Gewalt ist kein Randproblem

lmt. Mehr Feminizide, mehr häusliche Gewalt, überlastete Frauenhäuser – und trotzdem fehlt es an Geld, Schutzplätzen und politischem Willen. Wer genau hinschaut, erkennt: Das Problem ist nicht mangelndes Wissen, sondern ein System, das Gewalt ermöglicht und aufrechterhält.

Die Zahlen sind alarmierend: Noch nie wurden in der Schweiz so viele Tötungen von Frauen und Mädchen registriert wie zuletzt. Auch häusliche Gewalt nimmt zu. Doch selbst diese Zahlen zeigen nur einen Bruchteil der Realität. Denn Statistiken erfassen nicht Gewalt – sie erfassen, was angezeigt wird.

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Ein Plan für die Wirklichkeit?

sah. Unterstützung und Schutz, Prävention sowie Monitoring: Der Bundesrat verabschiedet endlich den ersten nationalen Aktionsplan gegen Hate Crimes gegenüber LGBTIQ-Personen. Der Plan läuft bis 2030 – danach ist eine Bilanzierung vorgesehen.

Wichtig zu wissen ist: Hate Crimes, also Hassverbrechen, richten sich nicht nur gegen eine Person, sondern gegen eine ganze Gemeinschaft.

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Nichts anderes als Folter

flo. Beim Fall eines Basler Polizisten, der 2023 zwei Opfer in seiner Gewalt fast bis zur Bewusstlosigkeit würgte und verprügelte, ist es nun zu einem Urteil gekommen. Diesmal blieb die unmenschliche Behandlung eines Migranten durch einen Schweizer Polizisten jedoch nicht – wie sonst so oft – straflos.

Drei Jahre und drei Monate Haft, so das deutliche Urteil – der Angeklagte wurde vom Basler Strafgericht in allen Punkten schuldig gesprochen.

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Kampf den hohen Mieten

sit. Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MVS) hat Ende März die Resultate einer breit angelegten Umfrage veröffentlicht. Und diese bestätigen, dass für immer mehr Menschen die hohen Mieten zu einem Armutsrisiko werden. Eine Volksinitiative will dies ändern.

Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MVS) führte zwischen dem 21.Januar und dem 3.März 2026 eine Befragung bei rund 340000 Personen in der ganzen Schweiz durch.

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Elternzeit ist kein Luxus

lmt. 14 Wochen für Mütter, zwei Wochen für Väter – so die Regelung der Elternzeit. Die Schweiz nennt das Fortschritt. In Wahrheit zementiert diese Regelung ein System, das Frauen ökonomisch abhängig hält. Eine neue Initiative fordert 18 Wochen für beide Elternteile – doch selbst das greift zu kurz.

Wer in der Schweiz ein Kind bekommt, erhält keinen «Urlaub». Der Begriff ist zynisch. Elternzeit bedeutet Heilung von Geburtsverletzungen, Schlafmangel, Verantwortung rund um die Uhr – und für viele Frauen den Beginn eines strukturellen Abstiegs im Erwerbsleben. Die heutige Regelung ist kein Zufall, sondern politischer Ausdruck eines Systems, das Care-Arbeit systematisch entwertet. 14 Wochen Mutterschaftszeit bei 80 Prozent Lohn und lächerliche zwei Wochen für Väter schreiben fest, wer zuständig ist: Frauen. Die Konsequenzen sind bekannt – und politisch in Kauf genommen. Frauen reduzieren ihr Pensum, steigen später oder gar nicht wieder in die Berufswelt ein, verdienen weniger und haben tiefere Renten. Gleichzeitig profitieren Unternehmen und Staat von dieser unbezahlten Arbeit. Gleichstellung wird rhetorisch beschworen, aber strukturell verhindert. » Weiterlesen

Rückschau ist Vorschau

sah. Forderungen und Gründe sammeln, warum es dringend einen Care-Streik 2027 braucht! Das will das Feministische Streikkollektiv Zürich, und es ist gleichzeitig eine Art Rückschau auf die letzte Zeit des feministischen Streiks, die nach vorne führt.

