Der palästinensische Kampf in Israel selbst

Reem Hazzan (rechts im Bild) bei einem Protest in Haifa.
Bild: Hadash

Redaktion. Im aktuellen Krieg laufen die Palästinenser:innen, die in Israel selbst leben, Gefahr, vergessen zu werden. Sie erleben derzeit eine Welle der Unterdrückung durch den Staat, dessen Bürger:innen sie sind. Marcel Cartier von «People’s World» führt ein Gespräch mit Reem Hazzan, der Internationalen Sekretärin der Kommunistischen Partei Israels, die bei den arabischen Israelis besonders fest verankert ist. Wir veröffentlichen eine leicht gekürzte Fassung.

Etwa 20 Prozent der Bevölkerung Israels sind Personen, die offiziell als «israelische Araber:innen» bezeichnet werden. Sie identifizieren sich oft selbst als «Palästinenser:innen von 1948». Eine der dominierenden politischen Kräfte für diese Palästinenser:innen war lange Zeit die Kommunistische Partei Israels (CPI). » Weiterlesen

Ein falsches Zeichen!

sit. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat die finanzielle Unterstützung israelischer und palästinensischer Nicht-Regierungsorganisationen suspendiert. Davon betroffen sind auch Partnerorganisationen von Medico International Schweiz.

«Wir sind konsterniert über den Entscheid des Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), seine finanzielle Unterstützung für elf palästinensische und israelische NGOs auszusetzen», schreibt die Organisation für Entwicklungszusammenarbeit Medico International Schweiz in seiner Medienmitteilung vom 27.Oktober.

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Die Massen im Kreuzfeuer

Bild: hosnysalah_pixabay

flo. Am 7.Oktober durchbrachen etwa 1500 Militante der Hamas die Sperranlage rund um den Gazastreifen an mehr als 20 Orten. Es folgten mehrere Massaker an schutzlosen Zivilist:innen. Und auch in Gaza wird unter den Vergeltungsschlägen vor allem die Zivilbevölkerung leiden.

Der Kibbuz von Be‘eri hat aufgehört zu existieren. Die landwirtschaftliche Gemeinschaft, die nur wenige Kilometer vom Gazastreifen entfernt liegt, wurde bei den Angriffen der Hamas auf Israel am 7.Oktober besonders schwer getroffen. Bei einer Bevölkerung von gerade einmal 1200 Personen wurden mindestens 112 ermordet. Noch schlimmer gegen die Bevölkerung wütete die Hamas bei ihrem Angriff einzig beim Musikfestival Re‘im, bei dem sie das opferreichste Massaker in der Geschichte Israels verübten. Dort wurden nicht weniger als 270 Menschen ermordet. Zu weiteren Massakern kam es in Kfar Aza, Netiv HaAsara, Nir Oz sowie Ein Hashloa.

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Der letzte Brief

Klaus Petrus. Omar Khaled Lufti al-Khmour, 14 Jahre alt, wurde am 16.Januar 2023 durch einen Schuss eines israelischen Scharfschützen in den Kopf getroffen und erlag noch am selben Nachmittag seinen Verletzungen. Den bewegenden Abschiedsbrief an seine Mutter hatte er bereits geschrieben.

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Plötzlich wankt er

flo. Der Niedergang von Benjamin Netanjahus Regierung war kein überraschender Befreiungsschlag, sondern ein Crash mit Ankündigung. Doch dem kommenden Sturz des unter Beschuss geratenen Premierministers von Israel wird eine nur
minimal bessere Situation folgen.

In seinem vermutlich letzten Jahr im Amt ist für Benjamin Netanjahu so wirklich ziemlich alles schief gegangen. Schon ab 2016 wurden gegen den Premierminister Prozesse wegen Korruption aufgenommen. Und schon damals demonstrierten kleine Gruppen von Menschen gegen Netanjahu. Doch seit gut einem Jahr und drei Monaten haben die Proteste gegen ihn Fahrt aufgenommen.

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Asymmetrischer Konflikt und instrumentalisierte Angst

dab. Geschehnisse in Israel beschäftigen immer wieder die Weltöffentlichkeit. Der israelisch-deutsche Professor und Publizist Moshe Zuckermann analysiert in seinem neuen Buch den Konflikt politisch, historisch und psychoanalytisch ausgehend von Ängsten und deren verdinglichter Instrumentalisierung.

