Wider die Tretmühlen

Mathias Stalder. Die im Trend liegende Billigpreispolitik für Nahrungsmittel spielt der Liberalisierung und dem Freihandel in die Hände. Die Initiative für Ernährungssouveränität steht für eine Wende in der Agrar- und Ernährungspolitik.

Anfang November 2017 brüskierte der Bundesrat mit seiner «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik» die bäuerlichen Organisationen, aber auch die Stimmbevölkerung. » Weiterlesen

Im Staate der Eidgenossen

Im Grunde ist es eine Furzidee eines unbedeutenden FDP-Lokalpolitikers aus dem Kanton Solothurn, der 2011 beim Versuch den Sprung in den Nationalrat zu schaffen, scheiterte. Das Problem ist aber, dass dieser Mann mit Name Alex Miescher aktueller Generalsekretär des Schweizerischen Fussballverbandes (SFV) ist. Im Interview im «Tages-Anzeiger» vom 6. Juli hat er den Adler abgeschossen. » Weiterlesen

Sabotage gegen Bevölkerung

Lilly Zegdoum. Am 10. Juni sind die vier «Recht auf Wohnen»-Initiativen von der Basler Bevölkerung angenommen worden. Der Widerstand gegen dieses Resultat wird von den ausbeuterischen Basler KapitalistInnen geführt.

Das Recht auf Wohnen freut die bürgerliche Ausbeuterminderheit nicht, das ist klar. Sie betreiben einen Kampf dagegen mit ihren klassischen Mittel: Repression und Medien.

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Vom Unfall zur Krankheit

Ueli Schärrer. In Tausenden von Fällen pro Jahr werden aus Unfällen Krankheiten gemacht. Dabei könnten Unfälle und Krankheiten bei der gleichen Gesellschaft versichert werden. Das hätte tiefere Prämien zur Folge.

Warum ist nicht dieselbe Versicherung für Unfall und Krankheit zuständig? Dies zeigt ein Beispiel der Axa.

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Fruchtsaft statt Wurst

Yves Genier. Die grossen Fleischunternehmen wie Bell und Orior kaufen in letzter Zeit Gemüseanbauer und Fruchtsafthersteller auf. Grund sind sinkende Umsätze in der Fleischbranche und der Versuch, sich in der Branche der Fertiggerichte breitzumachen.

Es ist, als ob ein Autofabrikant auf die Herstellung von Velos umschwenkt; eine verkehrte Welt. Die Fleischindustrie, die uneingeschränkt über die Koteletts und Würste unserer sommerlichen Grillabende herrschen, kauft schrittweise, ohne viel Aufmerksamkeit durch die Öffentlichkeit, Gemüseanbauer und Fruchtsafthersteller auf. Und nicht irgendwelche: biologisch produzierende.

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Weg mit den Zweitwohnungen!

tai. Der linksgrün dominierte Stadtrat von Zürich will nichts gegen das Problem der Zweitwohnungen unternehmen, obowhl sie zur Wohnungsknappheit und Verdrängung beiträgt. Die PdA fordert, dass die Zweitwohnungen verboten werden. Es geht immerhin um vier Prozent der Wohnungen.

Der von den linksgrünen Parteien dominierte Stadtrat hat es abgelehnt, aktiv gegen die Wohnungskrise in der Stadt Zürich vorzugehen. Er sieht «aktuell keinen unmittelbaren Bedarf, regulierend in den Zweitwohnungsmarkt einzugreifen».

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Der Zürcher Generalstreik von 1912

Das Volkshaus in Zürich wurde 1912 militärisch besetzt.

sit. Genau am Erscheinungstag dieser vorwärts-Ausgabe vor 116 Jahren fand in Zürich der Generalstreik statt. Über 20 000 ArbeiterInnen nahmen an der Demonstration teil. Die Repression war gewaltig: Das Volkshaus wurde militärisch besetzt, der Vorstand der Arbeiterunion verhaftet, städtische Angestellte entlassen und 13 Streikführer ausgeschafft.

Freitag, 12. Juli 1912: Der Zürcher Generalstreik beginnt um 9.00 Uhr mit einer Protestversammlung im Quartier Aussersihl, an der über 20 000 ArbeiterInnen teilnehmen. Es folgt eine beeindruckende, friedliche Demonstration durch die Stadt. Am Nachmittag hält Robert Grimm, der 1918 eine treibende Kraft des Landesgeneralstreiks sein wird, eine Rede vor 18 000 Menschen. Der Tramverkehr ist durch die Besetzung der Depots lahmgelegt.

