Militarisierung versus Care – Sicherheit für wen?

Frauenstimmen gegen Krieg/ FSK: Unter der neoliberalen sowie patriarchalen Sicherheitsdoktrin der westlichen Machtelite erfolgt eine massive militärische Aufrüstung auf Kosten eines Abbaus im Sozialbereich. Dies wirft die Frage auf, welche Sicherheit FLINTA-Personen brauchen und wollen.

Krieg ist ein inhärenter Bestandteil des (neoliberalen) Kapitalismus. Angesichts von stagnierendem Wirtschaftswachstum, Klimakrise, wachsender Ressourcen- und Systemkonkurrenz ist die westliche Vormachtstellung ins Wanken geraten und sucht eine neue Stabilität. In dieser Situation ermöglicht Krieg Profite, die durch stagnierenden Konsum und Produktion wegfallen, mittels Waffenproduktion, Wiederaufbau und der Erschliessung neuer Absatzmärkte auszugleichen.

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Wir müssen füreinander sorgen

LGBTQIA+ Support Gruppe. Die Rechte queerer Menschen werden missachtet. Deshalb setzt die LGBTQIA+ Unterstützungsgruppe auf solidarische Fürsorge (Mutual Aid): Solidarische Fürsorge von unten – direkte Unterstützung für LGBTQIA+ Personen in Not durch kollektive Selbstorganisation: wie queere Selbstorganisation Schutz, Unterstützung und Gegenmacht aufbaut.

Die politischen Entwicklungen in den USA, Argentinien aber auch in der Schweiz zeigen deutlich:

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Klassenbewusstsein im Feminismus

FSK. Wie ein klassenbewusster Feminismus strukturelle Ungleichheiten sichtbar macht und kollektiv überwindet. Emanzipation soll kollektiv gedacht werden: durch Solidarität, Kritik an Privilegien und das Sichtbarmachen von Machtverhältnissen innerhalb feministischer Bewegungen.

Eine der grössten Schwachstellen marxistischer Theorien ist die geringe Beachtung der Position der FLINTA-Personen und weiteren marginalisierten Gruppen. Die Stärkung des Klassenbewusstseins ist trotzdem eine zentrale Voraussetzung für einen Feminismus, der nicht nur symbolische Gleichstellung, sondern reale Veränderung anstrebt.

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Forderungen für den Care-Streik 2027

FSK: Mehr Zeit, mehr Geld, mehr Raum: Die Forderungen des Care-Streiks 2027 setzen dort an, wo das meiste Potential zur Verbesserung unser aller Lebensumstände liegt. Und dort, wo dem ausbeuterischen Wirtschaftssystem am nachhaltigsten geschadet werden kann.

Die Vorbereitungen für den Care-Streik 2027 laufen auf Hochtouren. Das Feministische Streikkollektiv
Zürich hat diesen Frühling seine drei Hauptforderungen für das kommende Jahr entschieden: Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle, Arbeitszeitverkürzung auf 25 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich und die Vergesellschaftung des Wohnraums.

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How to strike

FSK. Bist du frustriert über deine Arbeitsbedingungen in der Care-Arbeit? Fühlst du dich ausgebrannt von der ständigen Mehrfachbelastung zwischen Job und unbezahlter Familienarbeit? Willst du dich dem Kampf gegen die strukturelle Entwertung von Care-Arbeit anschliessen? Dann zeige gemeinsam mit uns 2027 Haltung und leg die Arbeit nieder!

Die Kraft, etwas zu verändern, kommt aus unseren gemeinsamen Anstrengungen. Um sich für den Wandel zu organisieren, braucht es Mut, Zusammenhalt und Koordination. Dieser Leitfaden soll dir als Ausgangspunkt für die Planung deiner Streikaktionen dienen.
Unser Streik ist mehr als eine Demonstration – es ist eine kollektive Arbeitsniederlegung. 2027 soll schweizweit die Care-Arbeit stillstehen: in unter anderem Spitälern, Kitas, Schulen, Alter- und Jugendsheimen, Asylzentrem, im Sexgewerbe oder in Restaurants, aber auch Zuhause beim Kochen, Putzen und bei der Kinderbetreuung. Wo immer du Care-Arbeit leistest – bezahlt oder unbezahlt – du kannst streiken!
Denk daran: Die Auswirkungen unserer Aktionen gehen weit über einen Tag hinaus. Der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und die Anerkennung der unbezahlten Care-Arbeit ist ein ständiger, kollektiver Kampf.