Die israelische Propaganda macht eine existenzielle Gefahr aus, die von der arabischen Welt ausgehe. Sie schürt damit bei Israelis die Angst um ihre Sicherheit und ihr Land. Heute ist es aber so, dass sich die arabischen Staaten – bis auf den Iran – bei den Westmächten nicht unbeliebt machen wollen und sich vor allem für eigene wirtschaftliche Fortschritte und einen guten Stand im globalen Wettbewerb interessieren. Westliche Mainstreammedien ihrerseits suggerieren einen Konflikt, der auf beiden Seiten etwa gleich viele Opfer und Zerstörungen anrichte. In Wirklichkeit ist die palästinensische Bevölkerung in Gaza sehr viel stärker und existenzieller davon betroffen als die israelische. Israels Behauptung, lediglich terroristische Ziele anzugreifen, steht in deutlichem Gegensatz zu den vielen zivilen Opfern und Sachschäden auf Seiten der Bevölkerung.

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Gnadenlos

Arnold Schölzel. Israel weitet die militärischen Angriffe auf die Palästinenser aus. «Das ist erst der Anfang», meint Netanjahu zynisch. Menschenrechtsfeindliche Politik grassiert weiter und wird auch im Westen unterstützt.

Auch Wohnhäuser in Gaza werden von der israelischen Armee gezielt angegriffen (13. Mai 2021). Als das israelische Kriegskabinett beschloss, den Militäreinsatz gegen Gaza auszuweiten, waren dort 600 Ziele beschossen worden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drohte: «Das ist erst der Anfang.»

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Kein Frieden in Sicht

Georg Polikeit. Der bisherige extrem rechte Regierungschef Benjamin Netanjahu ist der Gewinner der Wahlen in Israel. Aber dennoch bleibt weiterhin offen, wer künftig das Land regieren kann. Einziger Lichtblick ist das Ergebnis der Vereinten Liste, die noch nie so viel Zuspruch bekam.

Es war die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres. Sie war notwendig geworden, weil bei den beiden vorhergehenden Wahlgängen im April und September 2019 weder Netanjahus Likud-Partei noch ihre Hauptrivalin Kachol Lavan (Blau-Weiss) unter Benjamin Gantz, dem ehemaligen Generalstabschefs der israelischen Armee, im Parlament (der Knesset) die nötige Anzahl von Abgeordneten zusammenbringen konnten, um eine mehrheitsfähige Koalitionsregierung zu bilden.

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Teil einer neuen Achse

Moshe Zuckermann

Stefan Huth. In Israel ist eine Brutalisierung der Innenpolitik zu beobachten. Über den radikalen Rechtskurs der Regierung Netanjahu und die Lähmung der Zivilgesellschaft – ein Gespräch mit dem israelischen Soziologen Moshe Zuckermann.

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman dankte US-Präsident Trump für die neuen Iran-Sanktionen und lobte dessen «mutige Entscheidung»: Es sei «der Umbruch,
auf den der Nahe Osten gewartet» habe. Ist Teheran wirklich der Hauptaggressor?

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Dem Rassismus getrotzt

Reem Hazzan, KP Israels. Die Kommunis-tische Partei Israels konnte mit der Liste Chadasch/Al-Jabhah bei den Kommunalwahlen in Israel wichtige Fortschritte erzielen. Sie steht ein gegen Rassismus und Gewalt und kämpft für soziale Gerechtigkeit.

Bei den Kommunalwahlen in Israel hat Chadasch/Al-Jabhah, die «Demokratische Front für Frieden und Gleichheit», die von der Kommunistischen Partei Israels (CPI) 1971 gegründet wurde und deren Teil sie immer noch ist, wichtige Siege in einer Reihe von Ortschaften erzielt.

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Wasser ist ein Recht, kein Geschäft!

Multiwatch. Ende Oktober haben sich VertreterInnen sozialer Bewegungen, von NGOs und Gewerkschaften zu einem Forum in Bern getroffen und intensiv über Water Grabbing diskutiert. Im Folgenden dokumentieren wir das aus der Diskussion entstandene Manifest.

Weltweit erlangen transnationale Konzerne mittels Privatisierung, Konzessionen und Vermarktung eine immer grössere Kontrolle über das Wasser – vom Grundwasser über Oberflächenwasser bis hin zum Wasserhahn.

