Ostentatives solidarisieren

Gaston Kirsche. In Hamburg begann der Prozess gegen fünf Aktivist:innen, die 2017 bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg verhaftet wurden. Die Hamburger Staatsanwaltschaft versucht verbissen, sie als unpolitische, gewaltgeile Hooligans zu verurteilen.

«Solange auf einen Prozess zu warten, macht was mit dir als Angeklagtem», erklärt Nils Jansen morgens vor dem imposanten Hamburger Strafjustizgebäude. Nils Jansen ist einer von fünf Angeklagten, die sich vor der 12.Strafkammer des Landgerichts Hamburg für die Teilnahme an einer Demonstration am 7.Juli 2017 gegen den G20-Gipfel durch die Strasse Rondenbarg im Hamburger Stadtteil Altona verantworten müssen. » Weiterlesen

«Ja, die sollen nur kommen, wir ziehen sie gleich ab»

Der Gasthof «Zum Hirschen» war eine klassische «Büezerbeiz» jener Jahre.

flo. Vor 90 Jahren, im Januar 1934, wurde eine Versammlung von Schweizer Frontist:innenen, die sich in Winterthur treffen wollten, von Werktätigen und linkspolitisch Organisierten aus der Stadt gejagt. Was geschah aber damals bei den Gasthäusern Freihof und Hirschen, und was kann unsere Klasse heute daraus lernen?

Der Donnerstag, 25.Januar 1934, war ein hektischer Tag in der sonst eher beschaulichen Arbeiter:innenstadt Winterthur mit seinen damals etwas über 50000 Einwoh-ner:innen. Über Nacht waren in der Stadt Zettel der Nationalen Front aufgetaucht. Die sogenannten Fronten riefen zur Versammlung im roten Töss, wie man das Winterthurer Arbeiter:innenquartier im Süden der Eulachstadt allenthalben nannte.

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EFAS versenken!

sit. Das Parlament hat im Dezember 2023 die sogenannte EFAS-Reform verabschiedet. Die Krankenkassen bekommen mehr Macht, die Arbeitsbedingungen des Personals im Gesundheitswesen verschlechtern sich. Die Gewerkschaft VPOD ergreift das Referendum.

EFAS? Die vier Buchstaben stehen für die «einheitliche Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen». 14 Jahre lang brauchte das Parlament, um das EFAS-Dossier abschliessen zu können. So lange schlug er sich mit der Frage herum: Wer soll welchen Anteil an den stationären Leistungen und an der Langzeitpflege bezahlen? Am 22.Dezember 2023 beantwortete das Parlament die Frage. Und zwar so, dass die Prämienzahler:innen und das Personal im Gesundheitswesen die Leidtragenden der Reform sind. Dieser Ansicht ist auch die Gewerkschaft VPOD, die das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hat. In der Mitteilung des VPOD zu seiner Medienkonferenz vom 12.Januar ist zu lesen: «Nein zu EFAS – einem unsozialen Projekt, das die Krankenkassenprämien erhöhen, die Arbeitsbedingungen der Pflegenden verschlechtern und die Qualität der Pflege beeinträchtigen wird.» » Weiterlesen

Kein ruhiges Hinterland

flo. Auch dieses Jahr verwandeln die Mächtigen und die Classe Politique Davos in etwas, was wie ein schlechter Film aussieht: Polizeisperren, Luftabwehr, Scharfschützen auf den Hoteldächern. An Proteste gegen den Bonzentreff im Schnee wird es auch heuer nicht fehlen.

Wir da, sie dort: Am Wochenende vom 13. und 14.Januar kamen in Berlin Tausende Kommunist:innen erst bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz, dann bei der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration zusammen. Dies, um zu diskutieren, Strategien gegen den Kapitalismus und den Imperialismus zu entwickeln, sowie um gegen dieses System und Kriege zu demonstrieren. » Weiterlesen

Betteln verboten!

dom. Es ist Winter, es ist kalt. Doch Bettler:innen haben zurzeit nicht nur mit tiefen Temperaturen, sondern auch mit der Ausbreitung sozialer Kälte zu kämpfen. Der wahre Charakter einer Gesellschaft zeigt sich am eindrücklichsten im Umgang mit ihren Schwächsten – und auf die wird gerade scharf geschossen.

