Die Bilateralen III

dom. Die Linke holt beim Lohnschutz einen Symbolsieg, muss dafür Zuwanderungsabgabe, gelockerte Kaution und eingeschränktes Aufenthaltsrecht hinnehmen. Und am Ende baut der Rat mit dem Ständemehr die konservative Bremse ein. Eine Zwischenbilanz.

Als Mammut-Debatte wurde sie bezeichnet, die dreitägige Auseinandersetzung des Ständerats mit den Bilateralen III. Und tatsächlich: Der Kampf um die neuen EU-Verträge war lang und intensiv, vor allem aber wurde er an mehreren Fronten geführt: Lohnschutz, Aufenthaltsrecht, Zuwanderungsabgabe. Und über alldem stand die Frage nach dem Ständemehr.
Zum Auftakt sah es gut aus für das Paket. Mit 29 zu 15 Stimmen trat der Ständerat auf die Vorlage ein. Geschlossen dafür stimmten SP, Grüne und GLP, dazu die Mehrheit der Mitte und der FDP. Dagegen stimmten geschlossen die SVP-Ständerät:innen, dazu je vier Abweichler:innen aus Mitte und FDP.
Das bildet die beiden Standortstrategien ab, die zurzeit um die Positionierung der Schweiz in der sich neu bildenden Weltordnung konkurrieren: Hier der gesicherte Zugang zum EU-Markt bei institutioneller Anbindung an Brüssel, dort grösstmögliche Souveränität und Flexibilität nach allen Seiten. Letztere Strategie wird von der SVP verfolgt, zur ersten haben vor allem das EU-fokussierte Exportkapital und die zeitengewendete Linke zusammengefunden.

Nur ein symbolischer Sieg?
Gewerkschaften und SP zogen beim Lohnschutz ihre rote Linie. Ohne die ausgehandelten Massnahmen hätten sie das Paket nicht mitgetragen. Umstritten war vor allem Massnahme 14, der verbesserte Kündigungsschutz für Personalvertreter:innen. Die vorberatende Kommission wollte ihn noch streichen, doch der Rat hielt mit 26 zu 19 Stimmen daran fest.
Das Gewerbe tobte, die Massnahme habe mit den EU-Verträgen nichts zu tun. Doch die Aufregung ist übertrieben. Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) Pierre-Yves Maillard sagt es selbst: Der Kündigungsschutz «kostet nichts, aber er ist ein wichtiges symbolisches Zeichen». Die Massnahme gilt nur in Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten und betrifft mit einigen Tausend Personen nur einen winzigen Teil der Arbeiter:innen. Das ist ein Erfolg, aber ein symbolischer.
Handfester ging es bei anderen Fragen zu: In der Schutzklausel, der Notbremse im Freizügigkeitsabkommen, mit der die Schweiz die Zuwanderung einseitig begrenzen kann, verankerte der Ständerat eine Zuwanderungsabgabe. Greift sie, sollen Unternehmen künftig mindestens 4000 Franken pro EU-Arbeitskraft zahlen. Auf dem Papier zahlen die Unternehmen, in Wahrheit die Arbeiter:innen. Zurecht warnt der SGB, die Massnahme führe zu mehr Schwarzarbeit, prekären Jobs und Lohndruck, also genau dem, was der Lohnschutz verhindern soll.

Wovon kaum jemand spricht
Doch das ist nur die eine Front, an der die Linke zurückweicht. Mit den neuen Verträgen wird die Kautionspflicht abgeschwächt, eine zentrale Forderung der EU. EU-Firmen müssen künftig erst nach einem Verstoss eine Kaution hinterlegen. Als Ausgleich hiess der Ständerat verstärkte Kontrollen gut – dennoch verliert der Lohnschutz eines seiner Instrumente gegen Lohndumping.
Weiter schloss der Ständerat mit 22 zu 19 Stimmen Sozialhilfebeziehende vom Daueraufenthaltsrecht aus. Bundesrat Beat Jans warnte vergeblich, ein solcher Ausschluss sei nicht mit der Personenfreizügigkeit vereinbar. Treffen wird das jene, die nach Jobverlust, Krankheit oder in prekären Jobs auf Unterstützung angewiesen sind – Freizügigkeit gilt, wo sie nützlich ist.
Eine weitere, bedeutende Frage stand nicht mal auf der Traktandenliste: Das Stromabkommen soll den Strommarkt liberalisieren, bedeutet also einen Eingriff in die Grundversorgung. Die Frage wurde auf den Winter verschoben und soll von der ersten Abstimmung abgekoppelt werden. Dem SGB kommt das gelegen. Er lehnt das Stromabkommen ab, weil es «den bewährten Service public in der Stromversorgung aufheben» würde.

Das Ständemehr: die konservative Bremse
Aber eigentlich waren ja die ersten Tage sowieso nur Vorgeplänkel. Alle warteten auf den Entscheid am Mittwochabend zum Ständemehr. Das Resultat dürfte den Befürworter:innen der Bilateralen III Sorgen bereiten: Mit 23 zu 17 Stimmen bei drei Enthaltungen verlangt der Ständerat, dass die Verträge Volk und Ständen vorgelegt werden. SP-Ständerat Carlo Sommaruga benannte, worum es geht: «Die Politisierung dieser juristischen Frage ist der direkteste Angriff auf das Paket». Laut SGB zählt eine Stimme in Glarus oder Uri rund 36-mal mehr als eine in Zürich. Für die EU-Verträge dürften laut NZZ-Schätzung rund 55 Prozent Ja-Stimmen nötig sein statt einer einfachen Mehrheit. Wie wirksam das Ständemehr, die konservative Bremse der Schweizer Demokratie, ist, zeigen frühere Abstimmungen: Die Konzernverantwortungsinitiative fand 2020 eine Volksmehrheit und scheiterte an den Ständen. Der Familienartikel scheiterte 2013 trotz 54 Prozent Ja-Stimmen.

