Le Locle: Mehr Geld für Abgeordnete?

 

LeLocleLe Locle hat eine Lohnerhöhung für die Gemeindeexekutive beschlossen. Die PdA ergreift dagegen das Referendum.

Das Parlament der Stadt Le Locle im Kanton Neuchâtel hat kürzlich beschlossen, einen fixen Präsidenten in der Exekutive abzuschaffen und dies zugunsten eines rotierenden Systems. Ferner wurde eine Erhöhung des Arbeitspensums seiner Mitglieder von 50 auf 80 Prozent mit einer entsprechenden Erhöhung der Löhne angenommen. Die POP Le Locle stimmte dagegen.

Während einer ausserordentlichen Versammlung hat die lokale Sektion der Partei der Arbeit (PdA) nun beschlossen, ein Referendum gegen diese zwei Entscheide zu lancieren. Dieser Schritt überrascht, denn welche andere Partei würde ein Referendum gegen die unmittelbaren Interessen seiner Delegierten lancieren und damit indirekt auch gegen die eigenen Interessen?

Die Sektion erklärt: «Weil durch die Annahme der Verordnungen durch eine kleine Mehrheit de facto eine Erhöhung von 60 Prozent der Entlohnung der GemeinderätInnen vollzogen wird, ohne dass ihr Aufgabenkatalog daran angepasst wird, scheint es uns notwendig, der Bevölkerung von Le Locle die Gelegenheit zu geben, sich über diese Massnahmen auszusprechen, die eine signifikante, langfristige Auswirkung auf die Finanzen der Gemeinde haben werden.» Die POP begründet ihren Schritt mit den schlechten finanziellen Aussichten der Gemeinde. «Eine solche Erhöhung erscheint uns unanständig zu einem Zeitpunkt, wo Entlassungen in der Uhrenindustrie angekündigt worden sind und wo der reale Lebensstandard für zahlreiche BürgerInnen sinkt», heisst es weiter im Text.

Horizontale Strukturen

Die Entscheidung hat eine Reaktion der Liberalen, der SozialdemokratInnen und der Grünen ausgelöst. In einem Kommuniqué ereifern sie sich über die Tatsache, dass die drei POP-Mitglieder der Kommission, die den Auftrag hatten, die Situation der Exekutive zu untersuchen, den Abschlussbericht akzeptiert haben. Was diese Parteien als einen Betrug erachten, zeigt nur, dass sie eine andere Vorstellung von einer demokratischen Praxis haben.

Für die POP Le Locle ist es die Basis, die entscheidet. Im Rahmen der Kommissionsarbeit können die teilnehmenden PdA-VertreterInnen, wie alle anderen, Positionen einnehmen, die sich aus den Diskussionen ergeben. Eine Mehrheit in der Kommission wollte beispielsweise ein Arbeitspensum von 100 Prozent für die Mitglieder der Exekutive durchsetzen, weshalb PdA-Vertreter den Gegenvorschlag von 80 Prozent angenommen haben, welcher in ihren Augen das kleinere Übel darstellte. Wenn die Vorlage nun innerhalb der Sektion diskutiert wird, können andere Erwägungen auftauchen und die Position, die in der Kommission entstanden ist, hinfällig machen. In der Logik der vertikalen Machtstrukturen muss die Position der KommissionsteilnehmerInnen den anderen Parteimitgliedern aufgedrückt werden. In der Logik einer möglichst horizontalen Struktur haben die gewählten VertreterInnen wie ParlamentarierInnen kein besonderes Gewicht gegenüber den anderen AktivistInnen. Es ist in den Augen der PdA deshalb kein Widerspruch, das Referendum zu ergreifen, zumal das Abstimmungsresultat sehr interessant sein dürfte, um die politische Reife der BewohnerInnen von Le Locle zu messen.

 

Aus dem vorwärts vom 18. Dezember 2015. Unterstütze uns mit einem Abo!

Die PdA ist im Nationalrat!

denis-de-la-reusille-Mit Denis de la Reusille hat die Partei der Arbeit (PdA) den 2011 verlorenen Nationalratssitz zurückgewonnen. Auch in der restlichen Schweiz ist die PdA im Aufwind. Im Übrigen hat sich die bürgerliche Mehrheit im Parlament vergrössert.

Die SVP und die FDP haben zusammen mit den kleinen rechtsextremen Parteien eine Mehrheit im schweizerischen Nationalrat. Die parlamentarische Linke hat vor diesem Szenario gezittert und versucht, ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Mit mässigem Erfolg. Für SP und Grüne mag es vielleicht angenehmer sein, sich von den netten Bürgerlichen à la BDP und CVP in die sozialpolitische Suppe spucken zu lassen. Bürgerliche bleiben aber Bürgerliche; im Zweifelsfall werden sie stets die Interessen der Klasse der Reichen verteidigen, ob mit Klauen oder Kompromissen.

Umso erfreulicher ist es, dass die radikale Linke, die konsequent die Interessen der arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerung vertritt, wieder einen Sitz im Schweizer Parlament errungen hat: Mit einem Glanzresultat von fast 11 000 Stimmen konnte Denis de la Reusille von der PdA einen der vier Neuenburger Nationalratssitze gewinnen. De la Reussille konnte damit weit mehr Stimmen auf sich vereinen als der Spitzenkandidat der Grünen und sogar ein gutes Stück mehr als der gewählte SVP-Vertreter. Im Kanton Neuchâtel erreichte die PdA einen WählerInnenanteil von fantastischen 12,2 Prozent und überholte so die grüne Listenpartnerin, die 9,3 Prozent der Stimmen erhielt.

Amanda Ioset, Sekretärin der PdA Schweiz und Aktivistin in Neuchâtel, freut sich über das Ergebnis und macht deutlich, dass «eine Stimme links der SP im Nationalrat so notwendig ist wie nie». Und weiter: «Die Bevölkerung in Neuchâtel hat gezeigt, dass sie die neoliberalen Diktate nicht mehr akzeptiert, die den ArbeiterInnen im Kanton und in der ganzen Schweiz aufgezwungen werden.»

Stark in der Westschweiz

Der Wahlkampf der Neuenburger GenossInnen fand unter dem Motto «Wir brauchen einen radikalen Wandel» statt. Und sie waren tatsächlich mit radikalen Forderungen aufgetreten: In ihrem Wahlprogramm fordern sie klar Mindestlöhne, aber auch eine Obergrenze für Löhne, «um die Konkurrenz untereinander, die von den Bossen verursacht wird, einzuschränken». Ein besonderer Schwerpunkt des Wahlkampfs bildete die Altersvorsorge. Hierbei forderte die PdA Neuchâtel die Überführung der zweiten Säule in die erste, um so die AHV zu stärken. Dies stellt einen völligen Gegensatz dar zu den Reformplänen von SP-Bundesrat Alain Berset, die in der Zwischenzeit zwar etwas abgemildert wurden, trotzdem noch auf dem Rücken der Arbeiterschaft, besonders den Arbeiterinnen, durchgesetzt werden sollen. Ferner trat die PdA Neuchâtel für einen kostenlosen ÖV sowie eine gratis Bildung «von der Krippe bis zur Hochschule» ein.

Im Jura ist die PdA zum ersten Mal angetreten und hat prompt 3,8 Prozent der Stimmen geholt. SP und Grüne verlieren stark (7,1 bzw. 3,7 Prozent weniger), die SP kann ihren Sitz jedoch halten.

Im Kanton Waadt erreicht die Listenverbindung von PdA und solidaritéS 2,9 Prozent, was eine Verschlechterung darstellt im Vergleich zu den Wahlen 2011, als die beiden Parteien getrennt angetreten sind. Damals erreichte die PdA 2,1 Prozent und solidaritéS 1,8 Prozent. Der Partei entgeht hier der Sitz im eidgenössischen Parlament einigermassen knapp.

Auch in Genf trat die PdA in einer Listenverbindung mit der in diesem Kanton stärkeren solidaritéS an. Unter dem Namen «Ensemble à Gauche» haben sie 6,1 Prozent der Stimmen erhalten und sind ebenfalls leer ausgegangen.

Achtungserfolg im Rest

Im Tessin steht die PdA durch die Abspaltung des Partito Communista (PC) etwas geschwächt da. Konnte sie vor vier Jahren noch 1,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, sind es diesmal nur 0,5 Prozent. Zusammen mit dem PC liegt der WählerInnenanteil aber etwas über dem Ergebnis der letzten eidgenössischen Wahlen.

Die Berner GenossInnen verbesserten ihren WählerInnenanteil auf 0,5 Prozent. Besonders erfolgreich waren sie im Verwaltungskreis Jura bernois, wo sie auf 2,1 Prozent der Stimmen kamen.

