Gaudenz Pfister. Mit Gramscis Hegemonie-Theorie können wir konkreter verstehen, wie bürgerliche Herrschaft in der Schweiz funktioniert. Vor allem werden die aktuellen Fronten bei den EU-Verträgen, die für das Bürgertum eine Schicksalsfrage sind, klarer.

Lenin fordert in «Was tun?», tagesaktuelle Ereignisse für die Propaganda zu nutzen. Es ist so einfach wie langweilig, bei politischen Manövern des Bürgertums auf die Profite zu zeigen. Denn damit versteht man noch lange nicht, wie dessen Herrschaft funktioniert. Da hilft die Hegemonie-Theorie von Antonio Gramsci weiter. Wenn wir von «Bürgertum» oder «Arbeiter:innenklasse» sprechen, stellen wir uns einheitliche Gebilde vor.
Genau das tut Gramsci nicht, sondern er beobachtet im Rückblick auf die Einigung Italiens im 19.Jahrhundert, wie sich das Bürgertum aus verschiedenen Gruppen erst zu einer Klasse herausbildet, die die Macht im Staat erringen und erhalten kann. Das gelingt nur, weil deren Protagonist:innen die ideologische Führung über andere Klassen gewinnen und diese über ökonomische und politische Kompromisse an der Herrschaft beteiligen. Das ist der Kern der Hegemonie: Herrschaft durch Einbindung und freiwillige Zustimmung, Zwang nur, wo unbedingt notwendig.

Der Schweizer Weg
In der Schweiz war es 1848 nicht notwendig, Herrschaft zu erobern, da es keine fremden Mächte im Land gab. Angehörige der alten patrizischen Eliten wurden zu Kapitalisten, Textilunternehmern, Maschinenbauern, Chemiefabrikanten und Bankiers und bildeten so den Kern der Schweizer Bourgeoisie. Studentenverbindungen formten die politischen Ideen, im Offizierskorps lernte man sich kennen. In den Wirtschaftsverbänden bildete sich die Klasse als politische Einheit heraus. So funktionierte die Leitungsstruktur des Handels- und Industrievereins, der sogenannte Vorort, bis lange nach dem Zweiten Weltkrieg als das eigentliche Politbüro der Schweizer Grossbürger:innen und Kapitalist:innen.
Auch das gegen den Freihandel der grossen Kapita-list:innen eingestellte Kleinbürgertum fand sich 1879 im Gewerbeverband zusammen. Politische Parteien entstanden erst, als Teile der unteren Klassen in Bewegung gerieten und die bürgerliche Herrschaft infrage stellten. Die Sozialdemokratische Partei wurde 1888 als erste politische Partei gegründet. Bei den Bauern wurde Ernst Laur die zentrale Figur als Bauernsekretär des Bundes und Direktor des Bauernverbandes. Mit dem Direktor des
Textilverbandes, der auf Freihandel angewiesen war, schloss er 1906 ein Abkommen: Unterstützung des Freihandels gegen Schutz der Bauern vor Importen, und legte so die Basis für eine Einbindung der Bauern in die bürgerliche Hegemonie, die bis heute anhält, ablesbar an den zuverlässig fliessenden Subventionen und rituell bekräftigt an Pressekonferenzen zu jedem neu geschlossenen Freihandelsabkommen. Eine ähnliche Einbindung erreichte auch die Arbeiter:innenaristokratie, als der kämpferische Gewerkschafter und einflussreiche Sozialdemokrat Konrad Ilg mit dem Direktor des Maschinenbauerverbandes 1937 ein Friedensabkommen abschloss, das die Basis für die Sozialpartnerschaft legte: Streikverbot und Zurückhaltung bei Lohnforderungen gegen kontinuierliche Verbesserungen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen.