Wie es weitergeht
Das Paket geht nun in den Nationalrat, entschieden wird voraussichtlich in der kommenden Wintersession. Die Befürworter:innen machen Druck: Sie wollen die Abstimmung im Juni 2027, damit das heisse Thema vor den Wahlen im Herbst durch ist. Dafür müssten sich die Räte allerdings noch vor Ende des Jahres einigen – ob das gelingt, darf bezweifelt werden. Beharrt der Ständerat auf dem Ständemehr und der Nationalrat auf dem Volksmehr, droht das ganze Paket zu scheitern, noch bevor das Volk etwas zu sagen hat.
Kommt es mit Ständemehr an die Urne, muss die Linke eine Vorlage verteidigen, die an vielen Stellen verwässert wurde, und das unter verschärften Bedingungen. Für die Linke ist das die eigentliche Bilanz der Session. Sie hat sich an eine Standortstrategie des Kapitals gebunden und nimmt dafür Verschärfungen bei Zuwanderung, Aufenthaltsrecht und Durchsetzung des Lohnschutzes in Kauf. Möglicherweise hat sie das umsonst getan.

Im Gedenken an Genosse Norberto Crivelli

sit. Am 28.September erreichte uns die traurige Nachricht vom Tod des Genossen Norberto Crivelli. Mit dem ehemaligen Präsidenten der Partei der Arbeit der Schweiz verlässt uns eine Persönlichkeit, die die Geschichte der Kommunist:innen der Schweiz in den letzten Jahrzehnten mitgeprägt hat. Ein Nachruf.

Es sind gut 200 Personen, die an diesem Freitagmorgen des 2.Oktobers dem Leichenwagen mit dem Sarg des Genossen Norberto Crivelli zur Zeremonienstätte innerhalb des Friedhofs in Lugano folgen. Auf seinem Sarg liegt die Fahne des Partito Operaio e Popolare (POP), der Tessiner Sektion der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS). Als der Wagen vor der Abdankungsstätte hält, erklingen die Töne von «Bella ciao». Seine Ehefrau und Genossin Sonja Crivelli, der Ehemann der Zwillingsschwester von Norberto sowie der aktuelle Parteisekretär des POP, Gianfranco Cavalli, verabschieden sich mit bewegenden Worten vom Genossen. Dazwischen erklingt ein Lied von Edith Piaf, das spanische Kampflied «El pueblo unido jamás será vencido» und zum Schluss die Internationale. Es gab viele emotionale Momente an der Beerdigung des Genossen Norberto, die einem in Erinnerung bleiben werden – ebenso wie Norberto selbst als vorbildlicher Genosse und Mensch.

Keine Aufgabe zu schade
«Ich bin der Chauffeur und der Koch der Partei», erklärte mir mal Norbe, wie ihn seine Tessiner Genos-s:innen nannten. Es war zu jener Zeit, als seine Ehefrau und Genossin Sonja gemeinsam mit Alain Bringolf aus Neuenburg und Anjuska Weil aus Zürich das Präsidium PdAS bildeten. Norberto begleitete Sonja einmal im Monat an die Sitzung nach Zürich. Und während das Parteipräsidium tagte, kochte er für die drei Genoss:innen – und räumte dann alles auf.
Ich erinnere mich aus zwei Gründen sehr gut an den Moment, als er mir das sagte: Erstens, weil die Vorstellung, dass die PdAS einen Koch und Chauffeur hat, sehr lustig ist. Aber vor allem, weil Norberto es ohne Sarkasmus, ja gar mit einem gewissen Stolz in seiner Stimme und in seinem Gesichtsausdruck sagte. Die Geschichte mit dem Koch und Chauffeur steht sinnbildlich für die Person Norberto – und für seine Hinterlassenschaft: Keine Aufgabe war ihm zu viel oder zu schade, wenn sie der Partei diente.

«Die Barbarei haben wir täglich vor den Augen»
So auch an der Sitzung der Parteileitung Mitte 2009. Die damalige Präsidentin der PdAS, Nelly Buntschu, musste aus familiären Gründen zurücktreten. Als es um deren Nachfolge ging, schauten alle Norberto an. Und ich sagte ihm: «Compagno, credo proprio che tocchi a te» (Genosse, ich glaube wirklich, dass du an der Reihe bist).
Norberto übernahm die Verantwortung. «Ich habe das Amt vor allem aus einem Pflichtgefühl übernommen, um in der Partei Schwierigkeiten zu vermeiden, denn es war nie meine Absicht oder mein Ziel, Präsident der PdAS zu werden», erklärte er in einem Interview mit dieser Zeitung im September 2009. Und er fügte hinzu: «Aber damit ich nicht missverstanden werde: Ich freue mich sehr auf die Aufgaben als Präsident der Partei.» Im selben Interview hielt er fest: «Wir müssen den Mut haben, wieder über Sozialismus und Kommunismus zu reden. Und zwar als Ziele, die es zu erreichen gilt. Denn – vielleicht heute mehr denn je – trifft die Aussage ‹Sozialismus oder Barbarei› den Kern der Wahrheit. Die Barbarei haben wir täglich vor den Augen. Daher müssen wir für den Sozialismus kämpfen.»

