Das Gold des 21.Jahrhunderts

sit. Der Militärputsch in Bolivien gegen die Regierung von Juan Evo Morales Ayma und seiner Partei Movimiento al Socialismo liegt ganz im Interesse der multinationalen Konzerne: In Bolivien befinden sich bis zu 45 Prozent der weltweit bekannten Reserven an Lithium, das für die Herstellung von Batterien und Smartphones benötigt wird.

Mit mehr als 10000 Quadratkilometern ist der Salar de Uyuni der grösste Salzsee der Welt. Er liegt in Bolivien auf gut 3600 Metern Höhe über Meer. Rund zehn Milliarden Tonnen Salz sammeln sich in dem gigantischen See. Aber nicht nur: Unter der dicken Salzkruste verbirgt sich ein gigantischer Schatz: Lithium – ein begehrter Rohstoff. Schätzungen gehen davon aus, dass dort zwischen 25 und 45 Prozent der weltweit bekannten Reserven dieses Stoffes liegen.

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Frankreichs Gewerkschaften mobilisieren

Georg Polikeit. In Frankreich will Präsident Macron eine Rentenreform im grossen Stil durchführen mi dem Ziel, die Renten zu kürzen und das Rentenalter zu erhöhen. Am 5. Dezember kommt es zur ersten landesweiten Mobilisierung gegen das neoliberale Vorhaben der Macron-Regierung. Weitere werden wohl folgen.

Es zeichnet sich ab: der 5.Dezember könnte in Frankreich wieder zu einem grossen sozialen Protesttag werden. Die führende bürgerliche Tageszeitung «Le Monde» schrieb am 18.November, das Sozialklima sei «nach wie vor hoch entflammbar». Manche dächten sogar schon an eine Neuauflage der Bewegung gegen die Rentenreform unter Alain Juppé im November/Dezember 1995, die damals in wesentlichen Teilen aufgegeben werden musste.

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Blaues Blut – braunes Hemd

Wilhelm von Preussen (2. v. r.) gratulierte Hitler persönlich zum Sieg über Frankreich.

Elisa Nowak. Auf Basis von Entschädigungsgesetzen aus der Zeit nach der Auflösung der DDR verlangt das Haus Hohenzollern die Rückgabe von Gütern, die nach dem Krieg enteignet worden sind. Dabei hat das Haupt der ehemaligen deutschen Kaiserdynastie wohl die eigene Familiengeschichte vergessen.

Die Monarchie ging in Deutschland vor 100 Jahren unter und der letzte Kaiser, Wilhelm II., flüchtete nach seiner erzwungenen Abdankung in die Niederlande. Nach der niedergeschlagenen Novemberrevolution 1918/19 fand in der Weimarer Republik eine zaghafte Enteignung der Fürst*innen statt, wovon ein Grossteil an den Freistaat Preussen ging. » Weiterlesen

Waffenruhe nur auf dem Papier

flo. Die Lage in Syrien ist verworren und unklar. Der vorwärts sprach mit Kerem Schamberger über die Lage in Rojava. Er ist Mitglied und aktiv im Verein Marxistische Linken und langjähriger Aktivist in der Kurdistansolidarität. Für seine Solidarität mit Kurdistan wird Schamberger wegen Zeigens von YPG-Symbolen momentan der Prozess gemacht.

Kerem, seit den Türkei-Deals von USA und Russland ist die Lage in Syrien noch schwerer zu verstehen. Was ist da los?
Die Situation ist unübersichtlich, was man aber sagen kann, ist dass die vereinbarte Waffenpause von türkischer und pro-türkischer jihadistischer Seite nie eingehalten worden ist, sondern die Expansionspläne militärisch trotz der angeblichen Waffenpause weiter durchgeführt worden sind.

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Ecuador: Etappensieg des Volksaufstands

Maria Müller. Der von den Indigenen angeführte Volksaufstand gegen das Spardiktat des IWF brachte Lenín Moreno an den Verhandlungstisch. Der ecuadorianische Präsident nahm den Erlass zurück, der die massiven Proteste im Land auslöste. Doch die Forderungen der Protestbewegung gehen darüber hinaus.

Am 12.Oktober begann nach elf Tagen schwerer Auseinandersetzungen in dem südamerikanischen Land Ecuador die erste Verhandlungsrunde zwischen der Regierung und den Aufständischen. Präsident Lenín Moreno nahm persönlich daran teil, begleitet von Kabinettsmitgliedern.

