«Sie werden uns nicht aufhalten»

Ralf Streck. 200’000 Menschen empfingen ihren «Präsidenten» Carles Puigdemont im französischen Teil Kataloniens. Der im Exil lebende katalonische Anführer kritisierte die laufenden Verhandlungen mit Spanien und rief die Masse zur Vorbereitung auf den «Entscheidungskampf» auf.

Perpignan, eine Stadt mit rund 120’000 Einwohner*innen, wurde am 29.Februar von Anhänger*innen der katalanischen Un-abhängigkeitsbewegung geflutet, die die 25 Kilometer über die Grenze in den französischen Teil Kataloniens geströmt waren, um ihren Exil-Präsidenten nach mehr als zwei Jahren erstmals wieder auf katalanischem Boden zu empfangen. Öffentlich-rechtliche französische Medien sprechen von einer «riesigen Veranstaltung» seines «Republikrats».

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Kein Frieden in Sicht

Georg Polikeit. Der bisherige extrem rechte Regierungschef Benjamin Netanjahu ist der Gewinner der Wahlen in Israel. Aber dennoch bleibt weiterhin offen, wer künftig das Land regieren kann. Einziger Lichtblick ist das Ergebnis der Vereinten Liste, die noch nie so viel Zuspruch bekam.

Es war die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres. Sie war notwendig geworden, weil bei den beiden vorhergehenden Wahlgängen im April und September 2019 weder Netanjahus Likud-Partei noch ihre Hauptrivalin Kachol Lavan (Blau-Weiss) unter Benjamin Gantz, dem ehemaligen Generalstabschefs der israelischen Armee, im Parlament (der Knesset) die nötige Anzahl von Abgeordneten zusammenbringen konnten, um eine mehrheitsfähige Koalitionsregierung zu bilden.

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Chile ist aufgewacht!

Gregor Kaufeisen. In Chile herrscht seit Mitte Oktober ein sozialer Ausnahmezustand. Tägliche Proteste bringen die Unzufriedenheit der chilenischen Bevölkerung mit dem neoliberalen System zu Tage. Eine mehrwöchige teilnehmende Beobachtung der Protestbewegung ergründet die unterschiedlichen Aspekte des Aufstands.

Es ist Freitag in Santiago de Chile. Und wie jeden Freitag seit dem 18.Oktober 2019 strömen nach Feierabend tausende Menschen Richtung Plaza Italia, Epizentrum der Proteste in Chile und mittlerweile kurzerhand umbenannt in Plaza Dignidad, Platz der Würde. Von Weitem jagen einem Tränengasschwaden das Wasser in die Augen. Unbeirrt wandern tausende Menschen aus allen Richtungen zum zentralen Platz des Unmuts. Zerstörte Busstationen, vollgesprayte und bemalte Wände, verbarrikadierte Schaufenster zeugen von den wochenlangen Protesten, die Chile in einem unruhigen Ausnahmezustand hinterlassen.

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Die Revolution ist ein Prozess

sit. Genossin Andi vom Revolutionären Aufbau war mehrere Male für längere Zeit in Rojava. Sie kennt daher die Situation vor Ort bestens. Im spannenden Gespräch mit dem vorwärts zeigt sie Entwicklungen sowie die Schwierigkeiten auf und geht auch auf die Rolle der internationalen Solidarität ein.

Wie ist die Situation vor Ort?
Es gibt Teile, da ist es relativ ruhig, da hat man schon fast das Gefühl, man könne zurück zur Rojava-Normalität. Es gibt andere Teile, in denen der türkische Faschismus mit der demographischen Veränderung intensiv arbeitet. Dann wiederum Orte, an denen es noch nicht abgeschlossene Frontlinien gibt und es zu Angriffen von jihadistischen Banden kommt. Hier sind die Kräfte zur Verteidigung aufgestellt. Wiederum andere Orte werden direkt von der türkischen Armee mit bewaffneten Drohnen oder Raketen über die Grenze hinweg angegriffen, wie dies momentan rund um die Dörfer der Stadt Til Tamer der Fall ist. » Weiterlesen

Freunde, denen man misstraut

Von der Terrasse des türkischen Kaffes in Pyla sieht man das Kaffee «Makedonia» schräg gegenüber. Dort treffen sich die Nationalist*innen. Die Erzfeinde von einst sitzen keinen Steinwurf entfernt. Bild: Klaus Petrus.

