Proteste können vergehen, die Gründe bleiben

Anton Jäger. Die aktuellen Proteste in Europa mögen irgendwann abebben. Doch die ihnen zugrundeliegenden Ursachen – Austerität, KI-Unsicherheit, eine zunichte gemachte Zukunft – werden bleiben. Es gibt genug Anlass für weitere Wut.

Das Time-Magazin kürt jedes Jahr seine «Person des Jahres». Vor 15 Jahren gewann – etwas unkonventionell – «der Protestler». Das Wochenmagazin porträtierte mehr als 100 Teilnehmer:innen an Demonstrationen im Jahr 2011, von Kalifornien bis Kairo. Dort sahen wir beispielsweise einen Demonstranten mit schwarz-orangefarbener Gasmaske; bei einer anderen, arabischsprachigen Person ging das Magazin davon aus, sie spreche «vor allem Facebook und Twitter».
Diese Wahl von Time wirkt heute wie aus einer anderen Welt – und gleichzeitig brandaktuell. Denn während neue Protestwellen durch den Westen schwappen, ist von der romantischen Verklärung für Rebellion beim Magazin kaum noch etwas übrig. Und nicht nur dort: Angst und Verzweiflung statt Jubel ist heute die vorherrschende Stimmung, mit der westliche Kommentatoren die Jugendproteste auf den Strassen Europas betrachten.

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Wir lassen uns nicht spalten!

dom. Seit Wochen gehen in Frankreich und halb Europa Hunderttausende auf die Strassen. Bürgerliche Politik und Presse antworten mit scheinbaren Zugeständnissen, harter Repression und einer ideologischen Offensive, welche die Proteste delegitimieren soll.

Es begann im September an einem Gymnasium in Créteil, wo es an Lehrkräften, Platz und Ausstattung fehlte. Innerhalb weniger Wochen wurde daraus weit mehr als ein Schüler:innenprotest: Gelbwesten, Gewerkschaften und Studierende schlossen sich an, die Wut gilt den steigenden Lebenshaltungskosten, den Rentenkürzungen, dem Sparkurs und Macrons verfehlter Politik überhaupt. Allein am 17. und am 24.Oktober gingen jeweils rund 800000 Menschen auf die Strasse. Für den 5.November rufen mehrere Gewerkschaften zu einem landesweiten Streiktag auf. » Weiterlesen

Holocaust-Erinnerung in Zeiten des Genozids

Yad Vashem ist die zentrale Gedenk- und Forschungsstätte für den Holocaust in Jerusalem. Der Eisenbahnwaggon erinnert an die Deportation der Jüd:innen in die KZs. Bild: zVg

Amos Goldberg. Zum Gedenken an meinen lieben Freund, den Historiker Alon Confino, der am 27. Juni 2024 verstorben ist und dessen intellektueller, moralischer und politischer Geist jede Zeile dieses Essays durchdringt.

Die Frage, die ich in diesem Essay (notwendigerweise nur in Ausschnitten und vorläufig) beantworten möchte, lautet: Was ist die Bedeutung der Erinnerung an den Holocaust in einer Realität, in der Israel und die meisten westlichen Länder, insbesondere die USA und Deutschland – Staaten, die die Erinnerung an den Holocaust zu einem zentralen Bestandteil ihrer Identitäten und zu einem moralischen Imperativ für die Welt gemacht haben – einen Genozid begehen?

In seinem 2012 erschienenen Werk Foundational Pasts (Begründende Vergangenheiten) argumentiert Alon Confino, dass der Holocaust für den Westen – und vielleicht sogar darüber hinaus – als ‹Gründungsvergangenheit› dient. Mit ‹Gründungsvergangenheit› meint Confino ein historisches Ereignis, das als Massstab zur Beurteilung von Geschichte, moralischen Werten und menschlichem Verhalten ganz allgemein dient. Seit den 1980er Jahren und vor allem seit den 1990er Jahren diente der Holocaust im Westen als starkes moralisches und historisches Symbol dessen, wofür der Westen zu stehen beanspruchte: liberale Demokratie und Menschenrechte. Der Westen behauptete, diese Werte als Lehre aus dem Holocaust zu befolgen.

Die wichtigsten Jahre für die Ausgestaltung und vor allem Institutionalisierung der Holocaust-Erinnerung waren die beiden Jahrzehnte zwischen 1985 und 2005. In dieser Zeit entstanden die meisten bedeutenden Institutionen und kulturellen Werke auf diesem Gebiet. Dazu zählen Claude Lanzmanns Film Shoah (1985), die Gründung der Zeitschrift Holocaust and Genocide Studies (1986), die Eröffnung des US Holocaust Memorial Museums in Washington (1993) und im selben Jahr der Kinostart des Films Schindler’s List, die Gründung der International Task Force for Holocaust Education, Remembrance and Research (ITF) im Jahr 1998, die in der Stockholmer Erklärung von 2000 bestätigt und später zur IHRA wurde, die Einweihung des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin (2005) sowie die Eröffnung des neuen Yad-Vashem-Museums in Israel im selben Jahr. Ebenfalls 2005 erklärte die UNO den 27. Januar zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.

Die Etablierung der Holocaust-Erinnerung als zentrales Element europäischer und westlicher Identität war ein sehr komplexer Prozess. Er hing mit dem enormen traumatischen und historischen Gewicht dieser Ereignisse für die Jüd:innen und auf unterschiedliche Weise auch für die Völker Europas insbesondere in Deutschlandzusammen, aber ebenso mit wichtigen historischen Entwicklungen wie dem Ende des Kalten Krieges, der Wiedervereinigung Deutschlands und der Gründung der Europäischen Union.

Innere Spannungen in der Holocaust-Erinnerung

Von Anfang an, aber besonders in den 1990er Jahren, war die Holocaust-Erinnerung im Westen von zwei unterschiedlichen emotionalen Haltungen (sentiments) geprägt. Die erste würde ich als ‹demokratisch› oder ‹menschenrechtsorientiert› bezeichnen. Sie fand Ausdruck in der Parole «Nie wieder». Die Welt verpflichtete sich, die Menschenrechte zu achten, Nationalismus einzudämmen und die Demokratie zu stärken, als Lehre aus dem Holocaust. Die zweite emotionale Haltung war Empathie gegenüber den Jüd:innen als Hauptopfern des Nationalsozialismus und ihre Wahrnehmung als das ultimative ‹Andere› Europas. Diese beiden Dimensionen verliehen der Holocaust-Erinnerung wie auch den ‹Holocaust Studies› ihre moralische Energie, gaben ihr Sinn und Bedeutung und zogen engagierte Aktivist:innen und herausragende Wissenschaftler:innen an.

Von Anfang an bestand jedoch eine Spannung zwischen diesen beiden emotionalen Haltungen. Die erste schien universell zu sein, während die zweite sehr partikular blieb und sich auf die Jüd:innen konzentrierte. Die Holocaust-Erinnerung musste von Anfang an versuchen, diese beiden Perspektiven miteinander zu vereinbaren, insbesondere im Kontext Israels. Aus partikularistischer Sicht wurde Israel als Staat der Holocaust-Überlebenden betrachtet, der jede mögliche Empathie und jedes Verständnis verdiente. Er galt zudem als die ultimative moralische Antwort auf den europäischen Antisemitismus, der im Holocaust gegipfelt hatte. Aus der Perspektive demokratischer Menschenrechte hingegen wurde Israel, je stärker die Besatzung zunahm und sich zu einer offensichtlichen Apartheid entwickelte und die Erinnerung an die Nakba wieder ins Bewusstsein rückte, zunehmend als undemokratischer Staat wahrgenommen, der die Menschenrechte der Palästinenser:innen schwer verletzt.