Im Kanton Zürich ist die PdA eine Unterlistenverbindung mit der Alternativen Liste (AL) eingegangen, auch weil der AL gute Chancen auf einen Sitz im Parlament vorausgesagt wurden. Die PdA Zürich konnte ihre 0,24 Prozent mit einen leichten Zugewinn wacker halten. Die AL hat ihrerseits ihren WählerInnenanteil um 0,7 auf 1,7 Prozent steigern können, was nicht für einen Nationalratssitz reichte. Marcel Bosonnet, Spitzenkandidat der PdA, zeigte sich gegenüber dem vorwärts nicht überrascht: «Die AL hat in letzter Zeit zunehmend gezeigt, dass sie keine wirkliche Alternative ist, dass sie immer mehr zu einer sozialdemokratischen Partei wird. Das haben die Wählerinnen und Wähler gemerkt, auch durch die Arbeit der AL in der Exekutive der Stadt Zürich.»

Im Hinblick auf das Ergebnis der PdA sagte Bosonnet, diese sei auch «weiterhin gefordert und verpflichtet, mehr zu tun, um die Wähler zu überzeugen, dass sie eine Alternative aufzeigt zu den gängigen Parteien». Er konstatiert, dass dies nicht gelungen sei, fasst es allerdings auf als «eine Aufforderung an uns, mehr daran zu arbeiten, sich mehr um die Bevölkerung zu kümmern». Und konkretisiert: «Nicht nur um die, die wählen können, sondern auch um die, die von den Wahlen ausgeschlossen sind.»

 

Aus der Printausgabe vom 23. Oktober 2015. Unterstütze uns mit einem Abo

Wählt PdA!

Bundeshaus-Aussenansicht-Am 18. Oktober finden die National- und Ständeratswahlen statt. Nach den Wahlen wird sich nichts verändern, dies steht heute schon fest. Aber es gibt die Möglichkeit, den Widerstand ins Parlament zu tragen. Eine Möglichkeit, die genutzt werden sollte, ja gar muss.

Warum die Partei der Arbeit (PdA) wählen? Die Frage ist durchaus berechtigt. Bekanntlich ist es wenig elegant, eine Frage mit einer Gegenfrage zu beantworten, aber es sei an dieser Stelle trotzdem mal erlaubt: Warum soll man nicht PdA wählen? Die klassische Antwort: Weil es nichts bringt! Und würden Wahlen was verändern, wären sie schon längst verboten – oder zumindest jene Kräfte, die für das aktuelle, herrschende System eine Gefahr darstellen könnten. Das ist nicht zu bestreiten, aber so gesehen muss man sich in der Schweiz (aber nicht nur hier) die Frage stellen: Was bringt denn überhaupt was? Eine Demo für eine solidarische und menschliche Flüchtlingspolitik ist äusserst wichtig und notwendig, aber verändern tut sie auch nichts; das Elend der Millionen, die sich auf der Flucht befinden, bleibt und die Toten im Mittelmeer werden deswegen nicht weniger. Aber so, das heisst auf dieser Diskussionsschiene, kommen wir nicht weiter. Wir fahren den radikal linken Zug frontal und im vollen Karacho an die Wand. Dieses «Es bring eh nichts» zeugt von einer Hilflosigkeit, von einer fatalistischen Unterwerfung in der Diktatur des Kapitals. Man bleibt lieber zu Hause, anstatt an eine Demo zu gehen, schmeisst die Wahlunterlagen direkt ins Altpapier, weil es ja eh nichts bringt. Dafür wird auf dem Sofa bei angenehmer Zimmertemperatur fleissig Marx, Engels oder Lenin gelesen, um die revolutionäre Seele, die wegen der vielen Ungerechtigkeiten auf der Welt vor Wut kocht, zumindest etwas zu befriedigen. Wie kämpferisch! Wie revolutionär!

Der zweite Kollateralschaden dieser «Es macht eh keinen Sinn»-Diskussion ist auch bekannt: Innerhalb der radikalen Linke spielt man sich gegenseitig aus. Für die einen ist die Teilnahme an den Wahlen ein wichtiger Bestandteil des Kampfes, für andere eine Zeitvergeudung, da nicht genug revolutionär und daher reformistisch. Und natürlich haben alle recht, denn jede Organisation weiss ganz genau, wie es gehen muss und was notwendig ist, um den Kapitalismus zu überwinden und eine sozialistische Gesellschaftsform aufzubauen. Dies alles zur Freude jener, die in der Machtzentrale sitzen und den kapitalistischen, bürgerlichen Staat mitverwalten. Dazu gehört seit Jahrzehnten die SP, die Grünen eifern diesbezüglich der SP fleissig nach und auch die Zürcher AL scheint auf diesen Zug aufgesprungen zu sein.

Die klassische Oppositionspartei

Zurück zur Frage, warum man PdA wählen sollte. Marcel Bosonnet, Spitzenkandidat der PdA Zürich, bringt es so auf den Punkt: «Im National- und Ständerat sitzen heute alleine die unterschiedlichen Fraktionen des Bürgertums, die VertreterInnen von Grosskonzernen, Wirtschaft und Verbänden. Wie sich zeigt, werden durch deren Politik die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer. Die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, der Arbeitenden, der Flüchtlinge, der sozial Ausgegrenzten sind im Stände- und Nationalrat nicht vertreten. Weil die Faust im Sack nichts bewirkt, und Hoffnung alleine zu keiner Veränderung führt, ist aktiver und radikaler Widerstand gegen die herrschenden, zutiefst unvernünftigen Verhältnisse notwendig; in der Schule, auf der Strasse, am Arbeitsort, aber auch im Nationalrat – gemeinsam!» Der parlamentarische Kampf ist für die PdA eine von vielen möglichen Formen von Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse. Und darin unterscheidet sich die PdA von allen anderen im Parlament vertretenen Parteien, denn diese sind trotz «farblichen» Nuancen alle Trägerinnen des kapitalistischen Systems, das Mensch und Umwelt schonungslos im Namen des Profits ausbeutet. Die Rolle und Aufgabe der PdA im Nationalrat ist ganz einfach: Sie klagt die herrschenden Verhältnissen an, deckt auf, dass im Parlament über 2000 Verwaltungsratsmandate sitzen und so direkt in die Entscheidungsprozesse eingreifen. Sie kämpft gegen jede Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Proletarisierten und zeigt auf, dass die Zerschlagung des Sozialstaats und der Grundrechte einen direkten Zusammenhang mit den Profitinteressen Weniger und den gesellschaftlichen Besitzverhältnissen hat. Sie drückt den Diskussionen eine andere Sichtweise auf. Ein konkretes Beispiel: Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen heisst, dass die Frauen ein Jahr länger darauf warten müssen, vom gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtum profitieren zu können. Daher ist nicht die demographische Entwicklung oder gar das fehlende Geld (eine zynische Behauptung in einem der reichsten Länder der Welt) das Problem der Rentenfinanzierung. Ausschlaggebend ist alleine die Antwort auf die Frage, wer wann und wieviel vom vorhandenen Kuchen kriegt. Kurz: Die PdA wird im Nationalrat die klassische, kommunistische Oppositionspartei sein. Und dies ist der zweite Grund, sie zu wählen. Dann gibt es noch einen dritten Grund und das ist das Ziel der PdA. Im Wahlprogramm steht dazu: «Es geht nicht nur um eine Reform der Wirtschaft, des Staates, der sozialen Strukturen, um die Beseitigung negativer Auswirkungen, sondern es geht um die Veränderung der Gesellschaft. Dabei stützt sich die Partei der Arbeit auf die Grundlage des Marxismus. Unser Ziel ist der Aufbau einer neuen, sozialistischen Gesellschaft. (…) Im Sozialismus liegt die Macht beim Volk und ist nicht in den Händen von einigen privaten Lobbys.» Wählt den Widerstand! Wählt PdA!

 

Aus der Printausgabe vom 25. September 2015. Unterstütze uns mit einem Abo

Massaker an Flüchtlingen – Die PdAS fordert ein radikales Umdenken!

lampe-sosSchon wieder! 232 Menschen haben in den letzten zwei Tage ihr Leben verloren beim Versuch, das Mittelmeer auf drei Gummibooten zu überqueren. Laut Aussagen der wenigen Überlebenden sei noch ein viertes Boot mit weiteren 100 Flüchtlingen unterwegs gewesen. Von diesem fehlt bisher jede Spur und es muss davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Toten in den nächsten Stunden und Tagen weiter steigen wird. Unsere Wut und Trauer ist gross! Überlebende berichteten weiter, wie die Schlepper mir ihren Waffen auf die Flüchtlinge zielten und sie so zwangen, die Boote zu besteigen trotz stürmischem, eiskaltem Winterwetter und einem meterhohen Wellengang.