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Palästinenserin nicht willkommen

Manal Tamini

Tierrechtsgruppe Zürich. Die pro-israelische Plattform Audiatur-Online verhinderte den Aufritt von Manal Tamimi in Zürich, die seit Jahren als Betroffene gegen das israelische Besatzungsregime in der Westbank kämpft.

Die palästinensische Aktivistin Manal Tamimi hätte Anfang September auf Einladung von Café Palestine und der Gesellschaft Schweiz-Palästina bei zwei Veranstaltungen in Zürich über ihre Erfahrungen sprechen sollen, die sie beim Widerstand gegen die israelische Besatzung Palästinas gemacht hat.

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Widerstand gegen Apartheid-Gesetz

Georg Polikeit. Das von der rechtsextremen Knesset-Mehrheit am 19. Juli verabschiedete «Nationalstaatsgesetz» hat mehr Widerstand ausgelöst als dessen VerfechterInnen gedacht haben. In Tel Aviv fand eine der grössten Massendemonstrationen statt, die Israel seit Jahrzehnten erlebt hat.

«Wir wollen Gleichheit» riefen die rund 90 000 TeilnehmerInnen (nach israelischen Medien mehr als 50 000), die sich am Samstagabend des 4. August auf dem Rabin-Platz versammelten. HauptträgerInnen waren die sonst zu solchen Demonstrationen eher nicht bereiten DrusInnen. Das ist eine vor allem in mehreren Gemeinden in Nordisrael wohnende Minderheit arabischer Abstammung (rund 130 000 Menschen), die sich aufgrund ihrer speziellen Religion aber als eigenständige Volksgruppe verstehen.

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Free Turgut Kaya!

Turgut Kaya

ATIK. Dem linken Oppositionellen Turgut Kaya droht in Griechenland die Auslieferung an die Türkei, wo ihn Folter und lebenslange Haft erwarten. Seit dem 31. Mai befindet er sich im Hungerstreik, um gegen den Auslieferungs-beschluss zu protestieren sowie seine politische Identität zu verteidigen und für seine Freilassung zu kämpfen. Aufruf zur Solidarität.

Turgut Kaya wurde bei seiner Einreise in Griechenland im Februar 2018 während einer Polizeikontrolle im Städtchen Orestea aufgrund einer Interpol-Fahndung festgenommen. Anschliessend erliess der Vernehmungsrichter von Alexandroupoli einen Haftbefehl, woraufhin er in das Gefängnis von Komotini gebracht wurde.

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Vertrauen und Mut zusprechen

dab. «Legitimer Protest» des in Frankreich lebenden israelischen Regisseurs Eyal Sivan und der französischen Filmproduzentin Armelle Laborie informiert vertieft über die Kampagne für einen kulturellen und akademischen Boykott Israels und die europäische «Boykott, Desinvestment, Sanktionen»-Bewegung (BDS).

Israels Kultur- und Wissenschaftsexport ist imagefördernd in der Welt. Mit der relativen Freiheit der Kultur feiert sich Israel als tolerantes und offenes Gemeinwesen mit demokratischer Diskussion und grossem Meinungsspektrum. Die meist staatlich kontrollierten akademischen Institutionen und die Mehrheit der Intellektuellen und AkademikerInnen arbeiten an der Aufrechterhaltung, Verteidigung und Rechtfertigung von Unterdrückung und Verfolgung der PalästinenserInnen mit. Deshalb setzt der BDS-Boykott hier an. Ein Wirtschaftsboykott wäre wohl nicht möglich, da Israel sehr gut in den globalisierten Kapitalismus eingebettet ist.

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«Der Frieden wird zu uns kommen»

Klaus Petrus. Es brennt wieder einmal Feuer in Gaza und der Westbank. Und die Welt wundert sich, dass viele Israelis dies nur mässig interessiert. Doch dafür gibt es eine einfache Erklärung: Für sie existieren die PalästinenserInnen eigentlich gar nicht.

«Sie ist gekommen, um Hallelujah zu singen, das grosse Wort des Segens, geschaffen von König David, dem ersten jüdischen König Israels.» So begrüsste David Friedman, Botschafter der USA in Israel, Hagit Yaso, eine 28-jährige israelische Sängerin mit äthiopischen Wurzeln bei ihrem Auftritt in Jerusalem. Es war der 14. Mai dieses Jahres, der 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels, und Minuten davor hatte Donald Trumps Ehefrau Ivanka in Jerusalem die US-Botschaft eröffnet.

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