Sandra Schneider hat ein Problem. Die Opfer ihrer Politik sind sichtbar, die Ausgegrenzten des Systems, für das sich die Bieler SVP-Grossrätin so leidenschaftlich einsetzt, schlagen zurück – und zwar auf die brutalste Art: Sie betteln. Ja, es ist ein Jammer. Die arme Sandra kann kaum mehr ungestört durch die Berner Einkaufsmeile bummeln, ohne von Verbrecherbanden und Bettel-tourist:innen belästigt zu werden.

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Den Teufelskreis stoppen

Medienkonferenz der Gewerkschaft VPOD am 12. Jan. 24

sit. Die Gewerkschaft VPOD ergreift das Referendum gegen die EFAS-Reform, weil sie auch die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen verschlechtert. Im Nationalrat hat die SP der Reform zugestimmt, jedoch hat der Parteitag das Schlusswort.

«Mit EFAS drohen die Prämien und Kostenbeteiligungen noch stärker zu steigen, weil viele Kosten weg von den Kantonen hin zu den Prämienzahlenden verschoben werden», informierte die Gewerkschaft VPOD an ihrer Medienkonferenz vom 12.Januar in Bern. » Weiterlesen

Smash WEF

sit. Die Proteste gegen das WEF sind nicht ganz verstummt, auch wenn sie in den letzten Jahren an Kraft und Breite immer mehr verloren haben. In Davos und Zürich kam es in diesen Tagen zu Kundgebungen und Demonstrationen gegen das Treffen der Mächtigen und Reichen.

Es gab Zeiten, so zu Beginn der 2000er-Jahre, als die Proteste gegen das Treffen der Supermächtigen im idyllischen Davos breite Teile der linken Kräfte mobilisierte: Von den Gewerkschaften, über Parteien und Bewegungen wie ATTAC bis hin zu radikalen, ausserparlamentarischen Organisationen riefen dazu auf, nach Davos zu gehen, um die Gegenstimme laut zu erheben.

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Enteignen!

sit. Pünktlich zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos veröffentlicht die Organisation Oxfam jeweils ihre Ungleichheitsstudie. Gefordert wird eine Besteuerung der Megakonzerne und der Superreichen. Das ist richtig, reicht aber bei Weitem nicht aus.

Die Zahlen und somit die Fakten, die Oxfam veröffentlicht hat, zeigen nichts Neues. Doch genau das ist das Problem und muss daher immer wieder genannt und bekämpft werden. Weltweit übersteigen die höher werdenden Lebenshaltungskosten das Einkommen, wodurch Hunderte Millionen Menschen jeden Monat um ihr Auskommen kämpfen müssen. 4,8 Milliarden sind ärmer als 2019 und auch die Kluft zwischen Ländern des Globalen Nordens und Südens hat sich erstmals seit 25 Jahren vergrössert.

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Auf zum historischen GAV

sit. Die Gewerkschaft VPOD ruft dazu auf, sich am Prozess für einen Gesamtarbeitsvertrag für die Stadtzürcher Kitas zu beteiligen. Es geht auch darum, Forderungen des feministischen Streiks umzusetzen.

«Hallo historisch», dann folgt ein sogenanntes Emoji einer Baby-Rassel. So beginnt die WhatsApp-Nachricht, die aufruft, an der ersten Versammlung für einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für die Stadtzürcher Kitas teilzunehmen. Dann ist zu lesen: «Wir wollen, dass er (der GAV) bahnbrechend wird und die Arbeitsbedingungen der Kitas nachhaltig verbessert.» Dies gehe aber nur, wenn «möglichst viele Kita-Mitarbeitende am Prozess mitbeteiligen.» Unten dann der Link auf die Seite der Gewerkschaft VPOD, die zum Treffen aufruft. » Weiterlesen

Der Aufstand lohnte sich

lmt. Die von der Finanzministerin Karin Keller-Sutter vorgesehene Streichung der Präventionsgelder für die nationale Kampagne gegen häusliche und sexuelle Gewalt ist dank grossem Engagement gescheitert. Der vorwärts blickt auf die Geschehnisse zurück.