Die 1990er Jahre, als sich die Institutionen und Grundsätze der ‹globalen› Holocaust-Erinnerung verfestigten, waren zugleich die ‹Oslo-Jahre›, in denen Israel als ein Land gesehen wurde, das Frieden anstrebte und kurz davor stand, seinen Konflikt mit den Palästinenser:innen zu lösen. Der Widerspruch erschien daher noch erträglich. Der bekannte Holocaust-Überlebende und Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel ist hierfür ein gutes Beispiel. Einerseits forderte er mit grosser Dringlichkeit, dass die Welt aufgrund der Lehren des Holocaust auf jedes menschliche Leid achten müsse, und plädierte mitunter sogar für politische oder militärische Interventionen gegen Ungerechtigkeiten. Andererseits machte er für den Staat Israel eine Ausnahme und verteidigte ihn gegen Kritik an seiner Behandlung der Palästinenser:innen. Wie der renommierte arabisch-US-amerikanische Wissenschaftler und politische Analyst Hussein Ibish feststellte: «Elie Wiesels moralische Vorstellungskraft erreichte Palästina nie», und sein «Humanitarismus kannte keine Grenzen – ausser dort, wo er auf seinen Nationalismus traf.»

In den 2000er Jahren änderte sich das.

Das Aufkommen des postkolonialen Diskurses

Parallel zum dominierenden Holocaust-Diskurs in den westlichen Ländern entstand in Wissenschaft und westlicher Kultur ein neuer Diskurs: der postkoloniale. Er war im Globalen Süden entstanden und verbreitete sich in dieser Zeit an US-amerikanischen Universitäten. Dieser Diskurs löste eine Revolution aus, indem Teile des Westens begannen, sich selbst, ihre Kultur und ihre Geschichte wesentlich kritischer zu betrachten. Selbst wenn die beiden Diskurse als komplexe vielfältige Erinnerungen ineinander verstrickt waren, entwickelte sich zwischen dem Holocaust-Diskurs und dem postkolonialen Diskurs eine nicht aufgelöste Spannung, zunächst um materielle und symbolische Ressourcen. Diese Spannung eskalierte in der Palästina/Israel-Frage. Während Israel im Holocaust-Diskurs als jüdischer Staat der Überlebenden, als Heimat der ultimativen Opfer Europas und der ‹Anderen› eine moralische, beinahe theologische Sonderstellung behielt, hob der postkoloniale Diskurs die verbrecherischen kolonialen Aspekte des Zionismus und des Staates Israel hervor, insbesondere des Siedlerkolonialismus. Er betonte, dass europäische Jüd:innen, unterstützt von imperialistischen Mächten (zuerst Grossbritannien und dann den USA) nach Palästina gekommen seien und die indigene palästinensische Bevölkerung seit 1948 über 1967 bis heute enteignet und vertrieben hätten. In diesem Diskurs wurde Israel nicht als moralische Antwort auf Antisemitismus und Holocaust verstanden, sondern vielmehr als besonders ausgeprägtes Symptom von Europas räuberischen und mörderischen Rassismus. Unter palästinensischen Intellektuellen hatte sich dieses Verständnis von Zionismus als kolonialistisches und imperialistisches Phänomen schon anfangs des 20. Jahrhunderts, insbesondere aber nach der Balfour-Deklaration von 1917, ausgeformt. Anfang der 2000er Jahre, vor allem nach Ausbruch der zweiten Intifada, setzte es sich zunehmend an US-amerikanischen und später an westlichen Universitäten durch. Es verankerte sich auch in internationalen Foren, an denen der Westen teilnahm.

Ein Wendepunkt in diesem Kontext war die UN-Weltkonferenz gegen Rassismus im September 2001 in Durban. An dieser Konferenz, die ein Jahr nach Ausbruch der zweiten Intifada begann, konnte Israel mit Hilfe der USA und mehrerer westlicher Staaten griffige offizielle Resolutionen verhindern. In einem bedeutenden internationalen Forum, das Menschenrechtsorganisationen zur gleichen Zeit und als Teil dieser Konferenz abhielten, wurde Israel aber so vernichtend kritisiert wie nie zuvor. In der Abschlusserklärung des Forums wurde Israel als krimineller Apartheidstaat verurteilt und in eine Reihe mit anderen Ländern gestellt, die Menschenrechte verletzen und fremde Territorien besetzen. Israel wurde der ethnischen Säuberung, des Völkermords, rassistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mehr beschuldigt und aufgefordert, die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zuzulassen, diesen ihren Besitz zurückzugeben und sie zu entschädigen. Die Erklärung forderte einen umfassenden und absoluten Boykott Israels, ähnlichem demjenigen, der gegen die Apartheid in Südafrika verhängt worden war.

Nur wenige Tage nach der Konferenz ereigneten sich die Anschläge vom 11. September, und der von Präsident George W. Bush ausgerufene globale ‹Krieg gegen den Terror› veränderte den Lauf der Geschichte grundlegend.

Israels «diskursiver Iron Dome»

Als Reaktion auf diese Entwicklungen intensivierte Israel den internationalen Holocaust-Diskurs, der immer noch mit den Menschenrechten verbunden war. Beispielhaft dafür ist die UNO-Resolution von 2005, die den 27. Januar zum Internationalen Holocaust-Gedenktag erklärte. Die Resolution wurde vom israelischen Aussenministerium mit einer klaren Absicht lanciert, wie Ron Adam, damaliges Mitglied der israelischen UN-Delegation und im Wesentlichen der Architekt dieser Initiative, später erklärte: dem palästinensischen Narrativ, das in den UNO-Institutionen an Einfluss gewonnen hatte, eine Alternative entgegenzusetzen.

Die Resolution selbst ist sehr universal gehalten. Sie erwähnt die Jüd:innen nur einmal und den Staat Israel überhaupt nicht. Das Wort ‹Rechte› oder ‹Recht› (wie in Menschenrechte) kommt dagegen neunmal vor und die Resolution bezieht sich ausführlich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und die UNO-Konvention über die Prävention und Bestrafung von Genoziden desselben Jahrs. Die israelische Delegation machte absichtlich Kompromisse in den Formulierungen, um breite Unterstützung unter den Mitgliedstaaten der UNO zu gewinnen. Sie wussten genau, dass die feinen Details am Ende kaum eine Rolle spielen würden. Im globalen Bewusstsein würde der Internationale Holocaust-Gedenktag automatisch mit der Tragödie der Jüd:innen und dem Staat Israel verbunden sein, auch wenn das nie explizit ausgesprochen war. Und sie hatten recht.

Ein anderes Ergebnis dieser Prozesse war die Initiative Israels und seiner Unterstützer, scharfe Kritik an Israel und Ablehnung des Zionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen, ein Prozess, der 2016 mit der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die von vielen westlichen und weiteren Staaten übernommen wurde, seinen Höhepunkt erreichte. Diese Definition macht aus dem palästinensischen antikolonialen Diskurs praktisch eine Form des Antisemitismus. So gilt etwa die Behauptung, Israel sei ein rassistischer Staat, als antisemitisch, ebenso die Infragestellung des Selbstbestimmungsrechts der Jüd:innen, obwohl Israels offizielle Politik den Palästinenser:innen eben dieses Recht verweigert. Auch werden gemäss dieser Definition Vergleiche zwischen heutiger israelischer Politik und der Politik der Nationalsozialisten als antisemitisch betrachtet, auch wenn im israelischen politischen Diskurs Vergleiche zwischen Palästinenser:innen und ihrer Führer mit den Nazis seit der Staatsgründung extrem verbreitet sind. Diese IHRA-Definition wurde dadurch zu «Israels diskursivem Iron Dome», wie es der israelische Philosoph Adi Ophir genannt hat. So wurde die institutionalisierte Holocaust-Erinnerung, wie sie von mächtigen Staaten und Institutionen geformt und institutionalisiert wurde, zu einem Mechanismus, der Israel und den Zionismus vor Kritik schützt, die Besatzung und die Apartheid ermöglicht und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Nakba verhindert. Die angeblich universelle Dimension der Holocaust-Erinnerung wurde stetig ausgehöhlt.

