Das Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!

Am 7. Januar haben Vertreter*innen von Solinetzte.ch und dem Netzwerk migrationscharta.ch die Petition „Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!“ bei der Bundeskanzlei in Bern abgegeben. Mit dieser Petition fordern sie und die 24‘456 Menschen, die diese unterzeichnet haben, dass der Bundesrat und das Parlament umgehend Massnahmen ergreifen, damit Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet sowie rasch und dezentral aufgenommen werden. Sie fordern:

1. Die Schweiz soll sich am Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems beteiligen.
2. Die Schweiz soll sich für eine Verteilung von Menschen einsetzen, die aus Seenot gerettet werden. Dabei werden humanitäre und rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten.
3. Der Bundesrat und das Parlament sollen die rechtlichen Grundlagen schaffen, die eine rasche und dezentrale Aufnahme von Bootsflüchtlingen in der Schweiz ermöglichen.

Vor der Petitionsabgabe haben wir eine berührende und symbolkräftige Veranstaltung mit rund 200 Personen auf dem Waisenhaus durchgeführt. Sie hatten sich schweigend mit den 35‘997 Namen all jener aufgestellt, die in den letzten Jahren auf dem Weg nach Europa gestorben sind. Die Namen wurden im Juni 2019 auf Stoffstreifen geschrieben und rund um die Heiliggeistkirche in Bern gehängt. Auch heute wieder hatte dies eine traurig, überwältigende Wirkung. Ob der unglaublichen Zahl an Menschen, die auf dem Mittelmeer sterben mussten, weil sich die EU nicht verantwortlich fühlt, zeigten sich viele Passant*innen überrascht und bestürzt. Mit dieser Aktion wurden die Unterschriften im Bundeshaus abgegeben und die Politiker*innen zum Handeln aufgefordert!

An der Pressekonferenz, welche im Zusammenhang zur Petitionsabgabe stattfand wurde zudem ein Brief des Netzwerk migrationscharta.ch vorgestellt, der die reformierten und katholischen Kirchenleitungen auffordert, dass sich die Kirchen der Schweiz finanziell an einem Boot der deutschen Kirchen beteiligen sollen, um sich so aktiv an der Seenotrettung zu beteiligen. In Deutschland sind dem von der evangelischen Kirche initiierten Projekt untied4rescue bereits 150 Organisationen beigetreten. Ende Januar soll das Schiff „Poseidon“ aus dem Besitz des Landes Schleswig-Holstein gekauft werden. Auch Anni Lanz und Mattea Meyer – deren Motion 19.3479 „Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!“ wir mit dieser Petition schlussendlich unterstützt wird – waren an der Pressekonferenz dabei.
Weitere Informationen finden Sie in der Pressemappe im Anhang. Das aussagekräftige Bilde der heutigen Veranstaltungen darf verwendet werden.

Zur Pressemappe:

https://solidaritaetsnetzbern.ch/uebergabe-der-petition-sterben-auf-dem-mittelmeer-stoppen/

https://www.migrationscharta.ch/uebergabe-der-petition-sterben-auf-dem-mittelmeer-stoppen/

 

1.1 Mia. verlochen? – Nein zum Rosengartentunnel!

Aktivistinnen und Aktivisten der verkehrspolitischen Umweltorganisation umverkehR haben heute mit einer humorvollen Aktion gegen das Rosengartenprojekt protestiert. Symbolisch wurden auf der Verkehrsinsel an der Nordstrasse 1.1 Milliarden beim Spatenstich für den Tunnelbau verlocht.

Am 9. Februar wird im Kanton Zürich über das Rosengartenprojekt abgestimmt. umverkehR setzt sich dezidiert gegen das Projekt ein und kritisiert insbesondere die hohen Kosten für den Tunnelbau. «Das Pro-Lager argumentiert immer mit dem ÖV, dabei fliessen über 75 % der Projektkosten in ein Autoprojekt bei welchem ein Kapazitätsausbau nicht ausgeschlossen werden kann», ärgert sich Simone Brander, Mitglied der Regionalgruppe Zürich von umverkehR und Gemeinderätin aus Zürich. Sollte das Projekt dereinst realisiert werden, würde der Wipkingerplatz zu einer Autobahnausfahrt. Der Autoverkehr sollte gemäss dem Projekt nämlich ungehindert auf zwei Spuren bis mitten in das attraktive Wohnquartier geführt werden.