Bezahlte Care-Arbeit bestreiken
Streikgruppe am Arbeitsplatz bilden
Um erfolgreich zu streiken, musst du an deinem Arbeitsplatz eine Gruppe von Streikwilligen bilden, die bereit ist, einen Arbeitskampf zu führen. Dies kann herausfordernd sein, da ein Streik Risiken birgt und viel Mut sowie Ressourcen (wie Zeit und Wissen) erfordert. Wende dich zuerst an die Kolleg:innen, denen du vertraust. Teilt eure Frustrationen und sammelt konkrete Beispiele für Missstände. Erst wenn ihr eine Kerngruppe habt, plant ihr gemeinsam das weitere Vorgehen. Nach Möglichkeit wird der Kontakt mit der zuständigen Gewerkschaft gesucht. Sie kann euch dabei unterstützen, sicherzustellen, dass euer Streik legal ist und dass negative Folgen minimiert oder vermieden werden können. Die richtige Gewerkschaft findet man im Gesamtarbeitsvertrag des jeweiligen Arbeitssektors. Eine Mitgliedschaft ermöglicht den Zugang zu Streikfonds (Lohnfortzahlung bei Ausfall durch Streik) und rechtlicher Unterstützung. In einem nächsten Schritt werden gemeinsam Forderungen entwickelt: Tauscht euch mit anderen Arbeiter:innen aus, formuliert eure Forderungen zu den Arbeitsbedingungen und legt diese zusammen mit eurer Gewerkschaft der Arbeitgeber:innenseite vor. Konkrete Forderungen könnten beispielsweise sein: Relevante Lohnerhöhungen in allen Care-Bereichen, bessere Personalschlüssel und mehr Zeit für Patient:innen/Klient:innen, Stopp von Privatisierungen, Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, Schutz vor Überlastung und Burnout.

Verschiedene Streikformen
Vollstreik: Die radikalste und meist letzte Möglichkeit – komplette Arbeitsniederlegung für maximale
Wirkung. Wenn Arbeitgeber:innen nach Verhandlungen nicht auf eure Forderungen eingehen, denkt gemeinsam mit Kolleg:innen und Gewerkschaft über diese Option nach. Warnstreiks und alternative Aktionen können davor stattfinden: Streikpausen, das heisst kurze, symbolische Arbeitsunterbrechungen (zum Beispiel 10:46 Uhr, 15:24 Uhr), Dienst nach Vorschrift: Nur das Nötigste tun, keine Überstunden, keine unbezahlte Extraarbeit, langsamerer Arbeitstag: Bewusst das Tempo reduzieren. Solidaritätsaktionen: Auch in anderen Bereichen die Arbeit niederlegen.

Müssen Arbeitgeber:innen informiert werden?
Rechtliche Klarstellung: Per juristischer Definition ist ein Streik eine kollektive Arbeitsverweigerung, um Forderungen zu bestimmten Arbeitsbedingungen gegenüber Arbeitgeber:innen durchzusetzen. Wenn du als Einzelperson oder ohne Forderungen bezüglich deiner Arbeitsbedingungen teilnehmen willst, gilt dies nicht als legaler Streik. Die vorherige Benachrichtigung der Arbeitgeberseite ist wichtig, wenn du in bestimmten Sektoren arbeitest (Bildung, Gesundheitswesen), in denen während des Streiktages ein Mindestmass an Dienstleistungen gesetzlich vorgeschrieben ist. Teile bei einer Einzelteilnahme im Voraus mit, dass du dich beteiligen möchtest und fehlst.
Gestreikt werden kann in allen Care-Bereichen. In Spitäler, Kliniken, Arztpraxen, Altersheimen und Pflegeheimen, Spitex und ambulante Pflege, Behinderteneinrichtungen und therapeutische Einrichtungen. In Schulen aller Stufen, Kitas, Kinderhorten, Hochschulen und Universitäten, Nachhilfe und Lernbegleitung. Im Lebensmittelhandel, in Supermärkten, Gastronomie, Restaurants, Hotellerie, Tourismus, Coiffeure und Kosmetik. In Reinigungs- und Hauswirtschaftsdiensten. In der sozialen Arbeit wie Beratungsstellen, Jugendarbeit und Streetwork, Integrationsarbeit und Familienhilfe und in Umwelt- und Naturschutz.

