Mit Mut und Herz

sit. Nach 17 Tagen auf offener See mit 42 Migrant*innen an Bord legte die Sea-Watch 3 trotz Verbot in Lampedusa an. Matteo Salvini, Innenminister Italiens und Führer der rassistischen Regierungspartei Lega, schäumte vor Wut und nannte das Vorgehen von Kapitänin Carola Rackete einen «kriminellern Kriegsakt» gegen Italien. Die Kapitänin wurde verhaftet, drei Tage später wieder freigelassen. Für die gesamte Crew drohen langjährige Strafen.

«Ich bin für die 42 auf dem Meer Geretteten verantwortlich, und die halten es nicht mehr aus. Ihr Leben kommt vor jedem politischem Spiel». Mit diesen Worten kündigte die 31-jährige Carola Rackete an, dass sie trotz Verbot der italienischen Behörden die Insel Lampedusa ansteuern würde, um den Menschen an Bord das Leben zu retten. Die Besatzung des Schiffs hatte am 12. Juni insgesamt 53 Menschen vor der Küste Libyens von einem Schlauchboot gerettet. 13 von ihnen – Frauen*, Kinder und Kranke – hatten das Schiff schon zuvor verlassen dürfen. » Weiterlesen

Die Verschwörung der Schurken

Raúl Antonio Capote. Am 18. Juni startete US- Präsident Donald Trump in (Orlando) Florida seine Kampagne zur Wiederwahl für die Präsidentschaftswahlen 2020. Im Stil der grössten Gauner der Geschichte versprach er, dass er im Falle seiner Wiederwahl in seiner zweiten Amtszeit viele Krankheiten heilen, darunter Krebs und AIDS, und US-Astronauten zum Mars schicken werde.

Beim Hören seiner Rede wurden nicht wenige an jene durchtriebenen Wunderverkäufer*innen erinnert, die im 19. Jahrhundert durch den Fernen Osten zogen. Sie verkauften wundersame Salben, die von Kahlheit bis zu vorzeitigem Samenerguss alles heilten und nach Art der Alchimist*innen versprachen, die Steine der Wüste in Gold zu verwandeln. «Lasst uns weiter die USA erneut zu einem grossen Land machen und dann werden wir die USA gross halten, besser als jemals zuvor», erklärte Trump in dem Meeting.

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Streik gegen den Krieg

Geschlossene Häfen gegen den Krieg, offen Häfen für Migrant*innen: Die klare Botschaft der Streikenden.

Georg Polikeit. Im nordwestitalienischen Hafen Genua haben Hafenarbeiter*innen Mitte Juni zum zweiten Mal per Streik verhindert, dass ein Schiff für Saudi-Arabien mit Kriegsgerät für den Krieg im Jemen beladen wurde. Der Hafen von
Genua hat eine lange Tradition im Kampf gegen den Krieg.

Die Docker weigerten sich mit Unterstützung der Gewerkschaft CGIL am 19. Juni erneut, das Schiff namens «Bahri Jazan» mit der tödlichen Fracht zu beladen. Sie blockierten die Laderampe, kontrollierten den Beladevorgang und liessen nur Produkte zu zweifelsfrei zivilen Zwecken durch. Unterstützung bekamen sie dabei von der im Hafen von Genua tätigen Gewerkschaftsgruppe des Allgemeinen Italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL sowie von linken Basisgruppen wie «Potero al Popolo» (PaP – Die Macht dem Volk) und lokalen antifaschistischen und Friedensgruppen.

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Die Rolle der CIA in Venezuela

Ausschnitt aus der Karte wo die mit CIA-Gelder finanzierte Canvas überall schon aktiv war.

Marianne Huber Glünz. Über Korruption im Umfeld von Juan Guaidó und seine Vergangenheit muss informiert werden können – ohne als Maduro-Freundin bezeichnet zu werden: Guaidó ist eine Figur aus den venezolanischen Strassenkämpfen, wurde in Trainings von speziellen Organisatioen aufgebaut und vom Weissen Haus zum Interimspräsidenten Venezuelas bestimmt.

Zuerst geht es um veruntreute Hilfsgelder, die einen Schatten auf die venezolanische Opposition werfen. Von NZZ über Blick berichteten viele Medien über das Benefizkonzert Venezuela Aid Life vom 22. Februar 2019, das der CEO von Virgin Records, Richard Branson, in der kolumbianischen Stadt Cucuta im Grenzgebiet zu Venezuela organisiert. Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó war anwesend.

