Im Westen wird wieder gekämpft

Protestaktion der Arbeiter:innen von Micarna vor der Migros in Lausanne.
Bild: Unia

flo. Micarna im Waadtland, Lehrer:innen und Bodenpersonal des Flughafens in Genf – in den letzten Wochen kam es wieder zu Arbeitskämpfen in der Westschweiz. Die Bereitschaft der Kolleg:innen in der Romandie ist aber auch für die Deutschschweiz ein Gradmesser für die Entwicklung des Klassenkampfs.

Es ist eine Binsenwahrheit: Herr und Frau Schweizer sind mit die streikfaulsten Europäer:innen. Vielleicht mag im Vatikan oder Liechtenstein noch weniger gestreikt werden, doch die Eidgenossenschaft findet sich regelmässig bei Studien zum Thema ganz unten auf der Liste der Anzahl Streiktage. Und aktuell sieht selbst Deutschland – ebenfalls ein Land mit relativ wenigen Arbeitskämpfe n– mit den aktuellen Streiks bei der Lufthansa und der Deutschen Bahn im Vergleich zu seinem südlichen Nachbar aus wie ein Kernland des Arbeitskampfs. » Weiterlesen

Nein zum BMVI!

sit. Geht es nach dem Willen des Parlaments, wird sich die Schweiz mit 300 Millionen Franken an der Finanzierung der verstärkten EU-Abschottung beteiligen. Dagegen formiert sich jedoch Widerstand. Das Kollektiv «Bewegungsfreiheit für alle» kündigt das Referendum an.

BMVI? Die vier Buchstaben stehen für «Border Management and Visa Policy Instrument». Es ist ein Fonds, in welchen alle EU-Mitgliedsstaaten sowie Schengen-assoziierten Staaten wie die Schweiz Gelder einzahlen. Für diese «finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik», so zu lesen in der Botschaft des Bundesrats, stehen von 2021 bis 2027 insgesamt 6,24 Milliarden Euro zur Verfügung. » Weiterlesen

Solidarität mittels Briefkasten

Redaktion. Die Arbeiter:innen der Presto AG verlangen mehr Lohn. Diese Forderung der Zeitungszusteller:innen ist richtig und mutig. Um den ungleichen Kampf positiv zu beeinflussen, braucht es die Hilfe ganzer Strassenzüge – und darum von dir persönlich.

Wenn sich die Presto-Arbeiter:innen zum Kampf entscheiden, so erscheint diese Auseinandersetzung als ein schwieriges Unterfangen. Auf der einen Seite stehen vereinzelt arbeitende Frühzusteller:innen, die bei Wind und Wetter die Tageszeitungen austragen. Manche von ihnen stellen den Wecker auf 2.30 Uhr. Dann bringen sie den Blick, den Bund, die NZZ oder das Tagblatt pünktlich ins Haus. » Weiterlesen

Wer bezahlt die 13.AHV-Rente?

dom. Die Abstimmung ist gewonnen, die Euphorie ist gross. Doch das Ja zur 13.AHV-Rente ist nur ein Teilerfolg. Jetzt ist die Finanzierung zu klären beziehungsweise dafür zu sorgen, dass das Kapital für die Rentenerhöhung aufkommt.

Es ist geschafft, die Abstimmung ist gewonnen, die 13.AHV-Rente ist gesichert. Zum ersten Mal in der Geschichte der AHV haben die Schweizer:innen für eine Erhöhung der Renten gestimmt. Entgegen vielen Prognosen – vor allem aus dem bürgerlichen Lager – spricht sich eine deutliche Mehrheit von rund 60 Prozent für den Ausbau der 1.Säule der Alters-sicherung aus.

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Wut zu Widerstand umwandeln

lmt. Die Junge SVP bekam eine Schlappe an der Urne. Ihre Initiative konnte sich nicht durchsetzen, der Gegenvorschlag des Kantons Zürich jedoch schon. Eine Verschärfung des Polizeigesetzes steht bevor. Doch das letzte Machtwort wurde noch nicht gesprochen.