Folgen und Risiken des Streiks
Finanzielle Konsequenzen
Lohnausfall: Du wirst wahrscheinlich für den Streiktag kein Gehalt erhalten. Aber: Als Gewerkschaftsmitglied kannst du eine Entschädigung aus dem Streikfonds beantragen, um Verluste aufgrund deines Streiks zu decken. Gewerkschaften unterstützen ihre Mitglieder finanziell während legaler Streiks. Informiere dich rechtzeitig über die Modalitäten.

Rechtliche Risiken
Bei legalen Streiks: Auch bei legalen Streiks können Arbeitgeber:innen Druck ausüben oder Sanktionen verhängen. Erfahrungen zeigen jedoch, dass eine eintägige Abwesenheit meist nicht direkt zu einer Kündigung führt. Wenn Arbeitgeber:innen ausdrücklich ein Streikverbot aussprechen, wende dich sofort an deine Gewerkschaft. Sie kann die Rechtslage prüfen und dich beraten. Wenn ein Streik legal war, aber dennoch sanktioniert wurde, kannst du mit rechtlichem Beistand Einspruch erheben und eine Entschädigung fordern. Gewerkschaftsmitglieder*innen erhalten kostenlose rechtliche Unterstützung. Je mehr Menschen sich an einem Arbeitsplatz mobilisieren, desto unwahrscheinlicher werden Sanktionen und es entsteht ein kollektiver Schutz. Für marginalisierte Gruppen bestehen besondere Risiken, zum Beispiel betreffend Aufenthaltsstatus. Intersektionale Diskriminierung: Arbeiter:innen mit Migrationshintergrund, nicht-binärer Geschlechtsidentität, nicht-heterosexueller Sexualität oder nicht-christlicher religiöser Überzeugung sind unverhältnismässig stark von Diskriminierung betroffen. Das bedeutet nicht, dass du nicht streiken kannst, aber du solltest dir dieser Risiken bewusst sein. Schaffe Bewusstsein in deiner Gruppe und trete mit Kolleg:innen in Kontakt, die möglicherweise von Diskriminierung betroffen sind. Unterstützt euch gegenseitig.

Unbezahlte Care-Arbeit bestreiken
Die unsichtbare Arbeit sichtbar machen! Auch Zuhause leistest du systemkritische Arbeit.

Haushaltsstreik
Dein Haushaltsstreik zeigt, wie unverzichtbar diese Arbeit ist. Dieser kann unterschiedlich gestaltet sein: Komplette Verweigerung oder Streik in Teilbereichen wie zum Beispiel kein Kochen: Zeige, was passiert, wenn niemand das Essen zubereitet. Kein Putzen: Lass den Haushalt bewusst liegen, Keine Wäsche: Keine Wäsche waschen, aufhängen oder zusammenlegen, keine Einkäufe: Keine Besorgungen oder Vorratshaltung, keine Organisation: Keine Termine planen, nicht für alle mitdenken.

Betreuungsstreik
Bestreikung von Kinderbetreuung: Alternative Betreuung organisieren: Lass Partner, Grossväter oder deine cis-männlichen Friends übernehmen oder organisiert Kinderbetreuung kollektiv durch Gruppen, die sich während des Streiks abwechseln.
Betreuungskosten sichtbar machen: Zeige auf, was professionelle Betreuung kosten würde.
Pflege von Angehörigen: Verantwortung abgeben: Lass andere Familienmitglieder übernehmen oder organisiere fair bezahlte professionelle Ersatzpflege.
Emotionale Arbeit einstellen: Keine Koordination von Arztterminen, keine Kommunikation mit Pflegediensten.

