Offener Brief an Greta Thunberg und Einladung an das Andere Davos

Am 7. Januar 2020 hat die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg angekündigt am World Economic Forum (WEF) in Davos teilzunehmen. Als Organisator*innen des Anderen Davos – der grössten Gegenkonferenz zum WEF – haben wir einen offenen Brief verfasst, indem wir sie einladen, das WEF zu boykottieren und stattdessen am Anderen Davos in Zürich teilzunehmen. Die Medienmitteilung der Bewegung für den Sozialismus (BfS)

Liebe Greta Thunberg

Du hast gesagt, dass die Klimabewegung nach einem Jahr voller Streiks und Proteste weltweit «nichts erreicht hat», weil die Treibhausgasemissionen weiter angestiegen sind. Auch wir sind deshalb unglaublich wütend. Unzählige Gipfeltreffen und Konferenzen wurden zur Bewältigung der Klimakrise abgehalten, aber dennoch wurden keine nennenswerte Fortschritte erzielt. Wir glauben nicht nur, dass die mächtigen Wirtschaftsführer*innen und Politiker*innen auf diesen Gipfeltreffen nicht bereit sind, für echte Veränderungen einzutreten – wir sind überzeugt, dass sie die Klimakrise verursachen.

Deshalb konzentrieren wir uns nicht darauf, die Wirtschaftsführer*innen und Politiker*innen davon zu überzeugen, sich mehr um das Klima zu kümmern. Stattdessen sind wir entschlossen, das System zu bekämpfen, welches Macht in wenigen Unternehmen zusammenführt, die indigene Bevölkerung von ihrem Land vertreibt, Frauen* unterdrückt, Menschen aus ärmeren Ländern diskriminiert und eine massive ökologische Katastrophe verursacht. Wir arbeiten hartnäckig daran, eine Bewegung aufzubauen, die eine drastische Reduzierung der Treibhausgasemissionen bewirkt und gleichzeitig für eine freie, gerechte und demokratische Gesellschaft ohne Rassismus, Sexismus, Unterdrückung und Lohnarbeit kämpft.

Es ist klar, dass das bevorstehende Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos die mächtigsten Wirtschaftsführer*innen und Politiker*innen versammelt, die die weitreichenden Veränderungen verhindern, die zur Bekämpfung des Klimawandels unumgänglich sind. Wir bitten dich deshalb, nicht am WEF teilzunehmen und dessen Existenz und Entscheidungen zu legitimieren. Vielmehr laden wir dich ein, am Anderen Davos teilzunehmen – einer von der Bewegung für den Sozialismus organisierten Konferenz unter dem Motto «System Change Not Climate Change» am 17. und 18. Januar 2020 in Zürich. Es ist die grösste Gegenveranstaltung zum WEF und zahlreiche Aktivist*innen aus der ganzen Welt nehmen daran teil, um ihr Wissen, ihr Engagement und ihre Strategien zu teilen. Wir würden dich deshalb sehr gerne bei uns am Anderen Davos in Zürich begrüssen, um eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels sowie der Mächtigen zu erarbeiten, damit die Treibhausgasemissionen in Zukunft tatsächlich sinken werden.

Solidarisch,
Bewegung für den Sozialismus (Zürich)

Das Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!

Am 7. Januar haben Vertreter*innen von Solinetzte.ch und dem Netzwerk migrationscharta.ch die Petition „Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!“ bei der Bundeskanzlei in Bern abgegeben. Mit dieser Petition fordern sie und die 24‘456 Menschen, die diese unterzeichnet haben, dass der Bundesrat und das Parlament umgehend Massnahmen ergreifen, damit Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet sowie rasch und dezentral aufgenommen werden. Sie fordern:

1. Die Schweiz soll sich am Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems beteiligen.
2. Die Schweiz soll sich für eine Verteilung von Menschen einsetzen, die aus Seenot gerettet werden. Dabei werden humanitäre und rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten.
3. Der Bundesrat und das Parlament sollen die rechtlichen Grundlagen schaffen, die eine rasche und dezentrale Aufnahme von Bootsflüchtlingen in der Schweiz ermöglichen.

