Es braucht einen Aufstand des Gewissens!

Klaus Petrus. Auch mit 85 Jahren wird Jean Ziegler nicht müde, den Kapitalismus zu kritisieren. Sein neustes Buch «Was ist so schlimm am Kapitalismus? – Antworten auf die Fragen meiner Enkelin», handelt von einem Gespräch zwischen Ziegler und seiner Enkeltochter Zohra, die ihren Grossvater über den Kapitalismus gründlich ausfragt. Und Opa schöpft aus seinem riesigen Wissensfundus.

Jean Ziegler, in Ihrem neuen Werk geben Sie Antworten auf Fragen Ihrer Enkelin Zohra.
Ist das Buch eine Art Vermächtnis an die junge Generation?
Um Gottes willen nein. Vermächtnis, das klingt ja wie eine Grabesrede! Mein Buch möchte vielmehr eine Waffe in der Hand der Jungen sein, die aufstehen und gegen diese kannibalistische Weltordnung ankämpfen, die der Kapitalismus hervorgebracht hat. Wie die vielen tausend Jugendlichen, die jetzt an den Freitagsdemonstrationen teilnehmen. Sie sind unsere Hoffnung. » Weiterlesen

Angriff auf die Mieter*innen

Natalie Imboden. Der bürgerlich dominierte Nationalrat will das Mietrecht aushöhlen. In der Junisession nahm er weitgehende Vorstösse der Immobilienverbände an. Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz droht angesichts der ohnehin schon unzureichenden Rechte der Mieter*innen mit dem Referendum.

Die Lobby der Immobilienbranche im Bundeshaus ist äusserst stark. Parlamentarier aus verschiedenen Immobilienverbänden – wie der Präsident des Hauseigentümerverbandes Hans Egloff aus Zürich oder die Vertreter der Westschweizer Immobilienverbände Olivier Feller und Philippe Nantermod – haben einen Frontalangriff auf das Mietrecht gestartet.

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Intransparente Strukturen und akute Menschenrechtsprobleme

Silvie Lang. Die kleine Schweiz ist einer der grössten, wenn nicht gar der grösste Handelsplatz für Agrarrohstoffe weltweit. Die zunehmende Marktmacht der Schweizer Agrarhändler*innen und ihre Expansion in die Produktion von Agrarrohstoffen bedeuten oft Hungerlöhne, Landraub oder Korruption.

Dass die Schweiz die wohl wichtigste Drehscheibe für den Handel mit Rohstoffen wie Öl, Kohle oder Erzen ist, ist mittlerweile bekannt. Wussten Sie jedoch, dass dies auch für viele landwirtschaftliche Rohstoffe gilt?

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Manipulation und Erpressung

dab. Die bürgerlichen Medien, vor allem der Deutschschweiz, schwiegen die PdA-Abstimmungsbeschwerde gegen die Staf-Vorlage wegen Verstosses gegen die Einheit der Materie tot. Die Regierungen der Kantone Waadt und Neuenburg sowie das Bundesgericht beeilten sich, die störende Intervention vor Ablauf eines Monats abzuhaken und zu beerdigen.

Ende Mai reichten die PdA Waadtl und die PdA La Chaux-de-Fonds jeweils eine Beschwerde beim Staatsrat ihres Kantons ein. Die an den Urnen angenommene Vorlage «Steuerreform und AHV-Finanzierung Staf» verletze die in der Verfassung vorgeschriebene «Einheit der Materie», argumentierten sie.

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20. Juni: Weltflüchtlingstag

116 Schweizer Anwält*innen schliessen sich heute der Kampagne zur Änderung von Artikel 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) und zur Entkriminalisierung der Hilfe für Geflüchtete aus achtenswerten Gründen an. In der «Erklärung der Anwält*innen der Schweiz zum Vergehen aus Solidarität» fordern sie die richterliche Gewalt der jeweiligen Kantone auf, die Verfolgung und/oder die Verurteilung von Handlungen aus Solidarität einzustellen.

Die Unterzeichnenden dieser Erklärung sind in der gesamten Schweiz tätig. Sie erklären sich bereit, jede Person zu verteidigen, die verfolgt wird, weil sie gegenüber einem flüchtenden Mitmenschen in Not Solidarität gezeigt hat. Paolo Bernasconi dr.h.c, Anwalt in Lugano erinnert daran, dass «unsere Bundesverfassung uns alle verpflichtet, in Solidarität zu wirken».

