Neuwahlen in Spanien?

Ralf Streck. Selbst zwei Monate nach den Wahlen scheint die Regierungsbildung in Spanien der Quadratur des Kreises zu gleichen. Für die Sozialdemokraten hängt alles von katalanischen Unabhängigkeitsparteien ab. Doch sie müssen warten, denn der König hat die Volkspartei als Wahlsiegerin beauftragt, eine Regierung zu bilden.

Die Regierungsbildung in Spanien nach den Wahlen vom 23.Juli gestaltet sich sehr zäh, da keine Partei einen klaren Auftrag erhalten hat. Der König hat mit der Bildung einer neuen Regierung zunächst den Chef der rechten Volkspartei (PP) beauftragt. Das war zu erwarten, auch da der Staatschef der postfaschistischen PP nahesteht. Deren Problem ist aber,

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Arbeitskämpfe in Italien

Gerhard Feldbauer. Zuerst brachten Italiens Eisenbahner:innen den Verkehr auf nationalen und internationalen Strecken nahezu vollständig zum Erliegen. Zwei Tage später legte das Personal an den Flughäfen die Arbeit nieder. Weiter gab es eine landesweite Mobilisierung für die Einführung eines Mindestlohns. Der Druck auf die Regierung steigt.

Das Personal der Staatsbahnen Trenitalia und der privaten Bahngesellschaft Italo legte am 13.Juli ab 3 Uhr in der Früh die Arbeit nieder.

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Zum Tod von Silvio Berlusconi 

Gerhard Feldbauer. Silvio Berlusconi ist am Montag, 12.Juni, mit 86 Jahren verstorben. Im April 1994 wurde er das erste Mal an die Macht gewählt. Nach seinem ersten Sturz war er mit Unterbrechungen von 2001 bis 2011 noch dreimal Ministerpräsident. Er ebnete den Weg für die aktuelle faschistische Regierung unter der Führung von Giorgia Meloni.

Nach dem Zusammenbruch der alten Regierungsparteien 1991/92 befürchtete man im rechten Lager den Übergang eines Grossteils ihrer Wähler:innen zur Partei des Demokratischen Sozialismus (PdS) und ihren Wahlsieg. Die PDS war aus der Italienischen Kommunistischen Partei hervorgegangen. Die Kräfte auf dem rechten Flügel waren nicht bereit, den Linksdemokraten das Feld zu überlassen. Als Besitzer des riesigen Fernsehimperiums Fininvest und daher bereits ein politischer Unternehmer, verkündete der Medientycoon Berlusconi im November 1993, in die Politik einzusteigen.

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EU: Strategie der Gleichstellung

sah. LGBTQ-Hass in Ungarn: Feindliche Kampagnen der Regierung gegen die LGBTQ-Gemeinschaft wird fortgesetzt, auch wenn eine weitere Verschärfung scheiterte, die legal Menschen hätte an den Prangern stellen können. Die EU hingegen arbeitet an der «Union der Gleichheit». 

Ungarn ist ein sehr konservatives Land. Das Parlament verabschiedete 2021 eine Art Anti-LGBTQ-Gesetz. Hier wurde spezifisches Aufklärungs- und Bildungsmaterial für Kinder verboten. Auch darf keine Werbung gezeigt werden, die bestimmte Arten von Sexualität abbildet, die von der heterosexuellen Norm abweicht. Mit diesem Propaganda-Gesetz werden die LGBTQ-Community und ihre Verbündeten stigmatisiert und noch stärkerer Diskriminierung ausgesetzt.

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Arbeitskampf bei der Deutschen Post AG

Postangestellte bei einer der zahlreichen Protestaktionen. Bild: verdi.de

Gaston Kirsche. Im Tarifkonflikt bei der Post wurde die Wut vieler Beschäftigter über unzureichende Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen deutlich. Es kam zu mehreren Streiks. Das Post-Management knickte am Ende ein. Aber der Erfolg erntet nicht nur Beifall.