Staat und Zivilgesellschaft
Gramsci sah klar, dass die Herrschaft des Bürgertums schon in der Zivilgesellschaft anfängt, den vielgestaltigen Strukturen in der Gesellschaft, die formal nicht zum Staat gehören. «Zivilgesellschaft» tönt positiv, weil das individuelle und gemeinschaftliche Engagement in Vereinen und Genossenschaften dazugehört, ohne das moderne Gesellschaften nicht vorstellbar sind. Gramsci dagegen versteht diese Zivilgesellschaft als hoch wirksame Verteidigung der bürgerlichen Herrschaft und vergleicht sie mit einem System von Schützengräben, in dem die Frontlinie nur in mühseligem Kampf verschoben werden kann, während es den Bolschewiki unter Lenin in Russland gelang, die Festung der zaristischen Diktatur im Sturmangriff zu erobern.
Gramscis Auffassung vom «integralen» Staat, dem formellen Regierungs- und Zwangsapparat plus der
Zivilgesellschaft, ist gerade für die Schweiz hilfreich. Nach der Gründung des Bundesstaates 1848 bildete sich ein dichtes Netz von Schützen-, Sänger- und Turnvereinen, deren wiederkehrende eidgenössische Feste die Einheit des Landes nachhaltiger in den Köpfen verankerten, als es die noch lange schwachen zentralen Institutionen gekonnt hätten. Gerade in der Schweiz ist die bürgerliche Herrschaft durch zivile Institutionen viel weiter ausgebaut als in anderen Staaten, in denen das Bürgertum einen zentralen monarchischen Beamtenapparat übernahm.

Organische Intellektuelle
«Jede:r ist ein:e Intellektuelle:r», schreibt Gramsci, denn selbst einfachste Fliessbandarbeit braucht rudimentäres Nachdenken. Vor allem ist er aber an den «organischen Intellektuellen» interessiert. Diese sind «Organ» einer Klasse, indem sie politische Programme formulieren und verwirklichen, Menschen von der Richtigkeit einer Klassenherrschaft überzeugen oder als Techniker:innen die kapitalistische Produktion organisieren.
Was bringt ein Begriff wie «organischer Intellektueller», wenn er so unterschiedliche Personen wie einen einfachen Vorarbeiter bis zu Helen Budliger Artieda, der Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), umfasst? Es lenkt die Aufmerksamkeit auf die aktive Seite der bürgerlichen Herrschaft, wie diese an allen Orten der Gesellschaft immer wieder neu erschaffen wird, weil die kapitalistische Ideologie das Denken durchdringt und anleitet. Die Machtfrage findet im Alltag statt.
Zur Hegemonie gehört auch, dass die fähigsten Intellektuellen der unteren Klassen durch das bürgerliche Denken aufgesogen werden. Gmögige Bauern als Chefs der Partei des Finanzkapitals SVP, Gewerkschafter:innen, die hohe Posten in Verwaltung oder bei Staatsbetrieben übernehmen: Die Herrschaft des Bürgertums wird vor allem von organischen Intellektuellen aus den unteren Klassen immer wieder neu hergestellt.

Alle Pferde gleichzeitig reiten
Die beiden Abkommen der Bauern und der Arbeiter:innenaristokratie zu Beginn des letzten Jahrhunderts wurden zuerst mit einem Vertreter einer exportorientierten Branche abgeschlossen. Die wichtigen Branchen sind vom Aussenhandel abhängig, von der Einfuhr von Rohstoffen bis zu den Absatzmärkten. Die imperialistischen Mächte dieser Zeit nutzten dafür ihre Kolonien. Die Schweizer Kapitalist;innen mussten sich in die fremden Kolonien drängen und möglichst viele Brocken schnappen, ohne die Kolonialmächte zu verärgern. Diese Politik des ständigen Balancierens funktionierte bis etwa 1990, dem Zusammenbruch des realen Sozialismus.
Der Siegeszug des entfesselten Kapitalismus zwang die Firmen zu mehr Profit und brach das dichte Geflecht von gegenseitigen Beteiligungen auf, mit dem die Schweizer Bourgeoisie ihre Firmen gegen feindliche Übernahmen geschützt hatte. Der sich damals beschleunigende Zusammenschluss der westeuropäischen Staaten zur EU veränderte dramatisch das internationale Mächtesystem. Der Sog dieser EU war so stark, dass eine Mehrheit des Bundesrates sich für den EU-Beitritt begeisterte.
Es war Christoph Blocher, der innerhalb des Bürgertums den Widerstand dagegen organisierte und sich dafür bei den unteren Klassen Verstärkung holte. Er übernahm die Partei des konservativen Kleinbürgertums, die zuvor im Schlepptau der dominierenden
Parteien FDP und CVP gedümpelt hatte, und baute sie in einen Apparat zur permanenten Mobilisierung um. Eine scheinbare Mehrheit innerhalb der herrschenden Klasse, die sich in den meisten Parteien, im Bundesrat und den Medien ausdrückt, ist trügerisch, denn diese Schicksalsfrage entscheidet jede:r Kapitalist:in für sich: sichere, weil geregelte wirtschaftliche Verhältnisse mit Preisgabe von aussenwirtschaftlichem Spielraum, oder grössere, dafür riskantere Möglichkeiten mit der Ausrichtung auf die USA. Dafür stehen heute Simon Michel, Medizinaltechnik-Unternehmer und FDP-Nationalrat, der eine Mobilisierungskampagne für die EU-Verträge anrichten will. Und Alfred Gantner, in den USA investierender Finanzkapitalist, der mit seiner Kompass-Initiative das doppelte Mehr in der Abstimmung zu den EU-Verträgen verlangt und so den Einfluss der besser mobilisierbaren Wähler:innen in den konservativen Kleinkantonen erhöhen will.