Stadtzerstörung
Ausserdem müssten dem Projekt insgesamt 12 Gebäude vom Irchel bis zum Albisriederplatz weichen. Wertvolle Grünflächen fielen den Tunnelportalen (Bucheggplatz) oder den Tramhaltestellen (Irchelpark) zum Opfer und würden als Baustellenplätze während Jahren besetzt. Die rund 10-jährige Bauzeit würde die Quartierbevölkerung mit Lärm und Lastwagenverkehr belasten. «Kein Wunder steht die Quartierbevölkerung gemäss Umfrage des Quartiervereins dem Projekt skeptisch gegenüber.» informiert Brander.

Bund attestiert «ungenügend»
Sogar das Bundesamt für Raumentwicklung hat dem Projekt ein «ungenügend» attestiert und es an den Kanton zurückgewiesen, um das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu verbessern. «Da dies bis jetzt nicht geschehen ist, rückt der vorgesehene Beitrag des Bundes in der Höhe von rund 400 Millionen Franken in weite Ferne.» stellt Brander fest. Die Steuerzahlenden im Kanton Zürich werden auf den 1.1 Milliarden sitzen bleiben.

Günstige Verbesserungen möglich
Dabei ist unbestritten, dass die Bevölkerung an der Rosengartenachse dringend vor den Lärm- und Luftschadstoffemissionen geschützt werden muss. Doch die lange Planungs- und Bauphase des Megaprojekts verhindert griffige Sofortmassnahmen. Brander empfiehlt: «Lichtsignale, Fussgänger- und Velostreifen, Fussgängerinseln, Busbevorzugung, Temporeduktionen und Spurabbau» möglichst rasch umzusetzen. Das kostet deutlich weniger, löst die Probleme nachhaltig und verschandelt nicht eines der beliebtesten Wohnquartiere der Stadt Zürich.

Die Bilder der Aktion zum Herunterladen in hoher Auflösung sowie Hintergrundinformationen zum Rosengartenprojekt finden Sie im Dossier auf unserer Website.

 

Gegen das Vergessen!

sit. 30 Jahre nach dem Auffliegen der Fichen hat eine grosse Mehrheit im Lande keine Ahnung mehr von einem der grössten Skandale der Eidgenossenschaft. Vieles wurde getan, damit alles in Vergessenheit geriet. Und dies hat seinen guten Grund, denn auch heute wird fleissig überwacht.

«Gegen Ende 1976 organisierte die Partei im evan-gelischen Ferienheim Gwatt bei Thun ein Wochenende zum Thema Freiheit und Demokratie», beginnt Franz Waser mit seiner Erzählung der Geschichte, die er ein «Fallbeispiel aus dunklen Zeiten» nennt. » Weiterlesen

«Ich wehre mich gegen jegliche Verharmlosung»

sit. René Lechleiter wurde als aktiver PdA-Genosse und langjähriger vorwärts-Redaktor von der Bundespolizei als gefährlicher Staatsfeind oberster Kategorie eingestuft. Er wurde über Jahre bespitzelt und ihm drohte die Internierung. Im Gespräch unterstreicht er unter anderem die politische Brisanz des Fichenskandals und zeigt dessen Aktualität auf.

René, wusste man vor dem Auffliegen des Skandals von den Bespitzelungen?
Selbstverständlich. Ich wuchs in einer kommunistischen Familie auf, die immer überwacht wurde. Die Bespitzelung gegen Kommunist*innen gab es schon immer. Als zuerst die Parteipresse und dann die Kommunistische Partei der Schweiz (KPS) im November 1940 verboten wurde, arbeiteten viele Genoss*innen in der Illegalität weiter. Meine Eltern wurden verhaftet, weil sie während dieser Zeit Parteitreffen bei sich zu Hause durchführten. Woher wusste die Polizei, dass es sich um Parteimitglieder und nicht um einen privaten Besuch handelte? » Weiterlesen

Unser tägliches Gift

flo. In den letzten Monaten häuften sich Berichte zu mangelhafter Wasserqualität in der Schweiz. Ausgerechnet hier, wo so viel Wert auf die hohe Trinkwasserqualität gelegt wird, mussten einige Gemeinden Warnungen ausgeben. Die Trinkwassersituation ist aber kein Zufall: Sie hängt mit unserem Wirtschaftssystem zusammen.