«Ich will Gesetze nicht nur anwenden, sondern auch verändern, wenn deren Anwendung nicht im Sinne der Gerechtigkeit erfolgen kann, wie es etwa bei Art. 116 AIG der Fall ist. Menschen zu bestrafen, weil sie anderen Menschen in Not helfen, darf nie und in keinerlei Hinsicht als Recht angesehen werden», so die Berner Anwältin Melanie Aebli.

Für Olivier Peter, Anwalt in Genf und Erstunterzeichner der Erklärung, steht der Artikel 116 im Widerspruch zum Geiste des Strafrechts. «Die Strafverfolgung hat sich auf Vergehen ‚zum Schaden Anderer oder der Öffentlichkeit‘ zu beschränken. Wie lässt sich das mit Art 116 und seiner Anwendung im Fall von aus humanitären Gründen geleisteter Unterstützung vereinbaren? Was ist schädlich daran, einen Kranken zu pflegen, eine schwangere Frau oder einen Obdachlosen zu beherbergen oder ein weiteres Gedeck für einen Hungernden aufzulegen?»

Diese Erklärung ist Teil einer breiteren Kampagne zu der unter anderem Nationalrätin Lisa Mazzone (parlamentarische Initiative 18.461 «Solidarität nicht mehr kriminalisieren») und Solidarité sans frontières (Petition «Solidarität ist kein Verbrechen») beitragen.

Quelle: Medienmitteilung Solidarité sans frontières

Weitere Infos und Kontakte: www.sosf.ch

Mit Mut und Lust losziehen!

sit. Laut Wikipedia gehört sie zu den «bekanntesten Feminist*innen des Landes», was mit Sicherheit keine Übertreibung ist. Zita Küng, 1954 in Zürich geboren, war treibende Kraft beim Frauen*streik 1991. Im Interview mit dem vorwärts erklärt sie unter anderem, warum die Schweiz danach nicht mehr wie vorher war.

Beginnen wir die kleine Zeitreise ausgehend vom 14. Juni 2019? Was machst Du an diesem Tag?
Von 00.00 bis 24.00 Uhr weiss ich noch nicht alle Details. Aber ich habe abgemacht, dass ich um 12.00 Uhr in Glarus bei den Frauen*streik-Frauen* auf dem Platz eine Rede schwingen werde. Natürlich, eine, die sich gewaschen hat! » Weiterlesen

«Die alltägliche Realität von uns Frauen* ist der gemeinsame Nenner»

sit. Die PdA-Genossinnen Sevin Satan und Rita Maiorano waren von Beginn weg bei den Vernetzungstreffen zur Organisation des Frauen*streik in Zürich dabei. Im Gespräch mit dem vorwärts erzählen sie unter anderem, wie die anfänglichen Schwierigkeiten überwunden wurden und wie dann der gemeinsame Konsens zur treibenden Kraft wurde.

Es ist bald soweit: Worauf freut ihr euch besonders am 14. Juni und warum?
Sevin: Es kommen ganz viele Frauen* zusammen, es wird sehr bunt und laut werden. Dieses Zusammentreffen, das gemeinsame Kämpfen ist eine Stärkung für alle Frauen*, die daran teilnehmen werden. Es wird eben ein Streik, darauf freue ich mich.

Was macht dich so sicher, dass die Frauen* gestärkt werden?
Sevin: Die Frauen* finden neue Inputs, sie vernetzen sich, Hemmschwellen werden überwunden, die Kreativität inspiriert gegenseitig und es gibt vor allem eine grosse Solidarität mit verschiedenen Themen, die im Alltag gar nicht so sichtbar waren. Das alles ist ganz klar eine Stärkung.

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Die Zeit der Frauen* ist wertvoll!

sah. Die Zeit der Frauen* ist mehr wert, so lautet der Konsens am 13. SGB-Frauen*kongress im Januar 2018. Nicht nur eine der Weichen für den Frauenstreik 2019 wurde hier gelegt, sondern auch Problempunkte der Frau* im Spannungsfeld zwischen Markt und Familie analysiert. Rückschau und Ausblick.

Es wäre falsch zu sagen, dass die Initiative für den Frauen*streik vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund ausging. Doch am 13.SGB-Frauenkongress 2018 wurde für Streikaktionen zu diesem Thema Weichen gestellt. Im Dossier, dass anlässlich des Kongresses gedruckt wurde, findet sich eine genaue Analyse der Problematik rund um die verzögerte Gleichstellung zwischen Frau* und Mann*.

