sit. Die beiden nationalen Initiativen, welche die Partei der Arbeit der Schweiz zur Annahme empfohlen hatte, wurden klar verworfen. Im Kanton Zürich wurde eine Vorlage klar abgelehnt, welche die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte etwas verbessert hätte.

Die Abstimmungsresultate vom 27.September verliefen gar nicht nach dem Gusto der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS): Sie hatte beide Initiativen unterstützt, die dann vom Stimmvolk am Ende deutlich abgelehnt wurden – was aber auch zu erwarten war. So bedauert die Partei in ihrer Stellungnahme die Ablehnung der Neutralitätsinitiative. Die PdAS hatte die Initiative unterstützt, da «sie mehrere positive Auswirkungen gehabt hätte». Insbesondere hätte die Initiative «in Zeiten der voranschreitenden Annäherung an die Nato ein klares Nein gegenüber Militärbündnissen bedeutet».

An der Scheinheiligkeit der SVP gescheitert
Weiter erinnert die PdAS daran, dass die Initiative «die Nicht-Teilnahme an Kriegen und das Verbot von einseitigen und imperialistischen EU-Sanktionen» vorsah. Und die Partei hält nochmals fest: «Für diese Initiative hat die PdAS ein linkes Unterstützungskomitee ins Leben gerufen, mit dem sie ihre Argumente in der politischen Linken durchaus erfolgreich einbringen konnte.»
Die Initiative sei letztlich an der Unglaubwürdigkeit der SVP gescheitert, die sich «als Friedenspartei inszenierte, während sie offen für eine massive Militarisierung der Gesellschaft warb», schreibt die PdAS. Und Timeo Antognini, Co-Präsident der PdAS, hält fest: «Das Nein zur Neutralitätsinitiative war für viele ein Nein zur Scheinheiligkeit der SVP und zu ihrem ungebremsten Militarismus. Glaubwürdige Friedenspolitik bedeutet neben der Ablehnung von Blockdenken und Militärbündnissen auch der Kampf für Abrüstung, gegen Kriegsmaterialexporte und für soziale Gerechtigkeit.»

Ambitionierte Ziele nicht erreicht
Ebenfalls bedauert die PdAS die Ablehnung der Ernährungsinitiative, die den Weg in eine nachhaltigere Landwirtschaft und zu einer grösseren Ernährungssouveränität der Schweiz aufgezeigt hätte. Die Initiative setzte sich für eine lokale und nachhaltige Landwirtschaft nach einem ganzheitlichen Ansatz ein, der jenem der PdAS entspräche. «Dies beinhaltet unter anderem eine nachhaltige und klimafreundliche Landwirtschaft, die Produktion von Lebensmitteln, die den lokalen Bedingungen entspricht und die vorhandenen Ressourcen effizient nutzt», halten die Kommunist fest. Weiter zu nennen seien der Erhalt von Böden, Ressourcen, Ökosystemen und Biodiversität sowie «grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die mit diesen Zielen vereinbar sind». Alexander Eniline, Co-Präsident der PdAS, betont: «Die von der Initiative angestrebten Ziele waren sehr ambitioniert, aber die Realität zwingt uns zu diesen Massnahmen. Wir werden auch weiterhin für eine ökologische und sozial gerechte Umgestaltung der Landwirtschaft kämpfen, die unsere Ernährungssouveränität garantiert.»
Zum Schluss der Medienmitteilung richtet die Partei den Blick nach vorne: «Die PdAS wird ihr Engagement für eine sozial gerechte, ökologische und friedliche Schweiz fortsetzen, wobei die Ablehnung der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes, des Kaufs der F-35 Kampfjets und der Erhöhung der Mehrwertsteuer die unmittelbar nächsten Etappen sind.»

Einige Verbesserungen
«Die Schule brennt», war auf dem Fronttransparent der Bildungsdemo vom Samstag, 26.September, in Zürich zu lesen, an der rund 3000 Personen teilnahmen, darunter viele Lehrkräfte. Ihr Ärger war auf einem der zahlreichen Kartonschilder zu lesen: «Nicht wir sind das Problem, sondern das Bildungssystem». Gefordert wurden kleinere Klassen, mehr Zeit für den Unterricht und weniger Administration.
Die Mobilisierung stand auch im Zeichen der kantonalen Abstimmung über das «Lehrpersonalgesetz (LPG) (Änderung vom 2.März 2026; Anpassung neu definierter Berufsauftrag)». Die Vorlage sah Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte vor. So sollte etwa der sogenannte Lektionenfaktor von bisher 58 auf 59 Arbeitsstunden pro wöchentliche Unterrichtslektion erhöht werden. Für die zusätzlichen Aufgaben, die mit der Verantwortung für eine Klasse verbunden sind, sollte die jährliche Pauschale von 100 auf 160 Stunden steigen. Ursprünglich hatten GLP, SP, Grüne und EVP sogar eine Erhöhung auf 200 Stunden gefordert – der Kompromiss im Parlament waren dann die 160 Stunden.

