Tesla-Streik wird international

flo. Sollte es in Schweden zu einem Gesamtarbeitsvertrag im Arbeitskampf bei Tesla kommen, fürchtet man beim Konzern von Elon Musk einen Domino-Effekt. Grund genug für die Kapitalisten, den Streik mit allem zu bekämpfen, was sie haben. Nur mit der skandinavischen Streikkultur hat man die Rechnung nicht gemacht.

Keine guten Zeiten für den wohlhabendsten Menschen der Welt: Seit der Milliardär Elon Musk den Konzern Twitter gekauft hat, fällt es wohl auch seinen überzeugtesten Fanboys und -girls schwer, ihn gegen Hohn und Spott zu verteidigen. Seit letztem Jahr ist Elon Musk jedenfalls auch Weltrekordhalter im Guiness-Buch – für das grösste innerhalb eines Jahres verlorene Vermögen.

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«Unsere Kämpfe sichtbar machen»

Von links nach rechts: Domingo Quino, Adaluz García und Maria Bautista beim Treffen mit der Zivilgesellschaft in Bern. Bild: Guatemala-Netz Zürich.

Alice Froidevaux. Ende November besuchten drei Vertreter:innen der indigenen Auto-ritäten Guatemalas die Schweiz. Die Guatemala-Netze Zürich und Bern haben Adaluz García, María Bautista und Domingo Quino zum Austausch mit der Schweizer Zivilbevölkerung eingeladen.

Was sind die Gründe eurer Reise in die Schweiz?
Adaluz: Wir sind hier für das UN-Forum für Wirtschaft und Menschenrechte. Dort haben wir über Menschenrechtsverletzungen berichtet, die in unseren Territorien im Rahmen von Wirtschaftsprojekten begangen werden. » Weiterlesen

Die Maya-Bevölkerung zeigt ihre Stärke

ParoNacional_Tecpan ©Prensa Comunitaria

Alice Froidevaux. In Guatemala versucht die Machtelite, den Amtsantritt des gewählten sozialdemokratischen Präsidenten Bernardo Arévalo zu verhindern. Doch die Bevölkerung verteidigt die Demokratie. Angeführt von den indigenen Bewegungen gibt es seit Anfang Oktober landesweite Proteste.

Es sind historische Momente für die Bevölkerung in Guatemala. Seit Anfang Oktober bewegen Massendemonstrationen das Land. Der Aufruf zum Protest durch Blockaden wichtiger Verkehrspunkte kam zuerst von den «48 Kantonen», einer indigenen Verwaltungsstruktur aus dem überwiegend von K‘iche‘ Mayas bewohnten Departement Totonicapán. Ihm schlossen sich schnell alle indigenen Autoritäten des Landes an. Tausende versperrten die Strassen, bauten Strukturen für die Versorgung auf und begannen ein Volksfest, das langsam auf das ganze Land übergriff – auch auf die Hauptstadt.

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Wer war «Die Linke»?

Redaktion. Am 6.Dezember löst sich «Die Linke» als Fraktion im Bundestag auf. Seit 2015 steuerte die Partei auf die eigene Bedeutungslosigkeit zu. Wir veröffentlichen den Beitrag von Roberto J. De Lapuente in leicht gekürzter Fassung im Sinne eines Gastbeitrags, der nicht zwingend die Meinung der Redaktion widerspiegeln muss.

Eine Gruppe soll aus den verbliebenen 28 Abgeordneten der Linkspartei werden, nachdem am 6.Dezember der Fraktionsstatus eingestellt wurde. Die Partei ist an einem gravierenden Tiefpunkt angelangt. Vielleicht sogar an ihr Ende geraten.

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Wahl gewonnen – und jetzt?

dom. Am 10.Dezember hat Javier Milei sein Amt als Präsident Argentiniens angetreten. Zuvor hatte er sich im Wahlkampf mit ultraliberalen, rechtsextremen Positionen profiliert und ist mit Kettensäge durch die Strassen gerannt. Was haben wir von seiner Regierung zu erwarten? Einen Funken Hoffnung spendet der Widerstand linker Kräfte.