Dann kamen der 7. Oktober und der darauffolgende Genozid.

Ein «ermöglichender» Faktor für den Genozid

Das Massaker vom 7. Oktober und die damit verbundenen Gräueltaten (wie die teilweise oder vollständige Zerstörung mehrerer Gemeinden, die Entführung von 250 Geiseln und sexuelle Gewalt) lösten nicht nur in Israel, sondern weltweit Schock und Trauma aus. Jetzt wurde die Kluft zwischen der universellen und der spezifisch jüdischen Dimension der Holocaust-Erinnerung unüberbrückbar. Die pro-jüdische Haltung verwandelte sich nach dem 7. Oktober in eine bedingungslose Unterstützung Israels und seines mörderischen Krieges und löste sich vollständig von der universellen Haltung für Menschenrechte. Die Holocaust-Erinnerung hat nicht nur keine Kritik an Israel entstehen lassen, sondern diente aktiv dazu, den Genozid in Gaza zu rechtfertigen und wirksame Kritik daran zu blockieren.

Wie Zoé Samudzi zeigte, wurden der 7. Oktober und seine Folgen in Israel und im Westen als ein zweiter Holocaust wahrgenommen und Israel, eine der stärksten Militärmächte der Welt, wurde erneut als ultimatives Opfer gesehen, als Jüd:innen, die hilflos einer neuen nationalsozialistischen Bedrohung gegenüberstünden. Die weit verbreitete Aussage, der 7. Oktober sei der tödlichste Tag für Jüd:innen seit dem Holocaust gewesen, stellt, obwohl faktisch korrekt, eine irreführende Analogie her, als bestünde eine direkte Verbindung zwischen den beiden Ereignissen. Und weil der Krieg so gesehen wird, als würde er gegen Nazis geführt und um einen zweiten Holocaust zu verhindern, wird das frühere naive und manchmal etwas scheinheilige Gebot «Nie wieder» in ein grausames und sadistisches «Noch einmal!» verwandelt. Das Gebot «Du sollst nicht töten» wird zu «Du sollst töten!» – wegen des Holocausts. Genozid, ethnische Säuberung, Entmenschlichung und Rassismus werden damit als zentrale Lektion aus dem Holocaust gerechtfertigt und normalisiert, insbesondere in Israel, Deutschland und den USA.

Gleichzeitig dient der ‹Kampf gegen Antisemitismus›, der als zentrale Lehre aus dem Holocaust dargestellt wird, als Vorwand, um wirksame Kritik am Genozid zu demontieren, und als Werkzeug für Regierungen, um demokratische Institutionen, insbesondere Universitäten, zu unterdrücken, während sie allmählich oder schneller in einen Autoritarismus oder vielleicht noch schlimmeres rutschen. Die Beispiele aus den USA sind bekannt, aber ähnliche Entwicklungen gibt es auch in Deutschland, wo die Behörden brutal jeden Widerstand gegen den Genozid im Namen des Kampfes gegen Antisemitismus unterdrücken.

Die EU-Kommissarin zur Bekämpfung des Antisemitismus, Katharina von Schnurbein, hat im Juli 2025 erklärt, bereits einfache Solidaritätsbekundungen mit Palästinenser:innen wie das Backen oder Verkaufen von Kuchen seien Ausdruck eines «beiläufigen Antisemitismus». Zugleich haben Gedenkstätten in ehemaligen Konzentrationslagern wie Buchenwald Broschüren veröffentlicht, in denen Symbole wie die Kufiya oder selbst Forderungen nach einem Waffenstillstand als antisemitisch eingestuft werden.

Im Februar 2022 wählte der damalige US-Aussenminister Antony Blinken das US Holocaust Memorial Museum in Washington, um zu verkünden, dass die USA den Angriff Myanmars auf die Rohingya in Rakhine als Genozid ansähen. Blinken unterstrich, dass er für diese Erklärung das Holocaust-Museum ausgewählt habe, da die Erinnerung an den Holocaust uns eine auch heute gültige moralische Verantwortung auferlegt. Er erwähnte ausserdem seine persönliche Verbindung zum Holocaust, den sein Stiefvater überlebt hatte.

Die Belege für den Völkermord in Myanmar sowie das Ausmass der dort begangenen Zerstörungen und Tötungen sind schrecklich und verheerend. Doch was in Gaza geschieht, ist nicht weniger schrecklich und die Hinweise auf einen Völkermord sind weitaus eindeutiger. Kann man sich dennoch vorstellen, dass Blinken oder irgendjemand anderes im Holocaust-Museum in Washington auftreten würde, um aus Respekt vor dem Gedenken an den Holocaust zu erklären, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht? Genau das Gegenteil geschieht. Beinahe alle der mehreren Hundert, wenn nicht Tausende Holocaust-Gedenkinstitutionen weltweit haben zu den in Gaza begangenen Verbrechen geschwiegen. Dasselbe gilt für die meisten Holocaust-Forscherinnen und -Forscher. Einige Institutionen und Wissenschaftler:innen haben sogar ausdrücklich Partei für Israel ergriffen.

Darüber hinaus gilt bereits der blosse Vergleich zwischen Israel und dem Holocaust, anders als etwa im zuvor erwähnten Fall Myanmars, als antisemitisch. Die Haltung des American Jewish Committee (AJC) ist hierfür typisch: «Diese Vergleiche sind nicht einfach nur falsch oder übertrieben … Einerseits verharmlosen sie die nationalsozialistischen Gräueltaten … Andererseits verkehren sie die historischen Rollen und stellen die Jüd:innen, Opfer eines beispiellosen Völkermords, als die heutigen Unterdrücker dar … Das Ergebnis ist ein Angriff auf das Gedenken selbst … und noch dringlicher, der Anstieg des Antisemitismus …»

So ist das vorherrschende Holocaust-Gedenken zu einem Teil des Problems des Völkermords geworden statt Teil seiner Lösung zu sein. Es ist zu dem geworden, was Forschende einen ‹ermöglichender Faktor› für Völkermord nennen, statt eine präventive Kraft zu sein, die moralische Sensibilität und politisches Bewusstsein fördert, um Völkermord und Massengewalt entgegenzuwirken. Die heute vorherrschende politische Interpretation des Ausdrucks «Nie wieder» in Israel und in großen Teilen des politischen Establishments der westlichen Welt ist in der Tat näher denn je dem «Nie wieder» von Rabbi Meir Kahane, dem rassistischen spirituellen Vater von Itamar Ben-Gvir, was auch der Titel seines 1971 veröffentlichten Buches war.