Kein Schoggi-Job
Die Anpassungen hätten jährlich rund 83 Millionen Franken zusätzlich gekostet. Viel Geld? Kaum, wenn man davon ausgeht, dass die Kinder unsere Zukunft sind. Aber die FDP und die SVP sahen einmal mehr nur den Kostenfaktor. Sie ergriffen das sogenannte Kantonsratsreferendum. Mit Erfolg: 59,2 Prozent der Abstimmenden im Kanton Zürich lehnten die Vorlage ab. Offenbar glauben noch viele im reichen Kanton Zürich, Lehrer:in zu sein, sei ein Schoggi-Job – die Realität ist eine andere.
Die Enttäuschung bei der Gewerkschaft VPOD und beim Zürcher Lehrerinnen- und Lehrerverband ist gross. Nicht zuletzt deswegen, weil es sich bei der Vorlage um einen Kompromiss handelte, der im Parlament von allen Parteien getragen wurde – ausser eben von SVP und FDP. «Der Entscheid ist ein Rückschlag für die Entlastung der Lehrpersonen», schreibt der VPOD in seiner Stellungnahme. Und Eleni Tremp, Präsidentin der Volkschulgruppe des VPOD Zürich, hält fest: «Lehrpersonen haben neben dem Unterricht zahlreiche Aufgaben zu bewältigen, für die die vorgesehenen Arbeitszeitressourcen nicht ausreichen.» Die logische Folge davon: Zürcher Lehrpersonen leisten im Durchschnitt erhebliche unbezahlte Mehrarbeit. So hält die Kollegin Tremp zum Schluss fest: «Die Belastung an den Schulen verschwindet nicht durch eine Abstimmung. Jetzt braucht es eine ernsthafte Diskussion darüber, wie genügend Zeit und Ressourcen für gute Schule bereitgestellt werden können.»

Timeo Antognini. Am 27.September kommt die Neutralitätsinitiative zur Abstimmung. Sie bietet Friedensbewegten die unverhoffte Chance, ein klares Zeichen für Frieden und gegen die Nato zu setzen. Dieser Artikel befasst sich mit den wichtigsten Argumenten für die Initiative aus friedenspolitischer und linker Perspektive.

Die Neutralitätsinitiative hat einen speziellen Charakter, der sich in verschiedenen Aspekten zeigt. Einerseits zeigt sie die Spaltung der Friedensbewegung und der Linken auf, andererseits erinnert sie uns daran, dass politische Vorstösse nach ihrem Inhalt und nicht nach den damit in Verbindung gebrachten Persönlichkeiten bewertet werden müssen. Schliesslich ist sie auch der Beweis dafür, dass SP und Grüne schon lange keine Friedenspolitik mehr betreiben. Sie bekämpfen die Initiative, ohne auf den Initiativtext einzugehen, und bekennen sich zum militaristischen EU-Projekt.Die Gründe für eine Unterstützung der Initiative sind vielfältig und drehen sich alle um einen zentralen Kampf der nächsten Jahre: den Kampf für den Frieden.

Eine Idee eines linksliberalen Pazifisten
Die SP bezeichnet die Neutralitätsinitiative seit Monaten als «Pro-Putin-Initiative der SVP», ohne sich mit deren Inhalt auseinanderzusetzen. Der Anstoss zu dieser Initiative kam jedoch nicht von der SVP, sondern vom Historiker René Roca.
Roca ist Gründer des «Forschungszentrums für direkte Demokratie» und engagiert sich seit Langem für die Neutralität der Schweiz. Er bezeichnet sich selbst als «dem linksliberalen Gedankengut nahe» und als Befürworter des Pazifismus. Durch die Verbreitung einer Schrift zur Neutralität kam er mit SVP-Mitgliedern in Kontakt, die das Unterfangen einer Neutralitätsinitiative unterstützten. Roca versuchte vergeblich, auch sozialdemokratische und grüne Politiker:innen für die Initiative zu gewinnen, was dazu führte, dass das Initiativkomitee neben ihm vor allem mit SVP-Mitgliedern besetzt wurde. Die Initiative wurde jedoch schnell auch von bekannten linken Persönlichkeiten wie dem Politologen Wolf Linder
unterstützt. Auf Initiative der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) entstand zudem ein linkes Unterstützungskomitee für die Initiative (neutralitaet-links.ch), in dem sich bisher neun linke Organisationen zusammengeschlossen haben.

Nein zu Militärbündnissen
Das erste wichtige Argument für die Initiative ist die Ablehnung von Militärbündnissen. Die Initiative möchte den Nichtbeitritt zu Bündnissen wie der Nato in der Verfassung verankern. Diese erste Forderung ist im aktuellen Kontext, in dem viele ehemals neutrale Staaten wie Finnland oder Schweden dem imperialistischen Nato-Bündnis beigetreten sind, von zentraler Bedeutung. Auch die Schweiz betreibt derzeit eine Annäherungspolitik gegenüber der Nato, was sich unter anderem in gemeinsamen Übungen und der Eröffnung eines Nato-Verbindungsbüros in Genf äussert. Regierungsnahe Sicherheitsexperten fordern zudem eine weitere Flexibilisierung der Neutralität, um den Austausch und die Zusammenarbeit mit der Nato zu intensivieren. Die Schweiz nimmt bereits an Projekten wie Sky Shield und PESCO teil. Dadurch ist es beispielsweise möglich, dass Nato-Streitkräfte durch Schweizer Gebiet transportiert werden, ohne dass hierfür eine Genehmigung erforderlich ist.
Kritisiert werden kann an der Initiative, dass sie in diesem Punkt nicht weit genug geht, da sie im Falle eines Angriffs auf die Schweiz oder Handlungen zu dessen Vorbereitung immer noch eine Zusammenarbeit mit Militärbündnissen ermöglichen würde. Dennoch bietet die Initiative der Bevölkerung die Möglichkeit, sich klar gegen jede Annäherung an die Nato und andere militärische Bündnisse auszusprechen. Zudem würde sie einen kleinen Schritt zur Verwirklichung der langjährigen Forderung der Friedensbewegung nach einem blockfreien und atomwaffenfreien Kontinent ermöglichen.

