Palästinenserin nicht willkommen

Manal Tamini

Tierrechtsgruppe Zürich. Die pro-israelische Plattform Audiatur-Online verhinderte den Aufritt von Manal Tamimi in Zürich, die seit Jahren als Betroffene gegen das israelische Besatzungsregime in der Westbank kämpft.

Die palästinensische Aktivistin Manal Tamimi hätte Anfang September auf Einladung von Café Palestine und der Gesellschaft Schweiz-Palästina bei zwei Veranstaltungen in Zürich über ihre Erfahrungen sprechen sollen, die sie beim Widerstand gegen die israelische Besatzung Palästinas gemacht hat.

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Widerstand gegen Apartheid-Gesetz

Georg Polikeit. Das von der rechtsextremen Knesset-Mehrheit am 19. Juli verabschiedete «Nationalstaatsgesetz» hat mehr Widerstand ausgelöst als dessen VerfechterInnen gedacht haben. In Tel Aviv fand eine der grössten Massendemonstrationen statt, die Israel seit Jahrzehnten erlebt hat.

«Wir wollen Gleichheit» riefen die rund 90 000 TeilnehmerInnen (nach israelischen Medien mehr als 50 000), die sich am Samstagabend des 4. August auf dem Rabin-Platz versammelten. HauptträgerInnen waren die sonst zu solchen Demonstrationen eher nicht bereiten DrusInnen. Das ist eine vor allem in mehreren Gemeinden in Nordisrael wohnende Minderheit arabischer Abstammung (rund 130 000 Menschen), die sich aufgrund ihrer speziellen Religion aber als eigenständige Volksgruppe verstehen.

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Free Turgut Kaya!

Turgut Kaya

ATIK. Dem linken Oppositionellen Turgut Kaya droht in Griechenland die Auslieferung an die Türkei, wo ihn Folter und lebenslange Haft erwarten. Seit dem 31. Mai befindet er sich im Hungerstreik, um gegen den Auslieferungs-beschluss zu protestieren sowie seine politische Identität zu verteidigen und für seine Freilassung zu kämpfen. Aufruf zur Solidarität.

Turgut Kaya wurde bei seiner Einreise in Griechenland im Februar 2018 während einer Polizeikontrolle im Städtchen Orestea aufgrund einer Interpol-Fahndung festgenommen. Anschliessend erliess der Vernehmungsrichter von Alexandroupoli einen Haftbefehl, woraufhin er in das Gefängnis von Komotini gebracht wurde.

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Vertrauen und Mut zusprechen

dab. «Legitimer Protest» des in Frankreich lebenden israelischen Regisseurs Eyal Sivan und der französischen Filmproduzentin Armelle Laborie informiert vertieft über die Kampagne für einen kulturellen und akademischen Boykott Israels und die europäische «Boykott, Desinvestment, Sanktionen»-Bewegung (BDS).

Israels Kultur- und Wissenschaftsexport ist imagefördernd in der Welt. Mit der relativen Freiheit der Kultur feiert sich Israel als tolerantes und offenes Gemeinwesen mit demokratischer Diskussion und grossem Meinungsspektrum. Die meist staatlich kontrollierten akademischen Institutionen und die Mehrheit der Intellektuellen und AkademikerInnen arbeiten an der Aufrechterhaltung, Verteidigung und Rechtfertigung von Unterdrückung und Verfolgung der PalästinenserInnen mit. Deshalb setzt der BDS-Boykott hier an. Ein Wirtschaftsboykott wäre wohl nicht möglich, da Israel sehr gut in den globalisierten Kapitalismus eingebettet ist.

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«Der Frieden wird zu uns kommen»

Klaus Petrus. Es brennt wieder einmal Feuer in Gaza und der Westbank. Und die Welt wundert sich, dass viele Israelis dies nur mässig interessiert. Doch dafür gibt es eine einfache Erklärung: Für sie existieren die PalästinenserInnen eigentlich gar nicht.

«Sie ist gekommen, um Hallelujah zu singen, das grosse Wort des Segens, geschaffen von König David, dem ersten jüdischen König Israels.» So begrüsste David Friedman, Botschafter der USA in Israel, Hagit Yaso, eine 28-jährige israelische Sängerin mit äthiopischen Wurzeln bei ihrem Auftritt in Jerusalem. Es war der 14. Mai dieses Jahres, der 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels, und Minuten davor hatte Donald Trumps Ehefrau Ivanka in Jerusalem die US-Botschaft eröffnet.

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Die Welt und Palästina

Markus Heizmann. In der Debatte um den Konflikt zwischen den PalästinenserInnen und dem israelischen Staat ist ein Blick in ein Grundlagenwerk nützlich. Das Buch «Die Welt und Palästina» bietet eine Übersicht über die Geschichte der Region und eine Analyse der heutigen Situation.

Die jüngsten Eskalationen in Palästina bringen den sogenannten arabisch-isralischen Konflikt einmal mehr in den Mittelpunkt der medialen Weltöffentlichkeit. Durch die Debatte, ob Al-Quds (Jerusalem) nun die «ungeteilte Hauptstadt» für den zionistischen Staat sein soll, wird allzu oft der Blick für die eigentlichen Ursachen dieses Dauerkonfliktes getrübt. Zeit also, sich mal wieder mit einem Grundlagenwerk zu befassen.

