Angriff auf Löhne stoppen

sit. Das Schweizer Parlament hat die sogenannte «Motion Ettlin» angenommen, die allge-
meinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen Vorrang vor kantonalen Mindestlöhnen einräumt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Zu was führt die sogenannte «Motion Ettlin» in der Praxis? Angenommen, der kantonale Mindestlohn beträgt 22,50 Franken pro Stunde, jener im allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) der Branche jedoch nur 21 Franken.

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Die Neutralitätsinitiative

Timeo Antognini. Am 27.September kommt die Neutralitätsinitiative zur Abstimmung. Sie bietet Friedensbewegten die unverhoffte Chance, ein klares Zeichen für Frieden und gegen die Nato zu setzen. Dieser Artikel befasst sich mit den wichtigsten Argumenten für die Initiative aus friedenspolitischer und linker Perspektive.

Die Neutralitätsinitiative hat einen speziellen Charakter, der sich in verschiedenen Aspekten zeigt. Einerseits zeigt sie die Spaltung der Friedensbewegung und der Linken auf, andererseits erinnert sie uns daran, dass politische Vorstösse nach ihrem Inhalt und nicht nach den damit in Verbindung gebrachten Persönlichkeiten bewertet werden müssen. Schliesslich ist sie auch der Beweis dafür, dass SP und Grüne schon lange keine Friedenspolitik mehr betreiben. Sie bekämpfen die Initiative, ohne auf den Initiativtext einzugehen, und bekennen sich zum militaristischen EU-Projekt.Die Gründe für eine Unterstützung der Initiative sind vielfältig und drehen sich alle um einen zentralen Kampf der nächsten Jahre: den Kampf für den Frieden.

Eine Idee eines linksliberalen Pazifisten
Die SP bezeichnet die Neutralitätsinitiative seit Monaten als «Pro-Putin-Initiative der SVP», ohne sich mit deren Inhalt auseinanderzusetzen. Der Anstoss zu dieser Initiative kam jedoch nicht von der SVP, sondern vom Historiker René Roca.
Roca ist Gründer des «Forschungszentrums für direkte Demokratie» und engagiert sich seit Langem für die Neutralität der Schweiz. Er bezeichnet sich selbst als «dem linksliberalen Gedankengut nahe» und als Befürworter des Pazifismus. Durch die Verbreitung einer Schrift zur Neutralität kam er mit SVP-Mitgliedern in Kontakt, die das Unterfangen einer Neutralitätsinitiative unterstützten. Roca versuchte vergeblich, auch sozialdemokratische und grüne Politiker:innen für die Initiative zu gewinnen, was dazu führte, dass das Initiativkomitee neben ihm vor allem mit SVP-Mitgliedern besetzt wurde. Die Initiative wurde jedoch schnell auch von bekannten linken Persönlichkeiten wie dem Politologen Wolf Linder
unterstützt. Auf Initiative der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) entstand zudem ein linkes Unterstützungskomitee für die Initiative (neutralitaet-links.ch), in dem sich bisher neun linke Organisationen zusammengeschlossen haben.

Nein zu Militärbündnissen
Das erste wichtige Argument für die Initiative ist die Ablehnung von Militärbündnissen. Die Initiative möchte den Nichtbeitritt zu Bündnissen wie der Nato in der Verfassung verankern. Diese erste Forderung ist im aktuellen Kontext, in dem viele ehemals neutrale Staaten wie Finnland oder Schweden dem imperialistischen Nato-Bündnis beigetreten sind, von zentraler Bedeutung. Auch die Schweiz betreibt derzeit eine Annäherungspolitik gegenüber der Nato, was sich unter anderem in gemeinsamen Übungen und der Eröffnung eines Nato-Verbindungsbüros in Genf äussert. Regierungsnahe Sicherheitsexperten fordern zudem eine weitere Flexibilisierung der Neutralität, um den Austausch und die Zusammenarbeit mit der Nato zu intensivieren. Die Schweiz nimmt bereits an Projekten wie Sky Shield und PESCO teil. Dadurch ist es beispielsweise möglich, dass Nato-Streitkräfte durch Schweizer Gebiet transportiert werden, ohne dass hierfür eine Genehmigung erforderlich ist.
Kritisiert werden kann an der Initiative, dass sie in diesem Punkt nicht weit genug geht, da sie im Falle eines Angriffs auf die Schweiz oder Handlungen zu dessen Vorbereitung immer noch eine Zusammenarbeit mit Militärbündnissen ermöglichen würde. Dennoch bietet die Initiative der Bevölkerung die Möglichkeit, sich klar gegen jede Annäherung an die Nato und andere militärische Bündnisse auszusprechen. Zudem würde sie einen kleinen Schritt zur Verwirklichung der langjährigen Forderung der Friedensbewegung nach einem blockfreien und atomwaffenfreien Kontinent ermöglichen.

