Wenn Solidarität Mehrwertsteuer heisst
dom. Die 13.AHV-Rente wurde von der Linken als gewaltiger sozialpolitischer Triumph gefeiert. Doch bei der Finanzierung zeigt sich: Das Kapital bleibt verschont, zahlen sollen Arbeit und Konsum. Aus dem Sieg wird ein Lehrstück über linke Politik ohne Klassenkonflikt.
Es ist – wie soll man’s sonst sagen – ein Riesendesaster. Am 3. März 2024 wurde die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter», besser bekannt als Initiative für eine 13. AHV-Rente, von der Stimmbevölkerung angenommen. Das Resultat fiel mit 58 Prozent Ja-Stimmen ausgesprochen deutlich aus, rund 1,9 Millionen Menschen stimmten für die Einführung einer 13. AHV-Rente.
Gewerkschaften, SP und Grüne feierten die Abstimmung als historischen Triumph. Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB), sprach von einem «fantastischen» Resultat, er sei «unglaublich stolz» auf Land und Demokratie. Auch SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer freute sich «riesig», die Grünen sahen im Abstimmungsresultat gar eine «Rote Karte» für die bürgerlichen Parteien.
Scheinerfolge
Und es stimmt schon: Das war nicht einfach irgendein Abstimmungssonntag. 2021 die Pflegeinitiative, die bessere Arbeitsbedingungen für die überlasteten Pflegepersonen verlangte, im selben Jahr die «Ehe für alle», die gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe öffnete. Und dann der Ausbau der Altersvorsorge per Volksinitiative – lag das Momentum plötzlich links?
An der Urne vielleicht. Anscheinend können linke Anliegen durchaus Mehrheiten gewinnen, wenn sie den Alltag der Menschen konkret betreffen. Nur bedeutet ein Ja an der Urne noch nicht, dass die Sache politisch gewonnen ist: Mal scheitert sie an vage formulierten Initiativtexten, an offenen Finanzierungsfragen, mal an der Umsetzung durchs bürgerliche Parlament – manchmal an allem gleichzeitig.
Die Pflegeinitiative ist bis heute nicht umgesetzt – und auch die 13. AHV droht zum Pyrrhussieg zu werden. Die Auszahlung ist beschlossen, doch die Initiant:innen mochten nicht festlegen, wer die zusätzliche Rente bezahlen soll. Die Finanzierung wurde ausgelagert: zuerst in den Abstimmungskampf, dann an den Bundesrat, dann ans Parlament, jetzt wieder ans Stimmvolk.
Keine linken Mehrheiten
Zunächst standen allerlei Ideen im Raum. Eine Finanztransaktionssteuer wurde von der Mitte ins Spiel gebracht und später auch von Grünen und EVP als prüfenswerte Alternative unterstützt. Nicht die Löhne, nicht der Konsum, sondern das Kapital sollte bezahlen. Rasch zeigte sich, dass solche Vorschläge keine Mehrheit finden würden. SVP und FDP stellen sich grundsätzlich gegen solche Vorschläge, gemeinsam mit Unternehmen und Verbänden warnten sie vor Abwanderung von Finanzgeschäften – und selbst die SP mochte das Kapital für den Ausbau der Altersvorsorge nicht in die Pflicht nehmen.
So lagen letztlich nicht mehr viele Optionen auf dem Tisch – und sie alle gehen zu Lasten der Arbeiter:innen. Der Bundesrat begann mit Varianten über Lohnbeiträge oder einer Kombination von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer. Später schlug er eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte vor. Im Parlament wurde daraus nach monatelangem Ringen eine halbe Lösung: Die Mehrwertsteuer soll ab 2028 um 0,4 Prozentpunkte steigen. Der Normalsatz würde von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen, der Sondersatz für die Hotellerie von 3,8 auf 4 Prozent. Der reduzierte Satz für Güter des täglichen Bedarfs bleibt unangetastet.
Faule Kompromisse
Die 13. AHV-Rente kostet jährlich 4 bis 5 Milliarden Franken. Die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung bringt rund 1,5 Milliarden. Die Teilfinanzierung der Rente ist inzwischen durchs Parlament gekommen und die zuständige Bundesrätin Baume-Schneider zeigt sich zuversichtlich, «dass sie das Stimmvolk im November überzeugen kann». Das wird sich zeigen. Die Zustimmung im Parlament blieb bescheiden, FDP, SVP und Wirtschaftsverbände werden im Abstimmungskampf für ein Nein werben.
Aber die Innenministerin ist vor allem erleichtert, «dass niemand gesagt» habe, «man müsse diese 13. Rente nicht finanzieren». Nun bestehe «die Chance, dass das Sozialwerk solidarisch finanziert wird». Dass eine SP-Bundesrätin die Erhöhung der Mehrwertsteuer als «solidarisch» bezeichnet, ist ein Skandal – eine Steuer, die nicht Vermögen, nicht Kapitalgewinne, nicht Erbschaften, nicht hohe Einkommen progressiv trifft. Sie trifft den Konsum. Wer wenig verdient, gibt einen grösseren Teil des Einkommens für Konsum aus. Dass der reduzierte Satz auf Lebensmittel und Medikamente nicht steigt, macht die Vorlage weniger brutal – ändert aber nichts am Grundprinzip.
Eine peinliche Aufgabe
Es ist tatsächlich haarsträubend, was da inzwischen alles als «solidarisch» durchgeht – die SP machte sich bis zuletzt für eine Mischfinanzierung stark, also für höhere Lohnbeiträge, kombiniert mit einer moderaten Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Solidaritätsbegriff dahinter: Über Lohnbeiträge würden auch die Unternehmen mitzahlen – als ob der «Arbeitgeber»-Anteil vom Himmel fiele und am Ende nicht auch aus Arbeitseinkommen finanziert würde. Die politische Pointe bleibt dieselbe: Statt Vermögen, Kapitalgewinne oder Erbschaften zu belasten, verkauft die Linke eine Mischung aus Konsumsteuer und Lohnabgaben als solidarische Lösung.
Die Geschichte um die 13. AHV-Rente wird zum politischen Lehrstück über linke Sozialpolitik ohne Preisschild. Sie soll finanziert werden über Instrumente, die gerade jene belasten, die noch arbeiten, konsumieren müssen und selbst nicht wissen, ob sie in 30 oder 40 Jahren noch eine vergleichbar starke AHV vorfinden. Die politische Linke hat den grössten sozialpolitischen Abstimmungserfolg ihrer jüngeren Geschichte errungen – und steht nun vor der peinlichen Aufgabe, eine regressive Steuererhöhung als Solidarität zu verkaufen – nachdem sie zuvor auch höhere Lohnabgaben als solidarische Lösung verteidigt hatte.
