Privatisierung abgelehnt

fpe. Die Vorlage für das neue Wassergesetz wurde von der Zürcher Stimmbevölkerung deutlich verworfen, zum grossen Frust der Bürgerlichen. Ausschlaggebend war die Ablehnung der Privatisierung dieses essentiellen Rohstoffs. Doch nicht alle Gefahren sind gebannt.

Die Frage der Privatisierung löste eine breite Debatte aus. Die VertreterInnen bürgerlicher Parteien sahen vor, die Trinkwasserversorgung neu ausdrücklich so zu regeln, dass sie zu einem Teil privaten InvestorInnenn in die Hände gegeben werden könnte.

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Es herrscht Wohnungsnot

fpe. An der Mitgliederversammlung der PdA Zürich vom 11. Februar wurde
lebhaft darüber diskutiert, wie innerhalb des herrschenden kapitalistischen Systems bezahlbare Wohnungen ermöglicht werden können.

Eröffnet wurde der Abend mit einem Vortrag von Marco Medici. Ausgehend von einem Blick in die Geschichte und auf den aktuellen Wohnungsmarkt zeigte er notwendige und realistische Forderungen auf. In den Debatten anlässlich der neuen Bundesverfassung, die im Jahr 2000 in Kraft trat, hatten die Bürgerlichen vehement abgelehnt, das Recht auf Wohnen in der Bundesverfassung zu verankern.

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Opfer der Fallpauschalen

dab. Seit Jahren steckt das Regionalspital Affoltern a. A. in der Krise. Misswirtschaft und Füh-rungsfehler trieben das Spital an den Rand des Abgrunds. Jetzt provozieren die Bürgerlichen eine Privatisierung oder Schliessung. Im Mai stimmen die Gemeinden ab.

Es brauche grösseren unternehmerischen Spielraum, den habe man mit dem Spital-Zweckverband Bezirk Affoltern nicht, so Kantonsrat Ronald Alder von der Grünliberalen Partei und Delegierter von Ottenbach.

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Zusammenkommen als kollektive Macht der Frauen

sah. Mit #WomensWave soll die Welt grösser, lauter und stärker als zuvor vereint werden, so schreiben es die VeranstalterInnen. Vereint gegen Diskriminierung und Gewalttaten – das wollen die AktivistInnen am globalen Women’s March Jahrestag in Zürich. Der einzige Weg, wie der Welt die kollektive Macht als Frauen gezeigt werden kann, ist das Zusammenkommen.

«Gewalt an Frauen* ist kein kulturelles Problem, sondern ein Gesellschafts-Problem. Gewalt gegen Frauen und Transgender Personen findet auch hier in der Schweiz statt. Gewalt gegen Frauen* wird oft als ‹Kavaliersdelikt› abgetan. Leider findet häusliche Gewalt täglich und überall statt. Frauen und LGBTQI+-Personen werden immer noch vielerorts als Menschen zweiter Klasse behandelt, für die Menschenrechte nicht unbedingt gelten müssen», das sagte Franziska Egli Beller von Women’s March Geneva vorgängig

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E-Voting: Profit vor Sicherheit?

sit. Sollen Herr und Frau Eidgenosse in Zukunft mit ihrem Smartphone abstimmen können? Ja, sagt der Bundesrat, ja sagt auch die Schweizerische Post, nein sagen die InitiantInnen der Initiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie» oder kurz «E-Voting-Moratorium». Rund um die Frage des E-Voting ist Bewegung gekommen.

VertreterInnen von links bis rechts, IT-Kracks und AktivistInnen, viel breiter abgestützt kann das Initiativkomitee kaum sein, das am 25. Januar sein Anliegen der Presse vorstellte.

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«Einen Pflock einschlagen»

dab. Zwischenfälle als Folge von auf menschlichem Versagen sind im AKW Leibstadt offenbar nicht selten. Unter dem Motto «Verantwortungslosigkeit im Kernkraftwerk Leibstadt: Politik, wach auf!» steht die aktuelle Kampagne der ÄrztInnen für soziale Verantwortung und zur Verhütung eines Atomkrieges (PSR/IPPNW Schweiz).

Die Organisation klagt die Verantwortungslosigkeit der Verantwortlichen im Atommeiler Leibstadt an, die durch eine Verordnung der abgetretenen Bundesrätin «Atom-»Doris Leuthard gefördert werde.

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Die «Handy-Generation» steht auf!

Deniz Killi. Es war die 16-jährige Greta Thunberg, die mit ihrer Rede eine weltweite Bewegung der Jugendlichen ins Rollen brachte. Auch in der Schweiz nahmen zehntausende von SchülerInnen am Klimastreik teil, obwohl sie mit Strafen rechnen mussten. Sie gingen auf die Strasse für ein bessere Umwelt und somit auch für ihre Zukunft.

