dom. Die Klimafonds-Initiative will jährlich 0,5 bis 1 Prozent des BIP in die ökologische Wende investieren. Vorbild ist der Green New Deal, entsprechend soll die Wende sozial verträglich sein – ein nobles Vorhaben. Doch ein genauerer Blick auf Initiativtext und Kampagne lassen Zweifel aufkommen.

In einem jüngst veröffentlichten Insta-Post fragt die Gewerkschaft Unia, Unterstützerin der Klimafonds-Initiative: «Was macht den Erfolg der Schweiz aus?» Ihre Antwort: «Grosse Projekte gemeinsam anpacken» – etwa den Bau von Staudämmen, die Gründung der SBB oder die Einführung der AHV. Auch die Klimakrise, so die Gewerkschaft, sei eine historische Aufgabe. Wenn «wir» Infrastruktur und Produktion nicht umbauten, würden «die Schweiz, ihre Wirtschaft und ihre Arbeitnehmenden enorm unter Schäden und dem Verlust von Arbeitsplätzen leiden».
Ähnlich argumentieren die Initiant:innen. Die Klimakrise sei «eine Realität, die jede und jeder kennt. Mit dem Klimafonds zu investieren ist eine Win-Win-Win-Situation», meint Lisa Mazzone, Präsidentin der Grünen Partei. Man schütze das Klima, verbessere die Lebensqualität und schaffe wirtschaftliche Perspektiven – «alles auf einen Schlag». Mehr denn je brauche die Schweiz ein zukunftsweisendes, verbindendes Projekt. Genau das biete der Klimafonds.

Transformation ohne Bruch
Was Gemeinsames, was Verbindendes – ein «Generationenprojekt» soll es werden. Doch hinter der Rhetorik von Solidarität, Zukunft und gemeinsamer Kraftanstrengung verbirgt sich ein Klassenkompromiss. Die Initiative verspricht ökologische Modernisierung ohne Machtfrage und Konflikt, verspricht Transformation ohne Bruch. Die Klimafonds-Initiative hat sich bestehende Green-New-Deals als Vorbild genommen. Diese Programme zielen in der Regel auf eine sozial-ökologische Reform und ein postneoliberales Akkumulationsregime, im besten Fall mit Fokus auf soziale Verträglichkeit.
Bernie Sanders‘ Green New Deal zum Beispiel, sollte eine Summe von 16 Billionen Dollar an öffentlichen Investitionen mobilisieren und rund 20 Millionen neue Jobs schaffen. Die 16 Billionen sollten etwa in den Ausbau erneuerbarer Energien, in die Modernisierung von Wohnhäusern und den Umstieg auf Elektromobilität fliessen. Wesentlicher Bestandteil des Deals sind sozialpolitische Forderungen bezüglich Lohnfragen und Altersversorgung.

Grüner Kapitalismus?
Der Schweizer Klimafonds ist nach demselben Muster gestrickt. Geplant ist eine breite Investitionsoffensive: in Forschung und Entwicklung, in «nachhaltige» Infrastrukturen und Wirtschaftsbereiche, in Kinderbetreuung zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie in Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme gegen den Fachkräftemangel. Insgesamt soll die öffentliche Grundversorgung ausgebaut und neue berufliche Perspektiven geschaffen werden.
Die Finanzierungsfrage bleibt – wie für linke Initiativen normal geworden – offen. Die Initiant:innen hoffen auf neue Staatsschulden, vielleicht sogar höhere Kapitalsteuern, mögen mit ihrem Initiativtext aber das Kapital nicht zur Verantwortung ziehen. Wer seinen Green New Deal nicht mit einer klassenpolitisch motivierten Finanzierung unterlegt, behandelt die Klimafrage nicht als Klassenfrage.
Damit steht auch der Schweizer Green New Deal für eine bruchlose Fortsetzung jenes Systems, das die ökologische Krise hervorgebracht hat. SP und Grüne gehen davon aus, dass sich ökologische und ökonomische Krise gleichzeitig lösen lassen – ohne grundlegende Fragen von Macht und Eigentum zu stellen. Der Kapitalismus soll nicht überwunden, sondern modernisiert werden. Neue «ökologische» Industrien sollen zu wirtschaftlichen Leitsektoren werden. Was das Auto in der Nachkriegszeit für den fordistischen Kapitalismus war, sollen heute Solarzellen, Windräder und andere «grüne» Technologien für den Postfordismus sein.

Nach kapitalistischen Spielregeln
Doch selbst mit einem milliardenschweren, über Steuern und Verschuldung finanzierten Klimafonds ist eine ökologische Wende kaum zu erreichen. Staatliche Investitionen können zwar kurzfristig Wachstum auslösen, doch sie entziehen sich nicht den bestehenden kapitalistischen Spielregeln. Selbst Modellrechnungen des Internationalen Währungsfonds zeigen: Ein Green New Deal kann das BIP für eine gewisse Zeit ankurbeln, eine dauerhafte, stabile Belebung des Akkumulationsprozesses dürfte jedoch ausbleiben.
So wird die ökologische Krise nur verwaltet, nicht gelöst. Deshalb sehen wir dieser Tage Parteipolitiker:innen und Gewerkschaftsfunktioniär:innen, welche uns die Klimakrise als gemeinsames nationales Projekt verkaufen wollen – als Aufgabe, die Kapital, Staat und Arbeiter:innen gleichermassen betreffe und vereine. Konflikte verschwinden hinter dem Versprechen von Win-Win-Win-Lösungen, Klasseninteressen hinter der Idee eines verbindenden «Generationenprojekts».

Widersprüche glattbügeln
Ausgerechnet Staudämme, SBB und AHV führt die Unia als historische Vorbilder an – nichts davon war Resultat harmonischen, «gemeinsamen Anpackens». Staudämme wurden von Arbeiter:innen gebaut, die SBB und die AHV wurden gegen massiven Widerstand erkämpft. Mit der Rede von «Schweizer Erfolgsrezepten» hat sich die Unia offenbar die Perspektive des ideellen Gesamtkapitalisten zu eigen gemacht. Entscheidend ist nicht, wer diese Projekte gegen wen durchgesetzt hat, sondern was sie für den nationalen Standort geleistet haben.
So werden gesellschaftliche Widersprüche in gemeinsame Zukunftsprojekte übersetzt, wo Kapital, Staat und Arbeiter:innen angeblich am selben Strick ziehen. Die ökologische Krise wird so nicht zum Anlass, bestehende Verhältnisse infrage zu stellen, sondern sie zu stabilisieren. Solange Klimaprojekte über Schulden oder Steuern laufen, tragen Arbeiter:innen die Kosten – für ein Projekt, das zu wenig radikal ist, um den ökologischen Kollaps tatsächlich abzuwenden.