Gegen die Beteiligung an Kriegen
Die Initiative lehnt nicht nur Militärbündnisse ab, sondern legt auch fest, dass die Schweiz sich weder direkt noch indirekt an kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen darf. Somit bedeutet sie einen strikten Nicht-Interventionismus, der heute in zahlreichen Fällen gebrochen wird – insbesondere durch die Übernahme einseitiger EU-Sanktionen gegen Länder des Globalen Südens.
Heute beteiligt sich die Schweiz durch die Übernahme dieser Sanktionen an Wirtschaftskriegen gegen Länder wie Venezuela, den Iran, Nicaragua oder die Demokratische Republik Kongo. Dabei handelt es sich im Grunde um imperialistische Disziplinierungsmassnahmen, mit denen Länder mit einer unabhängigen Aussenpolitik vom imperialistischen Zentrum (also den USA und ihren Verbündeten) bestraft werden. Das Ziel der Sanktionen ist es, diese Länder zu verarmen und damit ihre Bestrebungen nach einer unabhängigen, souveränen Politik zu brechen, um sie zurück in eine neokoloniale Abhängigkeit zu führen oder sie in diesem Zustand zu halten.
Die Folgen dieser Wirtschaftskriege können genauso tödlich sein wie militärische Kriege, wenn nicht sogar tödlicher. In einer im Jahr 2025 erschienenen Studie hat die renommierte medizinische Fachzeitschrift The Lancet festgehalten, dass einseitige Sanktionen der USA und der EU zwischen 1971 und 2021 jährlich für 564258 Todesopfer verantwortlich waren (insgesamt also über 28 Millionen Todesopfer!). Solche Sanktionen waren auch massgeblich mitverantwortlich für die substanzielle Zunahme der Kinder- und Müttersterblichkeit in den betroffenen Ländern. Die Initiative verbietet der Schweiz die Beteiligung an einseitigen Sanktionen. Somit ist sie auch ein klares Nein zur Anteilnahme der Schweiz an der neokolonialen Unterdrückung des Globalen Südens und an der Tötung riesiger Bevölkerungsteile durch die Vorenthaltung lebenswichtiger Medikamente und weiterer essenzieller Produkte.

Die Stärkung der UNO
Die Initiative legt ein Verbot einseitiger Zwangsmassnahmen fest, erlaubt aber weiterhin die (automatische) Übernahme von völkerrechtlich abgestützten Sanktionen, die von der UNO ergriffen werden. Somit ermöglicht die Initiative die Erfüllung einer weiteren langjährigen Forderung der Friedensbewegung: die Stärkung der UNO. Die UNO, entstanden 1945 durch einen Kompromiss zwischen sozialistischen und imperialistischen Ländern, bleibt trotz erheblicher Defizite bis heute die einzige legitime Vertreterin der Weltgemeinschaft. Gemäss der UN-Charta (Kapitel sieben) steht dem UN-Sicherheitsrat das Gewaltmonopol hinsichtlich militärischer und wirtschaftlicher Zwangsmassnahmen zu. Die Friedensbewegung hat sich fast 60 Jahre lang für den UNO-Beitritt der Schweiz eingesetzt. Die Initiative kann als ein klares Bekenntnis zur UN-Charta interpretiert werden, als Stärkung der UNO und gegen einseitige Kriegsgelüste imperialistischer Mächte.

