PdAS fordert kostenlose Masken

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fordert, dass mit der Pflicht im öffentlichen Verkehr (sowie in einzelnen Kantonen in den Läden) Schutzmasken zu tragen, diese auch kostenlos an die Bevölkerung verteilt werden. Folgende Hauptgründe sprechen dafür:

– Selbst in der reichen Schweiz gibt es viele Menschen, für die zusätzliche finanzielle Belastungen, egal in welcher Höhe diese ausfallen, vor erheblichen Problemen stellt. Laut Caritas gibt es in der Schweiz 660’000 Personen, die unter der Armutsschwelle leben, sowie rund eine Million, die in prekären Umständen leben oder vom Absturz in solche Umstände bedroht sind. Es betrifft hauptsächlich – aber nicht nur – Menschen, die an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt werden, wie Working Poor, Obdachlose, Sans-Papier und Geflüchtete.

– Die von der Pandemie ausgelöste Krise trifft die Arbeiter*innen sehr stark. Tausende haben ihre Arbeit verloren oder mussten in Kurzarbeit gehen, was zu einer Lohneinbusse führte. Ihnen die Masken kostenlos zur Verfügung zu stellen, wäre ein Zeichen der Solidarität und des Respekts gewesen. Beides fehlt den politischen Verantwortlichen der Schweiz gegenüber den Arbeiter*innen.

– Für die Wirtschaft wurden praktisch über Nacht 57 Milliarden Franken zur Verfügung gestellt. Nach Auffassung der PdAS steht der Bundesrat auch deswegen in der Pflicht, das benötige Material für die Umsetzung der Schutzmassnahmen kostenlos der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.

– Überlässt man den Verkauf der freien Marktwirtschaft, werden die Preise steigen, sobald eine Knappheit der Masken auch nur annähernd droht. Daher muss der Bund für die Verteilung zuständig sein, damit die Schutzmasken nicht zum Spekulationsobjekt werden.

– Schliesslich erinnert die PdAS daran, dass der Bund in den vergangenen Monaten bereits einen ganzen Vorrat an Masken gekauft hat, die dank unserer Steuern finanziert wurden. Es kommt daher nicht in Frage, dass die Bevölkerung zweimal für Masken bezahlen muss. Aus diesem Vorrat können die Masken kostenlos an die Bevölkerung verteilt werden.

Partei der Arbeit der Schweiz
4. Juli 2020

Ohne App kein Match

dab. Die Corona-Apps von Deutschland, Österreich und der Schweiz bewertet Amnesty International als moderate Versionen. Ein deutscher Jurist macht grosse Fragezeichen hinter die Versprechen wie Freiwilligkeit, Datenschutz und Ausschluss der Handyortung.

Die jetzt verfügbare Corona-Warn-App soll (wie das Contact Tracing) helfen, Ansteckungen nachzuverfolgen, indem Smartphones einander nahegekommener Personen die Nutzer warnen, wenn sich später herausstellt, dass sie sich neben infizierten Personen aufgehalten haben. » Weiterlesen

Nix mit internationaler Solidarität

sit. Die Pandemie zeigt, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit ist. Trotz dieser Erkenntnis will der Nationalrat nicht mehr Geld dafür in die Hand nehmen. Im Gegensatz dazu machte sich PdA-Nationalrat Denis de la Reussille für eine Solidarität über die Landesgrenzen hinweg stark.

«Kein Zeichen der internationalen Solidarität!» Mit diesem Titel fasste die NGO Alliance du Sud die Debatte des Nationalrats zur «Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021–2024». Das Dossier ist das Schlüsselinstrument zur Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. » Weiterlesen

Das neue Antiterror-Gesetz der Schweiz

sit. Warnungen von Expert*innen zum Trotz verabschiedete der Nationalrat Mitte Juni neue Antiterror-Vorlagen. Die Erweiterungen der polizeilichen Kompetenzen betreffen nicht die Aufklärung und Verfolgung begangener Straftaten, sondern sollen im präventiven Bereich zum Zuge kommen. Hinschauen ist Pflicht!

