Frauen*streiks verändern den Streikbegriff

sah. Die Frauen*bewegung 2019 bezieht sich auf den Streik von 1991, der nach wie vor eine der grössten Mobilisierungen der Schweizer Geschichte ist. An der Quellenpräsentation im Schweizerischen Sozialarchiv in Zürich wurden die
Geschehnisse von 1991 und 2019 eingeordnet. Ein Bericht.

Jeder Stuhl war besetzt. Viele der Besucher*in-nen erkannte man als Aktivist*innen aus der Zeit rund um den Frauenstreik 1991. Sie waren damit deutlich älter als die Männer* und Frauen*, die zuvor einen Stock höher in den Räumlichkeiten des Schweizerischen Sozialarchivs in Zürich mit Computer recherchiert oder Texte gelesen und sich nun an diesem 17. Mai zur Quellenpräsentation im Medienraum eingefunden hatten. Es war ein Zusammentreffen von werdenden Zeitzeug*innen mit Zeitzeug*innen.

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Trage rot am Freitag

sah. Erkennungszeichen haben eine unglaublich grosse Wirkung und unterstützen den Frauen*-streik. Im Sinne eines Countdowns bis zum 14. Juni lancierte das Streikkollektiv «Bildung» und der VPOD Zürich eine spannende Kampagne. Anna-Lea Imbach vom VPOD erklärt die Aktion.

Der Aufruf fand sich in den «sozialen Medien» rund um den Frauen*streik: «Um mit Kolleg*innen ins Gespräch zu kommen und uns als Streikunterstützer*innen zu outen, tragen wir ab sofort jeden Freitag rot. Unterstütze auch du den Frauen*streik! Zeige dich am Freitag in rot und poste dein Foto unter #frauenstreik2019 und #roterfreitag. Wirklich fanden sich bald viele Fotos im Netz, wo Frauen* und Männer* sich mit roten Schals, Shirts oder Pullovern und so weiter Solidarität zeigten. » Weiterlesen

Gentrifizierung und Widerstand

Lukas Arnold. Die Zahlen zeigen: Es sind Migrant*innen, die am stärksten von der Verdrängung betroffen sind. Beim Widerstand gegen Gentrifizierung ist Acht zu geben, nicht nur studentische oder Szene-Interessen zu vertreten, sondern sich der eigenen aktiven Rolle bei der Verdrängung bewusst zu sein.

Eine der augenfälligsten Unterschiede, wenn man kontinental-europäische mit US-amerikanischer Sozio- und Politologie vergleicht, ist die weitgehende Absenz von Kategorien wie «Rasse» oder «Ethnie». Während sich viele dafür mit der Erklärung zufrieden geben, dass halt Rassismus in Europa nie so ein stark präsentes Thema war, könnte dazu auch beitragen, dass die Debatte über Rassismus in Europa für lange Zeit fast vollständig tabuisiert war. Etwas, das die antirassistische Bewegung in den letzten Jahren ansatzweise geändert hat.

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¡No Pasarán! in der Urschweiz

Florian Sieber. Auf einen Fasnachtsauftritt in Ku-Klux-Klan-Kutten reagieren Antifaschist*innen in Schwyz mit einer Demo. Bei der Kungebung kommt es
zu einem Angriff und auch schon im Vorfeld versuchten Faschist*innen die Aktivist*innen in Angst zu vesetzen. Ein Fallbeispiel für politische Einschüch-terungsversuche von Rechts.

Rote Fahnen, bunte Banner, Autonome und Familien mit Kinderwagen. So unterschiedlich die Leute waren, die am 13. April in Schwyz auf die Strasse gingen, so einig waren sie sich in einem Punkt: Faschist*innen und menschenfeindliche Hetze wollen sie nicht unwidersprochen lassen. » Weiterlesen

Widerstand gegen Nestlé

Elango Kanakasundaram. Der lokalen Bevölkerung in Vittel (Frankreich) wird die Lebensgrundlage entzogen. Ein ähnliches Schicksal erleiden die Menschen rund um die Welt. Dem global tätigen Konzern, der 10,5 Prozent des weltweiten Wassermarktes kontrolliert, muss zwingend ein globaler Widerstand entgegengesetzt werden – auch hier in der Schweiz.

