Die PdA beibt im Nationalrat!

sit. Mit der Wiederwahl von Denis de la Reussille aus Neuenburg bleibt die
Partei der Arbeit auch für die nächsten vier Jahren im Nationalrat vertreten. Sie hat somit ihr primär angestrebtes Ziel erreicht. Klar verfehlt wurde hingegen die antikapitalistische Fraktion. Ein Blick zurück und einer nach vorne.

Eine Selbstverständlichkeit war die Wiederwahl von Denis de la Reussille nicht. Er selbst sagt auf Anfrage des vorwärts: «Ich habe vor den Wahlen immer festgehalten, dass meine Chancen 50 zu 50 stehen». Er fügt hinzu: «Wir gingen davon aus, dass die Grünen einen Sitz machen würden. Wir wussten aber auch, dass wir mit einer guten Kampagne jenen der SVP gewinnen könnten. Nun bin ich natürlich sehr glücklich, dass es genau so gekommen ist.» » Weiterlesen

Der lange Weg zur Urne

sah. Das Jubiläum des Schweizer Frauen*stimmrechts steht vor der Tür. Wir feiern 2021, was Aktivist*innen vor 50 Jahren erstritten haben. Dieser Anlass bietet eine Plattform, um über den aktuellen Zustand unserer Demokratie nachzudenken und das Wahl- und Stimmrecht mit Aktivitäten zu feiern.

Tausende von Frauen* forderten am 1. März 1969 vor dem Bundeshaus die Einführung des Frauen*stimmrechts. Aufgerufen zum «Marsch auf Bern» ohne Demonstrationsbewilligung hatte der Zürcher Stimmrechtsverein. Aber längst nicht alle Frauen* beteiligten sich an der Kundgebung, weil sie durch diesen öffentlichen Auftritt Ausschreitungen oder Einbussen von Stimmen bei der späteren Abstimmung fürchteten. «Bundesrat, uf zur Tat» soll die Aktivistin und spätere Politikerin Emilie Lieberherr gerufen haben. » Weiterlesen

Demontiert und verscherbelt

dab. Vor 30 Jahren landeten das Imperium und sein Fussvolk in West und Ost mit den Inszenierungen «Mauerfall» und «Wende» den letzten, entscheidenden Schlag gegen das sozialistische Deutschland, die Deutsche Demokratische Republik. Die Zeit war günstig, die Konzerne konnten sich das Volksvermögen der DDR spottbillig einverleiben. Teil 1 von 2.

Der beschönigende Begriff der «Wende» verschleiert die von langer Hand vorbereitete und voran getriebene Konterrevolution des Westens, suggeriert eine friedliche Entwicklung zu Vernunft und Menschlichkeit und kaschiert die kapitalistischen Ausbeutungs- und Abhängigkeitsverhältnisse, die sich im gut funktionierenden sozialistischen Staat einschlichen und ausbreiteten. » Weiterlesen

Enthusiasmus und Analyse

dab. Die PdA legte im Kanton Bern zu und kam auf 0,6 Prozent. Ein Kurzinterview mit Genosse David Sauvin aus Belprahon bei Moutier. In seiner Gemeinde liegt die PdA mit 6,8 Prozent Wähleranteil knapp hinter den Grünen.

Je vier der 24 Berner Sitze im Nationalrat sind neu bei SP (-2) und Grünen (+2), die GLP legt von zwei auf drei zu. Die FDP behält ihre zwei, die SVP verliert zwei von neun, die EVP ihren einen Sitz, die BDP verliert einen und hat noch zwei, die rechtsreligiöse EDU gewinnt nue einen. » Weiterlesen

Einen Schritt vorwärts

Harald Lukes

sit. Die PdA Zürich blickt auf eine engagierte Wahlkampagne und ein gutes Wahlresultat zurück: 1300 Personen im Kanton haben ihr die Stimme gegeben. Die Einschätzung von Harald Lukes, Spitzenkandidat und Sekretär der PdA Zürich.

Harald, welche Bilanz ziehst du von der Wahlkampagne der PdA Zürich. Was war gut, wo gibt es noch Steigerungspotential?
Wir sind sehr zufrieden mit unserer Wahlkampagne, sie war sehr erfolgreich. Wir konnten in der Stadt Zürich rund 72000 Flyer verteilen und mit 1300 Plakaten und 6000 Klebern die Stadt verschönern. Weiter haben wir zwei gelungene Aktionen und eine sehr gut besuchte Veranstaltung zu Venezuela durchgeführt. Wir waren für unsere Verhältnisse sehr präsent und haben mit diesen Wahlen einen guten Schritt vorwärts gemacht. Das freut mich sehr! Das müssen wir unbedingt beibehalten, um weiter kontinuierlich zuzulegen. Diese konstante Präsenz in den Quartieren gilt es weiter auszubauen, denn sie ist zentral für unsere politische Arbeit. Das gilt natürlich auch jetzt nach den Wahlen, denn wir möchten dauerhaft etwas verändern. Ausserdem gilt es jetzt wieder die richtigen Schlüsse aus der Wahlkampagne zu ziehen, damit wir unsere Kräfte in Zukunft möglichst effizient einsetzen.

