. Dies ging der SNB aber bereits viel zu weit. Sie wehrte sich stellvertretend für alle Schweizer Banken gegen jegliche demokratische Einmischung in ihre Geschäfte, ganz nach dem Motto: Die Politik kann tun und lassen, was sie will, sie darf dabei aber unsere Kreise nicht stören. Die Initiative stört diese Kreise. Das kritische Ja der PdAS ist auch nach der Abstimmung als Zeichen zu verstehen, dass diese Kreise gestört werden müssen, dass dies aber bei Weitem nicht genügt: Sie müssen bekämpft werden mit dem Ziel, sie unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung zu bringen.

Ein Ja hatte die PdAS auch zum Geldspielgesetz empfohlen. Sie nimmt daher die deutliche Zustimmung durch die Abstimmenden mit Freude zur Kenntnis.

Partei der Arbeit der Schweiz
10. Juni 2018

Wer steckt hinter den Protesten?

Plünderungen in Nicaragua

Sergio Alejandro Gómez. Angesichts des hohen Grades an Organisation, des Umfangs der Schäden und der Teilnahme von kriminellen Gruppen an den Protesten in Nicaragua stellens sich zwei Fragen: Was ist die Ursache der Demonstrationen? Wer steht hinter den gewalttätigen Gruppen?

Was zunächst als ein einfacher Bürgerprotest erschien wegen des Anstiegs der Beiträge zur Sozialversicherung in Nicaragua, mündete in eine Welle der Gewalt, die wenigstens ein Dutzend Tote und Hunderte von zerstörten Einrichtungen zurückliess.

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Gewalt, Schande, Schuld

dab. Keine systemstützende Darstellung der 68er-Bewegung und ihrer Folgen verzichtet auf die moralisierende Aburteilung des linken bewaffneten Widerstands gegen Kapitalismus und Imperialismus der Siebziger und Achtziger Jahre. Ulrike Meinhofs Tochter ist auch dabei.

Hippies, KünstlerInnen und StudentInnen griffen in der 68er-Bewegung teilweise zu heftigen Methoden, um die für die meisten unbewusste Fremdbestimmung in sich selbst und in der Gesellschaft zu bekämpfen.

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Raus aus der Defensive

IG Sozialhilfe. Vor wenigen Wochen endete die Frühlingssession in Bern. Aus sozialpolitischer Perspektive tat sie dies mit einem Grauen: An allen Ecken und Enden wurde gekürzt und gespart. Der Generalverdacht gegenüber Armutsbetroffenen wurde gesetzlich verankert. Doch es regt sich Widerstand!

In der vergangenen Frühlingssession hat sich ein Szenario wiederholt, das in der Politiklandschaft der Schweiz mittlerweile weit verbreitet ist: Der Bundesrat schlägt Kürzungen im Sozialbereich vor, die Rechte interveniert und die bürgerliche Ratsmehrheit segnet einen weit drastischeren Sozialabbau ab, als er von der Landesregierung vorgesehen war – so zuletzt bei den Ergänzungsleistungen. Wollte der Bundesrat 200 Millionen Franken bei diesem Instrument des sozialen Ausgleichs sparen, beschloss der Nationalrat gar eine Reduktion um 500 Millionen Franken. » Weiterlesen

Schwindel «Der dritte Weg»

Nikos Mottas. Der «Prager Frühling» vor 50 Jahren wird von der antikommunistischen Propaganda gerne als Freiheitskampf für einen «Sozialismus mit menschlichem Antlitz» verkauft, war aber klar ein konterrevolutionärer Kampf für Vollblutkapitalismus.

Der tschechische Ökonom Ota Šik (1919-2004), Befürworter des «dritten Wegs», gestand in einem Interview in den frühen 90er Jahren ein, dass das Ziel der sogenannten Reformen nicht die Erneuerung des Sozialismus und die Errichtung eines «Sozialismus mit menschlichem Antlitz» gewesen war, sondern die Wiederherstellung des kapitalistischen Systems. «Der dritte Weg», stellte Šik fest, «war ein Manöver, das in die Irre führen sollte. Sogar damals war ich davon überzeugt, dass ein Vollblutkapitalismus die einzige Lösung war».

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Dylan Calling!

Bob Dylan

H. P. Gansner. Drei Romane prägten den jungen Bob Dylan, der auch dadurch Pazifist wurde und blieb. Dylan konzentriert in seinem Schaffen Raum, Zeit und Aktion des US-amerikanischen Mythos wie kein anderer. Dylan hat zu Recht einen Platz in den Geschichtsbüchern der Kunst.

