Türöffnerin Schweiz

dom. Zollhammer aus Washington, Zugeständnisse aus China: Das neue Freihandelsabkommen mit China zeigt, wie die Schweiz immer noch zwischen den Blöcken lavieren kann – und dabei für alle von Nutzen ist.

Das neue Abkommen mit China steht in deutlichem Kontrast zu den Verhandlungen mit den USA. Mit Trump gab es Zollhammer, Zickzack, schliesslich eine Einigung auf 15 Prozent, erkauft mit milliardenschweren Investitionszusagen und teuren Geschenken – weniger eine Einigung als eine Unterordnung unter Druck.

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Im Gleichschritt mit dem Klassenfeind?

In meinem Artikel auf Seite 3 stelle ich die Frage, was die Linke bei einem Ja zur Neutralitätsinitiative zu verlieren hat. Der Versuch einer Antwort liefert die WOZ in einem Artikel, der die Argumente der linken Gegner:innen der Initiative bestens auf den Punkt bringt. In seinem Leitartikel «Waffen für alle (ausser die Ukraine)» wirft Kaspar Surber jenem Teil der Linken, der die Neutralitätsinitiative unterstützt, vor, «im Gleichschritt mit der SVP» zu marschieren.

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«Und kam vil geltz in das lant»

Die Schweizergarde ist das einzige noch existierende Überbleibsel der Reisläuferei.
Bild: Wikimedia

flo. Vom ausgehenden Mittelalter bis ins 19.Jahrhundert gingen bis zu 1,5 Millionen Schweizer ins Ausland, um sich dort als Söldner zu verdingen. Die Reisläuferei, wie das Schweizer Söldnerwesen genannt wird, entstand dabei im Kontext frühkapitalistischer Strukturveränderungen. Und sie war selber eine Kommodofizierung von Gewalt.

«Point d‘argent, point de Suisse» – kein Geld, keine Schweizer: Kaum ein Sprichwort dürfte das spätmittelalterliche und frühneuzeitliche Söldnertum in der Schweiz klarer auf den Punkt bringen als der Ausspruch, der im 16. Jahrhundert entstanden sein dürfte.

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14.Juni 26: Aufbruch zum Care-Streik 2027

FSK. Stark, laut und kämpferisch: Am 14.Juni 2026 füllten rund 60000 Menschen die Zürcher Strassen. Gemeinsam machten wir unbezahlte Care-Arbeit sichtbar. Der Tag war ein Höhepunkt – und zugleich ein Aufbruch: Mit 180 Organisationen mobilisieren wir für einen starken feministischen Care-Streik 2027.

Wir sind wütend. Wir sind erschöpft. Und gerade deshalb haben wir uns auch wieder dieses Jahr am 14.Juni die Strassen Zürichs genommen. Unter dem Motto «Pflege, Sorge, Hausarbeit – das ist unbezahlte Arbeitszeit! Gegen das System, das ausbeutet und profitiert, sind wir feministisch organisiert» haben wir am Sonntag, 8.März, für die Sichtbarmachung und gerechte Entlohnung unbezahlter Care-Arbeit protestiert, denn an Sonntagen wird besonders viel unbezahlte Care-Arbeit geleistet – allen voran von FLINTA-Personen. Schweizweit beteiligten sich Hunderttausende an feministischen Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen. Allein in Zürich und Genf waren es je rund 60 000 Personen. Wir schätzen, dass rund 150 000 bis 200 000 Menschen an Aktivitäten des 14.Juni teilnahmen, in irgendeiner Form!
Bis zu diesem Tag haben über 100 Organisationen, Kollektive, (Basis)-Organisationen, Gewerkschaften und Parteien unseren Aufruf zum schweizweiten Care-Streik 2027 unterzeichnet. Zusammen mit unseren Forderungen sollte das nun ein unmissverständliches Signal an die Politik und die Wirtschaft sein: Wir haben genug. Die Zeiten sind vorbei, in denen Care-Arbeit weiter prekarisiert, unter- und unbezahlt verrichtet wird.

Der Nachmittag
Ab 13 Uhr füllte sich trotz des heissen Wetters langsam das Kasernenareal. Mehrere Tausend Menschen kamen zusammen, um an unserem politischen Bildungsprogramm teilzunehmen. Der Auftakt machte Leila mit einem Konzert auf der Hauptbühne. Gleichzeitig startete im Innenhof die Fight-Back-Selbstverteidigung, auf der Wiese öffneten die verschiedenen Gruppen, Kollektive und Organisatoren ihre Stände und im Kulturraum Walcheturm begann das Kindertheater. Um 13.30 Uhr folgte der politische Kern des Nachmittags: Die Eröffnungsrede vom Feministischen Streikkollektiv Zürichs – und mit der Rede die offizielle Verkündung der drei Hauptforderungen für den Care-Streik 2027.
Um 14 Uhr gab es auf der Bühne einen Input mit Quiz zu unbezahlter Care-Arbeit. Auf der Wiese konnte derweil mit dem Malen von Demoschildern begonnen werden. Natürlich hatten wir auch eine Kinderbetreuung, damit die Eltern den Nachmittag vollumfänglich miterleben konnten. Ab 14.30 Uhr liefen im Innenhof die Workshops des «Arbeitskampf 1×1», welche die Grundlagen des Arbeitskampfes vermittelten – welche Form von Arbeitskampf gibt es? Was ist ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV)? Welche Kriterien braucht es für einen legalen Streik? Was ist ein wilder Streik und was ist der feministische Streik? Wie mobilisiert mensch auf der Arbeit? Wir haben auch in kleinen Gruppen geübt, wie man mit Arbeitskolleg:innen über die Arbeitsbedingungen reden kann, und verschiedene Arten aufgezeigt, wie man für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen kann. Für alle, die sich sportlicher betätigen wollten, gab es ebenfalls einen «Flättere-Workshop» – gekonntes Ohrfeigen als Teil der feministischen Selbstverteidigung. Ebenfalls gab es auf der Wiese die Performance «El Violador en Tu Camino».
Parallel dazu, von 14.45 bis 15.45 Uhr, bot ein Workshop einen tieferen Einblick in die Strategie für den Care-Streik 2027: Was verstehen wir unter «Care-Arbeit» und «feministischem Streik»? Weshalb ist es so zentral, auch die unbezahlte Care-Arbeit zu bestreiken? Spielerisch wurden Wissen und Strategien erarbeitet – für 2026, 2027 und darüber hinaus. Auf der Bühne trat um 14.45 Uhr die proletarische Singgruppe auf. Ab 15 Uhr hielten verschiedene Gruppen Redebeiträge. Auf der Wiese übernahm die DOL & SOL ChorBand: Dancing Old Ladies & Singing Old Ladies, ein Netz alter Feministinnen, das seit 2022 Feminismus, Tanz, Gesang und Aktion vereint. Ab 15.30 Uhr spielte Ikan Hyu auf der Hauptbühne.
Um 16.15 Uhr hielt das Kollektiv noch einmal die Hauptrede des Bildungsprogramms – ein Abschluss und zugleich Aufbruch. Gleichzeitig versammelte sich auf der Kasernenwiese der Kunstblock rund um die riesige Care-Quittung. In weissen Hemden und schwarzen Hosen, mit rot angemalten Haushaltsgegenständen – Besen, Töpfen, Kellen, Schoppenflaschen, Kuscheltieren – zogen die Teilnehmenden gemeinsam zur Demo.

Schlussdemonstration
Um 16.30 Uhr machten wir uns gemeinsam vom Kasernenareal auf den Weg zum Ni-Una-Menos-Platz. Der Platz füllte sich rasch: mit lila Outfits, unzähligen Plakaten, Trommeln, Parolen. «Kein Krieg, kein Staat, kein Patriarchat!» hallte bereits vor dem Start über den Platz. Auch Palästina-Fahnen waren sichtbar.
Um 17.15 Uhr setzte sich der Zug in Bewegung. Angeführt vom Fronttranspi und Streikkollektiv-Wagen mit tollen Beats folgte der Care-Block mit Angestellten und Aktivist:innen aus Pflege, Betreuung und sozialer Arbeit, dahinter der Revolutionäre Block. Die Route führte durch Langstrasse und Lagerstrasse, über die Gessnerbrücke, Usteristrasse, Löwenplatz, Löwenstrasse, Bahnhofplatz bis auf die Bahnhofstrasse. Als der Zug an Grossfilialen wie H&M, Zara und Swarovski vorbeizog, brandete Kapitalismuskritik auf, denn Kapital trägt die Hauptschuld an der Ausbeutung der Care-Arbeit. Die überdimensionale Care-Quittung des Kunstblocks war durch den ganzen Zug sichtbar.
Am Löwenplatz, kurz vor 18.30 Uhr, hielt der gesamte Demonstrationszug inne. Eine Schweigeminute für die 13 Frauen, die 2026 in der Schweiz bereits durch Feminizide getötet worden sind. Stille mitten in der Stadt. Dann der kollektive Aufschrei.
Auf der Bahnhofstrasse, auf Höhe Paradeplatz, um 19.30 Uhr: der Erschöpfungsmoment. Alle Teilnehmenden legten sich für fünf Minuten auf den Asphalt. Hunderte von Körpern auf dem Boden einer der teuersten Einkaufsstrassen der Welt. Wir sind erschöpft. Das System macht uns erschöpft. Aber wir stehen wieder auf – und am 14.Juni 2027 streiken wir.
Von der Sihlbrücke und Badenerstrasse führte der Zug über die Stauffacherstrasse zurück zum Helvetiaplatz, auf dem die letzten Teilnehmenden um 20.30 Uhr ankamen. Dreieinhalb Stunden. 60000 Menschen. Auf dem Platz liessen viele Teilnehmende den Abend mit Musik und Tanz ausklingen – und feierten gleich doppelt: Denn zeitgleich war bekannt geworden, dass die Schweiz die rassistische SVP-Initiative mit 55 Prozent bachabgeschickt hatte. Die Afterparty fand ab 22 Uhr in der Zentralwäscherei statt, wo es nach dem Ja zur Verlängerung der Zwischennutzung noch einen dritten Grund zu feiern gab.