Dennoch möchte ich mit einer Differenzierung enden. Zwar neigen Holocaust-Forschungs- und Gedenkinstitutionen, wie Shira Klein gezeigt hat, dazu, den Völkermord in Gaza zu unterstützen oder ihn zumindest zu ermöglichen; das Feld der Holocaustforschung selbst ist jedoch, anders als seine Institutionen, stark fragmentiert. Mehrere Wissenschaftler:innen aus diesem Bereich wie Raz Segal, Omer Bartov und andere haben einige der präzisesten und schärfsten Kritiken am Vorgehen Israels in Gaza formuliert und dieses bereits früh als Völkermord bezeichnet. Im Januar 2024 richtete eine Gruppe von 56 israelischen Wissenschaftler:innen einen Brief an Yad Vashem, die offizielle israelische Institution zur Erinnerung an den Holocaust. Darin forderten sie die Einrichtung auf, die zunehmenden Aufrufe zum Völkermord an den Palästinenser:innen in der israelischen Gesellschaft zu verurteilen. Yad Vashem lehnte ab. Einen Leitartikel, den ich zu diesem Thema für die israelische Zeitung Haaretz schrieb, schloss ich mit der Frage: Wenn Yad Vashem nicht einmal ausdrückliche Aufrufe zum Völkermord verurteilen kann, wozu existiert es dann überhaupt? Diese Frage vom Januar 2024 ist heute vielfach aktueller und drängender und sie sollte an alle Holocaust-Gedenkinstitutionen weltweit gerichtet werden.

In unserem 2018 gemeinsam herausgegebenen Buch The Holocaust and the Nakba: A New Grammar of Trauma and History haben Bashir Bashir und ich eine Alternative vorgeschlagen: ein gemeinsames palästinensisch-israelisches Erinnern, das zu einem «egalitären Bi-Nationalismus» führen soll und die exklusive zionistische Holocaust-Erinnerung ersetzen würde, die im Westen und in Israel vorherrscht. Ich bin überzeugt, dass eine solche Form des Erinnerns, die auch eine Auseinandersetzung mit dem gegenwärtigen Völkermord in Gaza einschliesst, heute wichtiger ist denn je.

Dieser Artikel wurde am 31. Juli 2025 im Online-Magazin Zeteo publiziert und von Amos Goldberg leicht angepasst.

 

 

Wohnungsmisere führt zum Sturz der spanischen Regierung

Ralf Streck. Eine mächtige Bewegung fordert in Spanien würdiges Wohnen und kämpft gegen Zwangsräumungen durch «Geierfonds». Regierungschef Sánchez musste das Parlament auflösen und das Land steht vor dem ersten Generalstreik seit 14 Jahren.

Auf den besetzten Plätzen und von Hunderttausenden Menschen auf den Strassen im Land wurde so lautstark der Generalstreik gefordert, dass er jetzt kommt. Dem Aufruf der der «Gewerkschaft der andalusischen Arbeiter» (SAT) haben sich auch die beiden grossen Gewerkschaften «Arbeiterkommissionen» (CCOO) und die Arbeiterunion (UGT) angeschlossen.

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Mehr Sozialist:innen denn je?

L.A. Teureres Leben, Rassismus, Krieg: Das ist Trumps Bilanz. Bei den Zwischenwahlen im
November könnte die Rechtsaussen-Regierung dafür die Quittung bekommen – und die demokratischen Sozialist:innen so stark wie noch nie aus den Wahlen hervorgehen.

Auf Fox News und Newsmax flackert zurzeit eine Nachricht: «Gemeinsam werden wir Kommunismus, Sozialismus und Marxismus in Amerika besiegen», verspricht Donald Trump. Bezahlt hat den Spot die Regierung, nicht die Republikanische Partei.

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Rojava: Was wird überdauern?

Redaktion. Ende Januar 2026 wurde unter dem Druck brutaler Gewalt das Integrationsabkommen abgeschlossen. Begleitet von grossen Spannungen und teilweise auch von Gewalt vollzieht sich die Auflösung Rojavas. Ein Prozess mit ungewissem Ausgang.

Mit der Integration der Syrian Democratic Forces (SDF) in das syrische Militär der Übergangsregierung unter Präsident al-Scharaa wurde Anfang September vollzogen, was zu Beginn des Jahres zwischen der Selbstverwaltung in Nordostsyrien und der Übergangsregierung in Damaskus beschlossen wurde: die De-facto-Auflösung der kurdisch geprägten Autonomie.

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Ungebrochener Sumud!

sit. Gegen den weiterhin stattfindenden Genozid in Gaza und die Beteiligung
der Schweiz daran, protestierten am vergangenen Wochenende Tausende von Menschen im Land. Der Widerstand wird weitergehen. Free Palestine!

«Während der Genozid in Gaza weitergeht, führen in der besetzten Westbank und Jerusalem die faschistischen Siedler das zionistische Kolonialprojekt mit täglichen ethnischen Säuberungen und Landraub mithilfe der zionistischen Regierung und ihrer Armee aufs brutalste fort», ist im Aufruf des Palästina-Komitees Zürich zur Demo vom 10.Oktober zu lesen. Und weiter: «Die Standhaftigkeit – Sumud – des palästinensischen Volkes bleibt trotz drei Jahren anhaltenden Genozids und 78 Jahren ethnischer Säuberung, Landraubes und Inhaftierungen von Tausenden Palästinenser:innen in den Folterzentren ungebrochen.» Dem Aufruf folgten über 1000 Personen, die lautstark durch die Strassen der Innenstadt Zürichs demonstrierten. An der Bahn-hofstrasse wurde eine Schweigeminute abgehalten.
Weitere Proteste fanden in Lugano, Genf, Lausanne und Bern statt. Das mediale Interesse konzentrierte sich auf die Hauptstadt nach den Vorfällen vor einem Jahr. Doch auch in Bern blieb es friedlich.

Auch im Westjordanland
75000 Tote in Gaza seit Oktober 2023 – das sind 72 pro Tag, drei pro Stunde. Laut Angaben der UNO waren bereits im Oktober 2025 rund 92 Prozent aller Wohneinheiten im Gazastreifen zerstört oder beschädigt. Hunderttausende Menschen haben dadurch ihr Zuhause verloren. Von den 36 Spitälern, die vor dem 7.Oktober 2023 in Betrieb waren, wurden mindestens 34 vollständig oder teilweise zerstört, neun davon vollständig. Kein einziges Spital ist heute mehr vollständig funktionsfähig.
Und: Nach Angaben der UNO wurden seit Oktober 2023 mehr als 1100 Palästinenser:innen im besetzten Westjordanland von israelischen Streitkräften oder Siedler:innen getötet. Von diesen Siedler:innen gibt es mehr als 500 000, die illegal im Westjordanland leben. Sie sind zusammen mit den israelischen Besatzungstruppen für mehr als 14000 Angriffe im besetzten Westjordanland verantwortlich.

Eine Farce
Eine starke und emotionale Rede hielt vor der Demo auf dem Ni-una-Menos-Platz (Helvetiaplatz) im Zürcher Kreis 4 der Genosse der Kommunistischen Jugend (KJ). «Obwohl es zu erwarten war, wurde aus dem Waffenstillstand, der im Oktober 2025 angekündigt wurde, nichts weiter als eine Farce», brachte er die Situation auf den Punkt. Und weiter: «Seit Beginn dieser Farce im Oktober 2025 wurden mehr als 1400 Tote und 5000 Verletzte in Gaza gezählt.»
Diese Zahlen werden durch eine gemeinsame Erklärung von mehr als 100 humanitären Organisationen und Menschenrechtsorganisationen vom 9.Oktober 2026 untermauert. Darin halten unter anderem Amnesty International, Oxfam und Save the Children fest, dass der «Waffenstillstand nur dem Namen nach» existiere. «Ein Waffenstillstand ist bedeutungslos, wenn weiterhin Kinder getötet werden und Familien ihr Leben nicht wieder aufbauen können», erklärt Inger Ashing, Geschäftsführerin von Save the Children. Seit der Ankündigung des Waffenstillstands sei beinahe jeden Tag ein Kind getötet worden. Die Organisationen kritisieren zudem, dass die israelischen Beschränkungen für humanitäre Hilfe sowie für die Einfuhr von Ausrüstung und Baumaterial den Wiederaufbau verhindern.