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KomplizInnen der Rüstungsfirmen

dab. Der Bundesrat änderte auf Druck der Lobby der Rüstungsindustrie die Kriegsmaterialverordnung, die neu Exporte in Bürgerkriegsregionen erlaubt. Die soeben eingereichte Kriegsgeschäfte-Initiative will Investitionen in die Rüstungsindustrie verbieten.

Angesichts von mehr Aufträgen, mehr Umsatz und mehr Jobs in der hiesigen Industrie frohlockte im Februar die «Handelszeitung»: «Selbst Rüstungsfirmen rüsten auf!» Als Beispiel für die «neu erlangte Schaffenskraft» nannte die Zeitung den Thurgauer Panzerhersteller General Dynamics European Land Systems, früher Mowag, der hundert neue Jobs schaffe. » Weiterlesen

Dublin und die Schweiz

Heiner Busch. Das Dublin-System regelt, welcher Staat für die Behandlung eines Asylgesuchs zuständig ist. Innerhalb des Dublin-Raumes wird das Gesuch von Asylsuchenden nur einmal geprüft. Seit fast zehn Jahren wendet die Schweiz die Dublin-Verordnung an. Eine Bilanz.

Im Juni 1990 unterzeichneten die für Einwanderungs- und Asylfragen zuständigen MinisterInnen der damals zwölf Staaten der Europäischen Gemeinschaft das Dubliner Abkommen. In Sachen Asylpolitik steht der Name der irischen Hauptstadt seitdem für folgende Regeln: » Weiterlesen

Repression an der Pride

Lilly Zegdoum. Bullen, Bonzen, Banken raus aus der Pride! Am 18. Juni marschierten an der Pride Tausende LGBT-Menschen durch Zürich. DIe heuchlerische Marktetingstrategie «Pinkwashing» war überall präsent.

Pinkwashing ist eine Marketingstrategie, die dazu dient, sich als «progressiv» darzustellen und mit der «Unterstützung» von Rechten für LGBTs von ihrem anderem menschenrechtswidrigen Verhalten abzulenken.

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Gegen unfairen Wettbewerb

Seyhan Karakuyu. Im Kanton Bern lancierte der Gewerkschaftsbund eine Anti-Lohndumping-Initiative. Mit dieser soll die Arbeitsauftragsübergabe von Subunternehmen an Subsubunternehmen untersagt werden.

Was bedeutet Lohndumping? Wir können darunter «Niedriglohn» verstehen. Das heisst im Allgemeinen, dass ArbeiterInnen weniger verdienen als sie gemäss ihrer Kompetenz, Erfahrung, ihrem Alter und der Ortsüblichkeit verdienen sollten.

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Tierfabriken am Pranger

Klaus Petrus. Viele Menschen denken, dass es in der Schweiz keine Massentierhaltung gibt. Eine Volksinitiative will die Schweizer Bevölkerung zum Thema aufrütteln. Dabei geht es um nichts weniger als um die komplette Abschaffung der Massentierhaltung.

Ein kleiner Hof in der sonnendurchfluteten Bergwelt, Kühe auf saftigen Wiesen, ein paar Hühner, die zwischen Obstgärten gackernd im Boden scharren. So stellt man sich die Schweizer Landwirtschaft gerne vor.

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«Eine abgrundtiefe Ungerechtigkeit»

Juliette Müller. Im Kalten Krieg wurden Staatsangestellte und Beamte entlassen aufgrund ihrer kommunistischen Einstellung oder ihrer Nähe zur PdA. Ein Postulat forderte in Waadt, dass diese Geschichte im Kanton aufgearbeitet werden sollte. Es wurde abgelehnt – aus politischen Gründen.

Der Grosse Rat im Kanton Waadt wird nicht Licht in ein dunkles Kapitel der Geschichte des Kantons bringen. Im Kalten Krieg wurden kantonale Angestellte entlassen oder Personen nicht angestellt, weil sie der PdA angehörten und/oder KommunistInnen waren.

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Zu zaghaft

Philippe Castella. Der Nationalrat hat einen Gegenvorschlag zu Konzernver-antwortungsinitiative angenommen. Er weicht deutlich von den ursprünglichen Zielen der Initiative ab, weil er nicht die gesamte Lieferkette der Konzerne zur Verantwortung zieht und bloss 700 Unternehmen betrifft.

Es war ein erstaunliches Spektakel, dass sich im Nationalrat abspielte. Normalerweise zeigt sich dieser – gelinde gesagt – sehr vorsichtig mit der Einführung von neuen Vorschriften für Unternehmen, nun hat er aber einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», der sogenannten Konzernverantwortungsinitiative, akzeptiert.

