Gegen Diskriminierung und Demütigung

dab. Avivo, Vereinigung für Seniorinnen und Senioren, Invalide, Witwen und Waisen, wurde vor siebzig Jahren ins Leben gerufen, 1949, im gleichen Jahr wie die AHV. Das Ziel einer existenzsichernden AHV, festgehalten in der
Bundesverfassung, ist auch heute noch nicht erreicht. Die Arbeit von Avivo bleibt deshalb wichtig und nötig.

Die AHV, eine der Forderungen des Landesstreiks von 1918, wurde erst nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt. Die ersten Renten betrugen damals lediglich 40 Franken für Alleinstehende beziehungsweise 70 Franken für ein Ehepaar.

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Torschlusspanik beim Bürgertum

flo. Das Ende dieser Legislative ist in den Parlamenten von schweren Angriffen der Bürgerlichen geprägt. Dabei scheinen die Fraktionen von FDP und SVP ein besonderes Interesse daran zu haben noch schnell Verschlechterungen umzusetzen, bevor ihre Mehrheit gebrochen wird. Ein Kommentar.

So hat sich das die FDP-Präsidentin Petra Gössi mit ihrem trendigen Schwenk in Sachen Umweltpolitik sicher nicht vorgestellt: Gerade einmal zehn Tage bevor ein neues Parlament gewählt wird, stürzen ihre Freisinnigen in den Umfragen ab.

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Steuergeschenke für reiche Familien

Reiche Familien sollen nach dem Willer der Bürgerlichen Steuergeschenke bekommen.

dab. National- und Ständerat beschlossen Ende September eine starke Erhöhung der Steuerabzüge für Kinder. Die Vorlage zu den Kinderabzügen könnte vor das Volk kommen: Die SP kündigte das  Referendum an, die PdA ist wahrscheinlich auch dabei.

National- und Ständerat erhöhten den Steuerabzug für die externe Betreuung von Kindern von 10 100 Franken auf maximal 25 000 Franken.

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Vom Basler Mietenkampf

flo. In den Städten ist bezahlbarer Wohnraum ein knappes Gut. Durch Spekulation und Aufwertung werden Wohnungen teurer und Arbeiter*innen verdrängt. Basel ist hier nicht Ausnahme sondern besonders anschauliches Beispiel. Seit Monaten tobt dort, wenig beachtet, ein politischer Kampf um Mieten, die man sich leisten kann.

230 Briefe waren es. 230 Kündigungen. 230 Mieter*innen, Familien, Arbeiter*innen, Rentner*in-nen, Kinder, Alleinstehende, Menschen in den unterschiedlichsten Phasen ihres Lebens, die im Februar den Bescheid bekamen, dass sie ihre Wohnungen am Schorenweg 20/22 verlassen müssen. Der Grund: Der Credit-Suisse-Anlagefonds, der die Liegenschaft besitzt, hat Sanierungspläne.

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Wohnungen für Alle!

Joël Depommier. In Genf reichte der Mieter*innenverband eine Gesetzesvorlage ein, um den Zugang zu billigen Wohnungen zu erleichtern. Christian Dandrès arbeitet in der Rechtsabteilung der Genfer Sektion und erläutert im Kurzinterview das Vorhaben.

Anfang Oktober legte der Mieter*innenverband (MV) dem Parlament einen Gesetzentwurf vor, der den Genfer Bürger*innen den Zugang zu Wohnungen erleichtern soll. Was beinhaltet der Vorschlag?
Der Staat kann heute nur noch 20 Prozent des sozialen Wohnungsbaus allein vergeben. Er hat keine Entscheidungsbefugnis über Miet- oder Eigentumswohnungen.

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Armut in der Schweiz

Redaktion. Das 2014 geschaffene Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut entstand als Antwort auf die Verbreitung finanzieller Not in der Schweiz. Der Bundesrat hat nun beschlossen, das Programm auf ein Minimum zu reduzieren – ein Entscheid, der weder im Einklang mit der Bundesverfassung noch mit den verschiedenen internationalen Verpflichtungen der Schweiz steht.

Gemäss den Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) waren 2017 in der Schweiz 8,2 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen, darunter 103 000 Kinder. Laut Caritas sind fast eine Million Menschen davon bedroht. Zudem könne eine hohe Anzahl von Haushalten unvorhergesehene Ausgaben in der Höhe von 2000 Franken nicht verkraften – 2011 waren es fast 41 Prozent.