Die PdAS fordert die Schweizer Regierung auf, sich umgehend auf internationaler Ebene für sofortige Massnahmen einzusetzen, die den Schutz und die Rettung der Flüchtlinge in Seenot zum Ziel haben.

Dies reicht aber noch lange nicht, denn die Schiffsüberfahrten von Flüchtlingen nach Europa werden auch in Zukunft stattfinden. Ein radikales Umdenken ist daher zwingend nötig. Die «Festung Europa», aufgebaut durch eine unmenschliche, todbringende Migrationspolitik, muss überwunden werden und die Schweiz muss ihren Beitrag dazu leisten.

Die PdAS fordert eine Migrationspolitik, die auf Menschlichkeit und Solidarität basiert. Das bedeutet zum Beispiel, dass das Dublin-Abkommen, das Flüchtlinge in unmögliche wie unnötige Situationen zwingt, komplett neu verhandelt werden muss. Ziele der internationalen Gesetzgebungen müssen u.a. den Schutz der Flüchtlinge und nicht den Kampf gegen die «illegale Einwanderung» regeln. In der Schweiz muss das so genannte «Zweikreisemodell» neu überdacht werden. Weiter sind durchgeführte Verschärfungen im Asylwesen, wie etwa die Abschaffung der Möglichkeit, Asylanträge in einer Schweizer Botschaft zu stellen, rückgängig zu machen.

 

Notwendig ist aber vor allem, dass die Hauptursachen der Fluchtgründe bekämpft werden. Krieg und Hungersnöte sind das Produkt des kapitalistischen Herrschaftssystems. So sagte schon Rosa Luxemburg: «Sozialismus oder Barbarei». Wie treffend, angesichts den Tausenden von Todesopfern im Mittelmeer in den letzten Jahren!

 

Wir werden nicht ruhen, bis mit der sozialistischen Gesellschaft Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und das Sterben von Flüchtlingen ein Relikt düsterer, kapitalistischer Vergangenheit sind.

Ein Nein ohne Wenn und Aber!

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Für die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) kann die Unternehmenssteuerreform III (USR III) nicht losgelöst von der vorhergehenden Reform, die USR II, beurteilt werden. Daher ist ein kurzer Blick zurück zwingend: Am 24. Februar 2008 scheiterte das Referendum gegen die USR II mit 49.5 Prozent Nein-Stimmen denkbar knapp, 20’000 Stimmen gaben den Ausschlag. Im Abstimmungsbüchlein des Bundesrates zu dieser Volksabstimmung wurden die Steuerausfälle auf höchstens 933 Millionen Franken beziffert. Drei Jahre später, am 14. März 2011, musste der Bundesrat auf Druck des Parlaments jedoch zugeben, dass Bund, Kantone und Gemeinden wegen der USR II mit Steuerausfällen von über 7 Milliarden Franken in den nächsten 10 Jahren rechnen müssen. Steuerausfälle, die «tendenziell ansteigen und nicht zurückgehen» werden, wie Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Juni 2011 im Ständerat erklärte (Amtliches Bulletin vom 9. Juni 2011). Der Bundesrat hatte das Volk vor der Abstimmung schlicht angelogen! Das sieht auch das Bundesgericht so: Die Nationalräte Margret Kiener Nellen und Daniel Jositsch reichten eine Beschwerde ein und forderten eine Wiederholung der Abstimmung. Das Bundesgericht lehnte die Beschwerde ab. Jedoch ist im Urteil vom 20. Dezember 2011 zu lesen, dass der Bundesrat die «Stimmbürger hinters Licht geführt» hat.

Zur USR III

Nach diesem Betrug am Volk soll nun die aktuelle Reform zu Steuerausfällten von mindestens 2.2 Milliarden führen. Es ist dies ein erneutes Geschenk an die Grossunternehmen im Lande. Wir lehnen die USR III kategorisch ab, weil sie zu einer massiven Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Menschen in der Schweiz führen wird. Die beweist die Praxis und die Realität der letzten Jahre: Die Steuergeschenke an die Unternehmen durch die letzte Reform, die USR II aus dem Jahr 2008, wurden mit einem massiven Sozialabbau finanziert. Besonders zu nennen sind dabei  die «Reformen» der Arbeitslosen- sowie der Invalidenversicherung, der Abbau im Bildungswesen und im öffentlichen Dienst. Dies wird bei der USR III nicht anders sein, davon ist die PdAS überzeugt.

Wir lehnen daher sämtliche vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen ab, wobei wir zwei besonders erwähnen:

– Lizenzboxen

Selbst in den veröffentlichten Unterlagen des Bundesrats ist zu lesen, dass die Einführung der Lizenzboxen «verfassungsrechtlich problematisch sei». Dies, weil die Schweizer Verfassung eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vorschreibt. Bei der Einführung der Lizenzboxen wäre dies nicht mehr der Fall, da zum Beispiel Chemiefirmen mit vielen Lizenzen steuerlich bevorteilt würden gegenüber etwa Dienstleistungsunternehmen ohne Patente. Es ist bedenklich, dass der Bundesrat wissentlich den Verstoss gegen die Verfassung in Kauf nimmt, um die Interessen der Grossunternehmen zu befriedigen.

– Kapitalgewinnsteuer

Die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer, die laut Bundesrat etwa 300 Millionen Franken einbringen würde, ist eine alte Forderung der PdAS. Die Steuer darf jedoch nicht als Massnahme eingeführt werden, um die geplanten Steuerausfälle etwas zu lindern. Sie muss vielmehr mit dem Ziel und Zweck eingeführt werden, dass sie Mehreinnahmen generiert, die zur Finanzierung und dem Ausbau der Sozialversicherungen führen.

Forderungen der PdAS

In diesem Sinne sind auch die folgenden steuerpolitischen Forderungen der PdAS zu verstehen:

– Erhöhung der Gewinnsteuer bei Kapitalgesellschaften

– Radikale Erhöhung der Grundstückgewinnsteuer

– Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen

– Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer

– Harmonisierung der Steuersätze von Gemeinden und Kantonen

– Erhöhung der Steuern der Grossvermögen

Schlussbemerkung

Die PdAS wird jede Vorlage mit dem Referendum  entschieden und entschlossen bekämpfen, die Steuerausfälle, sprich Steuergeschenke für die Unternehmen, vorsehen wird.

Partei der Arbeit der Schweiz

Weitere Infos zur USRIII: 2.2 Milliarden pro Jahr!  Und die Linke?

Chance verpasst!

öffentliche_kkDie Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist äusserst enttäuscht über das Nein zur öffentlichen Krankenkasse. Das Schweizer Stimmvolk hat  eine sinnvolle und solidarische Lösung abgelehnt. Eine öffentliche Krankenkasse hätte zum Beispiel längerfristig Einsparungen von rund zwei Milliarden Franken ermöglicht.  Doch das Abstimmungsresultat überrascht nicht: Dem Nein-Komitee der «alliance santé» gehören economiesuisse, der Gewerbeverband, der Verband der privaten Krankenversicherungen und der Pharmaverband Interpharma an. Von den fünf Millionen Franken, die diese Lobby-Gruppe nach eigenen Angaben für den Abstimmungskampf zur Verfügung gestellt hat, stammen drei Millionen von den Krankenkassen. Einmal mehr wurde mit Millionen  unserer Beitragsgelder die öffentliche Meinung beeinflusst und manipuliert – und dies im Namen der Demokratie! Trotz dem heutigen ernüchternden Resultat wird die PdAS weiterhin für eine öffentliche Krankenkasse kämpfen. Denn sie ist einfacher, gerechter und günstiger. Die PdAS verteidigt die Solidarität zwischen Jungen und Alten, Frauen und Männern, Gesunden und Kranken. Das war einst der Grundgedanke der Krankenkassen.

Die PdAS hat die Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» unterstützt, welche ebenfalls abgelehnt wurde. Die Mehrwertsteuer (MwSt) passt zum Zeitgeist, da sie vor allem die breite Bevölkerung zur Kasse bittet, während die Besserverdienenden weniger belastet werden. Die PdAS hat sich darum in der Vergangenheit immer wieder gegen die MwSt gewehrt und wird es auch in Zukunft tun.

Partei der Arbeit der Schweiz

800 Tote in fünf Tagen

immigrati-tragediaMit Trauer und grosser Wut nimmt die Partei der Arbeit leider zur Kenntnis, dass das Mittelmeer in den letzten fünf Tagen 800 Tote ans Land gespült hat. Unschuldige Kinder, Frauen und Männer, die an der Festung Europa ihr Leben verloren haben. Somit steigt die Zahl der Toten im Mittelmeer seit Beginn des Jahrs auf über 2500 Menschen an. Die PdAS spricht den betroffenen Familien ihr tief empfundenes Beileid aus.

