sit. Das Kriegsmaterialgesetz soll gelockert werden, um die Profite der Rüstungsindustrie sprudeln zu lassen. Das Ja-Lager zum blutigen Geschäft mit dem Krieg zeigt die tiefe Verstrickung von Wirtschaft und bürgerlicher Politik.

Zur Erinnerung: Mit der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes sollen Schweizer Waffen künftig auch an bestimmte Länder verkauft werden können, die an bewaffneten Konflikten beteiligt sind. Zudem sollen die Möglichkeiten zur Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an Drittstaaten erweitert werden. Damit werden zentrale Einschränkungen aufgeweicht, die erst 2021 im Zuge der Korrektur-Initiative gesetzlich verankert wurden.
Bei den Diskussionen werde «häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist», belehrt Severin Moser, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV), das Volk im Newsletter vom 16.Oktober. Ja, die Abstimmung über das Kriegsmaterialgesetz vom 29.November sei vor allem eine «Debatte über den Werkplatz Schweiz, hochqualifizierte Arbeitsplätze und die Fähigkeit, technologische Spitzenpositionen zu halten». Und wer industrielle Kompetenz verliere, verliere «langfristig auch Innovation,
Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stärke», erklärt Moser weiter. Ganz im Sinne des Märchens, dass es uns allen gut gehe, wenn es der Wirtschaft gut gehe. Eine Lüge, die bekanntlich so alt ist wie der Kapitalismus.

Das Land würde es überleben
Wie bedeutend ist die Schweizer Rüstungsindustrie tatsächlich für den Arbeitsmarkt? Laut einer Studie des privaten Schweizer Wirtschaftsforschungs- und Beratungsinstituts BAK Economics mit Sitz in Basel sicherte die Rüstungsindustrie 2019 rund 9600 direkte Vollzeitstellen. Das entspricht gerade einmal 0,24 Prozent der rund vier Millionen Vollzeitstellen, die das Bundesamt für Statistik im vierten Quartal 2019 für die Schweiz ausweist. Werden die Zulieferbetriebe und weitere wirtschaftliche Verflechtungen berücksichtigt, steigt die Zahl auf rund 14’300 Vollzeitstellen beziehungsweise 0,36 Prozent. Die damit verbundene Beschäftigung generierte Arbeitseinkommen von rund 1,4 Milliarden Franken sowie Steuererträge von 145 Millionen Franken für Bund, Kantone und Gemeinden. Dies entspricht gerade einmal 0,1 Prozent der gesamten Schweizer Steuereinnahmen im Jahr 2019.
In den Abstimmungsunterlagen ist von 137’000 Arbeitsplätzen die Rede. Doch diese Zahl umfasst neben der eigentlichen Rüstungsindustrie auch Unternehmen, die sogenannte Dual-Use-Güter herstellen, also Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, sowie weitere Bereiche der Wertschöpfungsketten. Selbst wenn die Hälfte dieser Arbeitsplätze ins Ausland verlagert würde, bräche die Schweizer Wirtschaft kaum zusammen. Und die Eidgenossenschaft müsste selbst dann nicht Bankrott erklären, wenn die 145 Millionen Franken an Steuereinnahmen auf einen Schlag verloren gingen.

Die Lobby
Im Jahr 2025 exportierten Schweizer Unternehmen Kriegsmaterial im Wert von 948,2 Millionen Franken. Das entspricht einer Zunahme von 42,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr, als die Exporte noch 664,7 Millionen Franken betrugen. Das reicht aber nicht. Oder konkreter: Bei so vielen Kriegen auf der Welt sind die Aussichten auf fette Gewinne und die Verlockung, daran zu verdienen, für die hiesige Rüstungsindustrie äusserst gross. Einschränkungen beim Export müssen daher aus der Welt geschafft werden.
Severin Moser führt uns direkt zu jener Lobby, die sich seit Jahren für höhere Profite der Rüstungsindustrie stark ins Zeug legt. So sitzt der Präsident des SAV im Vorstand der Allianz Sicherheit Schweiz. Die Organisation wurde 2021 gegründet. Kein Zufall, denn genau in jenem Jahr beriet das Parlament über die «Korrektur-Initiative». Diese forderte, die Kriterien für Kriegsmaterialexporte auf Gesetzesebene festzuschreiben. Die wichtigsten Forderungen wurden in einem Gegenvorschlag vom
Parlament angenommen – die Initiative daraufhin zurückgezogen.

Der Filz
«Eine jederzeit einsatzbereite und schlagkräftige Fach- und Kampagnenorganisation, die permanent und proaktiv die sicherheitspolitische Meinungsbildung im parlamentarischen Prozess und in der Öffentlichkeit prägt, sowie Abstimmungskampagnen führt», lautet die Selbstbeschreibung der Allianz Sicherheit Schweiz auf ihrer Website. Als Aufgabe und Ziel wird zudem definiert: «Die Schaffung eines schweizweiten Netzwerkes von Persönlichkeiten, das der Bevölkerung auf verständliche Weise die Bedeutung einer aktiven Sicherheitspolitik erklären und damit die GSoA und andere Akteure (neue Initiative, Vorstösse, etc.) kontern kann.» Nur logisch also, dass die Allianz Sicherheit Schweiz die Ja-Kampagne für die Abstimmung vom 29.November übernommen hat.
In ihrem Vorstand finden sich Vertreter der Rüstungsindustrie, der grossen Wirtschaftsverbände, militärischer Organisationen und bürgerlicher Parteien. Präsident ist Mitte-Nationalrat Reto Nause, zu den Vizepräsidenten gehören die Nationalräte Michael Götte (SVP) und Heinz Theiler (FDP). Mit Stefan Brupbacher, Direktor von Swissmem, Matthias Zoller, Generalsekretär des Verbands der Schweizer Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SWISS ASD), und Christophe Gerber, Präsident des Westschweizer Rüstungsindustrieverbands GRPM, sind gleich drei Interessenvertreter der Rüstungsindustrie im Vorstand vertreten. Hinzu kommt Peter
Gehler als Vertreter von economiesuisse.

Auf der anderen Seite der Barrikade
Besser lässt sich die enge Verstrickung zwischen Rüstungsindustrie, Wirtschaftsverbänden und bürgerlicher Politik kaum aufzeigen. Laut eigenen Angaben lässt sich das Ja-Lager die Abstimmungskampagne bisher 750’000 Franken kosten. Wetten, dass noch ein paar Hunderttausend Franken dazukommen? Wer auf der anderen Seite der Barrikade steht, sagt am 29.November Nein zum Kriegsmaterialgesetz, denn das Kapital lebt vom Blut der Völker.