sit. Die Partei der Arbeit der Schweiz hat Mitte September ihren Wahlkampf
lanciert. An der Pressekonferenz wurden mehrere wichtige Anliegen der Partei genannt und das neue Wahlprogramm vorgestellt.

«Die Löhne stagnieren, die Krankenkassenprämien explodieren, die Verarmung eines Teils der Bevölkerung ist eine Realität. Ein Wandel ist unerlässlich. Wählen Sie die Listen der Partei der Arbeit», so der Aufruf von Denis de la Reussille, aktueller Nationalrat der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), an der Medienkonferenz seiner Partei vom 13.September in Bern. De la Reussille tritt dieses Jahr für seine dritte Amtszeit im Nationalrat an und geht auch ins Rennen für einen der beiden Ständeratssitze des Kantons Neuenburg. In sechs Kantonen kann die PdAS für den Nationalrat gewählt werden, in deren fünf stellt sie auch Kandidat:innen für den Ständerat auf. Insgesamt sind es 86 Genoss:innen (79 für den Nationalrat, sieben für den Ständerat), die für ihre Partei ins Parlament wollen. Dazu sagte eine Genossin aus Zürich scherzhaft: «Wenn wir alle 79 in den Nationalrat gewählt werden, verfügen wir über eine solide
Mehrheit.»

Gegen Sozialabbau
An der Pressekonferenz waren gemeinsam mit dem Co-Präsidenten der PdAS Alexander Eniline alle Kantonalsektionen anwesend, die zur Wahl antreten. Für Zürich dabei war die langjährige Kämpferin Bea Camara: «Die Forderungen, die ich 55 Jahre auf die Strasse trage, sind immer noch nicht erfüllt. Ich will sie jetzt ins Parlament bringen», erklärte sie den anwesenden Journalist:innen. Care-Aarbeit sei Arbeit und müsse adäquat verteilt und bezahlt werden. «Wenn die Löhne für Frauen steigen und Care-Arbeit bezahlt wird, fallen niedrige Frauenrenten weg», so die simple und richtige Rechnung von Camara. Und sowieso: «Generell ist Widerstand gegen Sozialabbau und gegen Investitionen in die Rüstung ein Muss, denn jeder Rappen in die Waffen fehlt im Sozialen.»
Serdar Yildirim vertrat die PdA Aargau. Er erklärte den Grund seiner Kandidatur mit klaren Worten: «Ich will in den Nationalrat, weil ich eine sehr ungerechte Verteilung sehe. Wir leben in einem der wohlhabendsten Länder der Welt, haben aber Menschen unter uns, die sich kein würdiges Leben leisten können und nur für das Bezahlen der Rechnungen arbeiten.» Der Genosse weiss, wovon er spricht, denn er hat in der Logistik gearbeitet. So fordert er: «Die Löhne für die Arbeitenden müssen steigen. Die Schichten müssen besser geregelt sein, damit die Verpflegung nicht auswärts eingenommen werde muss, denn das geht zu tief ins Portemonnaie.» Die Teilnahme an den Wahlen der PdA im Kanton Aargau ist aus zwei Gründen beachtlich: Erstens befindet sich die Kantonalsektion noch im Aufbau, und zweitens kandidierte die Partei 1947 zum ersten und bisher letzten Mal im Kanton.

