Gewalt ist nie offline

lmt. Die Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» widmet sich 2026 der digitalen Gewalt. Damit rückt sie eine Form patriarchaler Kontrolle ins Zentrum, die längst weit über soziale Netzwerke hinausreicht.

Ein GPS-Tracker im Auto der Ex-Partnerin. Eine versteckte Kamera auf einer öffentlichen Toilette. Ein mit künstlicher Intelligenz erzeugtes intimes Bild, das ohne Einwilligung verbreitet wird. All diese Übergriffe verbindet eines: Technologie wird eingesetzt, um Menschen zu überwachen, einzuschüchtern oder sexuell zu erniedrigen. » Weiterlesen

Kanton schaut weg – Belegschaft streikt

flo. Das Geschäftsmodell vieler Lieferdienstplattformen basiert auf Scheinselbstständigkeit. Die Arbeitsbedingungen der Kurier:innen bei Just Eat sollen nun noch prekärer werden – die Kolleg:innen wehren sich mit einem Arbeitskampf.

Kein Kündigungsschutz und kein Mindestlohn – die ursprünglich aus Dänemark stammende Lieferdienstplattform Just Eat hat Übles für ihre Angestellten im Sinn. In den offiziellen Verlautbarungen ist die Rede von «Wettbewerbsfähigkeit» und einem «hybriden Logistikmodell». Hinter dem Konzernsprech steckt eine der übelsten Massenentlassungen, die in der Schweiz in den letzten Monaten angekündigt wurden. Insgesamt 373 Verträge – 193 Festangestellte und 180 externe Stellen – werden in den Regionen Zürich, Bern, Biel, Freiburg, Winterthur und St. Gallen gestrichen. » Weiterlesen

Das Geld dort holen, wo es liegt

sit. Die Genfer PdA-Genoss:innen haben die kantonale Volksinitiative «Für einen Beitrag der Multimillionär:innen» lanciert. Sie ist eine konkrete Antwort auf die Sparwut der Regierung, denn sie würde rund 800 Millionen Franken jährlich in die Staatskasse spülen.

In Genf ist das Vermögen extrem ungleich verteilt. Laut den neuesten Zahlen der Steuerverwaltung besitzen ein Prozent der Steuerpflichtigen, nämlich diejenigen, die ein Vermögen von mehr als fünf Millionen Franken versteuern, allein 68 Prozent des steuerbaren Vermögens des Kantons. «Unsere Initiative betrifft nur dieses eine Prozent. Die übrigen 99 Prozent werden keinen einzigen Franken mehr bezahlen», betonte Genosse Quentin Stauffer bei der Medienkonferenz zur Lancierung des Volksbegehrens. Er fügte hinzu: «Indem wir von dem reichsten Prozent einen kleinen Beitrag verlangen, können wir jährlich rund 800 Millionen Franken an zusätzlichen Einnahmen generieren, um die Leistungen für die Bevölkerung zu verteidigen: Prämienverbilligungen bei der Krankenversicherung, Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe.» » Weiterlesen

Der Nato-Beitritt wird fleissig geübt

sit. Ein belgischer Militärtransporter landet in Mollis im Kanton Glarus. Warum? Die Spur führt zu internationalen Militärübungen, strategischen Nato-Plänen und zur Integration der Schweiz ins westliche Kriegsbündnis.

«Die Landung und der Abflug in Mollis waren imposant», erzählte eine Augenzeugin der Tageszeitung Blick. So eine grosse Maschine sehe man «vermutlich nicht mehr». Sie fügte hinzu: «Für mich war es beängstigend. Ich dachte erst, die Maschine stürzt ab.» Die Maschine war ein Airbus A400M der belgischen Luftwaffe, der am 3.November in Mollis landete. Doch was hat ein Transportflieger der belgischen Armee in der Schweiz zu suchen? Auf der Spurensuche finden sich interessante Puzzleteilchen, die bekanntlich am Ende ein Gesamtbild ergeben. » Weiterlesen

Alles nur Theater?

dom. Guy Parmelin tritt ab, am 9. Dezember wählt das Parlament seine Nachfolge. Also läuft das bekannte Stück: Dank an den Abtretenden, Debatten um Sprachregion, Geschlecht und Alter. Um viel mehr als um die Verteilung der Gewichte am Tisch des bürgerlichen Konsenses geht es dabei aber kaum.

Wieder einmal wird ein Sitz im Bundesrat frei, ein Sitz am Tisch der Konkordanz. Und wieder einmal rätselt die halbe Schweiz: Wer kann Bundesrat? Es wird gestritten, taktiert, bewertet –man könnte meinen, das Schicksal der Schweiz hinge davon ab, wer Parmelins Nachfolge antritt. Das Theater um die Besetzung der Landesregierung – wieder und wieder wird es aufgeführt. In zuverlässigen Abständen, in mehreren Akten, mit eingeschliffener Dramaturgie.

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13 Jahre Rechtsbruch

flo. Obwohl das Streikrecht bereits damals in der Schweizer Bundesverfassung verankert war, entliess das Neuenburger Privatspital La Providence 22 Angestellte, nachdem sie in den Ausstand getreten waren. Nun haben die kämpfenden Arbeiter in Strassburg Recht bekommen.

