Rassismus ist der Motor der SVP

Partei der Arbeit. Am 14.Juni 2026 werden die Schweizer Stimmberechtigten über die von der SVP lancierte Initiative abstimmen, die darauf abzielt, eine Obergrenze für die Wohnbevölkerung in der Schweiz festzulegen. Die PdA ruft dazu auf, mit Nein zu stimmen.

Der Initiativtext sieht Massnahmen vor, um die Wohnbevölkerung willkürlich zu begrenzen, wobei sich die Initiative insbesondere gegen Migrant:innen richtet. Wieder einmal stehen wir vor einer von der extremen Rechten vorangetriebenen Initiative.

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Aufrüsten ohne Konsens

Der Bundesrat mit dem Stabschef des Bundesrats Viktor Rossi (oben links).

dom. Die geplante Aufrüstung der Schweiz ist nicht nur im Parlament und in der Bevölkerung umstritten – sie offenbart auch tiefe Brüche innerhalb des Bürgertums. Streitpunkte sind Strategie, Neutralität und vor allem die Finanzierung.

Rüstungschef Urs Loher stellt der Schweiz im Gespräch mit der NZZ ein schlechtes Zeugnis aus: 30 Jahre hätten wir die Verteidigung «nur abgebaut», jetzt «rennen wir überall hinterher». Deutschland stecke 24 Prozent mehr in die Verteidigung als im Vorjahr – «Welten im Vergleich zu uns». Das Schweizer Armeebudget ist dieses Jahr um rund acht Prozent gestiegen, beläuft sich auf 6,6 Milliarden Franken. Auch technologisch sei die Schweiz ins Hintertreffen geraten, andere Länder investierten «längst in zukunftsfähige Technologien, während wir noch an jenen Dingen arbeiten, die fast schon wieder veraltet sind». » Weiterlesen

Wir werden demonstrieren – und zwar mit oder ohne Bewilligung!

Alexandre Eniline. Die No-G7-Koalition kündigt ein Protestwochenende mit einer grossen Demonstration in Genf an, während sich die Behörden hinter Sicherheitsargumenten verstecken. Der Streit um Bewilligung, Protest und staatliche Verantwortung spitzt sich im Vorfeld des G7-Gipfels in Evian zu.

Vom 15. bis 17.Juni 2026 findet der G7-Gipfel in Evian in Frankreich statt, nahe der Schweizer Grenze. Der G7 ist der Klub der sieben dominierenden imperialistischen Mächte – beziehungsweise jener Staaten, die sich anmassen, ohne die anderen Länder nach ihrer Meinung zu fragen, über das Schicksal des ganzen Planeten zu entscheiden: die USA, Frankreich, Grossbritannien, Deutschland, Japan, Italien und Kanada. » Weiterlesen

Im Dienste Washingtons

flo. Die Beziehung zwischen der Schweiz und Kuba nach der kubanischen Revolution war vor allem von einer Sache geprägt: dem Versuch Berns, eine willige Vollzugsgehilfin amerikanischer geopolitischer Interessen zu sein. Die schweizerische «Neutralität» ist in diesem Kontext eine noch grössere Farce als sonst schon.

Mit der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro durch die USA scheint die Monroe-Doktrin in eine neue Phase eingetreten zu sein. Lateinamerika ist für das Weisse Haus seit mehr als 200 Jahren ein geopolitischer Hinterhof, in dem Diktatoren an die Macht geputscht, Befreiungsbewegungen militärisch zerschlagen, Kapitalinteressen geschützt und Menschen- sowie Grundrechte mit Füssen getreten werden, wenn es den Interessen Washingtons diente. Wenig erstaunlich daher, dass das revolutionäre Kuba dem Weissen Haus ein Dorn im Auge ist. Kuba stürzte den US-gestützten Diktator Batista und näherte sich der Sowjetunion an.

