Die Arroganz des Siegers

Ralf Streck. In Portugal gewinnt die Sozialistische Partei die Wahlen. Sie will nun aber das «schräge Konstrukt» mit den linken Kräften brechen, welches das Land in den letzten vier Jahren mit einer Politik des gesunden Menschenverstands regierte. Das grün-kommunistische Bündnis CDU verlor an Stimmen.

«Die Portugiesen mögen die Geringonça», hatte der Wahlsieger António Costa noch in der Wahlnacht seinen jubelnden Anhänger*innen in Lissabon erklärt.

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Keine Abstriche beim Zivildienst

Magdalena Küng. Am 17.Mai 1992 haben über 82 Prozent der Schweizer Wahlbevölkerung der Einführung des zivilen Ersatzdienstes zugestimmt. Nun hat das Parlament eine massive Verschärfung des Zugangs beschlossen. Der Bedarf nach einer Alternative zur Armee ist jedoch längst nicht obsolet.

Welche gesellschaftliche Bedeutung sich aus dem Zivildienst entwickeln würde, konnte 1992 niemand wissen. Es war nicht absehbar, dass die assistierenden Arbeiten der Zivildienstleistenden wichtige Entlastungen in den Einsatzbetrieben mit sich bringen würde.

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«Kapitalismus heisst Krieg»

flo. In Basel traf sich die Schweizerische Friedensbewegung (SFB), um ihr 70.Jubiläum zu begehen. Auf dem Podium wurde über die Herausforderungen der Friedensbewegung in diesen kriegerischen Zeiten gesprochen. Vorgestellt wurde auch das neue Buch der SFB. Der vorwärts war für euch mit dabei.

Die USA zündeln noch weiter am Pulverfass zu dem sie den persischen Golf gemacht haben. Gleichzeitig beteiligen sie und andere Nato-Verbündete an den desaströsen Blockaden, mit denen die Saudis den Jemen aushungern.

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Wir haben schon viel – aber wollen alles

sah. Luststreifen – das Queer Film Festival in Basel feiert dieses Jahr seine 12. Durchführung. Trotz Wonder Woman ist im Film noch nicht alles erreicht. Und so wird es Luststreifen noch ein Weilchen geben, was natürlich erfreulich ist.

Luststreifen Basel heisst Lust an Veränderung, Politisierung und Sichtbarkeit. Aus einer Idee von Mitgliedern der Homosexuellen Arbeitsgruppen Basel (habs) entstanden, ist heute ein Festival mit internationaler Bekanntheit geworden.

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Yes Mr. Trump, das machen wir!

sit. Postfinace stellt ihre Zahlungen nach Kuba ein. Hart getroffen werden damit unter anderem die Solidaritätsbewegung und die Bevölkerung auf Kuba. Der Entscheid steht im krassen Widerspruch zur offiziellen Haltung der Schweiz und ist ein Kniefall im vorauseilenden Gehorsam vor den USA.

«Ab Ende August 2019 können aus geschäftspolitischen Gründen bei Postfinance keine Zahlungen mehr nach Kuba ausgeführt werden. PostFinace stellt den kompletten Zahlungsverkehr nach Kuba ein». Dies die lapidare Information seitens der Post an ihre Kund*innen, die eine Zahlung in den sozialistischen Karibikstaat tätigen wollten. Der vorwärts wollte es genauer wissen, fragte bei der Medienstelle nach, die dann die Vermutungen prompt bestätigte: «Die Schliessung des Zahlungskanals nach Kuba steht im Zusammenhang mit den zunehmend strengeren US-Sanktionen im internationalen Zahlungsverkehr mit Bezug zu Kuba.» Und genau hier beginnt der grosse Skandal. » Weiterlesen

Altersvorsorge: Die alte Leier

flo. Mit ihrer Niederlage bei der Abstimmung über die Reform der Renten 2017 erhielten die grossen Parteien einen Denkzettel. Gewerkschaften und Wirtschaftsorganisationen wurden von Bundesrat Berset beauftragt, einen Vorschlag für eine Reform der Pensionskassen auszuarbeiten. Dieser liegt nun auf dem Tisch. Für die AHV kündigt Berset selber heftige Einschnitte an.

