Überwachungsstaat ist Realität

dab. Der Fichenskandal brachte 1989 bis 1991 das Spitzelwesen, die Gesinnungsschnüffelei und die Registrierwut von Bundespolizei, Militärdepartement und den Kantonen ans Licht. Trotz einer breiten politischen Bewegung und einem grossen Medienecho wurde die Schnüffelei nicht verboten und abgeschafft, sondern gestärkt und ausgebaut.

Am 26.November 1989 zeigte die GSoA-Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik» eine verbreitete Stimmung in der Bevölkerung, die die überrumpelten Militärköpfe stark unterschätzt hatten: 35,6 Prozent hatten Ja gestimmt, fast 70 Prozent der Stimmberechtigten waren zur Urne gegangen. Zwei Tage später lag der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK-EJPD) vor, präsidiert vom ehrgeizigen jungen Anwalt und SP-Nationalrat Moritz Leuenberger.

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