800 Tote in fünf Tagen, 2500 in knapp neun Monaten und die offizielle Schweiz schweigt dazu! Was ist mit ihrer so hoch gelobten «humanitäre Tradition»? Und natürlich schweigt auch die Bürgerliche Presse. Das Schweigen hat Gründe: Menschen fliehen nicht aus Spass sondern vor Armut und Not, die oft von Bürgerkriegen und Kriegen ausgelöst werden. Kriege, welche für die imperialistischen Interessen von wenigen Ländern und der EU geführt werden. Auch die Schweiz verdient an diesen Kriege weltweit kräftig mit. Die PdAS erinnert auch daran, dass Schweizer Rohstofffirmen seit Jahrzehnten u.a. riesige Gebiete in Afrika ausplündern. Sie erzielen durch die schamlose Ausbeutung von Mensch und Natur enorme Gewinne, während in den betroffenen Gebieten die Menschen vor Hunger sterben. So sind die Fluchtgründe sehr oft bedingt und verursacht durch die kapitalistischen Profitinteressen der Rohstofffirmen und andere Grosskonzerne, die ihren Hauptsitz nicht selten hier in der Schweiz haben.

Die PdAS fordert eine Migrationspolitik, die auf Menschlichkeit und Solidarität basiert. Notwendig ist aber vor allem, dass die Hauptursachen der Fluchtgründe bekämpft werden. Krieg und Hungersnöte sind das Produkt des kapitalistischen Herrschaftssystems. So sagte schon Rosa Luxemburg: «Sozialismus oder Barbarei». Wie treffend, angesichts den Tausenden von Todesopfern im Mittelmeer!

Wir werden nicht ruhen, bis mit der sozialistischen Gesellschaft Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und das Sterben von Flüchtlingen ein Relikt düsterer, kapitalistischer Vergangenheit sind.

Partei der Arbeit der Schweiz

16. September 2014

 

Ein tolles Fest zum 70. Geburtstag!

07_FestivalAm 30. und 31. August feierte die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ihren 70. Jahrestag mit dem POP-Festival mitten in Le Locle. Viel gute Musik, internationale Gäste und Stände, angeregte politische Diskussionen, geselliges Beisammensein und vieles mehr in einem tollen, friedlichen Ambiente. Es war alles vorhanden, was das linke Herz sich wünscht.

«Ein internationales Volksfest der Brüderlichkeit, der Solidarität und der politischen Reflexion. Ein Fest, wie es eben die KommunistInnen überall dort machen können, wo sie sich organisieren.» Mit diesen Worten fasste Alain Bringolf, ehemaliger Präsident der PdAS und langjähriger Vertreter der Partei im Neuenburger Parlament, das Volksfest zusammen. Doch der Reihe nach…

Nicht vergssen!

Natürlich fiel die Wahl, das Fest zum 70. Geburtstag in Le Locle durchzuführen, nicht zufällig: Das schmucke Städtchen im Neuenburger Jura mit rund 10000 EinwohnerInnen und bekannt durch die Uhrenindustrie ist die politische Hochburg der PdA: An den letzten Kommunalwahlen erhielt die Partei 52 Prozent (!) der Stimmen und ist mit 17 Abgeordneten die klar stärkste Fraktion im Stadtparlament. Sie stellt mit Denis de la Reussille den Bürgermeister und hat mit Cédric Dupraz einen weiteren Vertreter in der Stadtregierung.

Trotzdem war der Entscheid, ein grosses Volksfest unter freiem Himmel zu organisieren, keine Selbstverständlichkeit. Aber die rege Beteiligung der lokalen Bevölkerung, die zahlreichen SympathisantInnen und Mitglieder der Partei, die aus allen Ecken der Schweiz anreisten und die internationalen Gäste aus Kuba, Frankreich, Belgien und Deutschland zeugen für den Erfolg des Festes. Ein Erfolg, der nur dank dem grossen Einsatz und der hervorragenden Arbeit von Amanda Ioset, nationale Co-Sekretärin der PdAS, Germán Osorio, Sekretär der Neuenburger Kantonalsektion und den GenossInnen des Festkomitees zustande kam. Bei ihnen allen bedankte sich der PdAS-Präsident Gavriel Pinson zuerst, als er am Freitagabend offiziell das Geburtstagsfest der PdAS eröffnete. Ihm folgte auf der grossen Bühne, die auf dem zentralen «Place du Marché» stand, Genosse Denis de la Reussille. «Es freut mich ganz besonders, euch als Mitglied der PdA und Bürgermeister von Le Locle hier bei uns begrüssen zu können», begann er seine kurze Ansprache. Er fügte unter anderem hinzu: «Es ist ein Moment der Freude und wir alle wollen dieses Fest geniessen. Trotzdem sollten wir jene Menschen nicht vergessen, die wegen Krieg und Hunger grosse Not leiden und auf der Flucht sind. Wir sind und waren schon immer eine internationalistische Partei und ich begrüsse daher ganz besonders unsere FreundInnen und GenossInnen ohne Schweizer Pass.» Neben den internationalen Gästen waren auch der «Front Polisario», die «Vereinigung Schweiz-Palästina», die «Vereinigung Schweiz-Kuba», die «Vereinigung Schweiz-Vietnam» sowie die «Centrale Sanitaire Suisse» mit ihren Ständen während dem ganzen Fest vor Ort. Die kolumbianischen, portugiesischen und kurdischen GenossInnen sorgten zudem mit ihren köstlichen Spezialitäten für das leibliche Wohl. Nach den Ansprachen folgten drei Konzerte, die das Festival optimal und stimmungsvoll lancierten.

Wer ohne Vergangenheit ist…

Am Samstag war bereits ab 11.00 Uhr reger Betrieb auf der «Place du Marché» und das Wetter hatte sich entschieden, dem Fest keinen Strich durch die Rechnung zu machen. Mit gut 30 Minuten Verspätung begann um 14.30 Uhr die erste Politveranstaltung zum Thema «Das helvetische Wohlstandsmodell», die bald zu einer angeregten Diskussion unter den rund 100 Anwesenden führte. Viele GenossInnen unterstrichen in ihren Beiträgen, dass das helvetische «Wohlstandsmodell» nur für gewisse soziale Klassen seine Früchte trägt. Wohlstand, der durch Steuergeschenke an Unternehmen und MillionärInnen und dem Zusammenstreichen der Sozialleistungen sowie dem Abbau im Bildungs- und Gesundheitswesen finanziert wird. Leidtragende sind immer mehr die Lohnabhängigen im mittleren und unteren Bereich der Lohnskala.

Nach der Politdiskussion folgte die Ehrung der Mitglieder der Gründergeneration der Partei, was mit Sicherheit ein emotionaler Höhepunkt der Geburtstagsfeier war. Eine Ehrung, die durch junge GenossInnen durchgeführt wurde. So trafen sich Vergangenheit und Zukunft der PdAS, ganz im Sinne der Worte von Pietro Ingrao, der lebenden Legende des Kommunismus in Italien. Er sagte schon vor Jahren: «Wer ohne Vergangenheit ist, hat keine Zukunft und ist zu einem ewigen Präsens verdammt». Oder wie es Alain Bringolf, auch er unter den geehrten GenossInnen, so wunderschön auf den Punkt brachte: «Dieses Zusammentreffen der Generationen beweist, dass unsere Forderungen kein Alter kennen!» Abgeschlossen wurde der Politnachmittag mit der zweiten «Table ronde» zum Thema: «Europa in der Krise! Welche Zukunft für den Kontinent?» Eingeleitet wurde die Debatte durch Referate von GenossInnen aus Deutschland, Frankreich und Belgien. Während der anschliessenden Diskussion wurden die Notwendigkeit, aber auch die Schwierigkeiten der internationalen Zusammenarbeit thematisiert. Unterstrichen wurde gleichzeitig die Wichtigkeit des Erfahrungsaustauschs, der an Anlässen wie diesem ermöglicht wird.

Es macht Sinn

Der Samstagabend stand dann wieder ganz im Zeichen der Musik. Getanzt wurde zu brasilianischer Volksmusik, argentinischem Tango sowie zu Party- und Skasound. Wie verbindend ein solches Volksfest sein kann, beweist folgende Anekdote: Zum Schluss des dritten Konzerts – es spielte die Band «I SKARBONARI» – gesellten sich die Mitglieder einer Hard-Rock Band auf die Bühne. Die Rocker gaben zuvor ihr eigenes Konzert in einem nahegelegen Restaurant. Ein seltenes Bild mit grossem symbolischem Gehalt. Zum Abschluss des Konzerts und des Festivals wurde – wie könnte es anders sein – die Internationale gesungen.