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat am 18. Juni eine Reihe von Massnahmen zur angeblichen Bekämpfung von Terrorismus beschlossen: Melde- und Gesprächsteilnahmepflichten, Kontaktverbote, räumliche Ein- und Ausgrenzungen, Ausreiseverbote, elektronische Überwachung und Mobilfunklokalisierungen, Ausreisebeschränkungen und Eingrenzungen auf eine Liegenschaft, sprich Hausarrest. » Weiterlesen

Eine mutige Ausstellung zum Kalten Krieg

Bild: Archiv für Zeitgeschichte: NL Georg Theodor Schwarz/17

Fabian Perlini. Unter dem Titel «Ernstfall! Die Schweiz im Kalten Krieg» war im Museum Burg in Zug eine aussergewöhnlich aufklärende Ausstellung zu sehen. Unter anderem wurde erstmalig auf die Verfolgung von Kommunist*innen eingegangen. Aufgrund der Corona-Pandemie musste die Ausstellung vorzeitig geschlossen werden. Teil 2 der Reportage.

Während des Kalten Kriegs versuchte sich die bürgerliche Elite nicht nur mit einer starken Armee, sondern auch mit einem hysterischen Antikommunismus gegen die Bedrohung zu wappnen. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Achsenmächte mit entscheidender Unterstützung der Sowjetunion besiegt werden konnten, verkündete die Schweizer Regierung den Kommunismus zum Hauptfeind. » Weiterlesen

Die Macht der Rüstungslobby

sit. Massiv mehr Geld für die Armee, dafür viel weniger Kompetenzen für das Parlament. Dies sind die Ziele des Rüstungsprogramms 2020, das im Ständerat debattiert wurde. Zielsetzungen, die weitgehend von der Management- und Strategieberatungsfirma Deloitte AG vorgeschlagen worden sind.

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) rührt im Moment mit der grossen Kelle an: Neben den beantragten Krediten in der Höhe von 1354 Millionen Franken für das Rüstungsprogramm 2020 sind in den nächsten Jahren zusätzlich sechs Milliarden für neue Kampfjets, zwei Milliarden für bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) und weitere sieben Milliarden für die Erneuerung der Bodensysteme eingeplant.

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Unverhältnismässiger Einsatz in Basel

sah. Schweizweit riefen feministische Streikkollektive am 14.Juni 2020 zum Streik auf. In Basel beendete ein Einsatz der Polizei einen Protest auf der Johanniterbrücke mit einem «Polizeikessel». Der Polizeieinsatz könnte jedoch Folgen haben.

Am 14.Juni 2020 riefen feministische Streikkollektive alle Trans-, Inter- und nonbinären Personen und Frauen (TINF*-Personen) auf, zu streiken: Aktivist*innen erholten sich am Frauen*streiktag unter dem Motto #fraulenzen und #queerstellen.

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Corona zeigt es – jetzt erst recht!

sah. Die Corona-Krise verstärkte nicht nur Missstände und schuf neue Themen. Die Aktivst*innen waren dieses Jahr auch gefordert, andere Aktionen rund um den Frauen*streik zu finden. Und in Bundesbern wurde ausgehend von verschiedenen Interpellationen debattiert.

Ein Jahr ist seit dem Frauen*streik 2019 vergangen. Leider hat sich kaum etwas in Sachen Gleichstellung verbessert. Bezüglich Lohngleichheit ist vieles gleich geblieben, ebenso wenig gab es Änderungen und Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und der unbezahlten Arbeit.

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Die Aasgeier sind da

flo. An der gesundheitlichen und ökonomischen Krise ausgelöst durch Covid-19 zerbrachen unzählige Existenzen. Doch neben jenen, die ihr Leben, ihre Liebsten oder ihr Einkommen verloren, gab es auch eine kleine Kaste von Profiteur*innen. Die stellen derweil sogar ihre politischen Verbündeten vor ein Dilemma.

Wer in einer solchen Lage erkennt, was gebraucht wird, ist halt klug und hat sich eben das Recht verdient, an der Notlage anderer zu bereichern – soweit der bürgerliche Allgemeinverstand. Dass der gerne mit dem in Konflikt steht, was der gesunde Menschenverstand und die Ethik vorgeben, dürfte bekannt gewesen sein. Offensichtlich ist es spätestens seitdem einige ehemalige Mitglieder des Vorstands der Junge SVP (JSVP) Zürich, Millionen mit dem Kauf von Schutzmasken verdient haben.