Klaus Petrus. Seit 45 Jahren ist Zypern geteilt und eine Lösung des Konflikts wird es noch lange nicht geben. Zu tief ist das gegenseitige Misstrauen der Menschen. Nirgendwo ist das besser spürbar als ausgerechnet in Pyla, dem einzigen Dorf auf der Insel, wo griechische und türkische Zyprer noch Tür an Tür leben.

Am 20.Juli 1974 besetzten türkische Streitkräfte den Norden der Insel, nachdem griechische Putschisten den Anschluss Zyperns an Griechenland erzwingen wollten. Dem Konflikt ging ein jahrzehntelanges Machtgerangel zwischen Griechenland, der Türkei und Grossbritannien voraus. Um einen Streit zwischen griechischen und türkischen Zyprer*innen zu verhindern, wurde 1964 die Friedensmission UN Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) geschaffen.

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Lügen mit Zahlen

Gesine Lötzsch. Die Kosten der deutschen Bundeswehr-Einsätze gelten als «flüchtlingsbezogene Belastungen des Bundeshaushalts». Dies wurde durch die Antwort der Bundesregierung auf einen Vorstoss der AfD-Bundestagsfraktion bekannt.

In einem Antrag forderte die AfD-Fraktion einen jährlichen Bericht über die finanziellen Lasten der Migrationspolitik. Sie geht davon aus, dass die Bundesregierung die wahren Kosten verschleiert und dieselben viel höher sind als angegeben.

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Das Gold des 21.Jahrhunderts

sit. Der Militärputsch in Bolivien gegen die Regierung von Juan Evo Morales Ayma und seiner Partei Movimiento al Socialismo liegt ganz im Interesse der multinationalen Konzerne: In Bolivien befinden sich bis zu 45 Prozent der weltweit bekannten Reserven an Lithium, das für die Herstellung von Batterien und Smartphones benötigt wird.

Mit mehr als 10000 Quadratkilometern ist der Salar de Uyuni der grösste Salzsee der Welt. Er liegt in Bolivien auf gut 3600 Metern Höhe über Meer. Rund zehn Milliarden Tonnen Salz sammeln sich in dem gigantischen See. Aber nicht nur: Unter der dicken Salzkruste verbirgt sich ein gigantischer Schatz: Lithium – ein begehrter Rohstoff. Schätzungen gehen davon aus, dass dort zwischen 25 und 45 Prozent der weltweit bekannten Reserven dieses Stoffes liegen.

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Frankreichs Gewerkschaften mobilisieren

Georg Polikeit. In Frankreich will Präsident Macron eine Rentenreform im grossen Stil durchführen mi dem Ziel, die Renten zu kürzen und das Rentenalter zu erhöhen. Am 5. Dezember kommt es zur ersten landesweiten Mobilisierung gegen das neoliberale Vorhaben der Macron-Regierung. Weitere werden wohl folgen.

Es zeichnet sich ab: der 5.Dezember könnte in Frankreich wieder zu einem grossen sozialen Protesttag werden. Die führende bürgerliche Tageszeitung «Le Monde» schrieb am 18.November, das Sozialklima sei «nach wie vor hoch entflammbar». Manche dächten sogar schon an eine Neuauflage der Bewegung gegen die Rentenreform unter Alain Juppé im November/Dezember 1995, die damals in wesentlichen Teilen aufgegeben werden musste.

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Blaues Blut – braunes Hemd

Wilhelm von Preussen (2. v. r.) gratulierte Hitler persönlich zum Sieg über Frankreich.