Rechnungen für Care-Arbeit stellen
Deine Arbeit beziffern: Erstelle Rechnungen für deine unbezahlte Care-Arbeit basierend auf Marktpreisen: Kinderbetreuung: 25 bis 35 Franken pro Stunde, Haushaltsführung: 20 bis 30 Franken pro Stunde, Pflege: 35 bis 50 Franken pro Stunde, Emotionale Arbeit: 80 bis 120 Franken pro Stunde (Coaching-Tarif). Rechnungen erstellen und verschicken an: Lokale Behörden und Politiker:innen, Arbeitgeber:innen deines Partners/deiner Partnerin, Familienmitglieder, die von deiner Arbeit profitieren, Krankenkassen (für Pflegearbeit).

Streikpausen
Eine Alternative zu Haushalts- oder Betreuungsstreik sind Streikpausen im Alltag im Sinne von symbolischen Arbeitsunterbrechungen: 10:46 Uhr: Frauen arbeiten täglich zwei Stunden und 46 Minuten ohne Rentenbeitrag – lege eine Pause ein, 15:24 Uhr: Ab dieser Zeit arbeiten Frauen aufgrund des Gender Pay Gap gratis, eigene Zeiten definieren: Wähle Zeiten, die für deine
Situation passen, kollektive Pausen: Organisiere dich mit anderen für gemeinsame Streikpausen in deinem Quartier, deiner Nachbarschaft oder online.

Solidarität und Vernetzung
Streikgruppen aufbauen durch lokale Vernetzung wie Quartiergruppen, Branchengruppen, Feministische Kollektive, Online-Plattformen. Gegenseitige Unterstützung während des Streiks durch Care-Kollektive (Gruppen, die sich während des Streiks gegenseitig
unterstützen), Streikküchen (gemeinsame Verpflegung für Streikende), Teilen von Kinderbetreuung (abwechselnde Betreuung der Kinder aller Beteiligten). Ressourcen teilen im Sinne von Transport, rechtliche Beratung, finanzielle Unterstützung.

Mobilisierung und Aufklärung
Familie und Freund:innen gewinnen durch Erklären von Zusammenhängen, zeige auf, wie Care-Arbeit alle betrifft. Teile persönliche Geschichten: Deine Erfahrungen machen die Probleme greifbar. Lade zu Gesprächen ein, organisiere Care-Cafés oder Diskussionsrunden. Nutze soziale Medien, teile Informationen und mobilisiere über deine Netzwerke. Sichtbarkeit am Arbeitsplatz schaffen: Plakate aufhängen mit euren Forderungen und Streikaufrufen, Lila tragen oder andere Erkennungszeichen der feministischen Bewegung, Infoveranstaltungen: Organisiere feministische Mittagessen, Apéros oder Workshops, Arbeitsplatz-Analysen: Führt Untersuchungen über Care-Themen in eurem Unternehmen durch.

Solidarische Unterstützung
Für cis Männer und Verbündete: Konkrete Unterstützung leisten wie Care-Arbeit übernehmen, wenn eure FLINTA Partner:innen, Kolleg:innen oder Freund:innen streiken, Kinderbetreuung organisieren, Haushaltsarbeit übernehmen: Kochen, putzen, einkaufen während des Streiks, finanzielle Unterstützung: Spendet an Streikkassen oder unterstützt einzelne Streikende. Andere cis Männer mobilisieren: Sprecht mit Freunden, Kollegen und Familie. Arbeitsplatz-Solidarität: Fragt Streikende, wie euer Solidaritätsstreik unterstützt werden kann  (beachtet: Solidaritätsstreiks sind nicht legal und können Konsequenzen haben).
Besondere Bedürfnisse berücksichtigen: Körperliche Behinderungen: Barrierefreie Streikaktionen planen, Migrationshintergrund: Rechtliche Beratung und Schutz organisieren, Queere Personen: Diskriminierungsfreie Räume schaffen, Alleinerziehende: Besondere Kinderbetreuung und Unterstützung, ältere Menschen: Altersgerechte Beteiligung ermöglichen.

