Im Westen wird wieder gekämpft

Protestaktion der Arbeiter:innen von Micarna vor der Migros in Lausanne.
Bild: Unia

flo. Micarna im Waadtland, Lehrer:innen und Bodenpersonal des Flughafens in Genf – in den letzten Wochen kam es wieder zu Arbeitskämpfen in der Westschweiz. Die Bereitschaft der Kolleg:innen in der Romandie ist aber auch für die Deutschschweiz ein Gradmesser für die Entwicklung des Klassenkampfs.

Es ist eine Binsenwahrheit: Herr und Frau Schweizer sind mit die streikfaulsten Europäer:innen. Vielleicht mag im Vatikan oder Liechtenstein noch weniger gestreikt werden, doch die Eidgenossenschaft findet sich regelmässig bei Studien zum Thema ganz unten auf der Liste der Anzahl Streiktage. Und aktuell sieht selbst Deutschland – ebenfalls ein Land mit relativ wenigen Arbeitskämpfe n– mit den aktuellen Streiks bei der Lufthansa und der Deutschen Bahn im Vergleich zu seinem südlichen Nachbar aus wie ein Kernland des Arbeitskampfs. » Weiterlesen

Wer bezahlt die 13.AHV-Rente?

dom. Die Abstimmung ist gewonnen, die Euphorie ist gross. Doch das Ja zur 13.AHV-Rente ist nur ein Teilerfolg. Jetzt ist die Finanzierung zu klären beziehungsweise dafür zu sorgen, dass das Kapital für die Rentenerhöhung aufkommt.

Es ist geschafft, die Abstimmung ist gewonnen, die 13.AHV-Rente ist gesichert. Zum ersten Mal in der Geschichte der AHV haben die Schweizer:innen für eine Erhöhung der Renten gestimmt. Entgegen vielen Prognosen – vor allem aus dem bürgerlichen Lager – spricht sich eine deutliche Mehrheit von rund 60 Prozent für den Ausbau der 1.Säule der Alters-sicherung aus.

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Bürgerliche Verzögerungstaktik

flo. Für zahlreiche Armutsbetroffene in Winterthur und Zürich war der Abstimmungssonntag vom 18.Juni 2023 ein Freudentag. In den beiden grössten Städten des Kantons nahm die Stimmbevölkerung zwei gewerkschaftliche Initiativen zur Einführung kommunaler Mindestlöhne an. Wirtschaftsverbände versuchen nun, die Mindestlöhne zu verhindern.

Ungläubig starrten die Mitglieder der Gewerkschaften und linker Parteien am 18.Juni 2023 auf den Fernseher in der Società Cooperativa an der Winterthurer Museumsstrasse. Winterthur hatte sich für die Einführung eines Mindestlohns auf kommunaler Ebene ausgesprochen. Und zwar in aller Deutlichkeit und das trotz bürgerlicher Angstkampagne.

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Parlamentarisches Vabanque

flo. Die Erfolge von kantonalen und kommunalen Mindestlohninitiativen will man nun durch das Parlament kippen. Damit würde nicht nur der Röstigraben vertieft, sondern gar der Souverän entmachtet und der Föderalismus gekippt. Das sorgt selbst von Bürgerlichen aus den betroffenen Gebieten für Kritik.

Unsere Bürgerlichen haben es schon ein wenig mit der Heuchelei. Wenn sie am 1.August auf irgendeiner Kuhwiese stehen und über 1291 fantasieren, gibt es kaum etwas Wichtigeres als den Föderalismus. Die fremden Richter sollen einem nicht mehr aufzwingen, was man nicht will. Ausser es geht darum, dass man schlechtere Löhne zahlen darf. » Weiterlesen

EFAS versenken!

sit. Das Parlament hat im Dezember 2023 die sogenannte EFAS-Reform verabschiedet. Die Krankenkassen bekommen mehr Macht, die Arbeitsbedingungen des Personals im Gesundheitswesen verschlechtern sich. Die Gewerkschaft VPOD ergreift das Referendum.