«Unerhört! Keller-Sutter streicht den Präventionskampagnen gegen Gewalt sämtliche Gelder. Für uns ist klar; das nehmen wir nicht hin», teilten die SP Frauen Ende November auf X, ehemals Twitter, mit. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) konterte mit einem eigenen Post: «Das sind Fake News. Dem Eidgenössischen Büro für Gleichstellungsfragen stehen auch künftig drei Millionen Franken für derartige Kampagnen zur Verfügung.» Darauf antwortete Tamara Funiciello: «Diese drei Millionen sind für die Umsetzung der Instanbulkonvention vorgesehen und Mittel für Drittorganisationen und nicht für eine Kampagne des Bundes, wie das von den Motionärinnen verlangt wurde.» » Weiterlesen

Zur Bundesratswahl

Bei der Wahl zur Nachfolge von Bundesrat Alain Berset gibt es drei Gewinner:innen: Erstens Beat Jens, der gewählt wurde. Zweitens die Stadtbasler:innen, die aus Freude die Kirchenglocken 15 Minuten lang läuten liessen. Und drittens die Bürgerlichen, die ein Machtspiel gewonnen haben. Aber der Reihe nach.

Kaum ist das Resultat des erstens Wahlgangs für den frei werdenden Sitz von Alain Berset bekannt, stürzt sich die SP Co-Fraktionschefin Samira Marti ans Redner:innenpult. Sie ist offensichtlich wütend, ziemlich wütend sogar. «Ich bitte Sie, einen der offiziellen Kandidaten zu wählen!», sagt sie und hat Mühe, das Zittern in ihrer Stimme zu unterdrücken. Das Ticketsystem sei ein historisch gewachsener Kompromiss. Dann der Appell, der aber mehr einem frommen Wunsch gleicht: «Es gehört zum guten Ton, dass sich die Bundesversammlung daran hält.» Der Kurzauftritt von Marti beweist: Gross sind Anspannung, Wut und Nervosität in der Fraktion der Sozialdemokrat:innen.
Der Grund sind die 63 Stimmen, die Daniel Jositsch bekommen hat, dessen Namen bekanntlich nicht auf dem SP-Regierungsticket steht. Er liegt zwar klar hinter Beat Jens (89) zurück, aber deutlich vor Jon Pult (49), dem zweiten Namen auf dem SP-Ticket. Die Botschaft aus dem bürgerlichen Lager an die SP ist klar: Wir wählen den, den ihr auf keinen Fall wollt. Und was tut der direkt betroffene Jositsch? Nichts. Stoisch sitzt er auf seinem Stuhl und verzieht keine Miene – was die Nervosität und Anspannung von Marti und ihren Ratskolleg:innen kaum mildert.

Es kommt zum zweiten Wahlgang: Jens 112 Stimmen, Jositsch 70, Polt 54. Wieder liegt Jositsch klar vor Polt. Spätestens jetzt begreifen alle Sozialdemokrat:innen im Saal, dass die Wahl des neuen Bundesrats zu einer bürgerlichen Machtdemonstration wird: Die Anzahl Stimmen für Jositsch im zweiten Wahlgang ist der Beweis dafür. Und was macht Jositsch? Erklärt er den Verzicht auf die Wahl, so wie es seine Genoss:innen von ihm erwarten? Nein. Er bleibt sitzen, stoisch, und erweckt bei allen den Eindruck, dass selbst der Teufel ihn nicht dazu bewegen könnte, ans Redner:innenpult zu treten, um seinen Wahlverzicht zu erklären.
Der Rest ist Formsache: Im dritten Wahlgang wird mit 134 Stimmen Beat Jens zum neuen Bundesrat gewählt. Und Jositsch liegt mit 68 Stimmen wieder vor Pult (43).

Die SP fühlt sich – nicht ganz zu Unrecht – von den Bürgerlichen betrogen, genauer von der SVP und der FDP. Beide Parteien hatten im Vorfeld der Wahl beteuert, sich an die Wahlvorschläge der SP zu halten – haha. Trotzdem hatte das Versprechen zu einer Erleichterung bei der SP-Fraktion geführt, denn ihr primäres Ziel hiess: Jositsch verhindern. Um es zu erreichen, sabotierte sie ihren wichtigsten Bündnispartner im Parlament, die Grünen. Diese hatten mit Gerhard Andrey den Sitz des FDP-Bundesrates Ignazio Cassis angegriffen. Sie scheiterten dabei kläglich, unter anderem, weil die ganz grosse Mehrheit der SP-Fraktion für den FDP-Mann stimmte. Die Botschaft der SP an die Bürgerlichen hätte nicht klarer sein können: Wir halten uns «an den guten Ton», um es mit den Worten ihrer Co-Fraktionspräsidentin zu sagen. Genützt hat es nichts. Im Gegenteil: Das Verhalten der SP brachte bei den Grünen die Wut zum Kochen. Parteipräsident Balthasar Glättli wirft der SP in einem Interview mit dem Tagesanzeiger «fehlende Solidarität», ja gar «Verrat» vor. Glättli: «Die SP hat ihre Seele dem Machtkartell verkauft.» Kann man ihm Unrecht geben?

