Redaktion. Die No-G7-Koalition, die aus zahlreichen linken und fortschrittlichen Organisationen besteht, organisiert vom 13. bis 15.Juni in Genf ein Protestwochenende gegen das G7-Treffen in Evian. Wir veröffentlichen den Aufruf in leicht gekürzter Fassung.
Was ist der G7-Gipfel und warum sind wir dagegen?
dom. Die geplante Aufrüstung der Schweiz ist nicht nur im Parlament und in der Bevölkerung umstritten. Sie offenbart auch tiefe Brüche innerhalb von Regierung und Bürgertum. Streitpunkte sind die Bedrohungslage und Strategie, Neutralität – und vor allem die Finanzierung.
Rüstungschef Urs Loher stellt der Schweiz im Gespräch mit der Neue Zürcher Zeitung (NZZ) ein schlechtes Zeugnis aus: 30 Jahre hätten wir die Verteidigung «nur abgebaut», jetzt «rennen wir überall hinterher». Deutschland investiere «24 Prozent mehr in die Verteidigung als im vergangenen Jahr», Europa durchschnittlich 14 Prozent.
Andreas Boueke. Die Konsequenzen der verschärften Abschiebepolitik der USA immer offensichtlicher. Ein wichtiges Ziel der Deportationsflüge des US-Militärs ist Guatemala. Seit das Land im Rahmen eines Abkommens mit den USA als sogenannter «sicherer Drittstaat» behandelt wird, landen dort fast täglich resignierte Migrant:innen lateinamerikanischer Herkunft.
Fast täglich erreichen Busse und Flugzeuge mit Deportierten aus den USA die Landesgrenze zwischen Guatemala und Mexiko oder den Flughafen der guatemaltekischen Hauptstadt.
F.S. Israel hat die Global Sumud Flotilla 2026 gewaltsam gestoppt und mehr als 400 Aktivist:innen nach Israel verschleppt, wo sie misshandelt und gefoltert wurden. Obwohl unter ihnen auch sieben Schweizer:innen waren, unternahm die Schweizer Regierung keine konkreten Schritte und die Medien in der Deutschschweiz schwiegen beharrlich.
Die Global Sumud Flotilla 2006 umfasste über 60 Schiffe und rund 500 Menschen aus nahezu 50 Ländern, unter ihnen Ärzt:innen, Journalist:innen, Aktivist:innen und Künstler:innen.
Gerhard Feldbauer / sit. Der Weltgewerkschaftsbund hat die Kampagne «Io firmo por Cuba» lanciert. Wenige Tage nach der Lancierung erhebte die US-Justiz Anklage gegen den ehemaligen kubanischen Staatspräsidenten Raúl Castro. Die PdAS verurteilt diesen erneuten Angriff des US-Imperialismus.
Nach dem einstimmigen Beschluss der Präsidialratssitzung vom 12. bis 13.Mai 2026 ruft der Weltgewerkschaftsbund (WGB, englisch: World Federation of Trade Unions, WFTU) seine Mitglieder auf, sich aktiv an der globalen Unterschriftenkampagne «Kuba ist nicht allein! – Untereschreibt für Kuba» zu beteiligen. «Wir rufen alle Gewerkschaften, Arbeiter:innenorganisationen, Jugend- und Basisorganisationen, Aktivist:innen und Freunde Kubas dazu auf, die Kampagne in jedem Land, an jedem Arbeitsplatz, in jedem Sektor, an jeder Universität und in jedem Viertel zu stärken und zu organisieren», schreibt der WGB in seiner Mitteilung. » Weiterlesen
dom. Die SVP knüpft mit der «10-Millionen-Schweiz» an reale Sorgen über Mieten, Krankenkassenprämien und Überlastung an – und übersetzt sie in Nationalismus sowie Abschottung. Die Gegenseite hält vor allem mit Standortargumenten dagegen.