Diplomatie und friedliche Konfliktlösung
Der letzte Punkt des Initiativtextes legt fest, dass die Schweiz ihre neutrale Rolle zur Vorbeugung und
Lösung von Konflikten nutzen soll. Diese Forderung mag banal erscheinen, kann aber nur erfüllt werden, wenn die Schweiz von den anderen Ländern nicht als Teil eines Blocks wahrgenommen wird. Erst eine strikte Neutralität erlaubt es der Schweiz, eine vermittelnde Rolle in Konflikten einzunehmen. Bislang war die Schweiz, entgegen der Auffassung der politischen Rechten, nie wirklich neutral, sondern fester Bestandteil des westlichen Blocks. Die Initiative ermöglicht eine teilweise Loslösung von diesem Block und eine Positionierung als blockfreies Land.
In der schweizerischen Politlandschaft haben sich breite Kreise der militaristischen Zeitenwende angeschlossen. Dies betrifft einerseits die SVP, die zwar von Neutralität und «guten Diensten» spricht, gleichzeitig aber die grösste Unterstützerin von Aufrüstung und Waffenexporten ist. Ähnliche Positionen werden von den anderen bürgerlichen Parteien vertreten, die jedoch im Gegensatz zur SVP eine Annäherung an die Nato befürworten. Die reformistischen Parteien SP und Grüne nehmen an der Zeitenwende ebenfalls teil. Beide befürworten die militärische Aufrüstung der Ukraine und beteiligen sich an der rhetorischen Aufrüstung gegenüber einer als bedrohlich eingeschätzten «Achse der Autokraten». Die SP hat die Neutralitätsinitiative als «Pro-Putin-Initiative» bezeichnet, da durch das Verbot einseitiger Sanktionen auch jene gegen Russland verunmöglicht würden. Die SP verfolgt im Ukraine-Krieg eine Politik, die sich aktiv gegen eine diplomatische Lösung des Konflikts richtet. Für SP-Nationalrat Fabian Molina wird «die europäische Demokratie und Freiheit in der Ukraine verteidigt». Die SP Schweiz hat sich zudem für die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial durch europäische Staaten an die Ukraine ausgesprochen.Die kriegstreiberische Wende der SP folgt dem Trend anderer europäischer Sozialdemokraten und Grünen, und erinnert an jene Kreise, die sich in den 1970er-Jahren mit Bezug auf die «Menschenrechte» gegen die Entspannungspolitik mit der Sowjetunion stellten, oder die während der Jugoslawienkriege diplomatische Kontakte mit politischen Führern wie Miloševic (einem gewählten Staatschef) ablehnten, um diese nicht vor der internationalen Gemeinschaft zu legitimieren. Diplomatie und friedliche Konfliktlösung werden geopfert, während die Zivilbevölkerung weiter unter dem Krieg leidet.
Die Schweiz sollte eine diplomatische Plattform zur Lösung dieses Krieges bieten, statt sich, wie von der SP gewünscht, weiter in diese neue Blockkonfrontation auf der Seite Europas und der USA einzugliedern. Dies wäre eine bedeutende Haltung gegen Kriegslogik und Blockdenken. Die SP sollte zudem auch selbst wissen, dass die Schweiz nicht überleben könnte, wenn sie alle Länder sanktionieren würde, die Menschenrechte verletzen (angefangen bei den USA).

Für eine blockfreie und friedliche Schweiz
Die Neutralitätsinitiative ist sicherlich kein Allheil-mittel. Sie hat Grenzen und ihre Umsetzung würde nicht vollständig den Wünschen ihrer linken Unter-stützer:innen entsprechen. Die SVP und die Regierung würden auch bei ihrer Annahme die Aufrüstung der Schweiz weitertreiben. Gegen die Waffenausfuhr, die Schwächung des Zivildienstes und die allgemeine Aufrüstung braucht und gibt es teilweise schon separate Vorstösse. Die weitere Annäherung an die Nato würde allerdings durch einen solchen Volksentscheid deutlich erschwert. Die Teilnahme an einseitigen, mörderischen EU-Sanktionen würde gestoppt. Und nicht zuletzt wäre sie ein klares Zeichen gegen den neuen Kalten Krieg und für die friedliche Koexistenz mit China und Russland.
All dies sind wichtige Schritte hin zu einer friedlicheren, blockfreien Schweiz. In diesem Sinne lohnt es sich, die Neutralitätsinitiative mit all unseren Kräften zu unterstützen.

sit. Am Kongress der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) von Anfang November 2025 wurden die Weichen für die kommenden vier Jahre gestellt und die Parteiinstanzen neu gewählt. Sechs Monate später ist es Zeit für eine erste Bilanz. Der vorwärts sprach mit Tarek Idri, Sekretär der PdAS und Mitglied der Parteileitung.

Der Parteitag fand Anfang November 2025 statt. Welche erste Bilanz betreffend die Parteileitung ziehst Du?
Die neue Parteileitung (PL) hat definitiv mit viel Schwung ihre Arbeit aufgenommen. Es wurden Arbeitsbereiche für die einzelnen Mitglieder der PL festgelegt. Die Resolution «Krieg dem Krieg!» wurde vorbereitet und dem Zentralkomitee (ZK) zur Diskussion vorgelegt. Eine wichtige erste Leistung war auch, dass ein Plan für die Jahre 2026 bis 2029 ausgearbeitet wurde mit Zielen und einem klaren Zeitrahmen, an dem sich die Partei orientieren kann. » Weiterlesen

sit. In Basel wurde die Initiative «1-Franken-U-Abo für alle» eingereicht. In den Städten Zürich und Winterthur tritt die Partei zu den Wahlen für die Exekutive der beiden Städte an. Und Anfang November fand der 25.Kongress der Partei statt – es läuft was bei der PdA.

«Die Unterschriftensammlung für die Initiative ‹1-Franken-U-Abo für alle› ist abgeschlossen. Über 6500 Menschen in Basel-Stadt haben die kantonale Initiative unterschrieben. Das Sammelziel wurde damit deutlich übertroffen, sodass die Initiative bereits am 20. November 2025 an den Grossen Rat übergeben werden konnte», ist auf der Website der Basler Sektion der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zu lesen. Gesammelt wurden die Unterschriften von der PdA Basel sowie der Basler Sektion der PdAS. » Weiterlesen

sit. «Kein Zürcher Geld für den Genozid»: Mit dieser Petition fordert die Partei der Arbeit, dass die indirekte Mitfinanzierung des Genozids in Palästina durch die Pensionskasse der Stadt Zürich unverzüglich gestoppt wird. Denn diese investiert Gelder in Finanzinstitute, die am Völkermord beteiligt sind.