Elisa Nowak. Auf Basis von Entschädigungsgesetzen aus der Zeit nach der Auflösung der DDR verlangt das Haus Hohenzollern die Rückgabe von Gütern, die nach dem Krieg enteignet worden sind. Dabei hat das Haupt der ehemaligen deutschen Kaiserdynastie wohl die eigene Familiengeschichte vergessen.

Die Monarchie ging in Deutschland vor 100 Jahren unter und der letzte Kaiser, Wilhelm II., flüchtete nach seiner erzwungenen Abdankung in die Niederlande. Nach der niedergeschlagenen Novemberrevolution 1918/19 fand in der Weimarer Republik eine zaghafte Enteignung der Fürst*innen statt, wovon ein Grossteil an den Freistaat Preussen ging. » Weiterlesen

Waffenruhe nur auf dem Papier

flo. Die Lage in Syrien ist verworren und unklar. Der vorwärts sprach mit Kerem Schamberger über die Lage in Rojava. Er ist Mitglied und aktiv im Verein Marxistische Linken und langjähriger Aktivist in der Kurdistansolidarität. Für seine Solidarität mit Kurdistan wird Schamberger wegen Zeigens von YPG-Symbolen momentan der Prozess gemacht.

Kerem, seit den Türkei-Deals von USA und Russland ist die Lage in Syrien noch schwerer zu verstehen. Was ist da los?
Die Situation ist unübersichtlich, was man aber sagen kann, ist dass die vereinbarte Waffenpause von türkischer und pro-türkischer jihadistischer Seite nie eingehalten worden ist, sondern die Expansionspläne militärisch trotz der angeblichen Waffenpause weiter durchgeführt worden sind.

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Ecuador: Etappensieg des Volksaufstands

Maria Müller. Der von den Indigenen angeführte Volksaufstand gegen das Spardiktat des IWF brachte Lenín Moreno an den Verhandlungstisch. Der ecuadorianische Präsident nahm den Erlass zurück, der die massiven Proteste im Land auslöste. Doch die Forderungen der Protestbewegung gehen darüber hinaus.

Am 12.Oktober begann nach elf Tagen schwerer Auseinandersetzungen in dem südamerikanischen Land Ecuador die erste Verhandlungsrunde zwischen der Regierung und den Aufständischen. Präsident Lenín Moreno nahm persönlich daran teil, begleitet von Kabinettsmitgliedern.

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«Die Konzerne wollen jetzt das Werk der Eroberer vollenden»

María de Jesús Patricio Martínez

Gorka Andraka Ibargaray. María de Jesús Patricio Martínez, genannt Marichuy, kandidierte 2018 als erste indigene Frau für das mexikanische Präsidentschafts-amt. Sie wurde 1963 in der kleinen Stadt Tuxpán im Bundesstaat Jalisco geboren, gehört dem Volk der Nahua an und sie ist heute Sprecherin des Nationalen Kongresses der Indigenen CNI, des grössten Verbands indigener Völker in Mexiko.

Du bist jetzt zum ersten Mal in Europa. Während hier in Spanien der ‹Kolumbus-Tag› (Día de la Hispanidad) gefeiert wird, nimmst du in Madrid am Treffen ‹12.Oktober – kein Anlass zum Feiern› teil.
Für die indigenen Völker Mexikos war und ist das kein Feiertag, sondern der Jahrestag eines Massakers.

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Noch kein Kurswechsel zu Frieden in Sicht

Georg Polikeit. Der bisherige Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine rechtsextrem-zionistische Regierungskoalition haben nach den Wahlen in Israel vom 17. September im israelischen Parlament, der Knesset, keine Mehrheit mehr. Trotzdem erteilte ihm Israels Staatspräsident Reuven Rivlin am 25. September den Auftrag, erneut die Bildung einer Regierungskoalition zu versuchen.

