Solidarität mit den Sans-Papiers und den Geflüchteten

Solidarité sans frontières (Sosf) erinnert in ihrem Aufruf, dass die Geflüchteten und Sans-Papiers die «grossen Vergessenen der Gesundheitsschutzmassnahmen» sind. «Wir danken den Freund*innen von Sosf dafür, dass sie uns alle an diese Tatsache erinnert haben», sagt Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS). Pinson fügt hinzu: «Die aktuelle Krise braucht Solidarität für alle, unabhängig des Aufenthaltsstatus.» Die Bundesasylzentren (BAZ) beherbergen unter einem Dach Hunderte von Personen. Die Geflüchteten schlafen in Mehrbettzimmern, verbringen viel Zeit in den Aufenthaltsräumen und sind konstant in engem Kontakt zueinander. Der Sicherheitsabstand von zwei Metern kann unmöglich eingehalten werden.

Sans-Papiers haben keine Krankenversicherung. Sie fürchten sich verraten, entdeckt, verhaftet und ausgeschafft zu werden. Die Folge: Aus Angst verzichten sie oft darauf, notwendige medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Die PdAS ruft zu Solidarität mit den Geflüchteten und den Sans-Papiers auf. Sie unterstützt sämtliche Forderungen, die Sosf im Appell stellt. Weiter fordert die PdAS den Bundesrat auf, die notwendigen Schritte zur Regularisierung aller in der Schweiz lebenden Sans-Papiers sofort einzuleiten – nur so kann das Menschenrecht auf Gesundheit und ärztliche Betreuung garantiert werden.

Partei der Arbeit der Schweiz

Hier Aufruf von Sosf unterschreiben

Unhaltbare Zustände auf Baustellen

Bauarbeiter bleiben ohne jegliche Information durch Ihre Firmen. Keine oder zu wenige sanitäre Anlagen, fehlende Desinfektionsmittel und übervolle Baracken. So sieht auf vielen Baustellen in der Unia Region Ostschweiz-Graubünden die Realität aus. Die Bauarbeiter wollen diese unnötige Gefährdung von sich und der Gesellschaft nicht mehr hinnehmen. In einer Petition fordern sie die Verantwortlichen auf, endlich einzugreifen und solche Baustellen zu schliessen und die Lohnzahlungen sicherzustellen. 

Seit der Ankündigung der Notmassnahmen durch den Bundesrat wird die Unia Ostschweiz-Graubünden von Anfragen und Hilferufen von Bauarbeitern überrannt. Sie beklagen sich über massive Verletzungen der BAG-Schutzmassnahmen auf ihrer Baustelle und haben Angst vor dem drohenden Einkommensverlust.

Das Bild ist vielerorts gleich. Die Bauarbeiter sind einer ständigen Gefährdung ausgesetzt. In engen Baracken können sie nur dicht an dicht sitzen; Arbeiten, die die nötige Distanz nicht zulassen, müssen trotzdem ausgeführt werden. Das BAG sieht Baustellen und das Gewerbe als geschlossene Bereiche an, was nicht heisst, dass Arbeitgeber hier keine Verantwortung haben. Es fehlt an den meisten Orten an grundlegenden Massnahmen für die Sicherheit der Beschäftigten, schlimmer noch – vielfach werden sie nicht einmal informiert. Dieser Zustand ist nicht mehr haltbar.

Petition an die Verantwortlichen: Baustellen jetzt schliessen
Die Bauarbeiter wollen so nicht mehr weitermachen. Leider bestehen Baufirmen und Generalunternehmen darauf, dass weiter gearbeitet werden muss. Lohnersatz durch Kurzarbeit ist erst möglich, wenn die Arbeit auch offiziell nicht mehr möglich ist. Deshalb sind jetzt die Verantwortlichen gefordert. In einer SMS- und Online -Petition fordern Bauarbeiter aus der ganzen Region Ostschweiz-Graubünden, die Verantwortlichen auf, die Arbeit auf solchen Baustellen einzustellen und dafür zu sorgen, dass die Lohnfortzahlung gesichert ist.

