Einsicht in Covid-19-Daten möglich

dab. Trotz geltenden Öffentlichkeitsgesetzen verweigern Amtsstellen die Herausgabe von Dokumenten. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) löschte Daten zu den Covid-19-Milliardenkrediten. 2017 erreichte Greenpeace, dass das AKW Leibstadt gelöschte Daten wiederherstellen und der Umweltorganisation zur Verfügung stellen musste.

Der Bund erliess 1998 das «Bundesgesetz über die Archivierung», das Einsicht in Akten des Bunds erlaubt. Die Kantone etablierten in den darauf folgenden Jahren Öffentlichkeitsgesetze, die sich teilweise oder vollständig an den Regelungen des Bunds orientierten.

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Uni Zürich: repressionstechnische Vorreiterin

sah. Ende Mai soll die Disziplinarverordnung der Universität Zürich verschärft werden: Neu drohen für Störungen des Universitätsbetriebs Geldstrafen von bis zu 5000 Franken. Diese Sanktionen zielen auch gegen politische Aktivitäten des feministischen Hochschulkollektivs.

«Geldstrafen für politischen Aktivismus an der Universität? Nicht mit uns», schreibt das feministische Hochschulkollektiv in einem Aufruf zur «Telefon-Demo» am 20. Mai 2020. Grund für die Empörung ist eine Änderung der Disziplinarordnung durch den Unirat, die wahrscheinlich am 25.Mai abgesegnet wurde.

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Klimastreik veröffentlicht Krisenaktionsplan

sit. 17 Massnahmen und eine Reihe von teilweise radikalen Forderungen schlägt die Klimabewegung als Corona-Krisenmanagement vor. Das Dokument versteht sich als Diskussionsgrundlage für eine breite Auseinandersetzung in der Gesellschaft. Wichtige Fragen werden jedoch nicht thematisiert, die aber bald ein Thema sein werden müssen.

«Der ‹Climate Action Plan› (CAP) ist ein Projekt, das darauf abzielt, politische und soziale Massnahmen zu entwickeln, welche die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius beschränken sollen. Es wurde von Climatestrike Switzerland initiiert und beruht auf der Beteiligung von Expert*innen und der öffentlichen Bevölkerung», informieren die Klimaaktivist*innen in ihrer Medienmitteilung vom 25.Mai 2020.

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Ohne Frau* keine Revolution

Sevin Satan. Der Frauen*kampf befindet sich nach dem feministischen Frauen*Streik vom 14.Juni 2019 auf einem neuen Level. Ein Beweis dafür ist die weltweite Bewegung «Ni una menos», aber auch die Vielfalt, die im Streikhaus in Zürich tagtäglich entsteht.

In Zürich folgte auf den Frauen*-streik die Gründung des Streikhauses. Die Frauen* haben somit gemeinsam einen fruchtbaren Boden geschaffen, der nicht mal mit Bulldozern zerstört werden kann.

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Status F – Sackgasse für die Integration

Redaktion. Die Monitoring- und Anlaufstelle für vorläufig aufgenommene Personen (map-F) veröffentlichte Ende Mai ihren dritten Monitoringbericht. Darin befasst sich map-F mit Integrationsmöglichkeiten und Hindernissen von vorläufig aufgenommenen Personen im Kanton Zürich.

Vorläufig aufgenommene Personen (Status F) sollen sich schneller in die hiesige Gesellschaft integrieren. Das sagt der Bund und stellt den Kantonen für deren Integrationsförderung massiv mehr Geld zur Verfügung.

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Wir klagen an!

sit. Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit, Körperverletzung durch Unterlassen, Nötigung und eine Verletzung des Epidemiengesetzes – mit diesen Klagen sind der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr, das kantonale Sozialamt sowie die Firma ORS Service AG nun konfrontiert. Grund der Klage sind die Missstände in den Zürcher Flüchtlingszentren.

«In den letzten Wochen scheinen einige linke Aktivisten aus dem Umfeld der Organisation Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz und aus dem Verein Solidarité sans frontières die Zeit im Homeoffice genutzt zu haben, um ihren eigenen SP Regierungsrat Mario Fehr sowie zwei Mitarbeiter aus der Direktion Fehr vor den Kadi zu zerren.»

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Die Banken verpflichten!

Thomas Kaiser. Banken und Firmen haben Angst, mit Kuba Handelsbeziehungen zu gestalten, weil die USA das Land seit 60 Jahren mit illegalen Sanktionen belegt haben. Die Schweiz könnte – wenn sie wollte – dagegen etwas tun. Ein Gespräch mit Professor Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, spezialisiert auf Völkerrecht und ehemaliger UNO-Mandatsträger.

Es gibt Probleme, Geld nach Kuba zu transferieren. Warum?
Es haben sich Schweizer Banken aufgrund der Sanktionen der USA gegen Kuba geweigert, den Finanztransfer zu übernehmen. Dazu ist zu sagen, diese Sanktionen sind wohlgemerkt illegal und in der Uno-Generalversammlung wurden sie in bereits 27 Resolutionen verurteilt.

