Kategorie: Israel-Palästina
Die Befreiung Palästinas ist intersektional
Plötzlich wankt er
flo. Der Niedergang von Benjamin Netanjahus Regierung war kein überraschender Befreiungsschlag, sondern ein Crash mit Ankündigung. Doch dem kommenden Sturz des unter Beschuss geratenen Premierministers von Israel wird eine nur
minimal bessere Situation folgen.
In seinem vermutlich letzten Jahr im Amt ist für Benjamin Netanjahu so wirklich ziemlich alles schief gegangen. Schon ab 2016 wurden gegen den Premierminister Prozesse wegen Korruption aufgenommen. Und schon damals demonstrierten kleine Gruppen von Menschen gegen Netanjahu. Doch seit gut einem Jahr und drei Monaten haben die Proteste gegen ihn Fahrt aufgenommen.
Asymmetrischer Konflikt und instrumentalisierte Angst
dab. Geschehnisse in Israel beschäftigen immer wieder die Weltöffentlichkeit. Der israelisch-deutsche Professor und Publizist Moshe Zuckermann analysiert in seinem neuen Buch den Konflikt politisch, historisch und psychoanalytisch ausgehend von Ängsten und deren verdinglichter Instrumentalisierung.
Die israelische Propaganda macht eine existenzielle Gefahr aus, die von der arabischen Welt ausgehe. Sie schürt damit bei Israelis die Angst um ihre Sicherheit und ihr Land. Heute ist es aber so, dass sich die arabischen Staaten – bis auf den Iran – bei den Westmächten nicht unbeliebt machen wollen und sich vor allem für eigene wirtschaftliche Fortschritte und einen guten Stand im globalen Wettbewerb interessieren. Westliche Mainstreammedien ihrerseits suggerieren einen Konflikt, der auf beiden Seiten etwa gleich viele Opfer und Zerstörungen anrichte. In Wirklichkeit ist die palästinensische Bevölkerung in Gaza sehr viel stärker und existenzieller davon betroffen als die israelische. Israels Behauptung, lediglich terroristische Ziele anzugreifen, steht in deutlichem Gegensatz zu den vielen zivilen Opfern und Sachschäden auf Seiten der Bevölkerung.
Gnadenlos
Arnold Schölzel. Israel weitet die militärischen Angriffe auf die Palästinenser aus. «Das ist erst der Anfang», meint Netanjahu zynisch. Menschenrechtsfeindliche Politik grassiert weiter und wird auch im Westen unterstützt.
Auch Wohnhäuser in Gaza werden von der israelischen Armee gezielt angegriffen (13. Mai 2021). Als das israelische Kriegskabinett beschloss, den Militäreinsatz gegen Gaza auszuweiten, waren dort 600 Ziele beschossen worden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drohte: «Das ist erst der Anfang.»
Kein Frieden in Sicht
Georg Polikeit. Der bisherige extrem rechte Regierungschef Benjamin Netanjahu ist der Gewinner der Wahlen in Israel. Aber dennoch bleibt weiterhin offen, wer künftig das Land regieren kann. Einziger Lichtblick ist das Ergebnis der Vereinten Liste, die noch nie so viel Zuspruch bekam.
Es war die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres. Sie war notwendig geworden, weil bei den beiden vorhergehenden Wahlgängen im April und September 2019 weder Netanjahus Likud-Partei noch ihre Hauptrivalin Kachol Lavan (Blau-Weiss) unter Benjamin Gantz, dem ehemaligen Generalstabschefs der israelischen Armee, im Parlament (der Knesset) die nötige Anzahl von Abgeordneten zusammenbringen konnten, um eine mehrheitsfähige Koalitionsregierung zu bilden.
Teil einer neuen Achse
Moshe Zuckermann
Stefan Huth. In Israel ist eine Brutalisierung der Innenpolitik zu beobachten. Über den radikalen Rechtskurs der Regierung Netanjahu und die Lähmung der Zivilgesellschaft – ein Gespräch mit dem israelischen Soziologen Moshe Zuckermann.
Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman dankte US-Präsident Trump für die neuen Iran-Sanktionen und lobte dessen «mutige Entscheidung»: Es sei «der Umbruch,
auf den der Nahe Osten gewartet» habe. Ist Teheran wirklich der Hauptaggressor?
