Gaudenz Pfister. Die tagelangen Redeschlachten im National- und Ständerat um das Budget 2026 sind fast vorbei. Paradox: Es ging nur um verhältnismässig kleine Beträge, denn die grossen Posten sind fix. Spannend ist aber die Frage: Was sagt uns die Budgetdebatte über die Beziehungen zwischen den Klassen?
Es ist nicht einfach, sich das Staatsbudget vorzustellen.
Yannick Vuillème. Die ersten Milliardär:innen der Eidgenossenschaft sind das Ehepaar Aponte-Diamant. Ihr Vermögen beträgt laut der Zeitung Forbes über 38 Milliarden Dollar pro Person, womit sie auf Platz 44 der weltweiten Vermögensrangliste stehen.
Der Reichtum von Frau und Herrn Aponte-Diamant stammt von der Mediterranean Shipping Company (MSC), dem weltweit grössten Unternehmen im Seefrachtgeschäft – weit entfernt von den Klischees der Uhrenindustrie oder der Banken.
sit. Rund 400 Personen protestierten am 13. Dezember vor dem Bundeshaus in Bern gegen das massive Sparpaket, das in der Wintersession im Parlament diskutiert wurde. Motor der Mobilisierung war die Kommunistische Jugend der Schweiz. Ein langer, schwieriger Kampf ist lanciert.
«KaputtGespart» – so nennt sich die neue Koalition, die zur Kundgebung vom 13. Dezember in Bern gegen das Sparpaket mit dem scheinheiligen Namen «Entlastungspaket 27» (EP 27) aufgerufen hat. Hervorgegangen ist sie aus der Kommunistischen Jugend (KJ), der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), dem PangeaKollektiv sowie der Schweizerischen Friedensbewegung (SFB).
Keine finanzielle Notwendigkeit, sondern …
Dem Aufruf folgten rund 400 Personen, was ein gelungener Start eines schwierigen Kampfes ist, der dem neuen Bündnis und der gesamten Linken im Lande bevorsteht. Zur Erinnerung: Das EP 27 sieht Einsparungen von 3,6 Milliarden Franken vor. Gekürzt wird praktisch durchs Band – ausser bei der Armee. Der Fahrplan des EP 27 sieht vor, dass es spätestens in der Frühlingssession 2026 vom rechtskonservativen Parlament verabschiedet wird. Davon ausgehend, dass ein Referendum dagegen ergriffen wird, sollte es im Herbst 2026 zur Abstimmung kommen.
«Die zentrale Botschaft der Mobilisierung ist eindeutig: Austerität ist keine finanzielle Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung», sagt Garence von der KJ im Interview mit dem vorwärts. Die junge Genossin koordiniert die Kampagne der KJ gegen das EP 27. An der Kundgebung selbst, wie auch an der Medienkonferenz einige Tage zuvor, habe das neue Bündnis «KaputtGespart» die klare Ablehnung des EP 27 «mehrfach unterstrichen», erklärt Garence. Sie fügte hinzu: «Wir haben die sozialen Folgen in den verschiedenen Lebensbereichen der Gesellschaft aufgezeigt, die durch das EP entstehen würden. Und dass diese Sparpolitik in direktem Zusammenhang mit den gestiegenen Ausgaben bei der Armee steht.»
Die Koalition ziehe eine «sehr positive Bilanz» aus der Mobilisierung, hält Garence weiter fest. Die neue Koalition habe «Sichtbarkeit bekommen», und die «klare politische Linie gegen das Sparpaket» habe vermittelt werden können, erklärt die junge Genossin – um es dann so auf den Punkt zu bringen: «Wir haben die Ziele der Mobilisierung erreicht.»
Die Zukunft wird verkauft
An der Kundgebung selbst betonte die KJ, dass die vorgesehenen Kürzungen die gesamte Bevölkerung betreffen werden, unter anderem im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel, der Renten, der Bildung, des Asylwesens und des Umweltschutzes. «Diese Kürzungen sind eine politische Entscheidung mit tödlichen Konsequenzen und stehen im direkten Zusammenhang mit dem um mehrere Milliarden Franken steigenden Militärbudget», erklärte Inès Marthaler, Co-Präsidentin der KJ. «Die Zukunft der Jugend sowie der Arbeiter:innen wird verkauft, um eine Kriegsökonomie zu finanzieren.»