«Es längt», findet die SVP – und entfacht die gefühlt hundertste Debatte um Migration, EU, Wohlstand und Souveränität. Sollte die ständige Wohnbevölkerung bis ins Jahr 2050 die Zahl von 9,5 Millionen überschreiten, sollen Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen – etwa den Familiennachzug einschränken oder vorläufig Aufgenommenen die Niederlassungsbewilligung verweigern. Seit 30 Jahren dieselbe Leier.
sit. Die SP der Stadt Zürich verlangt in einem Postulat vom Stadtrat, seinen Einfluss auf die Städtische Pensionskasse geltend zu machen, damit diese keine Profite mehr mit dem Genozid in Palästina erzielt. Damit übernimmt sie eine Forderung der Kommunist:innen – verschweigt dies jedoch.
«Städtische Pensionskasse verdient an israelischer Rüstung», titelt der Tages-Anzeiger in seiner Printausgabe vom 12.Mai auf der Frontseite. Informiert wird darüber, dass die Pensionskasse der Stadt Zürich (PKZH) Aktien im Wert von 1,4 Millionen Franken am israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems hält – einem wichtigen Zulieferer der israelischen Armee. Und da der Aktienkurs des Rüstungskonzerns seit Oktober 2023 um mindestens das Dreifache gestiegen ist, verbuchte die PKZH mit diesen Aktien im Jahr 2025 einen Gewinn von rund 400’000 Franken.
sit / flo. In Zürich fand das grösste 1.-Mai-Fest in Europa statt. Und in Winterthur hielt zum ersten Mal ein Genosse der PdA eine Rede am Tag der Arbeit. Ein Rückblick auf kämpferische Tage, die Mut machen.
«Die neoliberale Ordnung mit ihren lang gehegten Glaubenssätzen liegt in Trümmern. Die ‹regelbasierte› internationale Ordnung ist tot und mit ihr die Credos des Freihandels, des freien Wettbewerbs und der freien Konkurrenz. Jedoch bleiben die erhofften positiven Effekte dieses Zerfalls aus», ist im Aufruf des 1.-Mai-Komitees Zürich zu lesen. Denn vielmehr offenbare sich die «destruktive Natur des imperialistischen Monopolkapitalismus immer deutlicher» – und dies nicht mehr nur in der globalen Peripherie. » Weiterlesen
«Wir stehen vor einem gigantischen Abwehrkampf gegen das Entlastungspaket27.» Dies schrieb ich an dieser Stelle genau vor einem Jahr, in der 1.-Mai-Ausgabe 2025. Und ich fügte hinzu: «Ein Kampf, der sich am Ende durch eine Abstimmung an der Urne entscheiden wird. Es wird schwierig sein, ihn zu gewinnen, aber keinesfalls unmöglich.»
Zwölf Monate später muss ich feststellen: Siro, du hast dich geirrt – und zwar gewaltig! Das EP 27 wurde zwar im Vergleich zu seiner ersten Fassung abgespeckt, es bleibt aber eine Umverteilung des Reichtums von unten nach oben von rund zwei Milliarden Franken pro Jahr. Die parlamentarische Linke im Bundeshaus schluckte das Paket– gar ohne gross zu murren. Denn alle schauten nur auf das eigene Gärtchen. Die SP und die Grüne Partei gaben sich am Ende damit zufrieden, dass ihr Gärtchen doch nicht so arg verwüstet worden war, wie zuvor angekündigt – und feierten dies sogar als einen Sieg. Wie traurig, um es nett auszudrücken. Denn eigentlich ist es erbärmlich: Wie kann man sich noch links und fortschrittlich nennen, wenn man massive Verschlechterungen der Lebensbedingungen der breiten Bevölkerung so mir nichts, dir nichts akzeptiert? Vielleicht stellen sich jene, die es betrifft, die Frage am 1.Mai. Es ist ein guter Tag dafür.
Für alle anderen gilt: Es braucht eine linke Opposition, die sich um parlamentarische Kompromisse foutiert, die eine Klassenopposition bildet – im Parlament, aber vor allem auf den Strassen und Plätzen des Landes. Wie dies gehen kann, zeigen die Unione Sindacale di Base (USB) in Italien sowie die Arbeitskämpfe, über die in der diesjährigen 1.-Mai-Ausgabe dieser Zeitung berichtet wird.