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Auf zum nächsten Rüstungsfehlschlag

flo. Die Schweiz müsste rund 426 Millionen Dollar an Patriot-Raketen aufwenden, um Drohnen im Wert von etwa fünf Millionen Dollar abzuschiessen. Den amerikanischen Stellen in Rüstungsgeschäften zu glauben, wird für die Schweiz immer teurer. Am krassesten zeigt sich das bei den bestellten Patriot-Luftabwehrsystemen.

Schon wieder schreiben wir in dieser Zeitung zu einem milliardenschweren Fehlschuss im Rüstungsbereich. Der Chef der Schweizerischen Rüstungsbehörde, Urs Loher, hat es nicht leicht: Kriege erhöhen die Nachfrage nach Rüstungsgütern, die auf dem Schweizer Einkaufszettel stehen. Neue Interventionen der USA und Israels erhöhen Wartezeiten, Rüstungsgeschäfte werden insgesamt immer komplexer und teurer. Und zu allem Überfluss ist Loher nicht gut in seinem Job – oder zumindest wird er unsäglich schlecht beraten.

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Keine Vereinheitlichung des Opferschutzes

sah. Neu ist die Opferhilfe landesweit über die Telefonnummer 142 erreichbar. Eine nationale Präventionskampagne gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt soll bald folgen.

Endlich ist es so weit: Mit der neuen Nummer 142 gibt es erstmals einen einheitlichen Zugang zur Opferhilfe in der ganzen Schweiz. Die Nummer bietet kostenlose und anonyme Unterstützung. Zuvor war die Organisation der Opferhilfe je nach Kanton daher nicht einheitlich organisiert, was immer wieder für Probleme für Betroffene führte.
Mit der Einführung der Opferhilfe-Nummer 142 wird eine zentrale Forderung der Istanbul-Konvention umgesetzt. Diese empfiehlt, dass von Gewalt betroffene Menschen schnell und niederschwellig Schutz und Unterstützung erhalten müssen.

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Rechts gewähren, links verbieten

Einfallsreiche Aktion gegen den Nazi-Aufmarsch in Luzern. Bild: Antifa

dom. In Luzern marschieren Rechtsextreme offen durch die Innenstadt – bewilligt. Währenddessen wächst der politische Druck auf ihre Gegner:innen. Eine Verschiebung, die weit über einen einzelnen Aufmarsch hinausgeht.

Vorletzten Samstag in Luzern: Rund 800 Rechtsextreme nehmen sich die Strassen. An der Spitze Nicolas Rimoldi, neben ihm illustre Figuren wie die ehemaligen SVP-Nationalräte Oskar Freysinger und Luzi Stamm, der Youtube-Hetzer Daniel Stricker oder bekannte Gesichter der «Jungen Tat». Auch aus dem Ausland waren Wortführer der extremen Rechten angereist. «Rimoldi rief und seine rechten Freunde kamen», titelte die NZZ. » Weiterlesen

Die SP übernimmt eine Forderung der PdA

sit. Die SP der Stadt Zürich verlangt in einem Postulat vom Stadtrat, seinen Einfluss auf die Städtische Pensionskasse geltend zu machen, damit diese keine Profite mehr mit dem Genozid in Palästina erzielt. Damit übernimmt sie eine Forderung der Kommunist:innen – verschweigt dies jedoch.

«Städtische Pensionskasse verdient an israelischer Rüstung», titelt der Tages-Anzeiger in seiner Printausgabe vom 12.Mai auf der Frontseite. Informiert wird darüber, dass die Pensionskasse der Stadt Zürich (PKZH) Aktien im Wert von 1,4 Millionen Franken am israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems hält – einem wichtigen Zulieferer der israelischen Armee. Und da der Aktienkurs des Rüstungskonzerns seit Oktober 2023 um mindestens das Dreifache gestiegen ist, verbuchte die PKZH mit diesen Aktien im Jahr 2025 einen Gewinn von rund 400’000 Franken.

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Billiglösung für den Sozialbereich

flo. Die geplanten Verschlechterungen beim Zivildienst sind bei der Abstimmung am 14.Juni abzulehnen. Doch den zivilen Ersatzdienst, wie er heute besteht, sollte man unter keinen Umständen schönreden. Er krankt an vielem und seine Bedeutung für viele gemeinnützige Bereiche ist ein Missstand, keine Errungenschaft.

