Schluss mit Gratisarbeit!

sit. Reinigungsarbeiter:innen der Stampfli AG im Courtyard Marriott in Zürich wehren sich gegen unbezahlte Arbeitsstunden, kurzfristige Einsatzpläne und verspätete Löhne. Mit einer Protestaktion fordern sie ihre Rechte ein.

«Unsere Arbeitszeit ist nicht gratis», ist am 4.September kurz vor Mittag auf dem Platz vor dem Courtyard Marriott in Zürich Oerlikon aus den Boxen eines VW-Busses zu hören. Es ist die Stimme von Sina (Name geändert), und sie fügt hinzu: «Wir wollen, dass unsere Würde respektiert wird. Dass uns die Stunden bezahlt werden, die wir gearbeitet haben. Dass man uns mit dem Respekt behandelt, den wir verdient haben.» Sina reinigt die Zimmer im Marriott. Gemeinsam mit weiteren aktuellen und ehemaligen Mitarbeiter:innen sowie rund 40 solidarischen Menschen protestiert sie gegen die unhaltbaren Arbeitsverhältnisse.

12 Minuten pro Zimmer
Die Wut der Arbeiter:innen richtet sich gegen die Stampfli AG, die ihren Hauptsitz im solothurnischen
Subingen hat und rund 2500 Angestellte beschäftigt. Die Firma ist für die Reinigung der Hotelzimmer zuständig und hat die Reinigungsmitarbeiter:innen unter Vertrag. Sina und ihre Kolleg:innen werden aber nicht etwa im Monats- oder Stundenlohn entlohnt, sondern: «Siewerden pro geplantem, zu reinigendem Zimmer bezahlt», schreibt das Kollektiv Zürich Solidarisch in der Medien-mitteilung zur Aktion. Das Kollektiv unterstützt die Arbeiter:innen seit Längerem.
Konkret heisst dies: «Für ein Zimmer sind zwölf Minuten vorgesehen. Dauert die Reinigung länger, wird diese zusätzliche Zeit nicht vergütet. Auch Wartezeiten, beispielsweise wenn ein Zimmer noch belegt ist, sowie die Arbeitszeit für spontan zusätzlich zugewiesene Zimmer sind nicht bezahlt. Wenn die Reinigung von zwei Zimmern 40 Minuten benötigt, werden nur 24 Minuten bezahlt – ein besonders perfides System der Ausbeutung. So belegt die Stundenerfassung der Arbeitnehmer:innen deutlich, dass sie teilweise mehrere Stunden pro Tag länger putzen, als ihnen vergütet werden. Leonita (Name geändert), eine ehemalige Reinigungskraft im Courtyard Marriott, bringt es so auf den Punkt: «Wir können nicht einfach nach zwölf Minuten aufhören. Das Zimmer muss sauber sein. Wenn ich länger arbeite, dann arbeite ich diese extra Zeit gratis.»

Das systematische Klauen der Stunden stoppen
So verlangen die Mitarbeiter:innen der Stampfli AG nichts anderes als das ihnen zustehende Recht: Sie wollen nach der tatsächlich geleisteten Arbeit bezahlt werden und nicht nach Anzahl der Zimmer. Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz hält dazu fest: «Als Arbeitszeit im Sinne des Gesetzes gilt die Zeit, während deren sich der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin zur Verfügung des Arbeitgebers zu halten hat.» Unmissverständlich ist auch die Regelung im Gesamtarbeitsvertrag (GAV) des Reinigungsgewerbes, für dessen Durchsetzung die Paritätische Kommission (PK) zuständig ist. Diese hält auf Anfrage der Zeitung «work» der Gewerkschaft Unia fest: «Der Chef darf zwar zeitliche Vorgaben machen, wenn diese nicht eingehalten werden können, etwa zufolge hohen Verschmutzungsgrades, muss die effektiv benötigte Zeit bezahlt werden.» Auch Lohnreduktionen wegen angeblich mangelnden Arbeitstempos sind verboten.
Die Probleme der Reinigungsarbeiter:innen beschränken sich aber nicht auf die Bezahlung der Arbeitszeit. Sie kritisieren auch die kurzfristige Einsatzplanung. Sie verlangen, dass ihre Arbeitspläne vorausschauend erstellt und ihnen rechtzeitig mitgeteilt werden. Die geltenden gesetzlichen Vorgaben zur Einsatzplanung (in der Regel zwei Wochen im Voraus) müssten eingehalten werden. Spontane Verlängerungen oder Verkürzungen der Einsätze dürften nur in Ausnahmefällen und in gegenseitiger Absprache möglich sein. Hinzu kommen Beschwerden über verspätete Lohnzahlungen. Die Beschäftigten fordern, dass ihre Löhne zuverlässig und termingerecht bis zum 10. Tag des Folgemonats ausbezahlt werden. «Wir fordern per sofort eine Anpassung des Systems», hält Sandra (Name geändert), Mitarbeiterin der Stampfli AG im Marriott Hotel, fest. Denn mit der Protestaktion haben sie und ihre Kolleg:innen auch aufgezeigt, dass es sich nicht um Einzelfälle oder einzelne Fehler handelt. Sondern dass der Klau von Arbeitsstunden und die miesen Arbeitsbedingungen systematisch sind.