Die Care-Krise ist kein Privatproblem
Sowohl Nachmittagsprogramm als auch die Schlussdemonstration wurden von zahlreichen Reden begleitet. Das Streikkollektiv Zürich eröffnete den Tag auf der Bühne des Kasernenareals mit dem Fokus auf unbezahlte Care-Arbeit: In der Rede wurde gesagt, dass rund die Hälfte aller in der Schweiz geleisteten Arbeitsstunden aus unbezahlter Care-Arbeit besteht. Zwei Drittel davon werden auf den Schultern von FLINTAPersonen erbracht – das sind wöchentlich zwölf Stunden mehr Care-Arbeit als cis Männer leisten. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis eines Systems, das diese Arbeit als «natürlich» und «selbstverständlich» abtut, während es gleichzeitig von ihr profitiert. FLINTA-Personen verdienen jährlich 10000 Franken weniger, 30 Prozent der FLINTA-Personen haben keine Pensionskasse und sind aufgrund von finanziellen Abhängigkeiten einem erhöhten Risiko von häuslicher Gewalt ausgesetzt. Und was macht die Politik? Sie kürzt. Sie privatisiert. Sie individualisiert. Die Care-Krise ist kein Privatproblem – sie ist ein strukturelles Problem, das eine politische Antwort braucht. Mit unseren Forderungen wollen wir nicht weniger als das gute Leben für alle: Arbeitszeitverkürzung auf 25 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich. Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle. Vergemeinschaftung von Wohnraum.

Lokaler Streik, globaler Widerstand
Während des Demonstrationszugs hörten wir kraftvolle Reden. Das Kollektiv Ni-una-menos verband Feminizide mit der Ausbeutung von Care-Arbeit: «Dasselbe kapitalistische rassistische Patriarchat, das uns ermordet, erwartet auch, dass wir kostenlos pflegen, erziehen, versorgen und den Alltag am Laufen halten.» Refugee Power Ladies erhoben die Stimmen geflüchteter Frauen und erinnerten an Mädchen in Afghanistan: «Ihr seid nicht vergessen. Wir sehen euch. Wir hören euch. Und wir stehen an eurer Seite.»
Fabienne W. aus Schaffhausen sprach als Überlebende über Victim Blaming und Justizversagen: «Ich spreche für die Frauen, die nicht mehr sprechen können.» Das Bündnis der kurdischen Frauen in der Schweiz brachte Grüsse aus Kurdistan und verband lokalen Streik mit globalem Widerstand: «Wir tragen den Wunsch des freien Lebens in unserer Fackel und teilen mit euch dieses Feuer.» Die LGBTQIA+ Support Gruppe betonte, dass Angriffe auf trans Menschen nie isoliert stehen: «Angriffe auf trans Menschen stehen neben Hetze gegen Migrant:innen, neben Nationalismus und neben faschistischen Vorstellungen eines homogenen Volks». Die Bewegung für Sozialismus schloss mit dem Appell: «Wir halten die Gesellschaft am Laufen – und deshalb können wir sie auch verändern.» Alle Reden zum Nachlesen in verschiedenen Sprachen sind auf unserer Webseite zu finden (siehe Randnotiz.)

Ausblick
2023 haben wir in der Bewegung den Beschluss gefasst, einen Care-Streik zu organisieren. 2025 haben wir zum Care-Streik 2027 aufgerufen. 2026 haben wir mobilisiert, vernetzt, Banden gebildet, uns organisiert und am 14.Juni auf die Strasse gebracht, was in den letzten Jahren gewachsen ist. 2027 bestreiken wir die Care-Arbeit: egal ob bezahlt oder unbezahlt, egal ob in der Reinigung oder in der Pflege, egal ob zuhause oder im Spital, egal ob in der Betreuung mit Kindern oder älteren Menschen, 2027 legen wir die Arbeit nieder!
Über 100 Organisationen aus der Deutschschweiz, der Romandie und dem Tessin stehen hinter dem Aufruf zum Care-Streik 2027: Gewerkschaften, Kollektive, NGOs, Parteien, Berufsverbände. Es ist eine der breitesten feministischen Koalitionen, die dieses Land je gesehen hat. Und sie wächst weiter. Unsere Forderungen wurden der Öffentlichkeit verkündet: Wir fordern eine Arbeitszeitverkürzung auf 25 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich. Wir fordern eine kostenlose Gesundheitsversorgung für alle. Wir fordern eine Vergemeinschaftung von Wohnraum. Das sind die Grundlagen einer Gesellschaft, die Care ins Zentrum stellt und nicht den Profit. Deshalb streiken wir, denn ohne Care-Arbeit geht gar nichts.
Die kommenden Monate werden wir weiter aufbauen. Mit monatlichen «How to Arbeitskampf»-Workshops, Betriebsbesuchen, Kampagnen, Vernetzung in Quartieren und Betrieben und Basisarbeit in der ganzen Stadt und im Kanton. Wir organisieren, mobilisieren, reden, planen. In den Betrieben, auf der Abteilung, beim Kinderabholen, im Lehrer:innenzimmer, beim Elternabend, in politischen Gruppen, Freund:innenkreisen, bei Familientreffen …
Sei auch du Teil der Bewegung zum feministischen Care-Streik 2027 und kämpfe mit uns für eine Gesellschaft, in der Care im Zentrum steht: We care, we fight – care work unite!

Basisarbeit am «Stammtisch Reinigung»

Der 14. Juni 2026 (Bild) war der Auftakt für den Care-Streik 2027, an dem die Reinigungsarbei-ter:innnen vom «Stammtisch Reinigung» auch wieder auf die Strasse gehen werden.
Bild: zVg

FSK. Reinigungsarbeiter:innen gehören zu denjenigen, die unter prekären und schlecht entlohnten Arbeitsbedingungen arbeiten. Am «Stammtisch Reinigung» tauschen sie sich über ihre Erfahrungen aus, entwickeln gemeinsame Forderungen und organisieren sich.

Auf die Krise der kapitalistischen Akkumulation, in der wir uns zurzeit befinden, wird unter anderem mit Kostensenkungen reagiert, zum Beispiel durch die Begrenzung der Staatsausgaben oder durch Lohnsenkungen, beispielsweise in Form prekärer Arbeitsbedingungen.

Care-Arbeit in Zeiten der kapitalistischen Krise
Prekäre Arbeitsbedingungen sind unter anderem durch unfreiwillige Teilzeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Scheinselbstständigkeit, Anstellungen auf Aufruf und Leiharbeit gekennzeichnet. Sie gehen häufig mit Niedriglöhnen, fehlenden Tarifverträgen und fehlender Mitbestimmung sowie teilweise auch fehlender sozialer Absicherung einher. Besonders verbreitet ist prekäre Beschäftigung im Care-Arbeit-Sektor, wobei insbesondere Frauen und Migrant:innen betroffen sind. Dies gilt auch für die Schweiz.
Das ist unter anderem deshalb so, weil patriarchale Herrschaftsverhältnisse im Kapitalismus mit der Trennung von Produktions- und Reproduktionsarbeit, zu der auch Care-Arbeit gehört, verbunden sind. Dabei wird Care-Arbeit gesellschaftlich überwiegend Frauen beziehungsweise FLINTA-Personen zugewiesen und zugleich abgewertet. Rassistische Herrschaftsverhältnisse tragen wiederum dazu bei, dass insbesondere Migrant:innen in diesen prekären und schlecht entlohnten Bereichen der Care-Arbeit überproportional beschäftigt sind. Care-Arbeit bezeichnet Arbeit, die auf die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse gerichtet ist und eine Versorgungs-, Sorge-, Erhaltungs- oder Unterstützungsfunktion für Menschen erfüllt. Reinigungsarbeit ist ebenfalls Care-Arbeit, wenn sie durch die Reinigung, Pflege und hygienische Instandhaltung von Räumen, Gegenständen oder Umgebungen die materiellen Bedingungen für die Versorgung, Gesundheit, Sicherheit und das alltägliche Wohlergehen von Menschen herstellt und erhält. Etwa Reinigungsarbeiter:innen, die Hotelzimmer reinigen.

Wer putzt unsere Büros, Schulen, Spitäler?
Ein Paradebeispiel für die patriarchale und rassistische Ausbeutung im Kapitalismus ist die Situation von Reinigungsarbeiter:innen. Einige von ihnen tauschen sich am « Stammtisch Reinigung» über ihre Erfahrungen und Probleme aus und diskutieren darüber, was getan werden muss, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Dieser ist aus Treffen von Kafi Klick und Zürich Solidarisch entstanden. Im Kafi Klick bietet Zürich Solidarisch unter anderem Unterstützung in den Bereichen Arbeitsrecht und Mietrecht an.
Im Zuge der Vorbereitung auf den Care-Streik 2027 haben Feminist:innen der Basisarbeitsgruppe des Feministischen Streikkollektivs Zürich am Stammtisch Reinigung teilgenommen und gemeinsam mit den Reiniger:innen ein Reiniger:innen-Manifest erarbeitet, das im Informationsbulletin des Kafi Klick im vergangenen Juli veröffentlicht wurde.
Die Basisarbeitsgruppe hat zudem gemeinsam mit Radia, der feministischen Redaktion von Radio LoRa, einen Radiobeitrag produziert. Darin geht es um die Fragen, wer unsere Büros, Schulen und Spitäler putzt und unter welchen Bedingungen, warum Reinigungsarbeit als intersektionale Care-Arbeit verstanden werden muss, welche Bedeutung Basisarbeit für den Austausch und die gemeinsame Entwicklung von Anliegen hat und wie daraus Veränderung entstehen kann. Der Beitrag enthält zudem wertvolle Erfahrungsberichte von Reiniger:innen. Im Folgenden wollen wir diese Beiträge wiedergeben und am Schluss die Bedeutung der Basisarbeit aus Sicht der Beteiligten darstellen.
In fast allen Beiträgen wird der Kampf um die Arbeitszeit erwähnt. Neben der Intensivierung der
Arbeit werden geleistete Arbeitsstunden nicht anerkannt und teilweise sogar durch Betrug unterschlagen. Eine Arbeiterin erzählt beispielsweise: «Die Firma gibt uns eine Liste mit 23 Zimmern, die gereinigt werden müssen. Auf der Leistungsabrechnung stehen aber nur drei bis vier Zimmer, die restlichen 20 Zimmer fehlen. Weil sie nicht schriftlich festgehalten sind, bezahlen sie uns nicht». Hinzu kommt der tiefe Lohn. Eine Arbeiterin erzählt: «Ich habe um 4 Uhr morgens angefangen zu arbeiten und kam um 12 Uhr nachts nach Hause. Trotzdem habe ich nicht mal 3000 Franken verdient. Ich habe in drei Betrieben gleichzeitig gearbeitet».