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Seine Stimme clever einsetzen

Tamara Funiciello

sah. «Frauen*, geht an die Urnen, wählt feministisch!» Viele folgten diesem Aufruf mit dem Resultat, dass so viele Frauen* wie nie zuvor im Nationalrat sitzen. Dies ist auch ein Verdienst der Streikbewegung. Diese Ergebnisse sind aber kein Sieg, sondern können nur ein Weg dahin sein.

Seit 1971 haben Frauen* das Stimm- und Wahlrecht und können aktiv mitbestimmen. Im Anschluss daran wurden sofort elf Frauen* in den Nationalrat gewählt. Seither ist mit dieser Möglichkeit und der Einsetzung von Frauen* in politischen Ämtern einiges geändert worden.

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Vogel Strauss bei der SP Schweiz

flo. Nach einem historischen Tief üben sich breite Teile der Sozialdemokratie in Zweckoptimismus. Doch innerhlab der Partei rumort es und es könnte zu einen Flügelkampf kommen. Sowohl Juso als auch die SP-Reformplattform bringen sich bereits in Stellung.

Der Wahlsonntag vom 20.Oktober war eigentlich kein guter Tag für die Schweizer Sozialdemokratie. Klagen und Kritik waren von SP-Seite aber kaum zu hören.

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Ab heute Feierabend!

sah. Arbeitende Frauen* verdienen durchschnittlich 20 Prozent weniger als Männer*. So gesehen arbeitet ab dem 21. Oktober die Frau* gratis! Grund genug, um ab dann bis Ende Jahr Feierabend zu machen. Schweizweit gab es dazu symbolische Aktionen.

Ab 17 Uhr war in Zürich Feierabend: «Bringt Becher für den Prosecco mit, Stühle zum drauf ausruhen, Transpis für die öffentliche Aufmerksamkeit und eure Kolleg*innen aus Solidarität!» So lautete hier der Aufruf zu #feierabend2019. Langsam füllte sich der Paradeplatz, Frauen* brachten Liegestühle mit, breiteten Decken aus und bedienten sich aus Getränkeboxen.

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Schlamassel auf Schienen

flo. Die Bundesbahnen haben kein gutes Jahr hinter sich. Neben Pünktlichkeit und defektem Material auf den Schienen gab auch die Arbeitssicherheit zu reden. Doch auch angekündigte Wechsel in der Teppichetage bringen den Staatskonzern nicht zur Ruhe.

Unter vorgehaltener Hand spricht Erwin* vom «Wankdorf-Putin». Das will er aber nur anonym gesagt haben. Die Rede ist vom scheidenden SBB-Doyen Andreas Meyer.

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Keine Häuser dem Leerstand überlassen

sah. Als Reaktion auf die herrschende Wohnungsnot wurde das Betagtenheim in Zollikofen besetzt. Schon kurze Zeit später – trotz grosser Solidarität von Seiten der Bevölkerung – drohte der Gemeinderat mit polizeilichen Massnahmen. Schlussendlich räumten Polizeieinheiten das Gebäude. Trotzdem kam die Botschaft des Kollektivs an.

Leer stand das Heim-Gebäude an der Wahlackerstrasse 5 in Zollikofen bei Bern schon lange Zeit, wiederbelebt wurde es für kurze Zeit am Donnerstag, dem 3. Oktober 2019. Der mächtige Baukomplex war in die Jahre gekommen. Noch vor zwanzig Jahren modern, nun marode geworden und geschlossen, so dass die zukünftige Besitzerin GVB (Gebäudeversicherung Bern) bald einen Umbau in Angriff nehmen würde – oder einen Abriss.

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Sparrunden im Krisenland Schweiz

flo. Im Jura und in Zürich ist es zu Abbaumassnahmen gekommen. Konkret betroffen sind die konzessionierten Buslinien im Jura und die Erwachsenenbildung in Zürich. Doch nun kündigen Gewerkschaften Widerstand an. Eine Zusammenfassung zweier beispielhafter Fälle neoliberaler Politik in der Schweiz.

Ob in der Bildung, bei der Gesundheit, beim Sozialen: Sparmassnahmen sind in der Schweiz seit längerem trauriger Alltag. Dabei wird Spardruck oft auch vorgeschoben, um Verschlechterungen bei Arbeits- und Lebensbedingungen der lohnabhängigen Be-völkerung umzusetzen. » Weiterlesen

Die Sonderjustiz der Konzerne

sit. Die Konzerne verfügen über ein privates Justizsystem, mit dem sie Staaten einklagen können. Davon profitieren Multis wie Glencore und Novartis, was wenig erstaunt, denn sie können die zuständigen Schiedsgerichte stark beeinflusssen. Nationale Rechtsprechungen und demokratische Entscheide werden untergraben.