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Wann, wenn nicht jetzt? Frauen* zählen!

Appell an den Bundesrat und das Parlament
Wann, wenn nicht jetzt? Frauen* zählen!

Die Corona-Krise stellt uns alle vor ungeahnte Herausforderungen: Gesellschaftlich, wirtschaftlich, so- zial. Auch wenn die schlimmsten Befürchtungen nicht eingetroffen sind, wird uns das Virus noch lange beschäftigen. Wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, wie wir die akuten Folgen der Krise bewältigen können. Wir müssen uns aber auch mit der Frage auseinandersetzen, welche Lehren wir aus der aktuellen Situation ziehen können.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen dieses Briefes, vertreten Millionen Frauen* in der ganzen Schweiz. Wir wenden uns mit einem dringenden Appell an den Bundesrat und das Parlament:

Die Frauen* reden mit ihren Forderungen bei der Bewältigung dieser Krise mit.

Wir richten uns deshalb mit den folgenden Forderungen an den Bundesrat und das Parlament:

1. Wir bestimmen mit am Verhandlungstisch!

Die Corona-Krise zeigt viele geschlechterspezifische Probleme unserer Gesellschaft exemplarisch auf. Die Frauen sind die sozialen Airbags der Gesellschaft. Dieser Perspektive wird jedoch weder in der Analyse noch in den Massnahmen genügend Rechnung getragen. Das liegt unter anderem da- ran, dass Frauen* dort untervertreten sind, wo die Entscheide getroffen werden. Darum muss diese Verteilung jetzt geändert werden. Nur so kommen alle Perspektiven und Anliegen zu Wort. » Weiterlesen

Neue Eskalation!

sit. Immer mehr Schweizer Banken führen keine Inlandzahlungen mehr durch, die einen Bezug zu Kuba haben. Konkret: Mitgliederbeiträge und Spenden an Solidaritätsorganisationen werden verweigert. Es ist die Umsetzung der Verschärfungen der US-Blockade gegen Kuba hier bei uns.

«Die Abwicklung von Zahlungen mit Bezug zu Kuba sind aufgrund des US-Sanktionsregimes grösstenteils nicht mehr möglich. Der Konzern BKB hat sich deshalb entschieden, keine Zahlungen mit Bezug zu Kuba mehr auszuführen», schreibt am 4.Mai die Bank Cler der Vereinigung Schweiz-Cuba Zürich (VSC). » Weiterlesen

«Bist du ein Krawalltourist aus Deutschland?»

Ahmed F.* Am 1.Mai wurden ich und fünf Freunde der Gewerkschaft Industrial Workers of the World (IWW) verhaftet und mit einem Rayonverbot für 24 Stunden bestraft. Der Vorwurf: Nichtbeachtung der Corona-Schutzmassnahmen und Teilnahme an einer illegalen Demonstration. Die Fakten sprechen aber eine deutlich andere Sprache.

Am 1.Mai befand ich mich gegen 14 Uhr mit weiteren Kollegen im Zürcher Kreis 1, nicht weit vom Grossmünster entfernt. Geplant war, vor den Gebäuden von Firmen, die für ihre schlechte Arbeitsbedingungen bekannt sind, ein Foto mit einem Transparent zu machen. Zum Zeitpunkt der Verhaftung waren wir in drei Gruppen von je drei Personen unterwegs und hielten dabei die vorgeschriebenen Abstandsregeln ein. » Weiterlesen

PdA-Nationalrat fordert die Suspendierung der USA in der UNO

sit. Die Trump-Regierung hat ihre Zahlungen für eine Vielzahl von Organisationen der Vereinigten Nationen (UNO) eingestellt oder stark zusammengestrichen. Trotzdem bleibt die USA im UN-Sicherheitsrat und macht weiterhin von ihrem Vetorecht Gebrauch. Eine surreale Situation, findet der PdA-Nationalrat Denis de la Reussille und stellte dem Bundesrat Fragen.

Ab 2017 schränkte die USA ihre Zahlungen an die UNO stark ein, stellte sie für einige UN-Organisationen gar ganz ein. Diese Tatsache einfach hinnehmen, so tun, als nichts wäre?

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Konkrete Massnahmen gefordert

dab. Die Gewerkschaft VPOD, der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS), Solidatrité sans frontières (Sosf) und Vivre Ensemble lancierten einen Offenen Brief. Gefordert wird der Zugang zu Bildung für junge Geflüchtete in der Corona-Krise und besonderen Schutz und Unterstützung sowie das Gewährleisten von Chancengerechtigkeit.

Der Brief ging an die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), ans Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), an die Rektor*innenkonferenz der schweizerischen Hochschulen Swissuniversities, ans Staatsekretariat für Migration (SEM) und die Medien.

