Massive Proteste gegen den reaktionären «Marsch fürs Läbe» in Zürich

Etwa 1800 Aktivist*innen haben sich heute im Zürcher Kreis 5 versammelt, um sich der reaktionären Hetze der christlichen Rechten entgegenzustellen. Mit verschiedenen Demonstrationen, Aktionen und vor allem lautstark haben wir das Recht auf Abtreibung und ein selbstbestimmtes Leben und eine freie Sexualität verteidigt.

Uns und unzähligen Passant*innen und Anwohner*innen ist es wichtig, für das hart erkämpfte Frauenrecht auf Abtreibung einzustehen. Wir wollen selber entscheiden, ob, wann und mit wem wir Kinder haben und wie wir leben.

So konnten wir den Aufmarsch der christlichen Rechten durchs Quartier verzögern und behindern. Die Demonstrationsr oute des “Marsch fürs Läbe” beschränkte sich deswegen auf eine kurze Runde durch einige menschenleere Durchgangsstrassen um den Escher-Wyss-Platz herum. An einem Gebäude am Turbinenplatz, dem Kundgebungsort der Rechten, hing ein riesiges, unübersehbares Transparent mit der Aufschrift «Pro Life’ is a lie – you don’t care if women die». » Weiterlesen

Erfolgreicher Arbeitskampf bei der Genfer Post-Tochter Epsilon

Anpassung der Löhne an die geltenden Mindestlöhne, Lohnrückzahlungen von rund 600’000 Franken sowie Einführung von Nachtarbeitszuschlägen und eines Zeiterfassungssystems: Wie gestern in einen Beitrag in der SRF-Sendung «10vor10» berichtet wurde, ist der über ein Jahr andauernde Arbeitskampf der Genfer Zeitungsverträger/innen mit der Post-Tochter Epsilon mit einer einvernehmlichen Lösung erfolgreich zu Ende gegangen. Die Gewerkschaft Unia, die die rund 60 Angestellten organisiert und in den Verhandlungen begleitet hat, verlangt nun, dass die Post die Lohnrückzahlungen auch für die ehemaligen Arbeiter/innen garantiert.

Vor rund einem Jahr begannen rund 60 Zeitungsverträger/innen der Post-Tochter Epsilon in Genf für eine Verbesserung ihrer prekären Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Die Angestellten, die jeden Morgen zwischen 4 und 7 Uhr und bei jedem Wetter im ganzen Kanton die Zeitungen ausliefern, verlangten die Einhaltung der geltenden Mindestlöhne und der Nachtarbeitszuschläge. Ebenso forderten sie die Einführung eines Zeiterfassungssystems, welches ihnen eine gerechte Entlöhnung für ihre harte Arbeit garantieren sollte. Nach langen Auseinandersetzungen kam es in diesem Sommer endlich zum Durchbruch. Wie gestern in der Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens berichtet wurde, vereinbarten die Angestellten, ihre Gewerkschaft Unia und die Post, dass per sofort die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten werden und die Arbeiter/innen rückwirkend Lohnrückzahlungen erhalten sollten. Der TV-Beitrag spricht in diesem Zusammenhang von einer Gesamtsumme von rund 600’000 Franken. » Weiterlesen

Demo für Kinderrechte!

Vor über 20 Jahren hat die Schweiz die UNO-Kinderrechtskonvention unterschrieben. Trotzdem sind in der Schweiz eine Viertelmillion Kinder von Armut betroffen. Am Samstag, 21. September findet in Zürich eine Demonstration für Kinderrechte von den Roten Falken statt. Die Demonstration soll auf Missstände hinweisen, unter welchen spezifisch Kinder in der Schweiz zu leiden haben.