Weniger kosten sollen sie. Und die Wirtschaft nicht so stark belasten – der Druck auf die Renten ist gross und die Reformwunschzettel der Bürgerlichen lang. Kaum eine Frage hat in der Schweiz in den letzten Jahren derart umgetrieben, wie die Reform der Altersvorsorge. Dabei reichen die Renten oft nicht für ein würdiges Überleben im Alter. Wegen der ungenügenden Renditen war 2018 das schlechteste Jahr der Pensionskassen seit Beginn der Krise. Das Rentensystem in der Schweiz ist in Schieflage geraten. Und die Bürgerlichen wollen die Gunst der Stunde nutzen, um Konterreformen in der Altersvorsorge durchzusetzen.

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So nicht, Herr Berset!

sah. Per Videobotschaft bekundete Bundesrat Alain Berset Solidarität mit den Anliegen des Frauen*streiks. Tage später schlug er eine Reform vor, bei der auf dem Rücken der Frauen* die Altersvorsorge saniert werden soll. Aktivist*innen frischten am 1. August Bersets Gedächtnis auf.

«Da zieht eine kleine Wolke vorbei.» Das soll der Kommentar des SP-Bundesrats gewesen sein, als die Aktivist*innen sich vor ihm anlässlich der 1.-August-Rede in Yverdon-les-Bains aufgebaut hatten. Die Antwort darauf folgte sofort: «Auch kleine Wolken können sich zu einem grossen Gewitter zusammenballen…».

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Spanien spioniert auch in der Schweiz

Ralf Streck. Die spanische Botschaft in Bern hat die Unterstützung des Geheimdiensts angefordert, um gegen Katalan*in-nen vorzugehen. Ausspioniert wurden dabei aber auch Schweizer Parlamentarier*innen, wie die brisanten Dokumente beweisen, die dem vorwärts vorliegen.

«Spanien überwacht Schweizer Abgeordnete», empört sich der SP-Nationalrat Mathias Reynard. Er spricht wegen der Spitzelei von «nicht hinnehmbaren Massnahmen», die nur erneut «die Ablehnung jeder demokratischen Debatte über Katalonien (politische Gefangene, Repression gegen das Referendum…) zeigen». Das war Reynards Twitter-Reaktion auf die brisanten Enthüllungen im SonntagsBlick und in der deutschen Onlineplattform Telepolis.

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Zivildienst weiter unter Beschuss

Am Freitag, 16. August, hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) mit 10 zu 2 Stimmen die vorgeschlagenen Änderungen des Zivildienstgesetzes akzeptiert. Mit der Unterstützung der bundesrätlichen Vorlage verneint die SIK-S die grosse gesellschaftliche Bedeutung des Zivildienstes. Die GSoA wird ein allfälliges Referendum gegen die Vorlage unterstützen.

Die GSoA bedauert den Kommissionsentscheid, alle vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrates zur Änderung des Zivildienstgesetzes zu unterstützen (mit Ausnahme des Verbotes der Auslandeinsätze im Zivildienst). Mit der Unterstützung der vorliegenden Revision hat die SIK-S entschieden, die Hürden für die Zulassung zum Zivildienst massiv zu erhöhen. Bedenklich bleibt, dass der geplanten Revision nicht eine Analyse der gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Aspekte des Zivildienstes zugrunde liegt, sondern eine rein politisch-ideologische Motivation ausschlaggebend ist.

Die Massnahmen der geplanten Revision beschneiden zahlreiche Grundrechte, indem sie gegen das Proportionalitäts-, das Gleichheits- und das Äquivalenzprinzip zwischen Zivil- und Militärdienst verstossen. So erschwert die geplante Gesetzesrevision den Wechsel vom Militär- zum Zivildienst massiv.

Seit 1996 leisten Zivildienstleistende wichtige Arbeit in Bereichen, in denen sonst gewisse Ressourcen fehlen würden. Zudem trägt der Dienst zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. GSoA-Sekretärin Ronja Jansen ruft in Erinnerung: «Der Zivildienst als Alternative zum Militärdienst ist eine unverzichtbare Institution, welche der gesamten Gesellschaft etwas bringt. Es ist deshalb unverständlich, dass bürgerliche Parteien den Zivildienst attackieren, während gleichzeitig die finanziellen Ressourcen der Armee gestärkt werden sollen.»

Aus all diesen Gründen bekämpft die GSoA die aktuelle Gesetzesrevision und ist bereit – im Fall, dass beide Parlamentskammern die Änderung des Zivildienstgesetzes so beschliessen – für die Unterstützung eines Referendums.