Das PangeaKollektiv wies darauf hin, dass die Austeritätspolitik insbesondere die arbeitenden Klassen und Menschen mit Migrationsgeschichte hart trifft, und sprach sich gegen jede Form von Spaltung aus. «Nicht die Migrant:innen sind das Gift für die Gesellschaft, sondern der Kapitalismus und die Politik, die ihn schützt», hiess es in der Rede. Dabei wurde der Zusammenhang zwischen der Wohnkrise, den steigenden Lebenshaltungskosten, der Militarisierung der Grenzen und dem zunehmenden Autoritarismus aufgezeigt.
Die Sache wieder beim Namen nennen
Die PdAS hingegen unterstrich vor dem Bundeshaus die Notwendigkeit einer geschlossenen Front gegen das Sparprogramm EP 27, indem sie die nationale Mobilisierung mit den laufenden sozialen Kämpfen verknüpfte, insbesondere im Kanton Waadt. «Mobilisierungen, Streiks und öffentlicher Druck haben gezeigt, dass es möglich ist, Zugeständnisse zu erkämpfen. Diesen Weg gilt es weiterzugehen», erklärte Timeo Antognini, Co-Präsident der PdAS. E4 rief zu einer konsequenten politischen und sozialen Opposition auf.
Und die vom Genossen Antognini erwähnte Opposition ist bitter nötig, um das EP 27 zu verhindern. Was dafür zu tun ist, nannte sich früher Klassenkampf. Wo möglich, ist es an der Zeit, die Dinge wieder beim Namen zu nennen.
flo. Das Bundesverwaltungsgericht stellt in einem Urteil fest: Die aktuelle Gesetzgrundlage zur Massenüberwachung ist nicht verfassungskonform. Der Bruch unserer Rechte darf aber noch Jahre weiter gehen – und reiht sich eins zu eins in die Schweizer Geschichte ein.
Den Geheimdiensten gibt man die kleine Fingerspitze, und sie reissen einem den Arm an der Schulter aus.
sit. In Basel wurde die Initiative «1-Franken-U-Abo für alle» eingereicht. In den Städten Zürich und Winterthur tritt die Partei zu den Wahlen für die Exekutive der beiden Städte an. Und Anfang November fand der 25.Kongress der Partei statt – es läuft was bei der PdA.
«Die Unterschriftensammlung für die Initiative ‹1-Franken-U-Abo für alle› ist abgeschlossen. Über 6500 Menschen in Basel-Stadt haben die kantonale Initiative unterschrieben. Das Sammelziel wurde damit deutlich übertroffen, sodass die Initiative bereits am 20. November 2025 an den Grossen Rat übergeben werden konnte», ist auf der Website der Basler Sektion der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zu lesen. Gesammelt wurden die Unterschriften von der PdA Basel sowie der Basler Sektion der PdAS. » Weiterlesen
lmt / sit. Nicht nur das Jahr 2025 ist im Schlussspurt, auch der vorwärts ist an der diesjährigen letzten Ausgabe angelangt. Gäbe es einen besseren Zeitpunkt, um auf die Erfolge, Rückschläge und unzähligen Kämpfe zurückzublicken? Wohl kaum – also tun wir es.
Ein Jahr Widerstand und unerbittlicher Ungerechtigkeiten liegt hinter uns. Während einige Erfolge gefeiert werden konnten – von feministischen Streiks über Solidarität mit Palästina bis hin zu Protesten gegen Mieten und Baukonzerne – spürt die Mehrheit der Menschen die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, steigende Lebenshaltungskosten und eine Politik, die vor allem den Interessen der Wirtschaft dient. Dieser Rückblick zeigt: Ohne kollektiven Druck von unten bleiben selbst Siege fragil, und der Kampf für soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und Frieden ist so dringend wie nie. » Weiterlesen
lmt /sit. Mit geballter Faust und kämpferischem Gemüt steuern wir auf das kommende Jahr zu. Doch, was kommt auf uns zu und was sind unsere Forderungen? Ein Blick in die Zukunft, zwar ohne magische Kristallkugel, aber mit dem Bewusstsein, dass wir handeln müssen.
Rosa-Luxemburg-Konferenz
Wie könnte mensch besser und politischer ins neue Jahr starten als mit dem Besuch der Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) am 10.Januar in Berlin? Auf der 31.Internationalen RLK stehen Krieg und Aufrüstung im Mittelpunkt. Die von der Tageszeitung «junge Welt» veranstaltete Konferenz trägt diesmal den Titel: «Kopfüber in den Krieg – Gegen Rüstungswahn und mediale Mobilmachung».