Die Schweiz als arbeiter:innen- und streikunfreundlich zu bezeichnen, wäre eine Untertreibung. Was das Bundesgericht aber 2018 und 2020 mit seinen Urteilen zum Spitalstreik von La Providence im Kanton Neuenburg entschied, war selbst für Schweizer Verhältnisse übel einseitige Juristerei im Sinne der Bosse. Das beschied nun auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) und gab damit 22 Streikenden Recht, die wegen des Arbeitskampfs fristlos entlassen worden waren – das Urteil kommt aber viel zu spät. » Weiterlesen

Wer profitiert, soll bezahlen

lmt. Mit einem Appell an den Bundesrat verlangen Klimaorganisationen, dass fossile Konzerne, der Finanzsektor und Superreiche stärker für die Klimakrise bezahlen. Denn während mit Kohle, Öl und Gas Milliarden verdient werden, verlieren andere Menschen ihre Häuser, ihre Ernten und ihre Lebensgrundlagen.

Rund 40 Prozent des weltweiten Kohlehandels und etwa ein Drittel des Ölhandels laufen über Firmen mit Sitz in der Schweiz. Die von grossen Schweizer Rohstoffhändlern 2023 verkauften Produkte verursachten mehr als vier Milliarden Tonnen Treibhausgase. Schweizer Banken, Pensionskassen und andere Finanzakteure hielten zudem fossile Aktien und Anleihen im Umfang von rund 127 Milliarden US-Dollar. Diese Berechnungen wurden in einem Appell an den Bundesrat aufgeführt. Der Appell verlangt Steuern auf Übergewinne von Rohstoffkonzernen, auf grosse Vermögen und auf Gewinne aus fossilen Investitionen. Das Geld soll Menschen im Globalen Süden helfen, die sich kaum vor Klimafolgen schützen können.

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Euch die Wahl, Eidgenoss:innen

sit. Welche Zukunft für die Stromversorgung? Im Dezember wird der Ständerat über das Stromabkommen mit der Europäischen Union befinden. Was als Versorgungssicherheit verkauft wird, ist in Wahrheit die fast komplette Liberalisierung des Schweizer Strommarktes.

Am 27.Oktober hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) das Stromabkommen mit der Europäischen Union (EU) mit sechs zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung knapp gutgeheissen. Nebenbei bemerkt: Die Neugier, wie sich diese hauchdünne Mehrheit zusammensetzte, kann nicht gestillt werden, da die Abstimmungen in den Kommissionen vertraulich sind.

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Wegschauen bei rechter Gewalt

flo. Zwei kürzliche Fälle tödlicher faschistischer Gewalt sollten Frankreich und die Schweiz erschüttern. Doch der bürgerliche Allgemeinverstand echauffiert sich lieber über zerbrochene Schaufensterscheiben.

Als es vor mehr als einem Jahr, am 11.Oktober 2025, im Rahmen einer Palästinademo in Bern zu Sachbeschädigungen kam, hätte die Empörung in den Leitmedien kaum grösser sein können. Bürgerliche Politiker:innen zogen prompt nach: Im ganzen Land wurden Vorstösse lanciert, um die Kosten von Demos auf Demonstrant:innen überwälzen zu können. Stände- und Nationalrat beschlossen zudem einen Angriff auf die Grundrechte, indem sie die zulässige Dauer vorläufiger Festnahmen von 24 auf 48 Stunden erhöhten.

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«Räuber-und-Poli» statt Palästina-Soli

dom. Die Berner Palästina-Demo vom 11.Oktober stand im Zeichen der Demo des Vorjahres – aber nicht im guten Sinne. Statt 10’000 kamen rund 1000, über Gaza spricht kaum noch jemand, und die Demo selbst hat mitgeholfen, aus einer Bewegung eine Szene zu machen.

Die Polizei, die Politik, die bürgerliche Presse, selbst die Org-anisator:innen – sie alle verbuchen den Sonntag, 11.Oktober, als Erfolg. Eine Demo «ohne grössere Zwischenfälle» meldete die Kantonspolizei, «Grossaufgebot verhindert Ausschreitungen», titelt der Blick. Der städtische Sicherheitsdirektor Alec von Graffenried meinte zufrieden: «Oberstes Ziel war es, Ausschreitungen zu verhindern. Das hat funktioniert». Und doch triumphierten auch die Organisator:innen: «Wir sind überall, ihre Repression stoppt uns nicht!» » Weiterlesen

Arbeitszeitreduktion – für eine neue feministische Zeitpolitik

FSK. Die 4-in-1-Perspektive fordert eine gerechtere Verteilung von Lohnarbeit, Care-Arbeit, Selbstentwicklung/ Kultur und politischer Teilhabe. Durch eine radikale Arbeitszeitverkürzung, existenzsichernde Löhne und den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen soll mehr Zeit zum Leben entstehen. Ziel ist eine solidarische, feministische und sozial-ökologische Gesellschaft, in der ein gutes Leben für alle möglich ist.