«Echt jetzt? Mit meinem Geld aus der Pensionskasse wird der Genozid in Palästina mitfinanziert?», fragt Lorena (Name geändert). Ihr Gesichtsausdruck verrät, dass sie es kaum glauben kann. Sie nimmt den Kugelschreiber in die Hand und sagt: «Natürlich unterschreibe ich die Petition.» Und beim Unterschreiben erklärt sie: «Das habe ich nicht gewusst.» So wie es der etwa 30-jährigen Lehrerin geht, geht es auch der grossen Mehrheit der Arbeiter:innen und Angestellten der Stadt Zürich: Sie sind alle bei der Pensionskasse der Stadt Zürich (PKZH) versichert, zahlen also dort ihre Beiträge ein – ohne zu wissen, dass die PKZH Gelder in Finanzinstitute investiert, die direkt am Genozid in Palästina mitverantwortlich sind. Die Petition «Kein Zürcher Geld für den Genozid» der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) fordert unter anderem den «sofortigen Rückzug sowie die Offenlegung» dieser indirekten Investitionen der PKZH in den Genozid. Aber der Reihe nach. » Weiterlesen

sit. Die Partei der Arbeit der Schweiz hat eine starke junge Basis, kämpft aber mit Unverbindlichkeit und schwacher nationaler Zusammenarbeit. Die Partei setzt unter anderem auf die Entwicklung von Kadern, um ihre Zukunft zu sichern und an Stärke zu gewinnen. Der vorwärts sprach mit Tarek Idri, Co-Sekretär der Partei.

Tarek, in welchem Zustand ist die PdAS? Wo hat sie ihre Stärken, wo ihre Schwächen?
Ich denke, es geht der PdAS deutlich besser als auch schon. Was sich sicher positiv verändert hat, ist, dass es mittlerweile eine gefestigte jüngere Basis gibt und die Frage über die Identität der Partei als kommunistische Partei geklärt ist. Zumindest bei den Jüngeren stellt sich diese Frage nicht mehr gross. Ich glaube, die Kommunistische Jugend (KJ) leistete und leistet einen entscheidenden Beitrag zu dieser Entwicklung. Ich bin begeistert von der heutigen Generation der KJ – nur schon ihre Social-Media-Präsenz ist phänomenal – und wir werden sicher noch vieles von ihr lernen können. Die KJ, die aktive Jugend, das ist eine Stärke der PdAS. Eine weitere Stärke liegt in ihrer schweizweiten Präsenz, vor allem auch darin, dass die Partei nicht auf die Deutsch- oder nur auf die Westschweiz begrenzt ist, was vielen anderen Organisationen nicht gelingt. Es gibt Sektionen in allen Sprachregionen. Gleichzeitig ist das eine Herausforderung für die PdAS. Es verschlingt enorme Ressourcen, auf drei Sprachen gemeinsam Politik zu machen – nicht nur durch die Übersetzungsarbeit, sondern auch, weil die verschiedenen Sprachregionen anders diskutieren, fast schon anders denken, was den Umgang miteinander erschwert. Der föderale, lose Aufbau der Partei ist eine weitere Schwäche, die ich nennen will. Auf nationaler Ebene ist die Zusammenarbeit noch immer viel zu schwach. Die Sektionen arbeiten häufig jede für sich, und es ist manchmal unklar, was in einem anderen Kanton eigentlich passiert. In der Parteileitung werden konkrete Schritte gemacht, um diese Situation zu verbessern, zum Beispiel durch die regelmässigen Sitzungen der Sekretär:innen aus allen Sektionen.

Vor welchen Herausforderungen steht die PdAS heute? Und wie können sie gemeistert werden?
Es gibt einige Probleme, die man angehen muss. Das wird nicht einfach. Es reicht nicht, einfach zu sagen, es braucht mehr Zentralismus, um die föderale Parteistruktur zu überwinden. Das Problem ist nicht einfach der Föderalismus, sondern in meinen Augen noch allgemeiner, dass eine Unverbindlichkeit gegenüber der Partei herrscht. Man betrachtet die Parteimitgliedschaft wie die Mitgliedschaft beim WWF – man zahlt vielleicht ein bisschen Beiträge, man kommt an die eine oder andere Veranstaltung, aber damit hat sich’s. Diese Einstellung führt dazu, dass es schwierig ist, die Mitglieder kontinuierlich für die politische Arbeit zu mobilisieren. Und auf nationaler Ebene führt es zu einer Unverbindlichkeit und zum Teil zu Desinteresse gegenüber der nationalen Partei. In der Sektion Zürich haben wir die Unverbindlichkeit und harzige Mobilisierung als Probleme erkannt und haben angefangen, mehr Anforderungen an die Mitglieder zu stellen: Sie müssen ein Einführungsgespräch mit jemandem vom Vorstand führen, sie müssen in einer Arbeitsgruppe (einigermassen) aktiv mitwirken, sie müssen sich für Mitgliederversammlungen an- oder abmelden etc. Das hat schon einiges bewirkt. Ich bin überzeugt, damit gehen wir in die richtige Richtung. Ich sehe darin auch einen wichtigen Schritt in Richtung des Aufbaus und der systematischen Entwicklung der einzelnen Mitglieder hin zu Kadern.