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«Die Konzerne wollen jetzt das Werk der Eroberer vollenden»

María de Jesús Patricio Martínez

Gorka Andraka Ibargaray. María de Jesús Patricio Martínez, genannt Marichuy, kandidierte 2018 als erste indigene Frau für das mexikanische Präsidentschafts-amt. Sie wurde 1963 in der kleinen Stadt Tuxpán im Bundesstaat Jalisco geboren, gehört dem Volk der Nahua an und sie ist heute Sprecherin des Nationalen Kongresses der Indigenen CNI, des grössten Verbands indigener Völker in Mexiko.

Du bist jetzt zum ersten Mal in Europa. Während hier in Spanien der ‹Kolumbus-Tag› (Día de la Hispanidad) gefeiert wird, nimmst du in Madrid am Treffen ‹12.Oktober – kein Anlass zum Feiern› teil.
Für die indigenen Völker Mexikos war und ist das kein Feiertag, sondern der Jahrestag eines Massakers.

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Noch kein Kurswechsel zu Frieden in Sicht

Georg Polikeit. Der bisherige Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine rechtsextrem-zionistische Regierungskoalition haben nach den Wahlen in Israel vom 17. September im israelischen Parlament, der Knesset, keine Mehrheit mehr. Trotzdem erteilte ihm Israels Staatspräsident Reuven Rivlin am 25. September den Auftrag, erneut die Bildung einer Regierungskoalition zu versuchen.

Für die Regierungsbildung hat er 28 Tage, sprich bis am 23. Oktober, Zeit. Viele sind allerdings der Meinung, dass ihm dies nicht gelingen werde.

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Bosniens Müllhalde

In Vucjak bei Bihac wurde auf einer ehemaligen Mülldeponie ein Lager eingerichtet – nicht das erste dieser Art. Bild: Klaus Petrus

Klaus Petrus. Seit sich die Balkanroute von Serbien und Ungarn nach Westen verschoben hat, wird Bosnien zur Anlaufstelle der Migrant*innen. Dort versuchen derzeit Tausende über die Grenze nach Kroatien zu gelangen. Viele von ihnen leben auf einer ehemaligen Müllhalde.

Es sei, als würde man Strassenhunde einsammeln, sagt die Polizistin mit der dunklen Sonnenbrille, und man weiss nicht recht, ob sie das lustig findet. Sie schliesst die Heckklappe des Polizeibusses, darin sitzt, dicht an dicht, ein Dutzend Flüchtlinge aus Pakistan. Einer von ihnen trägt eine Tarnhose, er ist Mitte zwanzig, kräftig gebaut und nennt sich Yassin. Eigentlich wollte er in Bihac einkaufen und sich im Stadtpark ein wenig ausruhen, doch jetzt wird er nach Vujak abtransportiert, in ein Camp zehn Kilometer ausserhalb von Bihac. » Weiterlesen

«Mit ein bisschen Gewalt»

Der gefährliche Versuch, die bosnisch-kroatische Grenze zu überqueren. Bild: Klaus Petrus

Klaus Petrus. Die kroatische Grenzpolizei schiebt Migrant*innen vermehrt und nicht selten mit massiver Gewalt nach Bosnien ab. Davon zeugen die Schilderungen der Betroffenen und zahlreiche Berichte von verschiedenen Menschenrechtsorganisa-tionen. Auch das Schweizer Bundesgericht hält die gewalttätigen Übergriffe nicht für unplausibel.

Milad, Ende zwanzig, setzt sich in den Schatten eines Baumes und streckt die Beine aus, er ist müde vom Laufen und Schleppen. «Heute haben wir Glück gehabt, normalerweise verprügeln sie uns, sie schlagen unsere Handys kaputt, nehmen uns das Geld weg.» Es ist früher Abend. Am selben Vormittag fuhren sie mit einem Bus nach Šturlic rund 40 Kilometer nördlich von Bihac, dem Verwaltungssitz des Kantons Una Sana im Nordwesten von Bosnien.

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Ausnahmezustand rund um den G7-Gipfel

Demo zieht über die Grenzbrücke von Hendaye nach Irun. Bild Ralf Streck.

