Begrenzter Platz im Steuerparadies

dom. Getrieben von geopolitischer Unsicherheit verlagern Unternehmen und Vermögende ihr Kapital in «Safe Haven» wie die Schweiz. Besonders Zug und zunehmend auch Lugano profitieren – eine nachhaltige Renaissance des Schweizer Finanzplatzes ist indes nicht zu erwarten.

Seit der US-Imperialismus mal wieder den Nahen Osten verwüstet, strömen vermögende Auswandernde aus den Golfstaaten in die Schweiz – und mit ihnen ihr Kapital. Insbesondere der Kanton Zug zieht als Zentrum des Rohstoffhandels und berüchtigte Steueroase jene Vermögen an, die sich in der destabilisierten Region nicht mehr sicher fühlen.

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Föderalismus endet beim Tachometer

flo. Velowege und Tempo 30 – in Sachen Verkehrspolitik findet gerade im Kanton Zürich, aber auch anderorts eine Posse statt, die mit Verkehrspolitik am Schluss gar nicht so viel zu tun hat. Der Föderalismus ist dabei im Weg und wird darum ignoriert.

Rechte lieben es, sich an einzelnen Themen abzuarbeiten, wenn es im Grossen und Ganzen gar nicht mehr so viel für sie zu gewinnen gibt: Die Rechte queerer Menschen sind in vielen Ländern auf dem Vormarsch? Dann polemisiert man gegen Transpersonen im Sport. Den Klimawandel kann man nicht mehr leugnen, ohne wie ein völliger Realitätsallergiker zu wirken? Kein Problem, man kämpft dann eben gegen Windmühlen, äh Windräder. Denn: Die töten ja Vögel – und ja, wenn SVP‘ler plötzlich als Vogelschützer auftreten, merkt man, wie unehrlich das wird.

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Der Kampf für den Sozialismus als Orientierungspunkt für den Frieden

sit. Am Kongress der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) von Anfang November 2025 wurden die Weichen für die kommenden vier Jahre gestellt und die Parteiinstanzen neu gewählt. Sechs Monate später ist es Zeit für eine erste Bilanz. Der vorwärts sprach mit Tarek Idri, Sekretär der PdAS und Mitglied der Parteileitung.

Der Parteitag fand Anfang November 2025 statt. Welche erste Bilanz betreffend die Parteileitung ziehst Du?
Die neue Parteileitung (PL) hat definitiv mit viel Schwung ihre Arbeit aufgenommen. Es wurden Arbeitsbereiche für die einzelnen Mitglieder der PL festgelegt. Die Resolution «Krieg dem Krieg!» wurde vorbereitet und dem Zentralkomitee (ZK) zur Diskussion vorgelegt. Eine wichtige erste Leistung war auch, dass ein Plan für die Jahre 2026 bis 2029 ausgearbeitet wurde mit Zielen und einem klaren Zeitrahmen, an dem sich die Partei orientieren kann. » Weiterlesen

Bereits ein Sieg

flo. Ein erfolgreicher Abschluss scheint zum Greifen nahe. Doch egal, wie die weiteren Verhandlungen ausgehen: Der Streik hat gewirkt – die ersten Verbesserungen wurden bereits angekündigt. Ein Rückblick auf den Winterthurer Busstreik.

Die Medienmitteilungen, die direkt vor und nach dem 3.März 2026, dem Tag des ersten Streiks in der
Geschichte bei Stadtbus Winterthur, aus dem Winterthurer Stadthaus auf Journalist:innen einprasselten, wirkten irgendwie immer kurioser. Am Anfang konnte der Versuch beobachtet werden, so zu tun, als hätte da eine Gewerkschaft versucht, ohne wirkliche Legitimation den Busbetrieb zu stören. Dann folgte direkt nach dem Streik ein wehleidiges Klagen über die aufgeheizte Stimmung beim Busdepot. Aber von den eigenen Streikbrechermethoden schreibt die Stadt nichts: von der Involvierung von Personal aus den Leitstellen oder von Pensionierten, die teils nicht einmal wussten, dass sie als Streikbrecher eingesetzt wurden, und vom Abziehen von Bussen aus dem Depot in der Nacht vor dem Streik.

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Mit Streiks zum Tarifabschluss

«Zusammen geht mehr». Demonstration von 4000 Streikenden des Öffentlichen Dienstes am 5.Februar vormittags durch Hamburgs Innenstadt.

«Zusammen geht mehr». Demonstration von 4000 Streikenden des Öffentlichen Dienstes am 5.Februar vormittags durch Hamburgs Innenstadt.