Wie meinst du das? Was sind Kader?
Kader sind das genaue Gegenteil von einer losen, unverbindlichen Form der Mitgliedschaft. Kader sind Parteimitglieder, die wirklich für die Partei da sind, auf die man in jeder Situation zählen kann. Das bedingt hohe Opferbereitschaft, Flexibilität und nicht zuletzt eine grosse Disziplin vonseiten dieser Aktivist:innen. Es sind theoretisch geschulte, ideologisch gefestigte Parteimitglieder, die auch praktische Erfahrung vorweisen können. Die Aufgabe der Partei ist nicht, jedes Mitglied dazu zu zwingen, Kader zu werden, sondern ihnen die Möglichkeit zu geben, sich in diese Richtung zu entwickeln. Wir brauchen keine reine Kaderpartei, aber wir brauchen unbedingt Parteikader, die der Organisation Stabilität und Stärke verleihen. Man kann sich die Kader als das Skelett der Partei vorstellen. Ohne Kader wäre der Körper, die Partei, ein formloser Fleischklumpen; und umgekehrt, ohne die breite Mitgliederbasis der Partei, welche die politische Arbeit umsetzt und verwirklicht, hätten wir bloss einen toten, bewegungslosen Knochenhaufen.

Im November findet der Parteitag der PdAS statt. Welche Erwartungen hast du?
Meine Erwartung ist, dass es ein guter Parteitag sein wird, der uns effektiv einen Schritt näher an ein neues Parteiprogramm bringt. Wir werden am Parteitag über eine allgemeine politische Resolution entscheiden, die gegenwärtig in den Sektionen diskutiert und von ihnen überarbeitet wird. Geplant ist, dass diese Resolution die Grundlage für das neue Parteiprogramm bildet. Ich erwarte nicht unbedingt, aber ich befürchte, dass einige gute Vorschläge von uns aus der Sektion Zürich zur Strategie und Organisation der Partei verworfen werden oder sogar, dass der ganze Teil über die Strategie, die Partei und unser Endziel nicht behandelt und die Diskussion verschoben wird. Ersteres können wir verkraften – das bedeutet bloss, dass mehr Überzeugungsarbeit und mehr Diskussionen in der Partei nötig sind. Zweiteres wäre äusserst schade, weil damit die (für mich) brennenden Fragen der Bewegung auf unbestimmte Zeit nicht behandelt würden. Es ist schön und gut, zu wissen, wie die PdAS die aktuelle Weltsituation und die Situation in der Schweiz einschätzt. Aber vielleicht noch wichtiger sind momentan die Fragen: Was wollen wir, wohin wollen wir gehen, wie kommen wir dorthin, wie organisieren wir uns? Diese Fragen wurden in den letzten Jahren in der Partei nur wenig diskutiert.

Du bist auch Sekretär der Schweizerischen Friedensbewegung. Wie sieht konkret eine Friedenspolitik in der Schweiz aus? Und was kann und muss die PdAS dazu beitragen?
Wir als Kommunist:innen in der Schweiz müssen uns für Diplomatie statt Aufrüstung und für friedliche Neutralität statt Nato-Annäherung einsetzen. Das sind Positionen, die wir auch mit vielen anderen friedensbewegten Menschen teilen, die oft einen völlig anderen politischen Hintergrund haben. Eine Möglichkeit, uns mit anderen friedensbewegten Menschen für den Frieden einzusetzen, ist das gemeinsame Engagement in der Schweizerischen Friedensbewegung SFB, die übrigens ursprünglich von der PdAS gegründet wurde. Bei diesem gemeinsamen Kampf für den Frieden besteht unsere Rolle insbesondere darin, Bewusstsein zu schaffen, dass eine wirklich friedliche Welt, ohne Krieg und Unterdrückung, im Kapitalismus nicht möglich ist. Das bedeutet keineswegs, uns nicht für konkrete Anliegen wie die Senkung der Rüstungsausgaben einzusetzen. Aber als Kommunist:innen müssen wir unbedingt auch den Zusammenhang zwischen Krieg und Kapitalismus/Imperialismus aufzeigen und die Erkenntnis verbreiten, dass ein nachhaltiger Frieden letztlich nur durch die Überwindung des herrschenden Systems möglich ist. Die PdAS, die einzige konsequente Friedenspartei der Schweiz, muss sich unbedingt stärker in der Friedensbewegung engagieren und eine klare Strategie für den Friedenskampf entwickeln. Ich hoffe, ich kann dazu einen Beitrag leisten.

Tarek Idri. Auf dem nächsten Parteitag der Partei der Arbeit der Schweiz soll eine Resolution verabschiedet werden, die als Grundlage eines neuen Parteiprogramms dienen wird. Aber was ist überhaupt ein Parteiprogramm?

In den nationalen Instanzen der PdA ist gegenwärtig die Vorbereitung auf den nächsten Parteitag ein zentrales Thema. Der 25.Parteitag der PdA Schweiz wird am 8. und 9. November in Basel stattfinden. Als Hauptaufgabe des Parteitags wurde festgelegt, eine «allgemeine politische Resolution» zu verabschieden. » Weiterlesen

sit. Gute Nachrichten aus Bern: Die PdA hat ihren Sitz im Berner Stadtparlament erfolgreich verteidigt. Ein weiterer Erfolg konnte die Partei bereits zwei Wochen vor dem Wahlgang verbuchen.