«Wir alle gehen am 14.Juni auf die Strasse»
Gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen wurden von allen Befragten erwähnt. Dazu gehören das Arbeiten trotz Krankheit, fehlende Pausen, die Arbeit mit gesundheitsgefährdenden Reinigungsmitteln ohne persönliche Schutzausrüstung sowie physische und psychische
Gewalt. Letztere zeigt sich beispielsweise in der Drohung mit dem Verlust der Arbeitsbewilligung. Hinzu kommt der Mangel an institutioneller Unterstützung.
Eine Arbeiterin erzählt dazu: «Meine Arbeitgeber:in hat mir gedroht, dass sie mich beim Migrationsamt verpfeifen. Die beim Migrationsamt sind sehr streng mit uns in der Reinigung. Sie wollten die Gehaltsabrechnungen von mir. Gemäss Abrechnung arbeite ich zu wenig, weil die zusätzlichen Stunden nicht abgerechnet werden. Beim Migrationsamt sagten sie mir ich müsse bei mehreren Firmen arbeiten. Aber ich arbeite schon jetzt mehr als die gesetzliche Stundenzahl. Ich arbeite an Sonntagen und Feiertagen.»
Diese Reinigungsarbeiter:innen sind jedoch nicht allein. Sie erzählen auch von der Bedeutung des Stammtisches für sie: Sie können Erfahrungen austauschen, voneinander lernen, sich gegenseitig unterstützen und Mut machen. Sie warnen sich gegenseitig vor Reinigungsunternehmen mit besonders schlechten Arbeitsbedingungen und unternehmen gemeinsam etwas – zum Beispiel gemeinsam laufen oder lesen.
Im Reiniger:innen-Manifest sind zudem ihre Forderungen festgehalten: höhere Löhne, weniger Zeitdruck, bezahlte Pausen, bezahlte Probestunden, längere Einsätze und bezahlte Arbeitswege, Festanstellungen anstelle von Arbeit auf Abruf, eine respektvolle Arbeitsatmosphäre und mehr Wertschätzung, Informationen über Weiterbildungsmöglichkeiten, mehr Kontrollen der Unternehmen sowie bessere gesetzliche Regelungen. Zum Care-Streik 2027 sagten sie: «Wir alle gehen am 14.Juni auf die Strasse, um für unsere Rechte zu kämpfen! Dies unabhängig von unserem Lohn und unserem Geschlecht».

Von individuellen Erfahrungen zum gemeinsamen Kampf
Die Beispiele zeigen, dass der Stammtisch nicht nur einen Raum für den Austausch über individuelle Erfahrungen schafft. Durch den gemeinsamen Austausch werden Probleme als gemeinsame Anliegen sichtbar und Möglichkeiten für gemeinsames Handeln entwickelt. Genau hier setzt die Basisarbeit an.
Auf meine Frage an die Basisarbeitsgruppe, wie wir uns ihre Arbeit in diesem konkreten Fall vorstellen können, antworten sie: «Wir sehen uns in diesem Kampf als Lautsprecher an die Öffentlichkeit. Das FSK hat eine grosse Reichweite, wobei wir die erarbeiteten Materialien, zum Beispiel das Manifest, mitveröffentlichen. Der Beitrag bei Radio Lora war ein Wunsch des Stammtisches, den wir in Kooperation und Absprache mit den Reiniger:innen erarbeitet haben. Radia versteht sich ebenfalls als Teil der Bewegung und mit solchen Beiträgen können wir uns gegenseitig stärken. (Wir, die Arbeitenden und Aktivist:innen). Der Beitrag ist somit ein weiteres Beispiel für die Nutzung unserer Plattform, um Aufmerksamkeit und Sichtbarkeit für den Kampf zu generieren.» Sie fügte hinzu: «Wir möchten uns nicht nur mit dem Thema Care-Arbeit auseinandersetzen, sondern uns unbedingt auch mit Personen austauschen, die Care-Arbeit machen, ihre Stimmen hören, uns für ihre Anliegen stark machen.»

Wenn Frauenschutz zu teuer ist

lmt. Eine Million Franken zusätzlich erkämpfte die Bevölkerung vergangenes Jahr für den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Nun will der Bundesrat das Geld wieder aus dem Budget streichen.

Eine halbe Million Menschen unterschrieb innerhalb weniger Tage eine Petition. Hunderte demonstrierten auf dem Bundesplatz. Parlamentarier wurden mit Protestmails eingedeckt. Was im vergangenen Dezember geschah, war bemerkenswert für die Schweizer Politik. Auslöser war eine einzige Million Franken.
Der Nationalrat hatte sich zunächst geweigert, zusätzliches Geld für den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu bewilligen. Für Schafe und Weinbau hatte das Parlament zuvor zusätzliche Mittel gesprochen. SP-Nationalrätin Tamara Funiciello brachte die Prioritätensetzung damals auf den Punkt: «Ein Budget, bei dem Kartoffeln und Schafe Priorität haben vor dem Schutz der Frauen, das ist nicht unser Budget.»

Der gleiche Kampf beginnt von vorn
Der Druck wirkte. Nationalrat und Ständerat bewilligten die Million schliesslich doch. Zusammen mit weiteren Mitteln für eine Präventionskampagne sprach das Parlament damit 2,5 Millionen Franken zusätzlich für die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer, sexualisierter und häuslicher Gewalt. Nicht einmal ein Jahr später beginnt derselbe Kampf von vorn. Im Budgetentwurf für 2027 fehlt die zusätzliche Million wieder. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann soll für Projekte Dritter erneut drei statt vier Millionen Franken erhalten. Finanziert werden damit unter anderem Projekte zur Gewaltprävention und zur Umsetzung der Istanbul Konvention. Dass die Million ursprünglich nur für ein Jahr beschlossen wurde, erklärt zwar, weshalb sie aus dem Budget fällt. Politisch beantwortet es jedoch eine andere Frage nicht: Warum muss um diese eine Million überhaupt jedes Jahr gekämpft werden?

Sicherheit hat ihren Preis
An fehlendem Geld kann es kaum liegen. Der Bund rechnet für das laufende Jahr mit einem Milliardenüberschuss. Gleichzeitig erhält die Armee laut Funiciello 970 Millionen Franken zusätzlich für Rüstungsgüter. Der Vergleich ist nicht deshalb interessant, weil Gewaltschutz und Landesverteidigung dasselbe wären. Er ist interessant, weil beide mit einem politischen Versprechen begründet werden: Sicherheit.
Doch offenbar wird Sicherheit sehr unterschiedlich bewertet. Wenn Milliarden in die militärische Verteidigung fliessen, wird Sicherheit als staatliche Kernaufgabe verstanden. Wenn Frauen Schutz vor Gewalt brauchen, wird darüber diskutiert, ob eine zusätzliche Million wirklich nötig ist. Dabei ist der Bedarf längst bekannt. Frauenhäuser sind überlastet, und die Schweiz stellt nur knapp ein Viertel der benötigten Schutzplätze zur Verfügung. Allein um diese Lücke zu schliessen, wären jährlich rund 150 Millionen Franken zusätzlich notwendig. Die eine Million war deshalb nie eine Lösung. Sie war ein Minimum.
Gerade deshalb ist bemerkenswert, wie schnell und geschlossen die Bevölkerung im vergangenen Winter reagierte. Hunderttausende Menschen verlangten nicht, dass der Bund irgendeine beliebige Million zusätzlich ausgibt. Sie reagierten auf eine Realität, die politisch seit Jahren ungenügend beantwortet wird. Geschlechtsspezifische Gewalt verschwindet nicht, weil im nächsten Budgetjahr eine Finanzierungsposition ausläuft.

Was bringt eine Million?
FDP-Nationalrätin Bettina Balmer will vor einer erneuten Zustimmung wissen, wohin die zusätzliche Million geflossen ist und ob sie den gewünschten Effekt erzielt hat. Rechenschaft über öffentliche Gelder zu verlangen, ist grundsätzlich richtig. Doch die Frage wird absurd, wenn ausgerechnet eine offensichtlich unzureichende Finanzierung beweisen soll, dass sie ein strukturelles Problem lösen kann. Eine Million Franken kann keine Gewaltkrise beenden, für deren Bewältigung allein bei den Schutzplätzen ein dreistelliger Millionenbetrag fehlt. Bleibt der grosse Durchbruch aus, beweist das nicht die Wirkungslosigkeit der Investition. Es zeigt vor allem ihre völlig unzureichende Dimension.
Interessant wäre deshalb, denselben Massstab konsequent anzuwenden. Welchen messbaren Sicherheitsgewinn bringen die zusätzlichen 970 Millionen für Rüstungsgüter? Wie wird festgestellt, ob jeder zusätzliche Franken die Bevölkerung tatsächlich sicherer macht? Diese Fragen werden bei der Armee zwar ebenfalls gestellt. Doch kaum jemand erwartet, dass eine einzelne Budgetaufstockung innerhalb eines Jahres die Bedrohungslage beseitigt, bevor weitere Investitionen legitim sind. Beim Gewaltschutz scheint genau diese Logik plötzlich möglich.
Dabei lieferte ausgerechnet Mitte-Ständerätin Andrea Gmür bereits im vergangenen Dezember eines der stärksten finanziellen Argumente für Prävention: «Bei richtiger Prävention sind die Kosten im Verhältnis zum Nutzen absolut marginal.» Gewalt hingegen verursacht Folgekosten im Gesundheitssystem, bei der Polizei oder in der Justiz. Gewaltschutz kostet Geld. Gewalt kostet ebenfalls Geld. Mit dem entscheidenden Unterschied, dass hinter diesen Kosten misshandelte, vergewaltigte und getötete Menschen stehen. Prävention ist deshalb nicht bloss eine soziale Ausgabe. Sie verhindert Leid und reduziert gleichzeitig gesellschaftliche Folgekosten.

Patriarchat kennt keinen Pass
Noch deutlicher zeigt sich die politische Verweigerung in der Reaktion von SVP Nationalrätin Nina Fehr Düsel. Sie fordert höhere Strafen und die konsequente Ausschaffung ausländischer Täter. Damit wird aus geschlechtsspezifischer Gewalt plötzlich ein Migrationsproblem. Das ist politisch bequem und sachlich eine gefährliche Verkürzung. Männer schlagen, kontrollieren, vergewaltigen und töten Frauen nicht aufgrund einer bestimmten Nationalität. Geschlechtsspezifische Gewalt existiert durch alle sozialen Schichten und Herkunftsgruppen hindurch. Ihr gemeinsamer Nenner ist kein Pass. Ihr gemeinsamer Nenner sind patriarchale Machtverhältnisse.
Wer Gewalt gegen Frauen auf ausländische Täter projiziert, muss sich mit diesen Verhältnissen nicht beschäftigen. Gewalt wird externalisiert und Rassismus kann sich als Frauenrechtspolitik verkleiden. Der Schweizer Täter verschwindet dabei praktischerweise aus dem Bild. Doch kein roter Pass schützt eine Frau vor ihrem gewalttätigen Partner. Es geht um Kontrolle und um gesellschaftlich tief verankerte Vorstellungen davon, wem weibliche Körper, Sexualität und Arbeit zur Verfügung stehen. Wer diese Gewalt ernsthaft bekämpfen will, muss deshalb dort ansetzen, wo sie entsteht. Es braucht Prävention, Schutzangeboten, Beratungsstellen, Täterarbeit, Bildung und Bekämpfung patriarchaler Rollenbilder. Ausschaffungen ändern nichts daran, dass Männer unabhängig von ihrer Herkunft patriarchale Gewalt ausüben.