Gegen die Beteiligung an Kriegen
Die Initiative lehnt nicht nur Militärbündnisse ab, sondern legt auch fest, dass die Schweiz sich weder direkt noch indirekt an kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen darf. Somit bedeutet sie einen strikten Nicht-Interventionismus, der heute in zahlreichen Fällen gebrochen wird – insbesondere durch die Übernahme einseitiger EU-Sanktionen gegen Länder des Globalen Südens.
Heute beteiligt sich die Schweiz durch die Übernahme dieser Sanktionen an Wirtschaftskriegen gegen Länder wie Venezuela, den Iran, Nicaragua oder die Demokratische Republik Kongo. Dabei handelt es sich im Grunde um imperialistische Disziplinierungsmassnahmen, mit denen Länder mit einer unabhängigen Aussenpolitik vom imperialistischen Zentrum (also den USA und ihren Verbündeten) bestraft werden. Das Ziel der Sanktionen ist es, diese Länder zu verarmen und damit ihre Bestrebungen nach einer unabhängigen, souveränen Politik zu brechen, um sie zurück in eine neokoloniale Abhängigkeit zu führen oder sie in diesem Zustand zu halten.
Die Folgen dieser Wirtschaftskriege können genauso tödlich sein wie militärische Kriege, wenn nicht sogar tödlicher. In einer im Jahr 2025 erschienenen Studie hat die renommierte medizinische Fachzeitschrift The Lancet festgehalten, dass einseitige Sanktionen der USA und der EU zwischen 1971 und 2021 jährlich für 564258 Todesopfer verantwortlich waren (insgesamt also über 28 Millionen Todesopfer!). Solche Sanktionen waren auch massgeblich mitverantwortlich für die substanzielle Zunahme der Kinder- und Müttersterblichkeit in den betroffenen Ländern. Die Initiative verbietet der Schweiz die Beteiligung an einseitigen Sanktionen. Somit ist sie auch ein klares Nein zur Anteilnahme der Schweiz an der neokolonialen Unterdrückung des Globalen Südens und an der Tötung riesiger Bevölkerungsteile durch die Vorenthaltung lebenswichtiger Medikamente und weiterer essenzieller Produkte.

Die Stärkung der UNO
Die Initiative legt ein Verbot einseitiger Zwangsmassnahmen fest, erlaubt aber weiterhin die (automatische) Übernahme von völkerrechtlich abgestützten Sanktionen, die von der UNO ergriffen werden. Somit ermöglicht die Initiative die Erfüllung einer weiteren langjährigen Forderung der Friedensbewegung: die Stärkung der UNO. Die UNO, entstanden 1945 durch einen Kompromiss zwischen sozialistischen und imperialistischen Ländern, bleibt trotz erheblicher Defizite bis heute die einzige legitime Vertreterin der Weltgemeinschaft. Gemäss der UN-Charta (Kapitel sieben) steht dem UN-Sicherheitsrat das Gewaltmonopol hinsichtlich militärischer und wirtschaftlicher Zwangsmassnahmen zu. Die Friedensbewegung hat sich fast 60 Jahre lang für den UNO-Beitritt der Schweiz eingesetzt. Die Initiative kann als ein klares Bekenntnis zur UN-Charta interpretiert werden, als Stärkung der UNO und gegen einseitige Kriegsgelüste imperialistischer Mächte.