Sie werden die Klappe nicht halten
Zurück zur Aktion vom 4. September: Die Mitarbeiterinnen wollten ihre Forderungen direkt der Leitung vor Ort übergeben. Doch die Übergabe kam nicht zustande. Der diensthabende Teamleiter der Stampfli AG im Hotel weigerte sich, die Forderungen entgegenzunehmen. Der von den betroffenen Mitarbeiter:innen unterzeichnete Brief wurde deshalb im Courtyard Marriott hinterlegt und direkt an die Personalabteilung und die Leitung der Stampfli AG geschickt. Und siehe da: Für einmal erfolgte die Lohnzahlung für den Monat August wie vertraglich geregelt bis zum 10. des folgenden Monats, also bis zum 10. September. Bei einigen Reinigungsarbeiter:innen gab es zudem eine Lohnnachzahlung von bis zu 500 Franken. Wie sich der nachbezahlte Lohn aber zusammensetzt, ist nicht nachvollziehbar. Die Nachzahlung scheint vielmehr mit der Absicht verbunden zu sein: Hier habt ihr ein paar hundert Fränklis – und haltet eure Klappe! Diesen Gefallen werden die Arbeiter:innen dem Käufer ihrer Arbeitskraft, also der Stampfli AG, aber bestimmt nicht tun – zumindest so lange nicht, bis alle ihre Forderungen erfüllt sind. Dies war bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe (Sonntag, 27.September) nicht der Fall. Doch eines steht nach der gelungenen Aktion vom 4.September fest: Der Stampfli AG und dem US-amerikanischen Marriott-Hotel wird es nicht gelingen, weiterhin ihre
Hände in Unschuld zu waschen.

Die Revolution aus der Seele

Isnoel Yanes González. Es gibt auf Kuba weiterhin Menschen – einer davon bin ich –, die unsere Widerstandsfähigkeit beschwören, um weiterhin das Beste für Kuba zu geben – ohne sich dem Nachbarn im Norden unterzuordnen. Und dies im Vertrauen auf die Richtigkeit eines Traums, der 1959 begann.

Ich gebe zu, dass ich ein leidenschaftlicher Verfechter der authentischsten Aspekte der kubanischen Revolution bin, ohne dabei die Fehler in diesem Prozess aus den Augen zu verlieren.

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Ein Blick auf die Abstimmungen

sit. Die beiden nationalen Initiativen, welche die Partei der Arbeit der Schweiz zur Annahme empfohlen hatte, wurden klar verworfen. Im Kanton Zürich wurde eine Vorlage klar abgelehnt, welche die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte etwas verbessert hätte.

Die Abstimmungsresultate vom 27.September verliefen gar nicht nach dem Gusto der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS): Sie hatte beide Initiativen unterstützt, die dann vom Stimmvolk am Ende deutlich abgelehnt wurden – was aber auch zu erwarten war. So bedauert die Partei in ihrer Stellungnahme die Ablehnung der Neutralitätsinitiative. Die PdAS hatte die Initiative unterstützt, da «sie mehrere positive Auswirkungen gehabt hätte». Insbesondere hätte die Initiative «in Zeiten der voranschreitenden Annäherung an die Nato ein klares Nein gegenüber Militärbündnissen bedeutet».

An der Scheinheiligkeit der SVP gescheitert
Weiter erinnert die PdAS daran, dass die Initiative «die Nicht-Teilnahme an Kriegen und das Verbot von einseitigen und imperialistischen EU-Sanktionen» vorsah. Und die Partei hält nochmals fest: «Für diese Initiative hat die PdAS ein linkes Unterstützungskomitee ins Leben gerufen, mit dem sie ihre Argumente in der politischen Linken durchaus erfolgreich einbringen konnte.»
Die Initiative sei letztlich an der Unglaubwürdigkeit der SVP gescheitert, die sich «als Friedenspartei inszenierte, während sie offen für eine massive Militarisierung der Gesellschaft warb», schreibt die PdAS. Und Timeo Antognini, Co-Präsident der PdAS, hält fest: «Das Nein zur Neutralitätsinitiative war für viele ein Nein zur Scheinheiligkeit der SVP und zu ihrem ungebremsten Militarismus. Glaubwürdige Friedenspolitik bedeutet neben der Ablehnung von Blockdenken und Militärbündnissen auch der Kampf für Abrüstung, gegen Kriegsmaterialexporte und für soziale Gerechtigkeit.»