Für die Regierungsbildung hat er 28 Tage, sprich bis am 23. Oktober, Zeit. Viele sind allerdings der Meinung, dass ihm dies nicht gelingen werde.

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Bosniens Müllhalde

In Vucjak bei Bihac wurde auf einer ehemaligen Mülldeponie ein Lager eingerichtet – nicht das erste dieser Art. Bild: Klaus Petrus

Klaus Petrus. Seit sich die Balkanroute von Serbien und Ungarn nach Westen verschoben hat, wird Bosnien zur Anlaufstelle der Migrant*innen. Dort versuchen derzeit Tausende über die Grenze nach Kroatien zu gelangen. Viele von ihnen leben auf einer ehemaligen Müllhalde.

Es sei, als würde man Strassenhunde einsammeln, sagt die Polizistin mit der dunklen Sonnenbrille, und man weiss nicht recht, ob sie das lustig findet. Sie schliesst die Heckklappe des Polizeibusses, darin sitzt, dicht an dicht, ein Dutzend Flüchtlinge aus Pakistan. Einer von ihnen trägt eine Tarnhose, er ist Mitte zwanzig, kräftig gebaut und nennt sich Yassin. Eigentlich wollte er in Bihac einkaufen und sich im Stadtpark ein wenig ausruhen, doch jetzt wird er nach Vujak abtransportiert, in ein Camp zehn Kilometer ausserhalb von Bihac. » Weiterlesen

«Mit ein bisschen Gewalt»

Der gefährliche Versuch, die bosnisch-kroatische Grenze zu überqueren. Bild: Klaus Petrus

Klaus Petrus. Die kroatische Grenzpolizei schiebt Migrant*innen vermehrt und nicht selten mit massiver Gewalt nach Bosnien ab. Davon zeugen die Schilderungen der Betroffenen und zahlreiche Berichte von verschiedenen Menschenrechtsorganisa-tionen. Auch das Schweizer Bundesgericht hält die gewalttätigen Übergriffe nicht für unplausibel.

Milad, Ende zwanzig, setzt sich in den Schatten eines Baumes und streckt die Beine aus, er ist müde vom Laufen und Schleppen. «Heute haben wir Glück gehabt, normalerweise verprügeln sie uns, sie schlagen unsere Handys kaputt, nehmen uns das Geld weg.» Es ist früher Abend. Am selben Vormittag fuhren sie mit einem Bus nach Šturlic rund 40 Kilometer nördlich von Bihac, dem Verwaltungssitz des Kantons Una Sana im Nordwesten von Bosnien.

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Ausnahmezustand rund um den G7-Gipfel

Demo zieht über die Grenzbrücke von Hendaye nach Irun. Bild Ralf Streck.

Ralf Streck. Proteste wurden unterdrückt und zahlreiche Menschen willkürlich verhaftet. Wie immer, wenn sich die angebliche Elite der Welt trifft, wurde auch am diesjährigen G7-Gipfel vom 24. bis 26. August in Biarritz der so genannte «demokratische Rechtsstaat» ausser Kraft gesetzt. Proteste und ein Gegengipfel gab es trotzdem.

Die Sonne brannte beim G7-Gipfel auf ausgestorbene Städte im französischen Baskenland. Nicht nur Biarritz war menschenleer, wo sich die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Kanada, Deutschland, Japan, Grossbritannien und Italien auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron trafen. Ähnlich sah es auch in Bayonne, Anglet und Hendaye aus, wo sich im August sonst Tourist*innen drängeln. Geschäfte, Restaurants und Bars waren oft geschlossen und zum Teil verbarrikadiert. Fast jeden Verkehrskreisel zierten schwer bewaffnete Gendarmen. Menschengruppen wurden sofort kontrolliert, so als herrsche der Ausnahmezustand. Die spanische Grenze war abgeriegelt, um Menschen abzuhalten, die sich an den Protesten gegen den G7 beteiligen wollten. » Weiterlesen

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