Seit 1992 im Gemeinderat
Norberto blieb bis 2013 Präsident der PdAS. Bevor er das Amt des Präsidenten übernahm, war er bereits seit gut 20 Jahren Mitglied der Parteileitung. Seine politische Biografie beginnt Ende der 1960er-Jahre in der Studierendenbewegung in Locarno und Genf. In den 1970er-Jahren politisierte Norberto im Partito Socialista Autonomo im Tessin. Von 1987 bis 1994 war er politischer Sekretär der Tessiner Sektion der PdAS und auch bei der Parteizeitung «Il lavoratore» stark engagiert. Und – wie könnte es anders sein? – Norbe war auch eine unermüdliche kritische Stimme auf lokaler Ebene: Er gehörte von 1992 bis zu seinem Tod dem Gemeinderat von Sorengo an. Im Jahr 2024 amtierte er als Präsident des Gemeinderats.
Zu all dem kommt hinzu: Ab 2007 war Norberto Mitglied des Exekutivbüros der Europäischen Linkspartei (ELP). Er vertrat dort die PdAS und engagierte sich auch innerhalb der ELP. «Über Jahrzehnte hinweg war Norberto eine Seele der Partei: immer präsent, und er verstand es, die kommunistische Identität auch in den schwierigsten Momenten unserer Geschichte hochzuhalten», sagte POP-Sekretär Gianfranco Cavalli in seiner Abschiedsrede bei der Abdankung.

Nichts zu bereuen
Norberto war mit Herzblut Politiker und genauso Familienmensch. Gemeinsam mit Sonja hatte er zwei Töchter. Ich erinnere mich an eine Sitzung, an der Norberto es eilig zu haben schien. Das war sonst nie der Fall – eher das Gegenteil. So erzählte Norberto auch während der Sitzungen der Parteileitung gerne Geschichten. Alle sehr spannend, teilweise wurden dadurch die Sitzungen aber doch länger als geplant. So fragte ich Norberto, ob er es heute eilig habe, wieder nach Hause zu kommen. «Ja, habe ich», antwortete er, «ich weiss nicht, wie ich es sagen soll, weil ich es wohl selbst noch nicht so richtig begriffen habe.» Er hielt kurz inne und liess dann die Katze aus dem Sack: «Meine älteste Tochter wird heute 40.» Man merkte, wie er kurz diese 40 Jahre vor seinem inneren Auge Revue passieren liess. Um dann mit einem zufriedenen Gesichtsausdruck zu sagen: «Machen wir weiter, Genoss:innen.»
Einige Wochen vor seinem Hinschied sagte Norberto zu Sonja ohne jede Resignation: In diesem Leben voller Kämpfe hätten sie beide vielleicht nur wenige davon gewonnen. Aber ganz sicher gäbe es nichts zu bereuen, weil sie eben so viel gekämpft haben. Norberto tat es bis zum Schluss – und nie aus persönlichem Ehrgeiz. So unterstrich POP-Sekretär Gianfranco Cavalli in seiner Abschiedsrede zu Recht: «Norberto war und bleibt in unserer Geschichte ein grundlegender Pfeiler für die Existenz unserer Partei und für die Geschichte der Kommunist:innen in der Schweiz.»

Grazie compagno
Norberto wird in unserem Herzen und in unseren täglichen Kämpfen gegen die Ungerechtigkeiten jenes monströsen kapitalistischen Systems weiterleben, dem er sich ein ganzes Leben lang widersetzt hat. Denn wie sagte Genosse Norbe: «Die Barbareien haben wir täglich vor Augen. Daher müssen wir für den Sozialismus kämpfen.» Ruhe in Frieden … und grazie di tutto compagno Crivelli!

«Free pussy» – oder: Wessen Zukunft zählt?

lmt. Wenn sexualisierte Gewalt öffentlich wird, richtet sich der Blick erstaunlich schnell auf die Zukunft der Männer. Der Fall Jane Doe zeigt, wie Rape Culture Täter schützt, lange bevor ein Gericht über Schuld entscheidet.

«Free pussy.» Zwei Worte, geschrieben in einen Snapchat-Chat der Studentenverbindung Chi Phi an der Cornell University in New York.

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Mama 13-23

sah. Bis zur 23.Schwangerschaftswoche gibt es in der Schweiz eine rechtliche Lücke beim Mutterschutz. Diese gilt es zu schliessen. Eine Petition fordert deshalb, die Mutterschaft nach einer Fehl- oder Totgeburt rechtlich anzuerkennen und die betroffenen Frauen entsprechend zu schützen.

Eine Unterzeichnerin der Petition «Mama 13-23» schreibt als Kommentar: «Ich habe im März 2024 in der 13.Schwangerschaftswoche mein Kind verloren.»

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Die F-35-Saga geht weiter

flo. Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) kommt nicht zur Ruhe. Nun machen Geschäfte mit einer Zürcher Anwaltskanzlei Schlagzeilen. Der Fall macht die Verschmelzung von Bürokratie, Bundesexekutive, Spitzenkanzleien und Industrie sichtbar.

