sit. Die konkrete Umsetzung der Asylstrategie 2027 ist voll im Gange. Dabei nimmt die SVP mit parlamentarischen Vorstössen starken Einfluss auf die konkrete Umsetzung – was von der SP nicht behauptet werden kann. Die politische Verantwortung für die Strategie trägt SP-Bundesrat Beat Jans.

In der laufenden Herbstsession der Räte unter der Bundeshauskuppel in Bern wird sich der Nationalrat mit der Motion 25.4674 «Für eine echte Asylstrategie im Interesse der Schweizer Bevölkerung» befassen müssen. Dies, nachdem der Ständerat sie am 10.März 2026 angenommen hat. Eingereicht wurde die Motion im Dezember 2025 vom Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann. Gefordert wird in bekannter SVP-Manier eine «grundlegende Neuausrichtung der Asylpolitik». Die Motion ist ein klassischer Frontalangriff der SVP auf das Asylwesen, zum konkreten Inhalt später mehr. Denn von Bedeutung ist vor allem Folgendes: Der Vorstoss von Hannes Germann ist Teil der SVP-Strategie, die Umsetzung der Asylstrategie 2027 weitgehend zu bestimmen.

Politische Stossrichtung vorbestimmt
Blicken wir kurz zurück. Den politischen Ausgangspunkt für die Asylstrategie 2027 setzte SP-Bundesrat Beat Jans. Im Juni 2024 beauftragte der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) das Staatssekretariat für Migration (SEM), das bestehende Asylsystem einer «Soll-Ist-Analyse» zu unterziehen – und darauf aufbauend eine Strategie mit konkreten Massnahmen zu entwickeln. Was tat das SEM? Es beauftragt das private Beratungsunternehmen Ecoplan mit der Analyse. Wobei das Unternehmen einen klar definierten Auftrag bekam: Untersucht werden sollte nicht einfach ergebnisoffen, was ein gutes Asylsystem ausmacht. Vielmehr wurden bestimmte Problemfelder und Zielsetzungen vorgegeben. Darunter der Umgang mit irregulärer Migration, die «Schwankungstauglichkeit» des Systems, die Steigerung der Kosteneffizienz sowie die Optimierung der Rückkehrprozesse. Die politische Stossrichtung der Strategie wurde somit bereits mit der Vergabe der Analyse deutlich vorbestimmt.
Auf Grundlage dieser Analyse erarbeiteten Bund, Kantone, Städte und Gemeinden gemeinsam die sogenannte Asylstrategie 2027. An der nationalen Asylkonferenz vom 28. November 2025 einigten sie sich auf deren politische Stossrichtung und erteilten das Mandat für die konkrete Umsetzung.

Das Ziel der SVP
Seit Dezember 2025 befindet sich die Asylstrategie 2027 in der Umsetzungsphase. Ein grosser Teil der vorgesehenen Massnahmen wird derzeit erst konkretisiert, geprüft oder für spätere Gesetzesänderungen vorbereitet. Bereits angelaufen ist unter anderem die «Task Force Intensivtäter», in der Bund und Kantone bei straffälligen Asylsuchenden enger zusammenarbeiten. Der aktuelle Stand der Dinge bezüglich Asylstrategie 2027 kann daher so zusammengefasst werden: Deren konkrete Umsetzung ist in vollem Gange.
Und genau an dieser Stelle kommt die strategische Arbeit der SVP im Parlament ins Spiel. Bereits im Dezember 2025 reichte sie in beiden Räten praktisch gleichlautende Motionen mit dem Titel «Für eine echte Asylstrategie im Interesse der Schweizer Bevölkerung» ein: im Ständerat die zuvor erwähnte Motion 25.4674 ihres Schaffhauser Ständerats Hannes Germann, im Nationalrat reichte die SVP-Fraktion die gleichen Forderungen ein. Bekanntlich muss eine Motion in beiden Räten behandelt werden – und mit zwei Motionen erhöhte die SVP den politischen Druck auf die Räte. Das Ziel der SVP ist klar: Sie will die Asylstrategie 2027 möglichst stark nach ihrem Gusto gestalten.
Wann der Ständerat die Motion der SVP-Fraktion behandeln wird, ist noch offen. Der Nationalrat wird sich – wie eingangs erwähnt – mit der Motion 25.4674 von SVP-Ständerat Germann befassen müssen. Sie fordert unter anderem, die Zahl der Asylgesuche und die Kosten deutlich zu senken, die Verfahren zu beschleunigen und den Familiennachzug einzuschränken. Gleichzeitig soll die Zahl der Rückführungen erhöht werden. Zudem soll die Schweiz darauf hinwirken, dass Asylverfahren vermehrt ausserhalb Europas durchgeführt werden sollen – letzteres ist so quasi der Beitrag der SVP an die Festung Europa.

Das Vorhaben des Bundesrats
Der politische Druck der SVP setzt damit genau in einer Phase ein, in der zahlreiche konkrete Massnahmen und Gesetzesänderungen zur Asylstrategie 2027 ausgearbeitet werden. Und das Vorgehen der SVP zeigt Wirkung. So unterstützt die vorberatende Staatspolitische Kommission des Nationalrates fünf der sechs Forderungen von Germanns Motion; einzig die Einschränkung des Familiennachzugs lehnt sie ab. Bemerkenswert ist ihre Begründung: Die Forderungen sollen ausdrücklich «in den laufenden Prozess der Umsetzung der Asylstrategie 2027 einfliessen», so zu lesen in der Stellungnahme der Kommission.
Der Bundesrat beantragt zwar die Ablehnung der Motion, allerdings nicht, weil er deren politische Stossrichtung grundsätzlich ablehnt. Vielmehr hält er fest, dass fünf der sechs Forderungen bereits mit dem politischen Mandat zur Asylstrategie 2027 aufgenommen worden seien. Ein zusätzlicher parlamentarischer Auftrag sei deshalb nicht nötig. Einzig bei der von Germann geforderten Einschränkung des Familiennachzugs geht die Motion über die bisherige Strategie hinaus. Deutlicher kann der Bundesrat sein Vorhaben mit der Asylstrategie 2027 nicht auf den Punkt bringen.

Humanität und Solidarität?
Auffällig still bleibt die SP. Zwar äussert sich die Partei zu einzelnen Fragen der Asyl- und Migrationspolitik, etwa zur Integration von Geflüchteten oder zum Schutzstatus S. Doch eine grundsätzliche öffentliche Positionierung zur Asylstrategie 2027 und insbesondere zu deren laufender Umsetzung ist bislang nicht auszumachen. Das ist umso bemerkenswerter, als die SP in ihren eigenen Legislaturzielen für eine Asylpolitik der «Humanität und Solidarität» eintritt. Der Grund für diese Zurückhaltung liegt auf der Hand: Eine grundsätzliche Kritik an der politischen Stossrichtung der Asylstrategie 2027 wäre zwangsläufig auch Kritik am eigenen Bundesrat. Denn – es sei daran erinnert – es war SP-Bundesrat Jans, der den Prozess 2024 angestossen hat und die politische Verantwortung für die Asylstrategie 2027 trägt.