Die konkrete Umsetzung der Asylstrategie 2027 ist voll im Gange. Dabei nimmt die SVP mit parlamentarischen Vorstössen starken Einfluss auf die konkrete Umsetzung – was von der SP nicht behauptet werden kann. Die politische Verantwortung für die Strategie trägt SP-Bundesrat Beat Jans.
Tiefere Zölle sollen Schweizer Unternehmen neue Absatzmärkte eröffnen. Was dabei mit Menschenrechten und Umwelt geschieht, wird weit weniger streng geregelt. Das Parlament hat dem Mercosur-Abkommen trotzdem zugestimmt. Nun folgt das Referendum.
Über ein halbes Jahr Iran-Krieg, und Europa bleibt auffällig still – anders als bei der Ukraine. Sanktioniert wird, wer nicht zum eigenen Bündnis gehört, nicht wer Völkerrecht bricht. Und während die USA eskalieren, verlieren sie den übergeordneten Kampf um die Weltmacht.
Erneut wurden Preiserhöhungen im öffentlichen Verkehr angekündigt. Zwar weniger als teilweise befürchtet aber immer noch genug um Pendler:innen finanziell weh zu tun und die Verkehrswende zu bedrohen.
Sollen die Gewerkschaften ideologisch und politisch «neutral» sein oder sich eng mit einer Partei verbinden? Über diese Frage wurde vor über hundert Jahren in der II. Internationale heftig gestritten. Heute ist es auch für die Kommunist:innen wieder dringlicher geworden, sich Gedanken zu machen, wie die Beziehung zwischen Partei und Gewerkschaft aussehen soll.
LGBTIQA-Personen sind zu schützen: In der Schweiz sind viele Personen von Konversionsmassnahmen betroffen. Rund ein Drittel von ihnen ist bei Beginn der Praktiken minderjährig. Hier muss die Regierung endlich mit einem Verbot handeln.
1400 von 7700 Mieter:innen städtischer Wohnungen verdienen zu viel. Bürgerliche wittern Ungerechtigkeit und rufen nach strengeren Regeln – mit Vorstössen, die keine einzige neue Wohnung schaffen, sondern bloss die Wohnungsnot unter den Ärmsten umverteilen wollen.
Das Bundesparlament greift die demokratisch beschlossenen kantonalen und kommunalen Mindestlöhne an. Damit will es die Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung erleichtern. Ein Referendum bietet die Möglichkeit, diesen Angriff auf das Mindeste an finanzieller Sicherheit zu stoppen.
Allen Menschen soll das Recht garantiert sein, frei und selbstbestimmt zu entscheiden, ob, wann und wie viele Kinder sie bekommen möchten. Die Ausstellung «Atlas der Reproduktion» in Bern widmet sich diesen Freiheiten.
Die Ernährungsinitiative stellt sinnvolle Forderungen auf, die aber nur mit einem totalen Umbau der Landwirtschaftspolitik erfüllt werden könnten. Deshalb wird sie von links nach rechts abgelehnt, von der PdA jedoch unterstützt.
Schon wieder trifft eine Massenentlassung die Belegschaft eines in Winterthur produzierenden Betriebs. Es dürfte sich dabei mit Abstand um den grössten Fall der letzten mindestens zwanzig Jahre handeln. Kann man in der Eulachstadt bereits von einer zweiten Deindustrialisierungswelle sprechen?
Ist die Altersvorsorge mit drei Säulen noch tragbar? Statt immer nur über Rentenalter und höhere Beiträge zu diskutieren, sollte eine grundsätzlichere Frage gestellt werden: Was wollen wir eigentlich versichern?
Die Neutralitätsinitiative stammt von der SVP – also von der falschen Seite. Doch ein Nein würde die Partei nicht schwächen, während ein Ja die Neutralität in der Verfassung verankern und damit einen Nato-Beitritt ausschliessen würde. Die üblichen linken Antworten greifen diesmal nicht ohne Weiteres. Grund genug, genauer hinzuschauen.
Die Neutralitätsinitiative will der Schweiz verbieten, «nichtmilitärische Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten» zu ergreifen. Was genau ist damit gemeint? Und was bedeutet das für gezielte Sanktionen gegen Verbrecher:innen gegen die Menschlichkeit?
Um den Streik der Winterthurer Busfahrer:innen von März nachträglich zu delegitimieren, gibt die Stadt Winterthur bei einer Kanzlei aus Wetzikon ein Memorandum in Auftrag. Das, obwohl die Gewerkschaften den Streik bereits gewonnen hatten.
Zollhammer aus Washington, Zugeständnisse aus China: Das neue Freihandelsabkommen mit China zeigt, wie die Schweiz immer noch zwischen den Blöcken lavieren kann – und dabei für alle von Nutzen ist.
Vieles erinnert heute an die Zeit vor 1914 – als sich Lenin im Schweizer Exil zu Hegel flüchtete. Warum der Idealist bis heute die Schule des Klassenkampfs bleibt und wir laut Mesut Bayraktar wieder in einer vorrevolutionären Situation stecken, erklärt der Autor im Gespräch zu seinem neuen Buch.
In meinem Artikel auf Seite 3 stelle ich die Frage, was die Linke bei einem Ja zur Neutralitätsinitiative zu verlieren hat.
Vom ausgehenden Mittelalter bis ins 19.Jahrhundert gingen bis zu 1,5 Millionen Schweizer ins Ausland, um sich dort als Söldner zu verdingen. Die Reisläuferei, wie das Schweizer Söldnerwesen genannt wird, entstand dabei im Kontext frühkapitalistischer Strukturveränderungen. Und sie war selber eine Kommodofizierung von Gewalt.
Über 200 Delegierte aus Vietnam, China, Laos und der Schweiz diskutierten in 174 Beiträgen über die Weiterentwicklung des Marxismus unter neuen Bedingungen. Ansätze für effektive Arbeitskämpfe im Privatsektor brachte die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) mit einem Forschungspapier über den Bau ein.