Vor der Petitionsabgabe haben wir eine berührende und symbolkräftige Veranstaltung mit rund 200 Personen auf dem Waisenhaus durchgeführt. Sie hatten sich schweigend mit den 35‘997 Namen all jener aufgestellt, die in den letzten Jahren auf dem Weg nach Europa gestorben sind. Die Namen wurden im Juni 2019 auf Stoffstreifen geschrieben und rund um die Heiliggeistkirche in Bern gehängt. Auch heute wieder hatte dies eine traurig, überwältigende Wirkung. Ob der unglaublichen Zahl an Menschen, die auf dem Mittelmeer sterben mussten, weil sich die EU nicht verantwortlich fühlt, zeigten sich viele Passant*innen überrascht und bestürzt. Mit dieser Aktion wurden die Unterschriften im Bundeshaus abgegeben und die Politiker*innen zum Handeln aufgefordert!

An der Pressekonferenz, welche im Zusammenhang zur Petitionsabgabe stattfand wurde zudem ein Brief des Netzwerk migrationscharta.ch vorgestellt, der die reformierten und katholischen Kirchenleitungen auffordert, dass sich die Kirchen der Schweiz finanziell an einem Boot der deutschen Kirchen beteiligen sollen, um sich so aktiv an der Seenotrettung zu beteiligen. In Deutschland sind dem von der evangelischen Kirche initiierten Projekt untied4rescue bereits 150 Organisationen beigetreten. Ende Januar soll das Schiff „Poseidon“ aus dem Besitz des Landes Schleswig-Holstein gekauft werden. Auch Anni Lanz und Mattea Meyer – deren Motion 19.3479 „Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!“ wir mit dieser Petition schlussendlich unterstützt wird – waren an der Pressekonferenz dabei.
Weitere Informationen finden Sie in der Pressemappe im Anhang. Das aussagekräftige Bilde der heutigen Veranstaltungen darf verwendet werden.

Zur Pressemappe:

https://solidaritaetsnetzbern.ch/uebergabe-der-petition-sterben-auf-dem-mittelmeer-stoppen/

https://www.migrationscharta.ch/uebergabe-der-petition-sterben-auf-dem-mittelmeer-stoppen/

 

Investitionen in fossile Wirtschaft sind gesetzwidrig

Ein neues Rechtsgutachten im Auftrag des Bundes zeigt auf, dass die Finanzmarktakteure den Klimawandel und die damit einhergehenden Finanzrisiken in ihre Tätigkeiten einbeziehen müssen. Dies ist bereits im aktuellen Recht implizit festgelegt. Die treuhänderische Sorgfaltspflicht der Pensionskassen erfordert die Aufdeckung sich abzeichnender Wertverluste auf den Anlagen in Unternehmen der fossilen Wirtschaft. Ein ausbleibender Einbezug der finanziellen Klimarisiken sowie der Ertragschancen, die sich durch den Übergang zur grünen und erneuerbaren Wirtschaft einstellen, wird damit gesetzwidrig.

Die Verhinderung der Klimaerhitzung erfordert einen epochalen Umbruch der Weltwirtschaft. Finanzielle Klimarisiken und neue Opportunitäten der Energietransition stellen der Finanzwirtschaft neue Herausforderungen. Innert kürzester Zeit wird die fossil-abhängige Wirtschaft auf erneuerbare Energien übergehen müssen. Die Unternehmen der fossilen Energien werden durch die grünen Wirtschaftszweige verdrängt. Die Erträge der braunen Sektoren sind für Investoren wie die Pensionskassen schon heute unter dem Marktdurchschnitt, während Unternehmen, die der Nachhaltigkeit verpflichtet sind, eine bessere Performance bieten.

Pensionskassen sind laut schweizerischem Recht dazu verpflichtet, eine optimale Rendite zu erwirtschaften und gleichzeitig das Risiko von Wertverlusten auf den Investitionen so gering wie möglich zu halten. Das neue Gutachten im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) legt fest, dass das klassische Risikomanagement in der Vermögensverwaltung um die Dimension der Klimarisiken erweitert werden muss.

