Einige Gedanken zum Manifest zum Frauen*streik

BFS Frauen Zürich. Anfang Januar wurde das von der überregionalen «Gruppe Collectifs romands pour la grève féministe et des femmes*» geschriebene Manifest auf der schweizweiten Website frauenstreik2019.ch veröffentlicht. Es umfasst 19 Punkte: Diese beinhalten Arbeit – Lohnarbeit und unbezahlte Arbeit, Sexualität und Körperlichkeit, Gewalt, Migration, Kultur und Medien sowie öffentlicher Raum und Politik.

Das Manifest verdeutlicht, dass die verschiedenen Punkte von verschiedenen Frauen* aus verschiedenen Zusammenhängen erarbeitet wurden. Das Manifest spiegelt somit die Heterogenität der Frauen* und LTIQ+ (Lesben, Trans, Inter, Genderqueer+) in den Kollektiven wieder.

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Wieso wir streiken

Die Streikfliegerin / FrauenLesbenKasama. Anders als der Frauenstreik 1991 bei dem eine der Hauptforderungen die Durchsetzung des Gleichstellungsartikels war, hat heute kaum eine noch die Illusion, dass Gleichstellung für Frauen das bringt, was wir wollen. Eine Gleichstellung in der heutigen Gesellschaft hier, dem kapitalistischen Patriarchat, heisst, sich an
der Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen hier und in anderen Teilen der Welt zu beteiligen.

Eine klare Absage an das kapitalistische Patriarchat ist notwendig. Dieses steht für Mehrwert und Profit, der über alle moralischen Schranken geht.

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Die Bayrische Räterepublik und die KommunistInnen

«Bayern, der Bolschewik geht um! Hinaus mit ihm am Wahltag!» forderte ein Plakat der Bayerischen Volkspartei (BVP) zu den Wahlen im Januar 1919

Das grafisch so eindrucksvoll illustrierte drohende «Unheil» konnte bei den Wahlen abgewendet werden: Die BVP, Vorläuferin der CSU, wurde bei den Landtagswahlen stärkste Partei, die USPD, Partei des Ministerpräsidenten Eisner, erzielte ganze 2,5 Prozent der Stimmen; die Partei der «Bolschewiken», die KPD, wenige Wochen zuvor gegründet und bayernweit im Januar 1919 einige Dutzend, allenfalls wenige hundert Mitglieder zählend, hatte zum Landtag wie zur Nationalversammlung nicht einmal kandidiert.
Doch grade mal ein Vierteljahr später schien sich die Befürchtung der BVP zu bestätigen: Am 13. April, dem Palmsonntag, nach einem niedergeschlagenen gegenrevolutionären Putsch, wählten die im Hofbräuhaus versammelten Münchner Betriebs- und Kasernenräte – die wenigsten von ihnen waren Kommunisten! – einen Ausschuss an die Spitze der nur eine Woche zuvor ausgerufenen Räterepublik, in dem die Kommunisten eine bestimmende Rolle spielen sollten. Wie kam es dazu? Zumal die kommunistische Partei, obwohl glühende Verfechterin des Rätesystems, sich entschieden gegen die Ausrufung der Räterepublik gewandt und die Beteiligung an ihr abgelehnt hatte?
Die Haltung zur Räterepublik war innerhalb der KPD, in Bayern und reichsweit, vor dem und während des April 1919 heftig umstritten. Und sie blieb dies auch nach der blutigen Niederschlagung der Räterepublik und dem Justizmord an Eugen Leviné, dem führenden Kopf der Münchner Kommunisten wie der «zweiten«, proletarischen Räterepublik. Wie und warum sich diese Haltung veränderte, welche Rolle die KPD in der Räterepublik spielte, wer die Vertreter der unterschiedlichen Positionen waren und welche Motive sie bestimmten – davon soll an diesem Tag die Rede sein. Aber auch davon, welche Lehren aus den damaligen Auseinandersetzungen für heute zu ziehen sind. Wir freuen uns auf eine streitbare Diskussion.