Jetzt sollten langsam alle Ebenen des Scheiterns in Sachen F-35 abgehakt sein:

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Der Historische Kompromiss und die Ermordung

Gerhard Feldbauer / sit. Vor 110 Jahren wurde der spätere christdemokratische Parteiführer Italiens Aldo Moro geboren. Gegen die Gefahr einer faschistischen Machtergreifung schloss er Ende der 1970er-Jahre ein Bündnis mit den Kommunist:innen. Er bezahlte mit seinem Tod.

Am 16.September 1916 wurde der spätere Führer der Christdemokratischen Partei Italiens (Democrazia Cristiana, DC) Aldo Moro geboren.

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Schluss mit Gratisarbeit!

sit. Reinigungsarbeiter:innen der Stampfli AG im Courtyard Marriott in Zürich wehren sich gegen unbezahlte Arbeitsstunden, kurzfristige Einsatzpläne und verspätete Löhne. Mit einer Protestaktion fordern sie ihre Rechte ein.

«Unsere Arbeitszeit ist nicht gratis», ist am 4.September kurz vor Mittag auf dem Platz vor dem Courtyard Marriott in Zürich Oerlikon aus den Boxen eines VW-Busses zu hören. Es ist die Stimme von Sina (Name geändert), und sie fügt hinzu: «Wir wollen, dass unsere Würde respektiert wird. Dass uns die Stunden bezahlt werden, die wir gearbeitet haben. Dass man uns mit dem Respekt behandelt, den wir verdient haben.» Sina reinigt die Zimmer im Marriott. Gemeinsam mit weiteren aktuellen und ehemaligen Mitarbeiter:innen sowie rund 40 solidarischen Menschen protestiert sie gegen die unhaltbaren Arbeitsverhältnisse.

12 Minuten pro Zimmer
Die Wut der Arbeiter:innen richtet sich gegen die Stampfli AG, die ihren Hauptsitz im solothurnischen
Subingen hat und rund 2500 Angestellte beschäftigt. Die Firma ist für die Reinigung der Hotelzimmer zuständig und hat die Reinigungsmitarbeiter:innen unter Vertrag. Sina und ihre Kolleg:innen werden aber nicht etwa im Monats- oder Stundenlohn entlohnt, sondern: «Siewerden pro geplantem, zu reinigendem Zimmer bezahlt», schreibt das Kollektiv Zürich Solidarisch in der Medien-mitteilung zur Aktion. Das Kollektiv unterstützt die Arbeiter:innen seit Längerem.
Konkret heisst dies: «Für ein Zimmer sind zwölf Minuten vorgesehen. Dauert die Reinigung länger, wird diese zusätzliche Zeit nicht vergütet. Auch Wartezeiten, beispielsweise wenn ein Zimmer noch belegt ist, sowie die Arbeitszeit für spontan zusätzlich zugewiesene Zimmer sind nicht bezahlt. Wenn die Reinigung von zwei Zimmern 40 Minuten benötigt, werden nur 24 Minuten bezahlt – ein besonders perfides System der Ausbeutung. So belegt die Stundenerfassung der Arbeitnehmer:innen deutlich, dass sie teilweise mehrere Stunden pro Tag länger putzen, als ihnen vergütet werden. Leonita (Name geändert), eine ehemalige Reinigungskraft im Courtyard Marriott, bringt es so auf den Punkt: «Wir können nicht einfach nach zwölf Minuten aufhören. Das Zimmer muss sauber sein. Wenn ich länger arbeite, dann arbeite ich diese extra Zeit gratis.»

Das systematische Klauen der Stunden stoppen
So verlangen die Mitarbeiter:innen der Stampfli AG nichts anderes als das ihnen zustehende Recht: Sie wollen nach der tatsächlich geleisteten Arbeit bezahlt werden und nicht nach Anzahl der Zimmer. Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz hält dazu fest: «Als Arbeitszeit im Sinne des Gesetzes gilt die Zeit, während deren sich der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin zur Verfügung des Arbeitgebers zu halten hat.» Unmissverständlich ist auch die Regelung im Gesamtarbeitsvertrag (GAV) des Reinigungsgewerbes, für dessen Durchsetzung die Paritätische Kommission (PK) zuständig ist. Diese hält auf Anfrage der Zeitung «work» der Gewerkschaft Unia fest: «Der Chef darf zwar zeitliche Vorgaben machen, wenn diese nicht eingehalten werden können, etwa zufolge hohen Verschmutzungsgrades, muss die effektiv benötigte Zeit bezahlt werden.» Auch Lohnreduktionen wegen angeblich mangelnden Arbeitstempos sind verboten.
Die Probleme der Reinigungsarbeiter:innen beschränken sich aber nicht auf die Bezahlung der Arbeitszeit. Sie kritisieren auch die kurzfristige Einsatzplanung. Sie verlangen, dass ihre Arbeitspläne vorausschauend erstellt und ihnen rechtzeitig mitgeteilt werden. Die geltenden gesetzlichen Vorgaben zur Einsatzplanung (in der Regel zwei Wochen im Voraus) müssten eingehalten werden. Spontane Verlängerungen oder Verkürzungen der Einsätze dürften nur in Ausnahmefällen und in gegenseitiger Absprache möglich sein. Hinzu kommen Beschwerden über verspätete Lohnzahlungen. Die Beschäftigten fordern, dass ihre Löhne zuverlässig und termingerecht bis zum 10. Tag des Folgemonats ausbezahlt werden. «Wir fordern per sofort eine Anpassung des Systems», hält Sandra (Name geändert), Mitarbeiterin der Stampfli AG im Marriott Hotel, fest. Denn mit der Protestaktion haben sie und ihre Kolleg:innen auch aufgezeigt, dass es sich nicht um Einzelfälle oder einzelne Fehler handelt. Sondern dass der Klau von Arbeitsstunden und die miesen Arbeitsbedingungen systematisch sind.

