Wieder solln‘s die Büezer*innen trage

flo. Der Coronavirus hat den Bund zu einer Reihe von ausserordentlichen Massnahmen veranlasst. Besonders fällt aber auf, dass wie bei jeder Krise, vor allem eine Bevölkerungsgruppe die Negativfolgen tragen soll: Die Arbeiter*innenklasse.

Hände waschen, in den Ellenbogen husten, Abstand halten und Grossanlässe vermeiden – das sind einige der Massnahmen, die der Bund empfohlen hat, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.
Neben nett gemeinten, aber oft ziemlich weltfremden Empfehlungen wie etwa der Rat an Pendler*innen im Zug nicht zu nah aufeinanderzusitzen, gab es von der Regierung aber auch handfeste Massnahmen.

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Ultraschnelles Internet – tiefe Personalkosten

dab. Die digitale 5G-Technologie schreitet voran, die ersten Super-Antennen strahlen bereits. Zivilgesellschaftlicher Widerstand formiert sich und informiert. Unternehmen und Behörden wollen nichts von negativen Auswirkungen, Gehirntumoren und Herzkrebs hören und träumen von der wundersamen digitalen Macht- und Profitsteigerung.

In sehr vielen Ländern und der ganzen Schweiz fanden im Februar 5G-Informationsveranstaltungen und Aktionen gegen die Technologie der fünften Mobilfunkgeneration statt. Fortschrittseuphoriker sind überzeugt, die Digitalisierung bringe Segen und sei nicht aufzuhalten, 5G sei der «Schlüssel zur digitalen Transformation».

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Feministischer Streik am 8. März

Anlässlich des internationalen Frauenkampftags am 8. März ruft das Feministische Streikkollektiv Zürich zum Streik auf und organisiert gemeinsam mit vielen anderen Gruppen einen kämpferischen Aktionstag. Im Fokus steht dabei bezahlte und unbezahlte Arbeit am vermeintlichen «Ruhetag», die zu einem Grossteil von Frauen geleistet wird.

Der feministische Streik am 14. Juni 2019 hat in seinem Mobilisierungspotenzial alle Erwartungen übertroffen – schauen wir als Aktivistinnen auf die realen Veränderungen hinterlässt er aber auch Wut und Frustration: Nach wie vor wird in der Schweiz jede zweite Woche ein Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet, homo- und transfeindlichkeit Angriffe nehmen wieder zu, die AHV-Reform 21 verschärft die öokonomische Benachteiligung von Frauen weiter.

Doch der Streik hat uns bestärkt: Eine bunte, kämperische und gut vernetze feministische Bewegung ist entstanden, die ihre Forderungen ungebrochen in die Öffentlichkeit tragen wird.

Dass gesellschaftliche und politische Veränderungen einen langen Atem brauchen, wissen Feminist*innen nicht seit gestern. Darum wird am 8. März wieder gestreikt – ja, am Sonntag!

In diesem Jahr fällt der 8. März auf einen Sonntag, doch ist das wirklich ein „Ruhetag“? Gerade in Berufen, in denen vorwiegend Frauen arbeiten ist der Sonntag oftmals kein freier Tag, z.B. in der Pflege, der Reinigung, im Verkauf und der Gastronomie. Dass diese Arbeit oft von Migrant*innen erledigt wird, ist ebenfalls kein Zufall, sondern Ausdruck struktureller Ungleichheiten in unserer Gesellschaft. Und auch Zuhause leisten vor allem Frauen Sonntags Haus- und Sorgearbeit – und das unbezahlt, nicht wertgeschätzt und „unsichtbar“. Am 8. März machen wir diese versteckte häusliche Arbeit darum sichtbar – Symbol für diesen Tag ist das Geschirrtuch, halten Sie also die Augen offen!

Höhepunkt des Aktionstages ist der gemeinsame Moment um 15 Uhr auf dem Sechseläutenplatz.

Informationen zu geplanten Aktionen finden Sie hier https://frauenstreikzuerich.ch/aktionen-8-maerz/

Bauarbeiter sagen Stopp!