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Gewalt sicht- und belegbar machen

Daniel Frey. Als Reaktion auf die alltäglichen Angriffe auf queere Personen fordern die LGBTQ-Verbände einen nationalen Aktionsplan. Nationalrat Angelo Barrile (SP) reichte im Parlament ein Postulat ein, das die Erarbeitung eines solchen Plans vom Bundesrat verlangt. Der neuste Angriff in Genf zeigt die Dringlichkeit, Massnahmen zu ergreifen.

Kürzlich wurde ein neuer Fall eines schlimmen Angriffs publik. Miruh war im Zug in Genf unterwegs, als er von drei Männern angepöbelt und beschimpft wurde. «Sie stuften mich wohl aufgrund meines Outfits als schwach und schwul ein, beschimpften mich und stahlen meine Tasche. Ich lief ihnen hinterher, worauf sie auf mich einschlugen, bis meine Nase blutete», beschreibt Miruh den Angriff.

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Von der Schlägerei zum Atomschlag?

Matin Baraki. Seit Anfang Mai lassen China und Indien zusätzliche Truppen entlang der gemeinsamen Grenze aufmarschieren. Von der Weltöffentlichkeit wegen der Corona-Pandemie unbemerkt, entwickelt sich eine gefährliche Hochspannung am Himalaja zwischen den beiden Atommächten VR China und der Republik Indien.

Das Grenzgebiet liegt in 4000 Metern Höhe in Ladakh, das Indien als Teil Kaschmirs ansieht. China besetzte östlich von Ladakh das indische Gebiet und benannte es einfach in «Aksai Chin» um. Der Grenzverlauf, ein Erbe der britischen Kolonialmacht, ist nicht nur hier, sondern an vielen Punkten im Himalaja umstritten. » Weiterlesen

Nein zur Teilprivatisierung von Postfinance

Am 5. Juni kündigte der Bundesrat an, Postfinace teilweise privatisieren zu wollen. Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat sich an ihrer Sitzung vom 13. Juni entschieden gegen das Vorhaben der Landesregierung ausgesprochen.

Postfinance ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post AG. Alleiniger Aktionär und damit Eigner der Post AG ist der Bund. Postfinance hat den staatlichen Auftrag, die Grundversorgung des Zahlungsverkehrs im ganzen Land zu gewährleisten. Laut Bundesrat haben verschiedene Umstände dazu geführt, dass die Finanzierung dieser Grundversorgung «erschwert» sei. Mit einer Reihe von Massnahmen, darunter die Teilprivatisierung, soll dieser negativen Entwicklung entgegengewirkt werden. » Weiterlesen

Ein Rückblick auf den 14. Juni 2020

Ein Jahr nach dem gigantischen Feministischen/Frauen*-Streik ist die feministische Bewegung vernetzter denn je. Am 14. Juni haben wir uns daher unter dem Motto «Feministisch pausieren, kollektiv organisieren» gemeinsam erholt und für weitere Vernetzungen Raum geschaffen. Während des ganzen Tages haben feministische Aktivist*innen ihre Anliegen und ihre Wut in verschiedensten Formen sichtbar gemacht. Am Nachmittag bespielten tausende von Frauen*, Lesben*, Inter*, nonbinäre* und Trans* Personen (FLINT*) kollektiv ein ganzes Quartier. » Weiterlesen

Wir Frauen* kämpfen weiter

«Schluss mit dem Patriarchat, Schluss mit der Ungleichheit, Schluss mit der Gewalt an Frauen!» Am 14. Juni 2020 werden die Frauen* in der ganzen Schweiz erneut für ihre Rechte und Würde kämpfen.

Der historische Frauen*streik vor einem Jahr hat die Schweiz für immer geprägt. Jedoch hat er noch nicht zu den Veränderungen geführt, die wir nachdrücklich gefordert haben.

Wir müssen weiterhin gegen prekäre Arbeit, Ausbeutung und Lohngleichheit kämpfen. Wir müssen uns nach wie vor gegen Belästigungen in all ihren Formen verteidigen. Wir müssen immer noch für die Aufteilung der Haus- und Pflegearbeit kämpfen. Wir müssen uns daher weiterhin organisieren

Wir haben gesehen, dass die Kämpfe Früchte tragen. Noch nie hatte das Schweizer Stimmvolk so viele Frauen* ins Parlament gewählt, wie bei den letzten eidgenössischen Wahlen, auch wenn das Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern noch immer nicht erreicht ist. Der Weg zur Gleichberechtigung und zu einem Leben frei von Ausbeutung und Patriarchat ist für Frauen* aus der Arbeiterklasse noch lang.