Gaston Kirsche. Mitte März stimmten die Gremien der vier beteiligten DGB-Gewerkschaften und des Deutschen Beamtenbundes der in der dritten Verhandlungsrunde erzielten Einigung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über Lohnerhöhungen und Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst zu. Ein Rückblick auf den Arbeitskampf.

Nur 51,46 Prozent der bei den deutschen Bundesländern beschäftigten Mitglieder der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft, ver.di, haben in einer digitalen Mitgliederbefragung der Tarifeinigung zugestimmt. Einen Monat wurde in Dienststellen und Betrieben über die am 14.Februar 2026 erzielte Tarifeinigung diskutiert. Allerdings haben sich viele Gewerkschafter:innen gar nicht an der Abstimmung beteiligt – Begeisterung sieht anders aus.

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Generalstreik für einen höheren Mindestlohn

Streikposten in Bilbao am Generalstreik vom 17. März. Bild: ELA

Streikposten in Bilbao am Generalstreik vom 17.März. Bild: ELA

Ralf Streck. Im Baskenland wird so oft wie sonst nirgends in Spanien gestreikt und die Generalstreiks bekommen einen immer stärkeren feministischen Einschlag. Vermehrt, wie zuletzt am 17. März, wird auch für diejenigen gekämpft, die es selbst nur schwer oder gar nicht tun können.

Wenn am frühen Morgen nur Musik aus dem Radio im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dudelt, dann ist klar, dass ein Generalstreik in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft und Navarra stattfindet, der das Wirtschaftsleben beeinträchtigt und bisweilen sogar fast völlig lahmlegt. So ist es auch an diesem 17.März in dem Teil des Baskenlands, der sich innerhalb Spaniens befindet. «Gaur greba eguna da» (Heute ist Streiktag), schallt es an diesem frühen, kalten Morgen durch Industriegebiete, wo Streikposten Werkstore oder auch Zugänge zu Häfen blockieren. Töpfe schlagend ziehen sie später auch durch Dörfer oder Stadtteile, um sich bei Sonnenschein auf zentralen Plätzen in Städten zu versammeln und dann in Marschsäulen ins Zentrum zu strömen und dieses zu blockieren.

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Ein Sieg der Solidarität

sit. Mitte April streikten die Arbeiter:innen des Logistikgiganten GLS in Italien. Sie taten es
für ihre entlassenen Kolleg:innen und gegen das sogenannte Appalti-System mit seinen
besonders prekären Arbeitsbedingungen.

«Wir verlangen ja nicht das Blaue vom Himmel. Wir geben uns mit weniger zufrieden. Aber wenn wir selbst das nicht bekommen, nun, was sollen wir dann tun?», fragen sich die Arbeiter:innen von GLS Italien. Um dann gleich ihre Antwort zu liefern: «Blochiamo tutto!». So zu lesen in der Medienmitteilung der Unione Sindacale di Base (UBS), der Dachorganisation der Basisgewerkschaften, zum Streik vom 14. und 15.April bei GLS. Gesagt, getan: «Die Hubs (Verteilzentren) vom Latium bis nach Venetien, über die Toskana, die Emilia und die Lombardei hinweg, sind zum Stillstand gekommen», informiert die USB.

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Wer schweigt, hält dem Henker die Leiter

sit. Israel hat mit einem neuen Gesetz die Todesstrafe durch Erhängen für Palästinenser:innen beschlossen. Amnesty International und medico international schweiz fordern in einer Petition den Bundesrat auf, mit politischem Druck zu reagieren.

Am 30.März verabschiedete die Knesset ein Gesetz zur «systematischen Anwendung der Todesstrafe im Westjordanland», schreibt Amnesty International (AI). Dies gilt für «bestimmte Taten, die nach israelischem Recht als ‹Terrorismus› eingestuft werden». Palästinenser:innen droht nun die Todesstrafe durch Erhängen, wenn sie wegen vorsätzlicher Tötungen verurteilt werden, die nach Israels diskriminierendem Anti-Terror-Gesetz als terroristische Handlungen eingestuft werden. Tür und Tor stehen der Willkür offen. » Weiterlesen

Krieg unten, Gewinne oben

dom. Die ökonomischen Folgen des Iran-Kriegs sind ungleich verteilt: Während Preise steigen, profitieren einzelne Akteur:innen gezielt von Marktbewegungen. Verdächtige Transaktionen vor politischen Ankündigungen werfen Fragen nach Insiderwissen und der engen Verflechtung von Politik und Finanzmärkten auf.