EFAS? Die vier Buchstaben stehen für die «einheitliche Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen». 14 Jahre lang brauchte das Parlament, um das EFAS-Dossier abschliessen zu können. So lange schlug er sich mit der Frage herum: Wer soll welchen Anteil an den stationären Leistungen und an der Langzeitpflege bezahlen? Am 22.Dezember 2023 beantwortete das Parlament die Frage. Und zwar so, dass die Prämienzahler:innen und das Personal im Gesundheitswesen die Leidtragenden der Reform sind. Dieser Ansicht ist auch die Gewerkschaft VPOD, die das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hat. In der Mitteilung des VPOD zu seiner Medienkonferenz vom 12.Januar ist zu lesen: «Nein zu EFAS – einem unsozialen Projekt, das die Krankenkassenprämien erhöhen, die Arbeitsbedingungen der Pflegenden verschlechtern und die Qualität der Pflege beeinträchtigen wird.» » Weiterlesen

Den Teufelskreis stoppen

Medienkonferenz der Gewerkschaft VPOD am 12. Jan. 24

sit. Die Gewerkschaft VPOD ergreift das Referendum gegen die EFAS-Reform, weil sie auch die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen verschlechtert. Im Nationalrat hat die SP der Reform zugestimmt, jedoch hat der Parteitag das Schlusswort.

«Mit EFAS drohen die Prämien und Kostenbeteiligungen noch stärker zu steigen, weil viele Kosten weg von den Kantonen hin zu den Prämienzahlenden verschoben werden», informierte die Gewerkschaft VPOD an ihrer Medienkonferenz vom 12.Januar in Bern. » Weiterlesen

Auf zum historischen GAV

sit. Die Gewerkschaft VPOD ruft dazu auf, sich am Prozess für einen Gesamtarbeitsvertrag für die Stadtzürcher Kitas zu beteiligen. Es geht auch darum, Forderungen des feministischen Streiks umzusetzen.

«Hallo historisch», dann folgt ein sogenanntes Emoji einer Baby-Rassel. So beginnt die WhatsApp-Nachricht, die aufruft, an der ersten Versammlung für einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für die Stadtzürcher Kitas teilzunehmen. Dann ist zu lesen: «Wir wollen, dass er (der GAV) bahnbrechend wird und die Arbeitsbedingungen der Kitas nachhaltig verbessert.» Dies gehe aber nur, wenn «möglichst viele Kita-Mitarbeitende am Prozess mitbeteiligen.» Unten dann der Link auf die Seite der Gewerkschaft VPOD, die zum Treffen aufruft. » Weiterlesen

Mehr Lohn für Temporäre

flo. Für 400 000 Angestellte im temporären Bereich gibt es einen neuen Gesamtarbeitsvertrag. Die enthaltenen Verbesserungen, vor allem bei den höheren Mindestlöhnen, sind absolut notwendig. Gerade für den Lohnschutz bei temporärer Arbeit müsste aber noch mehr gemacht werden.

Es ist der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) mit der grössten Reichweite in der Schweiz. Fast eine halbe Million Arbeiter:innen unterstehen dem neuen GAV. Und zwar all jene, die temporär angestellt sind und nicht in Branchen arbeiten, in denen bereits ein GAV gilt.

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Der Druck auf die Löhne steigt

sit. Die Schweiz und die EU werden wieder Verhandlungen aufnehmen. Für die Arbeitnehmer:in-nen hierzulande heisst dies, dass auch das Weggli in Gefahr ist – den Fünfer haben sie schon lange nicht mehr.

«Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der EU und die Fortschritte bei den internen Arbeiten es erlauben, einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat auszuarbeiten», informierte die Landesregierung am 8.November. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde beauftragt, mit den nötigen Arbeiten zu beginnen. » Weiterlesen

Gelungener Auftakt

sit. 20000 Personen forderten in Bern unter anderem höhere Löhne und Renten. Die Kaufkraft-Demo war der erfolgreiche Start für den bevorstehenden Lohnherbst. Um Erfolge zu haben, sind Arbeitskämpfe nötig, wie der aktuelle der Arbeiter:innen in einem Logistikzentrum im Kanton Solothurn.