«Klima-Pioniere wie die kantonale Luzerner Pensionskasse und diejenige der Stadt Zürich sind gut auf Kurs, ihre Anlagen von braun zu grün umzustellen», stellt Sandro Leuenberger, Verantwortlicher Finanzplatz und Klima der Klima-Allianz fest, und sagt: «Die Finanzfachwelt bestätigt, dass die finanziellen Klimarisiken materiell sind. Gleichzeitig eröffnen sich beträchtliche Chancen, an der Energietransition zu partizipieren. Das Berufsprofil der Verantwortlichen der Pensionskassen erfordert es jetzt, die Unternehmen der fossilen Energien zu entfernen und das freigewordene Geld für die Förderung der klimapositiven Unternehmen einzusetzen».

Bereits vor einem Jahr hatte das Rechtsgutachten Niederer Kraft Frey im Auftrag der Klima-Allianz festgestellt, dass die treuhänderische Sorgfaltspflicht der Pensionskassen auch für die finanziellen Klimarisiken gilt, denen durch Dekarbonisierung der Wertschriftenanlagen begegnet werden muss. Die heutigen Investitionen der Schweizer Pensionskassen finanzieren einen CO2-Ausstoss, der eine katastrophale Klimaerhitzung von 4-6 Grad Celsius verursacht. Nötig sind grüne Investitionen, welche die Begrenzung auf 1,5 Grad möglich machen.

Link zum Gutachten Eggen Stengel im Auftrag des BAFU (November 2019), Downloadlink zum Dokument

Link zum Rechtsgutachten Niederer Kraft Frey für die Klima-Allianz (Oktober 2018); Downloadlink zum Dokument

Hintergrundinformationen

Bessere Performance nachhaltiger Investitionen, Materialität der Klimarisiken:

Performance-Faktoren verhelfen Aktien und Anleihen zu ESG-Spitzenplätzen, Investment Pensions Europe, Deutschsprachige Plattform , 12.12.2019

Als wichtigster Faktor, warum Investoren nach ESG-Kriterien (Environmental, Social, Governance) anlegen, hat sich in diesem Jahr Performance – ein niedriges Risiko bei besserer Rendite – herausgestellt: „Die Daten der RBC Global Asset Management Responsible Investing Survey 2019, die in Zusammenarbeit mit BlueBay Asset Management durchgeführt wurde, verzeichnet zwei aufeinander folgende Jahre mit einem wesentlichen Anstieg von ESG-fokussierten Anlagestrategien. Mittlerweile haben sich ESG-Strategien zu einem der wichtigsten Anlageprodukte entwickelt“.

Der MSCI ESG Leaders Index reduziert das Anlageuniversum des marktüblichen MSCI-Indexes von total rund 3000 auf etwas mehr als 1200 Firmen. Die Firmen werden in Funktion ihres Nachhaltigkeits-Ratings im investierbaren Universum behalten oder ausgeschlossen. Bemerkenswert ist die Korrelation dieses grünen Ratings mit dem CO2-Fussabdruck, wie der Erfolg der Pensionskasse des Kantons Luzern LUPK zeigt: dank der Anwendung dieses MSCI ESG Leaders Index hat die LUPK die Reduktion ihrer CO2-Intensität um 30% im Vergleich zu Weltmarktdurchschnitt erreicht. Die Performance ist signifikant besser als der Markt: hier

1.1 Mia. verlochen? – Nein zum Rosengartentunnel!

Aktivistinnen und Aktivisten der verkehrspolitischen Umweltorganisation umverkehR haben heute mit einer humorvollen Aktion gegen das Rosengartenprojekt protestiert. Symbolisch wurden auf der Verkehrsinsel an der Nordstrasse 1.1 Milliarden beim Spatenstich für den Tunnelbau verlocht.