Eine Frage der Prioritäten
Die Debatte über die Million legt deshalb etwas viel Grösseres offen als einen Streit um einen Budgetposten. Die Schweiz hat die Istanbul Konvention ratifiziert und sich damit verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen. Gleichzeitig müssen Schutzorganisationen und Betroffene Jahr für Jahr darum kämpfen, dass dafür überhaupt genügend Mittel bereitstehen.
Wenn eine halbe Million Menschen innerhalb weniger Tage politischen Druck aufbauen, sollte die Schlussfolgerung nicht lauten, die Bevölkerung wolle diese Million eben ausgeben. Der Protest zeigt vielmehr, wie gross die Lücke zwischen gesellschaftlicher Realität und politischer Prioritätensetzung geworden ist. Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob sich die Schweiz diese Million leisten kann. Sie lautet, welches Verständnis von Sicherheit ein Staat hat, der 970 Millionen zusätzlich für seine militärische Verteidigung mobilisiert, während um jeden zusätzlichen Franken zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt gerungen werden muss. Ein Land ist nicht erst dann unsicher, wenn eine Bedrohung seine Grenzen überschreitet. Unsicherheit beginnt auch dort, wo Frauen in den eigenen vier Wänden um ihr Leben fürchten.

Was tun gegen hohe Mieten?

gap. Hohe Mieten sind Ergebnis steigender Grundrenten. Statt Kritik an Immobilienhaien braucht es politische Forderungen wie Mietzinskontrolle oder Enteignung des Bodens.

Hohe Mieten sind ein individuelles Problem, das sich nur gemeinsam lösen lässt. Die Immohaie zu denunzieren ist einfach, aber für politische Forderungen braucht es mehr: das Verständnis für den gesellschaftlichen Mechanismus dahinter und die Einsicht in die Hebel zu dessen Änderung.

Grundrente + Baukosten + Hypozins
Auf dem Einzahlungsschein für die Miete steht eine einzige Zahl, doch diese setzt sich aus drei Teilen zusammen: dem Bodenpreis, den Baukosten und den Zinsen für das investierte Kapital. Der Bodenpreis kann in den Städten und ihrer näheren Agglomeration gut die Hälfte der Kosten ausmachen. Für bürgerliche Ökonomen sonnenklar, ist es für uns Marxist:innen ein Rätsel. Wenn nur die menschliche Arbeit Wert schafft, wieso ist der Boden, der einfach so daliegt, dann so teuer?
Weil es zwingend Boden braucht, damit etwas produziert werden kann, kann der Bodenbesitzer einen Teil des Wertes, der auf seinem Boden geschaffen wird, für sich abzweigen. Das wird Grundrente genannt. Je besser sich ein Stück Boden für eine bestimmte Art der Verwertung eignet, desto mehr kann sich der Bodenbesitzer aneignen, desto höher ist seine Grundrente. Der Zusammenhang ist also umgekehrt: Hohe Bodenpreise sind der Kaufpreis für eine hohe Grundrente.
Der zweite Teil, der Bau, ist ein Produktionsprozess wie andere auch. Allerdings ist sehr viel Handarbeit
dabei, was das Bauen teuer macht. Grosssiedlungen wie «Göhnerswil» in Benglen und Telli in Aarau oder die abgerissene Grünau in Zürich zeigen, dass industrielles Bauen möglich ist. Bei Gross- und Kleinbürger:innen lösen diese Betonberge ästhetische Panikattacken aus, aber für ihre Bewohner:innen wurden diese Siedlungen genauso Heimat wie eine architektonisch ausgezeichnete Stadtsiedlung. Eine kosteneffiziente und bewohner:innenfreundliche Architektur wäre also möglich, aber wenn die Mieten wegen einer hohen Grundrente für die unteren Schichten unbezahlbar sind, soll wenigstens eine aufwändige Bauweise die hohe Miete in Prestige und Luxusgenuss umwandeln.
Der dritte Teil, die Zinsen auf das vorgeschossene Kapital, ist nicht anders als in jeder anderen kapitalistischen Produktion, wo sich zwei Kapitalisten den von den Arbeiter:innen geschaffenen Mehrwert aufteilen: der Fabrikbetreiber und der Kapitalgeber.

Nur noch für die Miete schaffen?
– da wären wir ja schöne Affen, skandierten die demonstrierenden Jugendlichen im Zürich der 1980er- und 1990er-Jahre. Aber wer zahlt eigentlich die Miete? Sonnenklar, und doch gesellschaftlich gesehen falsch. Es sind die Kapitalisten, die vom Mehrwert leben, den die Arbeitskraft schafft. Bei Geschäftsliegenschaften ist das einleuchtend, aber es gilt auch für Wohnungen. Je höher die Grundrente, desto höher der Preis der Arbeitskraft, desto kleiner der Mehrwert, der für die Kapitalisten übrigbleibt. Das ist natürlich überspitzt, denn ein Teil wird auch von den Arbeitenden getragen, wenn sie aus der Nähe ihrer Arbeitsstätten verdrängt werden und längere Arbeitswege haben. Doch im Wesentlichen bleibt es ein Verteilkampf zwischen Kapitalisten und Grundrentiers. Im besiegten Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg wurde auf die schuldenfreien Alt-Immobilien eine Hauszinssteuer erhoben, die für die Erstellung von Neubauten für Arbeiter:innen verwendet wurde. Das sahen die Ökonomen damals als eine Unterstützung der Exportindustrie.
Das wirft die Frage auf, wie hoch die Grundrente steigen kann. Boden ist ein Monopolgut, da man nicht darum herumkommt. Bei Monopolen bestimmt nicht der Wert den Preis, sondern die Kauflust (bei einer Gucci-Tasche) und die Zahlungsfähigkeit (bei einer Wohnung) der Käufer:innen. Lenin unterstrich in seiner Untersuchung zum Imperialismus den Machtcharakter von Monopolen. Grosse Firmen streben wirtschaftliche Stellungen an, in der die anderen Firmen ihnen einen Teil ihres Mehrwertes als Tribut abgeben müssen. Das können Rohstoffe oder Zugang zu KI sein. Die Grundrente in den wirtschaftlichen Zentren eignet sich ebenfalls dafür. Wo ein hoher Mehrwert produziert wird, kann auch eine hohe Grundrente abgeschöpft werden, direkt beim Kapitalisten oder über hohe Mieten für die Arbeitskräfte. Und diese hohe Grundrente zieht die Finanzfirmen an, Investmentfonds ebenso wie Pensionskassen, die als Staubsauger kleine Beträge sammeln und damit ihre ökonomischen Stellungen ausbauen.
Auf diesem Anstieg der Grundrente baut auch Rot-Grün das politische Geschäftsmodell auf. In der Stadtregierung sorgen die Genoss:innen für eine attraktive Stadt. Die Steuererträge aus den Monopolgewinnen der Firmen investieren sie in Genossenschaftssiedlungen für ihre kleinbürgerlich-progressive Klientel. Wer sich über die unsäglichen Nicht-Begründungen gegen eine Einkommensschranke in städtisch unterstützten Wohnungen oder über die Winkelzüge der Liegenschaftsverwaltung gegen die Kontrolle der aktuellen Einkommensverhältnisse wundert, findet hier die Erklärung: Die typische akademische Klientel kommt während oder nach dem Studium in die geschützten Wohnungen und soll auch darin bleiben dürfen, wenn das Einkommen die klassenmässige Höhe erreicht hat. Wer nicht das Glück hat, eine solche Wohnung zu ergattern, kann sich an die Hoffnung klammern, dass es irgendwann klappt. Gleichzeitig sorgen diese «Genoss:innen» mit Bau- und Zonenordnungen dafür, dass industrielles Bauen verhindert wird und in der Stadt kleinbürgerliche Idyllen entstehen, in denen die Stadtbiene summt und der einzige Streitpunkt ist, um welche Uhrzeit die Bars ihre Aussenplätze schliessen müssen. Wohnen für Privilegierte statt Wohnen für Alle.

Eine lange Geschichte der Mietzinskontrolle
Wenn man heute hört, wie die Bürgerlichen eine Mietzinskontrolle als unmöglich verteufeln, ist es doch recht erstaunlich, dass es in der ersten Hälfte der letzten hundert Jahre eine Mietzinskontrolle gab, zumindest in Städten mit Wohnungsnot. Zu Beginn des Ersten Weltkriegs wurde ein Ausweisungsstopp verhängt, wenn die mobilisierten Soldaten keine Mieten bezahlen konnten. Bald wurde auch das Erhöhen der Mieten verboten. Dieses Verbot blieb bis 1925 bestehen.
Vor dem Zweiten Weltkrieg, in einer Zeit wirtschaftlicher Krise, wurde eine allgemeine Preiskontrolle für Güter des täglichen Bedarfs eingeführt, die auch die Mieten umfasste. Die allgemeinen Preise wurden 1950 wieder freigegeben, die Mieten wurden noch bis 1969 weiter überwacht. Es brauchte aber auch zusätzliche Regelungen wie einen gewissen Kündigungsschutz, um Umgehungsmanöver der Immobilienbesitzer:innen zu verhindern. Kündigungsschutz und Mietzinskontrolle gehören zusammen. Ohne Schutz vor Kündigungen können Vermieter:innen höhere Mieten mit der Drohung eines Wohnungsverlusts durchsetzen; ohne Begrenzung der Mieten bleibt der Kündigungsschutz unvollständig, weil jede Neuvermietung eine Gelegenheit für einen massiven Aufschlag bot.
Alle diese Massnahmen waren Notverordnungen oder Beschlüsse des Bundesrates. Ein allgemeiner Schutz vor ungerechtfertigten Kündigungen wurde bei der Aufhebung der Mietzinskontrolle ins Gesetzbuch (Obligationenrecht, OR) aufgenommen und so regularisiert. Da es Anfang der 1970er-Jahre zu wenig Wohnungen gab und die Mieten weiter stiegen, kam das Thema nicht zur Ruhe. Der Dennergründer Karl Schweri mischte sich mit einer Initiative zur Wohnbauförderung ein, das Parlament verschärfte von sich aus schwache Vorschläge des Bundesrates für Massnahmen gegen Missbräuche im Mietwesen. 1972 gab es dann einen Bundesbeschluss, der die Formularpflicht und die Möglichkeit zur Anfechtung vor einer Schlichtungsstelle einführte. Zudem wurde missbräuchlicher Mietzins als einer definiert, der einen übersetzten Ertrag liefert. Termine und Gelegenheiten für die Erhöhung des Mietpreises wurden festgelegt und der Mietzins faktisch an die Entwicklung der Kosten gebunden, solange die Mieterin in der Wohnung sitzt. Diese Regelungen wurden später fast unverändert ins OR übernommen und gelten noch heute. Praktisch ist das eine Form der Mietzinskontrolle gegen missbräuchliche Mieten, wobei aber die Kontrolle den Mieter:innen überlassen wird, die sich zur Durchsetzung an Schlichtungsstellen und Mietgerichte wenden müssen, und wo es Schlupflöcher gibt, die rege genutzt werden. Schon 1973 reichten die Partei der Arbeit (PdA), der Mieterverband und weitere Organisationen eine Initiative ein, die wieder eine staatliche Mietzinskontrolle forderte. Diese Initiative scheiterte, wie auch eine weitere, die der Mieterverband 1982 lancierte.
Was lernen wir aus der Geschichte? Wenn Not und Klassenkampf so scharf werden, dass sich das Bürgertum bedroht fühlt, dann greift es zu jeder nur möglichen Massnahme, um die Gefahr abzuwenden. Dazu gehört auch ein gewisser Ausgleich auf Kosten der eigenen Klassengenoss:innen. Wenn sich bisher nichts geregt hat ausser Runden Tischen, dann nicht deswegen, weil es keine Wohnungsnot gäbe, sondern weil das Bürgertum diese Not noch nicht spürt, weil es zu wenig Proteste gibt.