Nicht nur ein Problem der Bauarbeiter!
Die Bauarbeiter sind mit ihren Problemen nicht allein. In unzähligen Jobs, wo Homeoffice nicht möglich ist, erhält die Unia Meldungen von Arbeitnehmenden, die sich nicht an die Schutzmassnahmen halten können. Auch für sie müssen Bund und Kantone die Verantwortung übernehmen und die Mittel und Möglichkeiten bereitstellen, um ihre Löhne bezahlen zu können.

Petitionstext
Aktuell können auf den meisten Baustellen die vorgeschriebenen Schutzmassnahmen, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, nicht eingehalten werden. 
Wir Bauarbeiter in der Ostschweiz und Graubünden fordern die Verantwortlichen auf, unverzüglich unsere mittleren und grossen Baustellen in der Ostschweiz und Graubünden zu schliessen und die Lohnzahlung für die betroffenen Beschäftigten zu garantieren.

Petition unterschreiben

AHV ×13 — weil unsere Arbeit gute Renten verdient

sit. Eine breite Allianz von Gewerkschaften, SP und Grüne hat die Volksinitiative lanciert, die eine 13.AHV-Rente verlangt. Die Initiant*innen hoffen, den Schwung des Frauen*streikjahrs nutzen zu können. Die Partei der Arbeit unterstützt das Vorhaben, hält aber auch an ihrem Vorschlag fest.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lässt nicht locker – und das ist grundsätzlich zu loben: Nachdem die AHVplus-Initiative des SGB, die eine Erhöhung der AHV-Renten um zehn Prozent forderte, vom Stimmvolk am 25.September 2016 abgelehnt wurde, wird ab dem 5.März für die 13.AHV-Rente gesammelt. » Weiterlesen

Strike for Future – Das Manifest

Klimastreik Schweiz. Wir alle wollen eine Zukunft. Wir wollen eine soziale und ökologische Gesellschaft ohne die Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur. Am 15.Mai, dem Strike for Future, gehen die Klimagruppen zusammen mit der gesamten Bevölkerung auf die Strasse. Am 15.Mai blüht erstmals auf, was zuvor gewachsen ist und lange weiter wachsen wird.

Gigantische Waldbrände, anhaltende Dürreperioden, starke Überschwemmungen und die Zerstörung der biologischen Vielfalt. Die Klimakrise ist real und ihre Dringlichkeit erfordert unser sofortiges und energisches Handeln. » Weiterlesen

Viel Salbe und Schmerzmittel

dab. Steigender Termindruck, Stress und Unfälle auf Schweizer Baustellen: Eine Umfrage bei 12’000 Bauarbeiter*innen der Gewerkschaft Unia liefert Zahlen. Aktuell finden Versammlungen mit Blick auf die Erneuerung des Landesmantelvertrags (LMV) in der ganzen Schweiz statt.

Der Umsatz im Bauhauptgewerbe sei um 50 Prozent gestiegen, die Auftragsbücher der Patrons seien voll, sagt Nico Lutz, Leiter Sektor Bau der Unia. Viele Überbauungs-, Schienen- und Strassenprojekte stünden an. » Weiterlesen

Coiffeur*innen-GAV in Gefahr

flo. Damit der neu verhandelte Generalarbeitsvertrag im Coiffeur*innengewerbe rechtskräftig werden kann, muss es bis im Frühling zu einer Einigung kommen. Nun warf ein Gerichtsurteil die Verhandlungen zurück. Durch den Beschluss droht der vertragslose Zustand in der bereits schon sehr prekären Branche.

Am 14.Februar waren es gerade noch fünf Tage, bevor die nächste Verhandlungsrunde zwischen Unia, Syna und Coiffure Suisse losgehen sollte. Doch aus der Runde wurde nichts – ein eingeschriebener Brief informierte die beteiligten Parteien, dass die Verhandlungen bei Strafandrohung von 10000 Franken verboten wurden.

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Lohndumping und Freispruch

Redaktion. Das Bezirksgericht Frauenfeld sprach einen Unia-Gewerkschafter vom Hausfriedensbruch frei. Er und ein weiterer Unia-Angestellter hatten von ihrem Zutrittsrecht zu Baustellen Gebrauch gemacht und dabei Verstösse gegen den Gesamtarbeitsvertrag aufgedeckt.