Das Militär in der Schweiz hat zunehmend Mühe, seine Kontingente zu füllen. Dies gilt trotz der Tatsache, dass junge Menschen landesweit über zahlreiche Kanäle mit entsprechender «Propaganda» konfrontiert werden.

Die bessere Wahl, aber …
Rund die Hälfte aller Personen, die zu Orientierungstagen und Rekrutierungen aufgeboten werden, entscheidet sich für den Zivildienst. An diesen Anlässen wird ihnen die Bedeutung des Dienstes in der Armee eindringlich vermittelt, während der zivile Ersatzdienst dort praktisch keinen Raum erhält.

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MBaer und die Macht der USA

dom. Die Zürcher MBaer Merchant Bank wurde von den US-Behörden aus dem Verkehr gezogen. Der Fall zeigt, wie kleine Schweizer Banken in Nischen ausweichen – und wie die USA ihre Kontrolle über Finanzströme zunehmend als geopolitisches Machtinstrument einsetzen.

Eine weitere Schweizer Bank ist Geschichte. Der Blick spricht von einer «Hinrichtung» – und tatsächlich: Mit dem Ausschluss der MBaer aus dem US-Dollar-System wurde das Schicksal der Zürcher Bank quasi über Nacht besiegelt. Die anstehende Liquidation der MBaer markiert einen weiteren Einschnitt in der Entwicklung des Schweizer Finanzplatzes – und verdeutlicht einmal mehr, wie stark diese von aussen getrieben wird.

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Queer Memorial: Erinnerungen schaffen!

sah. Queere Menschen sind seit jeher Opfer gesellschaftlicher Strukturen, werden systematisch diskriminiert und das führt dazu, dass queere Menschen oft früher sterben. Auf dem Friedhof Sihlfeld in Zürich gibt es deshalb bald einen queeren Ort des Gedenkens.

«Friedhöfe sind schon immer Gärten der Zugehörigkeit gewesen», sagte Nicole Müller von der Lesbenorganisation LOS und Mitinitiatorin des Projekts «Regenbogen-Ruhe». «Vielleicht sind alle vor dem Tod gleich. Ungleichheiten gibt es beim Akt des Trauerns und des Gedenkens. Die Menschen suchen nicht nur im Leben die Nähe derjenigen, von denen sie sich verstanden fühlen und die sie selbst verstehen.»

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Eine Strategie, die keine ist

flo. Auf die sich verschärfenden Widersprüche in der Wohnfrage reagiert die Stadt mit einem Stoss an Dokumenten, die sie kürzlich als «Wohnstrategie» veröffentlichte. Mit ihren Massnahmen werden sich die Zustände aber weiter verschlimmern.

Man könnte fast ein wenig Mitleid und Verständnis für die Winterthurer Stadtregierung aufbringen – da publiziert der Stadtrat am 13. April seine Wohnstrategie für die kommenden Jahre und wird prompt vom Freisinn angegriffen, weil er den Wohnungsmarkt nicht noch weiter dereguliert und liberalisiert. Dass selbst äusserst sanfte staatliche Eingriffe ins Auge gefasst werden, dürfte bei den Marktfundamentalist:innen der FDP bereits für rote Köpfe gesorgt haben.

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Blocchiamo tutto: Viel mehr als nur ein Slogan!

sit. Am 30.April, sowie am 1. und 2.Mai findet das traditionelle 1.-Mai-Fest auf dem Kasernenareal in Zürich statt. «Blocchiamo tutto» lautet der diesjährige Slogan. Wobei, «Slogan» greift zu kurz: Es ist eine Kampfpraxis und eine Erfolgsgeschichte zugleich.