Alles begann mit einer knapp drei minütigen Rede von der 16-jährigen Greta Thunberg an der UN-Klimakonferenz im Dezember 2018 in Katowice (Polen). Die junge Schwedin forderte in ihrer Ansprache, dass die Klimakrise, mit welcher wir konfrontiert sind, ernst zu nehmen sei.

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Die Vorherrschaft absichern

sit. Das diesjährige Stelldichein der Mächtigen am WEF in Davos ist vorbei. Hinter verschlossenen Türen wird zwar nichts konkretes beschlossen, dafür aber das Feld vorbereitet, um die «kulturelle Hegemonie» (Gramsci) zu sichern. Dies ist der Sinn und der Zweck des WEF.

Irgendwie war es ruhig rund um das diesjährige WEF in Davos. Vielleicht weil der zuerst angekündigte Gast aus den USA dann doch nicht anreiste. Wir erinnern uns ungerne an letztes Jahr, als ein riesiger Zirkus rund um den US-Präsidenten stattgefunden hatte. Heuer war er zu beschäftigt mit den Missständen in seinem Lande und wie wir jetzt wissen, wohl auch mit dem Putschversuch in Venezuela. » Weiterlesen

Kinderarbeit stoppen!

Redaktion. Von der illegalen Kinderarbeit auf den Baumwollfeldern in Burkina Faso profitieren auch die Schweizer Händler Reinhart AG in Winterthur und Louis Dreyfus in Genf. In einer Petition fordert Solidar Suisse die beiden Händler auf, sich sofort für die Abschaffung der prekären Kinderarbeit in ihrer Lieferkette einzusetzen.

In Burkina Faso arbeiten 250 000 Kinder auf den Baumwollfeldern. Von dieser illegalen Praxis profitieren auch Schweizer Baumwollhändler. Solidar Suisse dokumentiert in einem Bericht das Ausmass dieser illegalen Tätigkeit und zeigt auf, dass Kinder von 5 bis 17 Jahren auf den Baumwollfeldern unter misslichen Bedingungen arbeiten.

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Ergebnisoffener Austausch

dab. PdA-Stadtrat Pesche Heiniger, Mitglied der Sozialkommission, machte auf sich aufmerksam durch die Motion gegen Raser in der Stadt. Er schloss sich mit der Sozialdemokratin Dana Augsburger-Brom, einem welschen Sozialdemokraten und zwei Mitgliedern von «Passerelle» zur Fraktion «Einfach Libres!» zusammen.

Was bewog dich in die freie linke Fraktion einzutreten?
Pesche: Die politische Konstellation im Stadtrat hat den eigentlichen Ausschlag gegeben. Zum einen hat die PdA nur eine Vertretung und zum anderen sind zwei VertreterInnen der Ratslinken (SP und Parti Socialiste Romand) aus ihren Fraktionen ausgetreten.

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Prekarität beginnt mit dem Gesetz

sah. Das Programm der diesjährigen Tour de Lorraine vom 17. bis 20. Januar in Bern mit dem Thema «Who Cares?» dreht sich um die unsichtbare Arbeit, die unsere Gesellschaft zusammenhält. Beim Eröffnungspodium war das Ziel der TeilnehmerInnen, eine Auslegeordnung zu machen und Perspektiven zu entwickeln. Klar ist: Streiks im herkömmlichen Sinn sind nicht sinnvoll.

Der Begriff Care gehört traditionell zur feministischen Debatte ab den 1970er-Jahren. Care-Arbeit im feministischen Diskurs ist eine Differenzierung der unbezahlten Hausarbeit als gesellschaftlich notwendige und oft von Frauen geleistete Arbeit, die dem Sinn nach die Her- und Wiederherstellung der Arbeitskraft gewährleistet. Mit dem Care-Begriff wird stark die Beziehungsaspekte von Sorgearbeit herausgearbeitet. Care-Arbeit umfasst unbezahlte und bezahlte Arbeit, die sich an den Bedürfnissen anderer Personen orientiert.

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Gesundheitswesen gleich AG?

sey. Sollen die Spitäler von Basel-Stadt und Basel-Land fusionieren und damit rechtlich zu einer Aktiengesellschaft zusammengeschlossen werden? Das Gesundheitswesen leidet unter der neoliberalen Politik so sehr, dass nun privatisiert werden soll. So ein Witz!

Auch in der Nordwestschweiz möchte die neoliberale Politik wieder ihre arbeitsfeindlichen Strategien im Gesundheitswesen durchsetzen. Am nächsten Abstimmungswochenende kommen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Land zwei Gesetze zur Abstimmung: Die Vorlagen «Staatsvertrag Gesundheitsversorgung» und «Staatsvertrag Universitätsspital Nordwest AG und Beteiligungsgesetz USNW». Die SP Basel-Stadt ist dagegen, die SP Basel-Land liess sich von den bürgerlichen Massnahmen mitreissen.