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Keine bevormundete Demokratie

dab. Das offizielle Venezuela und Solidarische feierten am Nationalfeiertag vom 5. Juli in Bern die Bolivarische Revolution und den lateinamerikanischen Befreier Simón Bolívar. Statt Glückwünsche hagelte es vom scheinheiligen imperialistischen Gegner Häme, Fake News, Diffamierung und weitere Verschärfungen der Sanktionen.

Nach einer langen Reihe von gescheiterten Putschen und unvermindert drastischen wirtschaftlichen Sanktionen schalteten die Imperialist*innen einen Gang höher: Pünktlich zu Venezuelas Nationalfeiertag verschärften die USA die Blockade gegen Havanna und Caracas. Und ebenso pünktlich wandte sich Michelle Bachelet von der UNO-Kommission für Menschenrechte an die nach antikommunistischen Fake-News dürstende Öffentlichkeit.

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Erklärung der revolutionären Regierung Kubas

Kuba wird von den Massnahmen zur Verstärkung der Blockade nicht eingeschüchtert.

Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba weist auf energischste Weise die von der Regierung der Vereinigten Staaten am 4. Juni 2019 angekündigten Massnahmen zur Verstärkung der Kuba seit über 60 Jahren auferlegten Wirtschaftsblockade zurück, die der kubanischen Wirtschaft im Jahr 2018 Kosten von über 134 Milliarden Dollar zu aktuellen Preisen und die Summe von 933 Milliarden Dollar verursacht hat, wenn man die Abwertung des Dollars gegenüber dem Goldwert auf dem internationalen Markt berücksichtigt. » Weiterlesen

Butter oder Kanonen?

sit. Der Siegeszug der rechtspopulistischen Lega mit ihrem Führer Matteo Salvini scheint unaufhaltsam zu sein. Doch wem nützt sein Populismus, wer profitiert von seinem Handeln als Innenminister? So viel sei schon mal verraten: Nicht mal ein Prozent von jenen Menschen, die am 18.Mai ihrem Anführer so frenetisch und begeisternd in Mailand zujubelten.

Auf einen Ansturm von 100000 Patriot*innen hatte die rechtspopulistische Lega als Organisatorin des Anlasses gehofft, gekommen sind dann am 18.Mai etwa 25000 in die Hauptstadt der Lombardei. » Weiterlesen

In Israel und am Hindukusch

dab. Ein glänzendes, idyllisches und freches, von Herzen nationalistisches und pikant queeres Europa präsentiert die traditionelle Propagandaveranstaltung Eurovision Song Contest 2019. Der verschärfte Musikwettbewerb vermarktet alle möglichen europäischen und nordamerikanischen Moden und kehrt allerhand unter den Teppich.

Die Schweiz ist nach jahrelangem Liebesentzug mit dem vierten Platz wieder in die Community integriert. Israel darf permanent seine Davidsstern-Flaggen schwenken mit all den alten und neuen Mythen, die daran kleben, sich als Heimat der coolen jungen Generation profilieren und dafür die Rechte der Palästinenser*innen mit Repression und Krieg niederhalten.

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Westlicher Putschversuch

dab. Als «Volksaufstand» und «Arbeiteraufstand» werden in der antikommunistischen Propaganda die Ereignisse vom 17. Juni in der DRR überhöht. Ein Streik gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen in Berlin wurde vom konterrevolutionären Westen benutzt für den Versuch, mit eingeschleusten Provokateur*innen und Faschist*innen den Kapitalismus wieder einzurichten.

Die Sowjetunion war auch im Westen am Ende des Zweiten Weltkriegs beliebt als Befreierin vom Faschismus. Mehr noch: Laut gleich nach dem Zweiten Weltkrieg gemachten Umfragen befürwortete eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Planwirtschaft und sah in ihr mehr Vorteile für alle.

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AfD macht Jagd auf Linke

Autonome Antifa Freiburg. Sie provozieren, stellen Fallen, schlagen dann massiv zu und verdrehen schliesslich den Tathergang. Dies die Taktik des Freiburgers AfD-Gemeinderatskandidaten und seinen Kumpels, die sie schon seit mehreren Jahren anwenden. Und Dubravko Mandic hat im Wahlkampf mehrfach angekündigt, Linke «jagen» zu wollen.