Noch sind die ökonomischen Folgen des Iran-Kriegs kaum abzuschätzen – doch auf jeden Fall sind sie ungleich verteilt. Energiepreise explodieren, Lieferketten werden destabilisiert, die Kosten für Transport, Produktion und Grundversorgung steigen. Unsicherheit und höhere Lebenshaltungskosten sind die Begleiterscheinungen geopolitischer Konflikte. Krieg wirkt als Umverteilungsmechanismus von unten nach oben. Während Regierungen ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und fiskalische Spielräume enger werden, tragen die Kosten vor allem jene, die keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben.

Kriegsprofiteur:innen
Auch in der Krise gibt es Gewinner:innen. Energieunternehmen verzeichnen steigende Margen, die Aktienkurse von Rüstungsfirmen gehen durch die Decke und grosse Volkswirtschaften mit eigener Rohstoffbasis können ihre Position ausbauen – siehe USA, China oder Russland. Daneben existiert eine weniger sichtbare Gruppe von Profiteur:innen, die ihr Vermögen auf den Finanzmärkten innerhalb weniger Minuten vervielfachen. Kriege werden angekündigt, verschoben, relativiert. Märkte brechen ein, schiessen nach oben. Einige verdienen daran – weil sie mehr wissen als andere.
Mag sein, dass sich die US-Führung bei ihrem Angriff auf den Iran verkalkuliert hat – doch vereinzelt scheint die Rechnung aufzugehen. 15 Minuten bevor Trump am 23.März «produktive» Gespräche mit Teheran meldete und damit eine fünftägige Verschiebung geplanter Angriffe ankündigte, wurden Wetten über rund 580 Millionen Dollar auf fallende Ölpreise platziert. Kurz nach sieben Uhr veröffentlichte Trump seinen Beitrag auf Truth Social. Die Märkte reagierten sofort: Innerhalb von sechs Minuten stieg der Börsenwert der S&P-500-Unternehmen um mehrere hundert Milliarden US-Dollar, während die Ölpreise um 13 Prozent einbrachen. Wer auch immer hinter den Geschäften stand, hat damit Gewinne in zweistelliger Millionenhöhe eingefahren.

Kein Einzelfall
Mehrere Hedgefonds haben darauf hingewiesen, dass in den vergangenen Monaten wiederholt grosse Transaktionen vor offiziellen Ankündigungen der US-Regierung getätigt wurden. Am 31.März erhärtete ein von der Financial Times aufgedeckter Fall den Verdacht, dass im Weissen Haus Aussenpolitik und finanzielle Eigeninteressen zusammenlaufen: Demnach soll ein Finanzberater von Kriegsminister Pete Hegseth wenige Wochen vor dem Angriff auf den Iran versucht haben, eine grosse Summe in den Rüstungsfonds «Defense Industrials Active ETF» zu investieren.
Ein Fonds, der gezielt in Unternehmen der Rüstungsindustrie investiert – also in jene Firmen, deren Auftragslage unmittelbar von militärischen Spannungen und politischen Entscheidungen abhängt. Das Geschäft ist letztlich gescheitert, verdeutlicht aber, wie eng politische Entscheidungsprozesse und finanzielle Gewinne miteinander verwoben sind. Wenn politische Entscheidungsträger:innen, ihre Berater:innen und finanzielle Akteur:innen institutionell miteinander verbunden sind, entsteht ein Umfeld, in dem Informationen nicht mehr strikt getrennt zirkulieren. Selbst ohne explizite Weitergabe vertraulicher Inhalte kann sich ein Wissensvorsprung herausbilden, der sich unmittelbar in finanzielle Vorteile übersetzen lässt.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von mindestens drei ähnlich gelagerten Fällen: So erzielten am 28.Februar sechs Konten auf einem Prognosemarkt Gewinne von insgesamt 1,2 Millionen Dollar, indem sie auf die Tötung von Ali Chamenei setzten. Ein ähnliches Muster zeigte sich am 3.Januar im Zusammenhang mit der Entführung von Nicolás Maduro. Ein anonymer Nutzer wettete mit rund 34000 Dollar auf ein unwahrscheinliches Szenario – die Festsetzung des venezolanischen Präsidenten durch US-Spezialkräfte – und erzielte damit einen Gewinn von etwa 410000 Dollar. Und im April vergangenen Jahres wurden nur Minuten vor Trumps Ankündigung, geplante Zölle auszusetzen, über Optionen Millionenbeträge auf steigende Aktienkurse gesetzt.