«Klar haben viele Kolleg:innen auf den Streikkundgebungen von ihrem schweren Arbeitsalltag berichtet – Personalmangel, mangelnde Wertschätzung, schwere Pakete und Zeitdruck war von vielen immer wieder zu hören.» So Christin Neuendorf*, Briefzustellerin und Betriebsrätin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in einem Zustellstützpunkt in Bayern im Gespräch mit dem vorwärts.

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Nicht zurück in den Krieg

Gaston Kirsche. So wie in der Schweiz werden auch in Deutschland nicht alle Geflüchtete gleich behandelt. In Hamburg gibt es Ausreiseverfügungen gegen aus der Ukraine geflüchtete sogenannte Drittstaatler:innen, während  die ukrainische Saatsbürger:innen weiterhin im Land bleiben können.

«In Deutschland gibt es nicht wirklich eine Perspektive für uns», erklärt sichtlich enttäuscht Mohamed* aus Ghana, der in der Ukraine zwei Semester Maschinenbau studiert hat dem Autor. «Einige von uns kehren jetzt gerade in die Ukraine zurück.» Mohamed ist ein sogenannter Drittstaatler. Bevor Russland den offenen Krieg gegen die Ukraine begann, lebte und studierte er dort. Dann flüchtete er, und kam in der Hoffnung auf einen sicheren Zufluchtsort nach Hamburg. Aber ohne ukrainische Staatsangehörigkeit gilt für ihn nicht das sichere Bleiberecht für zwei Jahre. 

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Patrouillenboote für Gas

Italien treibt die Abschottung Europas voran. Bild: zVg

Gerhard Feldbauer. Italien will zum Energieknotenpunkt, das «Tor nach Europa» bezüglich Energie werden. Um dies zu erreichen, geht das Land über Leichen und rüstet die libysche Küstenwache weiter auf. So will es ein Deal im Wert von acht Milliarden Euro.

Die faschistische Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni liefert der libyschen Küstenwache zur Verstärkung der
Abwehr von Geflüchteten weitere fünf Patrouillenboote. Das erste Schiff hat Aussenminister Antonio Tajani am 6.Februar in Tripolis übergeben. Die Lieferung wurde bei der Unterzeichnung Gasabkommens im Wert von rund acht Milliarden Euro zwischen dem italienischen Energiekonzern Ente Nazionale Idrocarburi (Eni) und der libyschen staatlichen National Oil Corporation (Noc) während Melonis Besuch am 28.Januar in Tripolis vereinbart.

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Gewaltiger Protest in Frankreich

dom. Der Widerstand gegen die von Emmanuel Macron geplante Rentenreform hält an. Seit Wochen sind die Strassen Frankreichs erfüllt von Protest. Auch dem Aufruf zum dritten Aktionstag folgten hunderttausende Arbeiter:innen. Weitere
Kundgebungen sind angekündigt.

Paris am 7.Februar: Der städtische Betrieb ist ab 14 Uhr beinahe stillgelegt. Busse fallen aus, Metros bedienen nur noch gewisse Stationen, Läden werden geschlossen, Gymnasien und Universität bleiben leer. Die Polizei sperrt das Gebiet um den Versammlungsort, dem Place de l’Opera, grossräumig ab und markiert in der ganzen Stadt Präsenz.

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La retraite, avant l’arthrite!

dom. Die Ursprünge des französischen und des schweizerischen Rentensystems reichen zurück in die Nachkriegszeit. So wie ihre Entwicklung Parallelen aufweist, so müssen sie auch beide gleichermassen gegen Angriffe seitens des Kapitals verteidigt werden.

Bevor sich der französische Sozialstaat herausbildete, hatten sich Arbeiter:innen im Zuge der Industrialisierung zu genossenschaftlichen Vereinigungen zusammengeschlossen, um sich gemeinsam gegen Risiken abzusichern. Diese Art der Vorsorge blieb während langer Zeit die bevorzugte «Lösung» der sozialen Frage, während der Staat aussen vor blieb. 