Die schlechten Neuigkeiten kamen Schlag auf Schlag auf Schlag. Erst hiess es Ende Oktober, dass in jeder achten Aargauer Gemeinde das Hahnenwasser mit zu hohen Werten des Fungizids (Mittel gegen Pilze) Chlorthalonil verschmutzt sei, das bei Tierversuchen für eine Häufung von Nierentumoren bei Mäusen und Ratten sorgt.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Es ist noch lange nicht vorbei

Redaktion. Die Öffentlichkeit glaubt, die Abschaltung des Atomkraftwerks Mühleberg sei bestens geregelt und alles im Griff. Kritik am Vorgehen der BKW kommt in der Öffentlichkeit nicht mehr an: «Si schautes ja ab!» Beim Rückbau muss man mit Unmengen radioaktivem Material fertig werden, die Endlagerung ist nicht gelöst und alle anderen Reaktoren laufen weiter.

Am 18.Dezember 2015 wurde das Stilllegungsgesuch beim Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) eingereicht. Im März 2016 lud die Bernische Kraftwerke AG (BKW) Atomkritiker und NGOs zu einer Infoveranstaltung in der BKW-Zentrale am Viktoriaplatz in Bern ein.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Verfassungsauftrag bleibt unerfüllt

Redaktion. Avivo verfolgt die gleiche Rentenpolitik wie die PdA. Die Organisation, die die Rechte der Rentner*innen verteidigt, gemütliche Anlässe und persönliche Freundschaften pflegt, feierte in Basel das Jubiläum «70 Jahre Avivo – 70 Jahre AHV». Jubiläumsrede von Christiane Jaquet-Berger, Präsidentin von Avivo Schweiz.

Diejenigen, die Avivo gründeten, hatten einen langen Kampf geführt, bis endlich für die Alten und Hinterbliebenen eine Versicherung eingeführt wurde, die AHV, nach 60 Jahren Kampf, die geprägt waren von Auseinandersetzungen, Abstimmungsniederlagen und reaktionären Referenden.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Imperialismus und Menschenrechte

dab. Die humanitäre Situation der Flüchtlinge auf dem Balkan und dem Mittelmeer bleibt dank Imperialismus, globalem Kapitalismus und der Politik der EU katastrophal. Die Solidaritätsbewegung setzte sich in Bundesbern vor den Feiertagen mit Aktionen für die Entkriminalisierung der Hilfe für Flüchtlinge ein und informierte.

Unter dem Motto «Endstation Bosnien – Öffnet die Tür!» berichteten in der Französischen Kirche in Bern Vertreter*innen der Zivilgesellschaft aus Bosnien, Kroatien und Österreich über ihre Arbeit an der ehemaligen Balkanroute. «Eine humanitäre Katastrophe ist vor unserer Haustür im Gange», schrieb Solidarité sans frontières (Sosf) in der Einladung zur Informationsveranstaltung.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Frauen*: weltweit Opfer von Gewalt

sah. Am 25. November hiess es wieder: «Ni una menos – Nicht eine weniger!». Trotz der Istanbul-Konvention, die seit 2018 in der Schweiz in Kraft ist, hat sich zu wenig geändert. Alle 14 Tage wird ein Femizid begangen. So muss die Prävention weiter gefördert werden, anstatt Symptome zu bekämpfen.

12 Frauen* waren am Mitbring-Themenbrunch am Sonntag, 17.November 2019 im neuen feministischen Streikhaus in Zürich mit dabei. Inhalt war die Weiterarbeit zur Kampagne «Ni una menos» und die Vorbereitung der Aktion zum 25.November. «Es gab einen Input zu Frauenhäusern in der Schweiz. In einem ersten Abschnitt wurden die Zahlen verdeutlicht. 35 Prozent aller Frauen* weltweit werden Opfer von Gewalt – die meisten von einem Familienmitglied oder einem Ex-Partner. In der Schweiz wird alle 14 Tage ein Femizid begangen.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Der Streik der Steingeissen

Frauenstreik Alexandraplatz Chur. Foto: Patrick-Cavelti

Barbara Rimml. Eine überwältigende Stimmung, vielfältige und kreative Aktionen in allen drei Sprachregionen und Tausende Frauen, die sich am Frauenstreik vom 14.Juni beteiligten. Frauen* bewegten Graubünden – und bewegten einiges: Ein Aktionsplan Gleichstellung für die kantonale Verwaltung und eine neue Nationalrätin aus dem Frauen*streikkollektiv.