Siro Torresan, Mitglied der vorwärts-Redaktion
Von Timeo Antognini. Eine neue Welle der Aufrüstung hat Europa erfasst. Es ist nicht die erste, die der Kontinent seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt. Nach zwei verheerenden Kriegen konnten 1962 im Rahmen der Kuba-Krise und in den 1980er-Jahren nach dem Nato-Doppelbeschluss ein neuer grosser Krieg nur knapp verhindert werden.
Die grössten Parallelen zur heutigen internationalen Lage können in den 1980er-Jahren beobachtet werden. Auch damals nahmen die Spannungen zwischen den Grossmächten zu. Die USA wollten nach ihrer Niederlage in Vietnam ihre Vormachtstellung neu behaupten und trieben die Aufrüstung des westlichen Blocks voran. Gleichzeitig spielte ihnen die sowjetische Intervention in Afghanistan in die Karten: das «sowjetische Vietnam», das sogleich zu einem Stellvertreterkrieg wurde, in dem die USA die rebellierenden Mudschahedin unterstützten.
Die wirtschaftlichen Krisen der 1970er-Jahre stellten den sozialdemokratischen Kompromiss in Europa infrage und öffneten das Feld für die reaktionärsten Kräfte des Kapitalismus mit ihrer neoliberalen Agenda. Einher ging dieser Umschwung mit einer massiven Aufrüstung und militärischen Interventionen, die insbesondere von der Reagan-Regierung vollzogen wurden.
Heute ist die Situation ähnlich. Das kriselnde US-Imperium versucht mit allen
Mitteln – in erster Linie mit kriegerischen – seinen Niedergang aufzuhalten. Wieder haben die
reaktionärsten Kräfte der Bourgeoisie die Macht an sich gerissen. Sie verarmen die
eigene Bevölkerung und überziehen gleichzeitig die Welt mit Kriegen. Das Soziale muss bluten, um die fortschreitende Aufrüstung zu finanzieren. Der russische Angriff auf die Ukraine wurde zur Gelegenheit für die USA und ihre Alliierten, Russland in einem neuen langen Krieg festzusetzen, der wiederum als beste Ausrede für die Aufrüstung ausgenutzt werden konnte. Das
«Imperium des Bösen», wie Reagan die Sowjetunion nannte, ist heute zur «Achse der Autokraten» geworden, wie die neokonservative Historikerin Anne Applebaum Russland, China, den Iran, Kuba und so weiter nennt.
Es gibt jedoch ein paar grosse Unterschiede zu den 1980er-Jahren. Nach dem Doppelbeschluss der Nato formierte sich eine gigantische europäische Friedensbewegung, die sich gegen die nukleare Aufrüstung Europas stellte und ein blockfreies und friedliches Europa forderte. Der Antikommunismus, der die Friedensbewegung lange gelähmt und gespalten hatte, hatte an Schlagkraft verloren, was ein breites Bündnis ermöglichte. So kämpften in diesen Jahren kommunistische Parteien (in erster Linie die italienische), Sozialdemokraten, Grüne bis hin zu antikommunistischen Menschenrechtsorganisationen für nukleare Abrüstung und friedliche Koexistenz in Europa.
Heute hingegen ist die Friedensbewegung in einer ganz anderen Lage. Anders als in den 1980er-Jahren herrscht in Europa und der Schweiz wieder ein extrem repressives Klima, das die Einheit der Friedensbewegung erschwert. Dieses Klima ist nicht mehr vom alten Antikommunismus geprägt, sondern von einer kruden Russophobie, die jede Friedensbemühung als potenzielle russische Unterwanderung sieht. Wie im frühen Kalten Krieg, als der Antikommunismus besonders virulent war, ist die Friedensbewegung aufgrund dieser repressiven Atmosphäre gespalten. Grundsätzlich erinnert die internationale Lage an die 1980er-Jahre, allerdings mit einer Russophobie, die dem
Antikommunismus von 1956 (nach der sowjetischen Intervention in Ungarn) ähnelt.
Angesichts der massiven Aufrüstung, die heute unseren Sozialstaat bedroht und uns in einen grossen Krieg hineinziehen könnte, kann die Friedensbewegung nicht auf bessere Zeiten warten. Schon heute muss sie einen gemeinsamen Nenner für die Zusammenarbeit finden. Dieser gemeinsame Nenner ist weiterhin die Ablehnung der Aufrüstung und der damit verbundenen Austeritätspolitik, die Ablehnung von Militärbündnissen, die Stärkung der UNO und der Kampf gegen illegale Kriege.