Neben den vielen schönen Erinnerungen bleibt auch eine Gewissheit: «Als ich am Freitagabend in Le Locle eintraf, war ich sehr ergriffen von der Tatsache, dass wir doch fähig sind, viele Leute zu mobilisieren und alles einen Sinn hatte», hielt Valentino Vanoli, Präsident der Neuenburger Stadtsektion, in einem Mail an die GenossInnen fest. Und Nago Humbert, ehemaliger PdA-Kandidat für die Exekutive der Stadt Neuenburg, antwortete ihm: «Ja, das macht alles Sinn und zwar mehr denn je in einer Welt, die sich im Namen des Profits und des Individualismus selbst zerstört, die Nationalismus produziert und koloniale Kriege führt.» Es lebe der Kommunismus!

 

«Die Kräfte bündeln»

margadant_2Bruno Margadant ist am 14. Dezember 2013 gestorben. Im Gedenken ein Interview mit ihm aus dem vorwärts vom 6. Februar 2009.

Bruno sammelte 50 Jahre lang Plakate aus der Arbeiter- und Friedensbewegung. Zugleich machte er sich einen Namen als Sammler der Gebrauchsgrafiken von Picasso. Genosse Margadant war Mitglied der PdA, arbeitet für den «vorwärts» und wechselte später zur SP. Ein Interview.

VORWÄRTS: Wie wird man Kommunist?

MARGADANT: Ich wurde als Kommunist geboren, später als solcher auch aktiv. Selber habe ich mich aber eher als Sozialist gesehen, denn „Kommunist“ war für mich ein Ehrentitel, den antifaschistischen Widerstandskämpfern angemessen. Dieses Heldentum nahm ich für mich nicht in Anspruch.

VORWÄRTS: Auf einer Reise nach Algerien im 1952 hattest du einen Schriftzug an einer Mauer gelesen: „Frieden in Vietnam“. Damals sagte dir das nichts…

MARGADANT: Diese Parole zeigte die Verbundenheit eines kolonialisierten, unterdrückten Volkes mit einem andern. Mit Begeisterung verfolgten die Algerier den Widerstand der Befreiungsarmee unter Ho Chi Minh. „Vietnam“ kannte ich zunächst gar nicht. Das war für uns ein weisser Fleck, ich wusste gar nicht, wo das lag. Die Menschen in Algerien haben diesen Befreiungskrieg viel früher verfolgt als wir in der Schweiz. Erst in den 60er Jahren wurde Vietnam bei uns präsent. Das zeigt: Hier die Satten, dort die Hungrigen.

VORWÄRTS: Als Linker in der Schweiz hattest du ein schweres Leben. Geprägt war es später auch von permanenten Kündigungen. Wie steht man das durch?

MARGADANT: Das musste so sein, das nahm man in Kauf. 1947 war ich am ersten Jugendfestival in Prag, 194B in der Arbeitsbrigade in Bulgarien, 1949 in Budapest, 1951 in Berlin. Das war automatisch mit Schikanen verbunden. Das war nun mal so.

VORWÄRTS: Du warst ein Staatsfeind?

MARGADANT: Unbedingt. Die Leute, die etwas von Fichen verstehen, erkennen auf meinen die Kennzeichnung „höchste Gefährlichkeit“. Ich war einer von den Leuten, die im Ernstfall sofort in ein Lager eingewiesen worden wäre. Erst in den 70er Jahren verzeichnete eine Fiche, dass überlegt wird, ob die Gefährlichkeit meiner Person heruntergestuft werden könne. Bis heute überlege ich mir, ob das eine Auszeichnung ist.

VORWÄRTS: Warum haben dich die Behörden als so gefährlich eingestuft?

MARGADANT: Es ist der ganze Hintergrund. Mein Herkommen, meine Eltern, meine Aktivitäten. Ich hielt überall Vorträge, zum Beispiel über Bulgarien. Während der Zeit, als ich sozialistische Plakate sammelte, hatte ich mit Botschaften kommunistischer Länder zu tun. Die Besuche meines Hauses wurden beobachtet. Ein Ungar brachte mir ein Buch über die Plakate der ungarischen Räterepublik 1919. Ein wunderschönes Buch, das ich später dem Kunstgewerbemuseum Zürich zur Verfügung stellen konnte. Der Geheimdienst hat dies als mögliche Aktenübergabe registriert.

VORWÄRTS: Die vielen Kündigungen, politisch bedingt – hattest du nie Existenzängste?

MARGADANT: Der Beruf war meine Existenz. Ich hatte keinen vermögenden Vater. Ich lebte von meiner Hände Arbeit. Ich war ein ausgezeichneter Berufsarbeiter. Deshalb konnte ich auch oft verhältnismässig hohe Löhne durchsetzen. Natürlich hatte ich auch Existenzängste. An die Partei habe ich mich aber nie gewandt. Ich hab mich immer selber durchgeboxt. Hab immer selber eine neue Arbeit gesucht. Bis ich am Ende in die Ostschweiz ging.

VORWÄRTS: Was macht ein Linker bei der NZZ?

MARGADANT: Das war nach der Lehre. Ich suchte einen möglichst renommierten Betrieb. Nicht irgendeine Bude, sondern möglichst etwas mit Namen, das mir später weiterhilft. Damit du die NZZ als Referenz angeben kannst…

VORWÄRTS: Wurde in der NZZ nicht auch politisch diskutiert – in bürgerlichem Geist?

MARGADANT: Es wurde sehr viel diskutiert. Und ich habe mich mit meiner Meinung nie zurückgehalten. Aber entscheidend war mein Besuch des Jugendfestivals. Später hat man mir bei der Kündigung vorgeworfen, man hätte mich gefragt, ob ich in einer Partei sei. Das war nicht wahr. Niemand hat mich nach der Parteizugehörigkeit gefragt. Und der Mann, der das behauptet hatte, war der Direktor, und er wusste, dass er log. Und ich wusste, dass er wusste, dass er log. Er brauchte gegenüber seinen Vorgesetzten eine Erklärung, weshalb ihm dieser Lapsus mit mir geschehen ist, einen Linken in der NZZ zu engagieren.

VORWÄRTS: Du hast über 50 Jahre Plakate aus der Arbeiter- und Friedensbewegung und Picassos Gebrauchsgrafiken gesammelt. Wie kam es dazu?

MARGADANT: Die frühen Plakate waren rein politisch, nur auf die Schweiz ausgerichtet. Die sozialen Plakate von Hans Erni, Hans Falk und Alois Carigiet waren die ersten, bis das Ganze eine Sammlung ergab. Das Buch dazu „Das Schweizer Plakat“, erschienen im renommierten Birkhäuser Verlag, wurde ein Erfolg. Das war der Anfang. Der Verkauf dieser Sammlung gab mir Geld für meine zweite Sammlung, das sozialistische Plakat. Ich hatte durch den Ankauf der Sammlung durch die Berliner Museen Geld und konnte mir nun die zweite Sammlung leisten. Ich ging an Auktionen, ich konnte mir Reisen leisten. Der Verkauf der zweiten Sammlung gab mir dann das Geld, um mich an das grösste Unternehmen, an Picasso zu wagen.

VORWÄRTS: Wie umfangreich war deine Sammlung der Gebrauchsgrafiken von Picasso?

MARGADANT: Es waren hunderte Exemplare, andere Sammlungen umfassen mehrere Tausend Exponate. Meine Picasso-Sammlung ist jetzt im Besitz der Staatlichen Museen zu Berlin.

VORWÄRTS: Wie hast du Bertolt Brecht kennen gelernt?