Am Tag nach der RLK findet traditionell die kommunistische Demonstration zum Gedenken an die Revolutionär:innen Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Wladimir I. Lenin statt. Ob die Demo auch 2026 in gewohnter Form stattfinden wird, ist noch unklar. Das Bezirksamt Lichtenberg mauert aufgrund einer Baustelle, während die Polizei derzeit «keine Versagensgründe» sieht. Seit 1920 – mit Ausnahme der Zeit des Hitlerfaschismus – nehmen tausende Kommunist:innen an dieser Gedenkdemonstration teil.
Forderung und Solidarität
Bevor wir mit der Vorschau weitermachen, schreien wir unsere Hauptforderung für das Jahr 2026 in die Welt hinaus: Stoppt die Kriege, in Palästina, Sudan, Kongo, Ukraine und überall sonst auf der Welt, wo sie stattfinden. Unsere Solidarität wird weiterhin all jenen Menschen gelten, die von Kriegen massakriert und vom Kapitalismus ausgebeutet werden. Und wir erinnern daran: Das Kapital lebt vom Blut der Völker, Kommunist:innen bekämpfen das Kapital!
Abstimmungen
März, 14.Juni, 27.September und 29.November: An diesen vier Sonntagen im Jahr 2026 wird es in der Eidgenossenschaft zu Abstimmungen kommen. Am 8.März kommt die Initiative «200 Franken sind genug!» zur Abstimmung. Frau und Herr Eidgenosse können darüber entscheiden, ob sie für das öffentliche Radio und Fernsehen künftig 200 Franken statt wie bisher 335 Franken bezahlen – also 135 Franken im Jahr sparen möchten. Der Bundesrat hat bereits eine schrittweise Senkung der Gebühren auf 300 Franken beschlossen. Bei der Abstimmung geht es daher noch um 100 Franken pro Jahr. Das Volksbegehren stammt aus rechtskonservativen Kreisen. Das Komitee besteht grossmehrheitlich aus SVP-Vertreter:innen, denen sich einige Politiker:innen der FDP angeschlossen haben. Laut den Befürworter:innen reichen 200 Franken, weil die SRG «zu fett» sei. Konkret: Die SRG beschäftige viel zu viele Mitarbeiter:innen für Programm und Administration, sei aufgebläht und ineffizient. Kritik an der SRG ist berechtigt, sie bleibt jedoch Teil des Service public im Lande, den es zu verteidigen gilt. Nicht zuletzt, weil die Alternative noch mehr private TV-Sender wäre, die in den Händen einiger weniger grosser Medienkonzerne liegen und deren Profite vor allem andere Interessen überlagern. Wenn die Einsparung von 100 Franken pro Jahr dazu beiträgt, die Konzentration der Medien in kapitalistischen Händen zu verhindern oder zumindest zu lindern, dann ist dieser Beitrag aus linker Sicht gut investiert.
Gut möglich, dass im Jahr 2025 die «Neutralitäts-Initiative» der SVP zur Abstimmung kommt. Sie fordert, dass die «Schweizer Neutralität immerwährend und ausnahmslos» gelten müsse, was auch einen Beitritt zu einem «Militär- oder Verteidigungsbündnis» – sprich zur Nato – komplett ausschliesst. Die Initiative findet deshalb auch Unterstützung in Teilen der Linken, was nachvollziehbar ist. Wahr ist aber auch: Wer die Schweizer Neutralität als opportunistisches Konzept zur Durchsetzung kleinstaatlicher Kapitalinteressen erkannt hat, sollte das Interesse an der Initiative verlieren und nach Wegen suchen, die abseits nationalstaatlicher Aussenpolitik zum Frieden führen. Eines steht heute schon fest: Es wird ein äusserst emotionaler Abstimmungskampf werden.