Die Komplizenschaft der Schweiz
Der Aktivist der KJ ging in seiner Rede auch auf die Rolle der Schweiz ein: «Seit Oktober 2023 bis März 2025 wurden Schweizer Dual-Use-Güter und spezifische Militärgüter im Wert von über 24 Millionen Franken nach Israel exportiert.» Dies ergab eine Recherche des Westschweizer Radios und Fernsehens RTS vom März 2026, die Exportbewilligungen bis März 2025 untersuchte.
Schweizer Unternehmen unterhalten zudem Geschäftsbeziehungen zu israelischen Firmen wie Israel Chemicals, dem verschiedene Nichtregierungsorganisationen vorwerfen, weissen Phosphor für militärische Zwecke herzustellen. So lieferte der Schaffhauser Industriekonzern Georg Fischer Ventile nach Israel, unter anderem an Israel Chemicals. Laut Human Rights Watch setzte die israelische Armee im Oktober 2023 sowohl im Gazastreifen als auch im Libanon weissen Phosphor ein. Aufgrund seiner Brandwirkung verursacht weisser Phosphor schmerzhafte und tiefe Verbrennungen bis auf die Knochen sowie Schäden an den Atemwegen und kann zu Organversagen führen.
Die schweizerische Komplizenschaft zeigt sich beispielhaft auch in den Investitionen der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Wie eine Recherche von SRF vom September 2025 aufzeigte, hält die SNB Aktien von Unternehmen, die wegen ihrer Beteiligung an Israels Kriegführung in Gaza international in der Kritik stehen. Dazu zählen der israelische Rüstungskonzern Elbit Systems und der US-Konzern Caterpillar, dessen Bulldozer von der israelischen Armee zur Zerstörung palästinensischer Häuser und Infrastruktur eingesetzt werden. Im ersten Quartal 2026 erhöhte die SNB ihren Bestand an Elbit-Aktien sogar um rund 23000 Stück. Ende Juni 2026 hielt sie 100227 Aktien im Wert von rund 76 Millionen Dollar. Innerhalb eines Jahres hatte sich der Marktwert ihrer Beteiligung damit verdoppelt. Ein erheblicher Teil dieses Anstiegs ist auf den gestiegenen Aktienkurs zurückzuführen – womit auch die Rolle des kapitalistischen Systems am Genozid in Gaza eindrücklich erklärt wird.

Weiterkämpfen!
Und so kam der Genosse der KJ, der für seine Rede grossen Applaus und viel Zustimmung erhielt, zu einem eindeutigen Schluss: «Es ist eine Schande, dass nach drei Jahren Genozid der genozidale Staat Israel immer noch nicht eingedämmt wurde. Dass dieser Staat immer noch jeden Tag Palästinenser:innen tötet, dass die Schweiz und die westlichen Länder dieses Regime nicht verurteilen, sondern bedingungslos unterstützen.» Er schloss mit den Worten: «Wir kämpfen weiter! Free Palestine!»

Nichts Neues aus Tel Aviv

dom. Auf den Dächern von Tel Aviv erzählen IDF-Soldat:innen, wie sie in Gaza gerechnet und getötet haben: Ziele, von KI markiert, nur wenige Sekunden geprüft, töten, Feierabend um fünf. Neu ist davon wenig – doch genau das macht den Dokumentarfilm «NAZA» so schwer zu ertragen.

Es geht um den Genozid in Gaza – doch abgesehen von den letzten Minuten sehen wir nur schwarze Silhouetten, Strassen, Verkehr, Hochhäuser. Gelegentlich späht die Kamera ins Innere von Wohnungen, zeigt Menschen, die fernsehen, essen, schlafen. Der Sound: Gerede, Grossstadt, Gehupe, ab und zu Sirenen. Das ist die Kulisse, vor der Soldat:innen und Elite-Einheiten der IDF von ihren Taten berichten, den Genozid in Gaza beschreiben. Gespräche mit Massenmördern auf den Dächern des nächtlichen Tel Aviv – das ist «NAZA», der jüngste Film von Yuval Abraham und Rachel Szor.

Wo ist der Skandal?
Netanjahu droht, allen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, welche die IDF diffamieren. Kulturminister Miki Zohar spricht von Verrat und will alle, die im Film reden, vor Gericht bringen. Doch was ist eigentlich das Skandalöse an diesem Film? Das gezielte Töten per Knopfdruck, der weitreichende Einsatz von KI, die kalte Kalkulation, die Entmenschlichung, der Mord an Familien, Kindern, Tausenden, Zehntausenden? Wer die letzten drei Jahre nicht hinter dem Mond gelebt hat, dürfte sich während dieser Dokumentation auch denken: Das weiss ich doch schon alles. Aber vielleicht ist genau das der Skandal? Dass die Welt zur stillen Zuschauerin eines Genozids geworden ist?
Abraham selbst hat das Ganze bereits aufgeschrieben. Im April 2024 veröffentlichte er im «+972 Magazine» und bei «Local Call» die Recherche zu «Lavender». Gestützt auf Aussagen von Geheimdienstoffizieren beschrieb er ein KI-System, das rund 37 000 Palästinenser als mutmassliche Kämpfer markierte – die Fehlerquote lag bei rund zehn Prozent. Zwanzig Sekunden blieben pro Ziel für die «Prüfung», die darin bestand, festzustellen, ob die markierte Person ein Mann war.
Ein zweites System namens «Where‘s Daddy?» verfolgte die Zielperson und schlug Alarm, sobald diese ihr Zuhause betrat. Dann wurde bombardiert, auch bei Anwesenheit von Familie, Angehörigen oder Freunden. Für einen einfachen Kämpfer durften 15 bis 20 Zivi-list:innen mitgetötet werden, für einen Kommandanten über hundert. Daher hat der Film auch seinen Namen – «NAZA», die Abkürzung der IDF für Kollateralschaden.

Was kann die Form?
Das alles ist bekannt, wurde weltweit zitiert – und blieb folgenlos. «NAZA» ist weniger Enthüllung als Zeugnis einer Enthüllung, die nichts bewirkt hat. Abraham erzählt uns den Horror ein zweites Mal, diesmal als Film, in den Worten der Täter:innen. Was der Film dem Text voraus hat, ist die Form – und die trägt unverkennbar die Handschrift von Jonathan Glazer, der als Produzent mitwirkte. Vieles erinnert an «The Zone of Interest», wo Glazer den Alltag des Lagerkommandanten Rudolf Höss porträtierte, der Tür an Tür zur Hölle wohnte, die er selbst entfesselte. Das ist kein Holocaust-Vergleich, sondern eine Frage des künstlerischen Handwerks: Wie zeigt man Täter:innen, ohne die Tat zu zeigen. Beide Male bleibt das Grauen hinter der Mauer, jenseits des Iron Dome, im Kopf, im Off, im Ton.
In Tel Aviv herrscht Alltag. Nur die bedrückende Tonspur, das Rauschen, das gelegentliche Abfangen einer Rakete erinnert an den permanenten Ausnahmezustand. Gaza ist nur 60 Kilometer entfernt, derselbe Strand, dieselbe Küste – doch kaum etwas erinnert an das Andere, an das Leid an der Grenze der eigenen Welt. Mitten in dieser Festung, lässt die Regie ihr anonymisiertes, entstelltes, unnahbares Gegenüber skizzieren, wie sie vorgegangen sind, wie sie gerechnet und getötet haben – also kritzeln sie, Stift auf Papier: Wohnblöcke, Stockwerke, Tabellen, Bedienoberflächen. Nichts davon ist anschaulich, nichts davon ist echt. Besser liesse sich die Abstraktion des Tötens, der Opfer kaum darstellen.