Sie werden die Klappe nicht halten
Zurück zur Aktion vom 4. September: Die Mitarbeiterinnen wollten ihre Forderungen direkt der Leitung vor Ort übergeben. Doch die Übergabe kam nicht zustande. Der diensthabende Teamleiter der Stampfli AG im Hotel weigerte sich, die Forderungen entgegenzunehmen. Der von den betroffenen Mitarbeiter:innen unterzeichnete Brief wurde deshalb im Courtyard Marriott hinterlegt und direkt an die Personalabteilung und die Leitung der Stampfli AG geschickt. Und siehe da: Für einmal erfolgte die Lohnzahlung für den Monat August wie vertraglich geregelt bis zum 10. des folgenden Monats, also bis zum 10. September. Bei einigen Reinigungsarbeiter:innen gab es zudem eine Lohnnachzahlung von bis zu 500 Franken. Wie sich der nachbezahlte Lohn aber zusammensetzt, ist nicht nachvollziehbar. Die Nachzahlung scheint vielmehr mit der Absicht verbunden zu sein: Hier habt ihr ein paar hundert Fränklis – und haltet eure Klappe! Diesen Gefallen werden die Arbeiter:innen dem Käufer ihrer Arbeitskraft, also der Stampfli AG, aber bestimmt nicht tun – zumindest so lange nicht, bis alle ihre Forderungen erfüllt sind. Dies war bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe (Sonntag, 27.September) nicht der Fall. Doch eines steht nach der gelungenen Aktion vom 4.September fest: Der Stampfli AG und dem US-amerikanischen Marriott-Hotel wird es nicht gelingen, weiterhin ihre
Hände in Unschuld zu waschen.

Die Revolution aus der Seele

Isnoel Yanes González. Es gibt auf Kuba weiterhin Menschen – einer davon bin ich –, die unsere Widerstandsfähigkeit beschwören, um weiterhin das Beste für Kuba zu geben – ohne sich dem Nachbarn im Norden unterzuordnen. Und dies im Vertrauen auf die Richtigkeit eines Traums, der 1959 begann.

Ich gebe zu, dass ich ein leidenschaftlicher Verfechter der authentischsten Aspekte der kubanischen Revolution bin, ohne dabei die Fehler in diesem Prozess aus den Augen zu verlieren.

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Ein Blick auf die Abstimmungen

sit. Die beiden nationalen Initiativen, welche die Partei der Arbeit der Schweiz zur Annahme empfohlen hatte, wurden klar verworfen. Im Kanton Zürich wurde eine Vorlage klar abgelehnt, welche die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte etwas verbessert hätte.

Die Abstimmungsresultate vom 27.September verliefen gar nicht nach dem Gusto der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS): Sie hatte beide Initiativen unterstützt, die dann vom Stimmvolk am Ende deutlich abgelehnt wurden – was aber auch zu erwarten war. So bedauert die Partei in ihrer Stellungnahme die Ablehnung der Neutralitätsinitiative. Die PdAS hatte die Initiative unterstützt, da «sie mehrere positive Auswirkungen gehabt hätte». Insbesondere hätte die Initiative «in Zeiten der voranschreitenden Annäherung an die Nato ein klares Nein gegenüber Militärbündnissen bedeutet».

An der Scheinheiligkeit der SVP gescheitert
Weiter erinnert die PdAS daran, dass die Initiative «die Nicht-Teilnahme an Kriegen und das Verbot von einseitigen und imperialistischen EU-Sanktionen» vorsah. Und die Partei hält nochmals fest: «Für diese Initiative hat die PdAS ein linkes Unterstützungskomitee ins Leben gerufen, mit dem sie ihre Argumente in der politischen Linken durchaus erfolgreich einbringen konnte.»
Die Initiative sei letztlich an der Unglaubwürdigkeit der SVP gescheitert, die sich «als Friedenspartei inszenierte, während sie offen für eine massive Militarisierung der Gesellschaft warb», schreibt die PdAS. Und Timeo Antognini, Co-Präsident der PdAS, hält fest: «Das Nein zur Neutralitätsinitiative war für viele ein Nein zur Scheinheiligkeit der SVP und zu ihrem ungebremsten Militarismus. Glaubwürdige Friedenspolitik bedeutet neben der Ablehnung von Blockdenken und Militärbündnissen auch der Kampf für Abrüstung, gegen Kriegsmaterialexporte und für soziale Gerechtigkeit.»