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Vor der totalen Privatisierung

Mario Schenk. Die Regierung des rechten Putschpräsidenten Michel Temer in Brasilien forciert Privatisierungen von staatlichem Eigentum vor der nächsten Präsidentschaftswahl im Oktober. Ein italienischer Energiekonzern wird Brasiliens grösster Stromlieferant.

Die Regierung aus Konservativen und Neoliberalen in Brasilien intensiviert vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober ihr Vorhaben, staatliches Eigentum zu privatisieren. Anfang Juni veräusserte die Regierung unter De-facto-Präsident Michel Temer den Grossteil des grössten brasilianischen Energieunternehmens Eletropaulo an den italienischen Konzern Enel.

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Soziologie des Krankenhauses

sah. In den 70er Jahren versuchten Zürcher MedizinerInnen, im Dienste der ArbeiterInnen zu wirken und Alternativen zur bürgerlichen Medizin zu schaffen. Man diskutierte die Rolle zwischen PatientInnen und Pflegenden und hinterfragte den Reproduktionszweck des Krankenhauses. Zweiter Teil.

Die Basisgruppe Medizin organisierte in den 1970er Jahren Arbeitskräfte und StudentInnen aus dem medizinischen Dienstleistungsbereich und angrenzenden Bereichen, um spezifische Probleme im Interesse der ArbeiterInnenklasse zu bearbeiten.

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Grenzenlos gegen G20-Protest

Gaston Kirsche. Im Zusammenhang mit Razzien in Europa gegen TeilnehmerInnen der G20-Gegenproteste wurde auch in der Schweiz ein 27-Jähriger verhaftet. Ein konkreter Tatbeitrag kann ihm nicht vorgeworfen werden.

Die SOKO Schwarzer Block des Hamburger Staatsschutzes koordinierte mithilfe des BKA und der europäischen Behörde Eurojust am 29. Mai eine Razzia in vier europäischen Staaten. Der Rammbock kam als Erstes zum Einsatz, um eine Wohnungstür im Stadtteil Cuatro Caminos in Madrid aufzubrechen.

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Rente mit 60 retten!

tai. Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und BaumeisterInnen kommen seit Monaten nicht vorwärts. Dabei geht es um die Sicherung der Frühpensionierung, die für BauarbeiterInnen dringend nötig bleibt. Mit einer grossen Baudemo und Streikdrohungen versucht man, Druck zu machen.

Bauarbeit ist Knochenarbeit. Verletzungen sind häufig, Todesfälle nicht selten: Jedes Jahr sterben durchschnittlich um die 20 BauarbeiterInnen auf Baustellen in der Schweiz. Unter diesen miserablen Bedingungen wünschen sich viele MaurerInnen, EisenlegerInnen und StrassenbauerInnen mit 60 in Rente zu gehen. Seit 15 Jahren ist das für sie möglich. Doch die Frührente wird von den Bossen infrage gestellt. Vorwand ist, dass die zuständige Kasse finanziell unter Druck steht. Seit Monaten verhandeln die BauarbeiterInnen und Gewerkschaften mit den ChefInnen darüber, auf welche Weise die Frührente gesichert werden soll. «Wir hatten bereits drei Verhandlungsrunden und wir sind keinen Millimeter weitergekommen. Die Baumeister wollen nur auf der Seite der Leistungen sanieren: Rentenkürzungen oder eine Erhöhung des Rentenalters. Das kommt für uns definitiv nicht infrage», erklärt der Unia-Gewerkschafter Lucien Robischon. Die Unia fordert von den BaumeisterInnen auch eine Lohnerhöhung für die BauarbeiterInnen um 150 Franken, weil es in den letzten vier Jahren keine gegeben hat. Und noch immer braucht es einen angemessenen Schlechtwetterschutz auf den Baustellen.