Politische Rezepte
Im Wesentlichen gibt es zwei Hebel, um auf die Mieten einzuwirken: Mietzinskontrolle und Abschaffung der Grundrente durch Enteignung des Bodens. In Basel gibt es eine Mietzinskontrolle, die für alle Wohnungen gilt, aber auch in Zürich werden die Mieten von Wohnungen, die auf irgendeine Art von der Stadt unterstützt werden, überprüft. Dafür gibt es eine einfache Formel für den höchstzulässigen Mietzins. Aufwändiger wird es nur dort, wo Neu- und Umbauten überprüft werden müssen, ob sie unnötig verteuert werden. Eine Bewilligungspflicht für Sanierungen kann übermässige Luxussanierungen verhindern, wenn das die Praxis der Bewilligungsbehörden wird. So können auch Wuchermieten unterbunden werden.
Wie auch immer die Formel für die Prüfung der Mieten ausgestaltet ist, die Grundrente wird dadurch nicht angetastet: Der Bodenpreis gehört zu den Anlagekosten, die legitimer Bestandteil bei dieser Kontrolle sind. In Berlin wurde 2021 die Initiative «Deutsche Wohnen & Co Enteignen» angenommen, die sich gegen die grossen Immobilienkonzerne richtete. Die Umsetzung scheiterte an der juristischen Situation, die es dem Bürgertum sehr leicht macht, eine solche Massnahme zu verhindern. Das wäre in der Schweiz nicht anders. Trotzdem ist der Gedanke bestechend. Wenn der Boden der Gemeinschaft gehört, wird diese über die Zuteilung entscheiden. Das birgt zwar auch die Gefahr eines Klientelismus, ist aber sicher nicht schlechter als die aktuelle Zuteilung per Zahlungskraft.
Engels war skeptisch, ob ein Kampf für tiefere Mieten etwas bringen würde, weil über kurz oder lang auch die Löhne sinken würden – erinnern wir uns, dass gesellschaftlich gesehen die Grundrente aus dem Mehrwert bezahlt wird, es also auf eine Umverteilung zwischen Kapitalist:innen und Grundrentiers hinausläuft. Doch wenn man sich zwischen den beiden Forderungen «Mietzinskontrolle» und «Enteignung» entscheiden muss, ist die Wahrscheinlichkeit für eine Umsetzung nicht das einzige Kriterium. Eine politische Forderung sollte sich für eine
anschauliche Kritik am Kapitalismus verwenden lassen.

 

Schluss mit faulen Kompromissen!

dom. Die Schweiz braucht die Bilateralen-III, um dem wachsenden Druck aus Brüssel standzuhalten. Dafür ist die Linke in mehreren Punkten zurückgewichen. Und siehe da: Kaum ist ein Kompromiss geschlossen, will ihn die Wirtschaftskommission des Ständerats schon wieder auflösen.

«Wenn etwas wackelt und man immer wieder dran stösst, dann kippt es irgendwann», warnt Pirmin Bischof. Stimmt wohl. Aber als Mitte-Ständerat sorgt er sich vor allem um die Bilateralen-III insgesamt – nicht um den Lohnschutz und die erkämpften Rechte der Arbeiter:innen, an denen im Rahmen der laufenden Verhandlungen unablässig gerüttelt wird. » Weiterlesen

Sorgen um die Privatsphäre

sah. Smart Glasses sind internetfähige Brillen mit in der Fassung eingearbeiteten kleinen Mikrofonen und Kameras. Damit können Aufzeichnungen im Alltag gemacht – ohne Einwilligung der Betroffenen – und die Aufnahmen verbreitet werden.

Nicht nur Schweizer Badis wollen Smart Glasses verbannen, weil mit ihnen unbemerkt gefilmt werden kann. Eine neue Campax-Petition fordert: «Kein Spielzeug für Stalker – Verbot von Smart Glasses jetzt!» Die Forderung richtet sich an Bundesrat Beat Jans, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Am 23.August haben bereits 11354 Personen die Petition unterzeichnet – 15000 werden angestrebt. » Weiterlesen

Die Rückkehr der Atomkraft? Wir werden es verhindern!

sit. 2017 entschied die Stimmbevölkerung: keine neuen Atomkraftwerke in der Schweiz. Vor wenigen Wochen wurde dieser Volksentscheid vom Parlament gekippt – und so die Interessen der Atomlobby durchgesetzt. Das Referendum dagegen ist bereits ergriffen. Es steht in einer jahrzehntelangen Tradition des Widerstands gegen die Atomenergie.

Am 21.Mai 2017 nahm die Schweizer Stimmbevölkerung das revidierte Energiegesetz (EnG) – das erste Massnahmenpaket zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 – mit 58,2 Prozent Ja-Stimmen an. Herzstück der Vorlage war der schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie. Bestehende Atomkraftwerke durften weiterbetrieben werden. Für neue Anlagen wurde dagegen mit dem eingefügten Art. 12a des Kernenergiegesetzes unmissverständlich festgehalten: «Rahmenbewilligungen für die Erstellung von Kernkraftwerken dürfen nicht erteilt werden.» Gleichzeitig begann der Ausbau von Solar-, Wind-, Wasser- und Biomassenenergien. Energieeffizienz und Stromsparen wurden zu tragenden Pfeilern der künftigen Versorgung.

Die Kursbestätigungen
Sechs Jahre später, am 18.Juni 2023, bestätigte die Bevölkerung diesen Kurs erneut. Mit 59,1 Prozent Ja-Stimmen nahm sie das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» (KlG) an – den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Die Eidgenossenschaft verpflichtete sich damit, bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden. Gleichzeitig wurden Förderprogramme im Umfang von insgesamt rund drei Milliarden Franken beschlossen: zwei Milliarden Franken für den Ersatz fossiler Heizungen sowie 1,2 Milliarden Franken für innovative klimaschonende Technologien in Industrie und Gewerbe.
Nur ein Jahr später folgte das deutlichste Signal überhaupt. Am 9.Juni 2024 nahm die Schweizer Stimmbevölkerung das «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» mit 68,7 Prozent Ja-Stimmen an. Die Botschaft der Bevölkerung war unmissverständlich: Die Schweiz soll ihre Energieversorgung mit einheimischen erneuerbaren Energien sichern. Die Vorlage schuf die Grundlage für einen beschleunigten Ausbau von Solar-, Wasser-, Wind- und weiteren erneuerbaren Energien und legte verbindliche Ausbauziele für die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen fest.

Die Gegenoffensive der Atomlobby
Im Sommer 2022 wurde die Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» lanciert. Sie verlangte eine jederzeit gesicherte Stromversorgung und wollte «Technologie- und Bewilligungsverbote» verhindern. Damit zielte sie faktisch darauf ab, das Verbot vom Bau neuer AKW’s wieder aufzuheben, das die Bevölkerung 2017 mit der Energiestrategie 2050 beschlossen hatte.
Hinter der Initiative stand der Energie Club Schweiz. Ein Blick auf das Initiativkomitee zeigt, aus welchem politischen und energiepolitischen Umfeld die Forderung stammt. Die bürgerliche Front im Parlament war unter anderem mit SVP-Nationalrat Christian Imark, Mitte-Ständerat Peter Hegglin sowie Vertreter:innen aus FDP und weiteren bürgerlichen Kreisen vertreten. Im Initiativkomitee fanden sich aber auch Personen mit langjährigen Verbindungen zur Energiepolitik: etwa der ehemalige Direktor des Bundesamts für Energie, Eduard Kiener, sowie Bruno Pellaud, ehemaliger stellvertretender Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation und ehemaliger Präsident des Nuklearforums Schweiz. Beide gehören seit Jahren zu den Stimmen, die sich für eine stärkere Rolle der Atomenergie einsetzen. Die Initiative wurde damit von Politiker:innen aus dem bürgerlichen Lager getragen, sowie von einem Netzwerk aus ehemaligen Energieverantwortlichen, Industrievertreter:innen und langjährigen Befürworter:innen der Kernenergie. Hinter dem Schlagwort «Technologieoffenheit» stand letztlich die Forderung, die Tür für neue Atomkraftwerke wieder zu öffnen.

Der Bundesrat als Steigbügelhalter
Eingereicht wurde die Initiative «Blackout stoppen» im Februar 2024. Bereits im August des gleichen Jahrs präsentierte Bundesrat Albert Rösti einen Gegenvorschlag zur Initiative, in dem die Kernforderung der Initiative eins zu eins übernommen wurde: Das Verbot neuer Atomkraftwerke soll aufgehoben werden – der Volksentscheid von 2017 soll somit rückgängig gemacht werden.
Rösti begründete den Kurswechsel mit der langfristigen Sicherung der Stromversorgung. Die Schweiz werde künftig deutlich mehr Strom benötigen – etwa durch die Elektrifizierung von Verkehr, Heizungen und Industrie. Es dürfe deshalb keine Technologie von vornherein ausgeschlossen werden. «Wir werden zwar nie autark sein. Aber bei einer Mangellage müssen wir imstande sein, genügend Strom für unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft zu produzieren», argumentierte Energieminister Rösti.