Angeführt vom Slogan «Blocchiamo tutto» (Blockieren wir alles) werden sich am Internationalen Tag der
Arbeit wieder Tausende in Zürich die Strassen nehmen – und dann auf dem Kasernenareal im Kreis 4 das Volks- und Kulturfest beleben. Mag der Slogan im ersten Augenblick etwas gar einfach und womöglich banal erscheinen, so ist er das komplette Gegenteil davon. Denn «Blockieren wir alles» ist das Resultat, die Essenz von diversen Arbeitskämpfen der letzten Jahre in Italien. » Weiterlesen

«Wir leben und arbeiten wie Sklav:innen»

Yvonne Zimmermann. Teepflückerinnen in Sri Lanka organisierten vor zwei Jahren ein Arbeiter:innentribunal und klagten dabei ihre menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen an. Das Tribunal hat die Arbeiter:innen auf den Teeplantagen spürbar gestärkt in ihrem Kampf, insbesondere Frauen.

Die Fahrt auf die Teeplantage führt einen steilen Berg hinauf, durch endlos scheinende Teepflanzungen. Mit einem Dreiradgefährt und dank eines Fahrers, der das Fahrzeug geschickt den schmalen Weg hinauf um die tiefen Schlaglöcher, losen Steine und schlammigen Stellen navigiert, erreichen wir die Plantagengemeinschaft. Die Teepflückerinnen und ihre Familien wohnen auf der abgelegenen Plantage in langgezogenen Gebäuden aus aneinandergereihten Zimmern, die aus der Kolonialzeit stammen. Familien, meist mehrere Generationen, leben in einem Raum, Privatsphäre gibt es nicht. Eine einzige Toilette und ein Wasserhahn stehen für die gesamte Gemeinschaft zur Verfügung.

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Sexismus abpfeiffen!

sah. Der Schweizerische Fussballverband muss Verantwortung übernehmen und handeln: ein Spielklima auf und neben dem Platz schaffen, das einerseits Diskriminierung und Übergriffe präventiv angeht und andererseits die Unterstützung von Betroffenen gewährleistet.

Noch immer ist es so: Bestimmte Männer dominieren im Fussballsport. Alle Strukturen, Statuten und Reglemente hier sind nur für erfolgreiche Männer gedacht. Bedürfnisse und Lebenswelten von Frauen sind nicht berücksichtigt. Da werden Grenzen überschritten. Missbräuchliches Verhalten, sexuelle Belästigung, Übergriffe bis hin zu Vergewaltigung gehören zum Frauenfussball. Um dieses toxische Fundament zum Verschwinden zu bringen, müsste die «Schweizer Fussballszene» fundamental erneuert werden. » Weiterlesen