Dem Rassismus getrotzt
Reem Hazzan, KP Israels. Die Kommunis-tische Partei Israels konnte mit der Liste Chadasch/Al-Jabhah bei den Kommunalwahlen in Israel wichtige Fortschritte erzielen. Sie steht ein gegen Rassismus und Gewalt und kämpft für soziale Gerechtigkeit.
Bei den Kommunalwahlen in Israel hat Chadasch/Al-Jabhah, die «Demokratische Front für Frieden und Gleichheit», die von der Kommunistischen Partei Israels (CPI) 1971 gegründet wurde und deren Teil sie immer noch ist, wichtige Siege in einer Reihe von Ortschaften erzielt.
Wasser ist ein Recht, kein Geschäft!
Multiwatch. Ende Oktober haben sich VertreterInnen sozialer Bewegungen, von NGOs und Gewerkschaften zu einem Forum in Bern getroffen und intensiv über Water Grabbing diskutiert. Im Folgenden dokumentieren wir das aus der Diskussion entstandene Manifest.
Weltweit erlangen transnationale Konzerne mittels Privatisierung, Konzessionen und Vermarktung eine immer grössere Kontrolle über das Wasser – vom Grundwasser über Oberflächenwasser bis hin zum Wasserhahn.
Palästinenserin nicht willkommen
Manal Tamini
Tierrechtsgruppe Zürich. Die pro-israelische Plattform Audiatur-Online verhinderte den Aufritt von Manal Tamimi in Zürich, die seit Jahren als Betroffene gegen das israelische Besatzungsregime in der Westbank kämpft.
Die palästinensische Aktivistin Manal Tamimi hätte Anfang September auf Einladung von Café Palestine und der Gesellschaft Schweiz-Palästina bei zwei Veranstaltungen in Zürich über ihre Erfahrungen sprechen sollen, die sie beim Widerstand gegen die israelische Besatzung Palästinas gemacht hat.
Widerstand gegen Apartheid-Gesetz
Georg Polikeit. Das von der rechtsextremen Knesset-Mehrheit am 19. Juli verabschiedete «Nationalstaatsgesetz» hat mehr Widerstand ausgelöst als dessen VerfechterInnen gedacht haben. In Tel Aviv fand eine der grössten Massendemonstrationen statt, die Israel seit Jahrzehnten erlebt hat.
«Wir wollen Gleichheit» riefen die rund 90 000 TeilnehmerInnen (nach israelischen Medien mehr als 50 000), die sich am Samstagabend des 4. August auf dem Rabin-Platz versammelten. HauptträgerInnen waren die sonst zu solchen Demonstrationen eher nicht bereiten DrusInnen. Das ist eine vor allem in mehreren Gemeinden in Nordisrael wohnende Minderheit arabischer Abstammung (rund 130 000 Menschen), die sich aufgrund ihrer speziellen Religion aber als eigenständige Volksgruppe verstehen.
Free Turgut Kaya!
Turgut Kaya
ATIK. Dem linken Oppositionellen Turgut Kaya droht in Griechenland die Auslieferung an die Türkei, wo ihn Folter und lebenslange Haft erwarten. Seit dem 31. Mai befindet er sich im Hungerstreik, um gegen den Auslieferungs-beschluss zu protestieren sowie seine politische Identität zu verteidigen und für seine Freilassung zu kämpfen. Aufruf zur Solidarität.
Turgut Kaya wurde bei seiner Einreise in Griechenland im Februar 2018 während einer Polizeikontrolle im Städtchen Orestea aufgrund einer Interpol-Fahndung festgenommen. Anschliessend erliess der Vernehmungsrichter von Alexandroupoli einen Haftbefehl, woraufhin er in das Gefängnis von Komotini gebracht wurde.
Vertrauen und Mut zusprechen
dab. «Legitimer Protest» des in Frankreich lebenden israelischen Regisseurs Eyal Sivan und der französischen Filmproduzentin Armelle Laborie informiert vertieft über die Kampagne für einen kulturellen und akademischen Boykott Israels und die europäische «Boykott, Desinvestment, Sanktionen»-Bewegung (BDS).