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge ist das Abstimmungsresultat zur «Anti-Chaoten-Initiative» (ACI) der Jungen SVP (jSVP) im Kanton Zürich und zum Gegenvorschlag des Parlaments zu beurteilen.

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Auch der Tagi hat verloren

flo. Die Abstimmung zur 13. AHV-Rente wurde für bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände zum Debakel. Mit der Tamedia hat aber auch ein Verlag am 3.März eine Niederlage eingefahren.

Mainstream-Medien heucheln gerne Neutralität vor. Möglichst ohne Ecken und Kanten sollen diese Blätter daherkommen, um auch ja keine Abonnemente oder Inserate zu riskieren. Umso überraschender war es im Abstimmungskampf zur Einführung einer 13.AHV-Rente, dass mit dem Zürcher Tages-Anzeiger eine der wichtigsten Leitmedien im Land klar Stellung bezog. In mehreren Artikeln machte der Tagi Stimmung gegen die Initiative.

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Abschiebung wegen «Hassrede»

dom. Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und Kritik am rechten Regime Israels gelten schnell als antisemitisch. Eine Entwicklung, die auch juristisch vorangetrieben wird.

Anfang März hat ein 15-Jähriger auf einen orthodoxen Juden eingestochen. Vor der Tat hatte er ein Video aufgezeichnet, in dem er sich zur islamistischen Organisation IS bekennt – eine schockierende Tat. Schockierend waren auch die Reaktionen der bürgerlichen Medien und Politiker:innen. Vor allem von rechter Seite wurde die Tat umgehend instrumentalisiert, um gegen den Islam, gegen Migrant:innen und linke Kräfte zu hetzen. Populärstes Beispiel: SVP-Fraktionschef Tobias Weidmann.

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Lenin unerwünscht

sit. Die Stadt Zürich verweigert die Vermietung eines Raums an die
Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz mit Behauptungen, die nicht der Wahrheit entsprechen. Der Fall gibt zu denken.

Im Rahmen einer Kampagne zum 100.Todestag von Lenin, der bekanntlich für längere Zeit in Zürich lebte, führt die Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz (MLGS) einen Grundkurs zum Thema Marxismus-Leninismus durch. Dafür wollte die Gruppe einen Raum im städtischen Quartierzentrum auf der Bäckeranlage im Zürcher Kreis 4 mieten. Daraus wurde aber nichts. Die Gründe der Verweigerung seitens der Stadt müssen zu denken geben.

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Zur Sache degradiert

flo. Das Verdingungswesen ist eines der finstersten Kapitel in der neueren Schweizer Geschichte. Es handelte sich dabei aber nicht um ein Randphänomen, sondern um eine massenhaft angewandte Praxis, bei der Kinder auf Basis der Armut ihrer Familie entrechtet wurden.

Es werden Hunderttausende gewesen sein, die man spätestens ab dem frühen 19.Jahrhundert verkaufte – in der Frühzeit der Verdingung gar wie auf einem Viehmarkt, sprich Sklavenmarkt versteigerte. Solche Verdingmärkte existierten noch bis in die 1920er-Jahre. Die genaue Zahl ist unbekannt. Die Rede ist von den Verdingkindern. Die unsäglich grausame Praxis, Kinder an Märkten feilzubieten und nachher als Arbeitssklaven zu missbrauchen, dauerte bis in die 1960er-Jahre an.

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Was kostet die Weltherrschaft?

dom. US-Präsident Joe Biden greift gerade an allen Fronten durch. Für den Erhalt seiner «global leadership» ist ihm kein Preis zu hoch. Doch dagegen regt sich Widerstand: Quer zu den Parteilinien verläuft eine Spaltung durch die USA – es wird um die künftige Ausrichtung der Aussenpolitik gerungen.