Ein strukturelles Problem
Finanzmärkte sind intransparent. Puts, Calls, Futures – die Welt der Termingeschäfte ist komplex und schwer nachzuvollziehen. Wer über Insiderwissen verfügt, kann enorme Gewinne erzielen. Das Timing von Trumps unerwarteten Ankündigungen und den millionenschweren Wetten ist frappierend, doch der eigentliche Skandal liegt nicht in den Einzelfällen. Vielmehr zeigt sich darin, wie die Logik der Märkte politische Entscheidungen und wirtschaftliche Interessen unmittelbar miteinander verknüpft.
Einmal mehr macht Trump, was alle machen – nur unverhohlener. Energiepreise und Aktienindizes reagieren unmittelbar auf Kriegs- oder Verhandlungsnachrichten, was die Funktionslogik kapitalistischer Finanzmärkte verdeutlicht: Jede Information, die zukünftige Profite beeinflusst, wird sofort in Preise übersetzt. Man kann sich über die Unverfrorenheit von Donald Trump und seinem engsten Umfeld empören – doch im Kern werden hier Mechanismen genutzt, die strukturell angelegt sind. Krieg ist im imperialen Gefüge kein Betriebsunfall, sondern ein Mittel zur Neuaufteilung von Einflusszonen, Ressourcen und Märkten. Kapital sucht Verwertung, auch und gerade unter Bedingungen von Unsicherheit und Zerstörung.
Politische Entscheidungen eröffnen dabei jenen Eingeweihten unmittelbare Gewinnchancen, die Zugang zu sensiblen Informationen haben. Trump führt Kriege nicht primär, um Geschäfte zu machen – doch dass Kriege ökonomisch instrumentalisiert werden, entspricht genau jener engen Verbindung von Staat und Kapital, die im Imperialismus wirksam ist.

Gewalt ist kein Randproblem

lmt. Mehr Feminizide, mehr häusliche Gewalt, überlastete Frauenhäuser – und trotzdem fehlt es an Geld, Schutzplätzen und politischem Willen. Wer genau hinschaut, erkennt: Das Problem ist nicht mangelndes Wissen, sondern ein System, das Gewalt ermöglicht und aufrechterhält.

Die Zahlen sind alarmierend: Noch nie wurden in der Schweiz so viele Tötungen von Frauen und Mädchen registriert wie zuletzt. Auch häusliche Gewalt nimmt zu. Doch selbst diese Zahlen zeigen nur einen Bruchteil der Realität. Denn Statistiken erfassen nicht Gewalt – sie erfassen, was angezeigt wird.

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Ein Plan für die Wirklichkeit?

sah. Unterstützung und Schutz, Prävention sowie Monitoring: Der Bundesrat verabschiedet endlich den ersten nationalen Aktionsplan gegen Hate Crimes gegenüber LGBTIQ-Personen. Der Plan läuft bis 2030 – danach ist eine Bilanzierung vorgesehen.

Wichtig zu wissen ist: Hate Crimes, also Hassverbrechen, richten sich nicht nur gegen eine Person, sondern gegen eine ganze Gemeinschaft.

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Nichts anderes als Folter

flo. Beim Fall eines Basler Polizisten, der 2023 zwei Opfer in seiner Gewalt fast bis zur Bewusstlosigkeit würgte und verprügelte, ist es nun zu einem Urteil gekommen. Diesmal blieb die unmenschliche Behandlung eines Migranten durch einen Schweizer Polizisten jedoch nicht – wie sonst so oft – straflos.

Drei Jahre und drei Monate Haft, so das deutliche Urteil – der Angeklagte wurde vom Basler Strafgericht in allen Punkten schuldig gesprochen.

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Kampf den hohen Mieten

sit. Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MVS) hat Ende März die Resultate einer breit angelegten Umfrage veröffentlicht. Und diese bestätigen, dass für immer mehr Menschen die hohen Mieten zu einem Armutsrisiko werden. Eine Volksinitiative will dies ändern.

Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MVS) führte zwischen dem 21.Januar und dem 3.März 2026 eine Befragung bei rund 340000 Personen in der ganzen Schweiz durch.

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Elternzeit ist kein Luxus

lmt. 14 Wochen für Mütter, zwei Wochen für Väter – so die Regelung der Elternzeit. Die Schweiz nennt das Fortschritt. In Wahrheit zementiert diese Regelung ein System, das Frauen ökonomisch abhängig hält. Eine neue Initiative fordert 18 Wochen für beide Elternteile – doch selbst das greift zu kurz.