Am 9. Februar wird im Kanton Zürich über das Rosengartenprojekt abgestimmt. umverkehR setzt sich dezidiert gegen das Projekt ein und kritisiert insbesondere die hohen Kosten für den Tunnelbau. «Das Pro-Lager argumentiert immer mit dem ÖV, dabei fliessen über 75 % der Projektkosten in ein Autoprojekt bei welchem ein Kapazitätsausbau nicht ausgeschlossen werden kann», ärgert sich Simone Brander, Mitglied der Regionalgruppe Zürich von umverkehR und Gemeinderätin aus Zürich. Sollte das Projekt dereinst realisiert werden, würde der Wipkingerplatz zu einer Autobahnausfahrt. Der Autoverkehr sollte gemäss dem Projekt nämlich ungehindert auf zwei Spuren bis mitten in das attraktive Wohnquartier geführt werden.

Stadtzerstörung
Ausserdem müssten dem Projekt insgesamt 12 Gebäude vom Irchel bis zum Albisriederplatz weichen. Wertvolle Grünflächen fielen den Tunnelportalen (Bucheggplatz) oder den Tramhaltestellen (Irchelpark) zum Opfer und würden als Baustellenplätze während Jahren besetzt. Die rund 10-jährige Bauzeit würde die Quartierbevölkerung mit Lärm und Lastwagenverkehr belasten. «Kein Wunder steht die Quartierbevölkerung gemäss Umfrage des Quartiervereins dem Projekt skeptisch gegenüber.» informiert Brander.

Bund attestiert «ungenügend»
Sogar das Bundesamt für Raumentwicklung hat dem Projekt ein «ungenügend» attestiert und es an den Kanton zurückgewiesen, um das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu verbessern. «Da dies bis jetzt nicht geschehen ist, rückt der vorgesehene Beitrag des Bundes in der Höhe von rund 400 Millionen Franken in weite Ferne.» stellt Brander fest. Die Steuerzahlenden im Kanton Zürich werden auf den 1.1 Milliarden sitzen bleiben.

Günstige Verbesserungen möglich
Dabei ist unbestritten, dass die Bevölkerung an der Rosengartenachse dringend vor den Lärm- und Luftschadstoffemissionen geschützt werden muss. Doch die lange Planungs- und Bauphase des Megaprojekts verhindert griffige Sofortmassnahmen. Brander empfiehlt: «Lichtsignale, Fussgänger- und Velostreifen, Fussgängerinseln, Busbevorzugung, Temporeduktionen und Spurabbau» möglichst rasch umzusetzen. Das kostet deutlich weniger, löst die Probleme nachhaltig und verschandelt nicht eines der beliebtesten Wohnquartiere der Stadt Zürich.

Die Bilder der Aktion zum Herunterladen in hoher Auflösung sowie Hintergrundinformationen zum Rosengartenprojekt finden Sie im Dossier auf unserer Website.

 

48 Jahre Pannenbetrieb

dab. Heute, am 20.Dezember 2019, wird der Reaktor des AKWs Mühleberg im Berner Seeland ausser Betrieb genommen, nach unzähligen Pannen und Abschaltungen wird er endgültig abgeschaltet. Nach einem langen zähen Kampf ist es das erste Schweizer Atomkraftwerk, das stillgelegt wird.

Eine Milliarde soll der Rückbau, 1,5 Milliarden sollen Entsorgung und Endlagerung nach offiziellen Angaben kosten. Gewiefte bürgerliche Interessen-vertreter*innen haben noch nicht genug: Sie arbeiten immer noch propagandistisch an einer Trendwende, indem sie die «Kernkraft» als umwelt- und klimafreundliche Alternative zu den fossilen Energieträgern verkaufen wollen. » Weiterlesen

Gegen das Vergessen!

sit. 30 Jahre nach dem Auffliegen der Fichen hat eine grosse Mehrheit im Lande keine Ahnung mehr von einem der grössten Skandale der Eidgenossenschaft. Vieles wurde getan, damit alles in Vergessenheit geriet. Und dies hat seinen guten Grund, denn auch heute wird fleissig überwacht.