In den vergangenen Wochen flogen die USA wiederholt Angriffe auf Syrien, Jemen und den Irak. Die im Jemen ansässigen und von Iran unterstützten Huthi sind ins Visier der USA geraten, weil sie mit ihren Angriffen auf Schiffe im Roten Meer den globalen Warenverkehr stören. Für Aufsehen sorgten die US-Schläge in Syrien und Irak Ende Januar, bei denen nach syrischen und irakischen Angaben 45 Menschen, darunter auch Zivilist:innen, getötet wurden.

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Die Zukunft gehört uns!

8. März: 20 Uhr, Steinberggasse Winterthur; 9. März: 13.30 Uhr, Paradeplatz Zürich! Der Aufruf des Bündnises 8mrzunite

Wir – Frauen, Lesben, inter, nonbinäre, trans, agender und genderqueere Menschen (FLINTAQ) – kämpfen gemeinsam gegen Krieg, Patriarchat und Kapital. Wir haben genug von patriarchaler Unterdrückung, mit der wir uns tagtäglich herumschlagen müssen. Wir stellen uns gegen alle Kriege, die gerade aktuell in grausamer Deutlichkeit zeigen, wie Menschen für die imperialistische Machtsicherung der Herrschenden mit ihrem Leben bezahlen müssen. Dabei schöpfen die Rüstungsindustrie und der Militärkomplex riesige Profite davon ab. Wir stellen uns gegen das Kapital, welches von Krieg und patriarchaler Unterdrückung profitiert und für die tägliche Unterdrückung und Ausbeutung von FLINTAQ Personen steht. Wir haben genug von diesem System und kämpfen so lange, bis wir alle frei sind – denn die Zukunft gehört uns!

Wie das Kapital vom Patriarchat profitiert
Nicht nur sind seit jeher Ausbeutung und Unterdrückung von FLINTAQ-Personen und das kapitalistische System untrennbar miteinander verbunden. Vielmehr bilden unbezahlte Gebär-, Erziehungs- und Pflegearbeit sowie die Abwertung von feminisierter Arbeit die Grundlage für den Erhalt der bestehenden Herrschaftsverhältnisse. Diese Arbeit von FLINTAQ-Personen wird dabei bewusst unsichtbar gemacht, indem sie unter anderem im Rahmen heteronomativer bürgerlicher Kleinfamilien gefangen bleibt. Die Unterdrückung von FLINATQ-Personen zeigt sich nicht einzig in den Bedingungen feminisierter Arbeit, sondern konkret auch in unserem Alltag: Sei dies, indem uns unsere körperliche Selbstbestimmung abgesprochen wird, uns Geschlechtsidentitäten vorgeschrieben werden, in sexistischen Sprüchen oder sexualisierter Gewalt. Diese Unterdrückung ist vielschichtig und hat System, weswegen es umso wichtiger ist, dass sich unser Widerstand gegen jegliche Form von patriarchaler Herrschaft richtet.

Wie das Kapital von Kriegen profitiert
Durch imperialistische und kolonialistische Kriege eignen sich die herrschenden Kapitalisten nicht nur in vergangenen Zeiten, sondern auch höchst aktuell Boden und Ressourcen an. Militärische Kriegsführung und patriarchale Strukturen sind miteinander verwachsen. Die abscheulichen Gewaltakte sind in ihrem Ausdruck patriarchal, denn militärische Kriegsführung beruht auf Unterwerfung und Aneignung. Es ist kein Zufall, dass sexualisierte Gewalt und Feminizide als Kriegswaffen eingesetzt werden. Darüber hinaus werden FLINTAQ-Personen, die in Kriegsgebieten leben oder auf der Flucht sind, noch im Speziellen unterdrückt: Geburtshilfe wird verweigert, FLINTAQ-Personen werden verschleppt und sexuell ausgebeutet. Trans Personen, deren Geschlecht nicht im Pass eingetragen ist, wird der Grenzübertritt verboten.
Das passiert, weil imperialistische Staaten Kapitalinteressen in Form territorialer Ansprüche gewaltsam durchsetzen. Zynisch ist, dass dies oftmals unter dem Deckmantel von Begriffen wie «Peace-Keeping», «humanitären Interventionen» oder sogar «Frauenbefreiung» geschieht. Dahinter stecken koloniale und rassistische Weltbilder. Dabei verdient die Schweizer Rüstungsindustrie an Kriegen in der ganzen Welt mit. Allesamt sind es patriarchale und kapitalistische Strukturen, die vom Leid der Unterdrückten profitieren. Für uns ist deswegen klar: Kein Krieg ausser Klassenkampf und dem Kampf für die Befreiung der Geschlechter!