Immer wieder versuchen Arbeitgeber*innen und Privatklä-ger*innen die Arbeit der Gewerkschaften gezielt zu kriminalisieren. Doch die Absicht ist klar: Mit solchen Klagen soll verhindert werden, dass die Gewerkschafter*innen in Kontakt mit den Arbeitnehmenden treten, diese über ihre Rechte informieren und von Missständen wie Lohndumping oder Problemen bei der Arbeitssicherheit erfahren.

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Aktienmärkte mit Fieber

flo. Die Covid-19-Epidemie hat die Aktien in die schlimmste Talfahrt seit 2008 gejagt. Das Auftreten des Virus ist zwar Auslöser für die dunkelste Börsenwoche seit Platzen der Subprime-Blase, aber irgendwann wäre es auch ohne Pandemie so gekommen. Zu den Hintergründen der aktuellen Kursentwicklung.

«Kursfeuerwerk ohne Ende?» fragte man sich am 28. November 2019 in den Redaktionsräumen des Blick. Der Swiss Market Index (SMI) hatte damals mit 10541,48 Punkten ein Allzeithoch erreicht. Und die Anleger*innen jubelten. Aber es ging noch weiter hinauf und am 19. Februar wurden mit 11263,01 Punkten ein erneuter Rekord aufgestellt. Mit dem Jubel ist es nun vorbei.

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Wieder solln‘s die Büezer*innen trage

flo. Der Coronavirus hat den Bund zu einer Reihe von ausserordentlichen Massnahmen veranlasst. Besonders fällt aber auf, dass wie bei jeder Krise, vor allem eine Bevölkerungsgruppe die Negativfolgen tragen soll: Die Arbeiter*innenklasse.

Hände waschen, in den Ellenbogen husten, Abstand halten und Grossanlässe vermeiden – das sind einige der Massnahmen, die der Bund empfohlen hat, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.
Neben nett gemeinten, aber oft ziemlich weltfremden Empfehlungen wie etwa der Rat an Pendler*innen im Zug nicht zu nah aufeinanderzusitzen, gab es von der Regierung aber auch handfeste Massnahmen.

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Ultraschnelles Internet – tiefe Personalkosten

dab. Die digitale 5G-Technologie schreitet voran, die ersten Super-Antennen strahlen bereits. Zivilgesellschaftlicher Widerstand formiert sich und informiert. Unternehmen und Behörden wollen nichts von negativen Auswirkungen, Gehirntumoren und Herzkrebs hören und träumen von der wundersamen digitalen Macht- und Profitsteigerung.

In sehr vielen Ländern und der ganzen Schweiz fanden im Februar 5G-Informationsveranstaltungen und Aktionen gegen die Technologie der fünften Mobilfunkgeneration statt. Fortschrittseuphoriker sind überzeugt, die Digitalisierung bringe Segen und sei nicht aufzuhalten, 5G sei der «Schlüssel zur digitalen Transformation».

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Mordende Faschist*innen – Verlogene Bürgerliche

flo. Rechte Gewalt ist in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten ein Thema. Nicht erst seit dem Massenmord von Hanau oder der rassistischen Mordserie des NSU werden vor allem Linke und Migrant*innen Opfer faschistischen Terrors. Und der bürgerliche Staat ist mitverantwortlich dafür. Zur jüngeren Geschichte des Faschismus in Deutschland.

Man wollte restlos aufklären. Und man wollte sicherstellen, dass so etwas nie wieder passieren kann. Zumindest hiess es das noch am Anfang, als bekannt wurde, dass eine faschistische Terrorbande unter dem Namen «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) von 1999 bis 2011 eine Blutspur hinter sich zurücklassend durchs Land marodierte. Mindestens zehn Personen, bis auf einen Fall allesamt Migrant*innen, fielen der Gruppe zum Opfer. 43 Mordversuche schlugen fehl.

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«Sie werden uns nicht aufhalten»

Ralf Streck. 200’000 Menschen empfingen ihren «Präsidenten» Carles Puigdemont im französischen Teil Kataloniens. Der im Exil lebende katalonische Anführer kritisierte die laufenden Verhandlungen mit Spanien und rief die Masse zur Vorbereitung auf den «Entscheidungskampf» auf.

