Der Nato-Beitritt wird fleissig geübt

sit. Ein belgischer Militärtransporter landet in Mollis im Kanton Glarus. Warum? Die Spur führt zu internationalen Militärübungen, strategischen Nato-Plänen und zur Integration der Schweiz ins westliche Kriegsbündnis.

«Die Landung und der Abflug in Mollis waren imposant», erzählte eine Augenzeugin der Tageszeitung Blick. So eine grosse Maschine sehe man «vermutlich nicht mehr». Sie fügte hinzu: «Für mich war es beängstigend. Ich dachte erst, die Maschine stürzt ab.» Die Maschine war ein Airbus A400M der belgischen Luftwaffe, der am 3.November in Mollis landete. Doch was hat ein Transportflieger der belgischen Armee in der Schweiz zu suchen? Auf der Spurensuche finden sich interessante Puzzleteilchen, die bekanntlich am Ende ein Gesamtbild ergeben. » Weiterlesen

Alles nur Theater?

dom. Guy Parmelin tritt ab, am 9. Dezember wählt das Parlament seine Nachfolge. Also läuft das bekannte Stück: Dank an den Abtretenden, Debatten um Sprachregion, Geschlecht und Alter. Um viel mehr als um die Verteilung der Gewichte am Tisch des bürgerlichen Konsenses geht es dabei aber kaum.

Wieder einmal wird ein Sitz im Bundesrat frei, ein Sitz am Tisch der Konkordanz. Und wieder einmal rätselt die halbe Schweiz: Wer kann Bundesrat? Es wird gestritten, taktiert, bewertet –man könnte meinen, das Schicksal der Schweiz hinge davon ab, wer Parmelins Nachfolge antritt. Das Theater um die Besetzung der Landesregierung – wieder und wieder wird es aufgeführt. In zuverlässigen Abständen, in mehreren Akten, mit eingeschliffener Dramaturgie.

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13 Jahre Rechtsbruch

flo. Obwohl das Streikrecht bereits damals in der Schweizer Bundesverfassung verankert war, entliess das Neuenburger Privatspital La Providence 22 Angestellte, nachdem sie in den Ausstand getreten waren. Nun haben die kämpfenden Arbeiter in Strassburg Recht bekommen.

Die Schweiz als arbeiter:innen- und streikunfreundlich zu bezeichnen, wäre eine Untertreibung. Was das Bundesgericht aber 2018 und 2020 mit seinen Urteilen zum Spitalstreik von La Providence im Kanton Neuenburg entschied, war selbst für Schweizer Verhältnisse übel einseitige Juristerei im Sinne der Bosse. Das beschied nun auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) und gab damit 22 Streikenden Recht, die wegen des Arbeitskampfs fristlos entlassen worden waren – das Urteil kommt aber viel zu spät. » Weiterlesen

Teil der Lösung sein

sah. Es reicht nicht, nur keine Gewalt gegen Frauen auszuüben. Männer müssen Teil der feministischen Bewegung werden, denn: Wer Unrecht duldet, hilft auch mit, es zu erhalten. Steht auf gegen Gewalt an Frauen!

Am 14.November findet um 14.11 Uhr auf dem Bundesplatz in Bern eine Solidaritätskundgebung unter dem Motto «Männer gegen Gewalt an Frauen» statt. Auf campax.org ist zu lesen, dass Gewalt an Frauen für viele ein abstraktes Thema sei.
Dabei ist das Problem im eigenen Umfeld oft stärker verbreitet, als viele annehmen. Männer fühlen sich nach eigenen Aussagen beim Thema häufig als Aussenstehende. Sie sind auf andere Weise betroffen und wissen oft nicht, wie sie sich für Frauen einsetzen können. Der Aufruf betont deshalb, dass Männer Teil der Lösung sein müssen. Indem sie hinschauen und hinhören, können sie handeln, Betroffenen helfen und sich in ihrem Umfeld gegen Sexismus starkmachen.

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Wer profitiert, soll bezahlen

lmt. Mit einem Appell an den Bundesrat verlangen Klimaorganisationen, dass fossile Konzerne, der Finanzsektor und Superreiche stärker für die Klimakrise bezahlen. Denn während mit Kohle, Öl und Gas Milliarden verdient werden, verlieren andere Menschen ihre Häuser, ihre Ernten und ihre Lebensgrundlagen.