Am 16.Mai 2019 gegen 20.45 Uhr attackierten die AfD-Gemeinderatskandidaten Dubravko Mandic und Robert Hagerman auf der Kaiserstuhlbrücke bei der Freiburger Messe einen Radfahrer und verletzten ihn.

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Das Zentrum nach rechts geschoben

Ralf Streck / sit. Der katalanische Fotoreporter und Journalist Jordi Borràs fokussiert seine Arbeit besonders auf rechtsextreme Gruppen und Organisationen in Spanien und Europa. Der vorwärts sprach mit ihm über den Aufstieg der rechtsextremen Partei VOX, die neu mit 24 Sitze im spanischen Parlament eingezogen ist.

VOX (Lateinisch für «Stimme») wurde im Dezember 2013 von früheren Mitgliedern der Partido Popular (PP) gegründet. Am 16. Januar 2014 wurde Vox offiziell bei einer Pressekonferenz in Madrid vorgestellt.

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Maduro – Barrikade gegen die Barbarei

Der Empfang für die Schweizer Delegation am Flughafen von Caracas.

Leonardo Schmid. Eine Schweizer Delegation der Internationalen Solidaritätsmission des Weltfriedensrats reiste nach Venezuela, um sich vor Ort ein Bild über die Situation im Land zu machen. Ist die Situation wirklich so schlimm, wie bei uns in den bürgerlichen Medien erzählt wird? Ein Bericht.

Die Schweizer Delegation an die Solidaritätsmission in Venezuela bestand aus vier Personen, die folgende Organisationen vertraten: ALBA Suiza, Vereinigung Schweiz-Cuba, Schweizerische Friedensbewegung, Partei der Arbeit und Kommunistische Jugend. Am Flughafen in Caracas wurden wir von der Jugend der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (JPSUV) und die Kommunistische Jugend Venezuelas (JCV) empfangen und begleitete uns dann eine Woche lang auf, während wir das Land von Chávez und Maduro entdeckten. » Weiterlesen

Zwei Fernandos, ein Elend

Fernando, genannt Panza, arbeitet auf dem Zuckerrohrfeld, obwohl er noch mninderja?hrig ist.

Andreas Boueke. Wer schon in jungen Jahren auf den Zuckerplantagen der Pazifikküste Guatemalas schuften muss, dessen Leben ist vorgezeichnet: Nierenschäden, keine Schulbildung, keine Chance, dem Elend zu entkommen. Während das Exportprodukt Zucker weltweit die Nahrung der Menschen süsst, bleibt das Elend jugendlicher Feldarbeiter bitter.

Frühmorgens lodern die Flammen auf dem Zuckerrohrfeld meterhoch. Das Feuer vertreibt giftige Schlangen und verbrennt scharfe Blätter und klebrigen Pflanzenstaub. Nach ein, zwei Stunden Brand ragen nur noch dunkelbraune Zuckerrohre wie Speere aus der Asche. Ihre süsse Flüssigkeit schützt das Holz vor dem Feuer.

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Schweizer Giftkartell in Brasilien

Ueli Gähler / Multiwatch. Die Schweiz gilt mit ihren glitzernden Bergseen gerne als Wasserschloss Europas. Dabei sind Schweizer Multis Weltmeister in der Wasserprivatisierung und -Vergiftung, etwa mit Atrazine, und verkaufen gleich auch noch die passenden Medikamente. Nirgends zeigt sich das so deutlich wie in Brasilien.

Zwischen der industriellen Landwirtschaft, der Agrochemie-Industrie und der Pharma-Industrie gibt es, so die indische Ökofeministin Vandana Shiva, ein richtiges Giftkartell. Die Pharma-Industrie verkauft Medikamente gegen die von der Fast-Food- und Pestizidwirtschaft verursachten Krankheiten.

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Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

In Hamburg läuft hinter verschlossenen Türen der erste Prozess gegen angebliche Teilnehmer der autofeindlichen Demonstration auf der Elbchaussee zum G20-Gipfel am 7. Juli 2017.

Die Anklage richtet sich gegen fünf angebliche Teilnehmer einer Demonstration am Tag der Gipfelblockaden, dem 7. Juli 2017 auf der Hamburger Elbchaussee. Am Rande der Versammlung wurden 19 geparkte Autos angezündet und Schaufensterscheiben eingeworfen.