Streiken ist nicht illegal, wenn wir es richtig machen. Streiken ist unser Recht – und unsere Pflicht für eine gerechtere Gesellschaft!

2027: Wenn FLINTA nicht mehr will, steht alles still!

WM ohni Scheiss

sit. Linke Fussballfans, aber auch Fussballungläubige, aufgepasst: In Zürich wird es während der Fussball-WM einen Anlass geben, an dem mensch politisch korrekt alle Spiele erleben kann. Denn es gibt noch Märchen, die wahr werden können.

Kurz nach dem Erscheinen dieser Ausgabe wird die Fussball-Weltmeisterschaft (WM) in Kanada, den USA und Mexiko beginnen. Ein Dilemma für linke Fussballfans: Das Fussballherz schreit danach, möglichst alle Spiele zu sehen. Und sich mit Gleichgesinnten (oder nicht) über die Frage zu streiten, mit der sich Millionen von Menschen rund um den Globus bis zum Abpfiff des Finals am 15.Juli beschäftigen: Wer wird Weltmeister?

Die Zementierung herrschender Ideologie
Doch politischer Verstand und Gewissen können nicht einfach fünf Wochen lang über den Haufen geworfen werden. Und sie erinnern an Folgendes: Die WM beweist die vollständige Integration des Fussballs in die kapitalistische Profitlogik: Fussball wird vom Spiel zur Ware, Fans zu Kund:innen, Stadien zu Profitzonen, Teams zu globalen Marken. Es geht um viel Geld, um fette Profite – aber nur für wenige natürlich. Für das billigste Ticket im Endspiel blättert man 2030 US-Dollar hin – damit ist auch gesagt, welche gesellschaftliche Klasse der Weltfussballverband Fifa gerne am Turnier dabeihat und welche nicht.
Die Fifa ist die globale Plattform zur Verwaltung finanzieller, medialer und politischer Interessen. US-Präsident Donald Trump wird dem Siegerteam den goldenen Pokal übergeben. Die Nähe zur politischen Macht zeigte sich bereits im Dezember 2025 bei der Gruppenauslosung in Washington: Trump wurde mit dem neu erfundenen «Fifa Peace Prize» (Fifa-Friedenspreis) geehrt. Die Fifa begründete ihren Entscheid mit Trumps angebliche Beiträgen zu Friedensprozessen (unter anderem in Gaza) und sprach von «aussergewöhnlichen und ausserordentlichen Aktionen für Frieden und Einheit» des US-Präsidenten. Zusammengefasst: Die WM als Megaevent wird zu einer der wirksamsten Formen der Legitimation politischer und ökonomischer Macht, zur Trägerin der herrschenden Ideologie.

Das Unmögliche möglich machen
Doch in dieser grauenhaften Welt des Konsums, der Kriege und der Verlogenheit gibt es – man lese und staune – Märchen von Fussballromantiker:innen, die wahr werden. Eine kleine Gruppe davon traf sich Anfang des Jahres in Zürich und setzte sich Folgendes in den Kopf: Wir wollen ein Public Viewing schaffen, das ein Ort der Begegnung für alle wird: Inklusion statt Ausgrenzung, Diskussionen statt Einschüchterung, werbefrei statt Kommerz. Ein Event, das von unten organisiert wird, statt von oben diktiert. Im Gruppenchat schrieb einmal jemand: «Wir wollen eine WM ohni Scheiss.» Alle waren sich einig, dass «WM ohni Scheiss» der Name der Gruppe sein muss – denn besser konnte das Vorhaben nicht auf den Punkt gebracht werden.