Wahlprognosen taugen wenig – das hat die Stichwahl ums argentinische Präsidentschaftsamt einmal mehr bewiesen. Entgegen allen Voraussagen hat Javier Milei sich deutlich gegen den Peronisten Sergio Massa durchsetzen können. Bei einer hohen Wahlbeteiligung von 76 Prozent holte Milei mit arbeiter:innen-, frauen-, schwulen- und fremdenfeindlichen Parolen und einem radikal libertären Programm 56 Prozent der Stimmen.

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Der palästinensische Kampf in Israel selbst

Reem Hazzan (rechts im Bild) bei einem Protest in Haifa.
Bild: Hadash

Redaktion. Im aktuellen Krieg laufen die Palästinenser:innen, die in Israel selbst leben, Gefahr, vergessen zu werden. Sie erleben derzeit eine Welle der Unterdrückung durch den Staat, dessen Bürger:innen sie sind. Marcel Cartier von «People’s World» führt ein Gespräch mit Reem Hazzan, der Internationalen Sekretärin der Kommunistischen Partei Israels, die bei den arabischen Israelis besonders fest verankert ist. Wir veröffentlichen eine leicht gekürzte Fassung.

Etwa 20 Prozent der Bevölkerung Israels sind Personen, die offiziell als «israelische Araber:innen» bezeichnet werden. Sie identifizieren sich oft selbst als «Palästinenser:innen von 1948». Eine der dominierenden politischen Kräfte für diese Palästinenser:innen war lange Zeit die Kommunistische Partei Israels (CPI). » Weiterlesen

Aufruf zum Putsch in Spanien

Ralf Streck. Die Proteste und Krawalle gegen die neue sozialdemokratische Regierung halten an. Die rechtsextreme VOX-Partei ruft im Schlepptau der rechten Volkspartei zum «totalen Widerstand» auf. Ministerpräsident Sánchez muss liefern, ihm weht aber auch innerhalb seiner Regierungskoalition ein rauer Wind entgegen.

Seit Anfang November wird jeden Abend die Parteizentrale der spanischen Sozialdemokraten (PSOE) in der Ferraz-Strasse in Madrid von Rechtsextremen belagert. Immer wieder kommt es dabei auch zu heftigen Krawallen gegen die neue Regierung, die Mitte November mit dem alten und neuen sozialdemokratischen Ministerpräsident Pedro Sánchez von einer Vielzahl unterschiedlichster Parteien ins Amt gehoben wurde. Dass in drei Krawall-Wochen nur etwa 100 Personen festgenommen wurden und die grosse Mehrzahl der Verletzten bei der Polizei zu verzeichnen ist, zeigt, wie zurückhaltend die Sicherheitskräfte gegen die gewalttätigen Proteste der Rechte vorgehen.

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Die WM der Schande 2.0 verhindern

sit. Hunderttausende Fussballfans riefen zum Boykott der Fussball-WM 2022 in Katar auf. Amnesty International wählte einen anderen Weg. Ein Jahr später muss die Menschenrechtsorganisation zur Kenntnis nehmen, dass sie mit vielen leeren Versprechungen abgespeist wurde. Was heisst dies für die Zukunft?

Anfang Dezember 2022: Die vom internationalen Fussballverband Fifa organisierte Weltmeisterschaft der Männer in Katar ist in vollem Gange. Der Ball des milliardenschweren, durchkommerzialisierten Sport­anlasses rollt in einem Land, das die Menschenrechte mit den Füssen tritt. Tausende von toten Arbeiter:innen waren bei den Bauten rund um die WM zu beklagen, und zwar ausschliesslich als Folge der miserablen Arbeitsbedingungen.

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US-Blockade gegen Kuba scharf verurteilt

Edgar Göll. Unter dem Motto «Unblock Cuba, unblock us» hat am 16. und 17.November in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel das Internationale Tribunal zur US-Blockade gegen Kuba stattgefunden. Die Blockade habe direkt und indirekt zum Verlust zahlreicher Menschenleben geführt, hält das Tribunal fest.