Der steigende Termindruck auf den Baustellen ist eine Gefahr. Die Gesundheit der Bauarbeiter leidet unter dem zunehmenden Stress, die Qualität der Arbeit nimmt ab, die Arbeitssicherheit kommt zu kurz. Das zeigen die Ergebnisse einer grossen Umfrage, welche die Unia letzten Herbst bei über 12’000 Bauarbeitern durchgeführt und heute an einer Medienkonferenz vorgestellt hat. Zusammen mit der Unia wollen die Bauarbeiter daraus nun konkrete Forderungen entwickeln.

Der schweizerischen Bauwirtschaft geht es ausgezeichnet. Es wird gebaut wie nie zuvor, und die Auftragsbücher sind auch prall gefüllt. Die Firmen machen rekordhohe Umsätze. «Doch das ist nur ein Teil der Realität im Bauhauptgewerbe», so Nico Lutz, Bau-Verantwortlicher bei der Gewerkschaft Unia: «Es gibt ein wesentliches Problem: Die Zahl der Beschäftigten ist in den letzten Jahren tendenziell gesunken, insbesondere bei den festangestellten Bauarbeitern, die Arbeit dafür ist gestiegen.»

Die Arbeit auf dem Bau wird gefährlicher
Die Arbeit auf dem Bau ist heute schon gefährlich. Jeder sechste Bauarbeiter verunfallt pro Jahr und mehr als 120 Bauarbeiter sind in den letzten zehn Jahren bei der Arbeit gestorben. Zwar haben die Unfälle auf dem Bau insgesamt erfreulicherweise abgenommen, doch die Zahl der schweren und Schwerstunfälle ist in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen. Im Bauhauptgewerbe sind die Unfallzahlen dreimal höher als der Durchschnitt, und Todesfälle bei der Arbeit kommen mehr als sechsmal so häufig vor, Tendenz steigend.

Doch trotz der Risiken verlangen immer mehr Bauherren immer knappere Termine. Chris Kelley, Co-Sektorleiter Bau bei der Unia sagt: «Nebst dem ohnehin schon bestehenden Druck, beobachten wir seit einigen Jahren parallel dazu eine andere gefährliche Entwicklung: Immer mehr Bauherren verlangen, dass ihre Bauvorhaben in immer kürzerer Zeit realisiert werden.»

 Das Thema bewegt – grosse Bau-Umfrage
Mit anderen Worten: Immer weniger Bauarbeiter bauen immer mehr, und dies in immer kürzerer Zeit. Um ein repräsentatives Bild der Situation zu bekommen, haben die in der Unia aktiven Bauarbeiter letzten Sommer eine gross angelegte Umfrage lanciert. Sie wollten wissen, wie sich der Termindruck in den letzten Jahren verändert hat, welches die Auswirkungen auf die Bauarbeiter sind und wo Handlungsbedarf besteht.

Nun liegen die Resultate vor – und es wird deutlich: Das Thema bewegt. Von Juni bis Oktober 2019 haben insgesamt 12’203 Bauarbeiter und Poliere an der Umfrage teilgenommen.

Resultate: Termindruck – eine Gefahr mit unterschiedlichen Auswirkungen
78 Prozent der befragten Bauarbeiter geben an, der Termindruck habe in den letzten Jahren zugenommen (78% Ja / 6% Nein / 16% Weiss nicht). Ausserdem sagen 73 Prozent, dieser gestiegen Druck führe zu mehr Stress (73% / 10% / 17%). Als Konsequenzen geben die Befragten an, dass ihre Gesundheit leide (55%), die Qualität ihrer Arbeit abnehme (52%) und die Arbeitssicherheit vernachlässigt werde (51%).

Die Belastungen beschränken sich aber nicht auf die Arbeit auf der Baustelle, der Termindruck wirkt sich auch auf das Leben ausserhalb aus. So sehen sich 68 Prozent der befragten Bauarbeiter gezwungen, einen Grossteil ihrer Familien- und Freizeit zu opfern (68% / 21% / 11%).

Der langjährige Berner Bauarbeiter Antonio Ruberto, der ebenfalls an der Medienkonferenz teilnahm, erklärte: «Der Termindruck auf den Baustellen hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Und wir Bauarbeiter zahlen mit unserer noch wenig verbleibenden Freizeit, mit unserer Gesundheit und immer öfter mit unserem Leben.»