Kinderarmut ist ein Thema, das hierzulande vor allem mit dem Ausland in Verbindung gebracht wird. Man denke an die vielen Medienberichte, welche über Kinderarmut im globalen Süden berichten. Schlichtweg ignoriert wird dabei, dass es Kinderarmut überraschend oft auch in der reichen Schweiz gibt. In der Schweiz leben viele Kinder in Familien mit sehr tiefem Einkommen. Jede dritte Person mit Sozialhilfe ist unter 18 Jahre alt. Insgesamt leben laut einer Caritas-Studie in der Schweiz 250‘000 Kinder, also jedes siebte Kind, in armen Verhältnissen. Für die Familien bedeutet dies unter 20 Franken pro Tag pro Person für Essen, Hygiene, Kleidung, Mobilität, Energie, Kommunikation, Unterhaltung und Bildung. Dies, obwohl die meisten der armutsbetroffenen Eltern neben der Kinderbetreuung viel arbeiten, dabei aber wenig verdienen.

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Zivildienst: Der Ständerat genehmigt die Revision des Zivildienstgesetzes

Der Ständerat akzeptierte an seiner Sitzung vom 11. September die vorgeschlagenen Änderungen des Bundesrates. Mit der Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung attackiert der Ständerat direkt die Institution Zivildienst, welche beträchtliche Vorteile für die Zivilbevölkerung bringt. Die GSoA bedauert diese inakzeptable Entscheidung und bereitet sich auf das Referendum vor.

Vor einem Monat beschloss die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerat (SIK-S) auf die Gesetzesänderung einzutreten und von den vorgeschlagenen acht Änderungen des Bundesrates deren sieben zu unterstützen. Heute stimmte einer Mehrheit des Ständerates diesen Änderungen ebenfalls zu und unterstützt somit den Bundesrat, der mit diesen schikanösen Bestimmungen versucht, den Zivildienst zu schwächen.

Auch die eingereichten Minderheitsanträge wurden allesamt von der Mehrheit im Ständerat abgelehnt. Diese Entscheidung ist sehr besorgniserregend, da die geplanten Änderungen unter anderem darauf abzielen, die Zivildienstgesuche nach abgeschlossener Rekrutenschule zu verringern. Der Zivildienst ist eine breit abgestützte und akzeptierte Organisation, deren wichtige Arbeit für die Gesellschaft nicht einfach so ersetzt werden kann. Die Entscheidung des Ständerates wird negative Auswirkungen auf die gesamte Schweiz haben.

GSoA-Sekretär Moritz Lange ist empört über den Entscheid: «Die Erfolgsgeschichte Zivildienst wird mit diesen Zulassungsverschärfungen frontal attackiert.» Die GSoA hat bereits mehrfach angekündigt den Zivildienst zu verteidigen und wird – wenn nötig – ein Referendum unterstützen.

Ausnahmezustand rund um den G7-Gipfel

Demo zieht über die Grenzbrücke von Hendaye nach Irun. Bild Ralf Streck.

Ralf Streck. Proteste wurden unterdrückt und zahlreiche Menschen willkürlich verhaftet. Wie immer, wenn sich die angebliche Elite der Welt trifft, wurde auch am diesjährigen G7-Gipfel vom 24. bis 26. August in Biarritz der so genannte «demokratische Rechtsstaat» ausser Kraft gesetzt. Proteste und ein Gegengipfel gab es trotzdem.

Die Sonne brannte beim G7-Gipfel auf ausgestorbene Städte im französischen Baskenland. Nicht nur Biarritz war menschenleer, wo sich die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Kanada, Deutschland, Japan, Grossbritannien und Italien auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron trafen. Ähnlich sah es auch in Bayonne, Anglet und Hendaye aus, wo sich im August sonst Tourist*innen drängeln. Geschäfte, Restaurants und Bars waren oft geschlossen und zum Teil verbarrikadiert. Fast jeden Verkehrskreisel zierten schwer bewaffnete Gendarmen. Menschengruppen wurden sofort kontrolliert, so als herrsche der Ausnahmezustand. Die spanische Grenze war abgeriegelt, um Menschen abzuhalten, die sich an den Protesten gegen den G7 beteiligen wollten. » Weiterlesen

Die Diktatur der Konzerne stoppen

sit. Die Efta-Staaten mit der Schweiz an vorderster Front haben mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Wie bei all diesen Abkommen ist der Sinn und Zweck die komplette Liberalisierung der Wirtschaft und die Zementierung der Macht der Grosskonzerne. Widerstand ist Pflicht.