Für ein solidarisches Miteinander
Co-Präsident Eniline äusserte sich an der Medienkonferenz zur Frage der Europäischen Union (EU): «Unserer Analyse zufolge ist die EU ein grundlegend technokratisches, neoliberales Konstrukt in den Diensten der Grossunternehmen und privaten Lobbys.» Die EU sei darauf ausgelegt, einen riesigen liberalisierten Markt durchzusetzen, auf dem «die Arbeiter:innen gegeneinander ausgespielt, ihre sozialen Rechte abgebaut und die öffentlichen Dienstleistungen privatisiert werden.» Für die PdAS ist daher klar: «Wir lehnen einen Beitritt zur EU strikte ab», so Eniline.
Abgelehnt wird auch ein Beitritt der Schweiz in das westliche Kriegsbündnis Nato, wie Hélène Ecuyer aus Genf in ihrer Wortmeldung unterstrich. Jean-Marie Maillard aus dem Kanton Wallis griff die Thematik der Renten auf. Zu Beginn erinnerte er an eine für die Schweiz beschämende Realität: «200000 Rentner:innen leben unterhalb der Armutsgrenze und 100000 am Rande der Armutsgrenze.» Genosse Maillard unterstrich den Lösungsvorschlag der PdAS, um ein würdiges Leben im Alter (wie übrigens in der Verfassung garantiert) zu ermöglichen: «Die AHV muss gestärkt werden.» Dabei ist der Vorschlag der Partei die Integration der 2.Säule (Pensionskasse) in die AHV (1.Säule). «Es geht um die schrittweise Einführung eines neuen Rentensystems, welches das alte nach und nach ersetzen wird», erklärte Maillard.
Der 22-jährige Zakaria Dridi aus Lausanne kandidiert für den National- und Ständerat. Er ist auch in der Klimastreik-Bewegung aktiv und nannte das Problem beim Namen: «Die Klimakrise ist das direkte Ergebnis eines kapitalistischen Systems, das den Profit für Wenige vor der Erhaltung unseres Planeten stellt.» Das Wahlprogramm der PdAS ziele darauf ab, «unsere natürlichen Ressourcen auf nachhaltige, planbare und solidarische Weise zu verwalten». So ist für den jungen Genossen klar: «Nur ein sozialistisches System, das auf einer rationalen Planung der Wirtschaft beruht, kann ein harmonisches Zusammenleben von Menschheit und Natur gewähr­leisten.»

Eine Stimme geben
Das von Dridi angesprochene Wahlprogramm beginnt mit der Frage: «Warum nimmt die Partei an den Wahlen teil.» Es sei eine Frage, die «eine vertiefte Antwort verdient». Die gibt die Partei in einem ausführlichen Dokument, das zahlreiche gesellschaftspolitische Themen beinhaltet. Und darin ist zu lesen: «Wir wollen den Arbeiter:innen eine Stimme geben, die heute keine wirkliche parlamentarische Vertretung haben, obwohl sie für das Funktionieren unserer Gesellschaft von ent-scheidender Bedeutung sind.» Ziel der PdAS ist nach wie vor «die kommunistische Gesellschaft, das heisst eine klassenlose Gesellschaft (…), in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, Herrschaft und Entfremdung abgeschafft und das ökologische Gleichgewicht wiederhergestellt wird.»
Der Titel des Wahlprogramms «Die Welt braucht einen radikalen Wandel» mag etwas grossspurig daherkommen. Doch ganz ehrlich: Hat die PdAS mit ihrer Behauptung nicht recht?

sit. Die Partei der Arbeit Zürich nimmt an den National- und Ständeratswahlen teil. Im Zentrum der Wahlkampagne stehen feministische Anliegen, der Kampf gegen die zu hohen Mieten sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen.

Es sind 20 Frauen und FINTA-Personen sowie 16 Männer, die für die Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) ins Rennen bei den Nationalratswahlen steigen – und die 20 Frauen und FINTA-Personen sind auf den Plätzen 1 bis 20. Warum? Gründe gibt es viele. Ein besonders wichtiger: «Wir wollen, dass die Forderungen des feministischen Streiks vom 14. Juni nicht in Vergessenheit geraten», erklärt Rita Maiorano, Aktivistin der PdAZ. Diese Tatsache wird auch mit der Kandidatur für den Ständerat von Maiorano selbst und der politischen Co-Sekretärin der PdAZ, Sevin Satan, untermauert. Sevin sagt dem vorwärts: «Ich kämpfe zwar 100-Mal lieber mit anderen Genoss:innen auf der Strasse, als in einem Wahlkampf oder im Parlament. Doch für die Umsetzung unserer Forderungen braucht es beides, den Druck von der Strasse und jener im Parlament. Für unserem Kampf müssen wir alle Mittel nutzen, um sichtbar zu sein.»