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Blutbad im Gazastreifen

Georg Polikeit. Parallel zu den Festivitäten zur Einweihung der nach Jerusalem verlegten Botschaft der USA veranstaltete das israelische Militär am Montag, den 14. Mai, das blutigste Massaker im Gazastreifen seit dem Krieg von 2014.

Mindestens 52 PalästinenserInnen, die im Gazastreifen entlang der Sperrzone für das Recht auf Rückkehr der seit 1948 aus dem israelischen Staat vertriebenen PalästinenserInnen und gegen die totale Abriegelung des Gazastreifens durch das israelische Militär demonstrierten, wurden an diesem einzigen Tag von israelischen ScharfschützInnen erschossen. mehr als 2400 weitere durch Schüsse und Tränengaseinsätze teilweise schwer verletzt.
Zur gleichen Stunde verkündete USA-Präsident Trump, der seine Tochter Ivanka plus Schwiegersohn als Vertretung nach Jerusalem geschickt hatte, dass die Verlegung der US?Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ein «grosser Tag für Israel» sei. Israels rechtslastiger Regierungschef Benjamin Netanjahu erhob erneut den Anspruch Israels auf ganz Jerusalem als Hauptstadt des «jüdischen Staates» und nannte die Verlegung der US?Botschaft dorthin einen «historischen Tag». Vermutlich weil er darin die Möglichkeit sieht, nun weltweit andere Staaten unter Druck zu setzen, dem US-amerikanischen Beispiel zu folgen und damit die Oberhoheit Israels über die «heilige Stadt» dreier Religionen anzuerkennen, was die Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt für immer torpediert würde.
Insgesamt haben die israelischen Streitkräfte seit Beginn der palästinensischen Demonstrationen am 30. März nach Angaben des palästinensischen Sanitätsdienstes mindestens 90 PalästinenserInnen erschossen, obwohl sie völlig unbewaffnet gewesen waren. Etwa 10 500 weitere wurden durch scharfe Schüsse und Tränengaseinsatz so verletzt, dass sie medizinisch behandelt werden müssten, manche davon so schwer, dass sie lebenslang behindert sein werden.

Tag der Katastrophe
Die palästinensischen Protestdemonstrationen am 14. Mai waren der vorgesehene abschliessende Höhepunkt der seit sieben Wochen anhaltenden Protestaktionen unter der Bezeichnung «Marsch der Rückkehr». Sie waren bewusst einen Tag vor dem Tag angesetzt worden, den die PalästinenserInnen als «Nakba» (Tag der Katastrophe) bezeichnen und der zugleich der Gründungstag des Staates Israel ist (15. Mai). Damals waren in einer Kampagne der ethnischen «Säuberung» rund 700 000 PalästinenserInnen gewaltsam aus dem Staat Israel vertrieben und ihr Land und anderes Eigentum beschlagnahmt worden.
Nun hatten sich an diesem 14. Mai erneut Zehntausende PalästinenserInnen an sieben Stellen in der Nähe des von Israel auf palästinensischem Territorium errichteten Grenzzauns und «Sicherheitsstreifens» versammelt. Einige Beteiligte hatten erneut Autoreifen in Brand gesetzt, um einen Rauchvorhang zwischen dem israelischen Militär und den DemonstrantInnen zu erzeugen, und auch brennende Reihen in Richtung Grenze ins Rollen gebracht. Manche versuchten auch, Steine und Flaschen Richtung Grenze zu schleudern oder sich unter Gefahr ihres Lebens dem Grenzzaun zu nähern, um dieses Zeichen ihres Eingeschlossenseins einzureissen. Das israelische Militär nahm dies wiederum zum Anlass, um die Protestdemonstrationen generell als «terroristische Operation» zu bezeichnen und entsprechend unter Beschuss zu nehmen.
Einige palästinensische Protestdemonstrationen fanden auch noch am 15. Mai statt, wobei erneut ein Demonstrant getötet wurde.

Proteste auch in Jerusalem
Protestaktionen anlässlich der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem gab es am Montag (14. Mai) auch in Jerusalem und anderen Städten Israels selbst, u. a. in Haifa, Jaffa, Nazareth, Sachnin, Kafr Yassif, und Tamra.
Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam es dabei in Jerusalem, als sich einige hundert Israelis und PalästinenserInnen im Jerusalemer Stadtteil Amona in der Nähe der Stelle trafen, wo die US-Botschaft eröffnet wurde. Als die DemonstrantInnen parallel zur Ankunft der Gäste für die Botschaftseinweihung palästinensische Fahnen und Transparente gegen die Botschaftseröffnung hochhoben, rissen PolizeioffizierInnen den TeilnehmerInnen die Fahnen teilweise mit brutaler Gewalt aus den Händen. Obwohl das als Veranstalter fungierende «High-Follow Up Committee for the Arab Citizens of Israel» eine Genehmigung für die Aktion erhalten hatte, ging die Polizei gegen die TeilnehmerInnen vor. In den sozialen Netzwerken verbreitete Videos zeigen PolizistInnen, die an der Demonstration teilnehmende Mitglieder der Knesset, also Abgeordnete des israelischen Parlaments angriffen, herumschubsten und anschrien. Es handelte sich um Abgeordnete der in der Knesseth mit rund einem Dutzend Abgeordneten vertretenen «Vereinten Liste», darunter alle Abgeordneten der «Hadash» (Demokratische Front für Frieden und Gleichheit), zu der auch die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Israels gehören.