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Nicht mehr draufzahlen

Eine Million Menschen mobilisieren, die in den Zahlungsstreik treten: so das Ziel. Bild: Gaston Kirsche

Gaston Kirsche. Die neugegründete Initiative «Wir zahlen nicht» plant in Deutschland einen Zahlungsstreik gegen den Strompreisanstieg. Ziel ist es, eine Million Menschen zu mobilisieren, die sich weigern, die Stromrechnungen zu bezahlen und die den Strompreis selbst in die Hand nehmen.

«Schon 2021 wurde rund 235000 Haushalten der Strom abgeklemmt und 4,3 Millionen Haushalte haben eine Androhung zu Stromsperren bekommen», skizziert Marwin Felder von der Initiative «Wir zahlen nicht» im Gespräch mit dem vorwärts die Lage bereits vor der jetzigen Verteuerung der Energiepreise.

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Gewinne, Gewinne, Gewinne

Ulf Immelt. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner will die Rekordergebnisse der grossen börsenkotierten Konzerne niedriger besteuern. Die Gewerkschaften haben andere Lösungsvorschläge, doch dafür braucht es den Druck von unten.

Das Tempo der seit Jahren praktizierten Umverteilung von unten nach oben soll weiter forciert werden. «Ich werde im Frühjahr ein ambitioniertes Steuerprogramm vorstellen», kündigte der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) Ende Januar gegenüber der zum Axel-Springer-Konzern gehörenden Zeitung Die Welt an.

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Mafiaboss blieb 30 Jahre unbehelligt

Giovanni Falcone (links) und Paolo Borsellino im Gespräch. Das Foto wurde am 27.März 1992 in Palermo von dem italienischen Fotografen Tony Gentile aufgenommen. Wenige Monate später wurden die beiden Richter durch Bombenattentate ermordet. Bild: wikipedia

sit. Matteo Messina Denaro ist gefasst. 30 Jahre lang wurde nach dem Boss der Bosse erfolglos gefahndet. Wie konnte er so lange untertauchen? Etwa durch ein Abkommen des Staats mit der Mafia? Viele Fragen drängen sich auf, über welche die aktuelle Regierung lieber die Hülle des Schweigens halten will.

Matteo Messina Denaro, der frühere Boss der Bosse der sizilianischen Mafia Cosa Nostra, wurde am 17.Januar von den Carabinieri in Palermo in einer Privatklinik verhaftet, in der er sich wegen eines Krebsleidens behandeln liess.

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Das war erst der Anfang!

sit. Die Antwort auf die geplante Rentenreform in Frankreich war ein Generalstreik im privaten und öffentlichen Sektor, der das Land weitgehend lahmlegte. Länger arbeiten zu immer mieseren Bedingungen kommt für die Masse schlicht nicht infrage. Weitere Streiks und Proteste sind angekündigt.

Am 19.Januar strömten rund zwei Millionen Menschen in zahlreichen Städten Frankreichs auf die Strasse, um gegen die geplante Rentenreform zu protestieren.

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Der Hauptfeind und das eigene Land

Die Genoss:innen der DKP an der diesjährigen LLL-Demo. Bild: Melina Deymann, ZU

flo. Mit der Grossdemonstration in Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15.Januar in Berlin schien die revolutionäre Linke zu verkünden: Doch, da sind wir immer noch! Rund 12000 Genoss:innen nahmen an der Demo teil.

104 Jahre ist es her, seit protofaschistische Freikorpsleute unter Befehl des sozialdemokratischen Bluthunds Gustav Noske die Genossin Rosa Luxemburg und den Genossen Karl Liebknecht in Berlin ermordetet haben. Karl wurde am Tiergarten erschossen, Rosa töteten sie noch beim Hotel Eden am Kurfürstendamm, wo sie zuvor gefangen gehalten wurde. Ihre Leiche wurde bei der Lichtsteinbrücke in den Landwehrkanal geworfen. 