Dieses besondere internationale Format eines Tribunals knüpft an frühere Veranstaltungen wie etwa das erste Russell-Tribunal zur Untersuchung und Dokumentation von US- Kriegsverbrechen im Vietnamkrieg an. Das Brüsseler Tribunal wurde von Vertreter:innen der europäischen und US-amerikanischen Zivilgesellschaft, politischen Parteien, juristischen Vereinigungen, Geschäftsleuten und Wissenschaftler:innen einberufen. Dies waren vor allem die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen (IADL), der US-Anwaltsverband National Lawyers Guild, die Partei der Europäischen Linken und die Kuba-Solidaritätsbewegung in Europa.

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Klimakiller Fast-Fashion

Immer schneller muss es gehen für den Profit ? auf Kosten der Umwelt. Bild: Public Eye

sit. Immer schneller, immer klimaschädlicher: Um die Profite zu steigern, lässt die Modeindustrie hunderttausende Tonnen ihrer Produkte in der Welt herumfliegen. Die NGO Public Eye hat das Phänomen «Flugmode» analysiert und fordert in einer Petition den Ausstieg aus dieser skandalösen Praxis.

«Zara heizt mit tausenden Tonnen von Flugmode die Klimakrise an», lautet der Titel der Reportage, die auf der Website von Public Eye zu lesen ist. Sie beginnt am Flughafen von Saragossa in Nordspanien: «Ein Cargo-Jumbo der Fluggesellschaft Atlas Air, Abflughafen Delhi, ist im Landeanflug.

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Erfolgreiche Gesundheitskampagne

sit. In Zusammenarbeit mit der Hilfsorganisation Swisso Kalmo wurde in Mogadischu, der Hauptstadt Somalia, die Kampagne «Betreuung von Müttern und Kindern» in einem Camp von Geflüchteten durchgeführt. Dabei wurden auch Kinderkliniken errichtet – Tausenden von Menschen wurde geholfen.

Swisso Kalmo ist seit über 30 Jahren im Gesundheitssektor in Somalia tätig, und zwar in Merka, 70 Kilometer südlich von Mogadischu. Swisso steht für «Schweiz» und «Somalia», Kalmo bedeutet «Hilfe» und «Verbundenheit». Die Hilfsorganisation ist nun auch in Mogadischu aktiv. «Die Kampagne ‹Betreuung von Müttern und Kindern›, die über drei Monate in Zusammenarbeit mit dem mobilen Team von Swisso-Kalmo durchgeführt wurde, hat bedeutende Fortschritte bei der Verbesserung der Gesundheit und des Wohlbefindens von Müttern und Kindern in der Binnenvertriebenengemeinschaft Badbaado gemacht», schreibt Dr. med. Mohmed Aden, der vor Ort an der Kampagne beteiligt war, in seinem Bericht.

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Der Hafen ist kein Casino

Gaston Kirsche. Die Stadt Hamburg hat überraschend angekündigt, dass sie fast die Hälfte des stadteigenen Hafenkonzerns HHLA, Hamburger Hafen und Logistik AG, an die weltgrösste Reederei MSC verkaufen will. Die Hafenbeschäftigen sind beunruhigt, der Widerstand formiert sich.

Am Hamburger Hafen hängen in der Region etwa 140000 Arbeitsplätze, direkt im Hafen sind es über 10000 Beschäftigte – alleine 3200 bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Insgesamt arbeiten in der HHLA-Holding 6700 Beschäftigte, 2003 wurde die HHLA in einzelne GmbHs aufgespalten.

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Feministischer Generalstreik

Die Strasse gehört uns. Feministinnen unterstützen den Streik 2020-fur würdige Renten.

Ralph Streck. Das Baskenland schreibt erneut Arbeitskampfgeschichte: Am 30.November wird auch für all jene die Arbeit niedergelegt, die selbst gar nicht streiken können, wie zum Beispiel illegalisierte Einwanderinnen, die in der häuslichen Pflege zu miserablen Bedingungen arbeiten.