Ambitionierte Ziele nicht erreicht
Ebenfalls bedauert die PdAS die Ablehnung der Ernährungsinitiative, die den Weg in eine nachhaltigere Landwirtschaft und zu einer grösseren Ernährungssouveränität der Schweiz aufgezeigt hätte. Die Initiative setzte sich für eine lokale und nachhaltige Landwirtschaft nach einem ganzheitlichen Ansatz ein, der jenem der PdAS entspräche. «Dies beinhaltet unter anderem eine nachhaltige und klimafreundliche Landwirtschaft, die Produktion von Lebensmitteln, die den lokalen Bedingungen entspricht und die vorhandenen Ressourcen effizient nutzt», halten die Kommunist fest. Weiter zu nennen seien der Erhalt von Böden, Ressourcen, Ökosystemen und Biodiversität sowie «grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die mit diesen Zielen vereinbar sind». Alexander Eniline, Co-Präsident der PdAS, betont: «Die von der Initiative angestrebten Ziele waren sehr ambitioniert, aber die Realität zwingt uns zu diesen Massnahmen. Wir werden auch weiterhin für eine ökologische und sozial gerechte Umgestaltung der Landwirtschaft kämpfen, die unsere Ernährungssouveränität garantiert.»
Zum Schluss der Medienmitteilung richtet die Partei den Blick nach vorne: «Die PdAS wird ihr Engagement für eine sozial gerechte, ökologische und friedliche Schweiz fortsetzen, wobei die Ablehnung der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes, des Kaufs der F-35 Kampfjets und der Erhöhung der Mehrwertsteuer die unmittelbar nächsten Etappen sind.»

Einige Verbesserungen
«Die Schule brennt», war auf dem Fronttransparent der Bildungsdemo vom Samstag, 26.September, in Zürich zu lesen, an der rund 3000 Personen teilnahmen, darunter viele Lehrkräfte. Ihr Ärger war auf einem der zahlreichen Kartonschilder zu lesen: «Nicht wir sind das Problem, sondern das Bildungssystem». Gefordert wurden kleinere Klassen, mehr Zeit für den Unterricht und weniger Administration.
Die Mobilisierung stand auch im Zeichen der kantonalen Abstimmung über das «Lehrpersonalgesetz (LPG) (Änderung vom 2.März 2026; Anpassung neu definierter Berufsauftrag)». Die Vorlage sah Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte vor. So sollte etwa der sogenannte Lektionenfaktor von bisher 58 auf 59 Arbeitsstunden pro wöchentliche Unterrichtslektion erhöht werden. Für die zusätzlichen Aufgaben, die mit der Verantwortung für eine Klasse verbunden sind, sollte die jährliche Pauschale von 100 auf 160 Stunden steigen. Ursprünglich hatten GLP, SP, Grüne und EVP sogar eine Erhöhung auf 200 Stunden gefordert – der Kompromiss im Parlament waren dann die 160 Stunden.

Kein Schoggi-Job
Die Anpassungen hätten jährlich rund 83 Millionen Franken zusätzlich gekostet. Viel Geld? Kaum, wenn man davon ausgeht, dass die Kinder unsere Zukunft sind. Aber die FDP und die SVP sahen einmal mehr nur den Kostenfaktor. Sie ergriffen das sogenannte Kantonsratsreferendum. Mit Erfolg: 59,2 Prozent der Abstimmenden im Kanton Zürich lehnten die Vorlage ab. Offenbar glauben noch viele im reichen Kanton Zürich, Lehrer:in zu sein, sei ein Schoggi-Job – die Realität ist eine andere.
Die Enttäuschung bei der Gewerkschaft VPOD und beim Zürcher Lehrerinnen- und Lehrerverband ist gross. Nicht zuletzt deswegen, weil es sich bei der Vorlage um einen Kompromiss handelte, der im Parlament von allen Parteien getragen wurde – ausser eben von SVP und FDP. «Der Entscheid ist ein Rückschlag für die Entlastung der Lehrpersonen», schreibt der VPOD in seiner Stellungnahme. Und Eleni Tremp, Präsidentin der Volkschulgruppe des VPOD Zürich, hält fest: «Lehrpersonen haben neben dem Unterricht zahlreiche Aufgaben zu bewältigen, für die die vorgesehenen Arbeitszeitressourcen nicht ausreichen.» Die logische Folge davon: Zürcher Lehrpersonen leisten im Durchschnitt erhebliche unbezahlte Mehrarbeit. So hält die Kollegin Tremp zum Schluss fest: «Die Belastung an den Schulen verschwindet nicht durch eine Abstimmung. Jetzt braucht es eine ernsthafte Diskussion darüber, wie genügend Zeit und Ressourcen für gute Schule bereitgestellt werden können.»

Wer aufrüstet, will Ruhe im Innern

dom. Der Nachrichtendienst soll künftig auch «gewalttätigen Extremismus» abhören, hacken und verwanzen dürfen, der Bundesrat Organisationen ohne UNO-Beschluss verbieten können. Es ist die Innenseite der Zeitenwende: aufrüsten nach aussen, durchgreifen nach innen. Die SP hilft kräftig mit.

Im Januar dieses Jahres präsentierte Verteidigungsminister Martin Pfister die Revision des Nachrichtendienstgesetzes.

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UBS: Angst vor Kriechen

gap. Die entscheidenden Abstimmungen im Ständerat um die Eigenkapitalanforderung an die UBS scheinen konfus, sie erklären sich aber aus dem Versuch, eine unlösbare Aufgabe zu lösen.

«Ich habe noch selten ein Geschäft erlebt, das von so viel Spannung geprägt war», sagte die grünliberale Ständerätin Tiana Moser gleich zu Beginn der Debatte um die Eigenkapitalausstattung der UBS, um dann für die weiche Variante der zuständigen Kommission zu werben. Sie benannte auch das Dilemma dieser Debatte: Günstigere Firmenkredite gegen Finanzmarktstabilität.

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Hilfe noch mehr verzögert

sah. Die Gesundheitskommission des Nationalrats will den Zugang zu psychologischer Psychotherapie erschweren: künftig soll vor Beginn einer Psychotherapie zwingend eine Diagnose durch eine:n Psychiater:in vorliegen. Das kostet noch mehr Zeit und Kraft, doch Widerstand regt sich.