Wichtige Veranstaltung
Der Mord an Luxemburg und Liebknecht hatte der damals noch jungen aber verzweifelt um die Revolution kämpfenden kommunistischen Bewegung in Deutschland das Haupt abgeschlagen. Und hätte die Revolution in Deutschland zusammen mit der in Sowjetrussland Erfolg gehabt, wie anders wäre der Gang der Geschichte der Klassenkämpfe doch verlaufen. Wenig überraschend also, dass die Gedenkveranstaltungen rund um Rosa und Karl mit die wichtigsten Veranstaltungen der revolutionären und marxistischen Linken im deutschsprachigen Raum darstellen. So dürfte die Demo in Berlin vom Frankfurter Tor zur «Gedenkstätte der Sozialisten» am Friedrichsfelder Friedhof die grösste kommunistisch dominierte Demonstration in Mitteleuropa sein. Entgegen den Erwartungen und vermutlich auch Hoffnungen der bürgerlichen Gesellschaft ist die LLL-Demo (für Luxemburg, Liebknecht, Lenin – seit Lenins Tod am 21.Januar 1924 bezog die Kommunistische Partei Deutschland (KPD) den sowjetischen Revolutionär in ihr Gedenken mit ein) kein immer kleiner werdender Anlass einiger DDR-Nostalgiker:innen und Traditionskommunist:innen. Auch dieses Jahr erstreckte sich der Demonstrationszug über Kilometer.

Exponentielles Wachstum
Und es ist nicht das erste Jahr mit starkem Wachstum: So konnte man bei der letztjährigen Demonstration die Teilnehmendenzahlen laut der Tageszeitung junge Welt (jW) gegenüber 2021 auf 7000 verdoppeln. Laut Schätzungen der jW kamen dieses Jahr zwischen 12000 und 13000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet aber auch dem nahen Ausland zusammen. Dabei muss man berücksichtigen, dass dieses fast schon exponentielle Wachstum der Demonstration viel mit dem kleineren Demonstrationsaufkommen in den letzten Jahren angesichts der globalen Covid-Pandemie zu tun hat. Anwesend waren neben grossen Abordnungen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjungend (SDAJ) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) auch Teile der Linkspartei, kleinere Gruppen und grosse Blocks aus den Kontexten der migrantischen Linken. So waren auf manchen Banner an der Demonstration neben Rosa, Karl, Lenin auch Ibrahim Kaypakkaya zu sehen. 

Ob es die Ausmasse der Demo waren, die die Polizei dazu animiert hat, vielleicht nicht mit ganz so brutaler Repression gegen die Aktivist:innen vorzugehen, lässt sich nicht sagen. Doch anders als 2018 und 2020 kam es dieses Jahr zu keinen Angriffen der Staatsmacht auf die Demonstration. Vor drei Jahren hatte die Polizei den Block der Freien Demokratischen Jugend (FDJ) angegriffen. Die vorgeschobene Begründung: Die Organisation sei verboten. Dies ist jedoch eine leicht zu widerlegende Lüge: Verboten war einzig die Auslandsorganisation der FDJ in der BRD. Die aus der Ost-FDJ hervorgegangen Strukturen sind nicht verboten. 2018 war der Vorwand der Polizei das Mitführen eines Öcalan-Bilds durch kurdische Genoss:innen.

Gegen Krieg und Aufrüstung
Auch an der Liebknecht-Luxemburg-Demo ist der Konflikt in der Ukraine präsent. Eine Teilnehmerin trägt die Fahne einer der Donbass-Volksrepubliken mit sich. Zwei Personen am Seitenrand halten den Demonstrant:innen, die sie geflissentlich ignorieren, eine ukrainische Fahne entgegen und in der bürgerlichen Presse wird in den Tagen nach der Demo von «russischer Kriegspropaganda» an der Liebknecht-Luxemburg-Demo berichtet. Für die Feinheiten der verschiedenen Positionen innerhalb der Linken hat man bei solchen Blättern natürlich keine Zeit. Und wahrscheinlich auch keine Lust, sich schlau zu machen. Was die Genoss:innen deutlich von den Meinungsmacher:innen bei der bourgeoisen Presse unterscheidet, ist: Karl Liebknechts Linie vom «Hauptfeind», der im eigenen Land steht. Dies findet wohl bei praktisch allen Linken an Zustimmung. Für Menschen in Westeuropa müssen ihre eigene imperial über die Nato agierende herrschende Klasse der Hauptfeind sein. Denn weder die werktätigen Massen in Russland noch in der Ukraine profitieren von diesem Krieg.

