sah. Im Herbst 2023 gab es in Israel Vergewaltigungen an Frauen und Mädchen aus Propagandagründen in Israel. Bis heute haben viele feministische Organisationen geschwiegen. Jetzt nimmt eine Petition das Thema wieder auf. Die Initiant:innen solidarisieren sich dabei mit den Betroffenen.

Vergewaltigung als Kriegswaffe ist eigentlich geächtet. Trotzdem wurde sie früher und wird bis heute immer gemacht. Thema wurde diese spezifische Gewalt erst seit Ende der 1990er-Jahre. In Bosnien wurden während der sogenannten Balkankriege mindestens 25000 Frauen systematisch vergewaltigt. Die Vergewaltigung war geplant und diente nicht primär der Befriedigung sexueller Bedürfnisse, sondern war Waffe, um den Feind zu zermürben und Gesellschaften zu zerstören. Aus diesem Grund waren viele Vergewaltigungen eigentlich Massenvergewaltigungen und geschahen öffentlich.

Lieber nicht hinschauen
Auch heute im Jahr 2024 ist Vergewaltigung als Kriegsmittel ein Thema. Nach dem 7.Oktober 2023 gab es Hinweise auf sexualisierte Gewalt durch die Hamas. Dieser Tag wird als Terrorangriff auf Israel in Erinnerung bleiben. Angreifer der palästinensischen radikal-islamistischen Organisation überwanden unter anderem die Sperranlagen zwischen Gaza und Israel und drangen ins israelische Staatsgebiet vor. Beim Angriff überwältigten sie Militärposten und verübten in Siedlungen und Kleinstädten im Süden Israels Massaker. Opfer war auch die Zivilbevölkerung. Bilder dieses unerwarteten und brutalen Angriffes gingen im Rahmen der Nachrichten vieler Medien um die Welt. Es wurde hier auch über massive geschlechterspezifische Gewalt gegen Frauen berichtet. Das Spektrum reichte von Gruppenvergewaltigungen oder Verstümmelung bis hin zur Schändung von Frauenleichen. An dem einem Tag wurden mehr als 1200 Menschen getötet, zahlreiche Geiseln entführt und im Gebiet des Gazastreifens festgehalten. Die Männer der Hamas haben selber die Gewalttaten und Vergewaltigungen mit Bodycams gefilmt und auf sozialen Medien geteilt. Zu diesen Bildern schwiegen viele – auch feministische Organisationen.

Vermisste Solidarität
Im Dezember 2023 gab es wegen dieses seltsamen Schweigens unter anderem Protestaktionen vor dem UN-Sitz in New York, dem Hauptsitz der Vereinten Nationen. Aktivist:innen trugen nur Unterwäsche und waren mit Kunstblut beschmiert. Der Vorwurf an die UNO war, dass die Vergewaltigungen der Hamas an den Frauen nicht zum Thema gemacht worden waren. Später reagierte der UN-Generalsekretär António Guterres mit einer Mitteilung auf dem Online-Dienst X und «UN Women» (ein 2010 geschaffenes Organ der Vereinten Nationen) folgte ebenfalls mit einem Statement. Weitere Protestaktionen folgten – aber immer mit wenig Resonanz. Israelische Frauenorganisationen vermissten die Solidarität der Feministinnen mit den Israelinnen. Warum das Schweigen?
Das Gebiet um Israel ist schon länger Kriegsgebiet, die Fronten sind verhärtet und die Situation ist unübersichtlich. Schon vor dem Angriff im Oktober 2023, im gleichen Jahr, gab es massive Konfrontationen im Westjordanland. Auch in Israel kam es zu Massenprotesten gegen die Regierung von Premierminister Netanjahu. Als Reaktion auf den Angriff im Oktober 2023 organisierte die israelische Regierung einerseits eine Blockade und stellte die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Strom und ähnlichem ein, andererseits rief Ministerpräsident Netanjahu zum Krieg auf. Nur, gegen wen? Eigentlich gegen die Hamas – getroffen hat es bis jetzt vor allem aber die Zivilbevölkerung, die in den bombardierten Gebieten wohnt.

Petition lanciert
Aufgrund der Geschehnisse sind Menschenrechtsorganisationen bis hin zu Volker Türk, UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, der Meinung, dass auch Israel zum Kriegsverbrecher geworden ist. Sicher ist die Thematisierung und Verurteilung der Tatsache der sexualisierten Gewalt als Kriegstaktik wichtig. Im Krieg wird Propaganda eingesetzt. Bilder von Gräueltaten werden genutzt, um zu terrorisieren oder um Gegenschläge zu rechtfertigen. Doch in Anbetracht dessen, dass man davon spricht, dass bis jetzt über 30000 Palästinenser:innen getötet worden sind, geriet das spezifische Thema in den Hintergrund. Es gibt viele andere Greueltaten wie beispielsweise die Aushungerung der Bevölkerung als Kriegswaffe in Gaza. Nichts ist vergessen. Neu gibt es ab dem 8.März 2024 in der Schweiz eine Petition: «Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt als Waffe im Nahen Osten», die sich an Bundesrat Ignazio Cassis (EDA) richtet. Der Text beginnt damit, dass politische Spaltungen und Polarisierungen überwunden werden müssen, und die Initiantinnen solidarisieren sich mit allen Betroffenen. Das Papier fordert unter anderem, dass der Bundesrat aktiv mit internationalen Gremien zusammenarbeitet, um Gesetze und Massnahmen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen weltweit durchzusetzen.

Petition unterschreiben: act.campax.org