Drei wichtige Daten
Wer sich auch nur ansatzweise als Teil der Linke bezeichnet, sollte sich drei Daten bereits rot im Kalender markiert haben. Zuerst ist da der 8.März, internationaler Frauenkampftag. Traditionellerweise findet in Zürich eine unbewilligte Demonstration statt. Dann folgt der 1.Mai, der internationale Kampftag der Arbeiter:innenklasse. Und anschliessend, auch nicht mehr aus der Schweizer Politagenda wegzudenken, kommt der 14.Juni. Und Nein, die drei Daten sind nicht da, um sich in Revolutionsromantik zu schwelgen, denn: Die Pflege-Initiative, die vom Volk im November 2021 angenommen wurde, ist bei Weitem noch nicht umgesetzt, die Einführung eines Mindestlohns in den Städten Zürich und Winterthur wird vom Zürcher Verwaltungsgericht, ein Gremium von fünf Personen verhindert und die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Die Linke sollte sich rasch wieder in Erinnerung rufen, dass soziale Errungenschaften uns nie geschenkt, sondern immer erkämpft wurden. Es braucht den Druck der Strasse!
Zum 25.Mal
Seit nun bald 25 Jahren setzt der Lauf gegen Rassismus ein starkes Zeichen für Respekt und Anstand gegenüber allen Menschen. Was als Idee einer kleinen Gruppe begann, hat sich zu einem jährlichen Grossanlass entwickelt, der aus der Limmatstadt nicht mehr wegzudenken ist. Jedes Jahr kommt dabei ein beachtlicher Betrag an Sponsor:innengeld zusammen, der in vier wichtige Organisationen im Bereich Migration fliesst: die Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich (Spaz), die Autonome Schule Zürich, das Schweizerische Arbeiterhilfswerk (SAH) und die Freiplatzaktion Zürich. Gemeinsam haben diese Organisationen, dass sie sich für Migrant:innen einsetzen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Auf diese Weise leisten sie tagtäglich einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Rassismus. In den letzten zwei Jahren wurde die Teilnehmer:innenzahl jeweils übertroffen. Schauen wir, dass dies auch 2026 gelingt.
«Résilience»
Mal Élevé kommt nach Bern! Auch angesichts der schlechten Nachrichten, die sich derzeit aus aller Welt überschlagen, gibt der Sänger und politische Aktivist nicht auf. Im Gegenteil. Mal Élevé erklärt die Widerstandsfähigkeit gegen all die Ungerechtigkeiten und Unmenschlichkeiten zu seiner Devise und geht im Oktober 2026 auf «Résilience»-Tour durch Deutschland und die Schweiz. Im Motto der Tour verschmelzen die beiden Pole, die Mal Élevé als Artist ausmachen: der ungebrochene politische Widerstandsgeist und die unbändige positive Energie. Denn Fähig zum Widerstand ist auf Dauer nur, wer den Optimismus nicht verliert. Mit der stimmgewaltigen Unterstützung des Sängers Osy
und seiner Band wird Mal Élevé seine «Résilience» gegen den weltweiten Rechtsruck, den zunehmenden Rassismus, die menschenverachtenden Kriege demon-strieren und alle mit seinen positiven Vibes anstecken. Und natürlich wird Mal Élevé auch neue Musik auf die Bühne bringen. Denn Aufgeben ist keine Option. Daher alle am 31.Oktober nach Bern.
dom. Der jüngste Deal mit Trump senkt die US-Zölle deutlich, verlangt von der Schweiz aber milliardenschwere Investitionen, sicherheitspolitische Zugeständnisse und ein Ende des Sonderwegs – der Druck auf die Schweiz wächst von allen Seiten.
Nun also doch nur 15 Prozent. Bei dem, was die Schweiz, Lichtenstein und die USA Mitte November unterzeichneten, handelt es sich zwar nur um eine Absichtserklärung – mit Blick auf Trumps Strategie, Unsicherheiten zu schaffen und abrupte Kurswechsel zu vollziehen, ist also Vorsicht angezeigt. Und auch von Seiten der Schweiz könnte der Deal gekippt werden – die SP hat bereits eine entsprechende Petition lanciert. Dennoch stehen die Chancen gut, dass die 39prozentigen US-Zölle vorerst abgewendet sind. » Weiterlesen
lmt. Ein Vorfall in einer TV-Sendung steht sinnbildlich für tief verwurzelte patriarchale Denkmuster: Der Körper einer Frau, hat verfügbar zu sein. Solange sexualisierte Gewalt nicht als gesellschaftlicher Systemfehler behandelt wird, bleibt die Realität dieselbe: Jede kennt ein Opfer, aber niemand kennt einen Täter.