Alle auf der Baustelle sind betroffen
Bei den Polieren, die ebenfalls befragt wurden (610 Poliere, ca. 10 Prozent aller Poliere) sind die Antworten noch akuter: 83 Prozent sagen, dass die Bauherren zunehmend unrealistische Termine verlangen. 78 Prozent geben an, dass selbst bei verzögertem Baubeginn die Endtermine unverändert bleiben. 64 Prozent berichten, dass ihnen oft die Ressourcen fehlen, um Termine ohne Überstunden und Samstagsarbeit einzuhalten. Und besonders besorgniserregend: Ganze 61 Prozent melden, dass es aufgrund von Termindruck zu wenig Zeit für die Arbeitssicherheit gibt.

Bauarbeiter definieren Forderungen
Der Termindruck ist eine wachsende Gefahr und es besteht dringender Handlungsbedarf. So wollen laut Umfrage 76 Prozent der befragten Bauarbeiter gemeinsam mit der Unia etwas gegen den steigenden Termin- und Zeitdruck tun (76% / 9% / 15%). Zusammen mit den Bauarbeitern wird die Unia nun Forderungen ausarbeiten, etwa auf der Ebene Arbeitsorganisation, gerichtet an die Bauherren, aber auch hinsichtlich Arbeitszeit, gerichtet an die Arbeitgeber. Hier braucht es einen stärkeren Schutz für die Gesundheit der Bauarbeiter.

Die Umfrageresultate im Detail auf der Unia-Website: www.unia.ch/termindruck

CS und Bund handeln völkerrechtswidrig

sit. Die Credit Suisse und der Bund halten sich nicht an internationale Abmachungen, wie etwa an das Recht auf angemessenen Lebensstandard, das im UN-Sozialpakt festgehalten wird. Dies geht aus dem Schreiben der UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen Leilani Farha hervor. Sie stellt unbequeme Fragen und erwartet Massnahmen.

Dicke Post für den Bundesrat, die Credit Suisse (CS), deren Immobilienfonds SIAT sowie Wincasa AG, die Liegenschaftsverwaltung der CS. Die Absenderin: die Rechtsanwältin und UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen Leilani Farha. Der Inhalt des zehnseitigen Schreibens ist brisant: Bei den durchgeführten Massenkündigugen von Mieter*innen in Basel und Zürich hat die CS gegen internationale Rechte verstossen, denen sich die Schweiz sowie die CS selbst verpflichtet haben. » Weiterlesen

Als die Hochöfen noch rauchten

flo. Mit der Schliessung des Produktionsstandortes in Winterthur endet die mehr als zweihundertjährige Geschichte des Konzerns Rieter als produzierendes Unternehmen in der Eulachstadt. Deindustrialisierung und Stellenabbau hat das Gesicht der zweitgrössten Zürcher Stadt nachhaltig verändert. Aber Winterthur ist alles andere als ein Einzelfall.

Es war der Krieg, der für eine erste industrielle Blüte zwischen den Flüssen Eulach und Töss führte. Im Jahr 1812 befand sich der Grossteil Europas in den napoleonischen Koalitionskriegen. Um das Vereinigte Königreich aus dem Feld zu schlagen, plante der französische Kaiser eine Seeblockade der britischen Inseln. » Weiterlesen

«Ich kann bald nicht mehr!»

flo. Der Arbeitstag ist zu lang, die Personaldecke hingegen zu dünn: Massenhafte und systematische Verstösse gegen das Arbeitsrecht sind vor kurzem bei Coop bekannt geworden. Es ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Branche geht es schlecht und die Chefetagen geben den Druck an die Arbeiter*innen weiter.

Verstösse gegen das Arbeitsrechts sind in manchen Branchen nicht Ausnahme, sondern Regel. Dass es so auch im Detailhandel steht, zeigt nun ein publik gewordenes internes Dokument von Coop. » Weiterlesen

Gemeinsames Agieren

Anna Spillmann. Nelly Wicky, ab 1971 eine der ersten Nationalrätinnen nach der Einführung des Frauenstimmrechts, starb am 27.Januar 2020. Sie setzte sich nachhaltig ein für die Rechte der Frauen in Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und in ihrer Partei, der Partei der Arbeit.