Diplomatie und friedliche Konfliktlösung
Der letzte Punkt des Initiativtextes legt fest, dass die Schweiz ihre neutrale Rolle zur Vorbeugung und
Lösung von Konflikten nutzen soll. Diese Forderung mag banal erscheinen, kann aber nur erfüllt werden, wenn die Schweiz von den anderen Ländern nicht als Teil eines Blocks wahrgenommen wird. Erst eine strikte Neutralität erlaubt es der Schweiz, eine vermittelnde Rolle in Konflikten einzunehmen. Bislang war die Schweiz, entgegen der Auffassung der politischen Rechten, nie wirklich neutral, sondern fester Bestandteil des westlichen Blocks. Die Initiative ermöglicht eine teilweise Loslösung von diesem Block und eine Positionierung als blockfreies Land.
In der schweizerischen Politlandschaft haben sich breite Kreise der militaristischen Zeitenwende angeschlossen. Dies betrifft einerseits die SVP, die zwar von Neutralität und «guten Diensten» spricht, gleichzeitig aber die grösste Unterstützerin von Aufrüstung und Waffenexporten ist. Ähnliche Positionen werden von den anderen bürgerlichen Parteien vertreten, die jedoch im Gegensatz zur SVP eine Annäherung an die Nato befürworten. Die reformistischen Parteien SP und Grüne nehmen an der Zeitenwende ebenfalls teil. Beide befürworten die militärische Aufrüstung der Ukraine und beteiligen sich an der rhetorischen Aufrüstung gegenüber einer als bedrohlich eingeschätzten «Achse der Autokraten». Die SP hat die Neutralitätsinitiative als «Pro-Putin-Initiative» bezeichnet, da durch das Verbot einseitiger Sanktionen auch jene gegen Russland verunmöglicht würden. Die SP verfolgt im Ukraine-Krieg eine Politik, die sich aktiv gegen eine diplomatische Lösung des Konflikts richtet. Für SP-Nationalrat Fabian Molina wird «die europäische Demokratie und Freiheit in der Ukraine verteidigt». Die SP Schweiz hat sich zudem für die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial durch europäische Staaten an die Ukraine ausgesprochen.Die kriegstreiberische Wende der SP folgt dem Trend anderer europäischer Sozialdemokraten und Grünen, und erinnert an jene Kreise, die sich in den 1970er-Jahren mit Bezug auf die «Menschenrechte» gegen die Entspannungspolitik mit der Sowjetunion stellten, oder die während der Jugoslawienkriege diplomatische Kontakte mit politischen Führern wie Miloševic (einem gewählten Staatschef) ablehnten, um diese nicht vor der internationalen Gemeinschaft zu legitimieren. Diplomatie und friedliche Konfliktlösung werden geopfert, während die Zivilbevölkerung weiter unter dem Krieg leidet.
Die Schweiz sollte eine diplomatische Plattform zur Lösung dieses Krieges bieten, statt sich, wie von der SP gewünscht, weiter in diese neue Blockkonfrontation auf der Seite Europas und der USA einzugliedern. Dies wäre eine bedeutende Haltung gegen Kriegslogik und Blockdenken. Die SP sollte zudem auch selbst wissen, dass die Schweiz nicht überleben könnte, wenn sie alle Länder sanktionieren würde, die Menschenrechte verletzen (angefangen bei den USA).

Für eine blockfreie und friedliche Schweiz
Die Neutralitätsinitiative ist sicherlich kein Allheil-mittel. Sie hat Grenzen und ihre Umsetzung würde nicht vollständig den Wünschen ihrer linken Unter-stützer:innen entsprechen. Die SVP und die Regierung würden auch bei ihrer Annahme die Aufrüstung der Schweiz weitertreiben. Gegen die Waffenausfuhr, die Schwächung des Zivildienstes und die allgemeine Aufrüstung braucht und gibt es teilweise schon separate Vorstösse. Die weitere Annäherung an die Nato würde allerdings durch einen solchen Volksentscheid deutlich erschwert. Die Teilnahme an einseitigen, mörderischen EU-Sanktionen würde gestoppt. Und nicht zuletzt wäre sie ein klares Zeichen gegen den neuen Kalten Krieg und für die friedliche Koexistenz mit China und Russland.
All dies sind wichtige Schritte hin zu einer friedlicheren, blockfreien Schweiz. In diesem Sinne lohnt es sich, die Neutralitätsinitiative mit all unseren Kräften zu unterstützen.