Rund 40 Prozent des weltweiten Kohlehandels und etwa ein Drittel des Ölhandels laufen über Firmen mit Sitz in der Schweiz. Die von grossen Schweizer Rohstoffhändlern 2023 verkauften Produkte verursachten mehr als vier Milliarden Tonnen Treibhausgase. Schweizer Banken, Pensionskassen und andere Finanzakteure hielten zudem fossile Aktien und Anleihen im Umfang von rund 127 Milliarden US-Dollar. Diese Berechnungen wurden in einem Appell an den Bundesrat aufgeführt. Der Appell verlangt Steuern auf Übergewinne von Rohstoffkonzernen, auf grosse Vermögen und auf Gewinne aus fossilen Investitionen. Das Geld soll Menschen im Globalen Süden helfen, die sich kaum vor Klimafolgen schützen können.

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Proteste können vergehen, die Gründe bleiben

Anton Jäger. Die aktuellen Proteste in Europa mögen irgendwann abebben. Doch die ihnen zugrundeliegenden Ursachen – Austerität, KI-Unsicherheit, eine zunichte gemachte Zukunft – werden bleiben. Es gibt genug Anlass für weitere Wut.

Das Time-Magazin kürt jedes Jahr seine «Person des Jahres». Vor 15 Jahren gewann – etwas unkonventionell – «der Protestler». Das Wochenmagazin porträtierte mehr als 100 Teilnehmer:innen an Demonstrationen im Jahr 2011, von Kalifornien bis Kairo. Dort sahen wir beispielsweise einen Demonstranten mit schwarz-orangefarbener Gasmaske; bei einer anderen, arabischsprachigen Person ging das Magazin davon aus, sie spreche «vor allem Facebook und Twitter».
Diese Wahl von Time wirkt heute wie aus einer anderen Welt – und gleichzeitig brandaktuell. Denn während neue Protestwellen durch den Westen schwappen, ist von der romantischen Verklärung für Rebellion beim Magazin kaum noch etwas übrig. Und nicht nur dort: Angst und Verzweiflung statt Jubel ist heute die vorherrschende Stimmung, mit der westliche Kommentatoren die Jugendproteste auf den Strassen Europas betrachten.

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Wir lassen uns nicht spalten!

dom. Seit Wochen gehen in Frankreich und halb Europa Hunderttausende auf die Strassen. Bürgerliche Politik und Presse antworten mit scheinbaren Zugeständnissen, harter Repression und einer ideologischen Offensive, welche die Proteste delegitimieren soll.

Es begann im September an einem Gymnasium in Créteil, wo es an Lehrkräften, Platz und Ausstattung fehlte. Innerhalb weniger Wochen wurde daraus weit mehr als ein Schüler:innenprotest: Gelbwesten, Gewerkschaften und Studierende schlossen sich an, die Wut gilt den steigenden Lebenshaltungskosten, den Rentenkürzungen, dem Sparkurs und Macrons verfehlter Politik überhaupt. Allein am 17. und am 24.Oktober gingen jeweils rund 800000 Menschen auf die Strasse. Für den 5.November rufen mehrere Gewerkschaften zu einem landesweiten Streiktag auf. » Weiterlesen

Zum Stillstand bringen!

sit. Am 30.Oktober nahmen in Italien Hunderttausende an den Protesten rund um den Generalstreik teil. Dieser stand im Kontext des internationalen Streiktages der Hafenarbeiter:innen. Die Basisgewerkschaft USB ruft zu weiteren Aktionen auf.