Nein zur Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen das venezolanische Volk!

Alba Suiza verurteilt die Aggressionen, Sanktionen und Drohungen im Rahmen der vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, verhängten Blockade und lehnt diese ab. Wir prangern den neuen Angriff der Regierung der USA an, mit dem die Besitztümer und Eigentumsrechte der venezolanischen Regierung in den USA eingefroren und Transaktionen mit dem südamerikanischen Land verboten werden.

Mit diesen einseitigen Zwangsmassnahmen versucht die Regierung der USA, die Weltöffentlichkeit vom Raubzug abzulenken, der gegen die Bolivarische Republik Venezuela im Gang ist.

Ziel der Massnahme der USA ist es, die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen das Venezolanische Volk zu verschärfen, das sich den Angriffen wiedersetzt und die Bolivarische Revolution und seine legitime Regierung unter Nicolás Maduro verteidigt.

Wir verurteilen die imperialistische Politik der USA, mit der die Unabhängigkeits- und Souveränitätsbewegungen in Lateinamerika unterworfen werden sollen und der Weg für die Ausbeutung der enormen natürlichen Ressourcen, die Länder wie Venezuela haben, freigemacht werden soll. Die Regierung der USA ist verantwortlich für die Wirtschaftskrise in Venezuela – von den Medien irreführenderweise als «humanitäre Krise» bezeichnet – und die zahlreichen Toten.

Die von Donald Trump unterschriebene Präsidentenverfügung («executive order») einer vollständigen Blockade ist ein direkter Schlag gegen die sich in den Gesprächen von Norwegen und Barbados abzeichnenden Ansätze einer demokratischen Lösung des politischen Konflikts in Venezuela.

Aus der Schweiz rufen wir zur Verurteilung dieser neuen Aggression gegen Venezuela und zur internationalen Solidarität mit Präsident Nicolás Maduro und dem tapferen Venezolanischen Volk auf. Wir schliessen uns der internationalen Forderung nach der sofortigen Aufhebung der kriminellen Blockade gegen das Venezolanische Volk an.

STOPP DER IMPERIALISTISCHEN EINMISCHUNG IN VENEZUELA! GEMEINSAM FÜR DIE VERTEIDIGUNG DES FRIEDENS!

Es lebe die Bolivarische Revolution Venezuelas! ¡Chavez Vive, la lucha sigue, sigue!

Alba Suiza

«Frieden hat eine Zwillingsschwester, die Gerechtigkeit»

dab. Anjuska Weil gefällt das breite Spektrum der teilnehmenden Frauen* und ihr Engagement für einen eindrücklichen Streik. Die erfahrene Politaktivistin, PdA-Genossin und frühere Zürcher Kantonsrätin freut sich darauf, am Frauen*streik viele altbekannte Gesichter von Weggefährt*innen wieder zu sehen und viele neue Begegnungen zu machen.

Welches sind deine wichtigsten Anliegen als Frau und als Kommunistin?
Das Wichtigste für mich ist Frieden. Doch wir leben in einer Welt, in der ständig irgendwo Krieg ist, Menschen für Interessen, die nicht die ihren sind, geschunden und getötet werden. Manche der Kriege werden international erst gar nicht mehr wahrgenommen. Krieg als Fortsetzung von Politik mit militärischen Mitteln zu überwinden, ist die vorrangigste Aufgabe.

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Drei Zahlen sprechen Klartext

red. Die feministische fakultät fem! machte sich zusammen mit der Ökonomin Mascha Madörin auf die Suche nach den grossen finanziellen Zusammenhängen. Mit Hilfe von statistischen Daten und Wirtschaftstheorie gelang es, unterschiedliche Geldströme von Frauen* und Männern* auf der makroökonomischen Ebene freizulegen. Das Ergebnis ist schlichtweg skandalös.

Noch immer werden Frauen* um ihr Einkommen betrogen. 100-248-1 – drei Zahlen sprechen Klartext:

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Not welcome!

Aktion in Zürich

Mike Pompeo (US-amerikanischer Aussenminister) ist in der Schweiz. Die Partei der Arbeit (PdA) in Zürich und Bellinzona protestiert gegen den Besuch des Kriegstreibers und solidarisiert sich mit der Bolivarischen Revolution in Venezuela. Die westlichen Staaten, allen voran die USA, versuchen das Land wirtschaftlich zu erdrosseln und die Regierung zu stürzen. Es geht um den Zugriff auf die Ressourcen des Landes mit den weltweit grössten Erdölvorkommen. Wir sagen: Hände weg von Venezuela!