Warum verzichten?
«Die Teilnahme an den Ständeratswahlen war nicht von Beginn weg geplant», sagt Harald Lukes, Co-Sekretär der PdAZ dem vorwärts. Sie sei ein «Resultat der Überlegungen zum feministischen Streik vom 14. Juni, bei dem Rita und Sevin sehr engagiert waren», erklärt Lukes. «Dabei ist auch die Frage diskutiert worden, wie die Partei dazu beitragen kann, dass die Forderungen des feministischen Streiks ein möglichst aktuelles Thema bleiben.» Die Kandidatur für den Ständerat der beiden PdA-Frauen ist sicherlich eine Überraschung. Und sie führt zur berechtigten Frage: Warum kandidieren, wenn die Chancen gewählt zu werden, gleich null sind? Es geht bei der Teilnahme an den Wahlen darum – um es frei nach Lenin zu sagen – die parlamentarische Bühne, in diesem konkreten Fall die Ständeratswahlen, für die politischen Ziele zu nutzen. Warum sollte die PdAZ darauf verzichten?

Frau, Leben, Freiheit
Wie bereits von Maiorano erwähnt, sollen die Forderungen des feministischen Streiks, die in einem Manifest festgehalten sind, im Mittelpunkt stehen. Viele dieser Forderungen sind identisch mit jenen der PdAZ. Zum Beispiel: Die 35-Stunden-Woche ohne Lohneinbusse, die allgemeine Senkung des Rentenalters und eine Rente, die ein würdiges Leben im Alter ermöglicht. Dann gibt es zahlreiche weitere Forderungen, die von der PdA unterstützt werden. «Das Manifest des feministischen Streiks kann wie folgt zusammengefasst werden: Frau. Leben. Freiheit. Und genau diese drei Worte standen auf unserem Transparent am 1. Mai-Umzug hier in Zürich», bringt Maiorano die Sache auf den Punkt. Und während sie die Aktualität betont, erinnert Satan an die Geschichte: «Eine der Forderung des Landesstreiks 1918 war das Frauenstimmrecht. Es vergingen 53 Jahre, bis wir es erhielten! 1971, als eines der letzten Länder.» So steht für sie fest: «Wir Frauen und FINTA-Personen haben aber keine Nerven mehr, nochmals 50 Jahre darauf zu warten, bis die Forderungen des feministischen Streiks umgesetzt werden. Wo Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Pflicht.»
Dass die Forderungen des feministischen Streiks weitgehend mit jenen der Partei übereinstimmen, ist kein Zufall. Seit ihrer Gründung 1944 engagiert sich die PdA für die Rechte der Frauen. Daher ist es auch kein Zufall, dass die Genossin Nelly Wicky aus Genf eine der elf Frauen war, die 1971 zum ersten Mal in den Nationalrat gewählt wurden. Im Parlament setzte sie sich stark für eine Mutterschaftsversicherung ein. Nelly Wicky starb 2020. Der Kampf für die Gleichberechtigung der Frauen ist ein wesentlicher Bestandteil der Geschichte der PdA. Und mit Rita und Sevin kandidieren zwei Genossinnen, die diesen Kampf in den letzten Jahren, ja gar Jahrzehnten aktiv mitgetragen haben.

Für staatlich kontrollierte Mieten
Die PdAZ zieht mit zwei weiteren Hauptthemen in den Wahlkampf. Eins davon ist die Wohnpolitik, sprich der Kampf gegen die zu hohen Mieten. «Wohnen ist ein Grundrecht. Es ist ein Bedürfnis, das alle haben. Das Recht auf Wohnen muss in der Verfassung festgeschrieben werden. Wir überlassen die Wohn- und Baupolitik nicht kampflos den Reichen und ihrer Profitgier», ist im Wahlprogramm zu lesen. Gefordert wird «die staatliche Kontrolle der Mieten mit einer Mietobergrenze». Jede Wohnung sei zu erfassen und habe einen kontrollierten Mietpreis. Die bestehenden Mieten sollen «überprüft und angepasst» werden.

Für die 35-Stunden-Woche
Das dritte zentrale Thema ist die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen – ein «primäres Ziel», wie die Partei unterstreicht. «Arbeit soll Befriedigung, Würde und Einkommen bringen. Doch in der kapitalistischen Wirtschaft ist das Wichtigste, einen möglichst hohen Gewinn für die Grossunternehmen zu erzielen», hält die PdAZ fest. So wird die «35-Stunden-Woche für alle Kategorien, ohne Lohnsenkung und Erhöhung der Arbeitsintensität» vorgeschlagen, verbunden mit einem existenzsichernden Mindestlohn von 4500 Franken im Monat.