Haltung, Humor und Herz
Machen wir es kurz: Auf dem Weg, das Unmögliche möglich zu machen, kam es zu Kontakten mit den Veranstalter:innen vom «Zum glatten Köbi» und dem historischen Café Boy im Kreis 4. Und so konnte in der gemeinsamen Medienmitteilung von Ende Mai gelesen werden: «Auch 2026 werden sämtliche Spiele der WM drinnen und draussen übertragen – auch die Nachtspiele. Begleitet werden diese Fussballnächte erstmals vom neuen Köbi-Partner ‹WM ohne Scheiss›, der auch Teile des kulturellen Rahmenprogramms mitgestaltet.» Und weiter: «Das Café Boy wird während fünf Wochen zu einem Ort für Fussball, Musik, Kultur und gutes Essen. Kein klassisches Fanlokal. Kein VIP-Zelt. Sondern ein Zürcher WM-Klub mit Haltung, Humor und Herz.»
Seit dem erstmaligen Anlass im Walcheturm 2004 gehört «Zum glatten Köbi» während Europa- und Weltmeisterschaften zum Zürcher Sommer wie warme Nächte, kaltes Bier und emotionale Diskussionen über Fussball. Nach den verschiedensten Orten in der Limmatstadt, an denen der Anlass jeweils stattfand, hat er nun mit dem Café Boy wohl seinen stimmigsten Ort gefunden. Während vielerorts klassische Public Viewings entstehen, versteht sich «Zum glatten Köbi» seit jeher als etwas anderes: als urbaner Fussball-Kulturraum. Ein Ort zwischen Stadion, Bar, Club und Wohnzimmer. Ein Treffpunkt für Fussballromantiker, Nachtschwärmer, Quartiermenschen, Kulturschaffende und alle, die Fussball nicht nur schauen, sondern gemeinsam erleben wollen.

Wem gehört das Spiel?
Zwischen den Spielen sollen Musik, Gespräche, Filmbeiträge, Kunst, Unterhaltung und spontane Begegnungen Platz finden – mit Blick auf die Menschen, Geschichten und kulturellen Hintergründe der teilnehmenden Länder. Teil des diesjährigen Rahmenprogramms sind erneut die historischen Fussball-Filmbeiträge des Zürcher Fussballmagazins «Zwölf» rund um Mämä Sykora – kleine archivarische Fussballperlen zwischen Nostalgie, Absurdität und Zeitgeschichte.
Ebenfalls wieder mit dabei ist «FC Stylez», die den Anlass begleitende Ausstellung rund um Fussball, Grafik, Urban Art und visuelle Fussballkultur. Verschiedene Künstler:innen präsentieren Arbeiten zwischen Stadionästhetik, Strassenkultur und Fussballwahnsinn – und dies unter dem diesjährigen Titel «Bribes & Ballers – Wem gehört das Spiel?».

Sämtliche Infos: www.zumglattenkoebi.ch

 

Angriff instrumentalisiert

Es war irgendwie unwirklich: Nur 50 Meter von meiner anderen Arbeitsstelle beim Radio Stadtfilter, gleich beim Winterthurer Bahnhof, hatte am Morgen des Donnerstags, dem 28. Mai, ein Mann drei Menschen mit einem Messer angegriffen. Er habe dabei «Allahu Akbar» – Gott ist grösser – gerufen.

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Jositsch nicht nominiert

flo. Aus der Nichtnomination des Zürcher Ständerats Daniel Jositsch spinnen die grossen Medienhäuser eine «Intrige», einen «Putsch» zusammen. Doch ein Anrecht darauf, in den Ständerat gewählt zu werden, gibt es auch für rechte Sozialdemokrat:innen nicht.

Die Enttäuschung war ihm anzusehen: Als der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch am 28.Mai vor die Delegierten seiner kantonalen Partei trat, ging es für ihn um nicht weniger als seine politische Zukunft.

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Aufrüsten – aber wie?

dom. Die geplante Aufrüstung der Schweiz ist nicht nur im Parlament und in der Bevölkerung umstritten. Sie offenbart auch tiefe Brüche innerhalb von Regierung und Bürgertum. Streitpunkte sind die Bedrohungslage und Strategie, Neutralität – und vor allem die Finanzierung.