In «Temptation Island VIP» prahlt Aleks Petrovi? damit, seine Verlobte Vanessa nach dem Heiratsantrag zum Sex gedrängt zu haben. «Ich habe mir so viel Mühe gegeben, alles war wunderschön… und die wollte keinen Sex», sagt Aleks in der Sendung. Anschliessend erzählt er, wie er sie aufforderte, ihre Entscheidung «nochmals zu überdenken». Eine halbe Stunde später habe sie nachgegeben – «aber nur, weil sie ein schlechtes Gewissen hatte». Dass Reality-TV-Shows oft ein Schaulaufen toxischer Männlichkeit sind, überrascht nicht. Und dennoch lässt sich aus diesem Vorfall viel ablesen. Aleks sprach offen aus, was viele denken, aber kaum jemand zugibt: dass der Körper der Partnerin als verfügbar gilt, dass ihre Grenzen verhandelbar sind und dass Sex eine Pflicht sei, die Frauen erfüllen müssen – selbst wenn sie nicht wollen. Diese Szene spiegelt eine patriarchale Logik, die Frauenkörper als Besitz markiert und Männer in einer vermeintlichen Anspruchshaltung bestätigt.
flo. Die Service-Citoyen-Initiative ist ein Anliegen der grossen Gesten. Viel erhoffen sollte man sich trotz vollmundiger Versprechen von der Vorlage aber nicht – unter anderem weil sie sich in Sachen Arbeit und Gleichstellung ziemlich erfolglos an der heutigen Realität abarbeitet.
«Frag nicht, was dein Land für dich tun kann, frag, was du für dein Land tun kannst», dürfte eines dieser im 20.Jahrhundert inflationär abgedruckten und wiederholten Bonmots sein, die trotzdem so lausig gealtert sind wie Milch. Vor mehr als 60 Jahren, als die Aufforderung von Kennedy bei seiner Antrittsrede als US-Präsident geäussert wurde, stand der Satz schon schief in der Landschaft. Gerade in den USA, wo im Süden des Landes noch Rassentrennung herrschte, dürfte man sich gefragt haben, warum überhaupt jemand etwas für diesen Staat tun sollte, der ja gezielt daran arbeitete, Millionen geknechtet und unterdrückt zu halten. Und was denn überhaupt? Was sollte man denn für sein Land tun?
flo. Bewaffnete Konflikte haben Hochkonjunktur – und die Schweizer Rüstungsindustrie kriegt für ihren Geschmack zu wenig davon ab. Daher wenig erstaunlich, dass bürgerliche Steigbügelhalter:innen der Waffenfabrikant:innen Druck für Deregulierungen bei Waffenexporten machen.
Die Konflikte, die aktuell wüten, sorgen für massive Einnahmen bei Rüstungsunternehmen. Seit der Eskalation des Ukrainekriegs konnte der deutsche Waffenhersteller Rheinmetall seinen Aktienkurs von etwa 80 auf fast 2000 Euro Anfang Oktober erhöhen. Seit Januar 2025 schiessen die Aktienkurse durchs Dach. Von diesem Geldregen merken Schweizer Rüstungsfabrikant:innen ziemlich wenig. » Weiterlesen
sit. Die UN-Klimakonferenz in Brasilien ist voll im Gange. Die Schweizer Delegation wird von Bundesrat Rösti angeführt und ihre Zusammensetzung sagt sehr viel über die Haltung der offiziellen Schweiz aus. Auch eine gut gelungene Störaktion machte darauf aufmerksam.
Die UN-Klimakonferenz 2025 (COP30, United Nations Framework Convention on Climate Change) in der im Norden Brasiliens gelegenen Stadt Belém begann am 10. und dauert noch bis zum 21.November an. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen veröffentlichte wenige Tage vor Beginn der Konferenz seinen diesjährigen Emissions Gap Report, nach dem die Erde selbst bei Einhaltung aller gegenwärtigen Klimaschutzzusagen bis 2100 auf eine Erwärmung von 2,3 bis 2,5 Grad Celsius zusteuere: Der Finanzmittelbedarf der sogenannten «Entwicklungsländer», um sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen, sei dabei 12- bis 14-mal so hoch wie die tatsächlich zugesagten Investitionen der Industrieländer, womit auch eines der Hauptproblem genannt ist. » Weiterlesen
lmt. Der Basler Pharmariese Roche blockiert mit über 100 Patenten den Zugang zu lebenswichtigen Brustkrebstherapien, wie eine Studie von Public Eye zeigt. Für Betroffene kann das im schlimmsten Fall über Leben und Tod entscheiden.