«Kampf fortsetzen»
Ayman Odeh, der Vorsitzender der «Vereinten Liste», hatte in einem Tweet vor der Demonstration geschrieben: «Da ist nichts Feierliches bei der Verlegung der Botschaft … Die Mobbing-Allianz von Netanjahu-Trump vertieft weiter den Konflikt, schürt den Rassismus und verbreitet Hass und Gewalt.» Nach der Protestaktion sagte der Vorsitzende des High-Follow Up Committee und frühere Hadash-Abgeordnete Muhammad Barakeh: «Wir werden unseren Kampf fortsetzen. Obwohl wir eine Genehmigung für den Protest hatten, gebrauchte die Polizei extreme Gewalt. Als ob das, was in Gaza passiert, noch nicht genug wäre, sind sie auch hinter uns her … Das Hochkomitee organisierte diesen Protest, um unsere Stimme gegen die US?Politik zu erheben, die die Besatzungs- und Siedlungspolitik Israels unterstützt und die Möglichkeit der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zerstört.»
Die Hadash-Abgeordnete Aida Touma-Sliman sagte, dass palästinensisches Blut an den Händen von Premierminister Netanjahu und US?Präsident Trump klebt. Sie nannte die zwei Politiker «zwei Hooligans, die das Gebiet in Brand setzten». Trump und Netanjahu seien «verantwortlich für jegliche Eskalation, und genau das hatten sie schon im Voraus geplant, um jeden Versuch zu torpedieren, eine diplomatische Vereinbarung und Frieden zu erreichen».

Internationale Kritik
Auch international hat die hohe Zahl palästinensischer Opfer in verschiedenen Ländern erneut Kritik, teilweise auch von hochrangigen PolitikerInnen, an der «Unverhältnismässigkeit» des israelischen Vorgehens ausgelöst, zumal von den palästinensischen Demonstrationen im Gazastreifen zu keiner Zeit eine reale Gefahr für Israel und seine Bevölkerung ausgegangen sind. Uno-Generalsekretär Antonio Guterres (Portugal) erklärte sich am Montag «besonders beunruhigt» über die Situation im Gazastreifen. «Wir sehen eine Vervielfältigung der Konflikte, alter Konflikte, die niemals zu sterben scheinen. Ich bin heute besonders besorgt im Hinblick auf die Nachrichten darüber, was im Gazastreifen passiert, mit einer hohen Zahl von getöteten Personen», erklärte er vor der Presse bei seinem Besuch in Wien. Er trat dabei übrigens ein weiteres Mal für die Beibehaltung des Atomabkommens mit dem Iran ein, das von den USA einseitig aufgekündigt worden ist.
Saeb Erekat, ein hochrangiger palästinensischer Politiker und ehemaliger palästinensischer Chefunterhändler bei den bisherigen Verhandlungen mit Israel, hat am Montag im Hinblick auf die Botschaftseröffnung der USA in Jerusalem von einem «Akt notorischer Feindseligkeit gegen das Völkerrecht und das Volk von Palästina» gesprochen, «mit dem sich die USA auf die Seite der Besatzungsmacht Israel gestellt haben». Der Sprecher der im Westjordanland installierten palästinensischen Regierung, Jussuf al-Mahmoud, forderte «ein sofortiges internationales Eingreifen, um das in Gaza von den israelischen Besatzungstruppen verübte abscheuliche Massaker gegen unser heroisches Volk zu stoppen».

Raketen gegen Syrien

Karin Leukefeld. Israel bombardierte grossflächig Stellungen im Nachbarland. Es handelte sich um den grössten Angriff seit Jahrzehnten. Das israelische Regime hätte sich damit gegen Teheran verteidigt und 50 «iranische» Ziele zerstört. USA und Westeuropa unterstützen die Aggression.

Im Nahen Osten droht ein offener Krieg zwischen Israel und Syrien. In der Nacht auf den 10. Mai hat die israelische Armee (IDF) erneut Ziele im Nachbarland attackiert. Nach Angaben der Tageszeitung «Haaretz» handelte es sich um den grössten Angriff «seit Jahrzehnten».

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Wie viele noch?

Georg Polikeit. Erneut wurden bei den Protestaktionen der PalästinenserInnen im Gazastreifen mehrere Dutzend Menschen von israelischen ScharfschützInnen verwundet und viele weitere durch Schüsse mit Tränengaspatronen verletzt.

Insgesamt sind nach Angaben des palästinensischen Sanitätsdienstes von Ende März bis Ende April, also in nur einem Monat, 45 PalästinenserInnen von israelischen ScharfschützInnen erschossen und rund 5500 verletzt worden. Mehr als 1500 hatten Schussverletzungen, der Rest musste durch das Einatmen von Tränengas medizinisch behandelt werden.

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«Zur Zeit der Verleumder»

Kundgebung in Frankfurt, um eine israelkritische Konferenz zu verhindern.

trgzh. Eine Konferenz in Berlin will Stellung beziehen gegen die «Instrumentalisierung von Juden, Judentum und der jüdischen Katastrophe» und diffamierende Antisemitismusvor-würfe. Ein Gespräch mit den InitiatorInnen des Projekts Kritische Aufklärung.