Ralf Streck. Proteste wurden unterdrückt und zahlreiche Menschen willkürlich verhaftet. Wie immer, wenn sich die angebliche Elite der Welt trifft, wurde auch am diesjährigen G7-Gipfel vom 24. bis 26. August in Biarritz der so genannte «demokratische Rechtsstaat» ausser Kraft gesetzt. Proteste und ein Gegengipfel gab es trotzdem.

Die Sonne brannte beim G7-Gipfel auf ausgestorbene Städte im französischen Baskenland. Nicht nur Biarritz war menschenleer, wo sich die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Kanada, Deutschland, Japan, Grossbritannien und Italien auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron trafen. Ähnlich sah es auch in Bayonne, Anglet und Hendaye aus, wo sich im August sonst Tourist*innen drängeln. Geschäfte, Restaurants und Bars waren oft geschlossen und zum Teil verbarrikadiert. Fast jeden Verkehrskreisel zierten schwer bewaffnete Gendarmen. Menschengruppen wurden sofort kontrolliert, so als herrsche der Ausnahmezustand. Die spanische Grenze war abgeriegelt, um Menschen abzuhalten, die sich an den Protesten gegen den G7 beteiligen wollten. » Weiterlesen

Dänemarks vergessener Kolonialismus

Mahnmal gescheiterter Assimilierung – der berüchtigte Blok P in Nuuk.

flo. Wegen Trumps Kaufangebot geriet Grönland in den Fokus der Öffentlichkeit. Was die Grönländer*innen dazu sagen, war kaum zu hören. Auch heute noch wird die Bevölkerung an den Rand gedrängt: Suizide, Alkoholismus und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit prägen die Insel. Zu den historischen Hintergründen des dänischen Kolonialismus.

Als Donald Trump laut darüber nachdachte, Grönland von Dänemark zu kaufen, war das für die internationale Presse Grund für Schlagzeilen. Zu Wort kamen dort dann vor allem die dänische Premierministerin Mette Frederiksen, die das Angebot ablehnte und Trump selbst. Was für viele wie ein schlechter Scherz oder einfach eine neuer geistiger Hüftschuss des US-Präsidenten klang, ist dabei Ausdruck handfester ökonomischer Interessen: Es wird damit gerechnet, dass die globale Erwärmung riesige Vorräte wertvoller Ressourcen unter dem grönländischen Inlandeis freilegen wird.

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Sicherer Hafen für Kriminelle

Kenny Coyle. Das gescheiterte Hongkonger Auslieferungsgesetz hätte eine Rechtslücke geschlossen und es ermöglich, Kriminelle dorthin auszuliefern, wo sie ihre Verbrechen begangen haben. Der Inhalt der Gesetzesvorlage wurde in der antichinesischen Propaganda in- und ausserhalb der Sonderverwaltungszone unterschlagen und als Versuch einer chinesischen Bevormundung hingestellt.

In den letzten Monaten protestierten Hunderttausende in Hongkong gegen die Einführung des Auslieferungsgesetzes. Westliche Nachrichtenagenturen verbreiteten überhöhte Zahlen von ein bis zwei Millionen Demonstrant*innen, die von den Organisatoren, der «Civil Human Rights Front», angegeben wurden, und ignorierten objektivere Schätzungen. Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam hatte den Gesetzesentwurf erst einmal auf Eis gelegt. Darauf folgten aber noch gewalttätigere Proteste.

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VW-Werk in Wolfsburg blockiert

sit. Mit einer spekakulären Aktion haben Mitte August Aktivist*innen den Zugverkehr zum und vom VW-Werk in Wolfsburg blockiert. Sie ketteten sich an den Geleisen fest. Die Staatsmacht fuhr mit einem Grossaufgebot auf.

«Seit heute, um 12.00 Uhr haben wir – eine unabhängige Kleingruppe – uns von einer Eisenbahnbrücke vor dem VW-Werk in Wolfsburg abgeseilt und blockieren so
die Auslieferung von mehr als hundert Neuwagen», schreiben die Aktivist*innen in ihrer Medienmitteilung am Dienstag, 13.August.