Im Kampf für den Frieden darf man nicht sektiererisch sein, sondern muss mit allen zusammenarbeiten, die in einer gegebenen Situation gegen Krieg und Aufrüstung kämpfen möchten. Es ist eine grosse Aufgabe der nächsten Jahre, auch in der Schweiz eine solch breite Allianz gegen Aufrüstung und Sparmassnahmen auf die Beine zu stellen, die trotz Meinungsverschiedenheiten in diesen Fragen ihre Kräfte sammelt und somit politischen Druck erzeugt. Ein Leitmodell bleibt dabei die vorbildliche Rolle der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI) im Rahmen der europäischen Kampagne für nukleare Abrüstung (END) der 1980er-Jahre.
Timeo Antognini, Co-Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz
dom. Die Bilateralen-III markieren eine neue Phase im Verhältnis Schweiz-EU: Während Brüssel auf Vereinheitlichung und klare Regeln drängt, ringt die Schweiz um Autonomie und Integration zugleich. Der Konflikt wird zum Seismographen tieferliegender Verschiebungen.
Bis heute stützt sich das Verhältnis Schweiz–EU auf ein uneinheitliches Geflecht von Verträgen: Migration, Luft- und Landverkehr, Forschung, Landwirtschaft, Energie – alles einzeln geregelt, teils in über 20 Jahre alten Abkommen. Rechtsänderungen seitens der EU werden von der Schweiz mal übernommen, mal nachverhandelt – ohne einheitliches System für Nachvollzug und Konfliktlösung. Die Schweiz bewahrt sich damit eine gewisse Flexibilität, eine relative Autonomie bei gleichzeitiger Integration in den EU-Raum. Während vieler Jahre wurde dieser Weg in der Schweiz als «Königsweg» beschrieben.
flo. Beim Fall eines Basler Polizisten, der 2023 zwei Opfer in seiner Gewalt fast bis zur Bewusstlosigkeit würgte und verprügelte, ist es nun zu einem Urteil gekommen. Diesmal blieb die unmenschliche Behandlung eines Migranten durch einen Schweizer Polizisten jedoch nicht – wie sonst so oft – straflos.
Drei Jahre und drei Monate Haft, so das deutliche Urteil – der Angeklagte wurde vom Basler Strafgericht in allen Punkten schuldig gesprochen.
Redaktion. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Urteil vom 19. November 2025 anerkannt: Die Funk- und Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst verletzt die Grundrechte. Am
30. März befasste sich die Sicherheitskommission des Nationalrats mit der Revision des Nachrichtendienstgesetzes.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom November 2025 den Gesetzgeber aufgefordert, Gesetze, Verordnungen und die Praxis rund um die Funk- und Kabelaufklärung innert fünf Jahren so anzupassen, dass sie grundrechtskonform durchgeführt werden kann. Ansonsten muss der Bund die Funk- und Kabelaufklärung einstellen.
sit. Das Entlastungspaket 27 wurde im Parlament durchgewinkt. Es sieht Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Franken im Jahr vor. Zu einem Referendum kommt es nicht, der Kampf gegen die massive Umverteilung von unten nach oben ist verloren.
Lassen wir die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) den parlamentarischen Ausgang des Entlastungspakets 27 (EP 27) für uns zusammenfassen. Sie schreibt am 17.März: «Mit den ursprünglichen Vorschlägen des Bundesrats wäre der Haushalt in den kommenden Jahren um 2,4 bis 3,1 Milliarden Franken entlastet worden.
Davon sind nach den Debatten im Parlament 1,4 bis zwei Milliarden übrig geblieben.» Und damit ist sie mit ihren Freund:innen im Parlament nicht so ganz zufrieden: «Trotz bürgerlicher Mehrheit hat das Parlament das Paket somit um mehr als einen Drittel schrumpfen lassen. Die Abstriche betragen je nach Jahr 38 bis 42 Prozent.» » Weiterlesen
lmt. Während Vergewaltigungen, häusliche Gewalt und schwere Straftaten in der Schweiz deutlich steigen, plante der Bundesrat ausgerechnet bei der Ausbildung von Fachpersonen in der Opferhilfe zu kürzen. Dass diese 300’000 Franken nur knapp gerettet wurden, sagt viel über politische Prioritäten aus.
