Der Bundesrat mit dem Stabschef des Bundesrats Viktor Rossi (oben links).

dom. Die geplante Aufrüstung der Schweiz ist nicht nur im Parlament und in der Bevölkerung umstritten – sie offenbart auch tiefe Brüche innerhalb des Bürgertums. Streitpunkte sind Strategie, Neutralität und vor allem die Finanzierung.

Rüstungschef Urs Loher stellt der Schweiz im Gespräch mit der NZZ ein schlechtes Zeugnis aus: 30 Jahre hätten wir die Verteidigung «nur abgebaut», jetzt «rennen wir überall hinterher». Deutschland stecke 24 Prozent mehr in die Verteidigung als im Vorjahr – «Welten im Vergleich zu uns». Das Schweizer Armeebudget ist dieses Jahr um rund acht Prozent gestiegen, beläuft sich auf 6,6 Milliarden Franken. Auch technologisch sei die Schweiz ins Hintertreffen geraten, andere Länder investierten «längst in zukunftsfähige Technologien, während wir noch an jenen Dingen arbeiten, die fast schon wieder veraltet sind».

Zu früh gefreut?
So kann es nicht weitergehen, findet der Bundesrat. Er hat deshalb umfassende Massnahmen zur Aufrüstung vorgeschlagen, die sich noch bis Ende Mai in der Vernehmlassung befinden. 31 zusätzliche Milliarden sollen ins Militär fliessen. Verteidigungsminister Martin Pfister habe es fertiggebracht, «dass der Bundesrat zum ersten Mal seit dreissig Jahren anerkennt, dass die Landesverteidigung wiederhergestellt werden» müsse, freut sich Mitte-Nationalrat Reto Nause.
Doch vielleicht hat er sich zu früh gefreut. Mittels Gesuchen hat die NZZ jene Papiere eingefordert, welche die internen Stellungnahmen im Rahmen der Ämterkonsultation vor den bundesrätlichen Sitzungen dokumentiert. Sie hat diese Mitte Mai publiziert und vermittelt das Bild einer Regierung, die sich den gegenwärtigen «Bedrohungen» alles andere als geeint gegenüberstellt.

Umstrittene Strategie
Im vergangenen Dezember präsentierte der Bundesrat seine sicherheitspolitische Strategie – und erntete viel Kritik. Unzufrieden ist etwa das Justiz- und Polizei-departement: Die Strategie «enthalte zu viel militärischen Jargon» zitiert die NZZ. Ausserdem könne sich die Schweiz «faktisch nur im Verbund verteidigen, doch neutralitätspolitisch gebe es hier enge Grenzen». Wir tun nur so, «als ob die eigenständige Verteidigung eine realistische Option wäre». Das Finanzdepartement hingegen stört sich am geplanten Ausbau der «offensive Fähigkeiten», um mit Angriff einen Gegner stoppen zu können. Abschreckung in diesem Sinne sei «nicht prioritär», meint das Finanzdepartement, das widerspreche dem Grundgedanken einer Verteidigungsarmee. Luftwaffenkommandant Peter Merz hält entgegen, dass die Armee offensive Fähigkeiten brauche. Gerade der Ukraine-Krieg zeige: Angriff sei «die beste Verteidigung».

Wer bezahlt?
Besonders umstritten ist die Finanzierung. Im Januar dieses Jahres legte Pfister den Finanzierungsplan für seine auf die «wahrscheinlichsten Bedrohungen» konzentrierte Armee vor. Die zusätzlichen 31 Milliarden sollen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 0,8 Prozent reingeholt werden. Weiter schlägt der Bundesrat einen Rüstungsfonds vor, damit rasch neue Waffen beschafft werden können. Der Fonds soll – im Einklang mit der Schuldenbremse – temporär verschuldungsfähig sein.
Doch Finanz-, Aussen-, sowie Justiz- und Polizeidepartement stellen die Notwendigkeit eines solchen Fonds infrage. Es bleibe «unklar, warum und wovor sich die Schweiz da so dringend schützen muss». Und auch im Parlament regt sich Widerstand: FDP Co-Präsident Benjamin Mühlemann kritisiert die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer – seine Partei «werde keinen Vorschlag unterstützen, der zu einer höheren Belastung der Haushalte führe». SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi pflichtet bei: «Zusätzliche Abgaben oder neue Steuern wird es mit der SVP nicht geben. Dabei bleibt es».

Gegen die Arbeiter:innen
Auf wenig Begeisterung stösst Pfisters Vorschlag auch in der arbeitenden Bevölkerung. Laut Sotomo-Umfrage lehnen mehr als drei Viertel der Befragten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Armee ab. Der Industrieverband Swissmem – seit der Krise der Exportindustrie zu einer der lautstärksten Stimmen der Aufrüstung geworden – brachte eine besonders elegante Idee ins Spiel: Man solle doch die Mehrwertsteuer-erhöhungen für AHV und Armee in dieselbe Vorlage packen und gemeinsam vors Volk bringen.
Die Idee dahinter: Zwei unpopuläre Projekte sollen sich gegenseitig neutralisieren. Wer die höhere Mehrwertsteuer für die AHV ablehnt, soll sie im Namen der «Sicherheit» schlucken. Wer gegen die Militarisierung ist, müsste gleichzeitig gegen die AHV stimmen. Man könnte sich über diese Dreistigkeit empören – oder sich über das offene Eingeständnis freuen, dass Swissmem für die Zustimmung zur Aufrüstung auch vor Erpressung nicht zurückschreckt.

Interessengegensätze überspielen
Mitte-Nationalrätin Marianne Binder-Killer ärgert sich derweil, dass dem Bundesrat das «notwendige Verantwortungsbewusstein» fehle, es brauche einen nachhaltigen Plan, schliesslich kaufe man «Rüstungsgüter nicht schnell, schnell in der Migros». Damit wünscht sie sich eine Einigkeit, dies nicht geben kann. Die Armee soll modernisiert werden, doch bei Zweck, Strategie, Kosten, Neutralität und internationale Einbindung gehen die Interessen auseinander. Die einen verlangen offensive
Fähigkeiten und stärkere europäische Kooperation, die anderen pochen auf nationale Verteidigung und Neutralität. Während die Industrie rasche Investitionen fordert, verteidigen Parteien ihre jeweiligen Wähler:innensegmente gegen höhere Abgaben und Sparprogramme. Mit der Militarisierung treten Widersprüche offen hervor, die sich in ruhigeren Zeiten leichter überspielen lassen. Die
Diskussion offenbart tiefe Brüche innerhalb des Bürgertums selbst, der Ruf nach «nationaler Sicherheit» soll diese überdecken. Doch sobald es konkret wird – wer bezahlt, welche Industrie profitiert, welche Rolle die Schweiz international spielen soll –, zerfällt die behauptete Einheit sofort wieder in konkurrierende Interessenlagen.