dom. Die sogenannte «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP tarnt eine restriktivere Migrationspolitik als Umweltanliegen. Doch auch das Nein-Lager überzeugt kaum: Statt grundlegende Fragen zu stellen, verteidigt es Migration mit ökonomischen Argumenten. So bleibt die Debatte auf beiden Seiten verkürzt.

Am 14.Juni dieses Jahres befindet die Schweiz über die «Nachhaltigkeits-Initiative» – ein trügerischer Name. Die SVP-Initiative zielt mit ihrer neuesten Offensive nicht etwa auf die Lösung ökologischer Probleme – der Name ist bloss der grüne Anstrich, der die Akzeptanz der Initiative erhöhen soll. Wurden früher Ängste vor migrantischer Kriminalität oder «fremden Kulturen» geschürt, verbindet die SVP heute ihren Einsatz für eine schärfere Migrationspolitik mit gespielter Sorge um Mensch und Umwelt.

Reale Sorgen
Die SVP verlangt die Einführung einer Obergrenze für die Bevölkerung der Schweiz. Die ständige Wohnbevölkerung soll die Zahl von zehn Millionen bis ins Jahr 2050 nicht überschreiten dürfen. Ab einer Bevölkerungszahl von 9,5 Millionen hätten Bundesrat und Parlament Massnahmen zu ergreifen – etwa die Einschränkung des Familiennachzugs oder die Verweigerung von Niederlassungsbewilligungen für vorläufig Aufgenommene. Weiter wären internationale Übereinkommen auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen – etwa der 2018 geschlossene UNO-Migrationspakt oder das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU.
Die Menschen machen sich grosse Sorgen, «zum Beispiel wegen der Umwelt», weiss Christoph Blocher. Sie sorgen sich «um die Sozialwerke und die jährlich steigenden Krankenkassenprämien», es herrsche Wohnungsknappheit, das Gesundheitssystem sei am Anschlag. Die Versorgungssicherheit mit Strom sei ebenso bedroht wie die Qualität der Schulen – alles wegen des Bevölkerungswachstums. Kurz gesagt: Nachdem die SVP mit ihrer neoliberalen Agenda jahrelang mitgeholfen hat, die öffentlichen Dienste kaputtzusparen und Umweltprobleme zu verschärfen, präsentiert sie uns dafür die Migrant:innen als Sündenbock.

Standort statt Arbeiter:innen
Ein breites, überparteiliches Komitee hat Anfang März seine Nein-Kampagne lanciert und warnt eindringlich vor der «Chaos-Initiative». Vertreten sind Politiker:innen aus mehreren Parteien – unter anderem FDP, Mitte, GLP, Grüne und SP – sowie Vertreter:innen von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Organisationen aus Bildung und Forschung. Der Grundtenor: Ohne Zuwanderung, keine Schweiz. Es drohe ein Versorgungskollaps, Bau, Tourismus, Landwirtschaft, Pflege und Handwerk seien auf ausländische Fachkräfte angewiesen.
Weiter setze die SVP den bilateralen Weg mit der EU aufs Spiel, weil mit Aufkündigung der Personenfreizügigkeit auch die übrigen bilateralen Verträge nichtig würden. So drohe gar eine Zunahme von Kriminalität und «illegaler Migration», meint FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann und verweist auf Grossbritannien: Nach dem Brexit sei dort die Zuwanderung deutlich angestiegen, Flüchtlinge hätten nicht mehr wie zuvor über Dublin einfach abgeschoben werden können.
Dass sich wirtschaftsliberale Kräfte von Mitte-Rechts sicherheitspolitischer und standortpolitischer Argumente bedienen, überrascht wenig – aber auch der SP fällt kaum etwas Besseres ein. «Migration ist notwendig», mahnen die Sozialdemokrat:innen: Zur «Reproduktion» der Bevölkerung «müsste die durchschnittliche Kinderzahl der Frauen mehr als 2 betragen», gegenwärtig liege sie bei rund 1,3, Tendenz sinkend. Ohne Einwanderung drohe «massive Überalterung». Weiter seien gesellschaftliche Aufgaben im sozialen, medizinischen oder Bildungs- und Forschungsbereich «nicht mehr befriedigend zu erfüllen», «der zunehmende Mangel an qualifizierten Arbeitskräften» führe «zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen mit ernsten Konsequenzen für das Portemonnaie der Bürger:innen». Deshalb müsse die Schweiz «für Immigration attraktiv bleiben», deshalb sei die Initiative «absurd, schädlich» und mache «die Schweiz und ihre Wirtschaft kaputt».

Kapitalinteressen
Vor allem aber fürchtet die SP um ihren EU-Kurs: In Tat und Wahrheit gehe es der SVP nur darum, den bilateralen Weg mit der EU zu torpedieren, wirft SP-Fraktionschefin Samira Marti der SVP vor. Für sie und ihre Partei gilt die EU als politisches Heilsversprechen – sei es in Form engerer wirtschaftlicher Anbindung, eines möglichen Beitritts oder der Einbindung in eine europäische Sicherheitsarchitektur. Entsprechend interpretiert sie die Initiative primär als Angriff auf den bilateralen Weg.
Die Schweizerische Volkspartei verfolgt eine gegenteilige Strategie: Sie setzt auf nationale Souveränität, uneingeschränkten Freihandel und möglichst geringe supranationale Bindungen. Dahinter stehen spezifische Kapitalinteressen, die von nationaler Regulierung, tiefen Löhnen und kontrollierter Zuwanderung profitieren. In der Migrationsfrage geht es der SVP denn auch nicht um einen generellen Stopp, sondern um Verschärfung und Selektion. Migration soll stärker gesteuert werden – entlang von Kriterien wie Qualifikation, Herkunft oder ökonomischem Nutzen.
Die SVP mache die Ausländer:innen für sämtliche Probleme verantwortlich, kritisiert Samira Marti – stattdessen brauche es ihnen gegenüber «mehr Dankbarkeit und Respekt». Das greift zu kurz: Dankbarkeit und Respekt überschreiten nicht die Logik, die Menschen primär nach ihrer Verwertbarkeit für den nationalen Arbeitsmarkt beurteilt.