Ambitionierte Ziele nicht erreicht
Ebenfalls bedauert die PdAS die Ablehnung der Ernährungsinitiative, die den Weg in eine nachhaltigere Landwirtschaft und zu einer grösseren Ernährungssouveränität der Schweiz aufgezeigt hätte. Die Initiative setzte sich für eine lokale und nachhaltige Landwirtschaft nach einem ganzheitlichen Ansatz ein, der jenem der PdAS entspräche. «Dies beinhaltet unter anderem eine nachhaltige und klimafreundliche Landwirtschaft, die Produktion von Lebensmitteln, die den lokalen Bedingungen entspricht und die vorhandenen Ressourcen effizient nutzt», halten die Kommunist fest. Weiter zu nennen seien der Erhalt von Böden, Ressourcen, Ökosystemen und Biodiversität sowie «grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die mit diesen Zielen vereinbar sind». Alexander Eniline, Co-Präsident der PdAS, betont: «Die von der Initiative angestrebten Ziele waren sehr ambitioniert, aber die Realität zwingt uns zu diesen Massnahmen. Wir werden auch weiterhin für eine ökologische und sozial gerechte Umgestaltung der Landwirtschaft kämpfen, die unsere Ernährungssouveränität garantiert.»
Zum Schluss der Medienmitteilung richtet die Partei den Blick nach vorne: «Die PdAS wird ihr Engagement für eine sozial gerechte, ökologische und friedliche Schweiz fortsetzen, wobei die Ablehnung der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes, des Kaufs der F-35 Kampfjets und der Erhöhung der Mehrwertsteuer die unmittelbar nächsten Etappen sind.»

Einige Verbesserungen
«Die Schule brennt», war auf dem Fronttransparent der Bildungsdemo vom Samstag, 26.September, in Zürich zu lesen, an der rund 3000 Personen teilnahmen, darunter viele Lehrkräfte. Ihr Ärger war auf einem der zahlreichen Kartonschilder zu lesen: «Nicht wir sind das Problem, sondern das Bildungssystem». Gefordert wurden kleinere Klassen, mehr Zeit für den Unterricht und weniger Administration.
Die Mobilisierung stand auch im Zeichen der kantonalen Abstimmung über das «Lehrpersonalgesetz (LPG) (Änderung vom 2.März 2026; Anpassung neu definierter Berufsauftrag)». Die Vorlage sah Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte vor. So sollte etwa der sogenannte Lektionenfaktor von bisher 58 auf 59 Arbeitsstunden pro wöchentliche Unterrichtslektion erhöht werden. Für die zusätzlichen Aufgaben, die mit der Verantwortung für eine Klasse verbunden sind, sollte die jährliche Pauschale von 100 auf 160 Stunden steigen. Ursprünglich hatten GLP, SP, Grüne und EVP sogar eine Erhöhung auf 200 Stunden gefordert – der Kompromiss im Parlament waren dann die 160 Stunden.

Kein Schoggi-Job
Die Anpassungen hätten jährlich rund 83 Millionen Franken zusätzlich gekostet. Viel Geld? Kaum, wenn man davon ausgeht, dass die Kinder unsere Zukunft sind. Aber die FDP und die SVP sahen einmal mehr nur den Kostenfaktor. Sie ergriffen das sogenannte Kantonsratsreferendum. Mit Erfolg: 59,2 Prozent der Abstimmenden im Kanton Zürich lehnten die Vorlage ab. Offenbar glauben noch viele im reichen Kanton Zürich, Lehrer:in zu sein, sei ein Schoggi-Job – die Realität ist eine andere.
Die Enttäuschung bei der Gewerkschaft VPOD und beim Zürcher Lehrerinnen- und Lehrerverband ist gross. Nicht zuletzt deswegen, weil es sich bei der Vorlage um einen Kompromiss handelte, der im Parlament von allen Parteien getragen wurde – ausser eben von SVP und FDP. «Der Entscheid ist ein Rückschlag für die Entlastung der Lehrpersonen», schreibt der VPOD in seiner Stellungnahme. Und Eleni Tremp, Präsidentin der Volkschulgruppe des VPOD Zürich, hält fest: «Lehrpersonen haben neben dem Unterricht zahlreiche Aufgaben zu bewältigen, für die die vorgesehenen Arbeitszeitressourcen nicht ausreichen.» Die logische Folge davon: Zürcher Lehrpersonen leisten im Durchschnitt erhebliche unbezahlte Mehrarbeit. So hält die Kollegin Tremp zum Schluss fest: «Die Belastung an den Schulen verschwindet nicht durch eine Abstimmung. Jetzt braucht es eine ernsthafte Diskussion darüber, wie genügend Zeit und Ressourcen für gute Schule bereitgestellt werden können.»