Wie wird ein Mensch zum Monster?
Die IDF beruft sich auf Verteidigung, Pflicht, Technik – und spricht im selben Atemzug von Rausch und Freude. Die einen klicken sich durch Tabellen, die anderen ballern herum wie im Egoshooter. Die Palästinenser:innen sind ihnen Feinde, das Böse, Schuldige, eine Gefahr, was zum Ersticken, sagt der eine, eine Zahl, ein Kollateralschaden, ein Spiel, eine Freude. Das passt alles nicht wirklich zusammen, und es muss auch nicht: Der Widerspruch ist real. Der Genozid zerreisst auch die, die ihn verüben, untereinander und innerlich. Wer seine Opfer entmenschlicht, wird selbst zum Unmenschen.
Es bleibt ein unerträglicher Rest: Hirnwäsche, Rausch und Routine erklären, wie man es aushält, nicht, warum man es tut. Sie alle, die da reden, teils auch hinterfragen, haben geklickt, geschossen – wie konnte es so weit kommen? Hat sich was zwischen Täter:in und Opfer geschoben, zwischen die hochgerüstete Hi-Tech-Festung und Trümmerfeld? In «The Zone of Interest» waren es der Auftrag, die Technik, die kühle Ratio – hier die KI? Töten vom Büro aus, um fünf Uhr Feierabend, dann mit Freunden essen gehen.

Wer profitiert?
Nur: Wer ist «die KI»? Beinah erscheint sie in «NAZA» als eigenständige Akteurin: Sie markiert, sie schlägt vor, sie entscheidet. In Wahrheit hat natürlich nicht die KI entschieden. Dass zehn Prozent Fehlerquote hinnehmbar sind, hat keine Maschine beschlossen. Dass zwanzig Sekunden genügen, damit ein Mann im Kreis seiner Familie zum Ziel wird, dass auf einen Kämpfer zwanzig Tote kommen dürfen – das sind Befehle, nicht Berechnungen. Die Maschine liefert Ziele in dem Tempo, das der politische Wille verlangt.
Die KI ist ein Produktionsmittel – in diesem Fall Vernichtungsmittel – in den Händen jenes Tech-Kapitals, das eng mit dem Sicherheitsstaat verschränkt ist und für das der Krieg Absatzmarkt und Testgelände ist. Google und Amazon stellen dem israelischen Staat seit 2021 für 1,2 Milliarden Dollar die Cloud («Project Nimbus») bereit. Der Chef der nationalen Cyberbehörde schwärmte im Februar 2024, dank Nimbus geschehen «phänomenale Dinge» im Gefecht. Auf Microsoft-Servern lagerte der Geheimdienst Tausende Mitschnitte von Telefonaten aus Palästina. Nach der Enthüllung sperrte Microsoft im September 2025 einen Teil der Dienste. Die Soldat:innen bedienen die Oberfläche, das Betriebssystem liefert das Silicon Valley – und verdient daran.

Und was jetzt?
Die Microsoft-Recherche stammt übrigens von Abraham selbst, gemeinsam mit dem «Guardian», der «NAZA» mitproduziert hat. Die Filmemacher wissen also sehr genau, wer die Werkzeuge liefert. Im Film fehlt dieser Gedanke. Glazer lässt das Grauen im Off und holt die Täter:innen ins Bild. Im Off bleiben aber auch jene, die nie auf einem Dach in Tel Aviv sitzen werden: jene, die an der US-amerikanischen Westküste die Gewinne einfahren. Wer nur die befragt, die den Knopf drücken, bekommt eine Psychologie des Tötens, keine politische Ökonomie. «NAZA» zeigt eindringlich, wie getötet wird. Wem das Töten nützt, zeigt er nicht.
Erst in den letzten Minuten zeigt «NAZA» die Trümmer, die Opfer, verzweifelte Menschen, verschüttete Kinder. Und wir? Wir Zuschauer:innen? Wir haben es alle gesehen, während Monaten, auf unseren Handybildschirmen, und sitzen nun im Kino, betroffen und so ratlos wie seit drei Jahren. Die grösste Schwäche des Films ist sein Publikum. Sein stärkstes Bild gilt auch für uns: der Alltag, der weiterläuft, Tür an Tür mit der Vernichtung, Grauen als Hintergrundgeräusch. Tel Aviv liegt 60 Kilometer von Gaza entfernt, wir ein paar tausend – na und?

Kritik zum Schweigen bringen

Die Antamina-Mine ist eine der grössten Tagebauminen der Welt. Auf 4300 Metern über Meer reisst sie ein riesiges Loch in die Berge. Seit 2001 wird hier Zink und Kupfer, aber auch Molybdän, Silber und Blei abgebaut. Bild: zVg

lmt. Glencore lässt die Verteilung von Flugblättern vorläufig gerichtlich stoppen. Der Fall zeigt, wie leicht sich wirtschaftliche Interessen über Grenzen hinweg organisieren lassen und wie schwierig es bleibt, Verantwortung dafür einzufordern.

600 000 Flugblätter sind gedruckt. Fast 2000 Freiwillige stehen bereit, sie in der Schweiz zu verteilen.

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Die Bilateralen III

dom. Die Linke holt beim Lohnschutz einen Symbolsieg, muss dafür Zuwanderungsabgabe, gelockerte Kaution und eingeschränktes Aufenthaltsrecht hinnehmen. Und am Ende baut der Rat mit dem Ständemehr die konservative Bremse ein. Eine Zwischenbilanz.

Als Mammut-Debatte wurde sie bezeichnet, die dreitägige Auseinandersetzung des Ständerats mit den Bilateralen III. Und tatsächlich: Der Kampf um die neuen EU-Verträge war lang und intensiv, vor allem aber wurde er an mehreren Fronten geführt: Lohnschutz, Aufenthaltsrecht, Zuwanderungsabgabe. Und über alldem stand die Frage nach dem Ständemehr.
Zum Auftakt sah es gut aus für das Paket. Mit 29 zu 15 Stimmen trat der Ständerat auf die Vorlage ein. Geschlossen dafür stimmten SP, Grüne und GLP, dazu die Mehrheit der Mitte und der FDP. Dagegen stimmten geschlossen die SVP-Ständerät:innen, dazu je vier Abweichler:innen aus Mitte und FDP.
Das bildet die beiden Standortstrategien ab, die zurzeit um die Positionierung der Schweiz in der sich neu bildenden Weltordnung konkurrieren: Hier der gesicherte Zugang zum EU-Markt bei institutioneller Anbindung an Brüssel, dort grösstmögliche Souveränität und Flexibilität nach allen Seiten. Letztere Strategie wird von der SVP verfolgt, zur ersten haben vor allem das EU-fokussierte Exportkapital und die zeitengewendete Linke zusammengefunden.