Konferenz mit Klärungsbedürfnis

flo. Die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin stand ganz im Zeichen des Ukrainekriegs. Trotz Meinungsverschiedenheiten unter den Teilnehmenden in der Frage der Bewertung Russlands gab es aber auch einen klaren Konsens: Für Frieden und gegen Aufrüstung.

Das Haus war voll in Berlin Moabit. Schon seit Jahren findet die Rosa-Luxemburg-Konferenz im Kongresshotel Mercure Hotel Moa statt. Organisiert wird sie von der Tageszeitung junge Welt (jW).

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Der gescheiterte «dritte Weg»

Proteste bei einer Kundgebung der rechtsextremen SD in Schweden. Bild: Twitter

Anna Kindler. Bis heute gilt Schweden fälschlicherweise als humanitäre Grossmacht und wird als Musterbeispiel für einen stark ausgebauten Wohlfahrtsstaat herangezogen. Doch der «dritte Weg» ist gescheitert – das wird nicht zuletzt am rasanten Aufstieg der Schwedendemokraten und den Verfehlungen im Migrationsbereich erkennbar.

In zahlreichen schwedischen Grossstädten kam es an Ostern 2022 zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrant:innen. Bilder brennender Polizeiautos und fliegender Molotow-Cocktails verbreiteten sich und lösten eine heftige Debatte über Meinungs- und Demonstrationsfreiheit aus. Es handelte sich um Demonstrationen gegen geplante Kundgebungen des dänischen Politikers Rasmus Paludan – Gründer der rechtsextremen Partei «Strammer Kurs».

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Freitag der Wut

sit. Tausende folgten dem Aufruf der Partei der Arbeit Belgiens und strömten an vier Freitagen auf die Strassen und Plätze des ganzen Landes. Sie protestierten gegen die massiven Verschlechterungen ihrer Lebensbedingungen. Für den 9.November ist ein Generalstreik geplant.

Am Freitag 30.September startete die Partei der Arbeit Belgiens (PTB) wöchentliche Proteste unter dem Slogan «Freitage der Wut» gegen das Versagen der Regierung bei der Bewältigung der anhaltenden Lebenshaltungskostenkrise. Weitere Proteste fanden am 7., 14. und 21.Oktober an diversen Orten im ganzen Lande statt. Gefordert wurde eine Senkung der Preise für Lebensmittel, Energie und andere lebensnotwendige Güter. Die Demonstrant*innen forderten ausserdem, dass die Regierung multinationale Energiekonzern wie Engie Electrabel stärker besteuern soll.

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Sehr, aber sehr wütend!

Als es mir das erste Mal so richtig bewusst wurde, lief es mir kalt den Rücken hinunter: Genau 100 Jahre nach dem Marsch auf Rom, mit dem die Faschist*innen angeführt vom «Duce» Benito Mussolini 1922 in Italien die Macht übernahmen, werden die Nachfolger*innen der Schwarzhemden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit am 25.September dieses Jahrs wieder die stärkste Partei werden und in die Regierungspalästen zu Rom einziehen.

Sie werden wieder die Macht übernehmen, diesmal in einer Republik, dessen Verfassung mit den Worten beginnt, dass das Land auf «Arbeit und Antifaschismus» beruht. Eine Frage liess mich dann nicht mehr los: Haben wir den wirklich nichts gelernt in all diesen Jahren? Die bittere und beängstigende Antwort: Nein!

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