Begonnen hat alles mit der Motion 26.4067, eingereicht von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrates.

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Der Druck der SVP, das Schweigen der SP

sit. Die konkrete Umsetzung der Asylstrategie 2027 ist voll im Gange. Dabei nimmt die SVP mit parlamentarischen Vorstössen starken Einfluss auf die konkrete Umsetzung – was von der SP nicht behauptet werden kann. Die politische Verantwortung für die Strategie trägt SP-Bundesrat Beat Jans.

In der laufenden Herbstsession der Räte unter der Bundeshauskuppel in Bern wird sich der Nationalrat mit der Motion 25.4674 «Für eine echte Asylstrategie im Interesse der Schweizer Bevölkerung» befassen müssen. Dies, nachdem der Ständerat sie am 10.März 2026 angenommen hat. Eingereicht wurde die Motion im Dezember 2025 vom Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann. Gefordert wird in bekannter SVP-Manier eine «grundlegende Neuausrichtung der Asylpolitik». Die Motion ist ein klassischer Frontalangriff der SVP auf das Asylwesen, zum konkreten Inhalt später mehr. Denn von Bedeutung ist vor allem Folgendes: Der Vorstoss von Hannes Germann ist Teil der SVP-Strategie, die Umsetzung der Asylstrategie 2027 weitgehend zu bestimmen.

Politische Stossrichtung vorbestimmt
Blicken wir kurz zurück. Den politischen Ausgangspunkt für die Asylstrategie 2027 setzte SP-Bundesrat Beat Jans. Im Juni 2024 beauftragte der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) das Staatssekretariat für Migration (SEM), das bestehende Asylsystem einer «Soll-Ist-Analyse» zu unterziehen – und darauf aufbauend eine Strategie mit konkreten Massnahmen zu entwickeln. Was tat das SEM? Es beauftragt das private Beratungsunternehmen Ecoplan mit der Analyse. Wobei das Unternehmen einen klar definierten Auftrag bekam: Untersucht werden sollte nicht einfach ergebnisoffen, was ein gutes Asylsystem ausmacht. Vielmehr wurden bestimmte Problemfelder und Zielsetzungen vorgegeben. Darunter der Umgang mit irregulärer Migration, die «Schwankungstauglichkeit» des Systems, die Steigerung der Kosteneffizienz sowie die Optimierung der Rückkehrprozesse. Die politische Stossrichtung der Strategie wurde somit bereits mit der Vergabe der Analyse deutlich vorbestimmt.
Auf Grundlage dieser Analyse erarbeiteten Bund, Kantone, Städte und Gemeinden gemeinsam die sogenannte Asylstrategie 2027. An der nationalen Asylkonferenz vom 28. November 2025 einigten sie sich auf deren politische Stossrichtung und erteilten das Mandat für die konkrete Umsetzung.

Das Ziel der SVP
Seit Dezember 2025 befindet sich die Asylstrategie 2027 in der Umsetzungsphase. Ein grosser Teil der vorgesehenen Massnahmen wird derzeit erst konkretisiert, geprüft oder für spätere Gesetzesänderungen vorbereitet. Bereits angelaufen ist unter anderem die «Task Force Intensivtäter», in der Bund und Kantone bei straffälligen Asylsuchenden enger zusammenarbeiten. Der aktuelle Stand der Dinge bezüglich Asylstrategie 2027 kann daher so zusammengefasst werden: Deren konkrete Umsetzung ist in vollem Gange.
Und genau an dieser Stelle kommt die strategische Arbeit der SVP im Parlament ins Spiel. Bereits im Dezember 2025 reichte sie in beiden Räten praktisch gleichlautende Motionen mit dem Titel «Für eine echte Asylstrategie im Interesse der Schweizer Bevölkerung» ein: im Ständerat die zuvor erwähnte Motion 25.4674 ihres Schaffhauser Ständerats Hannes Germann, im Nationalrat reichte die SVP-Fraktion die gleichen Forderungen ein. Bekanntlich muss eine Motion in beiden Räten behandelt werden – und mit zwei Motionen erhöhte die SVP den politischen Druck auf die Räte. Das Ziel der SVP ist klar: Sie will die Asylstrategie 2027 möglichst stark nach ihrem Gusto gestalten.
Wann der Ständerat die Motion der SVP-Fraktion behandeln wird, ist noch offen. Der Nationalrat wird sich – wie eingangs erwähnt – mit der Motion 25.4674 von SVP-Ständerat Germann befassen müssen. Sie fordert unter anderem, die Zahl der Asylgesuche und die Kosten deutlich zu senken, die Verfahren zu beschleunigen und den Familiennachzug einzuschränken. Gleichzeitig soll die Zahl der Rückführungen erhöht werden. Zudem soll die Schweiz darauf hinwirken, dass Asylverfahren vermehrt ausserhalb Europas durchgeführt werden sollen – letzteres ist so quasi der Beitrag der SVP an die Festung Europa.

