Krieg, Recht und Bündnis
dom. Über ein halbes Jahr Iran-Krieg, und Europa bleibt auffällig still – anders als bei der Ukraine. Sanktioniert wird, wer nicht zum eigenen Bündnis gehört, nicht wer Völkerrecht bricht. Und während die USA eskalieren, verlieren sie den übergeordneten Kampf um die Weltmacht.
Schon über ein halbes Jahr dauert er nun an, der Iran-Krieg – und die Situation scheint verfahrener denn je. Die Meldungen laufen fast schon im Modus der Gewöhnung: Trump spricht Drohungen aus, ein Tanker wird getroffen, niemand bekennt sich dazu. Die Durchfahrten durch die Strasse von Hormuz brechen ein, irgendwo brennt eine Ölpumpstation.
Die Folgen sind drastisch, nicht nur für die direkt Betroffenen. Globale Lieferketten stehen unter Druck, die Preise steigen – auch in Europa. Der Frust an den Tankstellen wächst, Diesel etwa kostet im EU-Schnitt seit Kriegsbeginn rund 26 Prozent mehr. Doch anders als bei der Ukraine bleiben die europäischen Führungsspitzen zurückhaltend – zumindest gegenüber jenen, die diesen Krieg begonnen haben. Sanktioniert wird Iran, geschont die eigenen Verbündeten. Es scheint, als liesse sich das gewohnte Drehbuch nicht gegen die eigene Seite durchspielen.
Festgefahren
Die US-israelischen Schläge zogen weite Teile der iranischen Führung aus dem Verkehr. Israel flog den grössten Kampfeinsatz seiner Geschichte, über 1200 Bomben auf 500 Ziele in 24 Stunden. Bis Ende März hatten die USA über 11000 Ziele in Iran bombardiert. Iran antwortet mit Raketen- und Drohnenangriffen, schoss im April erstmals seit zwanzig Jahren ein US-Kampfflugzeug ab, und nimmt Energieinfrastruktur in der Region ins Visier.
Trotz regionaler Ausweitung des Krieges herrscht in Iran selbst ein zermürbender Stellungskrieg. Der Preis ist hoch: Laut Pentagon beliefen sich die US-Kriegskosten bis Juli auf 37,5 Milliarden Dollar, während Washington fürs nächste Pentagon-Budget 1,3 Billionen verlangt. Diesel kostet in den USA erstmals über sechs Dollar pro Gallone, Öl rund 107 Dollar pro Fass. Über 3400 Menschen sind in Iran getötet worden, mehr als 33000 verletzt (gemäss UNO). Auf US-Seite fielen 19 Soldaten, auf israelischer rund 40 (laut Pentagon und israelischer Armee).
Bedrängte Weltmacht
Wie soll das enden? Indem Trump und Netanjahu ihre Kriegsziele erreichen? Wobei: Was waren die Kriegsziele noch gleich? Regimewechsel? Befreiung des iranischen Volks von einer blutigen Diktatur? Das Ende des iranischen Atomprogramms? Die Etablierung Israels als unangefochtene Regionalmacht? Oder die Besetzung von Kharg Island, jener Insel, über die neunzig Prozent der iranischen Ölexporte laufen?
Ein offizielles Kriegsziel gibt es nicht. Trump nennt tausend Kriegs-Gründe – doch deren Beliebigkeit entlarvt sie alle. Man mag lange über die Motive der «Operation Epic Fury» rätseln – vielleicht ist gar was dran an der These, dass Trump sich von Netanjahu in diesen Krieg hat ziehen lassen. Was sich aber objektiv vollzieht, ist die zunehmend verzweifelte Verteidigung der US-amerikanischen Weltmacht-Stellung.
Im Zentrum steht das Verlangen, sich die Kontrolle über strategisch wichtige Punkte, Handelsrouten und Ölreserven zu sichern. Der Nahe Osten ist nur der eine Schauplatz, an dem dies geschieht. Ukraine, Naher Osten und Taiwan sind, so unterschiedlich die Konflikte im Detail wirken, Ausdruck derselben globalen Konstellation. Es sind die umkämpften Zonen untergehender und aufstrebender Imperien.