Geboren 1923, war sie das zweite Kind von Robert und Hélène Rosset. Sie bewunderte ihren Vater, den SBB-Angestellten und überzeugten Sozialisten. Unter den Jungen, die Kontakt mit den Rossets hatten, war auch der Sanitärinstallateur-Lehrling Robert Wicky, Nelly studierte Pädagogik. » Weiterlesen

Die Lügenpropaganda der Konzernlobby

sit. Die Konzernlobby hat ihre Kampagne gegen die Konzernverantwortungs-Initiative lanciert. Sie tut es mit einem Budget von acht Millionen Franken und mit einem angeblich «unabhängiger Faktencheck», hinter dem die PR-Agentur von Glencore und FDP-Ständerat Ruedi Noser steckt.

«Wir müssen uns auf einen sehr harten Abstimmungskampf vorbereiten: Die Konzernlobby wird mit ihren Millionen weiterhin Unwahrheiten verbreiten und ihre PR-Firmen werden versuchen, die Medienkonzerne auf ihre Seite zu ziehen», schreibt Dick Marty in einem seiner regelmässigen Newsletters zur Unterstützung der Konzernverantwortungs-Initiative. Dick Marty? Ja genau er, der FDP-Politiker aus dem Tessin, der von 1995 bis 2011 sein Kanton im Ständerat vertrat. Für den «Blick» ist Marty gar «der Kopf der Initiative». Und das Boulevardblatt fragte in seiner Ausgabe vom 12. Juni 2019: «Wieso tut Marty so etwas?» Die Antwort Martys: «Es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Und für diese kämpfen wir, auch wenn es gegen gewisse Interessen der FDP ist.»

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Für eine sozial-ökologische Wende

dab. Zwanzig Jahre nach dem Pogrom in Südspanien gegen marokkanische Landarbeiter*innen sind die Arbeits- und Lebensbedingungen in der Landwirtschaft noch die selben. Unter dem Titel «Zeit für Widerstand» berichteten basisgewerkschaftliche Aktivist*innen aus Südspanien, Süditalien, Österreich und der Schweiz in Bern. Der vorwärts war dabei.

Im Februar 2000 streikten und demonstrierten marokkanische Landarbeiter*innen in El Ejido gegen Dumpinglöhne, Rassismus und Unterdrückung. Schlägerbanden der Arbeitgeber*innen prügelten deshalb mit Baseballschlägern auf sie ein, plünderten und schlugen ihr bescheidenes Hab und Gut in Stücke.

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Von der Diakonin bis zur Päpstin!

SKF- Katholische Frauen: Pink-Power in Liestal. Bild: SKF

Sarah Paciarelli. Missbrauchsskandale, mangelnde Transparenz in der Aufarbeitung, Klerikalismus sowie patriarchal-hierarchische Strukturen haben zu einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust in der römisch-katholischen Kirche geführt. Katholische Frauendachverbände aus dem deutschsprachigen Raum fordern Veränderungen.

Bei ihrem Treffen im deutschen Rastatt im Februar 2020 verständigten sich die Vorstände des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB), der Katholischen Frauenbewegung (kfb) Südtirol, der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) und des Schweizerischen Katholischen Frauenbunds (SKF) mit dem Papier «bleiben und erneuern!» auf einen gemeinsamen Kurs zum Thema Frauen in der katholischen Kirche. Die katholische Frauenbewegung Österreichs (kfbö) trägt das Papier mit.

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«Sexuelle Orientierung» ist im Gesetz

dab. Die Abstimmungskampagne «Ja zum Schutz vor Hass» ist ein voller Erfolg: Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ist jetzt mit Busse oder Gefängnis strafbar. Die LGBTI-Community feiert den Abstimmungssieg und blickt gespannt auf anstehende Parlamentsentscheide, die weitere Diskriminierungen beheben sollen.

Mit einer knappen Zweidrittelmehrheit, 63,1 Pro-zent Ja, wurde das Gesetz glänzend von der aktiven Stimmbevölkerung angenommen, gegen das SVP und EDU das Referendum ergriffen hatten. 23 Kantone stimmten zu, Uri, Schwyz und Appenzell-Innerrhoden lehnten ab. TV-Prognostiker Lukas Golder hatte vor der Abstimmung auf etwa Sechzig Prozent Ja und eine hohe Zustimmung aus der Romandie getippt und damit recht behalten.