18. März in Zürich im Rahmen des Politessen Komm&Iss der PdAZ, 18h30 Essen; 19h45 Vortrag
im
Mozaik, Hardstr. 35

22. März in Biel-Bienne 19h im unia-Sitzungszimmer, Murtenstr. 33 (5. Stock) – traduction en français possible

Unterwerfung der Arbeiterschaft

dab. Die Revolutionen in Deutschland, Österreich und Ungarn 1918/19 machten Hoffnung auf ein sozialistisches, antiimperialistisches Europa. Dank der Sozialdemokratie und militärischen Interventionen wurden sie besiegt und die Länder wieder in die kapitalistische Wirtschafts- und Wertegemeinschaft integriert.

Schon Anfang 1918 war die Revolution in Finnland gestartet, es gab Massenstreiks und Räterepubliken in Ungarn, Österreich und Deutschland, im Sommer und Herbst kam es zu Unruhen in Japan und in Bulgarien, zu einem Volksaufstand in Korea, zu Massenstreiks und revolutionären Bewegungen in Italien, Frankreich, Rumänien, den USA, China und Indien. » Weiterlesen

Venezuelas neue Allianzen

Carolus Wimmer. Noch immer befindet sich Venezuela in einer schweren Wirtschaftskrise, die sich in einem Mangel an Nahrungsmitteln, Medikamenten, Ersatzteilen und einer Hyperinflation niederschlägt. Die Wirkung der US-Sanktionen soll durch eine diplomatische Offensive abgeschwächt werden.
In Venezuela geht der demokratische Prozess voran – trotz der imperialistischen Sanktionen. Bei den Gemeinderatswahlen am 9. Dezember errang der noch von Comandante Hugo Chávez geschaffene Patriotische Pol einen klaren Sieg. Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) setzte mit insgesamt 136 gewählten GemeinderätInnen einen neuen historischen Massstab.

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Niederlagen sind Teil unserer Kraft und Zielklarheit

Olaf Matthes/uz. «Das Wesen der sozialistischen Gesellschaft besteht darin, dass die grosse arbeitende Masse aufhört, eine regierte Masse zu sein, vielmehr das ganze politische und wirtschaftliche Leben selbst lebt und in bewusster freier Selbstbestimmung lenkt», beschrieb Karl Liebknecht das Programm der KPD.

«Ob wir dann noch leben werden, wenn es erreicht wird – leben wird unser Programm», schrieb Karl Liebknecht vor 100 Jahren in der «Roten Fahne» vom 15. Januar 1919. Er selbst lebte nur bis zum folgenden Abend, dann hatten ihn die rechten Offiziere festgenommen und mit Zustimmung angeblicher Sozialisten erschossen. «KPD lebt», stand Jahre später auf Zetteln, Blättern, Wänden. Gedruckt mit Kinderstempeln und Matrizendruckern, gemalt mit Farbe.

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Nicht vergessen, wie es war

Anjuska Weil. Über Monate im Voraus ist in Zürich eine intensive Werbung für das Musical-Spektakel «Miss Saigon» gelaufen, welches nun seit dem 28. November und bis zum 13. Januar in Zürich aufgeführt wird. Sogar ein Miss-Saigon-Tram kurvte durch die Strassen.

Die tragische Geschichte von Kim, welche im Krieg alles verloren hat und sich daher mit 17 Jahren gegen Ende des Vietnamkrieges in einer Bar mit Bordell in Saigon verkaufen muss, endet damit, dass sie sich den Todesschuss gibt,

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Adiòs y Salud, Xandi Seiler!

Hans Peter Gansner. Das letzte Buch von Alexander J. Seiler war wie ein Testament der Schweizer Linken. Er verstarb 90-jährig am 22. November 2018. Er wurde als Freund und Genosse sehr geschätzt.

Es ist bestimmt dem Filmemacher und Kinotheoretiker Georg Radanowicz, einem langjährigen Freund von Seiler, zu verdanken, dass der über 300-seitige Reader «Daneben geschrieben»,

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Kein grosser Sieg

Hansgeorg Hermann. Die Inselnation im Pazifik, Neukaledonien, hat über ihre Unabhängigkeit zu Frankreich abgestimmt – das knappe Ergebnis ist Zeichen einer Revolte gegen die Armut. Die
sozialistische FLNKS will trotz Niederlage an der Selbstständigkeit weiterarbeiten.

Die Bevölkerung Neukaledoniens will vorerst französisch bleiben, allerdings nur ungern.