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Caracas am 1. Mai: Massenhafter Protest gegen Putschisten und Gewalt

Es dürfte eine der grössten Demonstrationen gewesen sein, die Venezuela in den letzten Jahren erlebt hat: Zehntausende Menschen, vielleicht auch Hunderttausende, beteiligten sich am 1. Mai in Caracas an der Grossdemonstration zum Internationalen Tag der Arbeiterklasse. Über eine Stadtautobahn zogen sie in einem endlos scheinenden Zug in das Zentrum der Metropole zum Präsidentenpalast Miraflores. Unter den Teilnehmern waren auch viele Angehörige der Bolivarischen Miliz in ihren Uniformen. Sie demonstrierten damit einen Tag nach der gescheiterten Militärrevolte am Luftwaffenstützpunkt La Carlota eindrucksvoll ihre Ablehnung von Putschversuchen und Gewalt.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro zog in seiner Rede eine Bilanz der jüngsten Ereignisse. Zugleich machte er deutlich, dass er sich der Unzufriedenheit grosser Teile der chavistischen Bewegung bewusst ist. Ohne auf konkrete Versäumnisse und Fehler einzugehen, rief er für dieses Wochenende zu grossen Diskussionsveranstaltungen auf, bei denen das Volk Kritik und Verbesserungsvorschläge einbringen könne. Unter anderem sollen ein Sonderparteitag der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) und eine Tagung des »Grossen Patriotischen Pols« stattfinden.
Nahezu zeitgleich versammelten sich im Osten der Hauptstadt Oppositionelle zu einer deutlich kleineren Kundgebung. Sie war vom selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó im Vorfeld als die »grösste in der Geschichte Venezuelas« angekündigt worden. Der Putschist kündigte in seiner Rede Arbeitsniederlegungen »bis hin zum Generalstreik« an. Am Rande der Kundgebung kam es wieder zu Auseinandersetzungen zwischen militanten Regierungsgegnern und Sicherheitskräften. Nach Oppositionsangaben starben bei den Krawallen ein oder zwei Menschen

Die US-Sanktionen haben 2017 und 2018 rund 40’000 Menschen in Venezuela das Leben gekostet

Medienmiteilung von Alba Suiza

Wir sind überzeugt, dass es den Journalisten und Journalistinnen in der Schweiz ein Anliegen ist, ihrer Leserschaft objektive und qualitativ gute Informationen zur Situation in der Bolivarischen Republik Venezuela zu liefern. Generell hat in den helvetischen Medien die «Version der Geschichte» Vorrang, die von der Rechten und der extremen Rechten Venezuelas und der USA vertreten wird. Diese von Ihnen getroffene redaktionelle Wahl hat sicherlich ihre Legitimität. Damit sich die Leserinnen und Leser aber ihre eigene Meinung zu den sich in Venezuela gegenüberstehenden Interessen machen können, wäre es nach unserem Dafürhalten jedoch unumgänglich, auch der anderen Seite einen Platz einzuräumen, d.h. der Version der Geschichte derjenigen, die sich für die Einhaltung des Völkerrechts und der Souveränität der Völker und ihrer Staaten einsetzen. Aus diesem Grund erlauben wir uns, Sie auf einen Bericht aufmerksam zu machen, der kürzlich in den USA vom «Center for Economic and Policy Research (CEPR)» veröffentlicht wurde. » Weiterlesen

Gegen Isolationshaft, für gleiche Rechte

Jochi Weil. 14 kurdische Männer* und Frauen* befinden sich seit Dezember 2018 in Strassburg im Hungerstreik, sie sind abgemagert und schwach. Eine Delegation des schweizerischen Komitees Brückenschlag Zürich – Amed/Diyarbakir, Osttürkei, fuhr Ende März nach Strassburg im Elsass, um ihnen ihre Solidarität zu zeigen.

Worum geht es bei diesem Hungerstreik? Es werden damit zwei Ziele verfolgt: Zunächst steht die Solidarität mit den rund 7000 Hungerstreikenden in türkischen Gefängnissen im Vordergrund, deren Protest sich gegen die unerträglichen, isolierenden Haftbedingungen richtet. Ebenso richtet sich der Hungerstreik in Strassburg gegen die totale Isolation von Abdullah Öcalan, der auf der Insel Imrali seit über zwei Jahrzehnten festgehalten wird. Öcalan repräsentiert die Wünsche und Träume von Kurd*innen nach Autonomie und Freiheit.

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