Für Lohn und Wertschätzung

Sabine Hunziker. Auch 27 Jahre nach dem ersten Frauenstreik der Schweiz besteht noch immer Lohndiskriminierung zwischen den Geschlechtern. Der Kampf der Frauen für Gleichheit geht weiter: am 22. September in Bern.

Die Rechnung zur Lohngleichheit ist noch offen: PolitikerInnen und UnternehmerInnen interessiert es nicht, dass der Inhalt der Lohntüten Ende Monat bei gleicher Arbeit unterschiedlich ist. Seit 1981 gibt es den Grundsatz für Gleichberechtigung und 1996 trat das Gleichstellungsgesetz in Kraft, das auf die Beseitigung von Benachteiligungen der Frauen im Erwerbsleben wie geringe Löhne oder ungleiche Anstellungschancen hinzielt. » Weiterlesen

Neue soziale Untaten

Georg Polikeit. Die neoliberale Regierung in Frankreich kündigte neue Sparprogramme und Reformprojekte an: Ein Einfrieren der Renten und Sozialleistungen, der weitere Stellenabbau im öffentlichen Dienst und die Absenkung der Arbeitslosenunter-stützung. Widerstand ist dabei vorprogrammiert.

Die «Rentrée», die traditionelle Rückkehr aus den Sommerferien und der Wiederbeginn der Arbeit in vielen Betrieben, der Schule und des politischen Lebens zu Herbstbeginn, war diesmal in Frankreich mit einer politischen «Bombe» verbunden: Nicolas Hulot, Staatsminister und Minister «für den ökologischen und solidarischen Übergang», das grüne Aushängeschild in der neoliberalen Rechtsregierung, verkündete am 28. August vor laufenden Kameras seinen Rücktritt. » Weiterlesen

Patriarchale Verbrechen

Branka Goldstein. Der Aufschwung der Frauenbewegung in den letzten Jahrzehnten brachte armutsbetroffenen Frauen wenig – in der patriarchalen Leistungsgesellschaft bleiben sie auf der Strecke. Ein Bericht zur Sozialapartheid, zu patriarchaler Gewalt und erniedrigender Sozialarbeit – von erwerbstätigen Frauen.

Ada rief mich an, ihre Stimme zitterte, stockte, sie weinte: «Ich habe überhaupt nichts mehr, auch nichts mehr zu essen für meine Kinder und die Sozialarbeiterin will mir meine Kinder wegnehmen, weil ich keine Wohnung finde …» Was war geschehen? » Weiterlesen

Leistungsentzug und Bevormundung

dab. Das neue Gesetz zu den Ergänzungsleistungen (EL) sieht unter anderem Kürzungen vor, wenn AHV- und IV-BezügerInnen ausbezahltes Pensionskassenkapital oder ein Erbe zu schnell aufbrauchen. Auch bisherige RentnerInnen sollen einer der Lebensführungskontrolle unterzogen werden.

Gut betuchte BundesparlamentarierInnen drohen damit, den Mittelstand und den Grossteil der RentnerInnen zu sozial Benachteiligten zu machen und finanziell zu bevormunden.

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Palästinenserin nicht willkommen

Manal Tamini

Tierrechtsgruppe Zürich. Die pro-israelische Plattform Audiatur-Online verhinderte den Aufritt von Manal Tamimi in Zürich, die seit Jahren als Betroffene gegen das israelische Besatzungsregime in der Westbank kämpft.

Die palästinensische Aktivistin Manal Tamimi hätte Anfang September auf Einladung von Café Palestine und der Gesellschaft Schweiz-Palästina bei zwei Veranstaltungen in Zürich über ihre Erfahrungen sprechen sollen, die sie beim Widerstand gegen die israelische Besatzung Palästinas gemacht hat.

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Kein Öl ins Feuer!