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Eine Mogelpackung

Willi Egloff. «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» lautet der Titel der SVP-Initiative, über die wir am 25. November abstimmen werden. Mit dem Inhalt der Initiative hat diese Überschrift so gut wie nichts zu tun. Es ist eine reine Mogelpackung.

Im Falle einer Annahme der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative würden die Schweizer Behörden und die Stimmberechtigten keine einzige Kompetenz erhalten, die sie nicht heute schon hätten. Schweizer Recht wird von den zuständigen Schweizer Behörden erlassen, mit oder ohne Initiative. Auch Völkerrecht ist nicht ein Recht, das von irgendeiner ausländischen Behörde verordnet würde, sondern es besteht aus Verträgen, welche die Schweiz bewusst mit ausländischen Staaten oder Organisationen abgeschlossen hat. Die Schweiz bestimmt schon heute ihr «Völkerrecht» ausschliesslich selbst.
Auch die «fremden Richter» sind von uns selbst bestimmt. Gerichte, die verbindlich für die Schweiz etwas anordnen können, gibt es auf internationaler Ebene ohnehin nur ganz wenige. Der EFTA-Gerichtshof gehört dazu und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, allenfalls noch die von Fall zu Fall bestellten Schiedsgerichte der Welthandelsorganisation WTO. Alle diese Gerichte sind für die Schweiz nur zuständig, weil die Schweiz dies gewollt und autonom in einem völkerrechtlichen Vertrag festgelegt hat. Und in allen diesen Gerichten ist die Schweiz auch personell direkt vertreten.

Worum es wirklich geht
Um die Selbstbestimmung, die auf dem Titel steht, kann es bei dieser Initiative daher von vornherein nicht gehen. Worum es wirklich geht, ist das Verhältnis von nationalem Recht der Schweiz zum Völkerrecht der Schweiz. Oder anders gesagt: Was soll gelten, wenn in einem schweizerischen Gesetz etwas anderes steht, als die Schweiz in einem völkerrechtlichen Vertrag vereinbart hat? Hat dann das nationale Recht Vorrang oder der von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Vertrag?
Erstaunlicherweise gibt die Initiative aber gerade auf diese Frage keine Antwort. Laut Initiativtext sollen nämlich die Bundesgesetze und die völkerrechtlichen Verträge, die einem Referendum unterstanden haben, in jedem Falle Vorrang haben, auch vor der Bundeserfassung. Dem Schweizerischen Bundesgericht soll es verboten sein, diese Gesetze und völkerrechtlichen Verträge auf ihre Verfassungsmässigkeit zu überprüfen. Wenn es nun aber einen Widerspruch zwischen einem Gesetz und einem referendumsfähigen völkerrechtlichen Vertrag gibt? Zu diesem wirklich zentralen und in der Praxis wichtigsten Punkt äussert sich die Initiative nicht. Wie schon bisher müsste also das Bundesgericht solche Widersprüche von Fall zu Fall lösen. Auch in dieser Hinsicht bringt die Initiative daher nichts Neues.
Warum also das ganze Trara um eine Initiative, die nicht das enthält, was auf der Verpackung steht, und welche die Frage, die sie angeblich lösen will, einfach offen lässt? Das liegt daran, dass die Initiative eine versteckte Agenda enthält, die sie nicht beim Namen nennt: Sie will nämlich die von der Schweiz und 46 weiteren Ländern vereinbarte Europäische Menschenrechtskonvention aushebeln und dem durch diese Konvention eingerichteten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Urteilskompetenz entziehen. Und das könnte im Falle einer Annahme der Initiative durchaus gelingen.