«Gegen Ende 1976 organisierte die Partei im evan-gelischen Ferienheim Gwatt bei Thun ein Wochenende zum Thema Freiheit und Demokratie», beginnt Franz Waser mit seiner Erzählung der Geschichte, die er ein «Fallbeispiel aus dunklen Zeiten» nennt. » Weiterlesen

«Ich wehre mich gegen jegliche Verharmlosung»

sit. René Lechleiter wurde als aktiver PdA-Genosse und langjähriger vorwärts-Redaktor von der Bundespolizei als gefährlicher Staatsfeind oberster Kategorie eingestuft. Er wurde über Jahre bespitzelt und ihm drohte die Internierung. Im Gespräch unterstreicht er unter anderem die politische Brisanz des Fichenskandals und zeigt dessen Aktualität auf.

René, wusste man vor dem Auffliegen des Skandals von den Bespitzelungen?
Selbstverständlich. Ich wuchs in einer kommunistischen Familie auf, die immer überwacht wurde. Die Bespitzelung gegen Kommunist*innen gab es schon immer. Als zuerst die Parteipresse und dann die Kommunistische Partei der Schweiz (KPS) im November 1940 verboten wurde, arbeiteten viele Genoss*innen in der Illegalität weiter. Meine Eltern wurden verhaftet, weil sie während dieser Zeit Parteitreffen bei sich zu Hause durchführten. Woher wusste die Polizei, dass es sich um Parteimitglieder und nicht um einen privaten Besuch handelte? » Weiterlesen

«Lieber Yves, wir vermissen dich!»

Alois Seger. Am Morgen des 5.Dezember 2019 wurde der 15-jährige Maurer-
lehrling Yves auf einer Baustelle in Dietikon von einem zwei Tonnen schweren Betonelement erschlagen. Der vorwärts war vor Ort, sprach mit Zeug*innen, Anwohner*innen und ehemaligen Arbeiter*innen der Unfallfirma.

Ein Zeuge berichtet vom tragischen Vorfall: «Das ist kein Unfall. Das ist eine Katastrophe! Ich habe früher selber auf dem Bau gearbeitet. Diese Firma, diese Baustelle, ist unmöglich. Ich kannte den Jungen. Ich kann es nicht akzeptieren.» » Weiterlesen

Unser tägliches Gift

flo. In den letzten Monaten häuften sich Berichte zu mangelhafter Wasserqualität in der Schweiz. Ausgerechnet hier, wo so viel Wert auf die hohe Trinkwasserqualität gelegt wird, mussten einige Gemeinden Warnungen ausgeben. Die Trinkwassersituation ist aber kein Zufall: Sie hängt mit unserem Wirtschaftssystem zusammen.

Die schlechten Neuigkeiten kamen Schlag auf Schlag auf Schlag. Erst hiess es Ende Oktober, dass in jeder achten Aargauer Gemeinde das Hahnenwasser mit zu hohen Werten des Fungizids (Mittel gegen Pilze) Chlorthalonil verschmutzt sei, das bei Tierversuchen für eine Häufung von Nierentumoren bei Mäusen und Ratten sorgt.

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Es ist noch lange nicht vorbei

Redaktion. Die Öffentlichkeit glaubt, die Abschaltung des Atomkraftwerks Mühleberg sei bestens geregelt und alles im Griff. Kritik am Vorgehen der BKW kommt in der Öffentlichkeit nicht mehr an: «Si schautes ja ab!» Beim Rückbau muss man mit Unmengen radioaktivem Material fertig werden, die Endlagerung ist nicht gelöst und alle anderen Reaktoren laufen weiter.

Am 18.Dezember 2015 wurde das Stilllegungsgesuch beim Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) eingereicht. Im März 2016 lud die Bernische Kraftwerke AG (BKW) Atomkritiker und NGOs zu einer Infoveranstaltung in der BKW-Zentrale am Viktoriaplatz in Bern ein.

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Verfassungsauftrag bleibt unerfüllt

Redaktion. Avivo verfolgt die gleiche Rentenpolitik wie die PdA. Die Organisation, die die Rechte der Rentner*innen verteidigt, gemütliche Anlässe und persönliche Freundschaften pflegt, feierte in Basel das Jubiläum «70 Jahre Avivo – 70 Jahre AHV». Jubiläumsrede von Christiane Jaquet-Berger, Präsidentin von Avivo Schweiz.