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Profit über das Klima

lmt. Nach einem Hitzesommer will der Bundesrat 22 Millionen Franken bei internationalen Umweltprojekten streichen. Auch das CO2-Gesetz verzögert sich. Die Politik schützt kurzfristige Sparziele statt unserer Lebensgrundlagen.

Ende August nahm der Bundesrat geplante Kürzungen zum Schutz der Schweizer Wälder zurück. Nun folgt der nächste Sparplan von SVP-Bundesrat Albert Rösti. Die Umweltkommission des Nationalrats unterstützt ihn knapp. Betroffen sind internationale Projekte. Das Parlament entscheidet noch.

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Bürgerliche gegen den Sonntag

flo. Weil es an der Urne so zuverlässig scheitert, versuchen Steigbügelhalter des Kapitals halt den Weg übers Parlament. Sie wollen die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf zwölf pro Jahr erhöhen – auf Kosten der Beschäftigten im Detailhandel. Ganz am Volk vorbei kommen sie so aber nicht.

Arbeiten bürgerliche Nationalrät:innen sonntags eigentlich auch? Also nein, kein Business-Lunch mit Weisswein ab 11.30 Uhr, wie man es bei dem Managertypus findet, der behauptet, «mindestens 15 Stunden pro Tag zu arbeiten», sondern wirkliches Arbeiten. Irgendwie mag man bezweifeln, dass SVP-Nationalrat Martin Hübscher besonders glücklich darüber wäre, wenn er selbst zwölf Sonntage pro Jahr im Verkauf arbeiten müsste. Hübscher setzte sich in der Wirtschaftskommission des Nationalrats gegen die Abschreibung der Standesinitiative für eine «zeitlich befristete Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten» ein. Ob er sich auch dann einsetzen würde, wenn er wegen der Entscheidungen von viel zu mächtigen und viel zu wohlhabenden Leuten im Nationalrat selbst sonntags arbeiten müsste?

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Verrat aus Reflex?

flo. Es ist ein Trauerspiel, was das Parlament mit der 13.AHV-Rente macht. Das bürgerliche
«Krisengerede» ist dumm – trotzdem scheinen manche parlamentarischen Linken derart
routiniert darin, Verschlechterungen hinzunehmen und zu verkaufen, dass sie höhere Mehrwertsteuern unterstützen.

Was ist eigentlich die bessere Variante? Eine Linke, die konsequent für ihre Ziele kämpft, oder eine, die von ihren ehernen Prinzipien abrückt, wenn der politische Gegner droht, alles noch viel schlimmer zu machen? Es ist keine einfache Frage, auch nicht für die radikale Linke. Doch gerade im Moment würde man sich von der etablierten politischen Linken mehr Mut wünschen. Besonders bei einer Sachfrage, bei der sie offensiv auftreten könnte und einen klaren Volksentscheid im Rücken hat.

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Kritik zum Schweigen bringen

Die Antamina-Mine ist eine der grössten Tagebauminen der Welt. Auf 4300 Metern über Meer reisst sie ein riesiges Loch in die Berge. Seit 2001 wird hier Zink und Kupfer, aber auch Molybdän, Silber und Blei abgebaut. Bild: zVg

lmt. Glencore lässt die Verteilung von Flugblättern vorläufig gerichtlich stoppen. Der Fall zeigt, wie leicht sich wirtschaftliche Interessen über Grenzen hinweg organisieren lassen und wie schwierig es bleibt, Verantwortung dafür einzufordern.

600 000 Flugblätter sind gedruckt. Fast 2000 Freiwillige stehen bereit, sie in der Schweiz zu verteilen.

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Die Blase weiter aufpumpen

flo. Ein breiter Schulterschluss im Parlament verlangt, dass für den kommenden «AI Summit» in Genf mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Konzernchefs anzulocken. Ob ein grösserer und teurerer Gipfel für mehr Regulierung sorgt, darf man bezweifeln.

Am 21. und 22.Juni 2027 ist Genf Gastgeberin für den fünften grossen internationalen Gipfel zum
Thema «Künstliche Intelligenz» (KI).

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Wer hat Zeit für Care?

lmt. Über 130 Feminist:innen aus der ganzen Schweiz haben am 3.Oktober in Lausanne die Forderungen für den nationalen Care-Streik vom 14.Juni 2027 festgelegt. Im Zentrum stehen eine massive Verkürzung der Lohnarbeitszeit und die kollektive Verantwortung für unbezahlte Care-Arbeit.

Weshalb bleibt ausgerechnet jene Arbeit, ohne die unsere Gesellschaft nicht funktionieren würde, so oft unsichtbar? Und weshalb fehlt den Menschen, die sie leisten, häufig die Zeit für das eigene Leben?

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Faire Suche nach geeigneten Fachkräften?

sah. CareFair ist eine Schweizer Jobmesse für Gesundheitsberufe. Sie findet im Oktober 2026 in Zürich statt. Hier präsentieren sich die «vielseitigen» Arbeitgeber der Gesundheitsbranche. Doch was heisst hier «fair» genau?

Bereits zum fünften Mal findet die CareFair während der IFAS (Fachmesse für den Gesundheitsmarkt) statt.

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