Deniz Can. Eine Allianz von über 40 Organisationen will den Bundesrat in Sachen Waffenexporte mit einer Volksinitiative zur Korrektur zwingen. Dieser entschied undemokratisch, Waffenlieferungen auch in Bürgerkriegsländer zu erlauben.

Eigenmächtig gab der Bundesrat dem Anliegen der Rüstungsindustrie nach und will nun Waffenlieferungen auch in Länder ermöglichen, die in «interne bewaffnete Konflikte» verwickelt sind.

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Polizei zündelt und provoziert

dab. Bürgerliche Kreise werden nicht müde, das traditionsreiche Berner Kulturzentrum Reitschule anzugreifen. Nach zahlreichen gescheiterten Attacken in vier Jahrzehnten sind jetzt der kantonale Polizeidirektor und seine Mannen von «Police Bern» an der Reihe.

Die Reitschule wurde in den frühen 80er-Jahren von der Berner «Bewegung» für zwei Jahre als autonomes Zentrum besetzt und mit dem Einverständnis der Stadtbehörden eröffnet.

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Schikane verhindert

Aldo Brina. Durch den Widerstand und den Druck von zivilgesellschaftlichen Organisationen musste die Genfer Regierung einen Entscheid zurückziehen, der Asylsuchende zermürbt und gedemütigt hätte.

Am 1. März hatten die Dienste des Genfer Regierungsrats Pierre Maudet angekündigt, dass das Prozedere, mit dem abgewiesene Asylsuchende Nothilfe erhalten, um eine weitere Schikane erweitert würde. Die Betroffenen müssten nicht nur zur Fremdenpolizei und den sozialen Diensten gehen, sondern vorgängig noch zur Flughafenpolizei, um einen neuen zusätzlichen Stempel zu erhalten.

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Aufschrei in San José

Ana Lucía Fernández / Roberto Herrera Zuñiga. In Costa Rica läuft ein unbefristeter Generalstreik gegen eine Steuererhöhung: Hunderttausende Menschen protestieren gegen die Steuerreform, die vor allem die ArbeiterInnen belasten wird.

In San José, der Hauptstadt Costa Ricas, sind Tausende Menschen auf die Strasse gegangen, um die Rücknahme einer von der Regierung eingebrachten Steuerreform zu verlangen. In dem zentralamerikanischen Land läuft ein Generalstreik von unbefristeter Dauer, zu dem die gesamte Gewerkschaftsbewegung aufgerufen hat.

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«Freiheit! Freiheit!»

Ralf Streck. Von Ermüdungserscheinungen keine Spur: Am katalonischen Nationalfeiertag strömten eine Million Menschen in Barcelona auf die Strasse. Sie setzten friedlich ein eindrückliches Zeichen für Werte wie Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Auch Gäste aus aller Welt haben vor Ort ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht.

17.14 Uhr. Stille ergreift die Menschen im Gedränge auf der «Diagonal» im katalanischen Barcelona an diesem 11. September. Sechs Kilometer entfernt rollt die Olà (die Menschenwelle, bekannt aus den Fussballstadien) los. » Weiterlesen

Frauenarbeit im Kapitalismus

Anaïs Timofte. Die Vorstellung, dass Frauen bloss als Nebenverdienst arbeiten würden, hat beträchtliche Auswirkungen auf die Arbeitsstrukturen: Auf dem Arbeitsmarkt werden Frauen anders behandelt als Männer – sie sind zweitrangig. Die Hälfte der Frauen arbeitet hierzulande Teilzeit.

In unserer kapitalistischen Gesellschaft ist die wirtschaftliche Ungleichheit, die Frauen im Vergleich zu Männern erleben, offensichtlich: Weniger hohe Renten, ungleiche Löhne, Hürden bei der Stellensuche, die gläserne Decke auf der Karriereleiter, die Armut von alleinerziehenden Frauen, mehrheitlich Frauen in Branchen mit Tieflöhnen … Die Liste ist lang.

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Das Labor des Generals Pinochet

Augusto Pinochet (mitte).