Der erste feministische Streik – auch «Frauenstreik» (der zweite nach 1991) genannt – der am 14.Juni 2019 schweizweit stattgefunden hat, gilt als eine der grössten öffentlichen Mobilisierungen. Je nachdem wird nachträglich geschrieben, dass sich eine halbe Million Menschen an verschiedenen Protest- und Streikaktionen in den Kantonen beteiligt hatten. Die Forderungen drehten sich rund um Gleichstellung: gute und gerechte Lebens- und Arbeitsbedingungen, Selbstbestimmung und Sicherheit für alle Frauen und Mädchen. Damals war Euphorie spürbar, und eine Aufbruchsstimmung machte sich breit. «Feminismus» ist seither in aller Munde. » Weiterlesen

Die Halbierungsinitiative – ein Pyrrhussieg

dom. Das deutliche Nein zur Halbierungsinitiative stabilisiert die SRG kurzfristig, doch es gibt wenig Grund zur Freude. Bereits im Vorfeld der Abstimmung wurden harte Einschnitte vorgenommen – und der strukturelle Druck bleibt hoch.

Die Krise der Medien bleibt und entzieht sich einfachen demokratischen Korrekturen.
Die Halbierungsinitiative ist gescheitert. Umfragen und Trends hatten keine eindeutigen Prognosen erlaubt, entsprechend gross war die Erleichterung am Abstimmungssonntag. Alle Stände und eine deutliche Mehrheit der Stimmenden (62 Prozent) lehnen die Senkung der Radio- und Fernsehgebühren auf 200 Franken ab – ein klares Bekenntnis zur SRG, zur gegenwärtigen Öffentlichkeit, zur Demokratie? » Weiterlesen

Immer wieder Ärger mit Washington

flo. Immer mehr Rüstungsgeschäfte mit den USA verkommen zum Debakel. Lieferverzögerungen, schlechteres Material als versprochen und Versuche, Gegendruck aus Bern aufzubauen, die ins Leere laufen. Mit ihren Kriegen treiben die Vereinigten Staaten die Kosten ihrer Rüstungsgüter gleich selbst in die Höhe.

Beinahe möchte man sich dafür entschuldigen, dass man in dieser Zeitung schon wieder davon lesen muss, wie dermassen die aktuellen Beschaffungsprojekte der Schweizer Armee schiefgehen. Da wäre vielleicht auch Schadenfreude dabei, wenn man die Milliarden, die für Flieger, Raketen und Pistolen verlocht werden, ohne dass auch nur ein einziges Stück geliefert worden wäre, nicht sinnvoller hätte nutzen können, als sie Trump und seinen Kumpels in der Rüstungsindustrie in den Rachen zu werfen.

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Massenüberwachung des Geheimdiensts

Redaktion. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Urteil vom 19. November 2025 anerkannt: Die Funk- und Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst verletzt die Grundrechte. Am
30. März befasste sich die Sicherheitskommission des Nationalrats mit der Revision des Nachrichtendienstgesetzes.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom November 2025 den Gesetzgeber aufgefordert, Gesetze, Verordnungen und die Praxis rund um die Funk- und Kabelaufklärung innert fünf Jahren so anzupassen, dass sie grundrechtskonform durchgeführt werden kann. Ansonsten muss der Bund die Funk- und Kabelaufklärung einstellen.

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Verkürzte Migrationsdebatte

dom. Die sogenannte «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP tarnt eine restriktivere Migrationspolitik als Umweltanliegen. Doch auch das Nein-Lager überzeugt kaum: Statt grundlegende Fragen zu stellen, verteidigt es Migration mit ökonomischen Argumenten. So bleibt die Debatte auf beiden Seiten verkürzt.

Am 14.Juni dieses Jahres befindet die Schweiz über die «Nachhaltigkeits-Initiative» – ein trügerischer Name. Die SVP-Initiative zielt mit ihrer neuesten Offensive nicht etwa auf die Lösung ökologischer Probleme – der Name ist bloss der grüne Anstrich, der die Akzeptanz der Initiative erhöhen soll. Wurden früher Ängste vor migrantischer Kriminalität oder «fremden Kulturen» geschürt, verbindet die SVP heute ihren Einsatz für eine schärfere Migrationspolitik mit gespielter Sorge um Mensch und Umwelt. » Weiterlesen

Doch gar nicht so alternativlos

flo. Und wieder könnte ein Flieger zum grössten Beschaffungsdebakel der Schweizer Armee der letzten Jahre werden. Die USA stellen sich auch bei Rüstungsgeschäften als unzuverlässige Partnerin heraus – und plötzlich müssen Militärs und Sicherheitspolitiker:innen einen Plan B für den angeblich nötigen F-35 finden.