Neokonservative Politik wird heute auch mit diffamierenden Antisemitismusvorwürfen durchgesetzt. Verbale, manchmal sogar tätliche Attacken, Rufmordkampagnen, Medienembargos und Sanktionen gegen jüdische AntifaschistInnen und andere israelkritische Linke sind mittlerweile an der Tagesordnung. Dagegen will das Projekt Kritische Aufklärung (PKA) mit einer Konferenz am 10. Februar 2018 in Berlin Stellung beziehen:
Mit Moshe Zuckermann, Rolf Becker, Esther Bejarano, Moshé Machover und Jackie Walker als Redner hat die Veranstaltung ein beachtliches internationales Format. Die Tierrechtsgruppe Zürich sprach für den vorwärts mit den InitiatorInnen.

Bitte stellt euer Projekt kurz vor. Wer seid ihr und was ist eure Intention?
PKA ist ein Zusammenschluss marxistischer Linker aus Deutschland und Israel, die grösstenteils seit Jahrzehnten in antifaschistischen Strukturen, Gewerkschaften etc. organisiert sind. Er wurde vergangenen Juli ins Leben gerufen und ist eine Gegenreaktion auf proimperialistische Tendenzen und andere Neigungen zum Rechtsopportunismus vor allem in der deutschen Linken.

Worum geht es bei eurer Konferenz «Zur Zeit der Verleumder», die den Titel eines Gedichts von Erich Fried trägt? Warum braucht es eine «ideologiekritische Intervention gegen die Instrumentalisierung von Juden, Judentum und der jüdischen Katastrophe», wie es im Untertitel zur Tagung heisst?
Seit Deutschland sich wieder an Angriffskriegen beteiligt, läuft die Produktion von Legitimationsideologien auf Hochtouren. Was schon seit Beginn der Ära des Neoliberalismus in den USA von neokonservativen Denkfabriken vorangetrieben wird, verbreiten seit 1999 auch die ökonomischen Eliten und Regierungen des Rechtsnachfolgers des NS-Staates: Die Botschaft, dass Jugoslawien, Afghanistan, Syrien, Gaza, vielleicht morgen schon der Iran, nicht trotz, sondern wegen Auschwitz bombardiert werden müssen. Wer Einspruch erhebt und gegen diese ideologische Ausschlachtung des bisher grössten Menschheitsverbrechens opponiert, wird als «antisemitische Sau» durch die finstersten Niederungen der Medienlandschaft getrieben, um schliesslich von einer johlenden bellizistischen Hetzmeute «geschlachtet» zu werden. Dabei ist nicht einmal die haarsträubende ideologische Inflationierung und Entleerung des Antisemitismusvorwurfs – und das auch noch vor dem Hintergrund einer bedrohlichen Rechtsentwicklung und real weiterexistierenden, in Teilen der Welt auch noch zunehmenden Antisemitismus – das Schlimmste. Noch tragischer ist, dass ausgerechnet friedensbewegte jüdische Linke, darunter sehr viele Nachkommen von Holocaust-Überlebenden, gegenwärtig Hauptzielscheibe der – unappetitlicherweise häufig von deutschen Täterkindern und -enkeln ? initiierten Hass-Kampagnen sind.

Wie ist das zu erklären?
Der israelische Historiker Moshe Zuckermann, einer der Hauptreferenten unserer Konferenz, sagte einmal, dass den JüdInnen in einem emanzipativen, universalistisch ausgerichteten Gedenken an Auschwitz, getragen von dem kategorischen Imperativ, dass die Katastrophe sich nicht wiederhole – für niemanden! ?, die Rolle eines kollektiven «Agnus historiae mundi», also quasi eines Opferlamms der Weltgeschichte zukommt. Weitergedacht sind dann jüdische Linke das moralische Opferlamm der Weltgeschichte. Sie beweisen mit ihrer blossen Existenz, dass trotz der eigenen Leiderfahrung oder der des eigenen Kollektivs ein radikaler Bruch mit der Logik herrschaftlicher Gewalt möglich und es gerade wegen Auschwitz keine Alternative dazu gibt. Als solche AgentInnen einer ganz anderen Welt, die es noch zu erkämpfen gilt, ziehen sie freilich den blanken Hass derer auf sich, die das Gegenteil wollen: All jener, die für die Durchsetzung ihrer meist alles andere als ehrenwerten Interessen Leichenberge, Elend und Not – natürlich nur der anderen! ? billigend in Kauf nehmen, Auschwitz als Argument fürs Weitermorden missbrauchen und fordern, man müsse die unerträglichen Verhältnisse aushalten, weil sie nun mal nicht zu ändern seien. Besonders die Nachkommen von NS-TäterInnen in Deutschland, die heute immer unverhohlener propagieren, die Wiederholung der von ihren Vätern und Grossvätern begangenen Barbarei sei nur durch weniger schlimme Barbarei zu verhindern, reagieren auf jüdische Linke, die unerschütterlich am Marx‘schen Weltveränderungspostulat festhalten, mit wutschnaubender Raserei.

Zumindest, was den Hass auf israelkritische JüdInnen anbelangt, steht zum Beispiel die Publizistin Jutta Ditfurth, die Moshe Zuckermann als «antizionistischen Antisemiten» tituliert, diesen Leuten offenbar wenig nach …
Ja, Jutta Ditfurth bildet mit ihrer Fangemeinde eine Achse, um die sich viele Schmutzkampagnen gegen jüdische und andere marxistische Linke drehen. Moshe Zuckermann wird während seiner Deutschlandaufenthalte via Twitter und Facebook regelrecht verfolgt und mit allerlei Niederträchtigkeiten angegangen. Ditfurth ist in Frankfurt auch Stadtverordnete der ÖkoLinX-Kleinpartei, die den «Antinationalen» nahesteht. Um dort vergangenen Sommer eine israelkritische Konferenz zu verhindern, hat Ditfurth auch mit der CDU und anderen bürgerlichen Rechten eine Kundgebung abgehalten, auf der «‹Palästina›, halt’s Maul!» gefordert wurde. Im September hat sie zusammen mit der AfD und CDU unter anderem im Stadtparlament für eine Magistratsvorlage gestimmt, in der die zivilgesellschaftliche Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) als «antisemitisch» kriminalisiert wurde.