Nestlés Flaschenwasser-Marke Vittel «erweckt die Vitalität in Ihnen», verspricht die Werbung des Schweizer Multi. Gleichzeitig wird jedoch ausgeblendet, dass der lokalen Bevölkerung in Vittel, in den Vogesen im Osten Frankreichs, aus deren Grundwasserquellen das Flaschenwasser stammt, die Lebensgrundlage entzogen wird. Denn der Wasserspiegel in dem Gebiet sinkt jährlich um 30 Zentimeter. Die Quelle droht zu versiegen. » Weiterlesen

Mit Lügen Stimmung machen

dab. National- und Ständerat ergänzten die bestehende Rassismus-Strafnorm
in Strafgesetzbuch und Militärstrafrecht mit «Diskriminierung und Aufruf zu Hass wegen sexueller Orientierung». Die Junge SVP und Eidgenössisch Demokratische Union EDU sehen die Meinungsfreiheit eingeschränkt und ergriffen erfolgreich das Referendum.

Mit dem geltenden Gesetz darf Vitus Huonder, Bischof des Bistums Chur, weil er keine Homosexuellen namentlich diffamiert, weiter respektlos und diskriminierend gegen Homosexualität vom Leder ziehen, unter anderem mit der Aussage, die Bibel verlange die Todesstrafe für Homosexuelle.

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Auch in der Schweiz: Frauen sterben, weil sie Frauen sind

sah. Die Schweiz hat ein massives Problem im Bereich Gewalt gegen Frauen und Mädchen, so schreibt TERRE DES FEMMES Schweiz. Die Zahl der Tötungsdelikten liegt bei 27 Fällen, wobei 24 Opfer Frauen oder Mädchen sind. Ein Interview mit Angela Pertinez.

2018 wurde in der Schweiz im Rahmen von häuslicher Gewalt alle zwei Wochen eine Person getötet. Es gab einen Anstieg um einen Drittel gegenüber dem Vorjahr. Betroffen von der Gewalt sind zum grössten Teil Frauen* und Mädchen. Nach der polizeilichen Kriminalstatistik 2018 waren 18 522 Straftaten im Bereich häusliche Gewalt passiert.

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Wir wollen mehr


Lorena. Der 1. Mai in Luzern stand ganz im Zeichen des Frauen*streiks. Doch wie muss mensch sich eine solche Veranstaltung in der konservativen Zentralschweiz vorstellen? Eine kurze Reportage.

Am Boden liegt ein grosses, weisses Leintuch, darüber beugen sich zwei Frauen und eine Handvoll Kinder. Sie bereiten ein Transparent für den Frauen*streik am 14. Juni vor – mit viel Glitzer, den die Kinder anbringen. Es ist der 1. Mai in Luzern.

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Kampf gegen die Pink Tax

Andrea Hüsser. Der Begriff «Pink Tax» bezeichnet den Mehrpreis, der bei speziell für Frauen angebotenen Produkten und Dienstleistungen gegenüber gleichartigen Erzeugnissen für Männer verlangt wird. Das ist absurd und eine Diskriminierung der Frauen. Ein Feature zur Campax-Kampagne und zum Frauen*streiktag.

Tampons, Binden und Slipeinlagen zählen in der Schweiz nicht zu den lebensnotwendigen Gütern und werden demnach zum vollen Mehrwertsteuersatz von 7,7 Prozent besteuert. Ganz im Gegensatz zu Brot, Wasser, Schnittblumen, Katzenstreu, Kaviar oder Viagra, die mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent besteuert sind. Echt jetzt? Ja, so steht es im Mehrwertsteuergesetz.

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Flaschenwasserindustrie hängen lassen!

Elango Kanakasundaram. Der weltweite Konsum von Flaschenwasser steigt immer weiter an. Konzerne verkaufen das unbezahlbare Gut als ein in Plastik gehülltes Lifestyle-Produkt. MultiWatch sensibilisiert mit ihrer Kampagne für die Problematik des Konsums von Flaschenwasser.

Sie wollen sich gesund ernähren? Jung bleiben? Abnehmen? Klar, Wasser hilft! Doch Wasser ist in erster Linie ein Recht! Mit der Kampagne «Lasst die Flaschenwasserindustrie hängen!» mo?chte MultiWatch die O?ffentlichkeit auf die Privatisierung von Wasser und besonders die Problematik des weltweiten Konsums von Flaschenwasser in der Flaschenwasserindustrie aufmerksam machen.