Wer aufrüstet, will Ruhe im Innern

dom. Der Nachrichtendienst soll künftig auch «gewalttätigen Extremismus» abhören, hacken und verwanzen dürfen, der Bundesrat Organisationen ohne UNO-Beschluss verbieten können. Es ist die Innenseite der Zeitenwende: aufrüsten nach aussen, durchgreifen nach innen. Die SP hilft kräftig mit.

Im Januar dieses Jahres präsentierte Verteidigungsminister Martin Pfister die Revision des Nachrichtendienstgesetzes.

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UBS: Angst vor Kriechen

gap. Die entscheidenden Abstimmungen im Ständerat um die Eigenkapitalanforderung an die UBS scheinen konfus, sie erklären sich aber aus dem Versuch, eine unlösbare Aufgabe zu lösen.

«Ich habe noch selten ein Geschäft erlebt, das von so viel Spannung geprägt war», sagte die grünliberale Ständerätin Tiana Moser gleich zu Beginn der Debatte um die Eigenkapitalausstattung der UBS, um dann für die weiche Variante der zuständigen Kommission zu werben. Sie benannte auch das Dilemma dieser Debatte: Günstigere Firmenkredite gegen Finanzmarktstabilität.

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Hilfe noch mehr verzögert

sah. Die Gesundheitskommission des Nationalrats will den Zugang zu psychologischer Psychotherapie erschweren: künftig soll vor Beginn einer Psychotherapie zwingend eine Diagnose durch eine:n Psychiater:in vorliegen. Das kostet noch mehr Zeit und Kraft, doch Widerstand regt sich.

Begonnen hat alles mit der Motion 26.4067, eingereicht von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrates.

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Der Druck der SVP, das Schweigen der SP

sit. Die konkrete Umsetzung der Asylstrategie 2027 ist voll im Gange. Dabei nimmt die SVP mit parlamentarischen Vorstössen starken Einfluss auf die konkrete Umsetzung – was von der SP nicht behauptet werden kann. Die politische Verantwortung für die Strategie trägt SP-Bundesrat Beat Jans.

In der laufenden Herbstsession der Räte unter der Bundeshauskuppel in Bern wird sich der Nationalrat mit der Motion 25.4674 «Für eine echte Asylstrategie im Interesse der Schweizer Bevölkerung» befassen müssen. Dies, nachdem der Ständerat sie am 10.März 2026 angenommen hat. Eingereicht wurde die Motion im Dezember 2025 vom Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann. Gefordert wird in bekannter SVP-Manier eine «grundlegende Neuausrichtung der Asylpolitik». Die Motion ist ein klassischer Frontalangriff der SVP auf das Asylwesen, zum konkreten Inhalt später mehr. Denn von Bedeutung ist vor allem Folgendes: Der Vorstoss von Hannes Germann ist Teil der SVP-Strategie, die Umsetzung der Asylstrategie 2027 weitgehend zu bestimmen.

Politische Stossrichtung vorbestimmt
Blicken wir kurz zurück. Den politischen Ausgangspunkt für die Asylstrategie 2027 setzte SP-Bundesrat Beat Jans. Im Juni 2024 beauftragte der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) das Staatssekretariat für Migration (SEM), das bestehende Asylsystem einer «Soll-Ist-Analyse» zu unterziehen – und darauf aufbauend eine Strategie mit konkreten Massnahmen zu entwickeln. Was tat das SEM? Es beauftragt das private Beratungsunternehmen Ecoplan mit der Analyse. Wobei das Unternehmen einen klar definierten Auftrag bekam: Untersucht werden sollte nicht einfach ergebnisoffen, was ein gutes Asylsystem ausmacht. Vielmehr wurden bestimmte Problemfelder und Zielsetzungen vorgegeben. Darunter der Umgang mit irregulärer Migration, die «Schwankungstauglichkeit» des Systems, die Steigerung der Kosteneffizienz sowie die Optimierung der Rückkehrprozesse. Die politische Stossrichtung der Strategie wurde somit bereits mit der Vergabe der Analyse deutlich vorbestimmt.
Auf Grundlage dieser Analyse erarbeiteten Bund, Kantone, Städte und Gemeinden gemeinsam die sogenannte Asylstrategie 2027. An der nationalen Asylkonferenz vom 28. November 2025 einigten sie sich auf deren politische Stossrichtung und erteilten das Mandat für die konkrete Umsetzung.