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Nekane bleibt!

Freenekane Bündnis. 400 Personen, überwiegend Frauen*, zeigten am Samstag, 8. Juni, mit einer Demonstration in Zürich ihre Solidarität mit Nekane Txapartegi. Knapp eine Woche vor dem Frauen*Streik machten sie ihre Forderung klar: Stoppt die politische Verfolgung von der Überlebenden von sexualisierter Folter.

Eineinhalb Jahre nach ihrer Freilassung drohen die spanischen Behörden mit einem neuen Haftbefehl gegen Nekane Txapartegi. Am Mittwoch, 22. Mai 2019, war sie bei der Bundesanwaltschaft in Bern vorgeladen, um per Videokonferenz durch das spanische Sondergericht Audiencia Nacional befragt zu werden. » Weiterlesen

Manipulativer Murks

dab. Die an den Urnen angenommene Vorlage «Steuerreform und AHV-Finanzierung STAF» verletzt die in der Verfassung vorgeschriebene «Einheit der Materie». Deshalb reichte die PdA Waadtland letzte Woche eine Beschwerde beim Staatsrat des Kantons Waadt ein. Lehnt dieser sie ab, wird das Bundesgericht darüber urteilen müssen.

Man staunt, was sich die Bourgeoisie einfallen lässt, um eine Steuergeschenk-Vorlage dem Stimmvolk zu verkaufen. «Als nächstes wäre eine kombinierte Abstimmung über das EU-Rahmenabkommen zusammen mit einem zweimonatigen Vaterschaftsurlaub möglich», meint sogar die ehemalige freisinnige Ständerätin Vreny Spoerry über die Absurdität einer solchen Kombination. » Weiterlesen

Eine Reform mit Schwächen

Uwe Koch. Die im März vom Parlament verabschiedete Reform der Ergänzungsleistungen soll 2021 in Kraft treten. Sie verfolgt drei Ziele: Den Erhalt des Leistungsniveaus, die stärkere Verwendung der Eigenmittel und die Verringerung der Schwelleneffekte. Was wurde erreicht?

Die Renten der AHV und IV haben den verfassungsmässigen Auftrag, die Existenz der Rentenberechtigten angemessen zu decken. Seit deren Einführung in den Jahren 1948 respektive 1960 konnte dieses Versprechen trotz diverser Revisionen und Ausbau des 3-Säulen-Prinzips nicht eingelöst werden.

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Unzureichende AKW-Sicherheit

Valentin Schmidt. Die Schweiz betreibt mit einem Durchschnitt von 44 Jahren den ältesten AKW-Park der Welt. Das ist Grund zur Sorge, denn die Ausfallraten von Komponenten in Atomkraftwerken steigen nach einer Laufzeit von 40 Jahren dramatisch an und somit auch die Sicherheitsrisiken und die Kosten für deren Behebung.

Die Schweizerische Energie-Stiftung SES kritisiert, dass das bestehende Sicherheitsregime für den Langzeitbetrieb von Atomkraftwerken unzureichend ist. Bei der Revision des Kernenergiegesetzes 2003 ging man davon aus, dass die bestehenden AKW am Ende ihrer Lebensdauer durch neue, moderne Reaktoren ersetzt würden.

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Frauen*streiks verändern den Streikbegriff

sah. Die Frauen*bewegung 2019 bezieht sich auf den Streik von 1991, der nach wie vor eine der grössten Mobilisierungen der Schweizer Geschichte ist. An der Quellenpräsentation im Schweizerischen Sozialarchiv in Zürich wurden die
Geschehnisse von 1991 und 2019 eingeordnet. Ein Bericht.

Jeder Stuhl war besetzt. Viele der Besucher*in-nen erkannte man als Aktivist*innen aus der Zeit rund um den Frauenstreik 1991. Sie waren damit deutlich älter als die Männer* und Frauen*, die zuvor einen Stock höher in den Räumlichkeiten des Schweizerischen Sozialarchivs in Zürich mit Computer recherchiert oder Texte gelesen und sich nun an diesem 17. Mai zur Quellenpräsentation im Medienraum eingefunden hatten. Es war ein Zusammentreffen von werdenden Zeitzeug*innen mit Zeitzeug*innen.