Israels Kultur- und Wissenschaftsexport ist imagefördernd in der Welt. Mit der relativen Freiheit der Kultur feiert sich Israel als tolerantes und offenes Gemeinwesen mit demokratischer Diskussion und grossem Meinungsspektrum. Die meist staatlich kontrollierten akademischen Institutionen und die Mehrheit der Intellektuellen und AkademikerInnen arbeiten an der Aufrechterhaltung, Verteidigung und Rechtfertigung von Unterdrückung und Verfolgung der PalästinenserInnen mit. Deshalb setzt der BDS-Boykott hier an. Ein Wirtschaftsboykott wäre wohl nicht möglich, da Israel sehr gut in den globalisierten Kapitalismus eingebettet ist.
«Der Frieden wird zu uns kommen»
Klaus Petrus. Es brennt wieder einmal Feuer in Gaza und der Westbank. Und die Welt wundert sich, dass viele Israelis dies nur mässig interessiert. Doch dafür gibt es eine einfache Erklärung: Für sie existieren die PalästinenserInnen eigentlich gar nicht.
«Sie ist gekommen, um Hallelujah zu singen, das grosse Wort des Segens, geschaffen von König David, dem ersten jüdischen König Israels.» So begrüsste David Friedman, Botschafter der USA in Israel, Hagit Yaso, eine 28-jährige israelische Sängerin mit äthiopischen Wurzeln bei ihrem Auftritt in Jerusalem. Es war der 14. Mai dieses Jahres, der 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels, und Minuten davor hatte Donald Trumps Ehefrau Ivanka in Jerusalem die US-Botschaft eröffnet.
Die Welt und Palästina
Markus Heizmann. In der Debatte um den Konflikt zwischen den PalästinenserInnen und dem israelischen Staat ist ein Blick in ein Grundlagenwerk nützlich. Das Buch «Die Welt und Palästina» bietet eine Übersicht über die Geschichte der Region und eine Analyse der heutigen Situation.
Die jüngsten Eskalationen in Palästina bringen den sogenannten arabisch-isralischen Konflikt einmal mehr in den Mittelpunkt der medialen Weltöffentlichkeit. Durch die Debatte, ob Al-Quds (Jerusalem) nun die «ungeteilte Hauptstadt» für den zionistischen Staat sein soll, wird allzu oft der Blick für die eigentlichen Ursachen dieses Dauerkonfliktes getrübt. Zeit also, sich mal wieder mit einem Grundlagenwerk zu befassen.
Blutbad im Gazastreifen
Georg Polikeit. Parallel zu den Festivitäten zur Einweihung der nach Jerusalem verlegten Botschaft der USA veranstaltete das israelische Militär am Montag, den 14. Mai, das blutigste Massaker im Gazastreifen seit dem Krieg von 2014.
Mindestens 52 PalästinenserInnen, die im Gazastreifen entlang der Sperrzone für das Recht auf Rückkehr der seit 1948 aus dem israelischen Staat vertriebenen PalästinenserInnen und gegen die totale Abriegelung des Gazastreifens durch das israelische Militär demonstrierten, wurden an diesem einzigen Tag von israelischen ScharfschützInnen erschossen. mehr als 2400 weitere durch Schüsse und Tränengaseinsätze teilweise schwer verletzt.
Zur gleichen Stunde verkündete USA-Präsident Trump, der seine Tochter Ivanka plus Schwiegersohn als Vertretung nach Jerusalem geschickt hatte, dass die Verlegung der US?Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ein «grosser Tag für Israel» sei. Israels rechtslastiger Regierungschef Benjamin Netanjahu erhob erneut den Anspruch Israels auf ganz Jerusalem als Hauptstadt des «jüdischen Staates» und nannte die Verlegung der US?Botschaft dorthin einen «historischen Tag». Vermutlich weil er darin die Möglichkeit sieht, nun weltweit andere Staaten unter Druck zu setzen, dem US-amerikanischen Beispiel zu folgen und damit die Oberhoheit Israels über die «heilige Stadt» dreier Religionen anzuerkennen, was die Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt für immer torpediert würde.