Noch im September 2025 hatte der Bundesrat so getan, als sei die Anschaffung von 36 F-35-Tarnkappen-Kampfflugzeugen von Lockheed-Martin alternativlos, wenn man nicht ab 2032 «Gefahren aus der Luft schutzlos ausgeliefert» sein wolle. Heute zeigt sich: Es handelt sich schlicht um verlogene Angstrhetorik, insbesondere seitens des Bundes, so zu tun, als hinge die Luftraumsicherung der Schweiz einzig von Fliegern ab. Dass der Bund mit einer derart grossen Kelle austeilt, wenn es darum geht, drohende Gefahren an die Wand zu malen, dürfte viel damit zu tun haben, wie heftig manche Rüstungsgeschäfte – vor allem Kampfjets – in der Vergangenheit Schiffbruch erlitten haben.

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Solidarität unerwünscht?

sah. Abschaffung des «Solidaritätsdelikts» jetzt! Auch das Ausländer:innen- und Integrationsgesetz muss Grundrechte respektieren. Ursprünglich zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität geschaffen, kriminalisiert das Gesetz solidarische Handlungen von Privatpersonen.

Viele kennen die Schweiz als humanitäres Land. Es pflegt die humanitäre Tradition, welche auf Neutralität und Förderung des humanitären Völkerrechts basiert. Auch findet sich hier der Sitz des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK), und zudem ist das Land noch Depositarstaat der Genfer Konventionen. Nothilfe scheint kein Fremdwort zu sein.

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Steigt Gewalt, kürzt der Staat

lmt. Während Vergewaltigungen, häusliche Gewalt und schwere Straftaten in der Schweiz deutlich steigen, plante der Bundesrat ausgerechnet bei der Ausbildung von Fachpersonen in der Opferhilfe zu kürzen. Dass diese 300’000 Franken nur knapp gerettet wurden, sagt viel über politische Prioritäten aus.

300 000 Franken – ein Tropfen im Ozean, gemessen am Bundesbudget von rund 90 Milliarden Franken. Und doch wollte der Bundesrat genau hier den Rotstift ansetzen. Die Finanzierung der Ausbildung von Fachpersonen in der Opferhilfe sollte gestrichen, die Verantwortung vollständig an die Kantone abgeschoben werden. Der Entscheid wirkt wie ein technisches Detail. In Wirklichkeit ist er politisch brisant. Denn er fällt in eine Zeit, in der die Gewalt zunimmt. » Weiterlesen

Polizeigewalt: Es braucht mehr als einen Workshop

Redaktion. Im Rahmen der Aktionswoche gegen Rassismus fand in Lausanne der Anlass «Konferenz und Workshops – Rassismus und Polizei: Öffnen wir den Dialog». Die kritische Stellungnahme des «Kollektiv Justice pour Michael» zeigt deutlich, dass der Anlass in erster Linie als Feigenblatt diente. Wir veröffentlichen das Schreiben in leicht gekürzter Fassung.

Das Kollektiv Justice pour Michael begeht bald ein trauriges Datum: den Todestag von Michael Kenechukwu Ekemezie infolge eines tödlichen Polizeieinsatzes. Während seit dem 25.Mai 2025 kaum ein Jahr vergangen ist, stellen wir fest, dass die Polizei in Räume eindringt, die für den Antirassismus gedacht sind, obwohl sie noch das Blut schwarzer Männer an den Händen hat. Wir vergeben nicht, wir vergessen nicht.

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«Wir werden die Häuser und Plätze nicht kampflos hergeben!»

sit. Über 5000 Personen und 60 Organisationen unterzeichneten die Petition und den offenen Brief, mit denen der Erhalt der besetzten Stafanini-Häuser und die Wagenplätze in Winterthur gefordert wird. Sie sind akut von einer polizeilichen Räumung bedroht.