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Die Schweiz ist eine Mumie

Manfred Vischer. Dieser schöne Satz steht sinngemäss so in einer Broschüre, die vor 64 Jahren in Basel erschienen ist. Sie heisst «achtung: die Schweiz» und ihre Autoren waren der Soziologe Lucius Burckhardt, der Architekt und Schriftsteller Max Frisch und der Werbefachmann Markus Kutter. Sie ist heute noch so aktuell wie damals.

Die Schweiz hat auch ihre guten Seiten. Von diesen soll hier für einmal nicht die Rede sein. Mit ihrer Broschüre entfesselten die drei Autoren eine heftige Debatte über die schon weit fortgeschrittene Zersiedelung der schweizerischen Landschaft, über die mangelhafte und kleinmütige Stadt- und Raumplanung. Anstelle einer konventionellen Leistungsschau an der für 1964 geplanten Landesausstellung schlugen sie die Gründung einer neuen Stadt vor, «einer Stadt, die der Schweizer braucht, um sich in diesem Jahrhundert einzurichten. Sie verstanden ihren Vorschlag als eine Aufgabe für alle, die sich für eine solche Idee begeistern können, als Aufbruch in ein neues Denken, als Triumph einer Idee über die triste Realität. Wer einen besseren Vorschlag hat, soll ihn anmelden. Wir haben den unsern angemeldet und sind neugierig, was mit ihm geschieht»

Was geschah?
Es geschah nichts. Es wurde zwar während einigen Jahren heftig diskutiert, aber die Stadt wurde nicht gebaut. Die Expo 64 fand im üblichen Rahmen statt: «Eine Riesen-Mustermesse, um zu zeigen, dass wir die geistige Schweiz endgültig aufgegeben haben und tatsächlich sind, wofür man uns weitherum hält, Hersteller von Käse, Uhren, Maschinengewehren und Schokolade, ein Volk der Händler, die zufrieden sind, wenn sie viel verdienen.» Ob der Vorschlag der Autoren, die Gründung einer Musterstadt als gesamtschweizerische Manifestation, als Zeichen des geistigen Aufbruchs, sinnvoll oder gar realistisch war, bleibe dahingestellt. Was aber bleibt und was diese Broschüre heute wieder lesenswert macht, ist die schonungslose Kritik der Autoren an den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen, die eine beschämende Aktualität hat: «Wir leben provisorisch, das heisst: ohne Plan in die Zukunft. Unsere politischen Parteien sind passiv. Sie kümmern sich gerade noch um die Gegenwart, um Amtsperioden und die nächsten Wahlen; dabei nehmen sie die Gegenwart ganz und gar als Gegebenheit, um, und es geht nur darum, innerhalb dieser Gegebenheiten möglichst vorteilhaft abzuschneiden. Es fehlt ihnen jede Grösse eines gestalterischen Willens, und darum sind sie so langweilig, dass die jungen Menschen nicht von ihnen sprechen. Unsere Politik ist nicht Gestaltung, sondern Verwaltung, weit davon entfernt, aus den Gegebenheiten der Gegenwart eine andere Zukunft zu planen.»

Drei Beispiele
Uns droht eine Klimakatastrophe, die unsere Existenz auf diesem Planeten in Frage stellt. Und die Antwort der Politik? Die Zürcher Kantonsratswahlen wurden als «Klimawahl» bezeichnet, und die grünen und linken Parteien haben tatsächlich einige Prozente zugelegt. Der Kommentar der NZZ: «Rechte Mehrheit ist akut gefährdet. Nimmt man die Zürcher Wahlen als Gradmesser, so dürften SVP und FDP ihre knappe Mehrheit im Nationalrat verlieren.» Also was soll‘s? Hier ein paar Sitze mehr, dort ein paar weniger. So tönt die Reaktion eines besorgten bürgerlichen Journalisten auf die «Klimawahl» – während die Ökosysteme mit katastrophalen Folgen zu kippen drohen.
Kürzlich ist die Initiative der Jungen Grünen gescheitert, die unser Land vor einer ständig fortschreitenden, heillosen Zersiedelung bewahren sollte. Die Gegner*innen wiesen im Abstimmungskampf auf das revidierte Raumplanungsgesetzt von 2012, das in einer Volksabstimmung angenommen wurde. Die Initiative sei deshalb überflüssig und unnütz. Sicher ist jedoch nur, dass das revidierte Gesetz die Bauspekulation und damit die weitere Zerstörung der Umwelt ebenso wenig verhindern wird wie seine vielen wirkungslosen Vorgänger.
Seit Jahren fehlt es der Politik an Ideen für eine Neuordnung der Altersvorsorge. Gemäss der Bundesverfassung haben die Renten der AHV den Existenzbedarf angemessen zu decken. Zusammen mit der beruflichen Altersvorsorge soll die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung ermöglicht werden. Der Verfassungsauftrag wurde nie erfüllt. Die 2. Säule steckt in einer strukturellen Krise, die schon bei der Gründung dieser Vorsorgeeinrichtung voraussehbar war. Naheliegend wäre, die marode 2.Säule in die AHV zu integrieren und diese zu einer echten Volkspension auszubauen. Die Vorschläge des Bundesrats zur Reform der Altersvorsorge lassen dagegen jede Perspektive vermissen.