Die Sozialdemokrat:innen haben nun einen Bundesrat, der ihnen lieb ist und sie auch vorgeschlagen haben, wobei letzteres besonders wichtig für sie zu sein scheint. Sie zahlen dafür aber einen sehr hohen Preis, denn das Machtspiel der Bürgerlichen ist rundum aufgegangen – sie gehören zu den wahren Gewinner:innen dieser Bundesratswahl. Sie haben es geschafft, einen tiefen Keil zwischen Grüne und SP zu schlagen, der nicht so schnell wieder entfernt werden kann. Aber vor allem haben sie der SP unmissverständlich klargemacht, wer der Herr im Hause Parlament ist. Ganz im Sinne von: Wir brauchen euch nicht und ihr seid eine Minderheit, vergesst es nicht. Und dass die SP spätestens jetzt ein gröberes «Jositsch-Problem» im Hause hat, trägt auch zum schelmischen Lächeln der SVP und FDP bei. Das «Jositsch-Problem» wird die SP in Zukunft einiges an Zeit und Nerven kosten – ausser Jositsch verlässt die Partei, womöglich in Richtung GLP, was der SP auch sauer aufstossen würde.
Als wäre all dies nicht schon genug, hat sich auch noch die Juso zu Wort gemeldet. «Raus aus dem Bundesrat, rein in die Opposition!», fordert der Nachwuchs von der Mutterpartei. Wahrlich: Die SP hat auch schon eine friedlichere und ruhigere Weihnachtszeit verbracht.

Siro Torresan

Mehr Lohn für Temporäre

flo. Für 400 000 Angestellte im temporären Bereich gibt es einen neuen Gesamtarbeitsvertrag. Die enthaltenen Verbesserungen, vor allem bei den höheren Mindestlöhnen, sind absolut notwendig. Gerade für den Lohnschutz bei temporärer Arbeit müsste aber noch mehr gemacht werden.

Es ist der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) mit der grössten Reichweite in der Schweiz. Fast eine halbe Million Arbeiter:innen unterstehen dem neuen GAV. Und zwar all jene, die temporär angestellt sind und nicht in Branchen arbeiten, in denen bereits ein GAV gilt.

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Das Versagen des kapitalistischen Wohnungsmarktes

Tausende forderten am 4.November in Zürich bezahlbaren Wohnraum. Bild: zVg

Nikolai Rapit. In einem Land, das für seinen Wohlstand und seine Stabilität gepriesen wird, stehen Hunderttausende vor der quälenden Realität, keine bezahlbare Wohnung zu finden. Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern Ergebnis eines Systems, das auf Privateigentum von Boden und Wohnraum beruht.

Vom Jahr 2000 bis 2021 sind in der Schweiz die Mieten um 30 Prozent gestiegen. Je niedriger das Einkommen und Vermögen, desto problematischer wird diese Tatsache. Während die Miete bei den 20 Prozent der wohlhabendsten Haushalte nur zehn Prozent oder weniger des Einkommens ausmacht, steigt dieser Anteil bei den am wenigsten Wohlhabenden auf über 30 Prozent. Die Credit Suisse findet es halb so schlimm: «Nominallohnwachstum 2022 so stark wie seit über zehn Jahren nicht mehr», schrieb sie in ihrem «Monitor Schweiz».

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Und sie steigen und steigen weiter

sit. Zuerst wird der Referenzzinssatz erhöht, dann ein probates Mittel gegen die Explosion der Mietzinsen vom Parlament verworfen. Weitere Angriffe auf das Mietrecht sind bereits im Gange. Der Mieter:innenverband ruft dazu auf, sich gegen die Erhöhungen der Mieten zu wehren.