Fehlentscheid des Parlaments korrigieren
Im Juni 2026 nahm das Parlament das Vorhaben von Bundesrat Rösti an – dass die Mehrheit hauchdünn war, ist reine Nebensache. Das letzte Wort aber wird das Volk haben, denn das breite, überparteiliche Bündnis «Nein zu neuen AKW» hat am 30.Juni das Referendum ergriffen. «Die Schweiz deckt ihren Bedarf zunehmend mit einheimischer Solar-, Wind- und Wasserkraft. Trotzdem hat das Parlament unter grossem Druck dem Atom-Gesetz zugestimmt», ist in der Medienmitteilung zu lesen. Das Bündnis «Nein zu neuen AKW» ist überzeugt, dass «die Stimmbevölkerung den Fehlentscheid des Parlaments korrigieren wird», schreibt es weiter.
In der Tat: Auf die Schweizer Stimmbevölkerung war bezüglich Atompolitik immer Verlass – wie eben auch die Abstimmungen in den Jahren 2017, 2023 und 2024 beweisen. Diese klare energiepolitische Haltung für den Ausbau erneuerbarer Energien und gegen neue Atomkraftwerke ist kein Zufall – sie hat vielmehr eine lange, kämpferische Widerstandsgeschichte. Bereits in den 1970er-Jahren formierte sich ein breiter Widerstand gegen den geplanten Ausbau der Kernenergie. Im Zentrum stand das geplante Atomkraftwerk Kaiseraugst im Kanton Aargau, direkt an der Grenze zu Basel, das von der Motor-Columbus AG betrieben werden sollte. Das Projekt war seit Ende der 1960er-Jahre geplant.

Kaiseraugst
Am 1.April 1975 besetzten rund 100 Atomkraft-gegner:innen das Baugelände von Kaiseraugst. Zeitweise hielten sich mehrere tausend Menschen auf dem Gelände auf; insgesamt beteiligten sich während der rund elfwöchigen Besetzung bis zu 15000 Personen an den Protesten. Die Besetzer:innen errichteten eine provisorische Infrastruktur mit Küche, Informationszelten, Kinderbetreuung und Diskussionsveranstaltungen. Die «Republik Kaiseraugst», wie die Bewegung teilweise genannt wurde, verstand sich nicht nur als Protest gegen ein einzelnes Kraftwerk, sondern als Forderung nach einer anderen Energiepolitik: weniger zentralistisch, demokratischer kontrolliert und stärker auf erneuerbare Energien und Energieeinsparung ausgerichtet. Die Besetzung endete am 12.Juni 1975 nach Verhandlungen mit den Behörden. Das Bauprojekt war damit jedoch nicht vom Tisch. Politischer Widerstand, juristische Auseinandersetzungen und zunehmende Zweifel an der Atomenergie führten dazu, dass Kaiseraugst schliesslich nie gebaut wurde. 1988 gab der Bundesrat das Projekt endgültig auf.
Ein Aktivist erster Stunde ist auch Rudolf Rechsteiner. Später sass er für die SP im Nationalrat (1995–2010) und im Grossrat von Basel-Stadt (1988–2017). Er ist heute Ökonom und Lehrbeauftragter für Projektentwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien an der ETH Zürich. In seiner Rede zum Anlass «50 Jahre Kaiseraugst atomfrei» in Basel am 5.April 2025 unterstrich Rechsteiner: «Unser Widerstand gegen Wyhl und Kaiseraugst und später auch die Schliessung von Fessenheim waren das Wichtigste und Grossartigste, was unsere Region nach dem Zweiten Weltkrieg solidarisch, überparteilich, grenzüberschreitend und mit friedlichen Mitteln zustande brachte.» Und zu den Plänen von Bundesrat Rösti erklärte Rechsteiner entschlossen: «Mit unserem Widerstand ist zu rechnen. Die Atomlobby will ja das Geld für neue AKWs aus dem Netzzuschlagsfonds holen, also zulasten der erneuerbaren Energien. Das werden wir nicht zulassen.»
Die Bewegung gegen Kaiseraugst prägte die Schweizer Umwelt- und Energiepolitik nachhaltig – und zwar weitgehend positiv. Denn wie bereits erwähnt: Auf die Schweizer Bevölkerung ist in Sachen Atompolitik Verlass, und zwar von Kaiseraugst bis heute – die Atomlobby wird dies zu spüren bekommen.

Referendum unterschreiben: neue-akw-nein.ch

Gefahr bei Schlusspfiff

lmt. Internationale Studien zeigen seit Jahren denselben Zusammenhang: Rund um grosse Fussballturniere nimmt häusliche Gewalt deutlich zu.

Seit Wochen blickt die Welt auf die Fussball-Weltmeisterschaft der Männer. Millionen Menschen sitzen vor Bildschirmen, jubeln in Bars oder fiebern bei Public Viewings mit. Tore werden gefeiert, Favoriten diskutiert und Emotionen geteilt. Doch während die Aufmerksamkeit auf den Rasen gerichtet ist, beginnt für viele Frauen ein ganz anderer Ausnahmezustand.

Ein Fest – aber nicht für alle
Internationale Studien zeigen seit Jahren ein erschütterndes Muster: Rund um grosse Fussballturniere nimmt häusliche Gewalt in vielen Ländern deutlich zu. Nicht, weil Fussball Männer zu Tätern macht. Verantwortlich sind ausschliesslich die Täter. Grosse Sportereignisse schaffen jedoch einen gesellschaftlichen Ausnahmezustand, in dem bestehende Gewalt eskalieren und sichtbarer werden kann. Für viele Frauen bedeutet der Anpfiff des Fussballereignisses deshalb nicht Vorfreude, sondern Angst.
Die Zahlen sind deutlich. Eine Studie im «Journal of Research in Crime and Delinquency» zeigte bereits 2014, dass die gemeldete häusliche Gewalt in England an Spieltagen der Nationalmannschaft um 26 Prozent zunahm. Verlor England, stieg sie sogar um 38 Prozent. Auch UN Women und UNICEF weisen darauf hin, dass die Zahl der Anrufe bei Notruf- und Hilfetelefonen während grosser Fussballturniere um bis zu 30 Prozent ansteigen kann. Das Muster zeigt sich über mehrere Welt- und Europameisterschaften hinweg. Für die Schweiz fehlen bisher vergleichbare Untersuchungen. Gerade deshalb wäre es dringend notwendig, genauer hinzusehen, statt den Zusammenhang vorschnell auszublenden.

Der Blick endet am Stadiontor
Städte investieren Millionen in Sicherheitskonzepte, Polizeikorps bereiten sich auf Fanmärsche und Ausschreitungen vor, Medien berichten live über jede kleinste Entwicklung rund um die Stadien. Doch was nach dem Schlusspfiff geschieht, bleibt weitgehend unsichtbar. Als würde unsere Verantwortung am Stadiontor enden.
Darin zeigt sich einer der grössten blinden Flecken unserer Gesellschaft. Gewalt gegen Frauen wird noch immer als privates Problem behandelt, obwohl sie ein politisches ist. Der Täter gilt als Einzelfall, die Tat als Kontrollverlust oder als Folge von Alkohol und Emotionen. Was dabei verschwindet, ist das System dahinter. Deshalb greift es zu kurz, nach einer Niederlage Alkohol, Emotionen oder den Fussball selbst verantwortlich zu machen. Sie erklären nicht, weshalb ein Mann seine Partnerin schlägt. Sie erklären höchstens den Zeitpunkt. Die Gewalt selbst entsteht nicht erst mit dem Anpfiff – sie war bereits vorher vorhanden.

Kein Ausrutscher
Patriarchale Gewalt entsteht nicht aus dem Nichts. Sie wächst in einer Gesellschaft, die
Männern seit Generationen vermittelt, dass Macht, rolle und Durchsetzungsfähigkeit Teil
ihrer Männlichkeit seien. Sie wächst dort, wo Frauen lernen, Konflikte zu entschärfen, Rücksicht zu nehmen und männliche Wut auszuhalten.
Ein Fussballspiel erschafft diese Strukturen nicht. Es legt sie offen. Vielleicht fällt es uns gerade deshalb so schwer, über diesen Zusammenhang zu sprechen. Die Fussball-Weltmeisterschaft soll ein Fest sein. Sie lebt von Gemeinschaft, Euphorie und nationalen Emotionen. Dass für viele Frauen dieselben Stunden von Angst geprägt sind, passt nicht in dieses Bild. Also schweigen wir lieber. Doch Schweigen schützt keine Betroffenen. Es schützt lediglich jene Verhältnisse, die diese Gewalt immer wieder hervorbringen.
In den kommenden Tagen wird über Traumtore, Überraschungen und den neuen Weltmeister gesprochen werden. Das gehört zu einem Turnier wie diesem dazu. Doch vielleicht sollten wir nicht nur darüber sprechen, wer das bessere Team war. Sondern auch darüber, weshalb internationale Organisationen jedes grosse Turnier mit derselben Warnung begleiten müssen.
Wenn der letzte Schlusspfiff verklungen ist, sollten wir deshalb eine andere Bilanz ziehen: jene der Frauen, für die grosse Fussballturniere nicht nur ein Fest, sondern eine Zeit erhöhter Gefahr bedeuten. Solange wir Gewalt gegen Frauen als Randnotiz behandeln, bleibt das eigentliche Spiel unverändert. Nicht der Fussball hat diese Regeln geschrieben. Das Patriarchat hat es getan – und es hält sie bis heute am Leben.

Klassenjustiz ist kein Rechtsstaat

flo. Trotz eines Berges an Beweisen für wiederholtes Fehlverhalten wurde eine Basler Migrationsbeamtin vor dem Baselbieter Strafgericht freigesprochen. Der Fall führt schockierend vor, wie Beamt:innen ihre Machtposition ausnutzen können, um hunderte Menschen staatlicher Willkür auszusetzen.

Die Worte des Richters bei der Urteilsverkündung stellen dem Amt für Migration Basel-Landschaft ein verheerendes Zeugnis aus: Es herrsche eine Kultur des «Wegschauens als Führungsprinzip». Es geht um den Fall der Abteilungsleiterin S.B., die im Rahmen ihrer Tätigkeit über Jahre hinweg gezielt und systematisch gewissen Migrant:innen geschadet haben soll.