Unsere Antwort:Internationalistischer und revolutionärer Feminismus
In diesen Zeiten ist es wichtiger denn je, dass wir zusammenkommen und uns mit weltweit kämpfenden FLINTAQ-Personen solidarisieren – ob in Rojava, in Chiapas, im Iran, unseren Betrieben, auf den Strassen oder zu Hause. Wir sind viele und lassen uns niemals unterkriegen – hier und überall sind wir gemeinsam widerständig und kämpfen gegen Krieg, Patriarchat und Kapital. Und zwar solange bis wir alle frei sind – denn trifft es eine von uns, schlagen wir alle zurück! Nehmen wir uns am diesjährigen feministischen Kampftag am 9.März 2024 um 13.30 Uhr am Paradeplatz, im Herzen des Kapitals die Strassen. Für eine befreite Gesellschaft – die Zukunft gehört uns!

35 Jahre revolutionärer 8.März in Zürich – Schlaglichter einer Bewegungsgeschichte

OA Zürich. Seit 1988/89 demonstrieren in Zürich revolutionäre Aktivist:innen am 8.März für eine feministische Revolution. Radikal-feministische, kommunistische, anarchistische und queer-feministische Revolutionär:innen haben es geschafft, trotz teils grosser politischer Differenzen und Herausforderungen den radikalen Kampf gegen das Patriarchat bis heute gemeinsam weiterzuführen.

An der OA Bar vom 9.Februar 2024 haben wir zusammen mit unseren beiden langjährigen Genossinnen des FrauenLesbenKasama und des Frauenkampfkollektivs des Revolutionären Aufbaus Zürich auf diese Geschichte zurückgeblickt. In diesem Beitrag halten wir einige Schlaglichter dieser Bewegungsgeschichte fest – ein Gedankenprotokoll. » Weiterlesen

RADIA

Radia, feministische Redaktion LoRa. In einem globalen, politischen Kontext, in welchem die systemtreuen Medien Teil von unterdrückerischen Strategien sind, ist es wichtiger denn je, unabhängigen und systemkritischen Journalismus zu machen. Unser Ziel: Raus aus der patriarchalen, kolonialen und kapitalistischen Logik!Intersektionale feministische
Berichterstattung auf LoRa.

Etablierte Medien und deren Berichte über Kriege, die Klimakrise und patriarchale Gewalt suggerieren, dass nichts dagegen unternommen werden kann und sollte. Ebenfalls wird in einem Ton berichtet, welcher die Dringlichkeit untergräbt, sich hinter Betroffene zu stellen und mit ihnen zu kämpfen. » Weiterlesen

Nehmt ihr uns eine*n, antworten wir alle

Ni Una Menos Kollektiv Zürich. Alle zwei Wochen wird eine Frau durch einen Ehemann, Lebensgefährten, Ex-Partner, Bruder oder Sohn getötet. Mit der Ni Una Menos-Bewegung auf dem Weg zu einer feminizidfreien Gesellschaft – Herausforderungen, Erfolge und der Aufruf zur Solidarität am 8.März.

Mit Feminiziden zeigt sich täglich die Spitze der patriarchalen und geschlechterspezifischen Gewalt und dies auch in der Schweiz. Die Bezeichnung Feminizid dient als Schlüsselbegriff, um die systematische Gewalt gegen Frauen und feminisierte oder weiblich gelesene Körper zu benennen. Als Ni Una Menos Kollektiv Zürich möchten wir die Hintergründe von Feminiziden aufzeigen, unsere Arbeit vorstellen und gleichzeitig zur kollektiven Verantwortung aufrufen. Denn wer nichts macht, macht sich zur Kompliz*in.