Das Büchlein von Hoffmann und Campe, der auch die gesamte Poetry inklusive Noten zu den Songs (plus einen weniger prätentiösen ergänzenden zweiten Band) sowie das erzählerische Werk herausgegeben hat, legt ein Bijou in schwarzer Seide vor, kaum grösser als ein Eisenbahnkursbuch, als es noch Eisenbahnkursbücher gab. Dylan ergänzt in seiner Vorlesung, die er in den Vereinigten Staaten hielt, seine Dankesrede, die er mit etlicher Verspätung in Schweden damals hielt.

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Zwangsarbeit für Apple

tai. In chinesischen Apple-Zulieferbetrieben werden die Rechte der ArbeiterInnen massiv verletzt. Studierende von Fachhochschulen werden unter dem Vorwand von «Praktika» als Billig-Arbeitskräfte missbraucht.

Der Apple-Konzern, das «wertvollste» Unternehmen der Welt, lässt seine elektronischen Geräte grösstenteils in Taiwan und China herstellen. Seit 2010 hat der Konzern begonnen, seine Fabriken in Gegenden mit tieferen Arbeitskosten zu versetzen. Foxconn, das grösste Subunternehmen von Apple, verlegte beispielsweise seine Hauptproduktionsstätte von Shenzhen in die weniger entwickelte Stadt Zhengzhou.

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Im Staate der Eidgenossen

Russland, wir kommen! Im Juni 2018! Und wir kommen, um zu bleiben und zwar einen Monat lang. Unser Kapitän Stephan Lichtsteiner gab kurz nach dem historischen Sieg dem Tessiner TV zu Protokoll: «Es ist an der Zeit, Geschichte zu schreiben. Wir wollen mindestens in den Viertelfinal.» Mindestens das Viertelfinale, so weit sind wir noch nie gekommen. Aber das Fussballvolk der Eidgenossenschaft will dieses Mal mehr als nur das Mindeste. Wir wollen alles, wir wollen Weltmeister werden. Kein Witz. Es ist an der Zeit, die falsche Bescheidenheit über Bord zu werfen. Jawohl, wir fahren mit breiter Brust nach Russland, toppen in Sachen Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein gar die Deutschen und künden ihnen an: Wir warten auf euch im Finale, am 15. Juli 2018, 18.00 Uhr Ortszeit in Moskau. Und seid bitte pünktlich, wir SchweizerInnen bestehen darauf, vor allem dann, wenn wir Geschichte schreiben.

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«Unser Ziel: der Sozialismus»

red. Warum braucht es eine Kommunistische Jugend Schweiz (KJS)? Was sind ihre Aufgaben? Was für Herausforderungen stellen sich? Die gekürzte Rede des neugewählten Co-Präsidiums der KJS am Gründungskongress vom 11. November.

Vor 170 Jahren haben Karl Marx und Friedrich Engels die Worte «Ein Gespenst geht um Europa – das Gespenst des Kommunismus» im Kommunistischen Manifest ausgesprochen. Heute nach 170 Jahren ist klar, dass der Marxismus-Leninismus kein Gespenst ist, sondern das aktuellste Bedürfnis für eine gleichberechtigte, gerechte, freie Welt.

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Den Schraubstock sprengen

Brigitte Berthouzoz. Die Europäische Linke hat in Marseille ein Forum organisiert, um eine Plattform der Debatte, Kooperation und Koordination zwischen den verschiedenen Kräften, den Parteien und sozialen Bewegungen zu entwickeln.

Sei es die Internationale Arbeiterassoziation von 1864, die Kommunistische Internationale, das Weltsozialforum, das Forum von São Paulo oder in Europa die Partei der Europäischen Linken (EL): Seit jeher versuchen linke und progressive Kräfte sich über nationale Grenzen hinaus zu organisieren, um gemeinsame Standpunkte und Politiken zu entwickeln.

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Ein Schritt vor, zwei zurück

Amanda Ioset. National- und Ständerat werkeln mit entgegengesetzten Absichten und ergebnislos am Status der vorläufigen Aufnahme und der schützwürdigen Personen im Asylrecht. Dabei benötigen Zehntausende mit Ausweis F einen besseren Schutz.

«Personen ohne gültigen Asylgrund dürfen nicht integriert werden; es geht darum, das Ziel, sie in ihr Land zurückzuschaffen, nicht aus den Augen zu verlieren.» Das sagt die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats in einem Medienkommuniqué vom 29. August. Mit sieben gegen vier Stimmen verwarfen die Kommissionsmitglieder eine Motion der SPK des Nationalrats, die verlangte, den Status der vorläufigen Aufnahme aufzugeben.

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