«Bei diesem feministischen Generalstreik müssen uns die Männer unterstützen, streiken und für ihn werben, insbesondere in den am stärksten von Männern dominierten Bereichen wie in grossen Fabriken und Unternehmen», fordert Maite Irazabal, Sprecherin der Frauenversammlung in der baskischen Provinz Biskaya. » Weiterlesen

Der Charakter des russischen Imperialismus

Russland ilustracion by Juan Atacho

dom. Russlands Entscheid, im Februar 2022 in die Ukraine einzumarschieren, ist weder das Resultat von Putins grossrussischen Allmachtsfantasien, noch eine blosse Reaktion auf die Nato-Osterweiterung. Auch Russland verfolgt eigene imperiale Absichten, denen ökonomische Ursachen zugrundeliegen.

In den letzten Jahren hat das russische Regime mittels einer Reihe militärischer Interventionen seine hegemoniale Position im postsowjetischen Raum zu erhalten versucht: Die Eingriffe in Georgien, Kasachstan und zuletzt in der Ukraine sind Ausdruck einer zunehmend expansiven russischen Aussenpolitik, die leider in gängigen Erklärungen allzu oft auf «Putins grossrussische Allmachtsfantasien» zurückgeführt wird. » Weiterlesen

Freiheit für Boris Kagarlitsky!

dom. Dem linken Soziologen Boris Kagarlitstky drohen bis zu sieben Jahre Haft – weil er sich offen gegen das russische Regime stellt. Wir veröffentlichen ein Schreiben aus dem Gefängnis.

Am 24.September 2023 ordnete das Stadtgericht von Syktywkar die Verhaftung von Boris Yulyevich Kagarlitsky an. Zuvor, am 25.Juli, war bekannt geworden, dass der Föderale Dienst für Bewachung (FSB) eine Strafanzeige gegen Kagarlitzky wegen angeblicher «Rechtfertigung des Terrorismus» einleitete. Der Vorwurf wurde erhoben, weil er sich über die Beweggründe des ukrainischen Militärs geäussert hatte: In einem Stream meinte er, er «verstehe», warum dieses die Brücke zur Krim angegriffen hätte.

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Vom Säen und Ernten in Palästina

Subcomandante Moises

Redaktion. Subcomandante Insurgente Moisés der EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional) äusserte sich aus den Bergen Mexicos zum Krieg Israels gegen Palästina. Wir veröffentlichen sein Schreiben, in dem er an eine Rede des verstorbenen Supcomandante Marcos aus dem Jahr 2015 erinnert, als Palästina einmal mehr bombardiert wurde.

Vor fast 15 Jahren, genauer am 4.Januar 2009, wurde in unseren Worten vor diesem Alptraum in Palästina gewarnt. Es war während eines Seminars – und es war durch die Stimme des verstorbenen SupMarcos, dass wir sprachen. Los dann, erinnern wir uns an seine Worte:

Vielleicht hat das, was ich sagen werde, nichts mit dem zentralen Thema dieser Arbeitsgruppe zu tun, vielleicht aber doch. Vor zwei Tagen, als unsere Worte sich auf die Gewalt bezogen, erklärte die unsägliche Condoleezza Rice, Funktionärin der nordamerikanischen Regierung, das was in Gaza geschehe, sei die Schuld der Palästinenser – wegen ihres gewalttätigen Wesens. Was wir jetzt hören, ist der Gesang von Krieg und Mühsal. Nicht weit von hier, in einem Ort, der Gaza genannt wird, in Palästina, im Mittlerer Osten, hier um die Ecke, setzt eine stark bewaffnete und ausgebildete Armee – die Armee der Regierung Israels – ihren Vormarsch des Todes und der Zerstörung fort.
Die Schritte, die bisher erfolgt sind, sind die eines militärisch-klassischen Krieges der Eroberung: Zuerst eine intensive und massive Bombardierung, um die militärischen «neuralgischen Punkte» (so lautet es in den militärischen Handbüchern) zu zerstören (…). Dann kommt der Sturm-Angriff, der die Stellungen erobern soll, indem der Feind vernichtet wird; daraufhin erfolgt «die Säuberung» der möglichen «Nester des Widerstandes». Schritt für Schritt folgen die eindringenden militärischen Kräfte dem militärischen Handbuch des modernen Krieges, mit einigen Variationen und Ergänzungen.
Wir verstehen von alldem nicht viel, und sicherlich gibt es Spezialisten des sogenannten «Konflikts im Mittleren Osten». Aus diesem Winkel hier müssen wir jedoch etwas dazu sagen: Nach den Fotos der Nachrichtenagenturen sind die von der Luftwaffe der Regierung Israels zerstörten «neuralgischen« Punkte» Wohnhäuser, Hütten, zivile Gebäude. Wir haben zwischen all dem Zerstörten keinen Bunker, keine Kaserne, keine Geschützbatterien gesehen. Somit denken wir, entschuldigt unsere Unwissenheit, dass die Bordschützen der Flugzeuge schlecht zielen oder dass in Gaza diese militärischen «neuralgischen« Punkte» nicht existieren.
Wir haben nicht die Ehre, Palästina zu kennen, wir nehmen jedoch an, dass in diesen Häusern, Hütten und Gebäuden Leute gelebt haben: Männer, Frauen, Kinder, Alte – und keine Soldaten. Wir haben auch keine Befestigungsanlagen des Widerstands gesehen – nur Trümmer und Schutt (…).
Jedoch wartet. Es ist uns gerade eingefallen: Vielleicht sind diese Männer, Frauen, Kinder und Alten für die Regierung Israels feindliche Soldaten – und als solche stellen die Häuser, Hütten, Gebäude, die sie bewohnen, Kasernen dar, die zerstört werden müssen.
Das Artilleriefeuer, das heute in der Morgendämmerung über Gaza niederging, diente also sicherlich dazu, den Vormarsch der Bodentruppen der Armee Israels vor diesen Männern, Frauen, Kindern und Alten zu schützen. Und die feindliche Garnison, die sie mit der Einkreisung und Belagerung rund um Gaza schwächen möchten, bedeutet nichts anderes als die palästinensische Bevölkerung, die dort lebt. Und dass der Angriff versuchen wird, diese Bevölkerung zu vernichten. Und dass jeder Mann, jede Frau, jedes Kind oder jeder alte Mensch – der/die es geschafft hat, diesem vorhersehbar blutigen Angriff zu entkommen oder sich zu verbergen – danach «gejagt» wird, damit die Säuberung vollständig ist und der militärische Befehlshaber der Operation seinen Vorgesetzten melden kann: «Wir haben die Mission erfüllt.»
Entschuldigt noch einmal unsere Unwissenheit, vielleicht ist das, was wir sagen, in der Tat nicht der Fall oder die Sache, je nach dem. Und anstatt das Verbrechen, das gerade geschieht, zurückzuweisen und zu verurteilen – als Indígenas und Krieger, die wir sind – sollten wir diskutieren und Position beziehen innerhalb der Diskussion, ob «Zionismus», ob «Antisemitismus» – oder dass am Anfang die Bomben der Hamas standen.
Vielleicht ist unser Denken sehr simpel, und es fehlen uns die bei Analysen so notwendigen Nuancierungen und Randbemerkungen – denn für uns Frauen, Männer, Zapatistas, gibt es in Gaza eine professionelle Armee, die eine wehrlose Bevölkerung ermordet.
Wer von unten und von links könnte weiterhin schweigen? Nutzt es, etwas zu sagen? Halten unsere Schreie irgendeine Bombe auf? Unser Wort, rettet es irgendeinem palästinensischen Kind das Leben? Wir denken, ja, es ist nützlich – auch wenn wir keine Bombe aufhalten, unser Wort sich nicht in ein Schutzschild verwandelt, welches verhindert, dass eine Kugel mit den am Boden eingravierten Buchstaben «IMI» (Israelische-Militär-Industrie) – in die Brust eines Jungen oder eines Mädchens eindringt. Aber wir denken, dass es nützlich ist, weil vielleicht unser Wort es erreicht, dass Andere in Mexiko und in der Welt sich versammeln. Und vielleicht verwandelt es sich zuerst in ein Raunen, Flüstern und dann in einen Schrei, den sie in Gaza hören.
Ansonsten wird passieren, was passieren wird: Die Regierung Israels wird erklären, sie hat dem Terrorismus eine schweren Schlag versetzt, sie wird ihrer Bevölkerung das Ausmass des Massakers verbergen, die grossen Waffenproduzenten werden eine ökonomische Atempause erhalten, um der Krise zu trotzen und die «weltweite öffentliche Meinung» – dieses gefügige und immerzu gefällige Wesen – wird wieder wegschauen. Jedoch nicht nur. Es wird auch geschehen, dass der palästinensische Pueblo widerstehen und überleben wird und fortfährt zu kämpfen, und er wird für seine Sache weiterhin die Sympathie von unten erhalten. Und vielleicht überleben ja auch ein Junge oder ein Mädchen von Gaza. Vielleicht wachsen sie heran, und mit ihnen der Mut, die Empörung, die Wut. Vielleicht machen sie sich zu Soldaten und Milizionären einiger Gruppen, die in Palästina kämpfen. Vielleicht stellen sie sich kämpfend (dem Staat) Israel entgegen. Vielleicht mit einem Gewehr schiessend. Vielleicht mit einem Dynamit-Gürtel um die Hüften sich selbst opfernd.
Dann werden sie dort oben über das gewalttätige Wesen der Palästinenser schreiben, werden Erklärungen herausgeben, die diese Gewalt verdammen und es wird erneut diskutiert: ob Zionismus, ob Antisemitismus. Und somit wird niemand fragen, wer das gesät hat, was geerntet wird.