«Die Schweiz und die Efta-Partner feiern mit dem Abschluss eines Handelsabkommens mit dem südamerikanischen Wirtschaftsraum Mercosur einen aussenpolitischen Erfolg», frohlockt die NZZ am 24.August. Diese schon fast kindliche Freude macht stutzig und führt zur simplen Frage: Erfolg für wen? » Weiterlesen

Helms-Burton und SBB-Löhne

dab. PdA-Nationalrat Denis de la Reussille machte zwei wichtige Vorstösse: Einen zur Haltung der Schweiz zur Ausweitung des Helms-Burton-Gesetzes sowie einen zum unanständigen Gehalt für den SBB-CEO und den damit kontrastierenden Sparmassnahmen für die Angestellten. Die Anliegen wurden im Rat noch nicht behandelt, der Bundesrat entzieht sich wie immer wortreich.

Als erster US-Präsident in der Geschichte will Trump das Helms-Burton-Gesetz welches das Embargo gegen Kuba retelt, vollumfänglich anwenden. «Dazu gehört auch Artikel III, der nichts anderes bedeutet als die kolonialistische Bevormundung eines freien und unabhängigen Landes», hält Denis in seiner Interpellation fest. Das Gesetz ermögliche unzählige Klagen gegen ausländische Unternehmen auf Kuba. Seine Fragen: «Hat der Bundesrat vor, entschieden gegen die Anwendung dieser absolut illegalen Bestimmung vorzugehen, die seit mehr als zwanzig Jahren von sämtlichen internationalen Instanzen immer wieder verurteilt worden ist? Hat der Bundesrat vor, sich öffentlich gegen die permanente Aggressionspolitik der US-Regierung zu äussern?»
In seiner Antwort schränkt der Bundesrat ein: «Gemäss den völkerrechtlichen Zuständigkeitsregeln ist ein extraterritoria-ler Effekt der US-Gesetzgebung auf ausländische Firmen nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein genügender Anknüpfungspunkt zu den USA besteht. Bis anhin gibt es noch keine Präzedenzfälle der US-Gerichte, wie die Bestimmungen des Artiekel III konkret angewendet werden.» Die Schweizer Botschaft in Washington habe sich wiederholt für die Aussetzung von Artikl III eingesetzt und bleibe mit den US-Behörden in der Sache in Kontakt. Ebenso habe die Schweiz jeweils im Rahmen der UNO-Generalversammlung die jährliche UNO-Resolution zur Beendigung des US-Embargos gegen Kuba unterstützt. Eine weitergehende öffentliche Stellungnahme des Bundesrates, wie in der Interpellation gefordert, plant dieser derzeit nicht.

Besonders skandalös
Obwohl sich die SBB finanziell in bester Verfassung befinden, kündigte die Geschäftsleitung kürzlich Sparmassnahmen zulasten der Angestellten an, insbesondere bei den Löhnen. So zum Beispiel, dass pro Arbeitsstunde 1.45 Franken eingespart werden sollen. Das findet Genosse Denis im Postulat «Unternehmensführung der SBB. Unanständiges Gehalt für den CEO, Sparmassnahmen für die Angestellten» besonders skandalös. Insbesondere auch deshalb, weil sich die Anzahl prekärer Verträge, die für die betroffenen Mitarbeiter*innen zu sozialer Unsicherheit führen, verdreifacht hat. Denis de la Reussille fragt deshalb den Bundesrat, ob er hinter dieser Lohnpolitik stehe, welche die Situation von Angestellten in tiefen Lohnkategorien weiter verschlechtert. Und ob er es angemessen finde, dass der CEO der SBB weiterhin eine Million Franken pro Jahr bekomme.
Der Bundesrat gibt in seiner Antwort an, er erwarte von der SBB eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik sowie eine hohe Sensibilität für die Situation von Angestellten in tiefen Lohnkategorien. Auf die konkrete Ausgestaltung der vom Postulanten angesprochenen Löhne der Reinigungsmitarbeitenden nehme der Bundesrat hingegen keinen Einfluss, und: «Für das Zugreinigungspersonal gibt es keine Lohneinbussen, und die Höhe der Auszahlung entspricht den individuellen Zulagen der letzten Jahre.» Grund für die Zunahme von Temporärarbeit seien der Zusatzbedarf an Personal für die Bewältigung des grösseren Unterhalt- und Investitionsbedarfs bei der Infrastruktur sowie der erhöhte Bedarf von IT-Leistungen. Aha, schön geschwurbelt.
Zur Million für den CEO bekräftigt die Landesregierung seine Erwartung, dass die SBB die maximalen Vergütungen senken solle. Erst bei künftigen Wechseln in der Konzernleitung sollen die Entschädigungen reduziert werden. Der Bundesrat beantragt Ablehnung des Postulats.

