Sonderbeilage zu 30 Jahren Fichenskandal

Sonderbeilage zu 30 Jahren Fichenskandal

Gegen das Vergessen!
sit. 30 Jahre nach dem Auffliegen der Fichen hat eine grosse Mehrheit im Lande keine Ahnung mehr von einem der grössten Skandale der Eidgenossenschaft. Vieles wurde getan, damit alles in Vergessenheit geriet. Und dies hat seinen guten Grund, denn auch heute wird fleissig überwacht.
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Internierungslager für Oppositionelle
Redaktion. Mit dem Fichenskandal wurde auch bekannt, dass im «Krisenfall» Internierungslagern vorgesehen waren. Interniert hätte man alle, die auf der «Schwarzen Liste» standen und das waren vor allem die Namen von Kommunist*innen. Der nachfolgende Bericht aus der ersten Ausgabe der Zeitschrift «Fichen Fritz» im Februar 1990 beleuchtet eindrucksvoll diesen dunklen Teil der Schweizer Geschichte.
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Überwachungsstaat ist Realität
dab. Der Fichenskandal brachte 1989 bis 1991 das Spitzelwesen, die Gesinnungsschnüffelei und die Registrierwut von Bundespolizei, Militärdepartement und den Kantonen ans Licht. Trotz einer breiten politischen Bewegung und einem grossen Medienecho wurde die Schnüffelei nicht verboten und abgeschafft, sondern gestärkt und ausgebaut.
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Eine riesige Schweinerei
sit. Wie erlebten betroffene Menschen den Fichenskandal? Was steht in ihren Fichen und wie fühlten sie sich, als die über Jahrzehnte systematisch durchgeführte Überwachung ans Tageslicht kam? Der vorwärts sprach mit Margrit Kaltenbach, Anjuska Weil, Rolf Schneider und Franz Waser.
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«Ich wehre mich gegen jegliche Verharmlosung»
sit. René Lechleiter wurde als aktiver PdA-Genosse und langjähriger vorwärts-Redaktor von der Bundespolizei als gefährlicher Staatsfeind oberster Kategorie eingestuft. Er wurde über Jahre bespitzelt und ihm drohte die Internierung. Im Gespräch unterstreicht er unter anderem die politische Brisanz des Fichenskandals und zeigt dessen Aktualität auf.
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Im Zweifel ausgespäht
flo. Der Fichenskandal deckte auf, wie wenig der offiziellen Schweiz die Grundrechte der eigenen Wohnbevölkerung galten. Aber selbst bei den systematisch Bespitzelten gab es Unterschiede und bei einer Gruppe übertraf die Überwachung noch die massenhafte von Schweizer Linken: bei Migrant*innen.
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Heute wie gestern
flo. Alles deutet darauf hin, dass die Schweiz immer noch überwacht wie vor dreissig Jahren. Zahlenmässig ist das staatliche Denunziantentum zurückgegangen. Aber an der Qualität der Spitzelei hat sich nichts getan und auch die gleichen Personengruppen wie damals stehen im Fadenkreuz der Staatsschützer*innen.
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Zurück auf Anfang?
flo. 30 Jahre ist der Fichenskandal nun her. Direkt nachdem die Bespitzelung der Wohnbevölkerung publik wurde, tat sich im Bereich Überwachung was. Doch die Fortschritte wurden wieder rückgängig gemacht und nun werden wieder die Kompetenzen des Staatsschutzes ausgeweitet. Ein Gespräch mit dem Grundrechts-Aktivisten und Juristen Viktor Györffy.
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