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Gespaltenes Königreich

flo. Vor fünf Jahren scheiterte ein Referendum für die Unabhängigkeit Schottlands relativ knapp. Seither wird die britische Politlandschaft erschüttert. Nun drängt die nationale Frage wieder auf die Bühne des politischen Tagesgeschäfts, ein erneuter Versuch sich von London loszulösen scheint denkbar. Dabei spielt die harte Haltung des neuen Premiers Boris Johnson eine Rolle.

Noch abgelegener als auf der Isle of Lewis kann man in Schottland kaum sein. Die Insel ist Teil der äusseren Hebriden, einer Inselgruppe im äussersten Nordwesten des Landes. Im Osten hinter einer 30 bis 70 Kilometer breiten Meerenge liegen die Highlands, im Westen der atlantische Ozean. Eine Mehrheit der etwa 18500 Einwohner*innen spricht im täglichen Umgang noch schottisches Gälisch und geheizt wird oft mit Torf, der in den Mooren der Insel von den Bewohner*innen mit Torfeisen gestochen wird. Und die Region ist eine Hochburg der schottischen Unabhängigkeitsbewegung. » Weiterlesen

Vietnam stellt sich der Zukunft

Stefan Kühner. Bei vielen, die einst gegen den Vietnamkrieg auf die Strasse gingen, wird Vietnam heute wohl in erster Linie als Reiseland oder als Billiglohnstandort wahrgenommen, in dem die Ideen des Neoliberalismus ihren Triumph feiern. Manche werfen Vietnam sogar vor, durch die Zulassung privater Produktionsmittel den Sozialismus zu verraten. Doch, 50 Jahre nach dem Tod Ho Chi Minhs baut Vietnam «das Land moderner als je zuvor» auf.

Als Vietnam 1975 mit dem Ende des Befreiungskrieges seine Unabhängigkeit und ein Jahr später seine Widervereinigung errungen hatte, stand das Land vor fast unüberwindbaren Problemen. Nahezu alle Infrastrukturen im Verkehr (Strassen, Eisenbahnen, Brücken), im Gesundheitswesen und in der Industrie waren total zerstört. Das Land bekam von denen, die den Krieg geführt und verloren hatten, keine Wiederaufbauhilfe, obwohl dies zugesichert worden war. Bis Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts litt das Land zudem unter einem politisch gewollten Boykott der westlichen reichen Länder. Sozialismus hiess zu dieser Zeit für die Regierung Vietnams in erster Linie, die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Da ging es um Bereitstellung von Strom, genügend Lebensmitteln, Medikamenten, Fahrrädern und Mopeds, um zur Arbeit zu gelangen. Ohne die tiefgreifende und anhaltende Hilfe der sozialistischen Staaten wäre dies nie möglich gewesen.

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Tödliche Jagd in Zypern

Bild: Klaus Petrus

Klaus Petrus. Weisse Strände, blaues Wasser, heisse Sonne: Wer auf Zypern Urlaub macht, geniesst das Leben. Was viele nicht wissen: im Landesinnern sterben hunderttausende Singvögel einen grausamen Tod. Dahinter steckt eine Vogelmafia mit einem big business von rund 15 Millionen Euro pro Jahr.

Das Treffen findet ausserhalb von Zyperns Hauptstadt Nikosia statt, in einem Restaurant an einer vergessenen Landstrasse. Mários, wie wir ihn nennen wollen, ist knapp vierzig, Vater einer 12-jährigen Tochter und eine Art Whistleblower. Bis vor zwei Jahren arbeitete er bei einer Spezialeinheit der griechisch-zypriotischen Polizei, dann wurde er versetzt. Sein Chef begründete es mit einem Personalentscheid, Mários sieht es anders: «Ich weiss einfach zu viel. Das Ganze ist ein big business. Dahinter steckt die Mafia, und die Polizei spielt mit.»

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Die EU will das Asylsystem tiefgreifend verschärfen

Peter Nowak. Kürzlich ist das Buch «Europas Grenzen. Flucht, Asyl und Migration» von Bernd Kasparek erschienen. Der Autor spricht im Gespräch mit dem vorwärts über sein Werk und die europäische Migrationspolitik, die von der EU angestrebt wird.

In der letzten Woche haben zahlreiche deutsche Politiker*innen – sogar Horst Seehofer – den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen seiner Weigerung, die Grenzen für Gerettete zu öffnen, kritisiert. Ist Deutschland plötzlich eine einzige Nation von Seenotretter*innen?

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