Diejenigen, die Avivo gründeten, hatten einen langen Kampf geführt, bis endlich für die Alten und Hinterbliebenen eine Versicherung eingeführt wurde, die AHV, nach 60 Jahren Kampf, die geprägt waren von Auseinandersetzungen, Abstimmungsniederlagen und reaktionären Referenden.

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Imperialismus und Menschenrechte

dab. Die humanitäre Situation der Flüchtlinge auf dem Balkan und dem Mittelmeer bleibt dank Imperialismus, globalem Kapitalismus und der Politik der EU katastrophal. Die Solidaritätsbewegung setzte sich in Bundesbern vor den Feiertagen mit Aktionen für die Entkriminalisierung der Hilfe für Flüchtlinge ein und informierte.

Unter dem Motto «Endstation Bosnien – Öffnet die Tür!» berichteten in der Französischen Kirche in Bern Vertreter*innen der Zivilgesellschaft aus Bosnien, Kroatien und Österreich über ihre Arbeit an der ehemaligen Balkanroute. «Eine humanitäre Katastrophe ist vor unserer Haustür im Gange», schrieb Solidarité sans frontières (Sosf) in der Einladung zur Informationsveranstaltung.

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Ein Jahr López Obrador in Mexiko

Ritual am indigenen Widerstandsforum am 12.Oktober 2019 in Oaxaca.
Bild: Philipp Gerber

Philipp Gerber. Seit dem 1.Dezember 2018 ist Präsident Andrés Manuel López Obrador, kurz Amlo genannt, im Amt. Zeit für eine Zwischenbilanz turbulenten Jahrs des Hoffnungsträgers, der mit seiner Bewegung der nationalen Erneuerung
die vierte Transformation des Landes anstrebt.

Kein Zweifel, Amlo ist und bleibt der populärste Präsident Mexikos seit Jahrzehnten. Gewählt mit 53 Prozent der Stimmen, wurde seine Regierung nach Amtsantritt am 1.Dezember 2018 in den ersten 100 Tagen von rund 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Amlo nahm das Votum als Vertrauensbeweis der Bevölkerung für seine Politik und versprach einen vollständigen Umbau von Politik und Gesellschaft unter dem Begriff «Vierte Transformation». Dies in Anspielung an die drei vorherigen Umwälzungen in der Geschichte des Landes: Die Unabhängigkeit und die Reformgesetze im 19.Jahrhundert, sowie die Revolution von 1910 bis1920.

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Frauen*: weltweit Opfer von Gewalt

sah. Am 25. November hiess es wieder: «Ni una menos – Nicht eine weniger!». Trotz der Istanbul-Konvention, die seit 2018 in der Schweiz in Kraft ist, hat sich zu wenig geändert. Alle 14 Tage wird ein Femizid begangen. So muss die Prävention weiter gefördert werden, anstatt Symptome zu bekämpfen.

12 Frauen* waren am Mitbring-Themenbrunch am Sonntag, 17.November 2019 im neuen feministischen Streikhaus in Zürich mit dabei. Inhalt war die Weiterarbeit zur Kampagne «Ni una menos» und die Vorbereitung der Aktion zum 25.November. «Es gab einen Input zu Frauenhäusern in der Schweiz. In einem ersten Abschnitt wurden die Zahlen verdeutlicht. 35 Prozent aller Frauen* weltweit werden Opfer von Gewalt – die meisten von einem Familienmitglied oder einem Ex-Partner. In der Schweiz wird alle 14 Tage ein Femizid begangen.

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Der Streik der Steingeissen

Frauenstreik Alexandraplatz Chur. Foto: Patrick-Cavelti

Barbara Rimml. Eine überwältigende Stimmung, vielfältige und kreative Aktionen in allen drei Sprachregionen und Tausende Frauen, die sich am Frauenstreik vom 14.Juni beteiligten. Frauen* bewegten Graubünden – und bewegten einiges: Ein Aktionsplan Gleichstellung für die kantonale Verwaltung und eine neue Nationalrätin aus dem Frauen*streikkollektiv.