Mutlosigkeit
Die Beispiele der mangelnden Voraussicht und des fehlenden Muts zu radikalen Veränderungen liessen sich beliebig vermehren. Worin bestehen die schweizerischen «Tugenden»? Im Sparen im sozialen und kulturellen Bereich, in der Kleinmütigkeit und Mutlosigkeit beim Anpacken wesentlicher Aufgaben, im Suchen nach dem «gutschweizerischen Kompromiss», was leider nur zu oft der bekannten «Quadratur des Kreises» gleichkommt, im Hang zum Verschleppen von Entscheiden und zur Flucht in «Vernehmlassungen». Dazu in «achtung, die Schweiz»: «Wir wollen nicht verwaltet werden von der Unbeweglichkeit derer, die alles, was noch nicht realisiert ist, als Utopie abweisen und zu behaupten wagen, das sei die schweizerische Denkart. Wir wollen die Schweiz nicht als Museum, als europäischen Kurort, als Altersasyl, als Passbehörde, als Tresor, als Treffpunkt der Krämer und Spitzel; sondern wir wollen die Schweiz als ein kleines, aber aktives Land, das zur Welt gehört. Oder sind wir bereits eine Mumie, die man besser nicht mehr berührt?»

Einfluss nehmen
Wir stehen in einem Wahljahr und haben die Möglichkeit, Veränderungen herbeizuführen. Ist es Zufall, dass mir die Broschüre der drei Autoren, die vor mehr als einem halben Jahrhundert geschrieben wurde, jetzt in die Hände fiel? Ein viel zitierter Satz der Broschüre lautet: «Man ist nicht realistisch, indem man keine Idee hat.» Eine grosse Chance für unser Land liegt in der Zuwanderung junger Menschen, die von der schweizerischen Denkart noch nicht vergiftet sind. Sie werden uns helfen, das Land weiter zu entwickeln und das verhängnisvolle laisser-faire der Geistlosigkeit zu überwinden. Die Schweiz droht in ihrem umständlichen demokratischen Apparat zu ersticken. Es ist höchste Zeit, sich darauf zu besinnen, was Demokratie bedeutet, nämlich «Volksherrschaft», das heisst Kämpfen für die Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse, Eingreifen in die grossen Auseinandersetzungen der Gegenwart, die uns alle betreffen, Einfluss nehmen, wo immer es möglich ist, unerwünschte Entwicklungen überwinden und – vor allem – Ideen haben und wagen, sie auch gegen Widerstände zu verwirklichen.

13. Monatslohn für alle Arbeiter*innen!

dab. Der Neuenburger PdA-Nationalrat Denis de la Reussille ist Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. Er engagiert sich für die Interessen der Arbeitnehmer*innen, für Ökologie und eine bessere Kontrolle der Wirtschaft. Im Gespräch mit dem vorwärts erzählt er aber auch von der Ominpräsenz der Lobbyist*innen im Bundeshaus.

Was gefällt dir am Parlamentsbetrieb, was weniger?
Die Vielfalt der behandelten Geschäfte ist wirklich sehr spannend. Als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission interessieren mich insbesondere die Themen, welche die Wirtschaftsbeziehungen und den Freihandel betreffen. Besonders beschäftigte mich zum Beispiel die in den vergangenen Monaten debattierte Problematik des Imports von Palmöl und ihre Folgen für die Produktion in der Schweiz. Und ich habe grosse Mühe, die Omnipräsenz von allen möglichen Lobbyist*innen im Parlament zu akzeptieren. » Weiterlesen

Gemeinsam für die Schwächeren

fpe. An der Jahresversammlung der Sektion Zürich der Partei der Arbeit gab es zwei personelle Änderungen: Anjuška Weil kandidiert nach 40 Jahren nicht mehr für den Parteivorstand und Siro Torresan tritt nach 15 Jahren als Sekretär zurück. Beide haben sich mit grossem Engagement für die Partei sowie für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen eingesetzt.