MARGADANT: Das war in Chur, hier bin ich aufgewachsen. 1948 besuchte ich die Jahresversammlung der „Naturfreunde“. Hier trug ein Freund, der auch in der PdA war, das Gedicht von Bertolt Brecht „Lob des Kommunismus“ vor. Doch er las es unter dem Titel: „Lob des Sozialismus“. Ich machte ihm Vorwürfe wegen der Verwässerung des Titels. Wir kamen überein, mit dem Dichter Kontakt aufzunehmen, weil wir wussten, dass Brecht wegen der Uraufführung seiner „Antigone“ in Chur war. Wir wollten eine Versammlung machen. Brecht lehnte ein öffentliches Auftreten entschieden ab. Doch zeigte er sich bereit, in kleinem Rahmen zu uns zu kommen. So kam die Begegnung zustande. Ich, der Lehrling, hatte sich herausgeputzt wie ein Pfau, und Brecht kam herein wie ein armer Hilfsarbeiter. Mit seinem faltigen Kinn, und er war so schlicht angezogen. Am Anfang war Brecht sehr formell, bis er sich eingewöhnt hatte in die für ihn fremde Umgebung. Höflich war er. Diese Höflichkeit interpretiere ich im Nachhinein als reine Schutzmassnahme. Er schützte sich durch Höflichkeit, bis er sich unter Genossen zu Hause und wohlfühlte. Und dann legte er viel, viel radikaler los als wir. Von Dimitroff war damals der Spruch bekannt: „Die Volksdemokratie hat den Vorteil, dass sie ohne die Diktatur des Proletariats auskommt“. Das war 1948. Diese breite Öffnung, die Kommunisten hatten in Prag 1946 fast die Mehrheit bekommen. Das war die politische Situation, als ich Brecht kennen lernte. Er wies uns zurecht. Er meinte, Kommunisten seien immer in der Minderheit. In der PdA waren damals viele linke Sozialdemokraten, die bei der Gründung zur PdA übergetreten sind. Aufgrund seiner Radikalität kam es mir vor, als seien wir die „Revisionisten“ und Brecht der „Stalinist“.

VORWÄRTS: Du hast auch für den „vorwärts“ gearbeitet?

MARGADANT: Ja, drei Jahre. Als Schriftsetzer hab ich den „vorwärts“ umbrochen, das heisst zusammengestellt.

VORWÄRTS: Auch Emil Arnold war im „vorwärts“ dein Kollege. Der hat Lenin während seines Schweizer Aufenthaltes persönlich kennen gelernt. Was hat Arnold dir von Lenin erzählt?

MARGADANT: Lenin habe während eines Gesprächs immer an seinem Jackenknopf herumgedreht – bis er abgefallen sei. Das war so eine Anekdote von Emil Arnold.

VORWÄRTS: Hast du an die Sowjetunion geglaubt?

MARGADANT: Natürlich. Du darfst nicht vergessen, ich war ein alter Stalinist. Jeder, der aktiv damals in der Partei war, war Stalinist. Es war die bedingungslose Zustimmung zur Politik der KPdSU.

VORWÄRTS: Wann kam deine Überzeugung ins Wanken?

MARGADANT: Die Breschnew-Zeit war einfach fürchterlich. Die Überlegung war ziemlich logisch: der normale Vater, der seinen Sohn in der Schweiz vorwärts bringen will, setzt ihn entweder in die CVP oder in die FDP. In der Sowjetunion war es die KPdSU. Das hatte weniger mit dem Glauben, mit dem wir aufgewachsen waren zu tun, sondern mit einer Art Mitläufertum. Zudem entwickelte sich die Staatsführung immer verhärteter und verknorzter. Du siehst das an den ordenbehangenen Bildnissen von Breschnew. Für mich waren das keine Kommunisten mehr.

VORWÄRTS: Kam bei dir erst mit Breschnew der Bruch?

MARGADANT: Wichtig war für mich das Exil in der Ostschweiz. Damit war ich ein bisschen weg vom Zentrum, von den Aktivitäten der Partei. Ich wurde nicht mehr verfolgt. In dieser Zeit habe ich angefangen, sehr viel zu lesen. Und die Zweifel verstärkten sich in den 60er Jahren. In Flawil wurde die Distanz zwischen der Partei und mir immer grösser. Ich hatte den Kontakt zu den Genossen verloren. Ich erinnere mich, dass ich damals einen fingierten Brief an Genossen schrieb, in dem ich mich dahin äusserte, dass ich daran denke, die Partei zu verlassen. Du musst dir vorstellen, so wie ich erzogen worden war, verlässt man eine kommunistische Partei nicht, sondern wird bestenfalls ausgeschlossen. Mein Brief endete mit der Hoffnung, dass wir uns als Genossen doch weiterhin grüssen könnten. Die Angst vor dem Ausgeschlossensein war sehr gross. Die Partei ist ja auch eine Heimat. Es war ein Schritt, den ich sehr, sehr schwer getan habe. Ich bin nicht ausgetreten wegen eines bestimmten Ereignisses. Es war die Summe von Unstimmigkeiten und Zweifeln.

VORWÄRTS: Was bedeutet für dich „die Wende“?

MARGADANT: Den Zusammenbruch habe ich ehrlich gesagt als Befreiung erlebt. Ich sah mich vorher immer veranlasst, die Sowjetunion zu verteidigen. Auch den grössten Unsinn – ich konnte nicht anders. Gegenüber den Gegnern musste man sich permanent verteidigen – und dass das nicht mehr nötig war, habe ich als Befreiung empfunden.

VORWÄRTS: Und heute?

MARGADANT: Du weisst so gut wie ich, das Kapital lebt weiter vom Blut der Völker. Wie man diesen Gegner am besten bekämpft? Ich war nie ein Politikstratege, nicht handelnder Funktionär, politisch aber immer aktiv. Das beste, was heute passieren kann, ereignet sich in der BRD. Wenn sich alle linken Kräfte in der Organisation „DIE LINKE“ vereinigen. Das scheint mir im Moment das Beste, was es gibt. Das Gleiche passiert heute in Frankreich. Die Kräfte zu bündeln, scheint mir notwendig zu sein.

Wir trauern um Nelson Mandela

mandelaDie Partei der Arbeit der Schweiz  (PdAS) nimmt mit grosser Trauer die Nachricht des Todes von Nelson Mandela zur Kenntnis. Mandela war der Leader im Kampf gegen das rassistische, unmenschliche, südafrikanische Apartheidregime. Regime, mit dem die «neutrale»  Schweiz Jahrzehnte lang zusammengearbeitet hat.

Nach 27 Jahren Haft, in denen er von verschiedene europäischen Staaten und Staatschefs (Maggie Thatcher) als «Terrorist» bezeichnet wurde, kam er am 11.Februar 1990 wieder frei und wurde 1994 zum Präsidenten Südafrikas gewählt. Schon vor seiner Verhaftung war Nelson Mandela einer der wichtigsten politischen Führer seines Landes: Als militanter Chef der Jugendliga des ANC baute er den Widerstand gegen das rassistische Apartheidsystem auf.

Mandela wurde mit dem Nobelpreis für  den Frieden geehrt, sowie mit der «Medaille für Verdienste um die Freundschaft der Völker» der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und dem Orden «José Marti» der Republik Kuba. Diese Ehrungen sind Beweise und unterstreichen die pazifistischen, fortschrittlichen und antiimperialistischen Überzeugungen eines Mannes, der schon zu Lebzeiten Weltgeschichte geschrieben hat.

Mandela beschreibt in seiner Autobiographie «Der Lage Weg zur Freiheit» seinen Kampf mit den folgenden Worten: «Ich habe gegen die weisse Vorherrschaft gekämpft und ich habe gegen die schwarze Vorherrschaft gekämpft. Mein teuerstes Ideal ist eine freie und demokratische Gesellschaft, in der alle in Harmonie mit gleichen Chancen leben können. Ich hoffe, lange genug zu leben, um dies zu erreichen. Doch wenn dies notwendig ist, ist dies ein Ideal, für das ich zu sterben bereit bin.»

Mandela war, ist und bleibt Hoffnungsträger  und Vorbild für viele Menschen in Südafrika, auf dem ganzen afrikanischen Kontinent und auf der ganzen Welt!

 Partei der Arbeit der Schweiz
6. Dezember 2013

Die Sparvorschläge der PdAS

salvadanaio-640x420Mit Interesse nimmt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zur Kenntnis, dass das so genannte «Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014» (KAP) mit grösster Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt ist. Zwar hatte der Ständerat Mitte September noch versucht, das 700 Millionen schwere Sparpacket zu retten, doch hält nun die Finanzkommission des Nationalrats an ihrem Rückweisungsantrag an den Bundesrat fest. FDP, CVP, GLP und BDP votierten für das KAP. Doch eine unheilige Allianz aus SVP, Grüne und SP setzten sich gegen die Mitte durch. Den Bürgerlichen ging das Sparen zu wenig weit und für die Links-Grünen wurde am falschen Ort gespart. Nun kommt das Geschäft nochmals in den Nationalrat. Wenn dieser seiner Kommission folgt – alles andere wäre in diesem Fall eine Überraschung –, wird das KAP in der vorliegenden Form definitiv begraben werden. Dem trauert die PdAS keine Träne nach.