Gleichgestellte Differenzen?

sah. Über Gewalt zu sprechen, ist kein Tabu mehr. Das meint die neue Kampagne über häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt. Ursachen dafür gibt es viele und sie beginnen bei Machtungleichgewichten. Gleichstellung verhindert sie.

Mit der Ratifizierung der «Istanbul-Konvention» gibt es Druck auf die Schweiz, die bezüglich Realisierung mit ihrer Gleichstellungsstrategie 2030 hinterherhinkt.

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Kultur statt Rendite

lmt. Nach der Räumung des selbstverwalteten Kulturzentrums ZACK wächst in Basel der Widerstand gegen die profitorientierte Entwicklung des Klybeck-Areals. Eine Petition fordert den Erhalt der besetzten Gebäude. Unterstützung erhält sie von der PdAS Sektion Basel.

Gerade einmal einen Monat brauchte das Kollektiv ZACK – «Zone Autonome Culturelle Klybeck» –, um zu zeigen, was in den leerstehenden Gebäuden des Klybeck-Areals möglich ist. Wo zuvor jahrelang Stillstand herrschte, entstanden Konzerte, Ausstellungen, politische Veranstaltungen, Werkstätten und Begegnungsorte.

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Warum im Gesundheitswesen kollektiver Widerstand immer schwieriger wird

Dominik Schrott. Die Krise im Gesundheitswesen ist längst sichtbar: chronische Unterbesetzung, Burnout, steigende Krankheitsausfälle und eine massive Flucht aus dem Beruf. Weniger sichtbar ist jedoch eine zweite Entwicklung: die zunehmende Vereinzelung der Lohnabhängigen. Nicht nur die Arbeit wird flexibilisiert – auch die Erschöpfung wird privatisiert.

Pflegenotstand, Fachkräftemangel, Burnout, Krankheitsausfälle: Kaum ein Bereich steht derzeit so sichtbar unter Druck wie das Gesundheitswesen.

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14 Jahre danach in den Knast

Ralf Streck. Harte Einschnitte ins Sozialsystem nach der Finanzkrise führten in Spanien unter anderem zu Generalstreiks wie am 29.März 2012. 14 Jahre später sollen nun im katalanischen Barcelona sieben Streikposten abgeurteilt werden. Ein Interview mit dem Arbeitsrechtsanwalt Vidal Aragonès.

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Der Vielfalt verpflichtet

Peter Dürsteler. Vom 12. bis 14.März fand im Kunstraum Walcheturm in Zürich das diesjährige «Taktlos»-Festival statt. Eingeladen als Kuratorin wurde die Sängerin und Komponistin Joana Aderi. Einmal mehr wurde ein sehr vielfältiges Programm präsentiert.

Das mittlerweile seit einigen Jahren bestehende Konzept, für die Programmierung des Anlasses Kurator:innen einzuladen, hat sich überaus bewährt.

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«Für solches Leben tue ich alles!»

dom. Die erstmals veröffentlichten Sonette Harry Gmürs stehen im Spannungsfeld von bürgerlicher Herkunft, linker Politisierung, faschistischer Bedrohung und Kriegserfahrung. Sie gewinnen im heutigen Sturm der Militarisierung an unverhoffter Aktualität.

«Ich weiss, es kommt eine Zeit, da die Menschen aneinander Wohlgefallen haben werden, da jeder dem andern wie ein Stern sein wird. Auf der Erde werden Menschen schreiten. Mit eigenem Willen, gross in ihrer Freiheit; sie werden offene Herzen tragen, und jedes Menschen Herz wird rein sein von Neid, und alle werden ohne Arg sein … Gross werden die Menschen dieses Lebens sein. Für solches Leben tue ich alles!»