Der Erste in vielem …

Von Sevin Satan. Jährlich erhalten die Mitglieder der PdAS einen Mitgliederausweis, der jeweils einer/einem Genoss:in gewidmet ist – dieses Jahr dem Genossen Albert Béguin (1904–1978). In der Ausstellung «Kolonial – Globale Verflechtungen der Schweiz», die wir bei einem Mitgliederausflug der PdA-Zürich besuchten, war Genosse Albert ebenfalls porträtiert. Seine Lebensgeschichte hat mich fasziniert. Da Albert zwar eine grosse Persönlichkeit, aber nicht berühmt ist, liegt es mir am Herzen, seine Lebensgeschichte zu erzählen. Obwohl wenig über ihn bekannt ist, lässt sich ein eindrückliches Bild von ihm zeichnen, der ab 1907 als dunkelhäutige Person in der Schweiz aufwuchs. Dabei darf nicht vergessen werden, dass bis 1930 Menschen aus Afrika in vielen Schweizer Städten auf Märkten, in Zoos und im Zirkus ausgestellt wurden! So wurden etwa in Zoos ein sogenanntes «Negerdorf» aufgebaut, in dem dunkelhäutige Menschen gezwungen wurden, sich zur Schau zu stellen.
Albert Béguin kam 1904 im Kongo-Freistaat, der heutigen Demokratischen Republik Kongo, zur Welt. Seine Mutter hiess N’geli und war Kongolesin, sein Vater war Frédéric Achille Béguin aus Neuenburg. Er arbeitete als Beamter in der belgischen Kolonie von König Leopold II. Dabei lernte er N’geli kennen. Zwei Jahre später wurde Albert Béguin geboren. Im Alter von drei Jahren kam Albert Béguin mit seinem Vater, jedoch ohne seine Mutter, in die Schweiz. Die Mutter verzichtete mit einem offiziellen Dokument auf die Rechte an ihrem Kind. Ob dieser Verzicht unter Druck geschah oder ob sie ihren Sohn freiwillig weggab, wissen wir nicht. Der Vater bemühte sich um die Einbürgerung. Aus Briefen geht hervor, dass er sich grosse Sorgen um das Gelingen der Einbürgerung machte. Nach einem mehrjährigen Prozess erhielt Albert die Schweizer Staatsbürgerschaft. Sein Vater kehrte anschliessend zu seiner Arbeit in den Kongo-Freistaat zurück und verstarb wenige Jahre später in der Kolonie.
In der Schweiz kümmerte sich Jacques Béguin, ein Cousin des Vaters, um Albert und dessen Ausbildung. Er wuchs somit bereits als kleiner Junge ohne seine leiblichen Eltern in einer fremden Umgebung auf. Später studierte er am Technikum in Le Locle. Er wurde ein talentierter Mechaniker. Mit 21 Jahren absolvierte er die Rekrutenschule und war der erste dunkelhäutige Rekrut der Schweizer Armee. Danach zog er für viele Jahre nach Paris, wo er als Jazzmusiker seinen Lebensunterhalt verdiente. Er war ein hervorragender Schlagzeuger, Kontrabassist und Sänger. 1938 kehrte er endgültig in die Schweiz zurück. Während des Zweiten Weltkriegs wurde er als Musiker abkommandiert, um in einem Militärorchester vor Soldaten aufzutreten.
Anschliessend arbeitete er wieder als Mechaniker, aber auch als Kraftfahrer und Typograf. Nach der Gründung der Partei der Arbeit 1946 trat er der Partei in La Chaux-de-Fonds bei und war somit auch das erste dunkelhäutige PdA-Mitglied. Er heiratete Jacqueline Schaffter. Wenige Jahre nach der Geburt seines Sohnes trennte sich das Ehepaar.
In seiner Freizeit engagierte sich Albert als Mitglied der Militärkapelle, als aktives Mitglied der PdA sowie im Vorstand des Sportvereins LA’Olympic. Seine Vereins- und Parteifreunde schätzten ihn für seine humorvolle, fröhliche und freundliche Art. Bekannt war aber auch, dass der Genosse aufgrund seiner Hautfarbe Rassismus und Diskriminierung erlebte. Wie er wohl Tag für Tag damit umging? Albert Béguin starb im Sommer 1978 im Alter von 74 Jahren in La Chaux-de-Fonds.