Axel Berger. Entgegen allen Legenden war die im Chile Pinochets von den «Chicago Boys» initiierte liberale Wirtschafts-politik ein einziges Desaster. Dennoch kann sich das chilenische Modell bis heute in bürgerlichen Kreisen einiger Beliebtheit erfreuen.

Eine der letzten, die Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet auch öffentlich nach seinem Machtverlust 1990 unverbrüchlich die Treue hielt, war Margaret Thatcher.

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Revolution und Reformen

Eric Diggelmann. Von Kuba kennt man Strände, Rum, Zigarren und Revolution. Einst eine Kolonie der USA konnte sich die Insel ihre Unabhängigkeit erkämpfen. Wie wurde Kuba zu dem, was man heute kennt?

Vor der kubanischen Revolution war Kuba im Wesentlichen ein Casino für US-amerikanische MillionärInnen: Glücksspiele, Prostitution, Korruption und Rum-Produktion dominierten die Wirtschaft. Zudem herrschte der in Südamerika typische «Machismo» – die lateinamerikanische Interpretation von Patriarchat –, Rassismus und Homophobie vor.

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Der Ölhahn blieb zu

tai. Während den Climate Games in Basel wurde der Ölhafen am Rhein von UmweltaktivistInnen blockiert. Die Erdölindustrie im Hafengebiet wusste von der Blockade und entschied schon im Vorfeld, sie zu dulden. Dennoch war es ein wichtiges Zeichen, um für einen grundlegenden Kurswechsel einzustehen.

Der Sommer dieses Jahr wird uns wohl noch länger in Erinnerung bleiben – zumindest bis zum nächsten Hitzesommer. Der Klimawandel ist nun auch hier zunehmend spürbar geworden. Seit Messbeginn im 19. Jahrhundert waren der Frühling und Sommer in der Schweiz noch nie so heiss und trocken. Die Dürre hat verheerende Folgen für Menschen und Tiere und trifft auch die Landwirtschaft hart. Laut Klimaforschenden werden solche Extremwetterperioden zur Norm, wenn dagegen nichts unternommen wird. » Weiterlesen

Für Gesundheit, Natur und Klima

Pierre-André Tombez. Am 23. September stimmen wir bekanntlich über die Initiative «Für Ernährungssouveränität – Die Landwirtschaft betrifft uns alle» ab. Die Allianz für Ernährungssouveränität will einen Markt fördern, der den Bedürfnissen der KosumentInnen entspricht, anstatt den kommerziellen Strategien der Grossverteiler.

Ernährungssouveränität ist ein Konzept von «La Via Campesina», einer internationalen Bewegung, die rund 200 Millionen BäuerInnen versammelt. Ernährungssouveränität ist das Recht der Bevölkerung auf eine gesunde, kulturell angepasste und nachhaltig produzierte Ernährung, das Recht der Menschen, ihre Landwirtschafts- und Ernährungssysteme selber zu gestalten. Sie fördert ein nachhaltiges, kleinteiliges Produktionsmodell zugunsten der lokalen Gemeinschaft und ihrer Umwelt. Ernährungssouveränität privilegiert eine lokale Nahrungsmittelproduktion und einen regionalen Konsum. Sie anerkennt das Recht jedes Landes, seine lokalen ProduzentInnen vor billigen Importen zu schützen. Die Initiative tritt ein für Gesundheit, Natur und Klima: Für eine vielfältige Ernährung und ein resilientes Landwirtschaftssystem müssen Bauernhöfe in ihrer Zahl und in unterschiedlichen Grössen erhalten werden, um eine breite Palette an Produkten aus unterschiedlichen Produktionsverfahren zu liefern. In unseren Landwirtschaftssystemen muss ein Gleichgewicht ebenso erhalten werden wie in unseren Tellern: Weniger, dafür lokales Fleisch von artgerecht gehaltenen Tieren, die mit Heu oder lokalem Futter versorgt werden. Weniger unnötige Transporte, weniger Food Waste, mehr Frische!