Böse nicht gleich böse
«Die Rolle des Bösen ist vergeben, aber wo sind die Guten in diesem Krieg?», fragte kürzlich die Zeitschrift Gegenstandpunkt – eine rhetorische Frage. Doch der Rat der EU beantwortet sie pragmatisch: Böse sind eigentlich beide, Konsequenzen gibt es trotzdem nur für die einen. Der Rat hat Irans Angriffe aufs Schärfste verurteilt und im Mai sein Sanktionsregime gegen iranische Akteure ausgeweitet. Seit September unterstützt er ausdrücklich die von Washington geführte Druckkampagne «Operation Economic Outcast». Für die andere Seite reicht es bloss zu einem allgemeinen Aufruf zur Zurückhaltung.
Bei anderen Weltordnungskriegen reagierte die europäische Politik schlagfertiger – man denke nur an die Ukraine: Mit einer Gut-Böse-Erzählung, die den interimperialistischen Charakter des Krieges verschleiern sollte, wurden Sondervermögen, Waffenlieferungen, Aufrüstung als passende Antwort präsentiert. In Wahrheit wird damit vor allem ein Militärkeynesianismus angetrieben, der die eigenen ökonomischen Strukturprobleme lösen soll.
Lauwarme Kritik
Beim Iran-Krieg geht das nicht, weil hier ausgerechnet die eigenen Verbündeten den völkerrechtswidrigen Krieg begonnen haben. Reisesperren und eingefrorene Konten gegen Iran: kein Problem. Sanktionen gegen die USA oder Israel, ein Ende der Rüstungskooperation: schwierig. Den sonst so entschlossen auftretenden Krisenmanagern bleibt gegenüber dem eigenen Bündnispartner nur zaghaftes Murren. «Politischer Wandel lässt sich nicht von aussen herbeibomben», mahnt SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller – bei dieser rhetorischen Distanzierung bleibt es dann auch.
Auch in der Schweiz fehlen einschlägige Positionierungen zu den US-amerikanisch-israelischen Angriffen. «Ich bin für die Zivilbevölkerung und gegen Autokraten, Diktatoren und sonstige Imperialisten» – der völkerrechtswidrige Angriff müsse klar verurteilt werden, gleichzeitig trauere sie dem getöteten Regime nicht nach, meint SP-Nationalrätin Farah Rumy. Ein stilles Eingeständnis, dass die reflexhafte Parteinahme ausbleibt, sobald der Aggressor nicht der geopolitische Gegner, sondern der eigene Bündnispartner ist.
Ein Fehlschlag der USA?
Nicht nur die EU steckt in der Klemme: Bis heute haben die USA die Kontrolle über die entscheidenden Räume nicht erlangt: Kharg Island wurde nie besetzt, die Strasse von Hormuz bleibt so unsicher wie am ersten Kriegstag. Offensichtlich verlieren die USA ihre Fähigkeit, Ergebnisse militärisch zu erzwingen. Das wiegt schwer, besonders mit Blick auf den Pazifik, wo jetzt erst recht die Ressourcen fehlen. Das übergeordnete Ziel des US-Imperialismus – China als Systemkonkurrenten einzuhegen – rückt durch den Iran-Krieg in weitere Ferne.
China unterläuft US-Sanktionen, vermittelte mit Pakistan einen Waffenstillstandsversuch und enthielt sich gemeinsam mit Russland bei der UN-Resolution, die Irans Angriffe auf die Golfstaaten verurteilte – mit der Begründung, diese benenne die US-israelischen Angriffe, die den Krieg erst auslösten, nicht. Während Washington im Iran feststeckt, baut China seine Marktanteile aus und positioniert sich als «Freund aller, Feind niemandes», wie es bei der Brookings Institution heisst. Und auch Russland profitiert – nicht nur von steigenden Ölpreisen. Solange Washington im Nahen Osten feststeckt, bleibt in der Ukraine mehr Raum für die eigene Offensive, während Europa den dortigen Brückenkopf zunehmend allein tragen muss. Der US-Schutzschirm, unter dem sich Europa jahrzehntelang eingerichtet hatte, fällt weg – und zwingt den Kontinent, sich rasch als eigenständige imperiale Kraft zu positionieren.
Kriege lassen sich nur auf Grundlage der aufeinandertreffenden Interessen verstehen, nicht als moralische Dramen. In den heutigen Weltordnungskriegen kämpfen die USA gegen ihren Untergang, Russland und China um mehr Einfluss und Europa um seine Positionierung als eigenständige imperiale Macht. Gut-Böse-Erzählungen treffen nie das Wesen dieser Kriege, sondern dienen meist dazu, es zu kaschieren.