Im Parlament wird jedoch das Seilziehen um das  «richtige» Sparen auch ohne KAP weitergehen. Daher erlaubt sich die PdAS der Regierung, dem Parlament und der Schweizer Bevölkerung zwei einfache, aber sehr wirkungsvolle Sparvorschläge zu unterbreiten:

– 9 Milliarden durch den Verzicht des Kauf der Kampfjets  Gripen (3 Milliarden Kaufpreis rund 6 Milliarden Folgekosten über die gesamte Betriebsdauer)

– 3 Milliarden durch den Verzicht auf die Unternehmersteuerreform III

Keine nutzlosen Kriegsflieger und keine erneute Steuergeschenke für Grosskonzerne führen dazu, dass 12 Milliarden Franken in den Bundeskassen bleiben. Das ist mehr als das 17fache von dem, was mit dem KAP hätte gespart werden sollen! Milliarden, die mit Sicherheit viel sinnvoller im Bildungswesen, sozialem Wohnbau, Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit insbesondere bei Jugendlichen, Sicherung der Renten, Kultur und vieles mehr eingesetzt werden könnten.

Die PdAS ruft dazu auf, das laufende Referendum gegen den Kauf der Grippen aktiv zu unterstützen und die Kampflieger an der Urne abzuschiessen. Die PdAS wird auch entschieden und mit allen demokratischen Mitteln die Unternehmenssteuerreform III bekämpfen.

 

Partei der Arbeit der Schweiz

Kampf den Kampfjets!

grippen800x700Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat einstimmig die Unterstützung des Referendums gegen den Kauf der Gripen-Kampfjets beschlossen. Drei Milliarden Franken kostet die Beschaffung der Kampfflieger. Über die gesamte Betriebsdauer würden die Kampfjets insgesamt mindestens neun Milliarden Franken kosten. Wegen dem Kauf der Gripen soll nun das Militärbudget auf jährlich 5 Milliarden Franken erhöht werden.  Und dies nachdem in den letzten  Jahren die «Kriegskasse» der Eidgenossenschaft bereits um fast eine Milliarde auf 4.7 Milliarden erhöht wurde. Gegen diese sinnlose und absurde Vernichtung  von Milliarden, die von den bürgerlichen Parteien gewollt und beschlossen wurde,  ist Widerstand Pflicht! Die PdAS ruft die Schweizer Bevölkerung auf, sich aktiv gegen den Kauf der Kampfflugzeuge zu wehren.

Jenen nehmen, die wenig haben, um denen zu geben, die bereits viel zu viel haben; Die laufende Herbstsession der Räte ist einmal mehr exemplarisch für die neoliberale,  ausschliesslich den Partikularinteressen des Kapitals verpflichtete Politik der bürgerlichen Parteien. Zum geplanten Kauf der Gripen, bei dem nur wenige Rüstungsfirmen profitieren, soll durch die Streichung der Stempelabgabe auf Sach- und Vermögensversicherungen ein Geschenk von 250 Millionen Franken an die Grossunternehmen und Konzerne erfolgen. Eine entsprechende Motion aus dem SVP-Lager wurde im Nationalrat angenommen.

Dem Steuergeschenk steht der Leistungsabbau bei der Altersvorsorge gegenüber. Bei der AHV wurde eine Schuldenbremse beschlossen. Bei der 2.Säule (Pensionskasse) sollen in Zukunft der Zinssatz und der Umwandlungssatz automatisch an die reale Situation an den Finanzmärkten angepasst werden.

Statt sichere Renten sollen diese den extremen Schwankungen des Finanzkapitals ausgeliefert werden. Massive Rentenkürzungen sind die logische Folge. Damit spuckt der Nationalrat auf den Volksentscheid vom 7. März 2010, als die geplante Senkung des Umwandlungssatzes mit 72,7(!) Prozent an der Urne wuchtig abgeschmettert wurde. Erneut zeigt sich: Wenn Volksentscheide nicht im Interesse der Kapitalisten sind, werden sie einfach umgangen. Demokratie?

Die PdAS wird entschieden jede Verschlechterung bei der Altersvorsorge bekämpfen. Renten sind kein Almosen sondern ein von der Verfassung garantiertes Recht!

Partei der Arbeit der Schweiz 
Bern, 21. September 2013 

Warum Marx recht hat

Karl-Marx1Wie lebt man im falschen Leben richtig? Nach einer Pause startet die Arbeitsgruppe « Politische Arbeit und Theorie » (AG PAT) der PdA Zürich am Dienstag, 24. September 2013 mit einer Diskussionsrunde zum Buch von Terry Eagleton« Warum Marx recht hat.» Alle sind herzlich eingeladen.

 

Wo? Sekretariat der PdA Zürich, Rotwandsrasse 65, 8004 Zürich,

Wann? 24. September 2013, 19.30 Uhr, dann alle 14 Tage immer am Dienstag am gleichen Ort!

Das erste Kapitel schicken wir dir gerne per Mail zu. Anmeldung nicht zwingend aber erwünscht: pdaz@pda.ch

 

Der Marxismus ist erledigt

Terry Eagleton ist Professor für Englische Literatur an der University of Manchester und Fellow der British Academy und katholischer Marxist. In seinem Buch « Warum Marx recht hat » greift er in zehn Kapiteln die geläufigsten Kritikpunkte an Marx auf und giesst sie provokant in ätzende Thesen. So lautet Kritikpunkt eins in seinem Buch: «Der Marxismus ist erledigt. Denkbar, dass er in gewissem Maße relevant war für eine Welt der Hochöfen und Hungerrevolten, der Kohlekumpel und Kaminkehrer, der Verelendung und einer anschwellenden Arbeiterklasse. Aber er hat ganz gewiss nichts zu tun mit den zunehmend klassenlosen, sozial mobilen, postindustriellen westlichen Gesellschaften der Gegenwart. Er ist das Glaubensbekenntnis derer, die zu verbohrt, ängstlich oder verblendet sind, um einzusehen, dass die Welt sich verändert hat und das forgood: zum Guten und in alle Ewigkeit.»

Zum ersten Kritikpunkt lädt die AG PAT Mitglieder, Sympathisanten und interessierte ZeitgenossInnen ein, die nicht bei der Analyse von Veränderungen stehen bleiben, sondern sich auch aktiv daran beteiligen wollen. Das erste Kapitel stellen wir per E-Mail als pdf gerne zur Verfügung. Wer kann, schafft sich das lesenswerte Buch am besten an (Terry Eagleton, Warum Marx recht hat, Ullstein, 2011, 286 Seiten, etwa 20 Franken, unter anderem bei der « Buchhandlung am Helvetiaplatz » in Zürich erhältlich). Für weniger Geld gibt es das « Manifest der Kommunistischen Partei »    bei Reclam (5.90 Franken). Die etwa um 1847 verfassten Grundsätze des Manifests von Marx und Engels dienen als Grundlage und für das Verständnis.

 

AG PAT

In der AG PAT wollen wir grundsätzliche politische Fragen behandeln und aktualitätsbezogene Ansätze in den Mittelpunkt stellen. Zum Beispiel: Welche Folgen haben die Zunahme von Reichtum und Armut in der Schweiz? Was kann die Partei der Arbeit konkret für eine gesellschaftskritische Sensibilisierung tun? Was muss unternommen werden, damit die verinnerlichte Logik der Konkurrenz mehr Platz für das Miteinandereinräumt? Ist die gegenwärtige soziale Form, die Gegenstände vermenschlicht und Menschen vergegenständlicht, den Menschen bewusst? Solche und andere Fragen werden uns beschäftigen. Dabei können persönliche Erfahrungen, Bücher, Zeitungsartikel, Filme und vieles mehr herangezogen werden. Je nach Bedürfnis werden einzelne Themen vertieft, andere zurückgestellt oder fallengelassen. Hauptsache ist, dass die Beteiligten finden Interesse und Lust an der gemeinsamen Auseinandersetzung.

Die AG PAT der PdAZ freut sich auf einen zahlreichen Besuch!

Hallo SP Züri?!

sp_zuerichDie SP verhält sich wie die Bürgerlichen und trägt so ihren Teil dazu bei, dass die Volksinitiative «Steuerbonus für Dich» der Partei der Arbeit Zürich nicht zur Abstimmung kommen soll. Die PdA strebt die politische Diskussion an.  Zum Beispiel über die Tatsache, dass 1,5 Prozent der Steuerpflichtigen rund 45 Prozent des gesamten Vermögens besitzen.

«Ich bin doch etwas überrascht und erstaunt, dass die SP unsere Initiative für ungültig erklären lassen will», sagt Rita Maiorano, Präsidentin des Initiativkomitees «Steuerbonus für Dich» und Mitglied der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ). Die Geschäftsleitung des Kantons Zürich hat sich Ende März mit 11:1 Stimmen für die Ungültigkeitserklärung ausgesprochen. Nur die Grüne Partei stimmte dafür, dass die Initiative, die über 7200 Stimmberechtigte unterschrieben haben, zur Abstimmung kommt. Die Genossin fügt hinzu: «Die Bürgerlichen verteidigen logischerweise die Interessen ihrer Klientel. Dass sich aber auch die SP auf die Seite der wenigen Superreichen stellt, ist doch sehr fragwürdig.»