Menschenrechte als Zielscheibe
In der Tat ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ein Vertrag, den die Schweiz zwar mitbestimmt hat, über den die Schweizer Stimmberechtigten aber nie abstimmen konnten. Das hat historische Gründe, die heute nicht mehr bestehen, weil die Regelung über Referenden gegen völkerrechtliche Verträge in der Zwischenzeit geändert wurden. Das hatte denn auch zur Folge, dass verschiedene Zusatzabkommen zur EMRK, mit welchen zusätzliche Rechte geschützt oder organisatorische Fragen geklärt wurden, dem Referendum unterstanden. Aber über den ursprünglichen Kern der EMRK konnten die Schweizer Stimmberechtigten nicht abstimmen.
Diesen Umstand nimmt die SVP jetzt zum Vorwand, um die EMRK zum Nonvaleur zu erklären, der für Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts nicht mehr relevant sein soll. Jedes noch so diskriminierende schweizerische Gesetz soll gegenüber der EMRK Vorrang haben. Jeder noch so willkürliche und unverhältnismässige Eingriff in grundlegende Rechte soll gültig sein, nur weil er eine Grundlage in einem schweizerischen Gesetz hat. Die Initiative ebnet den ultimativen Weg zur uneingeschränkten Diktatur der Mehrheit über die Minderheit.
Das ist vor allem deshalb gravierend, weil das Schweizerische Bundesgericht gegen eine Diktatur der Mehrheit und gegen gesetzliche Übergriffe auf Einzelne nichts ausrichten kann. Das Bundesgericht kann willkürliche und diskriminierende Gesetze nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüfen, sondern muss sie stur anwenden. Einen gewissen rudimentären Schutz gegen Grundrechtsverletzungen durch den Gesetzgeber gibt es für SchweizerInnen nur beim EMRK-Gerichtshof in Strassburg. Wird dieses Gericht entmachtet, wie es bei einer Annahme der Initiative der Fall wäre, zerreisst auch dieses allerletzte Auffangnetz.
Wer immer einer gesellschaftlichen Minderheit angehört, sei es politisch, religiös, weltanschaulich, herkunftsmässig, hinsichtlich der sexuellen Orientierung, dem Geschlecht oder sonst wie, hat daher ein existenzielles Interesse, dass dies nicht geschieht. Er oder sie müssen dazu beitragen, dass diese hinterhältige Initiative möglichst deutlich verworfen wird.

«Normaler Klassenkampf»

Carolus Wimmer

Anne Polikeit. Am 12. September gab es in Bern die Gelegenheit, sich aus erster Hand über Venezuela zu informieren. Zu Gast war Carolus Wimmer, Leitungsmitglied und «Aussenminister» der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV).

Fast täglich hören oder lesen wir in den bürgerlichen Medien, wie «heruntergewirtschaftet» Venezuela sei, von einer «Migrationskrise», dass Präsident Maduro ein Diktator sei und sein gewaltsamer Sturz nicht ausgeschlossen wird.

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Wer ist Fernando Haddad?

red. Nachdem Lula da Silva als Kandidat für die kommenden Präsidentschafts-wahlen in Brasilien illegalerweise ausgeschlossen wurde, steigt Fernando Haddad für die ArbeiterInnenpartei ins Rennen. Haddad war progressiver Bildungsminister und Bürgermeister von São Paulo.

Der ehemalige Präsident Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, der bei den Umfragen zur Präsidenschaftswahl vornelag, hat seine Kandidatur an seinen Vize-Präsidentschafts-kandidat Fernando Haddad übertragen.

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Barbarei und Schönfärberei

dab. Realitätsfremde, menschenfeindliche Idealbilder von Arbeiten, Wohnen, gesellschaftlicher Organisation werden trotz Schmerzen und Entbehrungen aufrecht erhalten. Bewusstheit über die Notwendigkeit der Abschaffung von Kapitalismus und Liberalismus ist verpönt und mariginalisiert.

In den Sechzigern und Siebzigern gab es hoffnungsvolle, schwierige und lächerlich gemachte Versuche, mehr Kollektivität und Solidarität zu leben, die Bedürfnisse der Menschen anstatt die Bedürfnisse der Unternehmer-KönigInnen in den Mittelpunkt zu stellen.

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Individuum und Gesellschaft

Peter Berger. «Freies Denken und die Emanzipation der Persönlichkeit» lautet das Hauptthema am Kongress der Weltunion der Freidenker vom 23. Juni in Basel. Dieser Teil der Tagung ist öffentlich und beginnt um 10.30 Uhr. Der Kongress findet im Hotel Alexander (beim Messeplatz) statt.