«Es ist nicht die Zeit, uns einschüchtern zu lassen. Es ist die Zeit, die Plätze zu füllen und die verschiedenen Berufsgruppen und Generationen zusammenzubringen», ist im Aufruf der Basisgewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) zum Generalstreik vom 30.Oktober zu lesen. Im kämpferischen Ton geht es weiter: «Wir müssen es schaffen, das ganze Land zu vertreten, und dürfen uns nicht in die Versuche hineinziehen lassen, die Wut derjenigen zu kriminalisieren, die sich nicht gehört fühlen.» Am 30.Oktober werde all jenes Italien, das es leid habe, sich die Zukunft stehlen zu lassen, auf die Strasse gehen. Und dabei die «berechtigten Gründe für seinen Protest zum Ausdruck bringen – entschlossen, friedlich und bestimmt». Der Generalstreik stand in direktem Zusammenhang mit dem internationalen Streiktag der Hafenarbeiter:innen, der auf allen fünf Kontinenten stattfand, um laut und deutlich zu sagen: Nein zum Krieg, zur Aufrüstung und zum Waffenhandel! » Weiterlesen

Euch die Wahl, Eidgenoss:innen

sit. Welche Zukunft für die Stromversorgung? Im Dezember wird der Ständerat über das Stromabkommen mit der Europäischen Union befinden. Was als Versorgungssicherheit verkauft wird, ist in Wahrheit die fast komplette Liberalisierung des Schweizer Strommarktes.

Am 27.Oktober hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) das Stromabkommen mit der Europäischen Union (EU) mit sechs zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung knapp gutgeheissen. Nebenbei bemerkt: Die Neugier, wie sich diese hauchdünne Mehrheit zusammensetzte, kann nicht gestillt werden, da die Abstimmungen in den Kommissionen vertraulich sind.

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Wegschauen bei rechter Gewalt

flo. Zwei kürzliche Fälle tödlicher faschistischer Gewalt sollten Frankreich und die Schweiz erschüttern. Doch der bürgerliche Allgemeinverstand echauffiert sich lieber über zerbrochene Schaufensterscheiben.

Als es vor mehr als einem Jahr, am 11.Oktober 2025, im Rahmen einer Palästinademo in Bern zu Sachbeschädigungen kam, hätte die Empörung in den Leitmedien kaum grösser sein können. Bürgerliche Politiker:innen zogen prompt nach: Im ganzen Land wurden Vorstösse lanciert, um die Kosten von Demos auf Demonstrant:innen überwälzen zu können. Stände- und Nationalrat beschlossen zudem einen Angriff auf die Grundrechte, indem sie die zulässige Dauer vorläufiger Festnahmen von 24 auf 48 Stunden erhöhten.

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Gegen die Gewalt, gegen das System

lmt. Rund 4000 Menschen gingen am 24. Oktober in Zürich gegen Feminizide auf die Strasse. Sie erinnerten an 18 getötete Frauen und forderten Schutz statt leerer Versprechen. Ihr Protest zeigt, wie patriarchale Gewalt und wirtschaftliche Abhängigkeit zusammenhängen.

«Für jede, die fehlt, gehen wir heute auf die Strassen Zürichs!» Mit diesem Aufruf beginnt die schweizweite Demonstration am 24.Oktober auf dem Ni-Una-Menos-Platz, dem früheren Helvetiaplatz. 18 Sekunden lang schreien die Demonstrierenden für die 18 Frauen, die nach Angaben der Organisator:innen in diesem Jahr bereits durch Feminizide getötet wurden.

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Frieden statt Krieg

sit. Das Kriegsmaterialgesetz soll gelockert werden, um die Profite der Rüstungsindustrie sprudeln zu lassen. Das Ja-Lager zum blutigen Geschäft mit dem Krieg zeigt die tiefe Verstrickung von Wirtschaft und bürgerlicher Politik.

Zur Erinnerung: Mit der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes sollen Schweizer Waffen künftig auch an bestimmte Länder verkauft werden können, die an bewaffneten Konflikten beteiligt sind. Zudem sollen die Möglichkeiten zur Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an Drittstaaten erweitert werden. Damit werden zentrale Einschränkungen aufgeweicht, die erst 2021 im Zuge der Korrektur-Initiative gesetzlich verankert wurden. » Weiterlesen

«Räuber-und-Poli» statt Palästina-Soli

dom. Die Berner Palästina-Demo vom 11.Oktober stand im Zeichen der Demo des Vorjahres – aber nicht im guten Sinne. Statt 10’000 kamen rund 1000, über Gaza spricht kaum noch jemand, und die Demo selbst hat mitgeholfen, aus einer Bewegung eine Szene zu machen.