10’000 für Streik
Die Gewerkschaften haben nun den Druck erhöht und drohen mit Streik. Zuvor soll am 23. Juni mit einer grossen Baudemo in Zürich Stärke gezeigt werden. Es werden Tausende demonstrierende BauarbeiterInnen erwartet. Auf den Baustellen werden die BauarbeiterInnen aktuell von der Unia zum Mittagessen eingeladen – und zur Abstimmung über einen möglichen Streik. Falls es bis zum Herbst keine Einigung mit den BaumeisterInnen gibt, soll gestreikt werden. Schon 10’000 BauarbeiterInnen haben sich landesweit dafür ausgesprochen. «Wir sind momentan dem Angriff des Baumeisterverbands ausgesetzt: Sie wollen eine komplette Flexibilisierung auf Kosten der Arbeitnehmenden. Dagegen wehren wir uns», meint Robischon. Die BaumeisterInnen scheinen die Streikdrohnung noch nicht ernst zu nehmen und schalten weiterhin auf stur. «Streik wäre eine Friedenspflichtverletzung. Aber wir sind es uns gewohnt. Das gehört mittlerweile – leider – zum Vorgehen der Gewerkschaften», seufzt Gian-Luca Lardi, Präsident des Schweizerischen Baumeisterverbands.
Auch der Büezer Peter Leuenberger (59) will, wenn nötig, in den Streik treten. Nächstes Jahr würde er in Pension gehen, dank der Rente mit 60 ohne Verluste. 40 Jahre auf dem Bau seien genug: «Wenn jemand sein ganzes Leben auf dem Bau gearbeitet hat, dann ist die Rente mit 60 nötig. Es gibt Kollegen, die schon mit 45 Jahren gesundheitliche Probleme bekommen. Nun wollen uns die Baumeister ab 50 Jahren den Lohn kürzen. Weshalb lassen die uns nicht mit 60 gehen?»

Arbeitskampf wirkt
2002 erkämpften sich Tausende von BauarbeiterInnen mit landesweiten Streiks die Rente mit 60. Es handelte sich um den grössten Arbeitskampf in der Schweiz nach der Jahrtausendwende bis heute: Ein Streiktag und die Blockade des Baregg-Autobahntunnels, eines zentralen Verkehrsknotenpunkts, brachten die BaumeisterInnen dazu, bei der Frühpensionierung nachzugeben. Die BauarbeiterInnen zeigten damit konkret, dass das Rentenalter gesenkt werden kann in einer Zeit, wo alle nur von der Erhöhung sprechen. Für sie war es aber auch dringend notwendig: Vor der Rente mit 60 erreichten gerade mal 20 Prozent der BauarbeiterInnen das Rentenalter gesund. Ermöglicht wird die Übergangsrente bis 65 über die Stiftung flexibler Altersrücktritt im Baugewerbe (FAR), in welche die BaumeisterInnen 5,5 Prozent und die Bauarbeiter-Innen 1,5 Prozent der Vergütung einzahlen. Vor drei Jahren mussten die BaumeisterInnen ihren Beitrag erhöhen – nach heftigen Arbeitskämpfen und einer Grossdemo der ArbeiterInnen. Damit wurde die Rente mit 60 für einige Jahre gerettet.
6700 FAR-RenterInnen gibt es laut «SRF» aktuell. Mit der Pensionierung der Babyboomer-Generation würden es 1500 NeurentnerInnen pro Jahr werden. Die BaumeisterInnen behaupten, die Frührente sei heute zu grosszügig. Baumeisterpräsident Lardi besteht auf Verschlechterungen: «Wir bieten verschiedene Varianten an, bei denen weiterhin die Rente mit 60 möglich sein soll, aber mit einer Leistungseinbusse in der Grössenordnung von 20 Prozent. Oder wenn jemand mit den vollen Leistung frühpensioniert werden will, muss er länger arbeiten.» Im Klartext: Weniger Rente oder keine Frühpensionierung.

Gegen die Vereinzelung
Die von den BaumeisterInnen geforderte Flexibilisierung der Arbeitszeit ist ein besonders hinterhältiger Streich im Klassenkampf von oben: Die Ausweitung der Wochenarbeitszeit würde bedeuten, dass Mehrarbeit nicht mehr als Überstunden besser bezahlt werden. Die BaumeisterInnen könnten dadurch weniger Lohn zahlen und die Arbeit wird billiger für sie.
Für die BauarbeiterInnen sind Aktionen wie die grosse Baudemo vom 23. Juni äusserst wichtig. Auch wenn das Baugewerbe besonders kämpferisch erscheint, haben die wenigsten ArbeiterInnen dort wirkliche Arbeitskampferfahrung. Es gibt Mut, wenn man sieht, dass man nicht alleine ist im Arbeitskampf, dass man nicht die/der Einzige ist, der/die sich wehrt. Mit der Demo sehen die KollegInnen, wie viele sie sind, wie viel Unterstützung sie auch von der restlichen Bevölkerung erhalten.

Alle an die Baudemo:
Samstag, 23. Juni, 12.00 Uhr, Beim Central, Zürich

Weitere Infos: unia.ch

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