Das Ziel der SVP
Seit Dezember 2025 befindet sich die Asylstrategie 2027 in der Umsetzungsphase. Ein grosser Teil der vorgesehenen Massnahmen wird derzeit erst konkretisiert, geprüft oder für spätere Gesetzesänderungen vorbereitet. Bereits angelaufen ist unter anderem die «Task Force Intensivtäter», in der Bund und Kantone bei straffälligen Asylsuchenden enger zusammenarbeiten. Der aktuelle Stand der Dinge bezüglich Asylstrategie 2027 kann daher so zusammengefasst werden: Deren konkrete Umsetzung ist in vollem Gange.
Und genau an dieser Stelle kommt die strategische Arbeit der SVP im Parlament ins Spiel. Bereits im Dezember 2025 reichte sie in beiden Räten praktisch gleichlautende Motionen mit dem Titel «Für eine echte Asylstrategie im Interesse der Schweizer Bevölkerung» ein: im Ständerat die zuvor erwähnte Motion 25.4674 ihres Schaffhauser Ständerats Hannes Germann, im Nationalrat reichte die SVP-Fraktion die gleichen Forderungen ein. Bekanntlich muss eine Motion in beiden Räten behandelt werden – und mit zwei Motionen erhöhte die SVP den politischen Druck auf die Räte. Das Ziel der SVP ist klar: Sie will die Asylstrategie 2027 möglichst stark nach ihrem Gusto gestalten.
Wann der Ständerat die Motion der SVP-Fraktion behandeln wird, ist noch offen. Der Nationalrat wird sich – wie eingangs erwähnt – mit der Motion 25.4674 von SVP-Ständerat Germann befassen müssen. Sie fordert unter anderem, die Zahl der Asylgesuche und die Kosten deutlich zu senken, die Verfahren zu beschleunigen und den Familiennachzug einzuschränken. Gleichzeitig soll die Zahl der Rückführungen erhöht werden. Zudem soll die Schweiz darauf hinwirken, dass Asylverfahren vermehrt ausserhalb Europas durchgeführt werden sollen – letzteres ist so quasi der Beitrag der SVP an die Festung Europa.

Das Vorhaben des Bundesrats
Der politische Druck der SVP setzt damit genau in einer Phase ein, in der zahlreiche konkrete Massnahmen und Gesetzesänderungen zur Asylstrategie 2027 ausgearbeitet werden. Und das Vorgehen der SVP zeigt Wirkung. So unterstützt die vorberatende Staatspolitische Kommission des Nationalrates fünf der sechs Forderungen von Germanns Motion; einzig die Einschränkung des Familiennachzugs lehnt sie ab. Bemerkenswert ist ihre Begründung: Die Forderungen sollen ausdrücklich «in den laufenden Prozess der Umsetzung der Asylstrategie 2027 einfliessen», so zu lesen in der Stellungnahme der Kommission.
Der Bundesrat beantragt zwar die Ablehnung der Motion, allerdings nicht, weil er deren politische Stossrichtung grundsätzlich ablehnt. Vielmehr hält er fest, dass fünf der sechs Forderungen bereits mit dem politischen Mandat zur Asylstrategie 2027 aufgenommen worden seien. Ein zusätzlicher parlamentarischer Auftrag sei deshalb nicht nötig. Einzig bei der von Germann geforderten Einschränkung des Familiennachzugs geht die Motion über die bisherige Strategie hinaus. Deutlicher kann der Bundesrat sein Vorhaben mit der Asylstrategie 2027 nicht auf den Punkt bringen.