Insgesamt haben die israelischen Streitkräfte seit Beginn der palästinensischen Demonstrationen am 30. März nach Angaben des palästinensischen Sanitätsdienstes mindestens 90 PalästinenserInnen erschossen, obwohl sie völlig unbewaffnet gewesen waren. Etwa 10 500 weitere wurden durch scharfe Schüsse und Tränengaseinsatz so verletzt, dass sie medizinisch behandelt werden müssten, manche davon so schwer, dass sie lebenslang behindert sein werden.
Tag der Katastrophe
Die palästinensischen Protestdemonstrationen am 14. Mai waren der vorgesehene abschliessende Höhepunkt der seit sieben Wochen anhaltenden Protestaktionen unter der Bezeichnung «Marsch der Rückkehr». Sie waren bewusst einen Tag vor dem Tag angesetzt worden, den die PalästinenserInnen als «Nakba» (Tag der Katastrophe) bezeichnen und der zugleich der Gründungstag des Staates Israel ist (15. Mai). Damals waren in einer Kampagne der ethnischen «Säuberung» rund 700 000 PalästinenserInnen gewaltsam aus dem Staat Israel vertrieben und ihr Land und anderes Eigentum beschlagnahmt worden.
Nun hatten sich an diesem 14. Mai erneut Zehntausende PalästinenserInnen an sieben Stellen in der Nähe des von Israel auf palästinensischem Territorium errichteten Grenzzauns und «Sicherheitsstreifens» versammelt. Einige Beteiligte hatten erneut Autoreifen in Brand gesetzt, um einen Rauchvorhang zwischen dem israelischen Militär und den DemonstrantInnen zu erzeugen, und auch brennende Reihen in Richtung Grenze ins Rollen gebracht. Manche versuchten auch, Steine und Flaschen Richtung Grenze zu schleudern oder sich unter Gefahr ihres Lebens dem Grenzzaun zu nähern, um dieses Zeichen ihres Eingeschlossenseins einzureissen. Das israelische Militär nahm dies wiederum zum Anlass, um die Protestdemonstrationen generell als «terroristische Operation» zu bezeichnen und entsprechend unter Beschuss zu nehmen.
Einige palästinensische Protestdemonstrationen fanden auch noch am 15. Mai statt, wobei erneut ein Demonstrant getötet wurde.
Proteste auch in Jerusalem
Protestaktionen anlässlich der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem gab es am Montag (14. Mai) auch in Jerusalem und anderen Städten Israels selbst, u. a. in Haifa, Jaffa, Nazareth, Sachnin, Kafr Yassif, und Tamra.
Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam es dabei in Jerusalem, als sich einige hundert Israelis und PalästinenserInnen im Jerusalemer Stadtteil Amona in der Nähe der Stelle trafen, wo die US-Botschaft eröffnet wurde. Als die DemonstrantInnen parallel zur Ankunft der Gäste für die Botschaftseinweihung palästinensische Fahnen und Transparente gegen die Botschaftseröffnung hochhoben, rissen PolizeioffizierInnen den TeilnehmerInnen die Fahnen teilweise mit brutaler Gewalt aus den Händen. Obwohl das als Veranstalter fungierende «High-Follow Up Committee for the Arab Citizens of Israel» eine Genehmigung für die Aktion erhalten hatte, ging die Polizei gegen die TeilnehmerInnen vor. In den sozialen Netzwerken verbreitete Videos zeigen PolizistInnen, die an der Demonstration teilnehmende Mitglieder der Knesset, also Abgeordnete des israelischen Parlaments angriffen, herumschubsten und anschrien. Es handelte sich um Abgeordnete der in der Knesseth mit rund einem Dutzend Abgeordneten vertretenen «Vereinten Liste», darunter alle Abgeordneten der «Hadash» (Demokratische Front für Frieden und Gleichheit), zu der auch die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Israels gehören.
«Kampf fortsetzen»
Ayman Odeh, der Vorsitzender der «Vereinten Liste», hatte in einem Tweet vor der Demonstration geschrieben: «Da ist nichts Feierliches bei der Verlegung der Botschaft … Die Mobbing-Allianz von Netanjahu-Trump vertieft weiter den Konflikt, schürt den Rassismus und verbreitet Hass und Gewalt.» Nach der Protestaktion sagte der Vorsitzende des High-Follow Up Committee und frühere Hadash-Abgeordnete Muhammad Barakeh: «Wir werden unseren Kampf fortsetzen. Obwohl wir eine Genehmigung für den Protest hatten, gebrauchte die Polizei extreme Gewalt. Als ob das, was in Gaza passiert, noch nicht genug wäre, sind sie auch hinter uns her … Das Hochkomitee organisierte diesen Protest, um unsere Stimme gegen die US?Politik zu erheben, die die Besatzungs- und Siedlungspolitik Israels unterstützt und die Möglichkeit der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zerstört.»