So die Worte von SupMarcos. Diejenigen, die damals vor fast 15 Jahren Kinder waren, und überlebt haben, nun… Es gibt welche, die für das, was gesät wurde und heute geerntet wird, verantwortlich sind – und es gibt jemand, der ungestraft die Aussaat, das Säen wiederholt. Diejenigen, die noch vor wenigen Monaten die Invasion der Ukraine durch Putins Russland mit dem Hinweis auf «das Recht, sich gegen eine potenzielle Bedrohung zu verteidigen» gerechtfertigt und verteidigt haben, müssen nun jonglieren (oder auf Vergessen setzen), um dieses Argument angesichts Israels für nichtig zu erklären. Wie auch vice versa, umgekehrt.
Heute gibt es in Palästina und Israel – und überall auf der Welt – Kinder und Jugendliche, die das am Lernen sind, was der Terrorismus lehrt: Es gibt weder Begrenzungen noch Regeln, weder Gesetze noch Beschämen. Keinerlei Verantwortungen, keinerlei Haftung. Weder Hamas noch Netanyahu. Der Pueblo Israels wird weiterleben. Der Pueblo Palästinas wird weiterleben. Sie müssen sich nur eine Möglichkeit geben und darauf hartnäckig bestehen.
Indessen wird jeder Krieg weiterhin nur das Vorspiel des folgenden Krieges sein: noch grausamer, zerstörerischer und unmenschlicher.

Aus den Bergen des Südosten Mexikos.
Subcomandante Insurgente Moisés.,
Oktober 2023.

Ein falsches Zeichen!

sit. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat die finanzielle Unterstützung israelischer und palästinensischer Nicht-Regierungsorganisationen suspendiert. Davon betroffen sind auch Partnerorganisationen von Medico International Schweiz.

«Wir sind konsterniert über den Entscheid des Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), seine finanzielle Unterstützung für elf palästinensische und israelische NGOs auszusetzen», schreibt die Organisation für Entwicklungszusammenarbeit Medico International Schweiz in seiner Medienmitteilung vom 27.Oktober.

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Die Partei als moderner Fürst?

Kurt Seifert. Einst löste das «Reich der Mitte» gerade auch bei Linken eine grosse Faszination aus. Heute dominieren die kritischen Stimmen. Um den Weg Chinas besser zu begreifen, benötigen wir fundierte Analysen. Das Buch von Michael Brie leistet einen wichtigen Beitrag dazu.

Demokratien contra autoritäre Regime – damit scheint die heutige Weltlage auch für manche Linke ausreichend erklärt zu sein. Zu den reaktionären Mächten wird nicht nur ein aggressiv-imperialistisches Russland gerechnet, sondern auch ein vielen hier im Westen bedrohlich erscheinendes China. Kein Zweifel: Die geopolitischen Karten werden neu gemischt. Die nach dem Ende der alten Sowjetunion einzig verbliebene Supermacht USA erhält Konkurrenz. Wie ist diese Entwicklung aus emanzipatorischer Sicht zu deuten?

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