Abgelehnt! Mit 116 gegen 71 Stimmen bei vier Enthaltungen lehnte der Nationalrat am 12.Dezember die parlamentarische Initiative «Mehr Transparenz dank Offenlegung der Vormiete» ab. Der bürgerliche Block bestehend aus SVP, FDP und Die Mitte versenkte das Vorhaben ohne Wenn und Aber.
Keine Rolle dabei spielte die Tatsache, dass selbst SVP-Bundesrat Guy Parmelin sich für die die Offenlegung der Vormiete ausgesprochen hatte.

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Es ist fünf vor zwölf

Um den Start der
16 Tage gegen Gewalt an Frauen einzuläuten, wurde ein riesiger, pinker Elefant in Zürich aufgestellt. Er dient auch als Warnzeichen für den Bundesrat.

lmt. Die Präventionskampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» findet jährlich vom 25.November bis 10.Dezember statt. Während diesen Tagen wird geschlechtsspezifische Gewalt in verschiedenen Aktionen schweizweit thematisiert. Aber der Trend des Bundesrats geht in die falsche Richtung.

430 000 Vergewaltigungsopfer, alle zwei Wochen ein Feminizid, über 50 registrierte Fälle von häuslicher Gewalt pro Tag – so sieht die Faktenlage in der Schweiz in Bezug auf geschlechtsspezifischer Gewalt aus. Um diese Thematik, die gerne von den Medien und der Regierung verharmlost wird, aus dem Schweigen zu holen, starteten am 25.November die jährlichen «16 Tage gegen Gewalt an Frauen». Aber wieso genau 16? » Weiterlesen

Arbeitskampf in Genf

flo. Die Regierungen der Kantone Genf und Fribourg wollen die Löhne trotz Teuerung nur in völlig ungenügendem Ausmass erhöhen. Die Arbeiter:innen und die Gewerkschaften antworten mit einem harten, solidarischen Widerstand.

Die Westschweizer:innen sind ja allgemein streikfreudiger als ihre deutschschweizer Kolleg:innen. Und das zeigten sie in diesem Monat in aller Deutlichkeit. Am Dienstag, 14.November, gingen die Angestellten des öffentlichen Diensts in Genf auf die Strasse. » Weiterlesen

Verschärfung der Repression gegen politischen Aktivismus

Das Protestcamp wird mit einem massiven Polizeiaufgebot geräumt.

Silva Coleoptera. Eine Waldbesetzung im Kanton Zürich wurde im April 2023 mit einem grossen Polizeiaufgebot geräumt. Ein Teil der Kosten dafür soll auf die anwesenden Aktivist:innen abgewälzt werden – auch wenn bis dato kein Gericht die Aktivist:innen verurteilt hat und viele von ihnen sich freiwillig vom Gelände entfernt haben. Dies stellt eine Bedrohung für das Recht auf Protest dar. Dagegen wehrt sich die Gruppe «Wald statt Repression» entschieden.

Mitten in der Klimakrise soll ein acht Hektar grosses Waldstück mit über 1000 Bäumen in Rümlang abgeholzt werden, um eine Bauschuttdeponie zu erweitern. Ein Wald, der nicht nur CO2-Speicher ist, sondern auch Lebensraum für Flora und Fauna bietet. Er dient den Menschen als Naherholungsgebiet in den immer heisser werdenden Sommern.

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Allen gehört die Stadt!

sit. Das sogenannte Partizipationsreglement der Stadt Bern erlaubt es auch Menschen ohne Schweizer Pass, eine Motion im Parlament einzureichen. Ein wichtiges Instrument, das aber ausgebaut werden muss, damit wirklich alle davon profitieren können. Die PdA Bern reicht eine entsprechende Motion ein.

«Mit dem Partizipationsreglement hat die Stadt Bern ein Instrument geschaffen, um der ausländischen Wohnbevölkerung eine Stimme zu geben», schreibt die PdA Bern in ihrer Medienmitteilung vom 17.November. Die sogenannte «Partizipationsmotion» ermöglicht es Menschen mit C-, B- oder F-Ausweis, die mindestens seit drei Monaten in der Stadt Bern wohnhaft und volljährig sind, eine Motion im Stadtrat, dem Parlament der Stadt Bern, einzureichen. Nötig dazu sind 200 Unterschriften. » Weiterlesen

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