Militär-Karneval der Superlative

Panzerfreaks am diesjährigen «Convoy to Remember» spielen Krieg.

Fabian Perlini. Vom 9. bis am 11. August fand in Birmenstorf AG zum 8. Mal der «Convoy to Remember» statt. Das Treffen, das dem Gedenken an den Zweiten Weltkrieg gewidmet sein sollte, verkommt seit Jahren immer mehr zu einem Spielplatz für Militärfanatiker*innen mit Beteiligung der Schweizer Armee. Ein Erlebnisbericht, Teil 1.

Eine Archiv-Aufnahme von rennenden Soldat*in-nen am Strand. Sie werden niedergeschossen. Schnitt. Eine moderne Aufnahme eines alten Panzers. Schnitt. SVP-Bundesrat Ueli Maurer feuert Soldat*innen an. Schnitt. Eine applaudierende Menschenmenge. » Weiterlesen

Klimasünder*innen wegstreiken!

flo. Während Regierungen in Europa der Gefahr des ökologischen Kollaps mit der Abwälzung von Kosten auf Verbraucher*innen begegnen wollen, ruft Greta Thunberg zum 28.September zum weltweiten Generalstreik auf und überholt damit ihre eigene Bewegung an Radikalität. Was der Streikaufruf für die Schweiz bedeutet und was uns Ende September erwartet.

Zusammen mit dem Frauen*streik vom 14. Juni stellten die Demonstrationen der Klimastreikbewegung eine der grössten Mobilisierungen der Schweizer Geschichte dar. Insgesamt sollen sich etwa 65000 Personen an den Protesten beteiligt haben. Global nahmen etwa 1,8 Millionen Menschen teil. Der Druck auf die Regierungen stieg. Städte begannen den Klimanotstand zu erklären und in manchen Ländern ist die Rede von der Einführung einer CO2-Steuer. Es ist jedoch leider nicht davon auszugehen, dass ein Einsehen stattgefunden hätte.

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Notstand kategorisch verneint

Claude Braun. Am 21. August wurde die Basler Flüchtlingshelferin Anni Lanz vom Walliser Kantonsgericht in Sion in zweiter Instanz zu einer Busse von 800 Franken verurteilt. Das Strafmass ist zwar gering und die härtere Verurteilung, die der Staatsanwalt forderte, wurde abgeschmettert. Aber das Prinzip der Bestrafung der Solidarität wurde bestätigt.

Das Urteil reiht sich in die in ganz Europa stattfindende Kriminalisierung der Solidarität ein. Der Richter hat es verpasst, in einem exemplarischen Fall Menschlichkeit und die Rettung von Leben zu würdigen. Die 73-jährige Aktivistin war bereits im Dezember 2018 vom Bezirksgericht Brig erstinstanzlich wegen Förderung der illegalen Einreise in die Schweiz zu einer Busse von 800 Franken verurteilt worden. Sie legte aber Rekurs gegen den Entscheid ein.

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An jeder Nachfrage vorbei gebaut

flo. Wer in eine der grossen Städte der Schweiz ziehen will, hat es im Moment schwer. Dabei wird in der Schweiz wie verrückt gebaut. Es herrscht Bauboom im Bereich von Mietwohnungen. Viele Bauprojekte zielen auf eine gutverdienende Klientel. Es fehlt an günstigem Wohnraum. Dabei stehen Zehntausende Wohnungen im Land leer.