Warum??

Zur Erinnerung: Im Kanton Zürich verfügen rund 12?900 (1,5 Prozent!) der Steuerpflichtigen über ein Vermögen von mehr als 3 Millionen Franken. Ihr gemeinsamer Reichtum beläuft sich auf mehr als 123 Milliarden Franken (45 Prozent des gesamten, versteuerten Vermögens im Kanton!). Etwa 2400 (5,2 Prozent) der Firmen im Kanton Zürich haben ein Eigenkapital von über 5 Millionen Franken und kommen gemeinsam auf ein Vermögen von 405 Milliarden Franken. Sie besitzen somit 96 Prozent (!) des gesamten Eigenkapitals.

Die Initiative der PdAZ verlangt die einmalige Besteuerung von mindesten 1 Prozent dieser Vermögen. Mit den Einnahmen von über 5 Milliarden soll für die unteren und mittleren Einkommen ein Steuerbonus in der Höhe von 5000 Franken pro erwachsene Person und 3000 Franken pro Kind bis zum 18. Alters-jahr finanziert werden. So bekäme eine alleinerziehende Mutter mit einem Einkommen von unter 100?000 Franken eine Steuererleichterung (Steuerbonus) von 8000 Franken. Dies will die SP nun verhindern. Ihr Verhalten ist wirklich fraglich. Dies umso mehr im Hinblick darauf, dass die Initiative in Form einer «Allgemeinen Anregung» eingereicht worden ist. Diese Form der Initiative lässt einen ziemlich grossen politischen und juristischen Spielraum offen, um eventuelle juristisch strittige Punkte so zu formulieren, dass über die Forderung abgestimmt werden kann. Auch diesen Spielraum will die SP nicht nutzen. Sie versteckt sich hinter fragwürdigen juristischen Argumenten. Warum «liebe» SP Züri???

Eine Frage des politischen Willens

Der definitive Entscheid fällt der Kantonsrat voraussichtlich Ende April. Für die Ungültigkeitserklärung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Anders gesagt: Enthält sich das links-grüne Lager bei der Abstimmung, kommt die nötige Mehrheit nicht zu standen und die Initiative zur Abstimmung. Für die PdAZ (aber wohl nicht nur für sie) ist klar, dass es nur und ausschliesslich eine Frage des politischen Willens ist, ob ihre Initiative zur Abstimmung kommt oder nicht.

In einem Schreiben an die KantonsrätInnen der SP, GP und AL hält die PdAZ fest: «Wir sind uns sicher einig, dass der Reichtum im Kanton Zürich äusserst ungleich verteilt ist. Diese Ungerechtigkeit und diesen Missstand zum breiten, politischen Thema zu machen, ist das erklärte politische Ziel unserer Volksinitiative. Wir laden euch deshalb herzlich ein, die politische Diskussion über unsere Initiative zu ermöglichen.»

In einem Mail hat die PdAZ die SP gebeten, ihre Position hinsichtlich der Abstimmung im Kantonsrat zu überprüfen. Eine Antwort blieb auch nach fünf Tagen (bis Redaktionsschluss) aus. Die Position der SP hat auch bei der Mitgliederversammlung der PdAZ von Mitte März für Kopfschütteln gesorgt. Die Versamlmung beschloss mit grosser Mehrheit den Gang zum Bundesgericht, falls der Kantosrat die Initiative für ungültig erklären wird.

Die Asylfrage in der CH

asylInfo und Diskussionsabend in Zürich mit Moreno Casasola, politischer Sekretär und Geschäftsführer von «Solidarité sans frontières».

Dienstag, 5. Februar 2013, 19.30 Uhr
Volkshaus Zürich, Grüner Saal
Stauffacherstrasse 60, 8004  (Haltestelle Helvetiaplatz)
 

Am 17. Januar wurden über 63’000 Unterschriften gegen die Verschärfungen im Asylwesen eingereicht. Das Referendum ist somit zustande gekommen. Wir  befinden uns daher praktisch im Abstimmungskampf, auch wenn die Abstimmung «erst» im Juni stattfinden wird.

Trotz erfolgreichem Referendum gehen die Verschärfungen weiter: Die so genannte zweite «Vorlage 1» ist genauso unannehmbar wie die Vorlage zu den dringlichen Massnahmen. Sie verschärft das Asylrecht in wesentlichen Punkten, wie zum Beispiel über die Einschränkung der Redefreiheit für Asylsuchende und deren UnterstützerInnen sowie durch die Ausweitung des Nothilferegimes für  Asylsuchende.

Moreno Casasola wird uns einen Überblick in der «Asylfrage in der CH» geben.  In der Diskussion soll auch die Frage des Widerstands gegen die Verschärfungen ein Thema sein – nicht zuletzt wegen der bevorstehenden  Abstimmung.

Eine Veranstaltung der Partei der Arbeit Zürich

 

Über 7’000 Unterschriften eingereicht

Am Montag 22. Oktober hat die Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) über 7’000 gesammelte Unterschriften für die Initiative «Steuerbonus für dich» eingereicht. Der Parteivorstand bedankt sich an dieser Stelle herzlich bei allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben.

Zur Erinnerung: Rund 12’900 (1,5 Prozent) Steuerpflichtige haben ein Vermögen von mehr als 3 Millionen Franken. Ihr gemeinsamer Reichtum beläuft sich auf mehr als 123 Milliarden (!) Franken. Sie besitzen somit 45 Prozent des gesamten Privatvermögens. Rund 2400 (5,2 Prozent) Firmen im Kanton Zürich haben ein Eigenkapital von 5 Millionen Franken und kommen gemeinsam auf ein Vermögen von über 405 Milliarden (!) Franken. Sie besitzen somit 96 Prozent des gesamten Eigenkapitals. Die Besteuerung von 1 Prozent dieses Vermögens führt zu Einnahmen von über 5 Milliarden Franken. Mit diesen Einnahmen wird der Steuerbonus finanziert, von dem rund 80 Prozent der Steuerpflichtigen profitieren. Wenig für Wenige, viel für Viele!

Der Reallohn der Normalverdiener hat in den letzten 20 Jahren trotz stetigem Wirtschaftswachstum durchschnittlich abgenommen. Dieses Wirtschaftswachstum wurde von der Bevölkerung, nicht von den Managern geschaffen. Einen Bonus haben sich also alle verdient. Die Hälfte des im Kanton Zürich erwirtschafteten Gewinns kommt zurzeit den Superreichen zugute, die bereits jeglichen Luxus besitzen. Mit der Annahme der Initiative geben sie einen Teil dieses Geldes jenen zurück, welche den Reichtum erwirtschaftet haben.

Partei der Arbeit Zürich

Wer bewohnt die Stadt?

In der Stadt Bern sind Wohnungen und vor allem günstige Wohnungen rar. Die Situation verschärft sich von Jahr zu Jahr. Da von der Stadt nur wenig bis nichts passiert, um dem Wohnungsmangel entgegenzutreten, greifen wir selbst ein und bauen auf dem Kornhausplatz Wohnungen, wie sie wohl entstehen werden, wenn sich nicht bald massiv was ändert.

Am 29. Oktober 2012 um 10:00 Uhr baut die Partei der Arbeit Bern auf dem Kornhausplatz mehrere 1-Zimmer-Wohnungen, wie sie in immer mehr Städten der globalisierten Welt schon üblich sind, um der Wohnungsnot entgegenzuwirken. Mit diesen Schachtel-Wohnungen wollen wir auf die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt aufmerksam machen, welcher vor allem für Familien mit tiefen und mittlerem Einkommen hart trifft.

Geht es nach dem Willen des Gemeinderats, dann sollen aber weiter günstige Wohnungen im Besitz der Stadt vernichtet und dafür «gute Steuerzahler» angelockt werden. Verkauft wird uns das dann als «soziale Durchmischung» und «ökologische Nachhaltigkeit» – wie bei Stöckacker Süd! Wir nennen es aber beim Namen: soziale Vertreibung! Wir werden weiter kämpfen gegen die Vernichtung von günstigem Wohnraum und gegen die scheinheilige Politik der «sozialen Aufwertung» (Gentrifizierung) städtischer Quartiere. Und wir fordern eine aktive Wohnpolitik im Interesse der unteren Einkommen. Schluss mit der Vertreibung von Menschen, die sich keine teure Wohnung leisten können! Holen wir uns den Boden bei denen, die ihn der Allgemeinheit nie zurückgegeben haben: bei den Burgern!

Die Stadt denen, die hier wohnen!

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