Gründe, um an der Kaufkraft-Demo vom 16. September in Bern teilzunehmen, gab es wahrlich viele. Sie können aber einfach auf den Punkt gebracht werden: Alles wird teurer, die Löhne und Renten bleiben aber gleich. Ja, für die «arbeitende Bevölkerung wird es immer enger», schreibt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) in seiner Mitteilung.

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Für mehr Lohn und höhere Renten!

sit. Weil alles teurer wird, aber die Löhne und Renten nicht steigen, bleibt für die arbeitende Bevöl-
kerung in der Schweiz immer weniger zum Leben. Deshalb ruft ein breites Bündnis zur grossen
Kaufkraft-Demo in Bern am 16. September auf.

Bekanntlich hat sich die finanzielle Lage der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung in den letzten Jahren spürbar verschlechtert. Höhere Preise für Produkte des täglichen Bedarfs, steigende Mieten und Krankenkassenprämien haben viel Kaufkraft gekostet. Und der Blick in die Zukunft verspricht nichts Gutes: Die Krankenkassenprämien werden auf 2024 nochmals um fünf Prozent oder mehr steigen. Auch für die Mieten muss tiefer ins Portemonnaie gegriffen werden. Hinzu kommt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte. Die Teuerung dürfte 2023 auf rund 2.2 Prozent zu liegen kommen. Zudem gibt es laut dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) aus «den letzten Jahren einen erheblichen Nachholbedarf», der alleine «fünf Prozent oder mehr» beträgt. Für die Gewerkschaften ist daher klar: Nötig ist für 2024 eine Lohnerhöhung im Bereich von fünf Prozent. » Weiterlesen

Gewerkschaft gegen Repression 

flo. Am 1.Mai kesselte die Polizei unter dem Vorwand von Vermummung einen Teil der Demonstration in Basel an jenem Kampftag ein. Nun geht die Gewerkschaft Unia gegen die Repression vor und setzt so ein wichtiges Zeichen. Trotzdem ist klar, warum der bürgerliche Staat immer mehr auf Repression zurückgreift.

Es sollte ein Kampf- und Festtag werden. Doch die Polizei entschied anders. Am 1.Mai griff sie in Basel einen Teil der Demonstration an, bildete einen Kessel und hielt Aktivist:innen und Genoss:innen für bis zu acht Stunden fest. Die Basler Polizei, die nach ihren gewalttätigen Einsätzen gegen den Frauentag, wie auch gegen antifaschistische Demonstrationen, für Linke schon länger als besonders brutal bekannt ist, hat damit einen neuen Höhepunkt der Repression markiert.

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Da sind wir immer noch!

flo. Der 1.Mai fand dieses Jahr in der ganzen Schweiz wieder wirkmächtig statt. Nach drei Jahren, in denen der Kampftag von der Covid-Pandemie überschattet wurde, nahmen sich wieder Zehntausende die Strassen.

Es ist nicht übertrieben, den 1.Mai, den Kampftag der internationalen Arbeiter:innenklasse, als wichtigsten Tag im Kalender der meisten Linken zu bezeichnen. Auch dieses Jahr kamen an den Veranstaltungen in der ganzen Schweiz und auch auf dem Rest des Globus unzählige zusammen, um zu demonstrieren, zu kämpfen, zu diskutieren, zu streiten und zu feiern. » Weiterlesen

Rekord bei Morden am Arbeitsplatz

Gerhard Feldbauer. Mit zwölf Todesfällen in 24 Stunden: Am 13.April haben die Unfälle am Arbeitsplatz in Italien einen neuen, traurigen Rekord erreicht. Die Gewerkschaft Unione Sindacale di Base fordert die Einführung des Tötungsdelikts am Arbeitsplatz in die Strafgesetzgebung.