Apropos unheilige Allianzen: Die wohl israelfreundlichste Partei in der Schweiz ist die SVP. In Frankreich umwerben die NeofaschistInnen jüdische WählerInnen. In Deutschland ist es die CDU, ebenso die nationalistische AfD. Was gärt da für eine neue Strategie bei den Rechten?
Sie mausern sich zum Hauptprofiteur der Instrumentalisierung des Antisemitismusvor-wurfs. Israel hat eine ultrarechte Regierung, die mit drakonischer Härte gegen die arabische Bevölkerung und die Flüchtlinge im Land vorgeht, deshalb ist sie für die europäische und US-amerikanische Rechte, welche nächst den Linken die MuslimInnen zum Hauptfeind erklärt hat, als Vorbild so attraktiv. Durch die von der «westlichen Wertegemeinschaft» aus knallharten interessenpolitischen Gründen vorangetriebene falsche Identifizierung von Judentum mit Zionismus gelingt es ihnen, sich als AntisemitismusbekämpferInnen zu inszenieren. So können z.B. Alt-Right-AnhängerInnen in den USA ungestört antijüdische Parolen grölen, «Solidarität mit Israel!» fordern und alle Linken, die Israels Besatzungspolitik kritisieren, als «AntisemitInnen» stigmatisieren.

Warum folgen so viele ehemalige Linke dem politischen Rechtstrend und eifern einer neokonservativ gefestigten Kapitalismusapologie nach, wie das sogenannte Antideutsche oder Antinationale tun?
Die rechte Ideologie und ihre Verblendungsmechanismen wirken – besonders weil die mit der Neoliberalisierung einhergehende Eindimensionalisierung und Entdemokratisierung der politischen Kultur ein derart bedrückendes Ausmass angenommen hat, dass jede nennenswerte Opposition bereits im Keim erstickt wird. Entscheidend ist aber, dass nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus 1989/90 Linke massenhaft übergelaufen sind, und zwar «von der Seite der unterdrückten auf die Seite der unterdrückenden Klasse», wie der Schauspieler und linke Gewerkschafter Rolf Becker das Problem auf den Punkt gebracht hat. Dieser erbärmliche Kniefall und feige Verrat wird dann mit einer angeblich «antideutschen» Gesinnung kaschiert.

Wie zeigt sich das konkret, habt ihr ein Beispiel?
Man bekennt sich nicht offen zur Agenda 2010, Sozialabbau, Deregulierung der Arbeits- und Finanzmärkte etc., sondern zieht es vor, Massenproteste, die es anfänglich gab und die immer wieder einmal aufkeimen, als «antisemitische Revolte» und ihre TeilnehmerInnen als «Volksgemeinschaft» zu diffamieren. Unter anderem hat diese perfide Strategie erheblich dazu beigetragen, dass der Widerstand gegen die skrupelloseste Umverteilung von unten nach oben seit Gründung der BRD gestoppt oder schon im Vorwege unterbunden werden konnte.

Im Brennpunkt eurer Kritik steht auch die Amadeu Antonio Stiftung (AAS). Zumindest dem Anschein nach bekämpft die aber doch den Rechtsextremismus?
Die AAS ist ein Produkt von Gerhard Schröders mehr als heuchlerischem «Aufstand der Anständigen» Ende der 90er. Seine rot-grüne Regierung hat viele Millionen in den Aufbau einer Staatsantifa investiert. Dafür wurden nicht nur Teile der ohnehin geschwächten linksradikalen autonomen Antifa regelrecht aufgekauft, sondern auch mit der AAS eine neue Struktur geschaffen, die nachweislich in Verbindung mit dem Inlandsgeheimdienst steht. Entsprechend ist ihr Betriebszweck die Bekämpfung von Rechtsextremismus nicht mit kritischen, sondern mit neoliberalen Theorien, die dem Kapital Persilscheine ausstellen und marxistische Faschismusforschung diskreditieren. Dieses dubiose Engagement gegen rechts fungiert aber auch als Nebelkerze, mit der erfolgreich von der antiemanzipativen Agenda der AAS abgelenkt wird: Die historische Ächtung von KommunistInnen und SozialistInnen, vor allem wenn sie aktive AntiimperialistInnen und AntimilitaristInnen sind. Auch hier kommt die Allzweckwunderwaffe des falschen Antisemitismusvorwurfs regelmässig zum Einsatz.