Skandalöses Urteil
Obwohl die Taten der Beschuldigten im Verfahren nirgends infrage gestellt wurden, sprach das Gericht sie vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs, der Verstösse gegen die Rassismusstrafnorm sowie der Nötigung vollumfänglich frei. Gegenüber der Angeklagten hielt der Richter dennoch fest: «Der Freispruch bedeutet keineswegs, dass es kein Fehlverhalten von Ihnen gegeben hat. Sie waren auf einer Mission und sind dabei in fragwürdiger Weise vorgegangen.» Nun bleibe zu hoffen, so der Richter weiter, dass die Probleme im Amt auf anderer Ebene gelöst werden. Den Karren in den Dreck gefahren hatte die Basler Staatsanwaltschaft und dort vor allem ein mittlerweile pensionierter Staatsanwalt. So führte die Anklagebehörde in einem Fall mit potenziell Hunderten Geschädigten gerade einmal drei Einvernahmen durch: eine mit der Beschuldigten und zwei mit den Whistleblowern, die 2024 nach zwei Jahren Tätigkeit unter der Abteilungsleiterin beschlossen hatten, dass es so nicht weitergehen könne. Grund für den Freispruch: Die Anklage sei zu ungenau formuliert, die Abläufe im Amt seien unklar und überhaupt sei das Strafgericht nicht zuständig. Laut Urteilsverkündung hätte die Sache vor das Verwaltungsgericht gehört. Damit drückt sich aber auch das Gericht vor der Verantwortung in diesem Fall – so wurde nicht ausgeführt, weshalb die Anklageschrift nicht zur Überprüfung an die zuständige Staatsanwaltschaft zurückgeschickt wurde.

Willkür und Diskriminierung
Mindestens viereinhalb Jahre lang soll die Abteilungsleiterin S.B. ihre rassistischen Vorstellungen in Amtspolitik übersetzt haben. So sollen Gesuchsteller:innen Drohbriefe des Amts erhalten haben – bewusst nicht in Form einer offiziellen Verfügung, damit Beschwerden ins Leere laufen. Darin sei ihnen mit dem Entzug der Aufenthaltsbewilligung gedroht worden, falls sie ein Gesuch um Prämienverbilligung stellen. Weiter habe sie EU-Bürger:innen wegen geringfügiger Delikte zur Ausreise gedrängt – allein 2022 und 2023 seien 489 solcher Schreiben verschickt worden, die gegen das Freizügigkeitsabkommen verstossen. Gleichzeitig seien Verfahren verzögert, unzulässige Gebühren erhoben und aufgrund äusserer Merkmale wie Kopftuch oder Bart zusätzliche Befragungen angeordnet worden. Zudem habe die Abteilungsleiterin in einem für andere Mitarbeitende einsehbaren Chat herabsetzende Nachrichten über Muslim:innen veröffentlicht. Weiter missachtete S.B. 2021 das Amtsgeheimnis sowie einen gegen sie angeordneten Ausstand.

Eine Krähe …
Insgesamt zeigte die Staatsanwaltschaft in diesem Fall eindrücklich, wie sehr sie Teil einer bourgeoisen Justizmaschinerie ist: Im Plädoyer liess sie mehrere Anklagepunkte fallen. So etwa den Vorwurf der Nötigung, wonach Migrant:innen daran gehindert worden seien, Prämienverbilligungen zu beantragen. Mit ungewöhnlicher Grosszügigkeit verwies die Anklage darauf, dass man schliesslich nicht wissen könne, ob dabei Vorsatz vorgelegen habe. Sogar wurde der Beschuldigten positiv ausgelegt, dass sie – so die Staatsanwaltschaft – geglaubt habe, im Interesse des Landes zu handeln.
Dabei ist klar: Der Bruch geltenden Rechts kann nicht im Interesse eines Rechtsstaats liegen. Und im Interesse ebendieses Staates sollte es sein, dass gegenüber vulnerablen Menschen keine straffreie, skandalöse Willkür möglich ist. Die von Rechten so lautstark kritisierte «Kuscheljustiz» existiert offenbar zumindest dann, wenn sie sich als Klassenjustiz erweist – eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Am Ende forderte die Anklage lediglich eine bedingte Geldstrafe.
Besonders deutlich zeigt sich der Unwille der Staatsanwaltschaft in der Begründung, die
Beschuldigte sei durch den Verlust ihrer Kaderstelle bereits genügend bestraft. Man sollte sich allerdings nicht zu früh darüber freuen, dass die ehemalige Abteilungsleiterin mit ihrem Verhalten ihre Karriere in den Sand gesetzt habe: Mittlerweile arbeitet sie für die SVP.

PdA fordert umfassende Aufarbeitung
Auch die PdAS Sektion Basel verurteilt den Freispruch von S.B. scharf. In der ausführlichen Stellungnahme halten die Basler Genoss:innen unter anderem fest: «Dass S.B. so lange ihr Amt für ihre rassistischen Handlungen missbrauchen konnte, zeugt vom systemischen Charakter der Geschehnisse.»
Die Partei fordert eine umfassende Aufarbeitung. Es brauche «eine gründliche und öffentliche Aufarbeitung der Zustände bei den Baselbieter Behörden». Nicht nur S.B., sondern auch jene, die das von ihr ausgeübte Unrecht ermöglicht hätten, müssten öffentlich wahrnehmbar zur Verantwortung gezogen werden. «Steigbügelhalter in diesem Fall sind in unseren Augen auch die Staatsanwaltschaft und das Gericht», hält die PdAS fest. Ebenso verlangen die Basler Genoss:innen eine unabhängige und separate Anlaufstelle für die Geschädigten von S.B. und dem Migrationsamt Basel-Landschaft sowie eine ausreichende Entschädigung der Betroffenen. Entscheide, die von S.B. oder unter ihrer Leitung gefällt wurden, müssten gegebenenfalls neu beurteilt werden. Zudem brauche es flächendeckende und obligatorische Sensibilisierungsschulungen zu Rassismus und diskriminierenden Behördenpraktiken für behördliches Personal – insbesondere in den Bereichen Migration und Asyl. Nicht zuletzt seien ausreichende Massnahmen notwendig,um künftig zu verhindern, dass Personen mit einer Haltung wie S.B. in vergleichbare Positionen
gelangen.

Neutralität gehört nicht nur der SVP

Gaudenz Pfister. An einer Pressekonferenz stellte das pazifistische und internationalistische Komitee für die Neutralitäts-Initiative seine Argumente vor. Das vollständige Totschweigen durch alle anderen Medien zeigt, dass viel Anstrengung notwendig ist, linke Argumente hörbar zu machen.

An einem heissen Sommernachmittag in Bern zieht es die Menschen gewöhnlich ins Marzilibad in die kühlende Aare, aber am 2.Juli versammelten sich acht Vertreter:innen des pazifistischen und internationalistischen Komitees für die Neutralität im Breitschtreff, um an einer Pressekonferenz linke Argumente zur Unterstützung der Neutralitäts-Initiative vorzutragen.

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Angriff auf Löhne stoppen

sit. Das Schweizer Parlament hat die sogenannte «Motion Ettlin» angenommen, die allge-
meinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen Vorrang vor kantonalen Mindestlöhnen einräumt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Zu was führt die sogenannte «Motion Ettlin» in der Praxis? Angenommen, der kantonale Mindestlohn beträgt 22,50 Franken pro Stunde, jener im allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) der Branche jedoch nur 21 Franken.

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Die Neutralitätsinitiative

Timeo Antognini. Am 27.September kommt die Neutralitätsinitiative zur Abstimmung. Sie bietet Friedensbewegten die unverhoffte Chance, ein klares Zeichen für Frieden und gegen die Nato zu setzen. Dieser Artikel befasst sich mit den wichtigsten Argumenten für die Initiative aus friedenspolitischer und linker Perspektive.

Die Neutralitätsinitiative hat einen speziellen Charakter, der sich in verschiedenen Aspekten zeigt. Einerseits zeigt sie die Spaltung der Friedensbewegung und der Linken auf, andererseits erinnert sie uns daran, dass politische Vorstösse nach ihrem Inhalt und nicht nach den damit in Verbindung gebrachten Persönlichkeiten bewertet werden müssen. Schliesslich ist sie auch der Beweis dafür, dass SP und Grüne schon lange keine Friedenspolitik mehr betreiben. Sie bekämpfen die Initiative, ohne auf den Initiativtext einzugehen, und bekennen sich zum militaristischen EU-Projekt.Die Gründe für eine Unterstützung der Initiative sind vielfältig und drehen sich alle um einen zentralen Kampf der nächsten Jahre: den Kampf für den Frieden.

Eine Idee eines linksliberalen Pazifisten
Die SP bezeichnet die Neutralitätsinitiative seit Monaten als «Pro-Putin-Initiative der SVP», ohne sich mit deren Inhalt auseinanderzusetzen. Der Anstoss zu dieser Initiative kam jedoch nicht von der SVP, sondern vom Historiker René Roca.
Roca ist Gründer des «Forschungszentrums für direkte Demokratie» und engagiert sich seit Langem für die Neutralität der Schweiz. Er bezeichnet sich selbst als «dem linksliberalen Gedankengut nahe» und als Befürworter des Pazifismus. Durch die Verbreitung einer Schrift zur Neutralität kam er mit SVP-Mitgliedern in Kontakt, die das Unterfangen einer Neutralitätsinitiative unterstützten. Roca versuchte vergeblich, auch sozialdemokratische und grüne Politiker:innen für die Initiative zu gewinnen, was dazu führte, dass das Initiativkomitee neben ihm vor allem mit SVP-Mitgliedern besetzt wurde. Die Initiative wurde jedoch schnell auch von bekannten linken Persönlichkeiten wie dem Politologen Wolf Linder
unterstützt. Auf Initiative der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) entstand zudem ein linkes Unterstützungskomitee für die Initiative (neutralitaet-links.ch), in dem sich bisher neun linke Organisationen zusammengeschlossen haben.