300 000 Franken – ein Tropfen im Ozean, gemessen am Bundesbudget von rund 90 Milliarden Franken. Und doch wollte der Bundesrat genau hier den Rotstift ansetzen. Die Finanzierung der Ausbildung von Fachpersonen in der Opferhilfe sollte gestrichen, die Verantwortung vollständig an die Kantone abgeschoben werden. Der Entscheid wirkt wie ein technisches Detail. In Wirklichkeit ist er politisch brisant. Denn er fällt in eine Zeit, in der die Gewalt zunimmt. » Weiterlesen
Redaktion. Das Gesundheitssektor in Kuba ist in grosser Not durch das Embargo der USA. Wir veröffentlichen einen Aufruft aus den sozialen Medien einer Kubanerin, nennen Fakten und rufen zur Solidarität mit Kuba auf!
An die gesamte Menschheit, an die Mütter dieser Welt, an Ärzt:innene ohne Grenzen, an Journalist:innen mit Würde, an Regierungen, die noch an Gerechtigkeit glauben: Mein Name ist wie der von Millionen anderen. Ich habe keinen bekannten Nachnamen und kein wichtiges Amt. Ich bin eine einfache Kubanerin. Eine Tochter, eine Schwester, eine Patriotin. Und ich schreibe dies mit gebrochenem Herzen und zitternden Händen, denn was mein Volk heute erlebt, ist keine Krise. Es ist ein langsamer, kalkulierter Mord, kaltblütig ausgeführt von Washington aus. Und die Welt schaut weg. » Weiterlesen
Die Genossinnen Rita (links) und Sevin stossen auf ihr tolles Wahlergebnis an.
sit. Die Kandidat:innen der Partei der Arbeit für die Stadtregierung in Zürich und Winterthur erreichen ein unerwartet gutes Ergebnis. In Zürich bleiben im Stadtparlament die Kräfteverhältnisse unter dem Strich gleich wie vor der Wahl – zumindest für den Moment, denn ganz ist die Messe noch nicht gelesen.
«Wir haben ein erfreuliches Ergebnis erzielt, vor allem wenn man bedenkt, dass unser Wahlbudget 15000 Franken betrug und wir von den Medien kategorisch totgeschwiegen wurden», kommentiert eine junge Aktivistin am Wahlfest der PdAZ am Sonntagabend im Punto d’Encuentro im Zürcher Kreis 5. Sie fügte hinzu: «Ohne die undemokratische Wahlhürde von fünf Prozent in einem Wahlkreis wären wir im Parlament vertreten.»
875 Personen gaben der PdAZ ihre Stimme – das ist ein Plus von 351 Personen im Vergleich zu den Gemeinderatswahlen 2022. In sämtlichen Wahlkreisen konnte die Anzahl der Wähler:innen erhöht werden – teilweise markant. Und mit diesem Ergebnis ist die Partei «sehr zufrieden», wie sie in ihrer Medienmitteilung festhält. » Weiterlesen
Organisierte Autonomie. Als Teil einer internationalistischen Delegation besuchten wir Anfang dieses Jahres die Frente Polisario (Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Rio de Oro), die Volksfront der sahrauischen Bevölkerung.
Sie kämpfen für die Befreiung der Westsahara. Dabei sprachen wir auch mit der Generalsekretärin der Unión Nacional de Mujeres Saharauis (UNMS). Seit 1973 kämpft die Polisario, zuerst gegen die Kolonialherrschaft Spaniens, danach gegen die Besatzungs-mächte Mauretanien und Marokko. Noch heute ist der Grossteil der Westsahara unter Annexion von Marokko. Der Kampf der Polisario gegen den marokkanischen Siedlerkolonialismus und gegen den westlichen imperialistischen Block dauert unerbittlich an. Zum 8.März, dem internationalen Frauenkampftag, wollen wir an die saharaurischen Genoss:innen erinnern und einen kleinen Einblick in ihren andauernden Widerstand geben.