Anjuška Weil tritt nach 40 Jahren nicht mehr zu den Wahlen für den Parteivorstand Zürich an. Sie ist seit 1971 in der Partei der Arbeit aktiv, zuerst in St.Gallen, dann in Zürich, an beiden Orten als Parteisekretärin, in St. Gallen während vier, in Zürich während zwölf Jahren. 1983 wurde sie ins Zentralkommitee, dann in die Parteileitung und 1995 ins Präsidium der PdAS gewählt, dem sie während mehrerer Jahre angehörte.

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Asylfürsorge gefährdet Kindeswohl

sit. Die Kürzungen der Leistungen bei vorläufig aufgenommen Personen trifft vor allem Kinder und Jugendliche. Die gesellschaftlichen und finanziellen Folgen werden längerfristig höher wiegen, als die aktuellen Einsparungen. Zu diesem Schluss kommt die Studie der Monitoringstelle map-F.

Am 24. September 2017 entschieden die Stimmberechtigten im Kanton Zürich, dass vorläufig aufgenommene Personen (F-Ausländer*innen-Status) von der Sozialhilfe ausgeschlossen und nach den wesentlich tieferen Ansätzen der Asylfürsorge unterstützt werden sollen.

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Grüner Kapitalismus – das Geschäft mit dem Wasser

Sarah Suter. Die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit fördert die Beteiligung privater Unternehmen
im Management globaler Wasserressourcen. Grüner Kapitalismus verspricht, dass Nachhaltigkeit und Wachstum
vereinbar wären, wodurch die wahren Mechanismen, welche die Umweltprobleme erzeugt haben, verschleiert werden. Der Kaffeeanbau in Vietnam verdeutlicht dies exemplarisch.

Schlittern wir auf eine Wasserkrise zu oder befinden wir uns bereits mittendrin? Lebt man in der Schweiz, dem «Wasserschloss Europa», scheinen einen solche Fragen nicht direkt zu betreffen – gibt es hier doch Wasser zur Genüge.

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Jedem Betrieb seine Streikform

sah. Betrieblicher Streik mit feministischen Forderungen: wie geht das? In einem Workshop wurden nicht nur Streikformen und rechtliche Grundlagen aufgezeigt, sondern auch Mut gemacht, den Streik in den Betrieb zu bringen, auch wenn Sanktionen drohen könnten bei einem politischen Streik, wie der feministische Streik rechtlich eingestuft wird.

«Von 1991 gibt es Fotos und Berichte von Aktionen, die im öffentlichen Raum stattgefunden haben. Weniger gut dokumentiert aber ist, was Frauen* während des Frauenstreiks in den Betrieben gemacht haben», so Stefanie von der AG Mobilisierung der Frauen*streik-Koordinationsgruppe Bern.

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Luxuriöse Überschüsse

Dominik Waser. Durch das Verarbeiten und den Verkauf von zuvor weggeworfenen Lebensmitteln bekämpft der Verein grassrooted den Food Waste. Generell geht es dem Verein um mehr Bewusstsein für die Kreisläufe von Landwirtschaft und Konsum.

Mit seiner Arbeit versucht grassrooted ein Verständnis für den gesamten Nahrungsmittelkreislauf zu schaffen und so die damit verbundenen Probleme anzugehen. Diese sind Bezugsverlust zu Land und Boden sowie Food Waste. Die Idee zu grassrooted kam meinem Studienkollegen Martin Schiller und mir. Und aus der Idee entstand schnell ein konkretes Projekt.

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Frieden statt Krieg exportieren

dab. Der nationale Ostermarsch gegen Aufrüstung, Krieg und Imperialismus vom Eichholz bei Wabern zum Münsterplatz in Bern findet dieses Jahr zum siebzehnten Mal statt. Der erste Berner Ostermarsch in dieser Form war 2003 Ausdruck des Protests gegen die westliche Invasion im Irak. Grund zu Besorgnis und Protest besteht weiterhin.

Die Nato rüstet auf und provoziert Russland und den Iran, die USA kündigt unter Vorwänden das INF-Abkommen mit Russland zur Beschränkung der atomaren Rüstung. » Weiterlesen

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