Nein zu Militärbündnissen
Das erste wichtige Argument für die Initiative ist die Ablehnung von Militärbündnissen. Die Initiative möchte den Nichtbeitritt zu Bündnissen wie der Nato in der Verfassung verankern. Diese erste Forderung ist im aktuellen Kontext, in dem viele ehemals neutrale Staaten wie Finnland oder Schweden dem imperialistischen Nato-Bündnis beigetreten sind, von zentraler Bedeutung. Auch die Schweiz betreibt derzeit eine Annäherungspolitik gegenüber der Nato, was sich unter anderem in gemeinsamen Übungen und der Eröffnung eines Nato-Verbindungsbüros in Genf äussert. Regierungsnahe Sicherheitsexperten fordern zudem eine weitere Flexibilisierung der Neutralität, um den Austausch und die Zusammenarbeit mit der Nato zu intensivieren. Die Schweiz nimmt bereits an Projekten wie Sky Shield und PESCO teil. Dadurch ist es beispielsweise möglich, dass Nato-Streitkräfte durch Schweizer Gebiet transportiert werden, ohne dass hierfür eine Genehmigung erforderlich ist.
Kritisiert werden kann an der Initiative, dass sie in diesem Punkt nicht weit genug geht, da sie im Falle eines Angriffs auf die Schweiz oder Handlungen zu dessen Vorbereitung immer noch eine Zusammenarbeit mit Militärbündnissen ermöglichen würde. Dennoch bietet die Initiative der Bevölkerung die Möglichkeit, sich klar gegen jede Annäherung an die Nato und andere militärische Bündnisse auszusprechen. Zudem würde sie einen kleinen Schritt zur Verwirklichung der langjährigen Forderung der Friedensbewegung nach einem blockfreien und atomwaffenfreien Kontinent ermöglichen.

Gegen die Beteiligung an Kriegen
Die Initiative lehnt nicht nur Militärbündnisse ab, sondern legt auch fest, dass die Schweiz sich weder direkt noch indirekt an kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen darf. Somit bedeutet sie einen strikten Nicht-Interventionismus, der heute in zahlreichen Fällen gebrochen wird – insbesondere durch die Übernahme einseitiger EU-Sanktionen gegen Länder des Globalen Südens.
Heute beteiligt sich die Schweiz durch die Übernahme dieser Sanktionen an Wirtschaftskriegen gegen Länder wie Venezuela, den Iran, Nicaragua oder die Demokratische Republik Kongo. Dabei handelt es sich im Grunde um imperialistische Disziplinierungsmassnahmen, mit denen Länder mit einer unabhängigen Aussenpolitik vom imperialistischen Zentrum (also den USA und ihren Verbündeten) bestraft werden. Das Ziel der Sanktionen ist es, diese Länder zu verarmen und damit ihre Bestrebungen nach einer unabhängigen, souveränen Politik zu brechen, um sie zurück in eine neokoloniale Abhängigkeit zu führen oder sie in diesem Zustand zu halten.
Die Folgen dieser Wirtschaftskriege können genauso tödlich sein wie militärische Kriege, wenn nicht sogar tödlicher. In einer im Jahr 2025 erschienenen Studie hat die renommierte medizinische Fachzeitschrift The Lancet festgehalten, dass einseitige Sanktionen der USA und der EU zwischen 1971 und 2021 jährlich für 564258 Todesopfer verantwortlich waren (insgesamt also über 28 Millionen Todesopfer!). Solche Sanktionen waren auch massgeblich mitverantwortlich für die substanzielle Zunahme der Kinder- und Müttersterblichkeit in den betroffenen Ländern. Die Initiative verbietet der Schweiz die Beteiligung an einseitigen Sanktionen. Somit ist sie auch ein klares Nein zur Anteilnahme der Schweiz an der neokolonialen Unterdrückung des Globalen Südens und an der Tötung riesiger Bevölkerungsteile durch die Vorenthaltung lebenswichtiger Medikamente und weiterer essenzieller Produkte.

Die Stärkung der UNO
Die Initiative legt ein Verbot einseitiger Zwangsmassnahmen fest, erlaubt aber weiterhin die (automatische) Übernahme von völkerrechtlich abgestützten Sanktionen, die von der UNO ergriffen werden. Somit ermöglicht die Initiative die Erfüllung einer weiteren langjährigen Forderung der Friedensbewegung: die Stärkung der UNO. Die UNO, entstanden 1945 durch einen Kompromiss zwischen sozialistischen und imperialistischen Ländern, bleibt trotz erheblicher Defizite bis heute die einzige legitime Vertreterin der Weltgemeinschaft. Gemäss der UN-Charta (Kapitel sieben) steht dem UN-Sicherheitsrat das Gewaltmonopol hinsichtlich militärischer und wirtschaftlicher Zwangsmassnahmen zu. Die Friedensbewegung hat sich fast 60 Jahre lang für den UNO-Beitritt der Schweiz eingesetzt. Die Initiative kann als ein klares Bekenntnis zur UN-Charta interpretiert werden, als Stärkung der UNO und gegen einseitige Kriegsgelüste imperialistischer Mächte.

Diplomatie und friedliche Konfliktlösung
Der letzte Punkt des Initiativtextes legt fest, dass die Schweiz ihre neutrale Rolle zur Vorbeugung und
Lösung von Konflikten nutzen soll. Diese Forderung mag banal erscheinen, kann aber nur erfüllt werden, wenn die Schweiz von den anderen Ländern nicht als Teil eines Blocks wahrgenommen wird. Erst eine strikte Neutralität erlaubt es der Schweiz, eine vermittelnde Rolle in Konflikten einzunehmen. Bislang war die Schweiz, entgegen der Auffassung der politischen Rechten, nie wirklich neutral, sondern fester Bestandteil des westlichen Blocks. Die Initiative ermöglicht eine teilweise Loslösung von diesem Block und eine Positionierung als blockfreies Land.
In der schweizerischen Politlandschaft haben sich breite Kreise der militaristischen Zeitenwende angeschlossen. Dies betrifft einerseits die SVP, die zwar von Neutralität und «guten Diensten» spricht, gleichzeitig aber die grösste Unterstützerin von Aufrüstung und Waffenexporten ist. Ähnliche Positionen werden von den anderen bürgerlichen Parteien vertreten, die jedoch im Gegensatz zur SVP eine Annäherung an die Nato befürworten. Die reformistischen Parteien SP und Grüne nehmen an der Zeitenwende ebenfalls teil. Beide befürworten die militärische Aufrüstung der Ukraine und beteiligen sich an der rhetorischen Aufrüstung gegenüber einer als bedrohlich eingeschätzten «Achse der Autokraten». Die SP hat die Neutralitätsinitiative als «Pro-Putin-Initiative» bezeichnet, da durch das Verbot einseitiger Sanktionen auch jene gegen Russland verunmöglicht würden. Die SP verfolgt im Ukraine-Krieg eine Politik, die sich aktiv gegen eine diplomatische Lösung des Konflikts richtet. Für SP-Nationalrat Fabian Molina wird «die europäische Demokratie und Freiheit in der Ukraine verteidigt». Die SP Schweiz hat sich zudem für die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial durch europäische Staaten an die Ukraine ausgesprochen.Die kriegstreiberische Wende der SP folgt dem Trend anderer europäischer Sozialdemokraten und Grünen, und erinnert an jene Kreise, die sich in den 1970er-Jahren mit Bezug auf die «Menschenrechte» gegen die Entspannungspolitik mit der Sowjetunion stellten, oder die während der Jugoslawienkriege diplomatische Kontakte mit politischen Führern wie Miloševic (einem gewählten Staatschef) ablehnten, um diese nicht vor der internationalen Gemeinschaft zu legitimieren. Diplomatie und friedliche Konfliktlösung werden geopfert, während die Zivilbevölkerung weiter unter dem Krieg leidet.
Die Schweiz sollte eine diplomatische Plattform zur Lösung dieses Krieges bieten, statt sich, wie von der SP gewünscht, weiter in diese neue Blockkonfrontation auf der Seite Europas und der USA einzugliedern. Dies wäre eine bedeutende Haltung gegen Kriegslogik und Blockdenken. Die SP sollte zudem auch selbst wissen, dass die Schweiz nicht überleben könnte, wenn sie alle Länder sanktionieren würde, die Menschenrechte verletzen (angefangen bei den USA).

Für eine blockfreie und friedliche Schweiz
Die Neutralitätsinitiative ist sicherlich kein Allheil-mittel. Sie hat Grenzen und ihre Umsetzung würde nicht vollständig den Wünschen ihrer linken Unter-stützer:innen entsprechen. Die SVP und die Regierung würden auch bei ihrer Annahme die Aufrüstung der Schweiz weitertreiben. Gegen die Waffenausfuhr, die Schwächung des Zivildienstes und die allgemeine Aufrüstung braucht und gibt es teilweise schon separate Vorstösse. Die weitere Annäherung an die Nato würde allerdings durch einen solchen Volksentscheid deutlich erschwert. Die Teilnahme an einseitigen, mörderischen EU-Sanktionen würde gestoppt. Und nicht zuletzt wäre sie ein klares Zeichen gegen den neuen Kalten Krieg und für die friedliche Koexistenz mit China und Russland.
All dies sind wichtige Schritte hin zu einer friedlicheren, blockfreien Schweiz. In diesem Sinne lohnt es sich, die Neutralitätsinitiative mit all unseren Kräften zu unterstützen.

Gleichgestellte Differenzen?

sah. Über Gewalt zu sprechen, ist kein Tabu mehr. Das meint die neue Kampagne über häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt. Ursachen dafür gibt es viele und sie beginnen bei Machtungleichgewichten. Gleichstellung verhindert sie.

Mit der Ratifizierung der «Istanbul-Konvention» gibt es Druck auf die Schweiz, die bezüglich Realisierung mit ihrer Gleichstellungsstrategie 2030 hinterherhinkt.

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Kultur statt Rendite

lmt. Nach der Räumung des selbstverwalteten Kulturzentrums ZACK wächst in Basel der Widerstand gegen die profitorientierte Entwicklung des Klybeck-Areals. Eine Petition fordert den Erhalt der besetzten Gebäude. Unterstützung erhält sie von der PdAS Sektion Basel.

Gerade einmal einen Monat brauchte das Kollektiv ZACK – «Zone Autonome Culturelle Klybeck» –, um zu zeigen, was in den leerstehenden Gebäuden des Klybeck-Areals möglich ist. Wo zuvor jahrelang Stillstand herrschte, entstanden Konzerte, Ausstellungen, politische Veranstaltungen, Werkstätten und Begegnungsorte.

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Warum im Gesundheitswesen kollektiver Widerstand immer schwieriger wird

Dominik Schrott. Die Krise im Gesundheitswesen ist längst sichtbar: chronische Unterbesetzung, Burnout, steigende Krankheitsausfälle und eine massive Flucht aus dem Beruf. Weniger sichtbar ist jedoch eine zweite Entwicklung: die zunehmende Vereinzelung der Lohnabhängigen. Nicht nur die Arbeit wird flexibilisiert – auch die Erschöpfung wird privatisiert.

Pflegenotstand, Fachkräftemangel, Burnout, Krankheitsausfälle: Kaum ein Bereich steht derzeit so sichtbar unter Druck wie das Gesundheitswesen.

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