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Wenn Solidarität Mehrwertsteuer heisst

dom. Die 13.AHV-Rente wurde von der Linken als gewaltiger sozialpolitischer Triumph gefeiert. Doch bei der Finanzierung zeigt sich: Das Kapital bleibt verschont, zahlen sollen Arbeit und Konsum. Aus dem Sieg wird ein Lehrstück über linke Politik ohne Klassenkonflikt.

Es ist – wie soll man’s sonst sagen – ein Riesendesaster. Am 3. März 2024 wurde die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter», besser bekannt als Initiative für eine 13. AHV-Rente, von der Stimmbevölkerung angenommen. Das Resultat fiel mit 58 Prozent Ja-Stimmen ausgesprochen deutlich aus, rund 1,9 Millionen Menschen stimmten für die Einführung einer 13. AHV-Rente.
Gewerkschaften, SP und Grüne feierten die Abstimmung als historischen Triumph. Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB), sprach von einem «fantastischen» Resultat, er sei «unglaublich stolz» auf Land und Demokratie. Auch SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer freute sich «riesig», die Grünen sahen im Abstimmungsresultat gar eine «Rote Karte» für die bürgerlichen Parteien.

Scheinerfolge
Und es stimmt schon: Das war nicht einfach irgendein Abstimmungssonntag. 2021 die Pflegeinitiative, die bessere Arbeitsbedingungen für die überlasteten Pflegepersonen verlangte, im selben Jahr die «Ehe für alle», die gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe öffnete. Und dann der Ausbau der Altersvorsorge per Volksinitiative – lag das Momentum plötzlich links?
An der Urne vielleicht. Anscheinend können linke Anliegen durchaus Mehrheiten gewinnen, wenn sie den Alltag der Menschen konkret betreffen. Nur bedeutet ein Ja an der Urne noch nicht, dass die Sache politisch gewonnen ist: Mal scheitert sie an vage formulierten Initiativtexten, an offenen Finanzierungsfragen, mal an der Umsetzung durchs bürgerliche Parlament – manchmal an allem gleichzeitig.
Die Pflegeinitiative ist bis heute nicht umgesetzt – und auch die 13. AHV droht zum Pyrrhussieg zu werden. Die Auszahlung ist beschlossen, doch die Initiant:innen mochten nicht festlegen, wer die zusätzliche Rente bezahlen soll. Die Finanzierung wurde ausgelagert: zuerst in den Abstimmungskampf, dann an den Bundesrat, dann ans Parlament, jetzt wieder ans Stimmvolk.

Keine linken Mehrheiten
Zunächst standen allerlei Ideen im Raum. Eine Finanztransaktionssteuer wurde von der Mitte ins Spiel gebracht und später auch von Grünen und EVP als prüfenswerte Alternative unterstützt. Nicht die Löhne, nicht der Konsum, sondern das Kapital sollte bezahlen. Rasch zeigte sich, dass solche Vorschläge keine Mehrheit finden würden. SVP und FDP stellen sich grundsätzlich gegen solche Vorschläge, gemeinsam mit Unternehmen und Verbänden warnten sie vor Abwanderung von Finanzgeschäften – und selbst die SP mochte das Kapital für den Ausbau der Altersvorsorge nicht in die Pflicht nehmen.
So lagen letztlich nicht mehr viele Optionen auf dem Tisch – und sie alle gehen zu Lasten der Arbeiter:innen. Der Bundesrat begann mit Varianten über Lohnbeiträge oder einer Kombination von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer. Später schlug er eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte vor. Im Parlament wurde daraus nach monatelangem Ringen eine halbe Lösung: Die Mehrwertsteuer soll ab 2028 um 0,4 Prozentpunkte steigen. Der Normalsatz würde von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen, der Sondersatz für die Hotellerie von 3,8 auf 4 Prozent. Der reduzierte Satz für Güter des täglichen Bedarfs bleibt unangetastet.