Ideologie und Alltagsverstand
Unter Ideologie versteht man oft falsches Bewusstsein. Gramsci sieht das differenzierter. Den Alltagsverstand, also da, wo Ideologie wirksam wird, bezeichnet er als Zement, der die Hegemonie zusammenhält, weil hier die Zustimmung stattfindet. Deshalb ist dieser Alltagsverstand auch «richtiges» Bewusstsein, denn er leitet an, wie man sich innerhalb des Kapitalismus am besten bewegt. Dieser Alltagsverstand ist keineswegs homogen, sondern «bizarr zusammengesetzt», enthält die unterschiedlichsten Bestandteile, vom Höhlenmenschen bis zu Elementen der fortgeschrittensten Wissenschaft. Gramsci beschäftigte sich mit dem Katholizismus und damit, wie er das Alltagsbewusstsein der italienischen Arbeiter:innen und Bäuer:innen prägte. In der Schweiz ist es das «Eidgenössische».
Die Älteren erinnern sich noch, wie in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg eine Armbrust oder das Tellenbüebli auf Abstimmungsplakaten die «richtige» Entscheidung anzeigten. Blocher organisierte seine hegemoniale Mehrheit gegen die EU nicht über die Einbindung möglichst breiter Schichten verschiedener Klassen, sondern über die Mobilisierung von deren rechtsgerichteten Teilen. Demokratie bedeutet in einer hegemonialen Herrschaft, dass das Bürgertum entscheidet und die unteren Schichten zustimmen dürfen. Aber wenn sich das Bürgertum so scharf uneinig ist, geben die Mobilisierten der unteren Schichten den Ausschlag. Rechts von der SVP darf es deshalb keine relevante Partei geben, weshalb alles aufgenommen wird, was mobilisiert, ohne Anspruch auf Kohärenz: Neutralität, freie Autofahrt, Impfzwang, Ausländerhass.

Eidgenössisch und eigenwirksam
Was macht denn die Mischung aus Eidgenossentum und Ländlichkeit, die als Kitt die disparaten mobilisierenden Elemente in der SVP zusammenhält, für weite Teile des konservativen Kleinbürgertums attraktiv?
Sicher nicht die Tellengeschichte, eher der Appell an den Gemeinsinn und die Eigenwirksamkeit. Beides sind Werte, die nahe bei den Werten des Kommunismus liegen. Der Appell der SP an das fortschrittliche Kleinbürgertum ist dagegen paternalistisch: Wählt uns und wir kümmern uns um Krankenkassenprämien, Genossenschaftswohnungen und Kitas.
Die grossen bürgerlichen Parteien versagen als Organisatoren von Hegemonie bei den EU-Verträgen, weil es ihnen in dieser Schicksalsfrage der Bourgeoisie nicht gelingt, eine überzeugende Einheit herzustellen und in den unteren Klassen dafür eine Unterstützung zu mobilisieren. Der Pro-EU-Flügel der Bourgeoisie muss sich deshalb auf das fortschrittliche Kleinbürgertum
abstützen. Pierres-Yves Maillard, Gewerkschaftsboss mit kämpferischer Rhetorik, ringt den Bürgerlichen Zugeständnisse an die Arbeiter:innenaristokratie ab, die der Arbeitgeberverband zähneknirschend akzeptieren muss.
Seit über 30 Jahren geht ein scharfer Widerspruch durch die Bourgeoisie: EU, ja oder nein? Bei der Abstimmung über die Verträge mit der EU gibt es nur Ja oder Nein, gewinnen oder verlieren. Wer die Instrumente der Hegemonie besser beherrscht, wird gewinnen. Antonio Gramsci wollte verstehen, wie die bürgerliche Herrschaft funktioniert, um sie zu stürzen. Mit seiner Theorie verstehen wir aber auch besser, was aktuell in der Schweiz passiert.