Auf eurer Konferenz sollen unter anderem Gegenstrategien diskutiert werden. Wie können solche aussehen und was braucht es dafür?
Zunächst einmal die Einsicht, dass eine schlagkräftige Linke ihre VerleumderInnen sehr gut kennen muss, dass sie nicht nur deren Erscheinungsformen, sondern deren Wesen studieren und den historischen und politischen Kontext begreifen muss, der die Rechten zu ihren überaus schmutzigen Methoden bewegt. Viele Linke reagieren darauf völlig hilflos, weil ihnen schlichtweg das Wissen über ihre Feinde fehlt. Sie müssen sich dringend reorganisieren und aus der Zielscheibenposition lösen. Moshé Machover, der in Grossbritannien lebende Gründer der israelischen sozialistischen Organisation Matzpen, der auch auf unserer Konferenz sprechen wird, zeigt gerade, wie’s geht: Er hat sich, getragen von einer Welle linker Solidarität, erfolgreich gegen BlairistInnen und andere neoliberale IdeologInnen gewehrt, die ihm wegen seiner antizionistischen Anschauungen «Antisemitismus» vorwerfen. Seinen Imperativ «Nicht entschuldigen – angreifen!» sollten sich alle aufgeklärten Linken zu Herzen nehmen.

Mehr Infos:
projektkritischeaufklaerung.de

Vertreibung und Diskriminierung

Redaktion. Unter dem Motto «Gerechtigkeit für Palästinenserinnen und Palästinenser» rufen 15 schweizerische Solidaritätsorga-nisationen zur Kampagne Nakba-2018 auf. Mit Veranstaltungen und Aktionen wird von November 2017 bis November 2018 den PalästinenserInnen eine Stimme gegeben.

Berichte von Gästen mit Erfahrungen aus erster Hand über die aktuelle Situation in Palästina/Israel, Ausstellungen, Theater-, Tanz- und Filmvorführungen, Marktstände mit palästinensischen Produkten und kulinarischen Spezialitäten sind vorgesehen. Es finden auch Diskussionen mit PolitikerInnen und SchriftstellerInnen statt, um auszuloten, welchen Beitrag die Schweiz zu einer Lösung leisten kann.

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Adlige, Auserwählte und Massaker

dab. Mit der Balfour-Deklaration der britischen Regierung vor 100 Jahren begann die Aneignung Palästinas durch bereits ansässige und zahlreich zuwandernde JüdInnen. Auf Kosten der arabischen Bevölkerung, die keinen eigenen Staat bekommt und die israelische Besatzung aushalten muss.

Der damalige Aussenminister Arthur James Balfour, 1. Earl of Balfour, schrieb am 2. November 1917 an den prominenten britischen Zionisten Lionel Walter Rothschild, 2. Baron Rothschild, diese offizielle Mitteilung: «Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, wobei, wohlverstanden, nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte.»

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Kundgebung gegen die Besetzung Jerusalems

Israel vervollständigt die Besetzung Jerusalems – Zutritt auf den Tempelberg eingeschränkt

Am 24. Juli haben rund 40 Personen an einer spontanen Kundgebung vor der israelischen Botschaft in Bern teilgenommen. Damit reagieren der Verein Gerechtigkeit und Frieden in Palästina Bern und Einzelpersonen auf die aktuelle Situation in Jerusalem und die gravierende Entwicklung in den vergangenen Tagen.

Der tödliche Anschlag auf israelische PolizistInnen im besetzten Ost-Jerusalem wird von den israelischen Besatzungsbehörden seit vergangener Woche missbraucht, um Kontrolle und Befehlsgewalt über die «Heiligen Stätten» zu erlangen. Dieses Motiv ist umso klarer als der Anschlagsort überhaupt nicht am Tempelberg war. Seit vergangenen Freitag eskaliert die Lage, nachdem der palästinensische Protest gegen die israelische Kontrolle des Tempelbergs von israelischen Sicherheitskräften gewaltsam unterdrückt wurde.

Wir protestieren gegen die von den Besatzungsbehörden ergriffenen Massnahmen. Sie verhindern den freien Zugang zum Tempelberg, der unter jordanischer Verwaltung steht und somit auch als eines der letzten Symbole arabischer Selbstverwaltung in den besetzten Gebieten gilt.

Wir fordern ein Ende der Besatzung und der ethnischen Säuberung Ost-Jerusalems sowie des übrigen besetzten palästinensischen Gebiets, die von der israelischen Regierung ununterbrochen mit allen Mitteln vorangetrieben wird.

Verein Gerechtigkeit und Frieden in Palästina Bern

Hungerstreik mit Erfolg beendet

Georg Polikeit. Nach 41 Tagen Hungerstreik konnten die palästinensischen Häftlinge eine ihrer Forderungen, einen zweiten Besuchstag für Familienangehörige, durchsetzen. Nicht zuletzt dank der Solidarität der PalästinenserInnen und international wurden die israelischen Behörden zu einem Einlenken bewegt.

Die palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen haben am frühen Morgen des 27. Mai, dem 41. Tag, ihren Massenhungerstreik beendet. Die israelische Gefängnisverwaltung hatte der Wiedereinführung eines zweiten Besuchstags pro Monat für Familienangehörige zugestimmt.
Die Gefangenenaktion war einer der grössten und längsten Hungerstreiks in der Geschichte. Nach palästinensischen Angaben waren daran bis zu 1500 Häftlinge beteiligt. Ein Sprecher der israelischen Gefängnisverwaltung gab die Zahl von 834 Häftlingen an, die am 40. Tag ihren Hungerstreik noch fortsetzten. Beteiligt waren AnhängerInnen der verschiedensten politischen Strömungen, Mitglieder der Fatah und linker palästinensischer Organisationen wie der Volksfront für die Befreiung Palästinas, aber auch der islamistischen Hamas. Der von Marwan Barghouti initiierte Hungerstreik führte damit auch zur Wiederbelebung und Stärkung des Strebens nach nationaler Einheit und Solidarität unter den verschiedenen Fraktionen in der palästinensischen Bevölkerung bei, die teilweise untereinander zerstritten sind. Das palästinensische Komitee zur Unterstützung des Hungerstreiks sprach von einem «legendären Triumph, indem die Regierung der Besatzungsmacht gezwungen wurde, mit den Führer-Innen des Hungerstreiks und Marwan Barghouti zu verhandeln, nachdem sie solche Verhandlungen 40 Tage lang abgelehnt hatte».