Es ist wieder soweit: Das Herbstsemester an der Universität steht bevor und Zehntausende Stu-dienanfänger*innen in der ganzen Schweiz suchen nach günstigen WG-Zimmern und Wohnungen in den Universitätsstädten des Landes. Besonders in der Preishochburg Zürich sind bezahlbare Wohnungen rar gesät. Wenig erstaunlich also, dass eine Wohnungsbesichtigung im Kreis 4 letzten Monat für eine 300 Meter lange Schlange sorgte. Im November 2018 kam es bei einer Besichtigung in Oerlikon laut einem Bericht im Tagesanzeiger gar zu einem Auflauf von 500 Personen. Um der Situation Herr zu werden, wurde die Polizei aufgeboten.

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Gemeinsam grosse Momente definieren…

sah. Nach der Sommerpause im Anschluss an den erfolgreichen Frauen*streik wurde bei einem Treffen der nationalen Koordination in Grenchen weitergeplant. Neben dem Absprechen von Terminen und dazugehörigen Aktionen standen grundsätzliche Themen der Bewegung zur Diskussion.

Wie während der letzten Sitzung im Juni abgemacht, trafen sich Vertreterinnen* vieler kantonaler und lokaler Komitees am 24. August in Grenchen im Rahmen einer Sitzung der nationalen Koordination. Auf der Traktandenliste war nicht nur ein Rückblick, sondern auch die Planung der nächsten Aktivitäten.

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Dänemarks vergessener Kolonialismus

Mahnmal gescheiterter Assimilierung – der berüchtigte Blok P in Nuuk.

flo. Wegen Trumps Kaufangebot geriet Grönland in den Fokus der Öffentlichkeit. Was die Grönländer*innen dazu sagen, war kaum zu hören. Auch heute noch wird die Bevölkerung an den Rand gedrängt: Suizide, Alkoholismus und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit prägen die Insel. Zu den historischen Hintergründen des dänischen Kolonialismus.

Als Donald Trump laut darüber nachdachte, Grönland von Dänemark zu kaufen, war das für die internationale Presse Grund für Schlagzeilen. Zu Wort kamen dort dann vor allem die dänische Premierministerin Mette Frederiksen, die das Angebot ablehnte und Trump selbst. Was für viele wie ein schlechter Scherz oder einfach eine neuer geistiger Hüftschuss des US-Präsidenten klang, ist dabei Ausdruck handfester ökonomischer Interessen: Es wird damit gerechnet, dass die globale Erwärmung riesige Vorräte wertvoller Ressourcen unter dem grönländischen Inlandeis freilegen wird.

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Sicherer Hafen für Kriminelle

Kenny Coyle. Das gescheiterte Hongkonger Auslieferungsgesetz hätte eine Rechtslücke geschlossen und es ermöglich, Kriminelle dorthin auszuliefern, wo sie ihre Verbrechen begangen haben. Der Inhalt der Gesetzesvorlage wurde in der antichinesischen Propaganda in- und ausserhalb der Sonderverwaltungszone unterschlagen und als Versuch einer chinesischen Bevormundung hingestellt.

In den letzten Monaten protestierten Hunderttausende in Hongkong gegen die Einführung des Auslieferungsgesetzes. Westliche Nachrichtenagenturen verbreiteten überhöhte Zahlen von ein bis zwei Millionen Demonstrant*innen, die von den Organisatoren, der «Civil Human Rights Front», angegeben wurden, und ignorierten objektivere Schätzungen. Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam hatte den Gesetzesentwurf erst einmal auf Eis gelegt. Darauf folgten aber noch gewalttätigere Proteste.

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Kampf dem grössten Umweltzerstörer

Kernwaffenstest in Bikini-Atoll im Pazifischen Ozean. Krieg ist der grösste Zerstörer der Umwelt.

Redaktion. Die gegenwärtige Debatte um Klimawandel und Umweltzerstörung richtet sich in der Regel an die nichtmilitärische Industrie und an uns alle, die wir deren Produkte konsumieren, andererseits an die Politik, die dazu die Regeln festlegt. Gänzlich hinaus geschlichen aus dieser Debatte hat sich der militärische Sektor, der am schlimmsten gegen die Umwelt wütet.