Matteo Micieli der Partei der Arbeit Bern (PdA) wurde am 24.November wiedergewählt. Ein toller Erfolg. Bravo Genoss:innen. Der Sitz konnte gar mit einem leichten Zuwachs an Stimmen im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren verteidigt werden. » Weiterlesen

sit. Am 24.November wählen die Stadtberner:innen ihr Parlament und ihre Regierung. Der PdA-Genosse Matteo Micieli will den Sitz im Stadtrat der Partei verteidigen. Der vorwärts sprach mit ihm.

Matteo, die PdA Bern zieht in den Wahlkampf mit der Frage: Wem gehört die Stadt? Warum gerade mit dieser Frage?
Die Stadt gehört uns allen. Den Arbeiter:innen, erwerbstätig oder nicht, den Familien, den Jungen und den Alten. Denen mit und denen ohne Schweizer Pass. Die Frage ist normativ zu verstehen: Wem sollte die Stadt gehören? Denn klar ist, dass immer mehr Leute aus dem Zentrum verdrängt werden. Das Leben wird teurer, die Stadt auch. Die Frage will diese Praxis hinterfragen und idealerweise in den Menschen, die mit dieser Frage dann konfrontiert werden, auch etwas auslösen: «Mir! Uns!». Denn die Frage kann auch anders beantwortet werden: Denen, die es sich leisten können. Den Reichen, den Bernburgern, den Häuserbesitzer:innen. Im Gemeinderat (Exekutive) der Stadt Bern sind beispielsweise nur diese Bevölkerungsgruppen vertreten. Wem gehört die Stadt, ist also eine Frage der Rückbesinnung: Nehmen wir sie uns zurück von denen, die schon zu viel haben.

Was sind die Hauptforderungen und die Ziele im Wahlkampf?
Wir haben drei Schwerpunktthemen: Care-Arbeit, Wohnen und Gratis-ÖV. Es ist auch hier wieder eigentlich die Frage, wem die Stadt gehört. Und unsere Antwort ist hier: Denen, die unbezahlt Hausarbeit leisten, Kinder betreuen. Denen, die kaum eine Wohnung finden in Bern, immer mehr aus dem Zentrum verdrängt werden. Denen, die den ÖV täglich nutzen, um von A nach B zu gelangen und dabei die steigenden Preise Mühe bereiten. Deshalb fordern wir fair ausgestaltete Arbeit für alle, sowie eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung von Care-Arbeit. Deshalb fordern wir Gratis-ÖV. Und deshalb wehren wir uns gegen die skandalösen Renditen im Immobilienmarkt. Wir fordern bezahlbare Mieten, mehr sozialen Wohnungsbau. Für eine Stadt, in der alle Menschen ein Zuhause finden können. Oberstes Ziel ist sicher der Sitzerhalt. Die PdA-Vertretung im Berner Stadtrat ist wichtig, das zeigt sich immer wieder. Es braucht eine kritische Stimme links vom tonangebenden RGM-Bündnis (RotGrünMitte). Idealerweise mit mehr als nur einer PdA-Vertretung im Berner Parlament. Wir wollen uns vor, während und nach den Wahlen für eine Veränderung der Gesellschaft engagieren.

Was kann eine PdA-Vertretung im Stadtrat bewirken?
Um zu sagen, was die PdA im Stadtrat bewirken kann, muss vielleicht zuerst die Frage beantwortet werden, was die Aufgabe der PdA im Stadtrat ist: Für Anliegen zu kämpfen, die wiederholt zu kurz kommen. Um darauf zu bestehen, dass wir nicht zu wenig Geld haben für eine soziale, solidarische und klimaverträgliche Politik. Das können wir nicht den Reformparteien überlassen. Da ein Gegenpol zu sein, das ist unsere Aufgabe. So bilden wir oft – zusammen mit der Alternativen Linken – das Zünglein an der Waage und gestalten den Diskurs mit. Mit Vorstössen, kritischen Voten und Debatten konnten und können wir immer wieder Themen setzen und die linke Mehrheit daran erinnern, für wen wir einstehen sollten. Das ist sehr wichtig, gerade in Bern.