Wer in der Schweiz ein Kind bekommt, erhält keinen «Urlaub». Der Begriff ist zynisch. Elternzeit bedeutet Heilung von Geburtsverletzungen, Schlafmangel, Verantwortung rund um die Uhr – und für viele Frauen den Beginn eines strukturellen Abstiegs im Erwerbsleben. Die heutige Regelung ist kein Zufall, sondern politischer Ausdruck eines Systems, das Care-Arbeit systematisch entwertet. 14 Wochen Mutterschaftszeit bei 80 Prozent Lohn und lächerliche zwei Wochen für Väter schreiben fest, wer zuständig ist: Frauen. Die Konsequenzen sind bekannt – und politisch in Kauf genommen. Frauen reduzieren ihr Pensum, steigen später oder gar nicht wieder in die Berufswelt ein, verdienen weniger und haben tiefere Renten. Gleichzeitig profitieren Unternehmen und Staat von dieser unbezahlten Arbeit. Gleichstellung wird rhetorisch beschworen, aber strukturell verhindert. » Weiterlesen

Rückschau ist Vorschau

sah. Forderungen und Gründe sammeln, warum es dringend einen Care-Streik 2027 braucht! Das will das Feministische Streikkollektiv Zürich, und es ist gleichzeitig eine Art Rückschau auf die letzte Zeit des feministischen Streiks, die nach vorne führt.

Der erste feministische Streik – auch «Frauenstreik» (der zweite nach 1991) genannt – der am 14.Juni 2019 schweizweit stattgefunden hat, gilt als eine der grössten öffentlichen Mobilisierungen. Je nachdem wird nachträglich geschrieben, dass sich eine halbe Million Menschen an verschiedenen Protest- und Streikaktionen in den Kantonen beteiligt hatten. Die Forderungen drehten sich rund um Gleichstellung: gute und gerechte Lebens- und Arbeitsbedingungen, Selbstbestimmung und Sicherheit für alle Frauen und Mädchen. Damals war Euphorie spürbar, und eine Aufbruchsstimmung machte sich breit. «Feminismus» ist seither in aller Munde. » Weiterlesen

Die Halbierungsinitiative – ein Pyrrhussieg

dom. Das deutliche Nein zur Halbierungsinitiative stabilisiert die SRG kurzfristig, doch es gibt wenig Grund zur Freude. Bereits im Vorfeld der Abstimmung wurden harte Einschnitte vorgenommen – und der strukturelle Druck bleibt hoch.

Die Krise der Medien bleibt und entzieht sich einfachen demokratischen Korrekturen.
Die Halbierungsinitiative ist gescheitert. Umfragen und Trends hatten keine eindeutigen Prognosen erlaubt, entsprechend gross war die Erleichterung am Abstimmungssonntag. Alle Stände und eine deutliche Mehrheit der Stimmenden (62 Prozent) lehnen die Senkung der Radio- und Fernsehgebühren auf 200 Franken ab – ein klares Bekenntnis zur SRG, zur gegenwärtigen Öffentlichkeit, zur Demokratie? » Weiterlesen

Immer wieder Ärger mit Washington

flo. Immer mehr Rüstungsgeschäfte mit den USA verkommen zum Debakel. Lieferverzögerungen, schlechteres Material als versprochen und Versuche, Gegendruck aus Bern aufzubauen, die ins Leere laufen. Mit ihren Kriegen treiben die Vereinigten Staaten die Kosten ihrer Rüstungsgüter gleich selbst in die Höhe.

Beinahe möchte man sich dafür entschuldigen, dass man in dieser Zeitung schon wieder davon lesen muss, wie dermassen die aktuellen Beschaffungsprojekte der Schweizer Armee schiefgehen. Da wäre vielleicht auch Schadenfreude dabei, wenn man die Milliarden, die für Flieger, Raketen und Pistolen verlocht werden, ohne dass auch nur ein einziges Stück geliefert worden wäre, nicht sinnvoller hätte nutzen können, als sie Trump und seinen Kumpels in der Rüstungsindustrie in den Rachen zu werfen.

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Massenüberwachung des Geheimdiensts

Redaktion. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Urteil vom 19. November 2025 anerkannt: Die Funk- und Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst verletzt die Grundrechte. Am
30. März befasste sich die Sicherheitskommission des Nationalrats mit der Revision des Nachrichtendienstgesetzes.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom November 2025 den Gesetzgeber aufgefordert, Gesetze, Verordnungen und die Praxis rund um die Funk- und Kabelaufklärung innert fünf Jahren so anzupassen, dass sie grundrechtskonform durchgeführt werden kann. Ansonsten muss der Bund die Funk- und Kabelaufklärung einstellen.

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