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«Höchst fragwürdig»

Redaktion. Die juristische Stellungnahme von Thierry Tanquerel, Honorarprofessor für Verfassungsrecht an der Universität Genf, zu den Massnahmen im Asylbereich in Bezug auf das Corona-Virus bestätigen Solidarité sans frontières (Sosf) darin, weiterhin mit Nachdruck die Aussetzung der Verfahren zu fordern.

Seit Beginn der durch das Corona-Virus ausgelösten Gesundheitskrise hat Solidarité sans frontières mehrfach die Fortsetzung der Asyl- und Wegweisungsverfahren kritisiert und darauf hingewiesen, dass es für die Bewohner*innen bestimmter Zentren unmöglich ist, den Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit Folge zu leisten. Die juristische Stellungnahme soll laut Sosf-Generalsekretärin Amanda Ioset die Argumentation in Gerichtsfällen erleichtern.

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Krisenzeiten

Maria Weidtmann. Mit dem Aktionstag «Challange For Future» wird am 15.Mai daran erinnert, dass die Klimakrise immer noch enorme Gefahr für uns alle darstellt. Unter anderem soll um 11.59 Uhr viel Lärm von den Balkonen gemacht werden, denn es ist bereits eins vor zwölf.

Momentan erleben wir alle hautnah die unterschiedlichsten Folgen einer Krise. Einige von uns müssen gerade mehrere Vollzeitjobs gleichzeitig erledigen, die Erwerbsarbeit und die Kinderbetreuung. » Weiterlesen

(K)ein Tag für unsere Klasse

flo. Es wäre wichtig gewesen. Und irgendwie hat man auch das Gefühl, dass eigentlich auch mehr möglich gewesen wäre. Der diesjährige 1.Mai, der Kampftag der Arbeiter*innenklasse, war kein Grund zum Feiern. Repression, aber auch Verrat, prägten das Bild. Und mit Blick auf den Tag der Arbeit 2021 sollten wir uns vielleicht mal selbst wieder in den Arsch treten.

Als der Gewerkschaftsbund alle Kundgebungen und Demonstrationen absagte, war doch noch ein Flimmern von Hoffnung da. Vielleicht würde man andere Wege finden, wie die Arbeiter*innenbe-wegung an diesem 1.Mai 2020, an diesem wohl wichtigsten Kampftag der Arbeit, ein kollektives Bewusstsein der Klasse im Kampf schöpfen kann. » Weiterlesen

Ein heisser, wilder Sommertraum

Frustschäden statt Frostschäden: abgeänderte Signaltafel 1981, Bierhübeli Bern, oberhalb der Reitschule.

dab. 1980, vor 40 Jahren, erschütterte und schockierte die autonome Jugendbewegung die biedere Schweiz und die bürgerlichen Medien. Die Gesellschaft, die Politik und die kapitalistische Wirtschaft wurden aber wie nach 1968 nicht wirklich verändert, sondern nur etwas reformiert und pseudofortschrittlich ausstaffiert.

Am 30.Mai 1980 fand eine Demonstration vor dem Opernhaus in Zürich statt, die vom aufgeschreckten Medien-Mainstream empört «Opernhauskrawall» getauft wurde in Erinnerung an den «Globuskrawall» 1968, bei dem es ebenfalls um spontanen Klassenkampf und selbstverwaltete Freiräume gegangen war. » Weiterlesen

Das Asylwesen? Ein Krisenherd!

Redaktion. Geschlossene Grenzen und mangelnder Rechtsschutz: das Asylwesen steht in Zeiten des Coronavirus unter Druck. Trotzdem hat der Bundesrat laufende Asylverfahren bis anhin nicht sistiert – und verletzt damit Menschenrechte. Die Stellungnahme von humanrights.ch

Nachdem der Bundesrat am 16.März 2020 die «Ausserordentliche Lage» gemäss Artikel 7 des Epidemiegesetzes ausgerufen hatte, machten verschiedene Nichtregierungsorganisationen ihn darauf aufmerksam, dass die angeordneten Hygienemassnahmen im Asylbereich nur schwer umsetzbar seien.

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Rettet das Gosteli-Archiv!

sah. Das Gosteli-Archiv vor den Toren Berns ist der zentrale Dokumentations- und Forschungsort der Schweizer Frauen*- und Geschlechtergeschichte. Es steht vor dem Aus. Die Stiftung, die sich um das Archiv kümmert, finanziert sich derzeit mit den letzten Franken von Marthe Gostelis Vermögen. Gegen die Schliessung regt sich Widerstand.

Seit 1982 sind in den Beständen der Gosteli-Stiftung bedeutende Quellen zur Frauen*geschichte archiviert. Hier finden sich Archivalien von Frau-en*organisationen, Frauen*verbänden und einzelnen Frauen*, welche Politik, Wirtschaft, Bildung, Kultur, Gesellschaft und Familien in der Schweiz wesentlich geprägt haben.

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