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Trage rot am Freitag

sah. Erkennungszeichen haben eine unglaublich grosse Wirkung und unterstützen den Frauen*-streik. Im Sinne eines Countdowns bis zum 14. Juni lancierte das Streikkollektiv «Bildung» und der VPOD Zürich eine spannende Kampagne. Anna-Lea Imbach vom VPOD erklärt die Aktion.

Der Aufruf fand sich in den «sozialen Medien» rund um den Frauen*streik: «Um mit Kolleg*innen ins Gespräch zu kommen und uns als Streikunterstützer*innen zu outen, tragen wir ab sofort jeden Freitag rot. Unterstütze auch du den Frauen*streik! Zeige dich am Freitag in rot und poste dein Foto unter #frauenstreik2019 und #roterfreitag. Wirklich fanden sich bald viele Fotos im Netz, wo Frauen* und Männer* sich mit roten Schals, Shirts oder Pullovern und so weiter Solidarität zeigten. » Weiterlesen

Gentrifizierung und Widerstand

Lukas Arnold. Die Zahlen zeigen: Es sind Migrant*innen, die am stärksten von der Verdrängung betroffen sind. Beim Widerstand gegen Gentrifizierung ist Acht zu geben, nicht nur studentische oder Szene-Interessen zu vertreten, sondern sich der eigenen aktiven Rolle bei der Verdrängung bewusst zu sein.

Eine der augenfälligsten Unterschiede, wenn man kontinental-europäische mit US-amerikanischer Sozio- und Politologie vergleicht, ist die weitgehende Absenz von Kategorien wie «Rasse» oder «Ethnie». Während sich viele dafür mit der Erklärung zufrieden geben, dass halt Rassismus in Europa nie so ein stark präsentes Thema war, könnte dazu auch beitragen, dass die Debatte über Rassismus in Europa für lange Zeit fast vollständig tabuisiert war. Etwas, das die antirassistische Bewegung in den letzten Jahren ansatzweise geändert hat.

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¡No Pasarán! in der Urschweiz

Florian Sieber. Auf einen Fasnachtsauftritt in Ku-Klux-Klan-Kutten reagieren Antifaschist*innen in Schwyz mit einer Demo. Bei der Kungebung kommt es
zu einem Angriff und auch schon im Vorfeld versuchten Faschist*innen die Aktivist*innen in Angst zu vesetzen. Ein Fallbeispiel für politische Einschüch-terungsversuche von Rechts.

Rote Fahnen, bunte Banner, Autonome und Familien mit Kinderwagen. So unterschiedlich die Leute waren, die am 13. April in Schwyz auf die Strasse gingen, so einig waren sie sich in einem Punkt: Faschist*innen und menschenfeindliche Hetze wollen sie nicht unwidersprochen lassen. » Weiterlesen

Widerstand gegen Nestlé

Elango Kanakasundaram. Der lokalen Bevölkerung in Vittel (Frankreich) wird die Lebensgrundlage entzogen. Ein ähnliches Schicksal erleiden die Menschen rund um die Welt. Dem global tätigen Konzern, der 10,5 Prozent des weltweiten Wassermarktes kontrolliert, muss zwingend ein globaler Widerstand entgegengesetzt werden – auch hier in der Schweiz.

Nestlés Flaschenwasser-Marke Vittel «erweckt die Vitalität in Ihnen», verspricht die Werbung des Schweizer Multi. Gleichzeitig wird jedoch ausgeblendet, dass der lokalen Bevölkerung in Vittel, in den Vogesen im Osten Frankreichs, aus deren Grundwasserquellen das Flaschenwasser stammt, die Lebensgrundlage entzogen wird. Denn der Wasserspiegel in dem Gebiet sinkt jährlich um 30 Zentimeter. Die Quelle droht zu versiegen. » Weiterlesen

Mit Lügen Stimmung machen

dab. National- und Ständerat ergänzten die bestehende Rassismus-Strafnorm
in Strafgesetzbuch und Militärstrafrecht mit «Diskriminierung und Aufruf zu Hass wegen sexueller Orientierung». Die Junge SVP und Eidgenössisch Demokratische Union EDU sehen die Meinungsfreiheit eingeschränkt und ergriffen erfolgreich das Referendum.

Mit dem geltenden Gesetz darf Vitus Huonder, Bischof des Bistums Chur, weil er keine Homosexuellen namentlich diffamiert, weiter respektlos und diskriminierend gegen Homosexualität vom Leder ziehen, unter anderem mit der Aussage, die Bibel verlange die Todesstrafe für Homosexuelle.

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