Rüstungschef Urs Loher stellt der Schweiz im Gespräch mit der Neue Zürcher Zeitung (NZZ) ein schlechtes Zeugnis aus: 30 Jahre hätten wir die Verteidigung «nur abgebaut», jetzt «rennen wir überall hinterher». Deutschland investiere «24 Prozent mehr in die Verteidigung als im vergangenen Jahr», Europa durchschnittlich 14 Prozent.

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Rassismus ist der Motor der SVP

Partei der Arbeit. Am 14.Juni 2026 werden die Schweizer Stimmberechtigten über die von der SVP lancierte Initiative abstimmen, die darauf abzielt, eine Obergrenze für die Wohnbevölkerung in der Schweiz festzulegen. Die PdA ruft dazu auf, mit Nein zu stimmen.

Der Initiativtext sieht Massnahmen vor, um die Wohnbevölkerung willkürlich zu begrenzen, wobei sich die Initiative insbesondere gegen Migrant:innen richtet. Wieder einmal stehen wir vor einer von der extremen Rechten vorangetriebenen Initiative.

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Aufrüsten ohne Konsens

Der Bundesrat mit dem Stabschef des Bundesrats Viktor Rossi (oben links).

dom. Die geplante Aufrüstung der Schweiz ist nicht nur im Parlament und in der Bevölkerung umstritten – sie offenbart auch tiefe Brüche innerhalb des Bürgertums. Streitpunkte sind Strategie, Neutralität und vor allem die Finanzierung.

Rüstungschef Urs Loher stellt der Schweiz im Gespräch mit der NZZ ein schlechtes Zeugnis aus: 30 Jahre hätten wir die Verteidigung «nur abgebaut», jetzt «rennen wir überall hinterher». Deutschland stecke 24 Prozent mehr in die Verteidigung als im Vorjahr – «Welten im Vergleich zu uns». Das Schweizer Armeebudget ist dieses Jahr um rund acht Prozent gestiegen, beläuft sich auf 6,6 Milliarden Franken. Auch technologisch sei die Schweiz ins Hintertreffen geraten, andere Länder investierten «längst in zukunftsfähige Technologien, während wir noch an jenen Dingen arbeiten, die fast schon wieder veraltet sind». » Weiterlesen

Wir werden demonstrieren – und zwar mit oder ohne Bewilligung!

Alexandre Eniline. Die No-G7-Koalition kündigt ein Protestwochenende mit einer grossen Demonstration in Genf an, während sich die Behörden hinter Sicherheitsargumenten verstecken. Der Streit um Bewilligung, Protest und staatliche Verantwortung spitzt sich im Vorfeld des G7-Gipfels in Evian zu.

Vom 15. bis 17.Juni 2026 findet der G7-Gipfel in Evian in Frankreich statt, nahe der Schweizer Grenze. Der G7 ist der Klub der sieben dominierenden imperialistischen Mächte – beziehungsweise jener Staaten, die sich anmassen, ohne die anderen Länder nach ihrer Meinung zu fragen, über das Schicksal des ganzen Planeten zu entscheiden: die USA, Frankreich, Grossbritannien, Deutschland, Japan, Italien und Kanada. » Weiterlesen

Im Dienste Washingtons

flo. Die Beziehung zwischen der Schweiz und Kuba nach der kubanischen Revolution war vor allem von einer Sache geprägt: dem Versuch Berns, eine willige Vollzugsgehilfin amerikanischer geopolitischer Interessen zu sein. Die schweizerische «Neutralität» ist in diesem Kontext eine noch grössere Farce als sonst schon.

Mit der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro durch die USA scheint die Monroe-Doktrin in eine neue Phase eingetreten zu sein. Lateinamerika ist für das Weisse Haus seit mehr als 200 Jahren ein geopolitischer Hinterhof, in dem Diktatoren an die Macht geputscht, Befreiungsbewegungen militärisch zerschlagen, Kapitalinteressen geschützt und Menschen- sowie Grundrechte mit Füssen getreten werden, wenn es den Interessen Washingtons diente. Wenig erstaunlich daher, dass das revolutionäre Kuba dem Weissen Haus ein Dorn im Auge ist. Kuba stürzte den US-gestützten Diktator Batista und näherte sich der Sowjetunion an.