Nur ein symbolischer Sieg?
Gewerkschaften und SP zogen beim Lohnschutz ihre rote Linie. Ohne die ausgehandelten Massnahmen hätten sie das Paket nicht mitgetragen. Umstritten war vor allem Massnahme 14, der verbesserte Kündigungsschutz für Personalvertreter:innen. Die vorberatende Kommission wollte ihn noch streichen, doch der Rat hielt mit 26 zu 19 Stimmen daran fest.
Das Gewerbe tobte, die Massnahme habe mit den EU-Verträgen nichts zu tun. Doch die Aufregung ist übertrieben. Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) Pierre-Yves Maillard sagt es selbst: Der Kündigungsschutz «kostet nichts, aber er ist ein wichtiges symbolisches Zeichen». Die Massnahme gilt nur in Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten und betrifft mit einigen Tausend Personen nur einen winzigen Teil der Arbeiter:innen. Das ist ein Erfolg, aber ein symbolischer.
Handfester ging es bei anderen Fragen zu: In der Schutzklausel, der Notbremse im Freizügigkeitsabkommen, mit der die Schweiz die Zuwanderung einseitig begrenzen kann, verankerte der Ständerat eine Zuwanderungsabgabe. Greift sie, sollen Unternehmen künftig mindestens 4000 Franken pro EU-Arbeitskraft zahlen. Auf dem Papier zahlen die Unternehmen, in Wahrheit die Arbeiter:innen. Zurecht warnt der SGB, die Massnahme führe zu mehr Schwarzarbeit, prekären Jobs und Lohndruck, also genau dem, was der Lohnschutz verhindern soll.

Wovon kaum jemand spricht
Doch das ist nur die eine Front, an der die Linke zurückweicht. Mit den neuen Verträgen wird die Kautionspflicht abgeschwächt, eine zentrale Forderung der EU. EU-Firmen müssen künftig erst nach einem Verstoss eine Kaution hinterlegen. Als Ausgleich hiess der Ständerat verstärkte Kontrollen gut – dennoch verliert der Lohnschutz eines seiner Instrumente gegen Lohndumping.
Weiter schloss der Ständerat mit 22 zu 19 Stimmen Sozialhilfebeziehende vom Daueraufenthaltsrecht aus. Bundesrat Beat Jans warnte vergeblich, ein solcher Ausschluss sei nicht mit der Personenfreizügigkeit vereinbar. Treffen wird das jene, die nach Jobverlust, Krankheit oder in prekären Jobs auf Unterstützung angewiesen sind – Freizügigkeit gilt, wo sie nützlich ist.
Eine weitere, bedeutende Frage stand nicht mal auf der Traktandenliste: Das Stromabkommen soll den Strommarkt liberalisieren, bedeutet also einen Eingriff in die Grundversorgung. Die Frage wurde auf den Winter verschoben und soll von der ersten Abstimmung abgekoppelt werden. Dem SGB kommt das gelegen. Er lehnt das Stromabkommen ab, weil es «den bewährten Service public in der Stromversorgung aufheben» würde.

Das Ständemehr: die konservative Bremse
Aber eigentlich waren ja die ersten Tage sowieso nur Vorgeplänkel. Alle warteten auf den Entscheid am Mittwochabend zum Ständemehr. Das Resultat dürfte den Befürworter:innen der Bilateralen III Sorgen bereiten: Mit 23 zu 17 Stimmen bei drei Enthaltungen verlangt der Ständerat, dass die Verträge Volk und Ständen vorgelegt werden. SP-Ständerat Carlo Sommaruga benannte, worum es geht: «Die Politisierung dieser juristischen Frage ist der direkteste Angriff auf das Paket». Laut SGB zählt eine Stimme in Glarus oder Uri rund 36-mal mehr als eine in Zürich. Für die EU-Verträge dürften laut NZZ-Schätzung rund 55 Prozent Ja-Stimmen nötig sein statt einer einfachen Mehrheit. Wie wirksam das Ständemehr, die konservative Bremse der Schweizer Demokratie, ist, zeigen frühere Abstimmungen: Die Konzernverantwortungsinitiative fand 2020 eine Volksmehrheit und scheiterte an den Ständen. Der Familienartikel scheiterte 2013 trotz 54 Prozent Ja-Stimmen.

Wie es weitergeht
Das Paket geht nun in den Nationalrat, entschieden wird voraussichtlich in der kommenden Wintersession. Die Befürworter:innen machen Druck: Sie wollen die Abstimmung im Juni 2027, damit das heisse Thema vor den Wahlen im Herbst durch ist. Dafür müssten sich die Räte allerdings noch vor Ende des Jahres einigen – ob das gelingt, darf bezweifelt werden. Beharrt der Ständerat auf dem Ständemehr und der Nationalrat auf dem Volksmehr, droht das ganze Paket zu scheitern, noch bevor das Volk etwas zu sagen hat.
Kommt es mit Ständemehr an die Urne, muss die Linke eine Vorlage verteidigen, die an vielen Stellen verwässert wurde, und das unter verschärften Bedingungen. Für die Linke ist das die eigentliche Bilanz der Session. Sie hat sich an eine Standortstrategie des Kapitals gebunden und nimmt dafür Verschärfungen bei Zuwanderung, Aufenthaltsrecht und Durchsetzung des Lohnschutzes in Kauf. Möglicherweise hat sie das umsonst getan.

Der Historische Kompromiss und die Ermordung

Gerhard Feldbauer / sit. Vor 110 Jahren wurde der spätere christdemokratische Parteiführer Italiens Aldo Moro geboren. Gegen die Gefahr einer faschistischen Machtergreifung schloss er Ende der 1970er-Jahre ein Bündnis mit den Kommunist:innen. Er bezahlte mit seinem Tod.

Am 16.September 1916 wurde der spätere Führer der Christdemokratischen Partei Italiens (Democrazia Cristiana, DC) Aldo Moro geboren.

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Die Revolution aus der Seele

Isnoel Yanes González. Es gibt auf Kuba weiterhin Menschen – einer davon bin ich –, die unsere Widerstandsfähigkeit beschwören, um weiterhin das Beste für Kuba zu geben – ohne sich dem Nachbarn im Norden unterzuordnen. Und dies im Vertrauen auf die Richtigkeit eines Traums, der 1959 begann.

Ich gebe zu, dass ich ein leidenschaftlicher Verfechter der authentischsten Aspekte der kubanischen Revolution bin, ohne dabei die Fehler in diesem Prozess aus den Augen zu verlieren.

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Der Druck der SVP, das Schweigen der SP

sit. Die konkrete Umsetzung der Asylstrategie 2027 ist voll im Gange. Dabei nimmt die SVP mit parlamentarischen Vorstössen starken Einfluss auf die konkrete Umsetzung – was von der SP nicht behauptet werden kann. Die politische Verantwortung für die Strategie trägt SP-Bundesrat Beat Jans.

In der laufenden Herbstsession der Räte unter der Bundeshauskuppel in Bern wird sich der Nationalrat mit der Motion 25.4674 «Für eine echte Asylstrategie im Interesse der Schweizer Bevölkerung» befassen müssen. Dies, nachdem der Ständerat sie am 10.März 2026 angenommen hat. Eingereicht wurde die Motion im Dezember 2025 vom Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann. Gefordert wird in bekannter SVP-Manier eine «grundlegende Neuausrichtung der Asylpolitik». Die Motion ist ein klassischer Frontalangriff der SVP auf das Asylwesen, zum konkreten Inhalt später mehr. Denn von Bedeutung ist vor allem Folgendes: Der Vorstoss von Hannes Germann ist Teil der SVP-Strategie, die Umsetzung der Asylstrategie 2027 weitgehend zu bestimmen.