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Spott und Solidarität

Whitney Webb. Die palästinensischen Gefangenen, die sich im Hungerstreik befinden, sind Schikanen durch die Gefängnisbehörden ausgesetzt. Die Regierung bereitet ihre Zwangsernährung vor. Aber auch die Solidarität mit den Hungerstreikenden hat zugenommen.

Der massive Hungerstreik für Freiheit und Würde, der von über 1500 PalästinenserInnen in israelischen Gefängnissen geführt wird, hat mittlerweile über einen Monat angedauert. Der Hungerstreik wurde am 17. April, dem Tag der palästinensischen Gefangenen, nach einem Aufruf von Marwan Barghouti gestartet. Barghouti ist ein bekannter Anführer der Fatah-Partei, der seit 2002 im Gefängnis sitzt. Am 4. Mai schlossen sich weitere wichtige Figuren des palästinensischen Widerstands dem Hungerstreik an, darunter Ahmad Saadat, der Generalsekretär der marxistisch-leninistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas, sowie Nael Barghouthi, der am längsten inhaftierte palästinensische Gefangene. Auslöser des Streiks waren die extrem schlechten Bedingungen in den Gefängnissen (vorwärts berichtete).

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Rechte Hetze im linken Gewand

Redaktion. Im Volkshaus Zürich fand am 11. Mai eine antideutsche Veranstaltung statt, bei der Jutta Ditfurth unter dem Vorwand von Antisemitismus linke Kritik an Israel mundtot machen wollte. Die Tierrechtsgruppe Zürich hat ein kleines politisches Statement dagegen gesetzt. Im Folgenden der Aufruf der Tierrechtsgruppe Zürich.

Innerhalb linker Bewegungen formieren sich seit Ende der 80er Jahre AnhängerInnen der israelischen Besatzungspolitik und Nato-VersteherInnen, welche versuchen, KritikerInnen von Krieg, Imperialismus und Kapitalismus mundtot zu machen. Diese neokonservativen DemagogInnen treten ausgehend von der BRD unter Labeln wie «antideutsch» oder «antinational» in Erscheinung und gewinnen auch in der Schweiz UnterstützerInnen und Strahlkraft. Vor dem Hintergrund, dass im Volkshaus Zürich eine antideutsche Veranstaltungsreihe in zwei Teilen angekündigt war, versuchte die Tierrechtsgruppe Zürich mit dem Filmscreening von «Losgelöst von allen Wurzeln …» einen kulturellen Gegenpol zu dieser rechten Hetze im linken Gewand setzen.

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«Streik für Freiheit und Würde»

 

Georg Polikeit. In den israelischen Gefängnissen befinden sich 1500 palästinensische Gefangene im Hungerstreik. Sie fordern bessere Haftbedingungen und die Abschaffung der «administrativen Haft», der Haft ohne Anklage und Gerichtsverfahren.

Seit Ostermontag sind etwa 1500 palästinensische Häftlinge in mehreren israelischen Gefängnissen in einem unbefristeten Hungerstreik, und es könnten noch mehr werden. Die Beteiligten bezeichnen ihre Aktion als «Streik für Freiheit und Würde». Es handelt sich um den grössten Hungerstreik palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen seit fünf Jahren.
Parallel zum Beginn der Hungerstreikaktion fanden mehreren Demonstrationen von tausenden PalästinenserInnen in Gaza und im Westjordanland anlässlich des am 17. April alljährlich begangenen «Tags der palästinensischen Gefangenen» statt. In Bethlehem kam es zu Zusammenstössen mit israelischen Sicherheitskräften, die Tränengas und Gummigeschosse einsetzten und damit mehrere Verletzte verursachten. Zusammenstösse ähnlicher Art ereigneten sich auch vor der israelischen Haftanstalt Ofer in der Nähe von Ramallah, dem einzigen israelischen Gefängnis ausserhalb des israelischen Staatsgebiets im Westjordanland.

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Eine Stimme aus Israel für den Frieden

Tamar Gozansky, kommunistische Knesseth-Abgeordnete von 1990 bis 2003, von Beruf Wirtschaftswissenschaftlerin, heute 72 Jahre alt, veröffentlichte im Internet folgenden persönlich gehalten Artikel (leicht gekürzt):

«Ihre Brüste schwollen vor Bedeutung: Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak kündigten den Medien und der Öffentlichkeit den Start eines neuen Krieges an, diesmal in Gaza. Wie zu erwarten war, wedelten beide mit der abgenutzten Ausrede eines „Krieges ohne Wahl. Und wie zu erwarten war, schwatzten die Politiker von Kadima (Liberale) und Arbeiterpartei (sozialdemokratisch) auch von dieser Ausrede; aus ihrer Sicht ist die Bombardierung des Gaza-Streifens ein Grund, um der Regierung Grüsse zu schicken.