Das Tagungsthema bezieht sich unter anderem auf das Spannungsfeld zwischen Individualismus und gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Jener Teil der FreidenkerInnenbewegung, der seine Religionskritik auf eine materialistische Grundlage stellt, findet dazu Antworten bei den Klassikern des Marxismus. Individuum und Kollektiv werden da nicht gegeneinander ausgespielt. Vielmehr «versuchten sie, das Verhältnis von Individuum und Gesellschaft im Kommunismus als einer gegenüber der bestehenden bürgerlichen Gesellschaft höher entwickelten Formation historisch-praktisch und begrifflich neu zu bestimmen» (Werner Goldschmidt). Der abstrakte Gegensatz beider Pole wird dialektisch überwunden. «Die freie Entwicklung eines jeden (ist) die Bedingung für die freie Entwicklung aller», heisst es dazu im Kommunistischen Manifest.

Kampf im Unterbau
In der FreidenkerInnenbewegung gibt es traditionell zwei Hauptströmungen. Die eine ist eher bürgerlich-rational ausgerichtet, aber oft auch in alter Kulturkampfrethorik stecken geblieben oder einem ideologischen Atheismus huldigend. Die andere, lange Zeit die dominierende Strömung in der Bewegung ist materialistisch geprägt und verknüpft ihre Religionskritik mit Gesellschaftskritik. Für sie ist Religion kein Feindbild, sondern wie alle Erscheinungen des gesellschaftlichen Überbaus zu behandeln: als Ausdruck der menschlichen Selbstentfremdung durch die kapitalistische Produktionsweise. Oder, wie Karl Marx es gesagt hat: Es gilt, «nachdem die Heiligengestalt der menschlichen Selbstentfremdung entlarvt ist, die Selbstentfremdung in ihren unheiligen Gestalten zu entlarven». Der Kampf ist im ökonomischen Unterbau der Gesellschaft zu führen. Und dieser Kampf kann zum Beispiel auch nicht auf die Unterstützung von Menschen verzichten, die aus religiösen Gründen für emanzipatorische Kämpfe motiviert sind.
Die Weltunion der Freidenker mit Sitz in Paris ist die Dachorganisation von Landesverbänden und regionalen Gruppierungen der FreidenkerInnen. «Die Freidenkerbewegung tritt für Frieden und Abrüstung ein und kämpft gegen Kriege, Militarismus, Kolonialismus und Kriegspropaganda.» So steht es in der Satzung über die Grundsätze und Ziele der Weltunion der Freidenker, der man auch als Einzelmitglied beitreten kann: www.profan.ch

Medienmitteilung der PdAS zu den Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Wie es zu erwarten war, wurde die Vollgeld-Initiative klar und deutlich abgelehnt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hatte die Initiative mit einem «kritischen Ja» unterstützt. Der PdAS ging die Initiative zu wenig weit, doch sie schränkte den Spielraum der Banken etwas ein und hätte einen – wenn auch sehr beschränkten – politischen Einfluss auf die Schweizerische Nationalbank (SNB) ermöglicht. Dies ging der SNB aber bereits viel zu weit. Sie wehrte sich stellvertretend für alle Schweizer Banken gegen jegliche demokratische Einmischung in ihre Geschäfte, ganz nach dem Motto: Die Politik kann tun und lassen, was sie will, sie darf dabei aber unsere Kreise nicht stören. Die Initiative stört diese Kreise. Das kritische Ja der PdAS ist auch nach der Abstimmung als Zeichen zu verstehen, dass diese Kreise gestört werden müssen, dass dies aber bei Weitem nicht genügt: Sie müssen bekämpft werden mit dem Ziel, sie unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung zu bringen.

Ein Ja hatte die PdAS auch zum Geldspielgesetz empfohlen. Sie nimmt daher die deutliche Zustimmung durch die Abstimmenden mit Freude zur Kenntnis.

Partei der Arbeit der Schweiz
10. Juni 2018

Wer steckt hinter den Protesten?

Plünderungen in Nicaragua

Sergio Alejandro Gómez. Angesichts des hohen Grades an Organisation, des Umfangs der Schäden und der Teilnahme von kriminellen Gruppen an den Protesten in Nicaragua stellens sich zwei Fragen: Was ist die Ursache der Demonstrationen? Wer steht hinter den gewalttätigen Gruppen?

Was zunächst als ein einfacher Bürgerprotest erschien wegen des Anstiegs der Beiträge zur Sozialversicherung in Nicaragua, mündete in eine Welle der Gewalt, die wenigstens ein Dutzend Tote und Hunderte von zerstörten Einrichtungen zurückliess.

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