sah. «Bern schaut hin» – das ist eine neue Kampagne gegen Sexismus und Queerfeindlichkeit im öffentlichen Raum. Mit Hilfe eines Meldetools können Belästigungen anonym gemeldet werden. Auch soll die Zivilcourage gefördert werden. Doch, warum kommt diese Aktion erst jetzt?

Vielleicht ist es nur eine Einbildung: Aber seit zwei Wochen sehe ich mehr gleichgeschlechtliche Pärchen im öffentlichen Raum von Bern. Männer halten Männer an der Hand und Frauen küssen Frauen. Ein Zufall? Es ist Frühling und erste warme Tage laden zum Spazieren ein und zu der ersten Glace der Saison. Aber es könnte auch an der neuen Kampagne liegen. Überall und gut sichtbar hängen Infoplakate. Zu lesen ist: «Bern schaut hin» – eine Kampagne gegen Sexismus und Queerfeindlichkeit im öffentlichen Raum. Mehr findet sich auf der Seite bern.ch.

Genoss:innen der SYKP und der PdA gemeinsam am 1. Mai in Zürich. Bild: Quõc Phong Lý

sit. In der Limmatstadt wurde mit dem dreitägigen Fest und mit einer grossen Demonstration ein starkes Zeichen gesetzt. Gut besucht war auch die Veranstaltung der PdA mit Amine Diare Conde.

Nach zwei Jahren Pause wegen der Pandemie fand dieses Jahr das 1.-Mai-Fest wie gewohnt über drei Tage auf dem Kasernenareal im Zürcher Kreis 4 statt. Die zahlreichen politischen und kulturellen Veranstaltungen wurden sehr gut besucht. Auf dem Areal herrschte eine angenehme, festliche Stimmung. Kurz: Das Fest war eine Wohltat für alle und es hat wieder mal gezeigt: Es ist das wichtigste Ereignis im Jahr für die radikale Linke. Ein besonderer Dank geht an den neuen Vorstand des 1.-Mai-Komitees, sowie an die zahlreichen Helfer:innen – ohne ihre freiwillige Arbeit wäre das Fest nie so gut gelungen.

lmt. Zwei Familien wurden im Morgengrauen des 3.Mais aus ihren Häusern gezerrt und nach Kroatien abgeschoben. Drei schulpflichtige Kinder wurden gewaltsam aus ihrem Alltag in der Schweiz gerissen. Gleiches geschah einer Mutter und ihrem 18 Monate altem Baby. Dabei wurde der Schutz von Kindern völlig missachtet.

Die Waadtländer und Schweizer Behörden haben wieder einmal gezeigt, dass ihre Hetze gegen schutzbedürftige Menschen, die der Unsicherheit fliehen, keine Grenzen kennt. Am frühen Morgen des 3.Mai holte die Polizei Frau O. und ihre 18 Monate alte Tochter sowie die Familie V. aus ihren Häusern. Beide Familien hatten einen Dublin-Nichteintretens-entscheid (NEE) und befürchteten, dass sie nach Kroatien zurückgeschickt werden könnten. Das Kollektiv Stop Renvoi (Stopp den Ausschaffungen) ist empört, einmal mehr zwei absurde und unmenschliche Abschiebungen anprangern zu müssen.

dom. Der Schweizerische Arbeitgeberverband startet eine Offensive zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Ein Blick in ihren kürzlich veröffentlichten 8-Punkte-Plan zeigt: Die Arbeiter:innen sollen härter rangenommen und die Zuwanderung noch stärker den Bedürfnissen der Wirtschaft angepasst werden.

Der Fachkräftemangel habe sich «zum grössten Bremsklotz» für die Schweizer Wirtschaft entwickelt, meint der Schweizerische Arbeitgeberverband. Die Not sei gross: Immer häufiger komme es vor, dass Unternehmen ihre Stellen nicht besetzen können. Die Fachkräfte gingen uns aus, unser Wohlstand sei gefährdet. Und die Perspektiven seien düster: «Eine Million Babyboomer gehen in Pension. Weil geburtenschwache Jahrgänge nachrücken, fehlen in der Schweiz bis 2030 eine halbe Million Arbeitskräfte».

Die Höchstarbeitszeit bei den Fahrer:innen von Planzer wurde deutlich überschritten. Das Unternehmen muss eine Busse von 96000 Franken bezahlen. Bild: sit

sit. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte eine Busse von 96000 Franken gegen das Transport- und Logistik-unternehmen Planzer, weil die zulässige Normalarbeitszeit überschritten wurde. Die Gewerkschaft Syndicom begrüsst das Urteil und strebt mit dem Unternehmen einen Gesamtarbeitsvertrag an. 

«Heute hat das Bundesverwaltungsgericht eine Busse der eidgenössischen Postkommission (Postcom) gegen Planzer bestätigt. Das Unternehmen hat die branchenübliche Höchstarbeitszeit für Zusteller:innen verletzt», schreibt die Gewerkschaft Syndicom in ihrer Medienmitteilung vom 12.Mai. Urs Zbinden, Zentralsekretär im Sektor Logistik, zeigt sich erfreut über das Urteil: «48 Stunden Normalarbeitszeit pro Woche sind eindeutig zu viel und haben negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Zusteller:innen. Der Gesundheitsschutz der Angestellten sollte von Arbeitnehmerseite immer gewährleistet werden». Dies war offensichtlich beim Transport- und Logistikunternehmen Planzer nicht der Fall. Aber der Reihe nach.

Die Klimaseniorinnen in Strassburg vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof am 29.März. Bild: © Greenpeace / Shervine Naffisi

lmt. Sieben Anwält:innen, gut 200 Sympathisant:innen, 70 Medienschaffende sowie der ganze Vorstand der Klima­seniorinnen waren am 29.März in Strassburg anwesend. An diesem Tag wurde der erste Klimafall am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt. Der vorwärts sprach mit Oda Müller, Mitglied des Vorstands.

Mit einem «Demo-Kodex» soll der revolutionäre Block am 1.Mai ausgeschlossen werden. Bld: Basel Nazifrei

flo. Mit einem «Demo-Kodex» will die Basler Sozialdemokratie an der Demo am 1.Mai für Zucht und Ordnung sorgen. Der Kampftag-Knigge ist dabei vor allem ein Papiertiger – dabei aber einer, der sich bürgerlicher Narrative bedient. In Zürich geht man einen anderen Weg.

Ob Steuerschlupflöcher, die man eigens für die Pharmaindustrie zurechtgezimmert hat, oder rassistische «Bettelverbote», die überwiegend auf Roma und Sinti zielten: Um zu merken, dass Basel von Rot-Grün regiert wird, muss man schon ganz genau hinschauen.