Die Erfahrung hat uns immer wieder gelehrt, dass die Regierung beim Beginn eines jeden Krieges feierlich versicherte, dass es diesmal mit dem Abfeuern von Raketen auf israelisch Städte und Dörfer ein Ende haben werde. Aber dann kam danach jedes Mal ein neuer Krieg, mit dem das Problem «ein für allemal» gelöst werden sollte. Auf Lügen folgte Enttäuschung, die auf die vergiftete Illusion der Macht folgte.

Krieg als Wahlpropaganda

Im vergangenen Jahr bereiteten uns Netanjahu und seine Partner auf einen grossen Militärfeldzug gegen den Iran vor, indem sie uns immer wieder erklärten, dass Iran eine «existenzielle Bedrohung» sei. Aber für einen Krieg gegen den Iran ist es immer noch nötig, einen amerikanischen Partner zu haben, und dieser Partner hat bisher Netanjahu kein grünes Licht gegeben, sodass der Krieg gegen den Iran, wie er ankündigte, auf das Frühjahr verschoben wurde.

Doch inzwischen gibt es Wahlen. Da sagten sich Netanjahu und Barak wohl: Wenn es keinen Krieg gegen den Iran gibt, wie können wir dann die Dinge in einer Weise arrangieren, dass es in den Wahlkampf der rechten Koalitionspartner passt, der auf der einen Seite die Siedler und auf der anderen Seite die Familien der reichen Tycoons (Grossindustriellen) an sich drückt. So kam es, mit perfektem Timing gerade jetzt organisiert, zwei Monate vor den Wahlen, zu einer Eskalation im Süden…

Selbst die Netanjahu-Liebermann-Barak-Regierung weiss, dass die Bombardierung Gazas und auch eine Invasion durch die Streitkräfte kein einziges Problem lösen wird. Es lohnt sich daran zu erinneren, dass Barak am 27. November 2008 – damals ebenfalls Verteidigungsminister in Ehud Olmerts Regierung – den Beginn der Operation «Gegossenes Blei» verkündete, jenes Krieges, der angeblich Hamas eine entscheidende Niederlage beibringen sollte. Und jetzt, vier Jahre später, wagt der gleiche Barak wieder einen Krieg, und wieder gegen Gaza. Und wieder stopfen sie uns voll mit den Wundertaten von Mord und Zerstörungen, solange sie die israelische Öffentlichkeit damit täuschen können, dass das Problem dieses Mal gelöst werden wird.

Aber die Ähnlichkeit zwischen dem Krieg, der gerade begonnen hat, und der Operation «Gegossenes Blei» ist nicht nur ein Bluff, dass es eine Sache von „Knall und Fall“ sein werde. Beide Male, jetzt und 2008, hatte der Krieg ein durchsichtiges politisches Ziel: die öffentliche Atmosphäre anzuheizen und auf diesem Weg mehr Stimmen bei der Knesseth-Wahl zu bekommen.

Krieg war und ist immer noch ein sehr machtvolles Werkzeug, um soziale Probleme vom Tisch zu wischen, die sich verschlimmernde Wohnungskrise und die täglichen Preiserhöhungen für Grundbedürfnisse zu verdrängen, ebenso für die Rechtfertigung von drastischen Einschnitten in den Haushalt 2013. In Kürze werden sie uns erzählen Seid ruhig und lasst uns weitere 15 Milliarden Schekel für einen weiteren Krieg verschleudern, und dann lasst uns die noch kommenden Einschnitte in den Haushalt bei Arbeitslosenhilfe, Kinderunterstützung, Krankenhausversorgung, Bildung und Infrastruktur damit rechtfertigen.

Manchmal wundere ich mich: Wie lange werden zwei Völker, Israelis und Palästinener, noch zu leiden haben, bis der Groschen fällt und wir endlich begreifen, dass militärische Gewalt das Problem von Raketen auf israelische Gemeinden nicht lösen wird und den Kindern von Siderot und Ashkelon keine ruhige Kindheit sichern kann?…»

Israels Kommunisten bei Friedensdemonstrationen

Noch in der Nacht nach dem ersten israelischen Militärschlag am vorletzten Mittwoch versammelten sich hunderte Menschen auf Initiative der Kommunistischen Partei Israels zusammen mit anderen Friedensaktivisten vor dem Haus von Verteidigungsminister Barak in Tel Aviv und dem Wohnsitz des Premierminsters Netanjahu in Jerusalem, um gegen die erneute Kriegsbrandstiftung der Regierung zu protestieren. Am darauf folgenden Donnerstag gab es weitere Demonstrationen in Tel Aviv, Haifa und Jerusalem, in Tel Aviv mit 5‘000 Teilnehmern. Auf ihren Schildern hiess es u.a.: «Israel – Palästina – zwei Staaten für zwei Völker» und «Geld für Wohlfahrt, nicht für Krieg». Auf einigen wurde Verteidigungsminister Barak als «Terrorist Nummer 1»  bezeichnet. Gefordert wurde die sofortige Einstellung der Luftangriffe auf den Gaza-Streifen und der Beginn ernsthafter Verhandlungen über eine dauerhafte Zwei-Staaten-Friedenslösung zwischen Israel und Palästina. Der kommunistisch Knesseth-Abgeordnete Dov Khenin (Hadash) erklärte: «Die Netanjahu-Administration beharrt darauf, nichts aus den Erfahrungen zu lernen». «Anführer zu ermorden, ist nie eine Lösung. Anführer sind in der Vergangenheit ermordet worden und andere kamen.»

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