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Auf zum nächsten Rüstungsfehlschlag

flo. Die Schweiz müsste rund 426 Millionen Dollar an Patriot-Raketen aufwenden, um Drohnen im Wert von etwa fünf Millionen Dollar abzuschiessen. Den amerikanischen Stellen in Rüstungsgeschäften zu glauben, wird für die Schweiz immer teurer. Am krassesten zeigt sich das bei den bestellten Patriot-Luftabwehrsystemen.

Schon wieder schreiben wir in dieser Zeitung zu einem milliardenschweren Fehlschuss im Rüstungsbereich. Der Chef der Schweizerischen Rüstungsbehörde, Urs Loher, hat es nicht leicht: Kriege erhöhen die Nachfrage nach Rüstungsgütern, die auf dem Schweizer Einkaufszettel stehen. Neue Interventionen der USA und Israels erhöhen Wartezeiten, Rüstungsgeschäfte werden insgesamt immer komplexer und teurer. Und zu allem Überfluss ist Loher nicht gut in seinem Job – oder zumindest wird er unsäglich schlecht beraten.

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Keine Vereinheitlichung des Opferschutzes

sah. Neu ist die Opferhilfe landesweit über die Telefonnummer 142 erreichbar. Eine nationale Präventionskampagne gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt soll bald folgen.

Endlich ist es so weit: Mit der neuen Nummer 142 gibt es erstmals einen einheitlichen Zugang zur Opferhilfe in der ganzen Schweiz. Die Nummer bietet kostenlose und anonyme Unterstützung. Zuvor war die Organisation der Opferhilfe je nach Kanton daher nicht einheitlich organisiert, was immer wieder für Probleme für Betroffene führte.
Mit der Einführung der Opferhilfe-Nummer 142 wird eine zentrale Forderung der Istanbul-Konvention umgesetzt. Diese empfiehlt, dass von Gewalt betroffene Menschen schnell und niederschwellig Schutz und Unterstützung erhalten müssen.

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Rechts gewähren, links verbieten

Einfallsreiche Aktion gegen den Nazi-Aufmarsch in Luzern. Bild: Antifa

dom. In Luzern marschieren Rechtsextreme offen durch die Innenstadt – bewilligt. Währenddessen wächst der politische Druck auf ihre Gegner:innen. Eine Verschiebung, die weit über einen einzelnen Aufmarsch hinausgeht.

Vorletzten Samstag in Luzern: Rund 800 Rechtsextreme nehmen sich die Strassen. An der Spitze Nicolas Rimoldi, neben ihm illustre Figuren wie die ehemaligen SVP-Nationalräte Oskar Freysinger und Luzi Stamm, der Youtube-Hetzer Daniel Stricker oder bekannte Gesichter der «Jungen Tat». Auch aus dem Ausland waren Wortführer der extremen Rechten angereist. «Rimoldi rief und seine rechten Freunde kamen», titelte die NZZ. » Weiterlesen

Die SP übernimmt eine Forderung der PdA

sit. Die SP der Stadt Zürich verlangt in einem Postulat vom Stadtrat, seinen Einfluss auf die Städtische Pensionskasse geltend zu machen, damit diese keine Profite mehr mit dem Genozid in Palästina erzielt. Damit übernimmt sie eine Forderung der Kommunist:innen – verschweigt dies jedoch.

«Städtische Pensionskasse verdient an israelischer Rüstung», titelt der Tages-Anzeiger in seiner Printausgabe vom 12.Mai auf der Frontseite. Informiert wird darüber, dass die Pensionskasse der Stadt Zürich (PKZH) Aktien im Wert von 1,4 Millionen Franken am israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems hält – einem wichtigen Zulieferer der israelischen Armee. Und da der Aktienkurs des Rüstungskonzerns seit Oktober 2023 um mindestens das Dreifache gestiegen ist, verbuchte die PKZH mit diesen Aktien im Jahr 2025 einen Gewinn von rund 400’000 Franken.

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