Der US-amerikanische Aussenminister Mike Pompeo ist in der Schweiz. Er trifft sich mit dem Bundesrat, um bilaterale Gespräche zu führen. Die PdAZ hat einen Protest gegen seinen Besuch durchgeführt und möchte damit auf die US-amerikanische und Schweizer Aussenpolitik gegen Venezuela aufmerksam machen. Diese wird von den Interessen der Grosskonzerne geleitet und zielt darauf ab, Zugänge zu Ressourcen, die Kontrolle über Märkte sicherzustellen und unbequeme Regierungen zu beseitigen, so wie es die USA seit Jahrzehnten erfolgslos mit Cuba versucht.

Aktion in Bellinzona

Auf der Abschussliste

Jetzt steht Venezuela auf der Abschussliste des westlichen Imperialismus. Mittels immer umfassenderer Sanktionen und diplomatischem Druck, wird versucht, das Land zu isolieren und deren Wirtschaft zu zerstören. Mit der Absicht Unruhe im Land zu schüren. Das Ziel ist klar: Ein Sturz der Regierung, nötigenfalls durch eine Militärintervention, wie vom US-amerikanischen Präsidenten Trump auch schon mehrfach angedroht. Die Wirtschaftspolitik Venezuelas stellt eine Bedrohung für die Profitinteressen der Grosskonzerne dar, insbesondere das angestrebte Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. Kaum etwas fürchten die imperialistischen Grossmächte mehr, als das sich ein Land ihrem Einfluss entziehen könnte. Oder um es mit den Worten des ehemaligen US-amerikanischen Aussenministers Henry Kissinger, der 1973 massgeblich am Putsch in Chile beteiligt war, auszudrücken: «Ich sehe nicht ein, weshalb es nötig sein sollte, stillzuhalten und zuzusehen, wie ein Land durch die Verantwortungslosigkeit seines Volkes kommunistisch wird».

Neutrale Schweiz?

Die Schweiz ist Teil dieses imperialistischen Machtblocks und auch das Schweizer Finanzkapital hat keinerlei Interesse an einem sozialistischen Venezuela. Deshalb trägt auch die Schweiz die Sanktionen mit. Trotz der ständig hoch gehaltenen Neutralität beteiligt sie sich ebenfalls am laufenden Versuch, Venezuela wirtschaftlich und finanziell zu erdrosseln. Es wird dabei in Kauf genommen, dass die Sanktionen völkerrechtswidrig sind und nur darauf abzielen, die demokratisch gewählte Regierung in Venezuela zu stürzen. Gerade dieses Beispiel zeigt, dass in der Praxis, von den hochgehaltenen Werten der Neutralität wenig übrig bleibt, wenn es um die Profitinteressen der Grosskonzerne geht.

Und Venezuela verfügt über die weltweit grössten Erdölvorkommen, noch vor Saudi-Arabien. Das Öl wird heute vom Staatskonzern PDVSA gefördert. Die Einnahmen kommen der gesamten Bevölkerung zugute und seit der Bolivarischen Revolution durch Hugo Chavez konnten so Millionen von Menschen aus der Armut befreit werden. Die Verstaatlichung der Erdöl-Industrie ist den imperialistischen Mächten und deren Grosskonzernen natürlich mehr als ein Dorn im Auge. Sie wollen den direkten Zugang zum Erdöl und tun alles dafür, um die Regierung Maduros in die Knie zu zwingen.

Aber nicht mit uns! Wir fordern die Einhaltung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und das Ende der Sanktionen! Hände weg von Venezuela!

Zürich, 2. Juni 2019

Partei der Arbeit der Schweiz

Zu schön, um wahr zu sein?

fpe. Eine Gesetzesvorlage will das Steuersystem revolutionieren: Würde der enorm angewachsene elektronische Zahlungsverkehr automatisch mikrobesteuert, könnten dadurch alle anderen Steuern ersetzt werden. Vier Wirtschaftsspezialisten erklären, dass es Zeit wird, den immens gewordenen Geldfluss ins Visier zu nehmen.