Angefangen hatte alles im Januar mit der Gründung des Frauen*Kollektivs unter der Federführung des kantonalen Gewerkschaftsbundes. Mit dabei waren nebst Gewerkschaften wie Unia und VPOD und Berufsverbänden wie Lehrpersonen Graubünden oder Berufsverband der Pflegefachpersonen auch die Frauenzentrale, das Frauenhaus, der Katholische Frauenbund sowie SP und Juso Graubünden. Das Logo: Eine sich aufbäumende Steingeiss mit dem Frauen*kampfzeichen in den Hufen.

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Kein Ort des Triebes und des Willens

Sabine Hunziker

Oli. Was für eine Art Denken trug ich in mir? Das fragt sich die Protagonistin in der 2019 erschienenen Geschichte «Winterhart». Zum Stichwort Rechtsextremismus hat die Autorin Sabine Hunziker einen Roman geschrieben, der neue Aspekte im rechten Milieu aufzeigt. Ein Interview.

Es gibt nicht viele Romane, bei denen die Hauptfigur aus der rechten Szene kommt. Warum hast du dich für diese Geschichte entschieden? Ist es möglich, als linke Autorin über Rechte zu schreiben?
Soviel ich weiss, gibt es vor allem Autobiographien, wissenschaftliche Arbeiten oder Material zur Prävention, aber nur wenig Fiktion zum Thema. Beispielsweise hatte Ingo Hasselbach als bekannter Aussteiger der deutschen Neonaziszene seine Geschichte verfasst, auch der Schweizer Alexander Nyffenegger schrieb ein Buch über die Vergangenheit als wichtiges Mitglied der Neonazi-Szene. Mit Nyffenegger hatte ich damals um 2010 herum für eine Zeitung ein Interview geführt. » Weiterlesen

Internierungslager für Oppositionelle

Redaktion. Mit dem Fichenskandal wurde auch bekannt, dass im «Krisenfall» Internierungslagern vorgesehen waren. Interniert hätte man alle, die auf der «Schwarzen Liste» standen und das waren vor allem die Namen von Kommunist*innen. Der nachfolgende Bericht aus der ersten Ausgabe der Zeitschrift «Fichen Fritz» im Februar 1990 beleuchtet eindrucksvoll diesen dunklen Teil der Schweizer Geschichte.

Die vom Eidgenössischen Militärdepartement (EMD) geführten Verdächtigten-Listen sind nicht Selbstzweck. Die Armee will im «Krisenfall» die registrierten Personen verhaften und in Lager internieren. Die Ursprünge dieser Lager-Mentalität reichen vierzig Jahre zurück: Der Brief mit dem Absender «Schweizerische Bundesanwaltschaft» trägt das Aktenzeichen «C.8.90/B/re» und ist datiert auf den 15.September 1950. Das bald 40-jährige Schreiben – nachzulesen im Bundesarchiv zu Bern – erhält politische Brisanz. Explizit wird darin der damalige Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Eduard von Steiger, über ein Thema informiert, das «z. Zt. keine einlässlichen Erörterungen in der Öffentlichkeit zulässt.»

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Überwachungsstaat ist Realität

dab. Der Fichenskandal brachte 1989 bis 1991 das Spitzelwesen, die Gesinnungsschnüffelei und die Registrierwut von Bundespolizei, Militärdepartement und den Kantonen ans Licht. Trotz einer breiten politischen Bewegung und einem grossen Medienecho wurde die Schnüffelei nicht verboten und abgeschafft, sondern gestärkt und ausgebaut.

Am 26.November 1989 zeigte die GSoA-Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik» eine verbreitete Stimmung in der Bevölkerung, die die überrumpelten Militärköpfe stark unterschätzt hatten: 35,6 Prozent hatten Ja gestimmt, fast 70 Prozent der Stimmberechtigten waren zur Urne gegangen. Zwei Tage später lag der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK-EJPD) vor, präsidiert vom ehrgeizigen jungen Anwalt und SP-Nationalrat Moritz Leuenberger.

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