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Kein Privileg, ein Recht!

Friedlicher Sitzprotest rund um den 8.März 2021 löst einen Polizeieinsatz aus. Nun sollen die Kosten für solche Einsätze zwingend auf die Aktivist:innen umgewälzt werden.
Bild: vorwärts-Archiv

lmt. Die sogenannte Anti-Chaot:innen-Initiative der Jungen SVP stösst auf Zustimmung in der Bevölkerung, auch dank den Mainstream-Medien. Doch die Initiative ist ein Affront gegen die gesamte Bevölkerung des Kantons Zürich.

Erneut geschieht ein Feminizid. Noch am selben Abend wird zu einer Demonstration aufgerufen. Da spontan auf das Geschehnis reagiert werden muss, reicht die Zeit nicht, um eine Bewilligung einzuholen. Gut hundert Menschen treffen zusammen und demonstrieren friedlich durch die Stadt Zürich. Die Polizei ist wie immer mit von der Partie. » Weiterlesen

Genug ist genug!

Rund 200 Landwirt:innen versammelten sich am 3.Februar in Genf zum Protest. Bild: Uniterre

sit. Die Bäuerinnen- und Bauernorganisation Uniterre fordert Gesetze, welche die den grossen Unternehmen klare Grenzen setzen. Der Bauernverband hat dafür kein Gehör und lanciert eine zahnlose Petition. Erste Proteste in Genf und Basel.

«Der SBV verteidigt den Freihandel und nicht die Schweizer Bäuerinnen und Bauern», lautet der Titel der Medienmitteilung vom 1. Februar von Uniterre. Der gewählte Titel widerspiegelt die ganze Enttäuschung, ja gar Wut von Uniterre gegenüber dem Schweizerischen Bauernverband (SBV). Der Grund: » Weiterlesen

Die Lügen der Polizei

«Uf Kollektivstrafe… une reponse commune!» Die gemeinsame Aktion der Fans des FC Zürich und des FC Lausanne-Sport als Antwort auf die Sperrung der Zürcher Südkurve. Bild: südkurve.ch

lmt. Die Zürcher Polizei behauptet nach einem Fussballspiel von organisierten Fans angegriffen worden zu sein. Die Recherchen des vorwärts decken dies als Unwahrheit auf. Es war eine von der Polizei geplante Eskalation. Und was hat es mit der dann folgenden Massnahme, der dubiosen Sperrung der Zürcher Südkurve auf sich?

Sonntag, 21.Januar, gegen 19 Uhr: Nach dem Fussballspiel des FC Zürich gegen den FC Basel kommt es rund um den Bahnhof Altstetten zum Einsatz von Gummischrot und eines Wasserwerfers durch die Stadtpolizei Zürich. Am nächsten Tag ist in der Medienmitteilung der Polizei zu lesen: «Nach Spielende marschierten die Basler Fans für die Heimreise zum Bahnhof Altstetten. Dabei suchten kleinere Gruppen Zürcher Fans die Konfrontation mit den gegnerischen Fans. Dies konnte jedoch von der Stadtpolizei Zürich verhindert werden.» » Weiterlesen

Internationale Proteste

flo. Man kennt sie sonst eigentlich nicht als besonders demonstrationsfreudig. Doch mit ihren Protesten haben Landwirt:innen in Europa Schlagzeilen gemacht. Trotz Parallelen unterscheiden sich die Proteste aber in ihrer Form und in ihrem Ursprung.

Die Liste der Staaten, in denen in den letzten Wochen Proteste von Landwirt:innen stattfanden, ist lange: Nachdem die Bauern und Bäuerinnen in Deutschland den Anfang gemacht hatten, weiteten sich die Demonstrationen und Aktionen international aus.

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