Perpignan, eine Stadt mit rund 120’000 Einwohner*innen, wurde am 29.Februar von Anhänger*innen der katalanischen Un-abhängigkeitsbewegung geflutet, die die 25 Kilometer über die Grenze in den französischen Teil Kataloniens geströmt waren, um ihren Exil-Präsidenten nach mehr als zwei Jahren erstmals wieder auf katalanischem Boden zu empfangen. Öffentlich-rechtliche französische Medien sprechen von einer «riesigen Veranstaltung» seines «Republikrats».

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Massenlinie und die nationale Frage

Proteste gegen den Vietnamkrieg waren Bestandteil der Aktionen der revolutionären Linke in den USA in den 1960er Jahren.

Lukas Arnold. «Critical Whiteness» hat ihren Ursprung in der revolutionären Linken der USA. Ihre Geschichte ab den 1960er Jahren ist geprägt durch das Spannungsfeld von Rassismus, Sexismus und Kommunismus. Ein Beitrag zu einer Debatte, die in der revolutionären Linken in Europa geführt werden muss.

Wenn heute über Themen wie Identitätspolitik, Crititical Whiteness und strukturellen Rassismus gesprochen wird, verziehen sich die weissen Mienen der revolutionären Linken. Akademischer Habakuk oder reformistische Gefühlsduselei, so gängige Vorwürfe; behinderlich für den wahren, revolutionären Kampf, und in den wirren Köpfen akademischer Eliten entstanden, welche sich nicht mit den wichtigen Problemen zu beschäftigen wissen.

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Erfolgreich ans Bein pissen

sah. Leicht einzuordnen ist die Künstlerin Princess Nokia nicht. Als afro-indigene Frau in Sparten wie Hip-Hop, Pop oder Rap sticht sie nicht nur aus dem Musikmainstream heraus, sondern sie ist Mitbegründerin eines neuen Genres: Queer Rap. Höchste Zeit, sie kennenzulernen.

Alle Leben beginnen mit der Geburt: Die Kinderjahre verbrachte Destiny Frasqueri auch in der Bronx New Yorks. Das Leben der nigerianischen und puerto-ricanischen Einwandererfamilie änderte sich grundlegend, als die Mutter an Aids starb. Die spätere Princess Nokia wurde danach in verschiedenen Pflegefamilien untergebracht, wo sie oft misshandelt wurde.

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Putzarbeit für Nazi-Tätowiererin

sah. Am 13.Januar 2020 machte eine Fantifa-Aktion auf das Tattoo-Studio «Into the Light» in Lörrach aufmerksam. Statt mit Stechen von Runenschriftzügen waren die Tätowiererinnen aus der Nazi-Szene an diesem Tag mit Putzarbeiten beschäftigt. Wohl oder übel wird das Tattoo-Studio aber leider weiterhin offen bleiben können.

Mitte Januar 2020 wurde das Tattoo-Studio «Into the Light» an der Freiburger Strasse im Stadtteil Tumringen in Lörrach neu eröffnet.

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Gelb ist das neue Rot

Peter Nowak. Über die französische Gelbwestenbewegung sind in den letzten Monaten einige Bücher erschienen. Doch der im Verlag «Die Buchmacherei» erschienene Sammelband mit dem Titel «Gelb ist das neue Rot» liefert einige neue Aspekte. Das ist dem Herausgeber Willi Hajek zu verdanken.

Willi Hajek lebt seit einigen Jahren in Marseille und steht mit basisgewerkschaftlichen Zusammenhängen in verschiedenen Ländern in regen Austausch. In Frankreich hat Hajek gute Kontakt zu Aktivist*innen der Gelbwesten und der Gewerkschaften. Die zehn Aufsätze drehen sich um das durchaus spannungsgeladene Verhältnis zwischen ihnen.

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«Moskau Einfach»

Alois Bühler. 30 Jahre nach dem Auffliegen des Fichenskandals kommt der Regisseur Micha Lewinski auf den grössten Skandal der Eidgenossenschaft zurück. Der Film bringt immerhin das Thema wieder auf den Tisch und kann so der Beginn der nötigen Aufarbeitung sein.

«Moskau einfach!», wer aus der linken Szene erinnert sich nicht an diese Aussage. Damit war jeweils, wenn der Gegner*innen nicht mehr weiter wusste mit seiner Argumentation, jedes Ge­spräch definitiv beendet. Es war dies die Zeit des kalten Krieges, die Zeit der Be­spitzelung durch die politische Polizei.

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