Humanität und Solidarität?
Auffällig still bleibt die SP. Zwar äussert sich die Partei zu einzelnen Fragen der Asyl- und Migrationspolitik, etwa zur Integration von Geflüchteten oder zum Schutzstatus S. Doch eine grundsätzliche öffentliche Positionierung zur Asylstrategie 2027 und insbesondere zu deren laufender Umsetzung ist bislang nicht auszumachen. Das ist umso bemerkenswerter, als die SP in ihren eigenen Legislaturzielen für eine Asylpolitik der «Humanität und Solidarität» eintritt. Der Grund für diese Zurückhaltung liegt auf der Hand: Eine grundsätzliche Kritik an der politischen Stossrichtung der Asylstrategie 2027 wäre zwangsläufig auch Kritik am eigenen Bundesrat. Denn – es sei daran erinnert – es war SP-Bundesrat Jans, der den Prozess 2024 angestossen hat und die politische Verantwortung für die Asylstrategie 2027 trägt.

Profit vor Menschenrechten

lmt. Tiefere Zölle sollen Schweizer Unternehmen neue Absatzmärkte eröffnen. Was dabei mit Menschenrechten und Umwelt geschieht, wird weit weniger streng geregelt. Das Parlament hat dem Mercosur-Abkommen trotzdem zugestimmt. Nun folgt das Referendum.

Für Schweizer Unternehmen klingt es nach einem guten Geschäft. Zölle fallen, Exporte werden günstiger und ein Markt mit rund 280 Millionen Menschen öffnet sich weiter.

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Krieg, Recht und Bündnis

dom. Über ein halbes Jahr Iran-Krieg, und Europa bleibt auffällig still – anders als bei der Ukraine. Sanktioniert wird, wer nicht zum eigenen Bündnis gehört, nicht wer Völkerrecht bricht. Und während die USA eskalieren, verlieren sie den übergeordneten Kampf um die Weltmacht.

Schon über ein halbes Jahr dauert er nun an, der Iran-Krieg – und die Situation scheint verfahrener denn je. » Weiterlesen

Unsinnig wird absurd

flo. Erneut wurden Preiserhöhungen im öffentlichen Verkehr angekündigt. Zwar weniger als teilweise befürchtet aber immer noch genug um Pendler:innen finanziell weh zu tun und die Verkehrswende zu bedrohen.

Wie man es nicht machen sollte, zeigen uns aktuell die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) und ihr Tarifverband mit dem lächerlichen Namen Alliance Swisspass: Am einen Ende wird gespart – so sollen langfristig die Ticketautomaten in der Schweiz nicht mehr mit Bargeld funktionieren.

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Die Beziehung zwischen Partei und Gewerkschaft

Tarek Idri. Sollen die Gewerkschaften ideologisch und politisch «neutral» sein oder sich eng mit einer Partei verbinden? Über diese Frage wurde vor über hundert Jahren in der II. Internationale heftig gestritten. Heute ist es auch für die Kommunist:innen wieder dringlicher geworden, sich Gedanken zu machen, wie die Beziehung zwischen Partei und Gewerkschaft aussehen soll.

Als Partei der Arbeiter:innenklasse ist es notwendig, dass die PdA ihre Beziehung zu den Gewerkschaften möglichst klar festlegt und eine Strategie für die gewerkschaftliche Arbeit entwickelt. Bei den Gewerkschaften handelt es sich um die zentralen Massenorganisationen (das heisst breite, demokratisch organisierte Vereinigungen) auf der ökonomischen Ebene; sie schliessen die Arbeiter:innen auf der Grundlage ihrer Zugehörigkeit zur Arbeiter:innenklasse für den Arbeitskampf zusammen. Mit den Gewerkschaften kämpfen die Arbeiter:innen für ihre alltäglichen ökonomischen Interessen: für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Freizeit, gegen Schikanen am Arbeitsplatz etc. Die Gewerkschaften spielen deshalb eine zentrale Rolle für die Kommunist:innen und haben eine hohe Priorität.

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Endlich Verbot für Konversionstherapien!

sah. LGBTIQA-Personen sind zu schützen: In der Schweiz sind viele Personen von Konversionsmassnahmen betroffen. Rund ein Drittel von ihnen ist bei Beginn der Praktiken minderjährig. Hier muss die Regierung endlich mit einem Verbot handeln.

Mit Konversionspraktiken wird versucht, sexuelle Orientierung und/oder die Geschlechtsidentität einer Person zu verändern respektive zu unterdrücken.

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Scheingefecht

dom. 1400 von 7700 Mieter:innen städtischer Wohnungen verdienen zu viel. Bürgerliche wittern Ungerechtigkeit und rufen nach strengeren Regeln – mit Vorstössen, die keine einzige neue Wohnung schaffen, sondern bloss die Wohnungsnot unter den Ärmsten umverteilen wollen.