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Kita-Mitarbeiter*innen trotzen weiter!

sah. Die Regelung der Arbeitsbedingungen soll zu den Bewilligungsvoraussetzungen für Kitas gehören – das will die Tr?tzphase. Es braucht einen Gesamtarbeitsvertrag , der unter anderem auch Regelungen zur Vor- und Nachbereitungszeit enthält. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Kinder gut betreut werden.

«Frauenberufe» sind nach wie vor all-gemein weniger anerkannt und schlech-ter bezahlt. So fand am 14. Juni 2019 ein landesweiter Frauen*streik- und Aktionstag statt.

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Schweinebucht und Missionsreisen

Edgar Göll. In Kuba tätige evangelikale Gruppen trugen massgeblich dazu bei, dass die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe nicht in die neue Verfassung aufgenommen wurde. Von 2009 bis 2017 erhielten diese Gruppen rund 2,3 Milliarden US-Dollar von der US-Regierung.

Im Juli 2018 hatte die kubanische Nationalversammlung eine neue Verfassung vorgeschlagen, in der in Artikel 68 die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert werden sollte. Im Dezember des Jahres zog die Regierung die Änderung jedoch aus dem Entwurf zurück, vor allem wegen der starken Gegenreaktion der evangelischen Kirchen und Bedenken, dass der Zuspruch zur neuen Verfassung dadurch gering ausfallen könnte.

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Breite Front gegen längere Arbeitszeiten

67-Stunden Woche, Nacht- und Sonntagsarbeit als Pflicht – all das droht denjenigen, die das Pech haben, als «leitende» Angestellte oder «Fachspezialisten» zu gelten. Dagegen wehrt sich die Allianz gegen Stress und Gratisarbeit, notfalls mit dem Referendum. Hier die Medienmitteilung.

Wird die parlamentarische Initiative «Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle» des abtretenden Luzerner CVP-Ständerats Konrad Graber angenommen, würde das Schweizer Arbeitsrecht praktisch ausgehöhlt: Die Gummibegriffe «Leitende Arbeitnehmerin» und «Fachspezialist» würden dem Missbrauch Tür und Tor öffnen – und das weiss der Initiant auch. » Weiterlesen

Kriegsmaterialexport-Zahlen explodieren

Am 15. Oktober hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die neusten Waffenexport-Zahlen veröffentlicht. In den ersten 9 Monaten im Jahr 2019 hat die Schweiz bereits für knapp für eine halbe Milliarde Franken Waffen ins Ausland exportiert, das sind fast 200 Millionen Franken mehr als in der Vorjahresperiode und somit eine Steigerung von 60%. Die GSoA ist über diese Entwicklung sehr besorgt. Die Schweiz hat damit in den ersten 9 Monaten des Jahres schon beinahe so viele Waffen exportiert wie im gesamten Jahr 2018 und schon mehr als in den Jahren 2015, 2016 und 2017. Insbesondere die Exporte nach Brasilien, Malaysia, Bahrain, Pakistan, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate sind höchst problematisch.
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Ausbeutung ist gross in Mode

David Hachfeld. Fünf Jahre nach dem letzten Firmencheck haben Public Eye und die Clean Clothes Campaign 45 Modefirmen, darunter 19 aus der Schweiz, erneut befragt. Das Resultat: Kaum einer der Menschen, die unsere Kleider herstellen, verdient einen Lohn, der zum Leben reicht.

Die Absichtserklärungen der allermeisten Textilkonzerne sind reine Papiertiger: Zu diesem Schluss kommen Public Eye und die Clean Clothes Campaign (CCC) in ihrem «Firmencheck 2019», für den sie 45 Modeunternehmen, darunter 19 aus der Schweiz, unter die Lupe genommen haben. » Weiterlesen

Die Liebe der Schweiz zur Nato

sit. Nato-Staaten und ihre Partner liessen vom 2. bis 18. September in der Ostsee ihre Muskeln spielen. Mit einem imposanten Aufgebot spielten sie eine Kriegsübung gegen Russland durch. Was hat die Schweiz damit zu tun? Einiges, wenn auch nicht auf direktem Weg, schliesslich ist sie ja neutral. Oder doch nicht ganz?