Brustkrebs ist die häufigste Krebserkrankung bei Frauen in der Schweiz. Fast jede achte Frau erhält im Laufe ihres Lebens diese Diagnose. Und obwohl die
Medizinforschung enorme Fortschritte erzielt hat, obwohl wir heute wirksame Therapien haben, die Leben retten können, entscheidet immer öfter nicht die Wissenschaft über Heilungschancen, sondern die Profitlogik eines Konzerns.
dom. Die Juso will mit ihrer «Zukunftsinitiative» grosse Erbschaften besteuern und Klimaprojekte finanzieren. Das Kapital und ihre politischen Handlanger schieben Panik, die SP präsentiert im Hintergrund eine verwässerte «Zukunftsinitiative light» – und entwaffnet damit den Angriff.
Am 30. November kommt die Juso-Initiative zur höheren Besteuerung grosser Erbschaften, auch «Zukunftsinitiative» genannt, an die Urne. Die Juso verbindet ihre Sorge um eine nachhaltige Zukunft mit der Klassenfrage: Ab einem vererbten Vermögen von 50 Millionen Franken soll ein Steuersatz von 50 Prozent gelten, der Ertrag soll in klimafreundliche Projekte fliessen – etwa in den Ausbau nicht-fossiler Energien oder des öffentlichen Verkehrs, in Umschulungen von Arbeiter:innen in klimaschädlichen Branchen. Der Betrag wird nur auf Vermögen erhoben, die himmelweit über dem Durchschnitt liegen: Laut Initiativkomitee wären in der ganzen Schweiz nur rund 2000 Personen von der neuen Steuer betroffen – weniger als 0,03 Prozent der Bevölkerung.
dom. Das «Entlastungspaket 27» soll ab 2027 die Ausgaben des Bundes reduzieren. Die Armee bleibt von dem Sparhammer verschont, gekürzt wird bei Betreuung, Bildung, Forschung, Klima und Entwicklung. Scheitert das Sparpaket, droht Plan B, der im Grunde dasselbe will.
Der Bund muss sparen. Deshalb hatte im Herbst 2024 die vom Bundesrat eingesetzte Expert:innenkom-mission um Serge Gaillard ein umfassendes Sparpaket vorgelegt. Im Zuge der darauffolgenden Vernehmlassung wurde das Paket punktuell leicht entschärft, die Lasten zugunsten der Kantone leicht verschoben. Insgesamt ist aber das Massnahmenpaket, das der Bundesrat Ende September vorgelegt hat, nahe bei den Vorschlägen der Expert:innenkommission geblieben: 57 Massnahmen auf der Ausgabenseite, mit denen im Jahr 2027 2,4 Milliarden, in den beiden Folgejahren je drei Milliarden Franken eingespart werden sollen. » Weiterlesen
sit. Die Schweiz bereichert sich an der Korruption von Schweizer Unternehmen, während die geschädigte Bevölkerung im Globalen Süden keinen Rappen von den Entschädigungszahlungen sieht. Um dies zu ändern, hat die NGO Public Eye eine Petition lanciert.
Das juristische und ethische Prinzip ist klar: Verbrechen dürfen sich nicht lohnen. Was für die allermeisten Menschen in der Schweiz eine Selbstverständlichkeit ist, scheint für die Regierung des Landes nicht zu gelten. Denn die Eidgenossenschaft bereichert sich an Verbrechen – und zwar aus der Korruption Schweizer Unternehmen. » Weiterlesen
flo. Trotz unzähliger Volksentscheide gegen Liberalisierungsmassnahmen im Detailhandel können es Lobbyist:innen und Bürgerliche im Parlament nicht lassen: Die Rechte und Arbeitsbedingungen des Verkaufspersonals sollen wieder verschlechtert werden. Von den Gewerkschaften kommt Widerstand.
Das oberste Prinzip für unser aktuelles Parlament scheint ziemlich deutlich: Hauptsache, der Rappen rollt. Dafür soll nun wieder einmal an den Ruhezeiten des Verkaufspersonals gerüttelt werden – konkreter am Sonntagsschutz. Unter dem grässlichen (und verlogenen – dazu später mehr) Titel «Zeitlich befristete Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten» wurde Ende 2023 eine Standesinitiative durch den Kanton Zürich eingereicht. Diese sieht vor, die Zahl der möglichen verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr von aktuell drei auf zwölf zu erhöhen.