Angefangen hatte alles im Januar mit der Gründung des Frauen*Kollektivs unter der Federführung des kantonalen Gewerkschaftsbundes. Mit dabei waren nebst Gewerkschaften wie Unia und VPOD und Berufsverbänden wie Lehrpersonen Graubünden oder Berufsverband der Pflegefachpersonen auch die Frauenzentrale, das Frauenhaus, der Katholische Frauenbund sowie SP und Juso Graubünden. Das Logo: Eine sich aufbäumende Steingeiss mit dem Frauen*kampfzeichen in den Hufen.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Internierungslager für Oppositionelle

Redaktion. Mit dem Fichenskandal wurde auch bekannt, dass im «Krisenfall» Internierungslagern vorgesehen waren. Interniert hätte man alle, die auf der «Schwarzen Liste» standen und das waren vor allem die Namen von Kommunist*innen. Der nachfolgende Bericht aus der ersten Ausgabe der Zeitschrift «Fichen Fritz» im Februar 1990 beleuchtet eindrucksvoll diesen dunklen Teil der Schweizer Geschichte.

Die vom Eidgenössischen Militärdepartement (EMD) geführten Verdächtigten-Listen sind nicht Selbstzweck. Die Armee will im «Krisenfall» die registrierten Personen verhaften und in Lager internieren. Die Ursprünge dieser Lager-Mentalität reichen vierzig Jahre zurück: Der Brief mit dem Absender «Schweizerische Bundesanwaltschaft» trägt das Aktenzeichen «C.8.90/B/re» und ist datiert auf den 15.September 1950. Das bald 40-jährige Schreiben – nachzulesen im Bundesarchiv zu Bern – erhält politische Brisanz. Explizit wird darin der damalige Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Eduard von Steiger, über ein Thema informiert, das «z. Zt. keine einlässlichen Erörterungen in der Öffentlichkeit zulässt.»

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Überwachungsstaat ist Realität

dab. Der Fichenskandal brachte 1989 bis 1991 das Spitzelwesen, die Gesinnungsschnüffelei und die Registrierwut von Bundespolizei, Militärdepartement und den Kantonen ans Licht. Trotz einer breiten politischen Bewegung und einem grossen Medienecho wurde die Schnüffelei nicht verboten und abgeschafft, sondern gestärkt und ausgebaut.

Am 26.November 1989 zeigte die GSoA-Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik» eine verbreitete Stimmung in der Bevölkerung, die die überrumpelten Militärköpfe stark unterschätzt hatten: 35,6 Prozent hatten Ja gestimmt, fast 70 Prozent der Stimmberechtigten waren zur Urne gegangen. Zwei Tage später lag der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK-EJPD) vor, präsidiert vom ehrgeizigen jungen Anwalt und SP-Nationalrat Moritz Leuenberger.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Eine riesige Schweinerei

sit. Wie erlebten betroffene Menschen den Fichenskandal? Was steht in ihren Fichen und wie fühlten sie sich, als die über Jahrzehnte systematisch durchgeführte Überwachung ans Tageslicht kam? Der vorwärts sprach mit Margrit Kaltenbach, Anjuska Weil, Rolf Schneider und Franz Waser.

Margrit: Woher wussten sie es?
In meiner Fiche steht zum Beispiel folgendes drin: «Vor kurzer Zeit soll sich Bruno Z. an einer Tischrunde geäus-sert haben, dass er zusammen mit seiner Frau an den Jugend-Weltfestspie-len teilgenommen habe. Sowohl die Teilnahme als auch der Aufenthalt in Berlin-DDR seien für ihn ein grosses Fest gewesen. Er habe verschiedene Erinnerungsabzeichen und Sammelcouverts mit Briefmarken nach Hause mitgebracht. Die Eheleute Z. waren nicht auf der offiziellen Teilnehmerliste verzeichnet.» Der Vermerk, dass mein damaliger Ehepartner Bruno Briefmarken nach Hause nahm, ist natürlich läppisch, brisant ist aber folgende Tatsache: Am Tisch in der Beiz mit Bruno sass jemand, der diese Information an die Bundespolizei (Bupo) weitergeleitet hat. Und: Woher wussten sie, dass wir nicht auf der Teilnehmer*innenliste standen. Jemand aus dem engeren Kreis muss sie ihnen zugespielt haben.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Im Zweifel ausgespäht

flo. Der Fichenskandal deckte auf, wie wenig der offiziellen Schweiz die Grundrechte der eigenen Wohnbevölkerung galten. Aber selbst bei den systematisch Bespitzelten gab es Unterschiede und bei einer Gruppe übertraf die Überwachung noch die massenhafte von Schweizer Linken: bei Migrant*innen.