Die «Umweltschützer gegen den Krieg», eine globale Koalition von Antikriegsorgani-sationen. verabschiedeten 2003 in ihrem Widerstand gegen den damaligen Angriff der Bush-Regierung auf den Irak eine von mehr als hundert Organisationen aus dem Umwelt-, Friedens- und Solidaritätsbereich unterzeichnete Erklärung, die heute noch mit anderen, vermutlich höheren, Zahlen aktuell ist. Darin zählten sie die unzähligen Verbrechen von Krieg und Militarismus auf:

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Es braucht mehr Menschen wie Onkel Ho!

Ruedi Bolliger. Ho Chi Minh war eine der prägendsten Persönlichkeiten des 20.Jahrhunderts. Unter seiner Führung wurde die u?ber einhundert Jahre im Lande herrschende Kolonialmacht Frankreich und anschliessend die Supermacht USA besiegt. In Gedenken an Ho Chi Minh zum seinem 50.Todestag.

Als Ho Chi Minh im Jahr 1890 geboren wurde, stand Vietnam unter französischer Kolonialherrschaft. Ho’s Wiege stand in einer Bambushütte in der zentralvietnamesischen Provinz Nghe Tinh, in einer Landschaft, die in den Abwehrkämpfen gegen China seit alters her immer wieder namhafte Rebellen*innen hervorgebracht hat. In der Kindheit und Jugend wurde er durch die Gewalt der kolonialen Unterdrückung geprägt.

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Konferenz «Frauen, Frieden und Sicherheit: Reclaim Prevention!»

Ein kritischer und gendergerechter Blick auf die «Prävention von gewalttätigem Extremismus» ist nötig

Wenn Frauen in Friedensverhandlungen miteinbezogen werden, ist der Frieden nachhaltiger. Das ist ein wissenschaftlich belegter Fakt und die Grundlage der Resolution 1325 des UNO-Sicherheitsrats über «Frauen, Frieden und Sicherheit». Diese verlangt unter anderem, dass Frauen bei der Prävention, Bewältigung und Lösung von Konflikten mitentscheiden können. Heute richtet sich der Fokus der Staatengemeinschaft vor allem auf die Verhinderung von «gewalttätigem Extremismus». Geht das auf Kosten von Frauenrechten und Geschlechtergleichstellung als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden?

Die Konferenz «Frauen, Frieden und Sicherheit: Reclaim Prevention!» beleuchtet drei Kernthemen aus der internationalen Diskussion rund um Geschlechtergleichstellung, Friedensförderung und «Prävention von gewalttätigem Extremismus» (Prevention of Violent Extremism, PVE): die Umsetzung der UNO-Resolution 1325 in der Schweiz und international; die Zukunft der Agenda «Frauen, Frieden und Sicherheit»; und die Gefahren und Möglichkeiten einer Verknüpfung von PVE mit dieser Agenda.

Die Resolution 1325 aus dem Jahre 2000 verpflichtet alle UNO-Mitgliedstaaten und Konfliktparteien, die gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen auf allen Ebenen der Konfliktbewältigung und Friedensförderung sicherzustellen und die Geschlechterperspektive bei der Aushandlung und Umsetzung von Friedensabkommen miteinzubeziehen. Deshalb gilt die Resolution als Meilenstein in der Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit und Einhaltung der Frauenrechte als Menschenrechte. Zur Umsetzung der Resolution hat die Schweiz seit 2007 vier Nationale Aktionspläne (NAP 1325) verabschiedet. Der vierte Schweizer NAP 1325 (2018-2022) wurde im November 2018 lanciert.

An dieser Konferenz diskutieren Fachpersonen und hochrangige Persönlichkeiten aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft aus dem In- und Ausland über den gegenwärtigen Stand der Umsetzung der Nationalen Aktionspläne, sowohl in der Schweiz als auch international, und über die Bedeutung von Frauen, Frieden und Sicherheit im Zusammenhang mit PVE. Zudem werden die Nationalrät*innen Sibel Arslan, Yvonne Feri, Rosmarie Quadranti und Carlo Sommaruga nicht nur als 1325-Botschafter*innen an der Konferenz teilnehmen, sondern auch die Anliegen der Konferenz mittels politischer Vorstösse wieder ins schweizerische Parlament zurückspielen. » Weiterlesen

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