Das Vorhaben des Bundesrats
Der politische Druck der SVP setzt damit genau in einer Phase ein, in der zahlreiche konkrete Massnahmen und Gesetzesänderungen zur Asylstrategie 2027 ausgearbeitet werden. Und das Vorgehen der SVP zeigt Wirkung. So unterstützt die vorberatende Staatspolitische Kommission des Nationalrates fünf der sechs Forderungen von Germanns Motion; einzig die Einschränkung des Familiennachzugs lehnt sie ab. Bemerkenswert ist ihre Begründung: Die Forderungen sollen ausdrücklich «in den laufenden Prozess der Umsetzung der Asylstrategie 2027 einfliessen», so zu lesen in der Stellungnahme der Kommission.
Der Bundesrat beantragt zwar die Ablehnung der Motion, allerdings nicht, weil er deren politische Stossrichtung grundsätzlich ablehnt. Vielmehr hält er fest, dass fünf der sechs Forderungen bereits mit dem politischen Mandat zur Asylstrategie 2027 aufgenommen worden seien. Ein zusätzlicher parlamentarischer Auftrag sei deshalb nicht nötig. Einzig bei der von Germann geforderten Einschränkung des Familiennachzugs geht die Motion über die bisherige Strategie hinaus. Deutlicher kann der Bundesrat sein Vorhaben mit der Asylstrategie 2027 nicht auf den Punkt bringen.

Humanität und Solidarität?
Auffällig still bleibt die SP. Zwar äussert sich die Partei zu einzelnen Fragen der Asyl- und Migrationspolitik, etwa zur Integration von Geflüchteten oder zum Schutzstatus S. Doch eine grundsätzliche öffentliche Positionierung zur Asylstrategie 2027 und insbesondere zu deren laufender Umsetzung ist bislang nicht auszumachen. Das ist umso bemerkenswerter, als die SP in ihren eigenen Legislaturzielen für eine Asylpolitik der «Humanität und Solidarität» eintritt. Der Grund für diese Zurückhaltung liegt auf der Hand: Eine grundsätzliche Kritik an der politischen Stossrichtung der Asylstrategie 2027 wäre zwangsläufig auch Kritik am eigenen Bundesrat. Denn – es sei daran erinnert – es war SP-Bundesrat Jans, der den Prozess 2024 angestossen hat und die politische Verantwortung für die Asylstrategie 2027 trägt.

Profit vor Menschenrechten

lmt. Tiefere Zölle sollen Schweizer Unternehmen neue Absatzmärkte eröffnen. Was dabei mit Menschenrechten und Umwelt geschieht, wird weit weniger streng geregelt. Das Parlament hat dem Mercosur-Abkommen trotzdem zugestimmt. Nun folgt das Referendum.

Für Schweizer Unternehmen klingt es nach einem guten Geschäft. Zölle fallen, Exporte werden günstiger und ein Markt mit rund 280 Millionen Menschen öffnet sich weiter.

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Krieg, Recht und Bündnis

dom. Über ein halbes Jahr Iran-Krieg, und Europa bleibt auffällig still – anders als bei der Ukraine. Sanktioniert wird, wer nicht zum eigenen Bündnis gehört, nicht wer Völkerrecht bricht. Und während die USA eskalieren, verlieren sie den übergeordneten Kampf um die Weltmacht.

Schon über ein halbes Jahr dauert er nun an, der Iran-Krieg – und die Situation scheint verfahrener denn je. » Weiterlesen

Unsinnig wird absurd

flo. Erneut wurden Preiserhöhungen im öffentlichen Verkehr angekündigt. Zwar weniger als teilweise befürchtet aber immer noch genug um Pendler:innen finanziell weh zu tun und die Verkehrswende zu bedrohen.

Wie man es nicht machen sollte, zeigen uns aktuell die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) und ihr Tarifverband mit dem lächerlichen Namen Alliance Swisspass: Am einen Ende wird gespart – so sollen langfristig die Ticketautomaten in der Schweiz nicht mehr mit Bargeld funktionieren.

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Die Beziehung zwischen Partei und Gewerkschaft

Tarek Idri. Sollen die Gewerkschaften ideologisch und politisch «neutral» sein oder sich eng mit einer Partei verbinden? Über diese Frage wurde vor über hundert Jahren in der II. Internationale heftig gestritten. Heute ist es auch für die Kommunist:innen wieder dringlicher geworden, sich Gedanken zu machen, wie die Beziehung zwischen Partei und Gewerkschaft aussehen soll.

Als Partei der Arbeiter:innenklasse ist es notwendig, dass die PdA ihre Beziehung zu den Gewerkschaften möglichst klar festlegt und eine Strategie für die gewerkschaftliche Arbeit entwickelt. Bei den Gewerkschaften handelt es sich um die zentralen Massenorganisationen (das heisst breite, demokratisch organisierte Vereinigungen) auf der ökonomischen Ebene; sie schliessen die Arbeiter:innen auf der Grundlage ihrer Zugehörigkeit zur Arbeiter:innenklasse für den Arbeitskampf zusammen. Mit den Gewerkschaften kämpfen die Arbeiter:innen für ihre alltäglichen ökonomischen Interessen: für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Freizeit, gegen Schikanen am Arbeitsplatz etc. Die Gewerkschaften spielen deshalb eine zentrale Rolle für die Kommunist:innen und haben eine hohe Priorität.

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Endlich Verbot für Konversionstherapien!

sah. LGBTIQA-Personen sind zu schützen: In der Schweiz sind viele Personen von Konversionsmassnahmen betroffen. Rund ein Drittel von ihnen ist bei Beginn der Praktiken minderjährig. Hier muss die Regierung endlich mit einem Verbot handeln.

Mit Konversionspraktiken wird versucht, sexuelle Orientierung und/oder die Geschlechtsidentität einer Person zu verändern respektive zu unterdrücken.

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