Eine Auswertung des Zürcher Finanzdepartements hat ergeben: In 1400 von 7700 überprüften städtischen Wohnungen verdienen die Mietenden mehr, als erlaubt – das entspricht rund 18 Prozent. Die Stadt toleriert aber im Namen der sozialen Durchmischung bloss eine Quote von 15 Prozent. Erst wenn diese Grenze drei Jahre in Folge überschritten wird, muss gehandelt werden – in diesem Falle frühestens 2028. Zu spät fürs bürgerliche Lager, das hier eine Ungerechtigkeit entdeckt und deshalb im Gemeinderat gleich mehrere Vorstösse eingereicht hat.

Was wird gefordert?
Bürgerliche Parteien setzen sich ein für Verteilungsgerechtigkeit? Passt doch gar nicht, könnte man meinen – passt sehr wohl, solange die Umverteilung nur unter den Ärmsten stattfindet. Der erste Vorstoss will die 15-Prozent-Quote ersatzlos streichen und stattdessen die 1-zu-4-Regel beim Einzug (das Einkommen darf höchstens das Vierfache der Miete betragen) beziehungsweise die 1-zu-6-Regel bei laufenden Mietverhältnissen konsequent durchsetzen. Der zweite Vorstoss verlangt, dass die Miete direkt an die Lohnentwicklung gekoppelt wird: Steigt das Einkommen um mehr als zehn Prozent über das erlaubte Limit, soll automatisch auch die Miete steigen.
Zusätzlich verlangt SVP-Gemeinderat Reto Brüesch mit drei weiteren Vorstössen strengere Regeln für besonders günstige Altbauwohnungen. Gemäss Tagesanzeiger gibt sich Brüesch besorgt und meint, in Wohnungen mit «wirklich tiefen Mietzinsen sollten wirklich nur Menschen mit tiefen Einkommen wohnen». Auch FDP-Fraktionspräsident Emanuel Tschannen hält sich und seine Vorstösse für «vernünftig und sozial»: Wer die Kriterien nicht mehr erfülle, solle mehr zahlen oder Platz machen für jene, die wirklich auf günstigen Wohnraum angewiesen seien.
Ein reales Problem
Die Zweitärmsten sollen also den Ärmsten Platz machen – dass damit keine Wohnungsnot gelöst wird, weiss jede:r, der sich schon mal im Raum Zürich eine Wohnung suchen musste. Auch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Leerwohnungsziffer der Stadt lag per 1.Juni 2026 bei 0.11 Prozent, was gerade mal 252 leeren Wohnungen entspricht. Auf eine einzige freiwerdende städtische Wohnung bewerben sich gemäss Tsri.ch im Schnitt rund tausend Personen. Auf dem freien Markt kostet eine mittlere 3.5-Zimmer-Wohnung im Schnitt rund 3400 Franken im Monat, eine 2,5-Zimmer-Wohnung rund 2800 Franken.
Wer kann sich sowas eigentlich leisten, fragt man sich. Günstige Lösungen wären also dringend gefragt – doch seit vielen Jahren stagniert der gemeinnützige und städtische Wohnungsbestand. 2011 beschloss die Zürcher Stimmbevölkerung mit rund 76 Prozent, dass bis 2050 ein Drittel aller Mietwohnungen gemeinnützig sein soll. Tatsächlich lag der Anteil 2015 bei 26.5 Prozent, bis 2019 war er gar auf 26.4 Prozent gesunken. Kurz gesagt: Es gibt zu wenig günstigen Wohnraum – nicht zu viele Leute, die ihn «zu Unrecht» belegen.

Auf den Schwächsten rumhacken
Kein einziger der bürgerlichen Vorstösse schafft auch nur eine einzige zusätzliche günstige Wohnung. Sie verteilen lediglich den vorhandenen, viel zu knappen Bestand um – zwischen zwei Gruppen, die doch beide zur Zielgruppe des gemeinnützigen Wohnungsbaus gehören. Wer aus einer städtischen Wohnung gedrängt wird, weil er oder sie etwas mehr verdient, landet nicht in einer neuen günstigen Wohnung, sondern auf jenem Markt mit 0.11 Prozent Leerstand und 1000 Bewerbungen pro freier Wohnung.
Im Grunde wollen SVP, FDP und Mitte Lohnsteigerungen bei Geringverdienenden bestrafen, während das strukturelle Problem unangetastet bleibt. Die Vorstösse lösen die Wohnungsnot nicht, sie verschieben sie nur innerhalb der ärmeren Bevölkerung hin und her und produzieren dabei auch noch ein politisch dankbares Feindbild: den vermeintlich unverschämten «Zu-viel-Verdiener» in der günstigen Wohnung.