3000 Soldat*innen aus 18 Ländern, darunter auch die USA, 47 Schiffe und Boote (Überwasserkampfschiffe, Einsatzgruppenversorger und Unterstützungseinheiten, Minenjagdboote), ein U-Boot, Korvetten (kleinere Kriegsschiffe), sieben Flugzeuge und fünf Helikopter aufgeteilt in drei Einsatzgruppen unter der Führung Deutschlands. Dies das imposante Kriegsaufgebot beim Marinemanöver «Northern Coasts» vom 2. bis 18. September in der Ostsee, das seit 2007 jährlich durchgeführt wird. » Weiterlesen

Klimajugend: Wie weiter jetzt?

Lara Frey. «The oceans are rising and so are we», schallt es durch die Strassen Berns. Der Menschenstrom ist gigantisch. Hunderttausend Personen demonstrieren an diesem Nachmittag des 28.Septembers gegen die Klimaerwärmung. Aus der ganzen Schweiz sind sie angereist, um für eine Welt zu kämpfen, die statt Profit eine Zukunft will.

In ihren wildesten Träumen hätten sich wohl die Klimastreikenden, die letzten Dezember die Klimastreiks in Zürich initiierten, nicht ausgemalt, dass die Bewegung derartige Ausmasse annehmen würde. Was begann als eine Gruppe Jugendlicher, die nicht weiter mitansehen konnte, wie der Planet von den Kapitalist*innen und ihren Unternehmen zerstört wird, und von bürgerlichen Medien als ein kurzlebiger Hype belächelt wurde, hat sich innerhalb weniger Monate zu einer der grössten Massenbewegung der Schweiz in diesem Jahrhundert entwickelt. » Weiterlesen

Blockade im Stöckli

flo. Im Ständerat sollte diskutiert werden, ob Schweizer Konzerne für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im Ausland haftbar gemacht werden sollen. Der Ratsrechten kam der Zeitpunkt der Debatte aber ungelegen.

Der freisinnige Ständerat Ruedi Noser ist einer, der sich sein Unternehmertum besonders gross auf die Fahne schreibt. Besonders jetzt im Wahlkampf. Sich selber beschreibt Noser auf seiner Homepage als «erfahrenen Macher», der für «pragmatische Lösungen ohne Scheuklappen» stände.

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Intensive Minderheitserfahrung

Gavriel Pinson (links) und Denis de la Reussille

dab. Sie sprachen über den Parlamentsbetrieb in Bern, über kantonale und nationale Politik, über Lobbying, Transparenz, Aussenpolitik und eine linke Fraktion nach den Wahlen: Der Neuenburger PdA-Nationalrat Denis de la Reussille und der Präsident der PdA Schweiz, Gavriel Pinson, machten einen Besuch im Säli der Brasserie Lorraine Bern.

«Als einzelner Kommunist im Nationalrat – lohnt sich das?», war der Auftritt von Denis und Gavriel in Bern überschrieben. Viele fragten sich, ob sich Denis selber als Kommunist bezeichne, da die Westschweizer Sektionen der PdA, bedingt durch Regierungsbeteiligungen und starke Parlamentsfraktionen, etwas weniger links politisieren als die Deutschschweizer Sektionen. » Weiterlesen

Keine Abstriche beim Zivildienst

Magdalena Küng. Am 17.Mai 1992 haben über 82 Prozent der Schweizer Wahlbevölkerung der Einführung des zivilen Ersatzdienstes zugestimmt. Nun hat das Parlament eine massive Verschärfung des Zugangs beschlossen. Der Bedarf nach einer Alternative zur Armee ist jedoch längst nicht obsolet.

Welche gesellschaftliche Bedeutung sich aus dem Zivildienst entwickeln würde, konnte 1992 niemand wissen. Es war nicht absehbar, dass die assistierenden Arbeiten der Zivildienstleistenden wichtige Entlastungen in den Einsatzbetrieben mit sich bringen würde.

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Abtreibungsfrage als Deckmantel

sah. Und wieder sind sie da: der «Marsch fürs Läbe» findet nach drei Jahren Abwesenheit in Zürich statt. Mit immer gleichen Inhalten wie Abtreibungsverbot und verachtenden Menschenbildern nehmen sich rechte Christ*innen ihren Raum. Warum es auch heute Widerstand dagegen braucht.

Am 14.September 2019 kamen rechte Christ*innen nach einer Pause mit dem «Marsch fürs Läbe» zurück nach Zürich, um zum zehnten Mal gegen das Recht auf Abtreibung und damit gleichzeitig indirekt gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau* zu demonstrieren.

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