Faule Kompromisse
Die 13. AHV-Rente kostet jährlich 4 bis 5 Milliarden Franken. Die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung bringt rund 1,5 Milliarden. Die Teilfinanzierung der Rente ist inzwischen durchs Parlament gekommen und die zuständige Bundesrätin Baume-Schneider zeigt sich zuversichtlich, «dass sie das Stimmvolk im November überzeugen kann». Das wird sich zeigen. Die Zustimmung im Parlament blieb bescheiden, FDP, SVP und Wirtschaftsverbände werden im Abstimmungskampf für ein Nein werben.
Aber die Innenministerin ist vor allem erleichtert, «dass niemand gesagt» habe, «man müsse diese 13. Rente nicht finanzieren». Nun bestehe «die Chance, dass das Sozialwerk solidarisch finanziert wird». Dass eine SP-Bundesrätin die Erhöhung der Mehrwertsteuer als «solidarisch» bezeichnet, ist ein Skandal – eine Steuer, die nicht Vermögen, nicht Kapitalgewinne, nicht Erbschaften, nicht hohe Einkommen progressiv trifft. Sie trifft den Konsum. Wer wenig verdient, gibt einen grösseren Teil des Einkommens für Konsum aus. Dass der reduzierte Satz auf Lebensmittel und Medikamente nicht steigt, macht die Vorlage weniger brutal – ändert aber nichts am Grundprinzip.

Eine peinliche Aufgabe
Es ist tatsächlich haarsträubend, was da inzwischen alles als «solidarisch» durchgeht – die SP machte sich bis zuletzt für eine Mischfinanzierung stark, also für höhere Lohnbeiträge, kombiniert mit einer moderaten Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Solidaritätsbegriff dahinter: Über Lohnbeiträge würden auch die Unternehmen mitzahlen – als ob der «Arbeitgeber»-Anteil vom Himmel fiele und am Ende nicht auch aus Arbeitseinkommen finanziert würde. Die politische Pointe bleibt dieselbe: Statt Vermögen, Kapitalgewinne oder Erbschaften zu belasten, verkauft die Linke eine Mischung aus Konsumsteuer und Lohnabgaben als solidarische Lösung.
Die Geschichte um die 13. AHV-Rente wird zum politischen Lehrstück über linke Sozialpolitik ohne Preisschild. Sie soll finanziert werden über Instrumente, die gerade jene belasten, die noch arbeiten, konsumieren müssen und selbst nicht wissen, ob sie in 30 oder 40 Jahren noch eine vergleichbar starke AHV vorfinden. Die politische Linke hat den grössten sozialpolitischen Abstimmungserfolg ihrer jüngeren Geschichte errungen – und steht nun vor der peinlichen Aufgabe, eine regressive Steuererhöhung als Solidarität zu verkaufen – nachdem sie zuvor auch höhere Lohnabgaben als solidarische Lösung verteidigt hatte.

Die Städte der Reichen töten

Hot summer or heat wave background, glowing sun on orange sky with thermometer

flo. Immer krassere Hitzewellen, extreme Wetterereignisse und keine Linderung in Sicht. Am stärksten betroffen sind urbane Räume und Agglomerationen, in denen ein immer grösserer Teil der Bevölkerung lebt. Und auch hier verhindert die starre und unflexible Anarchie der Märkte die nötigen Schritte.

Während draussen bei 37 Grad der Asphalt glüht, sitze ich in einem zu warmen Büro, in einer zu heissen Stadt, und lese Engels.

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Gentechnik: Nein, Vielleicht, Ja

Gaudenz Pfister. Das Scheitern der Genschutz-Initiative kommt in einer Zeit der Umgestaltung der Landwirtschaft. Deren Inhalt (Ja, aber) widerspricht dem Titel (Nein), liegt aber im Interesse der Bio-Produzenten. Gentechnik ist ein Spielfeld für die Monopole grosser Firmen.

Vor zwei Wochen hat die Bundeskanzlei bekanntgegeben, dass die Genschutz-Initiative nicht zustande gekommen ist, weil zu viele der eingereichten Unterschriften ungültig sind.

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Rückgriff auf Freiwillige

sah. LGBTQ+-Menschen sind aufgrund von Stigmatisierung deutlich mehr betroffen von Suchterkrankungen, Depressionen und Suizidversuchen als gleichaltrige heterosexuelle Menschen. Das Angebot «du-bist-du» will hier helfen und ist auf dem «Peer-Ansatz» aufgebaut.