Dass im Fichenskandal die systematische Überwachung von fünf Prozent aller Schweizer*innen bekannt wurde, dürfte eigentlich deprimierend genug sein. Aber eine weitere Zahl in Bezug auf die Spitzelaffäre hat das Zeug dazu, noch mehr zu schockieren: Ein Drittel (!) aller ausländischen Staatsangehörigen in der Schweiz waren fichiert.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Zurück auf Anfang?

flo. 30 Jahre ist der Fichenskandal nun her. Direkt nachdem die Bespitzelung der Wohnbevölkerung publik wurde, tat sich im Bereich Überwachung was. Doch die Fortschritte wurden wieder rückgängig gemacht und nun werden wieder die Kompetenzen des Staatsschutzes ausgeweitet. Ein Gespräch mit dem Grundrechts-Aktivisten und Juristen Viktor Györffy.

1989 wurde der Fichenskandal aufgedeckt. Was war damals los?
Man hat ja schon lange gewusst, dass der Staatsschutz sehr viele Leute und Organisation beobachtet. Und ein Telefonat der damaligen Bundesrätin Kopp mit ihrem Mann hat dann dazu geführt, dass eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD durchleuchtet hat.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Etappensieg für die Chauffeure!

Am 18. Dezember hat das jurassische Kantonsparlament einer dringenden Motion zugestimmt, welche Ende November eingereicht wurde. In dieser fordert SP-Abgeordneter und syndicom-Mitglied Nicolas Maître die Anhörung der Gewerkschaften im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens.

Der Kanton Jura hat alle seine Buslinien öffentlich ausgeschrieben. Vier Unternehmen haben offeriert, davon mindestens ein Transportunternehmen aus dem Ausland. Das betroffene Personal ist existenziell bedroht, da ein Unternehmen, welches den Zuschlag erhält, zwar die Fahrzeuge, aber nicht das Personal übernehmen muss. Die Chauffeure haben keine Garantie, dass sie ihre Stelle behalten können und zu welchen Konditionen. » Weiterlesen

UNBLOCK Cuba – Übergabe der Petition

Wir fordern ein Ende der Blockade gegen Kuba. Die Petition kann noch unterschrieben werden und wird am Dienstag, 10. Dezember der Bundeskanzlei übergeben. Die Medienmitteilung von medi-Cuba-Suisse.

Am Dienstag, 10. Dezember um 11:15 Uhr – am Internationalen Menschenrechtstag – werden acht Schweizerische Solidaritäts- und Menschenrechtsorganisationen die Petition UNBLOCK Cuba der Bundeskanzlei überreichen.

Wir laden Sie ein dabei zu sein und würden uns natürlich sehr freuen Sie zu begrüssen.

Franco Cavalli, Vizepräsident mediCuba-Suisse wird eine Ansprache halten.

In kurzer Zeit konnten mehr als 2000 Unterschriften gesammelt werden, hier geht’s zur Petition:

https://act.campax.org/efforts/ublock-cuba-deutsch-francais-italiano

» Weiterlesen

Über 100 SBB-Angestellte demonstrieren am Hauptsitz

SEV Protest vor dem SBB Hauptsitz, Bern. u.a. Uebergabe eines Bremsklotz an SBB DEO Andreas Meyer. © Manuel Friederich

Die laufenden, für den Betrieb schädlichen Reorganisationen bei der SBB müssen ge-stoppt werden. Das ist die Hauptforderung des SBB-Personals. Gut hundert von ihnen, Mitglieder der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV, haben am Montag Nachmittag der Leitung des Unternehmens symbolisch einen Bremsschuh überreicht. Auf einem Transparent wurden sie deutlich: «Macht endlich eure Arbeit– und lasst uns die unsere machen !». Zur Umsetzung dieser Forderung verlangen sie, dass sie vom Unternehmen gehört und ernst genommen werden und ausreichend Personal eingestellt wird, um Si-cherheit und Qualität der Leistungen zu einem tragbaren Preis zu garantieren. » Weiterlesen

1 2 3 57