Im März 24 hast du eine Motion zur Wohnpolitik eingereicht. Was fordert sie genau und wie ist der aktuelle Stand der Dinge dazu?
Mit diesem Vorstoss fordern wir eine soziale Wohnpolitik. Wir verlangen in Zeiten der Wohnungsnot eine zusätzliche Bewilligungspflicht für Sanierungen, Umbau oder Abbruch und Ersatzneubau, dass vorzeitige Sanierungen und preistreibende Renovationen von bezahlbaren Wohnungen nicht mehr bewilligungsfähig sind. Wir fordern einen Mietzinsdeckel und ein Rückkehrrecht nach Sanierungen. Insgesamt verlangen wir also einen Paradigmenwechsel in der Wohnpolitik der Stadt Bern, um den Wohnraum zugänglicher zu machen. Die Häuserbesitzer:innen und die Immobilienbranche haben viel zu viel Macht in der Schweiz und auch in der Stadt Bern. Die realen Mietkosten übersteigen die erwarteten Mietkosten Jahr für Jahr. Zwischen 2005 und 2021 sind die Mieten um 22,1 Prozent gestiegen, gemessen an allen relevanten Kostenfaktoren gemäss dem geltenden Mietrecht wäre jedoch eine Senkung des Mietpreisniveaus um 10,3 Prozent zu erwarten gewesen. Allein im Jahr 2021 kam es so zu einer ungerechtfertigten Umverteilung von Mieter:innen zu Vermietenden von 10,4 Milliarden Franken oder 26 Prozent der bezahlten Miete. Das ist ein riesiger Skandal. Und dagegen wollen wir uns mit dem Vorstoss wehren. Im September hat der Gemeinderat den Vorstoss dann beantwortet und zur Ablehnung empfohlen. Die Exekutive besteht aus zwei Vertreter:innen der SP, zwei der Grünen und einem Mittepolitiker. Dass mit diesen Mehrheiten unser Vorstoss dennoch zur Ablehnung empfohlen wurde, ist für mich komplett unverständlich. Es sei nicht klar, ob solche Vorhaben die erwünschte Wirkung zeigten, es wäre mit einem Rückgang energetischer Sanierungen zu rechnen, es seien zu wenig Ressourcen da, um das Vorhaben umzusetzen, meinte der Gemeinderat. Alles in allem sei es daher eher ein symbolpolitischer Vorstoss. Das ist unglaublich verlogen, denn ein paar Wochen später lancierte RGM, ebendieses Bündnis der SP und der Grünen, ihre Wahlkampagne für den Gemeinderat und macht Wahlkampf mit genau den gleichen Forderungen wie in meinem Vorstoss. Er ist auf die nächste Stadtratssitzung traktandiert. Wir werden uns stark dafür einsetzen, dass dieser angenommen wird, damit wir endlich vorwärtsmachen können und so die Frage, wem die Stadt gehört, ein weiteres Mal beantworten können.

Welche weiteren Vorstösse gab es von dir?
Ich habe mich in meinen fast drei Jahren im Stadtrat für viele verschiedene Anliegen eingesetzt. Im Bereich Asyl und Migration habe ich mich mit unterschiedlichen Vorstössen für eine sozialere Stadt engagiert. So habe ich eine Kommission für Migration und Flucht gefordert, in der auch Geflüchtete und Menschen ohne Schweizer Pass vertreten sein sollten. Ich habe zum Widerstand gegen die unmenschliche Asylpolitik von Bund und Kanton aufgerufen und mich für eine Ausweitung des Partizipationsreglements der Stadt Bern eingesetzt. Dieses erlaubt Menschen ohne Schweizer Pass, Vorstösse im Berner Stadtrat einzureichen. Ich habe mit einem Vorstoss gefordert, dass dies ausgebaut wird und auch etwa Menschen mit N-Ausweis von diesem Instrument profitieren können. Mit Anträgen in der Budgetdebatte habe ich mich jeweils gegen die Mietzinserhöhungen der Wohnungen der Stadt Bern eingesetzt. Weiter habe ich einen Vorstoss zum Thema Kinderbetreuung eingereicht. Diese ist heute stark auf Büroarbeitszeiten ausgelegt. Die für den Niedriglohnsektor typischen Randarbeitszeiten werden kaum abgedeckt. Unser Betreuungssystem ist nicht auf solche Familien ausgerichtet. Die Stadt Bern muss deshalb Verantwortung übernehmen und solche Familien bei Betreuungsaufgaben entlasten. Zudem habe ich mich mit verschiedenen Vorstössen für eine aktivere und ernsthaftere Klimapolitik eingesetzt. Weiter habe ich viele verschiedene Vorstösse miteingereicht und mich mit anderen Politiker:innen etwa gegen Kollektivstrafen bei Sportveranstaltungen eingesetzt, für Gratis-ÖV für Schulkinder und vieles mehr. Ich hoffe, dieser Text entspricht Ihren Erwartungen!

Und welche werden in den nächsten Jahren folgen?
Ich werde mich weiterhin für eine soziale Stadt einsetzen, für eine Stadt, in der alle Platz finden. Ich setze mich für alle ein, die in der Politik untervertreten sind: die Arbeiter:innen, Armutsbetroffene, Menschen ohne Schweizer Pass und viele mehr. Vieles machen wir in Bern auch schon richtig, aber es gibt weiterhin Themen, die zu wenig Beachtung finden, von der Care-Arbeit über Wohnpolitik bis hin zur Armutshilfe. Ich will mich aber auch für bildungspolitische Anliegen einsetzen und plane einen Vorstoss, um den Bildungszugang niederschwelliger zu gestalten und etwa gratis Uni-Kurse für Armutsbetroffene oder -gefährdete zu ermöglichen.

Seyhan Karakuyu

sit. Die Partei der Arbeit der Schweiz hat eine erfolgreiche Petition gestartet, welche unter anderem den Waffenstillstand in Gaza fordert. Der vorwärts sprach mit Seyhan Karakuyu, Co-Sekretärin der Partei.

Seyhan, was fordert die Petition und was ist der Hauptgrund ihrer Lancierung?
Die Petition ist an den Bundesrat gerichtet und fordert in erster Linie grundlegende humanitäre Massnahmen für Gaza, wie zum Beispiel sichere Korridore und Waffenstillstand. Sie soll den Bundesrat an die Pflichten der Schweiz, welche sich als neutral zu verstehen gibt, erinnern. » Weiterlesen