«Du-bist-du» ist eine Schweizer Organisation. Sie setzt sich für queere Jugendliche und junge Menschen ein und bietet kostenlose, anonyme und vertrauliche Beratung an.

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Politischer Prozess

Redaktion. Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Texas hat neun linke Aktivist:innen zu drastischen Haftstrafen verurteilt. Sie waren mutmasslich an einem Protest vor einem Abschiebegefängnis beteiligt. Die Strafen reichen von 30 bis 100 Jahren Gefängnis.

Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Demonstration am Unabhängigkeitstag am 4.Juli 2025 vor dem Internierungslager der US-Einwanderungsbehörde ICE Prairieland Detention Center in Alvarado in Texas.

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¡Cuba no está sola!

¡Cuba no está sola! – Kuba ist nicht allein!
Trotz der US-Blockade hat Kuba bemerkenswerte Erfolge erreicht, allen voran im Bildungs- und Gesundheitswesen. Doch diese Errungenschaften sind mehr denn je in Gefahr, nachdem die USA die Sanktionsschrauben sukzessive angezogen haben und nun eine vollständige Energieblockade errichtet haben, die Kuba langsam, aber sicher zu ersticken droht. Und US-Präsident Trump droht Kuba unverhohlen mit einer militärischen Intervention. Dr. Tom Riedel wird anhand eines aktuellen Projekts zur Verminderung von Antibiotika-Resistenzen – für welches er im April in Kuba war – schildern, wie unter den jetzigen Umständen die Arbeit von mCS dennoch weitergeht und fachliche und solidarische Unterstützung möglich ist. Ein Soli-Abend der PdA Zürich und mediCuba-Suisse.

Freitag, 3. Juli 2026, ab 18 Uhr,
Punto de Encuentro, Josefstrasse 102, 8005 Zürich

Offene Märkte, geschlossene Blöcke

dom. Die Blockbildung schreitet voran, die Schweiz kämpft um ihren Sonderweg. Mit der Aktualisierung des Freihandelsabkommens mit China verteidigt sie ihr traditionelles Modell: politische Nähe zum Westen, wirtschaftliche Offenheit gegenüber der Welt.

Während der transatlantische Handelsstreit oder die Debatte um die EU-Integration mit viel Lärm geführt werden, arbeitet die Schweiz vergleichsweise geräuschlos an einer Vertiefung ihrer Wirtschaftsbeziehungen mit China.

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Die Krux mit der Schweizerisierung

flo. Die Farce um die Anschaffung einer neuen Pistole für die Schweizer Armee ist um ein Kapitel reicher. Nachdem die P320 in Tests zwar am schlechtesten von allen erwogenen Produkten abgeschnitten hatte, wurde sie in der kleinen Kammer durchgewunken.

Das Öffentlichkeitsgesetz stellt sich als gefährliche Waffe heraus, wenn es um Rüstungsgeschäfte geht.

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Zielscheibe der sexualisierten Gewalt

sah. Tatsache ist, dass Frauen im Internet zur Zielscheibe von sexualisierter Gewalt durch KI und Deepfakes werden. Wenn sie sich dann aus dem digitalen Raum zurückziehen, können sie weniger von den Möglichkeiten der Digitalisierung profitieren und überlassen diesen Raum dem Patriarchat.

Frauen werden vermehrt im Internet Zielscheibe von sexualisierter Gewalt. Diese kann Belästigungen, Drohungen oder das ungefragte Erstellen und Verbreiten intimer Bilder beinhalten.

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Gentrifizierung wird zur Krise

flo. Steigende Mieten und Leerkündigungen machen das Leben in Schweizer Städten für immer weniger Menschen leistbar. Zürich bleibt das Extrembeispiel, aber die jüngsten Entwicklungen in Winterthur zeigen, dass auch andernorts die Luft dünner wird.

Für die Bewohner:innen der sieben Häuser im Winterthurer Endliker-Quartier muss es eine Hiobsbotschaft gewesen sein, als sie Anfang Juni informiert wurden, dass sie auf den 30.April 2028 ihr Zuhause verlassen müssen.

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