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Glencore vertreibt Bäuerinnen

Seraina Patzen. Glencore gehört zu den weltweit grössten Rohstoffkonzernen und hat den Hauptsitz im Kanton Zug. Immer wieder sorgt der Konzern für negative Schlagzeilen. Zuletzt mit einem Fall in Peru: Über Weihnachten hat Glencore-Sicherheitspersonal hier indigene Bäuerinnen attackiert. Auch wir in der Schweiz müssen und können dagegen was tun!

Videoaufnahmen vom 29. Dezember zeigen, wie Sicherheitsleute von Glencore indigene Bäuerinnen mit Steinen attackieren. Eine Frau wird von einem Glencore-Angestellten zu Boden gerissen. Die betroffenen Bäuerinnen, die im Video zu Wort kommen, sehen sich ihrer Lebensgrundlage beraubt und sind verzweifelt ob ihrer Machtlosigkeit gegenüber dem Riesenkonzern Glencore.

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Verwirrung um Haltung der Schweiz

Philipp Zimmermann. Ein Schweizer Diplomat hat mit Äusserungen auf Twitter für eine Kontroverse gesorgt, indem er eine Anerkennung des selbsternannten «Interimspräsi-denten» Juan Guaidó suggerierte. Aussenminister Ignacio Cassis sah sich zu einer Richtigstellung genötigt.

Bern. Botschafter Bénédict de Cerjat, Leiter der Abteilung Amerikas im Schweizer Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), schrieb am 24. Januar auf Twitter, die Schweiz erachte «die Nationalversammlung in Folge der demokratischen Wahlen von 2015 als legitim, sowie auch deren neugewählten Präsidenten Juan Guaidó.»

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Zersiedelung stoppen!

Steven Goldbach. Unser Boden ist begrenzt. Dennoch werden in der Schweiz jeden Tag Grünflächen und Kulturland so gross wie acht Fussballfelder unwiederbringlich verbaut. Am 10. Februar 2019 haben wir es in der Hand, die Zersiedelung zu stoppen: Mit einem Ja zur Zersiedelungsinitiative.

Die Zersiedelung ist das Umweltproblem Nummer 1. Seit Mitte der 1980er Jahre wurden in der Schweiz 584 km2 überbaut. Das entspricht mehr als der Fläche des Genfersees. Ein Ende dieser fatalen Entwicklung ist nicht in Sicht. Auch während der Lektüre dieses Artikels gehen je nach Lesegeschwindigkeit zirka 200 m2 Grünflächen für immer verloren. » Weiterlesen

«Effizientere» Polizeiarbeit

dab. PdA, Alternative Liste, Juso, Demokratische JuristInnen und Fahrendenorganisationen haben das Referendum gegen das massiv Grundrechte verletzende neue Polizeigesetz des Kantons Bern ergriffen. Am 10. Februar wird darüber abgestimmt.

In der Schweiz und in Deutschland machen Kantone und Bundesländer neue Polizeigesetze, Bayern hat bereits ein ähnlich repressives wie zur Nazizeit. Die bernische Abstimmungsbroschüre spricht von «zeitgemässen Instrumenten zur Bekämpfung von Kriminalität» und präzisiert später «schwere Kriminalität» wie «Pädophile im Internet, organisierter Drogenhandel oder illegale Waffenkäufe». » Weiterlesen

Radikaler Wechsel

sit. Die Partei der Arbeit (PdA) Zürich tritt an den Zürcher Kantonsratswahlen an. In ihrem Programm fordert sie unter anderem die 35-Stunden-Woche und eine radikale Demokratie.

«Für einen radikalen Wechsel». Mit diesem Wahlslogan zieht die PdA in den Wahlkampf. Der Spitzenkandidat im Wahlkreis 4 & 5, Harald Lukes, erklärt auf Anfrage des vorwärts: «Die PdA vertritt konsequent die Interessen der ArbeiterInnen, RentnerInnen und SozialhilfebezügerInnen, unabhängig der Herkunft oder Nationalität. All diesen Menschen wollen wir eine Stimme im Parlament geben.» Und er fügt hinzu: «Doch die Wahlen sind für uns ein Mittel, nicht das Ziel.» » Weiterlesen

Die Wiederherstellung von «Kultur und Volk»

Ueli Schlegel. Die Vereinigung «Kultur und Volk» blickt auf eine lange Geschichte zurück: Seit 1935 geht es den Mitgliedern darum, Kunst und Kultur auch den ArbeiterInnen zugänglich zu machen.

Älteren wird die Vereinigung «Kultur und Volk» noch in guter Erinnerung sein, Jüngere werden kaum ihren Namen kennen, denn «Kultur und Volk» ist vor etlichen Jahren eingeschlafen – nicht infolge Mitgliederschwundes oder Desinteresses, sondern mangels Aktivität des Vorstandes. » Weiterlesen

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