Sevin Satan, Politische Sekretärin der Partei der Arbeit Zürich

Nicht nur verwalten – verändern


Von Lilian Hasler. Als ich 2018 Beirut besuchte, habe ich mir auch viele Ausstellungen angeschaut. Damals war Beirut ein aufstrebender Kunst- und Konsumkosmos, viele kleine Galerien und Kunsträume, die von einem Aufbruch erzählten, von der Neukonstitution einer Gemeinschaft, vom Überwinden des Bürgerkrieges und vom Versuch, politische und gesellschaftliche Interessen in einen fragilen Gleichschritt zu bringen. Die Künstler:innen schienen damals extrem motiviert, eine Bildsprache zu finden, die von der Vergangenheit spricht und die Zukunft visionär erfasst. Alles schien möglich und veränderbar zu sein. Und es schien, dass es ein zentrales Momentum war, neue und unerwartete Fragen an eine neue Gesellschaft zu stellen.
Schnitt: Wir befinden uns im Büro der Verlagsgenossenschaft Vorwärts und diskutieren engagiert die Geschicke der Redaktion, die Vermögenssituation und das Ringen um neue Abonnent:innen. Es sind einige Genoss:innen anwesend, die sich dem Fortkommen des vorwärts verpflichtet fühlen und ihren Teil zur Entwicklung dieser Zeitung beitragen wollen. Dies macht Mut und doch ist da dieses leise Unbehagen. Nicht wegen der Komplexität der Geschäfte – daran mangelt es selten in solchen Sitzungen. Sondern wegen der Frage, die zwischen den Zeilen steht und selten ausgesprochen wird: Für wen treffen wir hier eigentlich Entscheidungen? Es ist eine Frage, die sich nicht mit Abozahlen beantworten lässt. Es ist die Gewissheit, dass wir dieses gesellschaftliche Ringen um Bewusstsein und Entwicklung auch in unserer Zeitung weitertragen wollen. Und unseren Abonnent:innen tolle Kentnisse
vermitteln wollen.
Als ich vor einigen Wochen in das Präsidium des Verwaltungsrats gewählt wurde, kam auch die Frage auf, was ich anders machen will. Die Erwartung dahinter ist klar: ein paar neue Akzente, vielleicht ein anderer Führungsstil, aber bitte keine grundlegenden Erschütterungen. Kontinuität gilt als Tugend, gerade in Zeiten der Unsicherheit. Und ja, Stabilität ist wichtig. Aber Stabilität darf nicht mit Stillstand verwechselt werden.
Denn während in Sitzungszimmern Kontinuität beschworen wird, verändert sich draussen die Realität rasant. Die Lebenshaltungskosten steigen, soziale Ungleichheiten verschärfen sich, die ökologische Krise lässt sich längst nicht mehr als fernes Zukunftsproblem abtun und es existiert ein unheimlicher blonder Selbstdarsteller im Westen, der nur die perverse Ausgeburt einer tieferen, reaktionären Bewegung ist. Es sind Entwicklungen, die nicht losgelöst von politischen Entscheidungen betrachtet werden können. Im Gegenteil: Sie sind eng mit ihnen verknüpft. Und genau hier beginnt unsere Verantwortung.
Ich habe dieses Amt nicht übernommen, um Prozesse möglichst reibungslos weiterlaufen zu lassen. Ich habe zugesagt, weil ich überzeugt bin, dass wir die Rolle solcher Gremien neu denken müssen. Ein Verwaltungsrat ist kein neutraler Ort. Die Entscheidungen, die hier getroffen werden, haben Konsequenzen – für Mitarbeitende, für die Leser:innen, für die politische Bildung und die Mobilisierung in unserer Gesellschaft.
Wir als Marxist:innen wissen, dass wirtschaftliche Entscheidungen immer auch politische Entscheidungen sind. Ich selbst lebe nicht in einer Welt, in der diese Zusammenhänge nur wissenschaftlich abstrakt sind. Ich habe erlebt, was es bedeutet, wenn Unsicherheit zum Alltag gehört, wenn am Ende des Monats gerechnet werden muss und wenn politische Entscheide direkten Einfluss auf das eigene Leben haben. Diese Perspektive verlässt man nicht, nur weil man an einem anderen Tisch Platz nimmt. Und das ist gut so.
Unsere Umwelt verändert sich so radikal, dass alte Gewissheiten nicht mehr gelten. Fortschritt entsteht nicht durch das Festhalten am Bekannten, sondern durch die Bereitschaft, Neues zuzulassen. Das bedeutet auch, Konflikte auszuhalten. Aber genau darin liegt die Chance.
Ich wünsche mir einen Verwaltungsrat, der diese Haltung verkörpert. Der nicht nur reagiert, sondern gestaltet. Der zuhört – auch jenen, die in einer anderen Tonlage singen. Und der versteht, dass politisches Handeln immer auch gesellschaftliche Verantwortung ist.
Als ich damals in Beirut so beeindruckt war von der Dynamik der Ereignisse, wurde mir klar: Die entscheidende Frage ist eigentlich gar nicht, ob wir schon alles immer richtig gemacht haben. Sondern ob wir den Mut haben, die richtigen Fragen zu stellen. Diesen Mut wünsche ich uns vom Verwaltungsrat und der Redaktion, die die grosse Arbeit der Informationsvermittlung und der Gestaltung von schönen Texten übernimmt.

Lilian Hasler, Präsidentin der Verlagsgenossenschaft vorwärts

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