Wem gehört die Stadt?
Kritik kommt laut Tagesanzeiger von linker Seite. Aus Sicht von Oliver Heimgartner, Co-Präsident der SP Zürich, sollten «die Mieten all jener sinken, die nicht bereits in einer vergleichsweise günstigen städtischen Wohnung leben». Ja, das wäre was. Zumindest im Vergleich zum bürgerlichen Ansatz, günstigen Wohnraum schaffen zu wollen über strengere Ausschlusskriterien für die wenigen, die bereits einen gefunden haben.
Aber zweifelsohne ist es mit etwas mehr städtischem Wohnungsbau, einigen Genossenschaften, einem Vorkaufsrecht hier und einem Fördertopf dort, auch nicht getan. Was in der ganzen Wohndebatte kaum zur Sprache kommt, ist die Frage, warum der grösste Teil des Zürcher Wohnungsbestands überhaupt in privaten Händen liegt und dort der Abschöpfung von Renten dient.

Schluss mit Scheingefechten
Der Ökonom Felix Schläpfer hat vorgerechnet, dass sich die jährlichen Bodenrenten in der Schweiz in der Grössenordnung von 100 Milliarden Franken bewegen. Das ist der eigentliche Grund, weshalb Wohnen in Zürich so teuer geworden ist: nicht die paar Mietparteien mit zu hohem Einkommen, sondern ein Markt, in dem Boden und Wohnraum in erster Linie als Renditeobjekt fungieren.
Wer diesen Befund ernst nimmt, müsste konsequenterweise auch die Eigentumsfrage stellen: die Vergesellschaftung grosser, profitorientierter Immobilienbestände, wofür sich die Volksinitiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» in Berlin seit Jahren einsetzt. Solange die Eigentumsfrage nicht gestellt wird, bleibt jede Verteilungsdebatte um die 7700 städtischen Wohnungen ein Scheingefecht, während sich die eigentliche Wohnungsnot ausserhalb der städtischen Wohnungen – also in 96.8 Prozent des Marktes – ungebremst weiter verschärft.

Mindestlöhne schützen – Referendum unterschreiben

S.B. Das Bundesparlament greift die demokratisch beschlossenen kantonalen und kommunalen Mindestlöhne an. Damit will es die Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung erleichtern. Ein Referendum bietet die Möglichkeit, diesen Angriff auf das Mindeste an finanzieller Sicherheit zu stoppen.

Auch das bürgerlich geprägte Parlament in Bundesbern ereilt manchmal die Langeweile: Die nun seit Jahrzehnten andauernde Hetze gegen Migrant:innen ist im politischen Alltag zur Normalität geworden und wird längst nicht mehr nur vom rechten Rand vorangetrieben.

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Reproduktive Rechte = Menschenrechte

sah. Allen Menschen soll das Recht garantiert sein, frei und selbstbestimmt zu entscheiden, ob, wann und wie viele Kinder sie bekommen möchten. Die Ausstellung «Atlas der Reproduktion» in Bern widmet sich diesen Freiheiten.

Rechte wie das Recht auf Abtreibung sind in vielen Ländern nicht mehr selbstverständlich.

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Es geht nicht um die Wurst

gap. Die Ernährungsinitiative stellt sinnvolle Forderungen auf, die aber nur mit einem totalen Umbau der Landwirtschaftspolitik erfüllt werden könnten. Deshalb wird sie von links nach rechts abgelehnt, von der PdA jedoch unterstützt.

Das muss man sich einmal vorstellen: Im Parlament wird über eine Initiative abgestimmt und alle sind dagegen.

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Wird die Welle zum Sturm?

flo. Schon wieder trifft eine Massenentlassung die Belegschaft eines in Winterthur produzierenden Betriebs. Es dürfte sich dabei mit Abstand um den grössten Fall der letzten mindestens zwanzig Jahre handeln. Kann man in der Eulachstadt bereits von einer zweiten Deindustrialisierungswelle sprechen?

Die Nachricht schlug in Winterthur wie eine Bombe ein.

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Gedanken über die demografische Entwicklung

Kurt Stöckly. Ist die Altersvorsorge mit drei Säulen noch tragbar? Statt immer nur über Rentenalter und höhere Beiträge zu diskutieren, sollte eine grundsätzlichere Frage gestellt werden: Was wollen wir eigentlich versichern?

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Eine Altersrente mit Kapitaldeckung, wie sie die Pensionskassen betreiben, kann für Gutverdienende attraktiv sein.

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