Wie schon seit Jahren fordern wir:

– Gleiche Entlohnung, die auch das Recht auf angemessene Renten und die Aufteilung der häuslichen, erzieherischen und pflegerischen Aufgaben umfasst.

– Ein Ende der Gewalt! Jeden Tag erleiden in der Schweiz neuen Frauen Männergewalt. Ds gibt zwei Feminizide pro Monat, mindestens jede fünfte Frau ist Opfer von Schikanen.

– Gleichheit und Freiheit, für eine Erziehung, die das Patriarchat besiegt, für die Freiheit der sexuellen Orientierung, für die Aufnahme von Frauen*, die Arbeit oder Schutz suchen, wo immer sie herkommen.

 

Obwohl die Pandemie einen grossen Kampftag wie im letzten Jahr nicht zulässt, wird die Frauenbewegung weiter gestärkt. Sie wächst an Zahl und Bewusstsein. Das Patriarchat zittert! Die Pandemie zeigt deutlich:

1) Die Überlastung der Frauen*arbeit, weil viele von uns gezwungen sind, zu Hause zu arbeiten; die Bewältigung und Vereinbarkeit aller Aufgaben (Beruf, Hausarbeit, Kinderbetreuung und vieles mehr) stellte eine erhebliche Überlastung dar.

2) Die übermäßige Zunahme von Überstunden für viele Frauen, die im Gesundheitssektor, im Einzelhandel und im Reinigungsgewerbe arbeiten.

(3) Lohneinbussen für Frauen in prekäreren Arbeitsverhältnisse

4) Die Zunahme des Phänomens der häuslichen Gewalt.

 

Die Folgen der Pandemie und die sich abzeichnende Weltwirtschaftskrise werden die Frauen* der Arbeiterklasse hart treffen. Die Frauen*bewegung muss sich mit der Arbeiter-, Studenten- und Migrantenbewegung zusammenschliessen, um eine möglichst breite Volksbewegung zu bilden, welche die Gesellschaft verändern kann.

Wir Frauen* müssen das Recht erobern, Protagonistinnen im sozialen und politischen Leben des Landes zu werden, indem wir bis zum Ende der Gewalt, bis zur sozialen und politischen Gleichberechtigung weiterkämpfen.

Partei der Arbeit der Schweiz

Aktionen on- und offline zum 14.Juni

sah. Ein wichtiger Meilenstein der feministischen Bewegung war der Frauen*streik 2019 mit der grossen dezentralen Mobilisierung. Dieses Jahr müssen wegen den Massnahmen rund um den Coronavirus neue Möglichkeiten des Protests gefunden werden. Ein Überblick über die geplanten Aktionen.

Schweizweit rufen feministische Streikkollektive alle Frauen*, Trans-*, Inter-* und genderqueere* (FTIQ*) Personen auf, sich am Sonntag 14.Juni 2020 unter dem Motto «fraulenzen und queerstellen» von den erschöpfenden Zuständen und Arbeiten protestreich zu erholen. » Weiterlesen

Effekte statt Experimente

dab. Die zum ersten Mal vollständig online veranstalteten 42. Solothurner Literaturtage setzten das Programm der Privatisierung von gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Problemen erfolgreich fort. Erinnerungen an politischere Zeiten und an Niklaus Meienberg, Journalist und Schriftsteller, der dieses Jahr 80 Jahre alt geworden wäre.

Monika Helfer gewann mit ihrem aktuellen Roman «Die Bagage» den Literaturpreis der Literaturtage 2020. Sie schreibt so, wie es Verlage, Medien und eine breite Leserschaft wünschen. Sie frönt der apolitischen Sensibilität und Innerlichkeit. Beschreibt im Roman Familienschicksale, moralische und gesellschaftliche Enge auf dem Land, Konkurrenz, Prüderie, Diskriminierung und Ausgrenzung zu Beginn des 20.Jahrhunderts. » Weiterlesen

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