Politische Stossrichtung vorbestimmt
Blicken wir kurz zurück. Den politischen Ausgangspunkt für die Asylstrategie 2027 setzte SP-Bundesrat Beat Jans. Im Juni 2024 beauftragte der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) das Staatssekretariat für Migration (SEM), das bestehende Asylsystem einer «Soll-Ist-Analyse» zu unterziehen – und darauf aufbauend eine Strategie mit konkreten Massnahmen zu entwickeln. Was tat das SEM? Es beauftragt das private Beratungsunternehmen Ecoplan mit der Analyse. Wobei das Unternehmen einen klar definierten Auftrag bekam: Untersucht werden sollte nicht einfach ergebnisoffen, was ein gutes Asylsystem ausmacht. Vielmehr wurden bestimmte Problemfelder und Zielsetzungen vorgegeben. Darunter der Umgang mit irregulärer Migration, die «Schwankungstauglichkeit» des Systems, die Steigerung der Kosteneffizienz sowie die Optimierung der Rückkehrprozesse. Die politische Stossrichtung der Strategie wurde somit bereits mit der Vergabe der Analyse deutlich vorbestimmt.
Auf Grundlage dieser Analyse erarbeiteten Bund, Kantone, Städte und Gemeinden gemeinsam die sogenannte Asylstrategie 2027. An der nationalen Asylkonferenz vom 28. November 2025 einigten sie sich auf deren politische Stossrichtung und erteilten das Mandat für die konkrete Umsetzung.

Das Ziel der SVP
Seit Dezember 2025 befindet sich die Asylstrategie 2027 in der Umsetzungsphase. Ein grosser Teil der vorgesehenen Massnahmen wird derzeit erst konkretisiert, geprüft oder für spätere Gesetzesänderungen vorbereitet. Bereits angelaufen ist unter anderem die «Task Force Intensivtäter», in der Bund und Kantone bei straffälligen Asylsuchenden enger zusammenarbeiten. Der aktuelle Stand der Dinge bezüglich Asylstrategie 2027 kann daher so zusammengefasst werden: Deren konkrete Umsetzung ist in vollem Gange.
Und genau an dieser Stelle kommt die strategische Arbeit der SVP im Parlament ins Spiel. Bereits im Dezember 2025 reichte sie in beiden Räten praktisch gleichlautende Motionen mit dem Titel «Für eine echte Asylstrategie im Interesse der Schweizer Bevölkerung» ein: im Ständerat die zuvor erwähnte Motion 25.4674 ihres Schaffhauser Ständerats Hannes Germann, im Nationalrat reichte die SVP-Fraktion die gleichen Forderungen ein. Bekanntlich muss eine Motion in beiden Räten behandelt werden – und mit zwei Motionen erhöhte die SVP den politischen Druck auf die Räte. Das Ziel der SVP ist klar: Sie will die Asylstrategie 2027 möglichst stark nach ihrem Gusto gestalten.
Wann der Ständerat die Motion der SVP-Fraktion behandeln wird, ist noch offen. Der Nationalrat wird sich – wie eingangs erwähnt – mit der Motion 25.4674 von SVP-Ständerat Germann befassen müssen. Sie fordert unter anderem, die Zahl der Asylgesuche und die Kosten deutlich zu senken, die Verfahren zu beschleunigen und den Familiennachzug einzuschränken. Gleichzeitig soll die Zahl der Rückführungen erhöht werden. Zudem soll die Schweiz darauf hinwirken, dass Asylverfahren vermehrt ausserhalb Europas durchgeführt werden sollen – letzteres ist so quasi der Beitrag der SVP an die Festung Europa.

Das Vorhaben des Bundesrats
Der politische Druck der SVP setzt damit genau in einer Phase ein, in der zahlreiche konkrete Massnahmen und Gesetzesänderungen zur Asylstrategie 2027 ausgearbeitet werden. Und das Vorgehen der SVP zeigt Wirkung. So unterstützt die vorberatende Staatspolitische Kommission des Nationalrates fünf der sechs Forderungen von Germanns Motion; einzig die Einschränkung des Familiennachzugs lehnt sie ab. Bemerkenswert ist ihre Begründung: Die Forderungen sollen ausdrücklich «in den laufenden Prozess der Umsetzung der Asylstrategie 2027 einfliessen», so zu lesen in der Stellungnahme der Kommission.
Der Bundesrat beantragt zwar die Ablehnung der Motion, allerdings nicht, weil er deren politische Stossrichtung grundsätzlich ablehnt. Vielmehr hält er fest, dass fünf der sechs Forderungen bereits mit dem politischen Mandat zur Asylstrategie 2027 aufgenommen worden seien. Ein zusätzlicher parlamentarischer Auftrag sei deshalb nicht nötig. Einzig bei der von Germann geforderten Einschränkung des Familiennachzugs geht die Motion über die bisherige Strategie hinaus. Deutlicher kann der Bundesrat sein Vorhaben mit der Asylstrategie 2027 nicht auf den Punkt bringen.

Humanität und Solidarität?
Auffällig still bleibt die SP. Zwar äussert sich die Partei zu einzelnen Fragen der Asyl- und Migrationspolitik, etwa zur Integration von Geflüchteten oder zum Schutzstatus S. Doch eine grundsätzliche öffentliche Positionierung zur Asylstrategie 2027 und insbesondere zu deren laufender Umsetzung ist bislang nicht auszumachen. Das ist umso bemerkenswerter, als die SP in ihren eigenen Legislaturzielen für eine Asylpolitik der «Humanität und Solidarität» eintritt. Der Grund für diese Zurückhaltung liegt auf der Hand: Eine grundsätzliche Kritik an der politischen Stossrichtung der Asylstrategie 2027 wäre zwangsläufig auch Kritik am eigenen Bundesrat. Denn – es sei daran erinnert – es war SP-Bundesrat Jans, der den Prozess 2024 angestossen hat und die politische Verantwortung für die Asylstrategie 2027 trägt.

Profit vor Menschenrechten

lmt. Tiefere Zölle sollen Schweizer Unternehmen neue Absatzmärkte eröffnen. Was dabei mit Menschenrechten und Umwelt geschieht, wird weit weniger streng geregelt. Das Parlament hat dem Mercosur-Abkommen trotzdem zugestimmt. Nun folgt das Referendum.

Für Schweizer Unternehmen klingt es nach einem guten Geschäft. Zölle fallen, Exporte werden günstiger und ein Markt mit rund 280 Millionen Menschen öffnet sich weiter.

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Krieg, Recht und Bündnis

dom. Über ein halbes Jahr Iran-Krieg, und Europa bleibt auffällig still – anders als bei der Ukraine. Sanktioniert wird, wer nicht zum eigenen Bündnis gehört, nicht wer Völkerrecht bricht. Und während die USA eskalieren, verlieren sie den übergeordneten Kampf um die Weltmacht.

Schon über ein halbes Jahr dauert er nun an, der Iran-Krieg – und die Situation scheint verfahrener denn je. » Weiterlesen

Türöffnerin Schweiz

dom. Zollhammer aus Washington, Zugeständnisse aus China: Das neue Freihandelsabkommen mit China zeigt, wie die Schweiz immer noch zwischen den Blöcken lavieren kann – und dabei für alle von Nutzen ist.

Das neue Abkommen mit China steht in deutlichem Kontrast zu den Verhandlungen mit den USA. Mit Trump gab es Zollhammer, Zickzack, schliesslich eine Einigung auf 15 Prozent, erkauft mit milliardenschweren Investitionszusagen und teuren Geschenken – weniger eine Einigung als eine Unterordnung unter Druck.

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Vorwärts zum Sozialismus

Marius Käch. Über 200 Delegierte aus Vietnam, China, Laos und der Schweiz diskutierten in 174 Beiträgen über die Weiterentwicklung des Marxismus unter neuen Bedingungen. Ansätze für effektive Arbeitskämpfe im Privatsektor brachte die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) mit einem Forschungspapier über den Bau ein.

«Der Austausch über die Erfahrungen marxistisch-leninistischer Parteien bei der Ausübung politischer Führung dient nicht der Suche nach einem gemeinsamen Modell für alle Länder.

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