Die Polizei, die Politik, die bürgerliche Presse, selbst die Org-anisator:innen – sie alle verbuchen den Sonntag, 11.Oktober, als Erfolg. Eine Demo «ohne grössere Zwischenfälle» meldete die Kantonspolizei, «Grossaufgebot verhindert Ausschreitungen», titelt der Blick. Der städtische Sicherheitsdirektor Alec von Graffenried meinte zufrieden: «Oberstes Ziel war es, Ausschreitungen zu verhindern. Das hat funktioniert». Und doch triumphierten auch die Organisator:innen: «Wir sind überall, ihre Repression stoppt uns nicht!» » Weiterlesen

Arbeitszeitreduktion – für eine neue feministische Zeitpolitik

FSK. Die 4-in-1-Perspektive fordert eine gerechtere Verteilung von Lohnarbeit, Care-Arbeit, Selbstentwicklung/ Kultur und politischer Teilhabe. Durch eine radikale Arbeitszeitverkürzung, existenzsichernde Löhne und den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen soll mehr Zeit zum Leben entstehen. Ziel ist eine solidarische, feministische und sozial-ökologische Gesellschaft, in der ein gutes Leben für alle möglich ist.

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Profit über das Klima

lmt. Nach einem Hitzesommer will der Bundesrat 22 Millionen Franken bei internationalen Umweltprojekten streichen. Auch das CO2-Gesetz verzögert sich. Die Politik schützt kurzfristige Sparziele statt unserer Lebensgrundlagen.

Ende August nahm der Bundesrat geplante Kürzungen zum Schutz der Schweizer Wälder zurück. Nun folgt der nächste Sparplan von SVP-Bundesrat Albert Rösti. Die Umweltkommission des Nationalrats unterstützt ihn knapp. Betroffen sind internationale Projekte. Das Parlament entscheidet noch.

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Weder hier noch anderswo!

Elena Rusca. Am 3.Oktober demonstrierten im Wallis 300 Personen gegen Syngenta – und gegen ein ganzes System, das die Gewinne von wenigen transnationalen Konzernen privatisiert und Schäden vergesellschaftet.

Die Demonstrant:innen marschierten vom Bahnhof in Monthey zum Chemiewerk von Syngenta. Auf  ihren Transparenten standen die zentralen Forderungen: «Pestizide, Syngenta: weder hier noch anderswo» und «Syngenta, Verursacher zahlt». Zur Demonstration aufgerufen hatten zahlreiche Organisationen, unter anderem Uniterre, Public Eye, BreakFree Suisse sowie mehrere lokale Kollektive. Parallel dazu fanden Aktionen in Basel und anderen Ländern statt. Die Aktivist:innen forderten Syngenta auf, die Liste der in Monthey hergestellten Stoffe zu veröffentlichen, die Produktion von in der Schweiz oder der EU verbotenen Produkten für den Export einzustellen und die Verantwortung für die verursachten Schäden zu übernehmen. Zudem verlangten sie Transparenz über die Einleitung von Industrieabwässern sowie den Rückzug der Beschwerden, mit denen Syngenta und die Compagnie Industrielle de Monthey (CIMO) den Zugang von Lausanne und weiteren Gemeinden zu Informationen über die Verschmutzung des Trinkwassers blockieren.

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Eine Politik der offenen Türen

Xavier Roth

Kostia Jaboyedoff. Xavier Roth hat in Lausanne den Sitz in der Exekutive für die PdA verteidigt. Zwei Monate nach seinem Amtsantritt spricht der Stadtrat in einem Interview über die Herausforderungen der kommenden fünf Jahre zu sprechen.

Am 29.März 2026 gelang Xavier Roth das Kunststück, den Sitz der Parti Ouvrier et Populaire (POP), der Waadtländer Sektion der Partei der Arbeit, in der Lausanner Stadtregierung zu verteidigen und gleichzeitig zu verhindern, dass die Freisinnigen (PLR) dort einen zweiten Sitz gewinnen. Im ersten Wahlgang noch von der PLR-Kandidatin Mathilde Maillard übertroffen, verschafften ihm die Stimmen der radikalen Linken im zweiten Wahlgang einen entscheidenden Vorsprung.

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