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Heisse Fäuste im Kalten Krieg

Alois Bühler. 1957 entlud sich in Zürich die vom Antikommunismus getriebene Gewalt gegen junge Linke, die von einer ­Moskau-Reise zurückkehrten. Das Buch von Rafel Lutz schildert das blutige Ereignis, bei dem die Polizei zwar vor Ort war, den wütenden Mob aber gewähren liess.

Als 1948 in Prag eine sozialistische Regierung die Geschicke des Landes übernahm, kam es im Westen und auch in der Schweiz zu harschen Reaktionen: Der Kalte Krieg war geboren. Zuerst noch recht sittsam, aber der Koreakrieg und später die Ereignisse in Ungarn 1956 liessen den Antikommunismus zur Alles dominierenden Ideologie und Leitmaxime des Schweizer Bürgertums und in weite Teile der Sozialdemokratie werden. Ein Beispiel: 1956 etwa wurde der Literaturvertrieb, die Buchhandlung der PdA, gestürmt, Bücher wurden auf die Strasse geworfen und verbrannt.

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Wem gehört die Schweiz?

Die UBS besitzt 30’000 Wohnungen

Chris Young. Gehört Ihre Wohnung einer Privatperson oder einem grossen börsenkotierten Unternehmen? Viele Mieter*innen können diese Frage nicht beantworten, weil sie meist nur mit einer Verwaltungsfirma zu tun haben. Spannend wird es aber, wenn wir fragen: Wem gehören eigentlich die Mietwohnungen in der Schweiz insgesamt?

Vielleicht gehört Ihre Wohnung der älteren Dame, die im gleichen Haus zwei Stöcke über Ihnen wohnt. Dann ist sie Teil der 47 Prozent Mietwohnungen, die 2017 laut Bundesamt für Statistik im Besitz von Privatpersonen waren. Dieser Anteil hat in den letzten knapp zwanzig Jahren drastisch abgenommen. » Weiterlesen

Transitplatz und Gemeindefusion

Redaktion. «Plätze statt Hetze» fordert die PdA/POP Bern und empfiehlt für die beiden kantonalen Vorlagen die Ja-Parole. Am 9. Februar wird über die Einrichtung eines Transitplatzes für Fahrende in Wileroltigen und über den Kantonswechsel der Gemeinde Clavaleyres abgestimmt.

Viele Gemeinden, dirigiert von SVP & Co, hetzen gegen Fahrende und wollen feste Transitplätze mit Diffamierungen verhindern. Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen den Stimmberechtigten, den Kredit für einen Transitplatz in der Gemeinde Wileroltigen anzunehmen: «Fahrende haben ein Anrecht auf genügend Halteplätze.

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Wem gehört das Ufer?

Rolf Zbinden. Reifere Zeitgenoss*innen erinnern sich vielleicht noch an die Expo.02, als das Nidauer und Bieler Seeufer von der Landesausstellung bespielt wurde. Dieser Perimeter soll nun unter dem Label «Agglolac» seiner endgültig kommerziellen Bestimmung mit Ökofeigenblatt zugeführt werden.

Biel/Bienne macht meist nur von sich reden, wenn mit Beziehenden von Sozialhilfe abgerechnet wird. Oder wenn sich die Bürger*innen ohne Schweizer Pass mit stattlichen Prozentwerten repräsentieren lassen. Und vielleicht gelangt gerade noch auf den Radar, dass der Stadt mit dem Autobahn-Westast eine verkehrspolitische Wende droht. Garantie für den kapitalstarken städtebaulichen Eingriff «Agglolac» am Seeufer bietet der Wohnbaukonzern Mobimo, der sich bereits Zürich West auf eindrückliche Weise aufgeprägt hat.

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Weniger ist nicht mehr

flo. Geht es nach den Krankenkassen sind zehn Prozent aller Spitäler in der Schweiz «überflüssig». Mit ihrer Schliessung will man nun 200 Millionen Franken sparen. Doch: Allein an zu vielen Spitälern krankt das Gesundheitswesen nicht.

Fakt ist: Fast nirgendwo auf der Welt ist die Gesundheitsversorgung pro Kopf so teuer wie in der Schweiz. Insgesamt 8009 Dollar waren es pro Kopf im Jahr 2017. Einzig die USA mit 10224 Dollar pro Kopf waren teurer.

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