Die Hadash-Abgeordnete Aida Touma-Sliman sagte, dass palästinensisches Blut an den Händen von Premierminister Netanjahu und US?Präsident Trump klebt. Sie nannte die zwei Politiker «zwei Hooligans, die das Gebiet in Brand setzten». Trump und Netanjahu seien «verantwortlich für jegliche Eskalation, und genau das hatten sie schon im Voraus geplant, um jeden Versuch zu torpedieren, eine diplomatische Vereinbarung und Frieden zu erreichen».
Internationale Kritik
Auch international hat die hohe Zahl palästinensischer Opfer in verschiedenen Ländern erneut Kritik, teilweise auch von hochrangigen PolitikerInnen, an der «Unverhältnismässigkeit» des israelischen Vorgehens ausgelöst, zumal von den palästinensischen Demonstrationen im Gazastreifen zu keiner Zeit eine reale Gefahr für Israel und seine Bevölkerung ausgegangen sind. Uno-Generalsekretär Antonio Guterres (Portugal) erklärte sich am Montag «besonders beunruhigt» über die Situation im Gazastreifen. «Wir sehen eine Vervielfältigung der Konflikte, alter Konflikte, die niemals zu sterben scheinen. Ich bin heute besonders besorgt im Hinblick auf die Nachrichten darüber, was im Gazastreifen passiert, mit einer hohen Zahl von getöteten Personen», erklärte er vor der Presse bei seinem Besuch in Wien. Er trat dabei übrigens ein weiteres Mal für die Beibehaltung des Atomabkommens mit dem Iran ein, das von den USA einseitig aufgekündigt worden ist.
Saeb Erekat, ein hochrangiger palästinensischer Politiker und ehemaliger palästinensischer Chefunterhändler bei den bisherigen Verhandlungen mit Israel, hat am Montag im Hinblick auf die Botschaftseröffnung der USA in Jerusalem von einem «Akt notorischer Feindseligkeit gegen das Völkerrecht und das Volk von Palästina» gesprochen, «mit dem sich die USA auf die Seite der Besatzungsmacht Israel gestellt haben». Der Sprecher der im Westjordanland installierten palästinensischen Regierung, Jussuf al-Mahmoud, forderte «ein sofortiges internationales Eingreifen, um das in Gaza von den israelischen Besatzungstruppen verübte abscheuliche Massaker gegen unser heroisches Volk zu stoppen».
Raketen gegen Syrien
Karin Leukefeld. Israel bombardierte grossflächig Stellungen im Nachbarland. Es handelte sich um den grössten Angriff seit Jahrzehnten. Das israelische Regime hätte sich damit gegen Teheran verteidigt und 50 «iranische» Ziele zerstört. USA und Westeuropa unterstützen die Aggression.
Im Nahen Osten droht ein offener Krieg zwischen Israel und Syrien. In der Nacht auf den 10. Mai hat die israelische Armee (IDF) erneut Ziele im Nachbarland attackiert. Nach Angaben der Tageszeitung «Haaretz» handelte es sich um den grössten Angriff «seit Jahrzehnten».
Wie viele noch?
Georg Polikeit. Erneut wurden bei den Protestaktionen der PalästinenserInnen im Gazastreifen mehrere Dutzend Menschen von israelischen ScharfschützInnen verwundet und viele weitere durch Schüsse mit Tränengaspatronen verletzt.
Insgesamt sind nach Angaben des palästinensischen Sanitätsdienstes von Ende März bis Ende April, also in nur einem Monat, 45 PalästinenserInnen von israelischen ScharfschützInnen erschossen und rund 5500 verletzt worden. Mehr als 1500 hatten Schussverletzungen, der Rest musste durch das Einatmen von Tränengas medizinisch behandelt werden.