Heute wird das Ernährungssystem von wenigen globalen Unternehmen dominiert, mit dem Ziel von möglichst tiefen Preisen und dem Risiko, den sozioökonomischen Zusammenhalt und die Umwelt zu opfern. Der Zugang zu den Ressourcen (Boden, Wasser, Saatgut und Biodiversität) ist die Bedingung für eine bäuerliche Landwirtschaft, die gerechte, umweltverträgliche und nachhaltige Nahrungsmittel herstellt – natürlich ohne Gentechnik!

Versprechen für die Zukunft

In der Schweiz verschwinden täglich drei Bauernhöfe und sechs landwirtschaftliche Arbeitsplätze; in 30 Jahren sind das 35 000 Höfe und 100 000 Arbeitsplätze. Die Preise landwirtschaftlicher Produkte sind abgesackt, während die Konsumentenpreise gestiegen sind. Transparenz ist essenziell bei der Preisbildung, den Margen und der Festlegung der Mengen. Sie bildet die Grundlage für faire Abnahmepreise, gerechte und harmonisierte Arbeitsbedingungen landwirtschaftlicher Angestellter und für bezahlbare Konsumentenpreise.

Ja zu einem starken sozialen und ökonomischem Zusammenhalt: Bauernschaft, Handwerk, Handel und regionaler Konsum beleben den ländlichen Raum. Lokale Produktions-, Verarbeitungs-, Lagerungs- und Vertriebsstrukturen werden gefördert und begünstigen eine Kreislaufwirtschaft. Arbeitsplätze werden geschaffen und die Nachverfolgbarkeit der Produkte ist garantiert. Ein Versprechen für die Zukunft an die jungen Generationen. Der Klimawandel, steigende Ölpreise, Nahrungsmittelspekulation und politische Krisen werden sich vermehrt auf den globalen Handel auswirken. Ernährungssouveränität verringert internationale Abhängigkeit und wertet die regionale Landwirtschaft im Norden wie im Süden auf. Was nicht vor Ort produziert werden kann, wird importiert – unter Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien. Exportierte Überschüsse müssen die Märkte anderer Regionen respektieren und dürfen sie nicht schädigen.

Auf den Punkt gebracht

Wir wollen einen Markt fördern, der den Bedürfnissen der KonsumentInnen entspricht (anstatt den kommerziellen Strategien der Grossverteiler). Wir wollen keine Landwirtschaftspolitik wie heute, die 2,3 Prozent der Betriebe zum Aufgeben zwingt. Wir wollen Arbeitsplätze in Randregionen schaffen und lokale Investitionen ankurbeln. Wir wollen die Grenzen nicht schliessen, sondern sie intelligenter nutzen als heute (wir werden weiterhin Bananen importieren!). Wir wollen das Angebot erweitern mit Tausenden regionaler Spezialitäten und Produktionsverfahren, die von Hof zu Hof variieren, mit regionalen Läden und durch Zusammenarbeit mit handwerklich ausgerichteten Bäckereien, Metzgereien und Restaurants.

Wir wollen Transparenz auf der ganzen Kette von der Heugabel bis ins Milchglas. Wir wollen, dass die Margen der Grossverteiler bekannt sind und deklariert werden. Die Schweizer Margen sind die höchsten in Europa und sie sind entscheidend für die Konsumentenpreise. Wir sind überzeugt, dass das eine grosse Rolle spielt beim Einkaufstourismus. Auf der anderen Seite sind die Grossverteiler «die grössten Einkaufstouristen» der Schweiz. Sie siedeln Produktionseinheiten in Europa an, um die Produkte später in die Schweiz zu importieren. Wir wollen eine Landwirtschaft, die weniger kostet. Wir werden das Angebot bestimmen und brauchen kein Geld mehr auszugeben, um den Export von Überschüssen zu finanzieren.

Pierre-André Tombez ist Präsident der Allianz für Ernährungssouveränität.

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