Hinter dem revolutionären Steueranliegen stehen vier Akademiker, die sich seit einigen Jahren intensiv damit beschäftigen:

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Die PdAS verurteilt die neuerliche Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba

Seit 57 Jahren blockieren die US-Regierungen Kuba, behindern seine Entwicklung und versuchen Unzufriedenheit zu schüren. Im März 1996 wurde die Blockade verschärft durch das Inkrafttreten des «Helms-Burton-Gesetzes». Sein Abschnitt 3 erlaubt folgendes: US-BürgerInnen können ausländische Personen oder Firmen, die in Kuba aktiv sind, auf Entschädigung zu verklagen, wenn diese Eigentum nutzen, das nach der Revolution enteignet wurde. Die von der kubanischen Regierung angebotene Entschädigung für diese Enteignungen wurde von den US-Regierungen abgelehnt. Seit 1996 haben alle US-Präsidenten das Inkraft-Treten dieses §3 abgelehnt, bis heute. Der aktuelle US-Präsident hat beschlossen ab dem 2. Mai 2019 das gesamte Gesetz anzuwenden.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt diese erneute Aggression der US-Regierung gegen Kuba. Der Abschnitt 3 widerspricht internationalem Recht und wird zu Recht von vielen Regierungen verurteilt, z.B. Kanada, Russland, China sowie von der Europäischen Union. Sie fordern die betroffenen Firmen zu Widerstand auf. Die PdAS begrüsst diese Haltung. Sie bedauert jedoch, dass andere Massnahmen der Blockade nicht ebenso engagiert beanstandet werden. » Weiterlesen

Politisches Heilmittel gegen kranke Medikamentenpreise

Christa Luginbühl. Die hohe finanzielle Belastung im Gesundheitsbereich steht weit oben auf dem Sorgenbarometer der Bevölkerung. Überrissene Medikamentenpreise verhindern in Entwicklungs- und Schwellenländern den Zugang zu lebensnotwendigen Therapien, immer häufiger geschieht dies auch in Hochpreisländern wie der Schweiz. Eine Public-Eye-Kampagne zeigt, was Abhilfe schaffen kann.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) steht unter Druck: Patient*innen möchten rasch Zugang zu den neusten Medikamenten, Krankenversicherer weigern sich, die immer höheren Medikamentenpreise zu zahlen, und Pharmafirmen fordern insbesondere für neue Therapien immense Summen.

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Die PdAS verurteilt den erneuten Putschversuch in Venezuela

In Venezuela versucht eine Gruppe abtrünniger Soldaten mit dem Putschisten Juan Guaidó und dem aus dem Hausarrest entkommen Oppositionspolitiker Leopoldo López den Militärflughafen La Carlota in Caracas einzunehmen. Guaidó hat zum Staatsstreich aufgerufen. Nach Angaben des venezolanischen Verteidigungsministers Vladimir Padrino López stehen die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte aber «standfest bei der Verteidigung der Nationalen Verfassung und ihrer legitimen Staatsmacht». Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die BürgerInnen des Landes aufgerufen, «Nerven aus Stahlseilen» zu haben. Er habe mit den Kommandeuren aller Militärbezirke gesprochen, alle hätten sich hinter die verfassungsmässige Regierung gestellt.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt diesen erneuten Angriff auf die rechtmässige Regierung Venezuelas und auf die Bolivarische Revolution.  Gavriel Pinson, Präsident der PdAS erklärt: «Die PdAS ruft alle auf, insbesondere morgen am internationalen Tag der ArbeiterInnen, ihre Solidarität  mit Venezuela zu zeigen und gegen den imperialistischen Putschversuch auf die Strasse zu gehen»

Es lebe die internationale Solidarität, es lebe die Bolivarische Revolution in Venezuela!

Partei der Arbeit der Schweiz

Bilder von seltener Eindringlichkeit

Thomas Vogler. In einer vierteiligen Werkschau wird die Arbeit der Zürcher Fotografin Gertrud Vogler gewürdigt. Es sind Fotografien, die den Widerstand in Zürich und anderswo auf unterschiedlichste Weise dokumentieren und so vor dem Vergessen bewahren.

Es sind zum Teil ikonografische Bilder, die sich ins kollektive Gedächtnis eingeschrieben haben. Durch ihre Nähe und Intimität rütteln sie auf und verstören gleichzeitig.

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