«Heute Donnerstag, 12.März 2026, versammelten wir uns um 14 Uhr mit über 80 Personen vor dem Sulzer-Hochhaus, dem Sitz der steuerbefreiten, milliardenschweren Immo-Stiftung SKKG», ist in der Medienmitteilung der Häuservernetzung Winterthur zu lesen. Und: «Wir überbrachten der SKKG eine Petition mit über 5000 Unterschriften und einem von über 60 Organisationen unterzeichneten offenen Brief.» Zu den Unterzeichner:innen gehörten auch der vorwärts und die Partei der Arbeit Zürich. Die Petition und der Brief fordern den Erhalt mehrerer Stefanini-Häuser und der Wagenplätze in Winterthur, die zeitnah geräumt werden sollen. » Weiterlesen

Runde drei bei Medienfinanzierung?

flo. Trotz deutlicher Niederlage der Halbierungsinitiative an der Urne arbeiten sich Bürgerliche weiterhin an den öffentlichen Medien ab. Mit dabei in erster Reihe ist der SVP-Bundesrat Alber Rösti, der die Niederlage kurzerhand zur Schlappe für die SRG umdeutet.

Es wäre ja lustig, wenn es nicht zugleich so gottserbärmlich traurig wäre, rechte Männer in den Medien beobachten zu müssen, wie sie sich an der Realität ihrer Niederlage abarbeiten: Am 8.März fuhr die «Halbierungsinitiative» eine heftige Schlappe ein. Gerade einmal 38 Prozent der Abstimmenden wollten die Vorlage unterstützen. Zwar ein besseres Resultat als noch 2018, als die No-Billag-Initiative von gerade einmal 28 Prozent der Stimmbevölkerung unterstützt wurde. Aber eben, auch der aktuelle Versuch, die öffentlichen Medien in der Schweiz finanziell auszuhungern, schlug fehl. Kein Kanton nahm die Initiative an.

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Niemand schliesst jemanden aus – oder doch?

sah. Ohne Diskriminierung das Leben selbstbestimmt leben können: das ist das Ziel vom Netzwerk Avanti. Tatsächliche Gleichstellung soll für alle unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, Herkunft, sozialer Stellung oder anderen persönlichen Merkmalen gelten.

«Soziale Selbsthilfe» war der Motor von Avanti, als der Verein 2002 von einer Gruppe körperbehinderter Frauen gegründet und am Internationalen Tag der Frau, am 8. März, offiziell lanciert wurde. Avanti ist Anlaufstelle für Betroffene, Angehörige und Fachpersonen. Ein Kernteam informiert und vermittelt Kontakte zu spezialisierten Stellen, stellt Grundlagen zur Information zusammen, die Menschen mit Behinderung betreffen. Und es formuliert aus: Behinderung sei kein «individuelles Defizit», sondern Folge einer Wechselwirkung zwischen der Beeinträchtigung und Barrieren in der Umwelt. » Weiterlesen

Stadtbus streikt

flo. In Winterthur kämpfen die Busfahrer:innen für Verbesserungen bei den Arbeitsplänen sowie bei den Zulagen für Nachtdienste und Sonntagsarbeit. Ihr Warnstreik verlief erfolgreich. Der verantwortliche Departementsvorsteher in der Stadtregierung echauffiert sich derweil über den Zeitpunkt des Streiks.

Das gibt es in der Schweiz nicht oft zu sehen – und nordöstlich der Stadt Zürich in der Regel sogar noch weniger. Die Rede ist von Streiks bei städtischen Angestellten. Und der aktuelle Streik dieser Art in der Schweiz ist eine waschechte Premiere: Noch nie zuvor hatten die Angestellten von Stadtbus Winterthur gestreikt. Und trotz etwas beschämender Sabotageversuche seitens der Stadt fuhren am Dienstag, den 3.März, von 4.30 bis 9.30 Uhr die meisten Busse nicht. Taxis klapperten die Bushaltestellen ab, um Pendler:innen, die noch auf einen Bus hofften, einzusammeln. » Weiterlesen

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