Es liest sich schon fast wie eine gruslige Horrorgeschichte: «Konzerne wie Novartis und Glencore sichern sich mit privaten Schiedsgerichtsverfahren gegen Staaten weltweit ihre Profite.» Detaillierter: «Novartis verhinderte mit der blossen Drohung einer ISDS-Klage die Zulassung von billigeren Generika eines überteuerten, lebenswichtigen Krebsmedikamentes.»

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Die Zitrone ist ausgepresst

Marc Moser. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) beharrt auf der Kürzung der IV-Kinderrente. Eltern mit einer hohen Arbeitsunfähigkeit werden doppelt bestraft. Für Inclusion Handicap sind diese Entscheide nicht zu verantworten.

Die SGK-N sprach sich erneut, trotz des gegenteiligen Antrags von CVP-Natio-nalrat Christian Lohr, für eine Kürzung der Kinderrente von 40 auf 30 Prozent der Hauptrente aus. Der Ständerat hatte sich noch einstimmig dagegen ausgesprochen, und das mit gutem Grund: Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hatte das Hauptargument der Kürzungs-Befürworter widerlegt.

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Sozialer Volksaufstand in Chile

sit. In dem südamerikanischen Land ist es seit dem 18. Oktober zu massiven Protesten gekommen. Auslöser war die Erhöhung der Fahrpreise für U-Bahnen. Die Regierung von Präsident Sebastián Piñera mobilisierte daraufhin die Armee, erklärte den Ausnahmezustand und verhängte Ausgangssperren. Zu beklagen sind Tote und Verletzte.

Die Bilder und Videos, welche die Runde in den Sozialen Medien machen, sind von schockierender Brutalität: Ein junger Mann liegt mit einem Bauchschuss sterbend auf der Strasse. Ein Kastenwagen der Armee fährt nachts mit hohem Tempo durch eine menschenleere Strasse, die Hintertüren öffnen sich, eine Person wird auf die Strasse geschmissen.

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Argentinien rückt nach links

sit. Alberto Fernández gewann die Präsidentschaftswahlen in Argentinien. Der Herausforderer des Mitte-Links-Bündnisses Frente de Todos (FdT) gewann im ersten Wahlgang mit 48,1 Prozent der Stimmen gegenüber dem neoliberalen Amtshinhaber Mauricio Macri.

Fernández feierte vor seinen Anhän-ger*innen in der Hauptstadt Buenos Aires: «Das einzige was jetzt zählt, ist das Leiden der Argentinier*innen zu beenden.» Er rief dazu auf, wieder «ein Argentinien der Gleichheit und der Solidarität» zu schaffen. Der unterlegene Macri räumte seine Niederlage ein und gratulierte dem Sieger.

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Ecuador: Etappensieg des Volksaufstands

Maria Müller. Der von den Indigenen angeführte Volksaufstand gegen das Spardiktat des IWF brachte Lenín Moreno an den Verhandlungstisch. Der ecuadorianische Präsident nahm den Erlass zurück, der die massiven Proteste im Land auslöste. Doch die Forderungen der Protestbewegung gehen darüber hinaus.

Am 12.Oktober begann nach elf Tagen schwerer Auseinandersetzungen in dem südamerikanischen Land Ecuador die erste Verhandlungsrunde zwischen der Regierung und den Aufständischen. Präsident Lenín Moreno nahm persönlich daran teil, begleitet von Kabinettsmitgliedern.

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Grüne chinesische Mauer

Georges Hallermayer. China arbeitet effizient gegen die Verwüstung der Landschaft in Afrika und im eigenen Land: Eine Fläche grösser als Deutschland wurde in den letzten 40 Jahren aufgeforstet, bis in dreissig Jahren sollen noch viel mehr dazu kommen. Durch die Aufforstung nahmen die teilweise heftigen Sandstürme in der Grossregion Peking deutlich ab.

Während in Deutschland und der Schweiz vor allem über zu heisse Sommer diskutiert wird, spüren afrikanische Länder die Folgen des Klimawandels schon drastisch. In Westafrika werden am Golf von Guinea jedes Jahr quadratkilometergrosse Flächen fruchtbaren Bodens weggeschwemmt.

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«Die Konzerne wollen jetzt das Werk der Eroberer vollenden»

María de Jesús Patricio Martínez

Gorka Andraka Ibargaray. María de Jesús Patricio Martínez, genannt Marichuy, kandidierte 2018 als erste indigene Frau für das mexikanische Präsidentschafts-amt. Sie wurde 1963 in der kleinen Stadt Tuxpán im Bundesstaat Jalisco geboren, gehört dem Volk der Nahua an und sie ist heute Sprecherin des Nationalen Kongresses der Indigenen CNI, des grössten Verbands indigener Völker in Mexiko.

Du bist jetzt zum ersten Mal in Europa. Während hier in Spanien der ‹Kolumbus-Tag› (Día de la Hispanidad) gefeiert wird, nimmst du in Madrid am Treffen ‹12.Oktober – kein Anlass zum Feiern› teil.
Für die indigenen Völker Mexikos war und ist das kein Feiertag, sondern der Jahrestag eines Massakers.

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