Zwölf Tote bei der Arbeit an einem Tag, am 13.April 2023. Mit den jüngsten Massakern am Arbeitsplatz in diesem Jahr bereits 289 Arbeiter:innen zum Opfer gefallen. Bei dieser zunehmenden Dynamik handele es sich in den meisten Fällen um «vermeidbare Todesfälle», wie im Bericht der Unione Sindacale di Base (USB) zu lesen ist. 

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Auf zum Streik 2023

lmt. Beim Vernetzungstreffen des feministischen Streikkollektivs Zürich wurde das Manifest von 2019 unter die Lupe genommen. Es wurden wichtige Veränderungen und Ergänzungen vorgenommen. Das Ziel ist klar: Nochmals einen Streik wie 2019 zu organisieren.

Am 4.Dezember fand erneut ein Vernetzungstreffen des feministischen Streikkollektivs Zürich statt. Rita Maiorano, PdA-Mitglied und aktive Feministin, war eine der 25 Anwesenden und berichtet dem vorwärts von der Sitzung: «Wir haben uns das Manifest inhaltlich vorgenommen und geschaut, was ist noch aktuell und was ist bereits schon überholt. Und wir haben uns auch gefragt, was hat sich geändert, seit dem Frauenstreik 2019 bis heute.» Dafür gab es sieben Thementische, die sich jeweils ein Thema vorknöpften und Vorschläge zur Überarbeitung ausarbeiteten. » Weiterlesen

Einigung unter Unzufriedenen?

flo. Beim Landesmantelvertrag, dem Gesamtarbeitsvertrag der Bauleute, wurde in letzter Sekunde eine Einigung erzielt. Während der Sturm der Patrons auf die Arbeitszeiten gescheitert ist, sorgt die bescheidene Reallohnerhöhung für einen Kaufkraftverlust bei den meisten Bauarbeiter*innen.

War das jetzt ein Sieg? Oder doch eine schallende Niederlage? So recht ist man sich nicht sicher: Zu ambivalent, zu widersprüchlich scheint die Einigung, die nach neun Monaten, sieben Verhandlungsrunden, fünf Streiktagen mit 15000 Bauleuten im Ausstand und unzähligen gesperrten Baustellen auf dem Tisch liegt. Der Vertrag, der bis Ende 2025 gelten soll, sieht keine weitreichenden Flexibilisierungen der Arbeitszeit vor, wie sie der Baumeisterverband seit Jahren voranzutreiben versucht. Für unzählige Bauleute dürfte dies eine enorme Erleichterung sein, denn das heisst: keine 58-Stunden-Woche, keine 12-Stunden-Arbeitstage. » Weiterlesen

Teuerung nicht ausgeglichen

flo. Trotz galoppierender Inflation steigen in den meisten Branchen die Löhne kaum. Für viele Menschen im Land bedeutet dies ein sinkender Lebensstandard in den kommenden Jahren. Der Verlust der Kaufkraft der Massen wird das System noch tiefer in die Krise stossen.

Für Rechte sind gute Löhne oft eine gefährliche Sache: So konnte man in der Debatte über das Budget des Kantons Zürich am 13.Dezember im Kantonsratssaal von seitens der Bürgerlichen vernehmen, dass man ja nicht zu sehr bei den Löhnen des Staatspersonals erhöhen dürfe – man würde sonst mit zu hohen Löhnen die Privatwirtschaft konkurrenzieren.

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«Schämt euch!»

sit. Auch die sechste Verhandlungsrunde für die Erneuerung des Gesamtarbeitsvertrags zwischen den Gewerkschaften und dem Baumeisterverband bringt keine Annäherung. Entscheidend werden die Protesttage auf dem Bau sein.

«Schämt euch! Schämt euch!», skandierten die 2700 Bauarbei-ter*innen, die am 17.Oktober durch die Strassen Bellinzonas zogen, und meinten damit die Bosse des Bauhauptgewerbes. «Der Baumeisterverband beharrt in den Verhandlungen zum neuen Landesmantelvertrag (LMV) auf seinen radikalen Forderungen.

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