Bewaffnete Konflikte haben Hochkonjunktur – und die Schweizer Rüstungsindustrie kriegt für ihren Geschmack zu wenig davon ab. Daher wenig erstaunlich, dass bürgerliche Steigbügelhalter:innen der Waffenfabrikant:innen Druck für Deregulierungen bei Waffenexporten machen.
Die UN-Klimakonferenz in Brasilien ist voll im Gange. Die Schweizer Delegation wird von Bundesrat Rösti angeführt und ihre Zusammensetzung sagt sehr viel über die Haltung der offiziellen Schweiz aus. Auch eine gut gelungene Störaktion machte darauf aufmerksam
Vier Jahre nach der Volksabstimmung über die Pflegeinitiative steckt das Gesundheitswesen noch immer tief in der Krise – darauf aufmerksam machen will eine Kundgebung für sichere Gesundheitsversorgung und angemessene Arbeitsbedingungen am 22. November in Bern.
Am 30. November wird in der Stadt und im Kanton Zürich über eine Verbilligung der Krankenkassenprämien abgestimmt und in drei Zürcher Gemeinden über Kredite an ein Regionalspital, das sonst bankrottgehen würde. Das ist, wie wenn man Vitaminpillen einwirft, um einen aggressiven Krebs zu bekämpfen.
Der Basler Pharmariese Roche blockiert mit über 100 Patenten den Zugang zu lebenswichtigen Brustkrebstherapien, wie eine Studie von Public Eye zeigt. Für Betroffene kann das im schlimmsten Fall über Leben und Tod entscheiden.
Getrieben vom Hype um KI schwillt an den Börsen eine Blase an: Gigantische Erwartungen treffen auf magere Produktivitätsgewinne, während billiges Geld im Kreis weniger Tech-Konzernen rotiert – und die Weltwirtschaft in eine Katastrophe mit Ansage treibt.
Vom 25. November bis 10. Dezember engagieren sich über 300 Organisationen in der Schweiz gegen geschlechts-spezifische Gewalt. Jedes Jahr rückt sie ein anderes Thema in den Fokus. 2025 steht eine Realität im Zentrum, über die kaum jemand spricht.
Gewalt an Frauen hat eine strukturelle Dimension. Männlichkeit, wie sie in unserer Gesellschaft existiert, beinhaltet auch das Verachten von Frauen und reproduziert Gewalt. Diese erleben fast alle Frauen einmal in ihrem Leben: sexuelle Belästigung, psychische oder physische Gewalt.
Am 8. und 9.November traf sich die Partei der Arbeit der Schweiz in Basel zu ihrem 25.Kongress in ihrer über 80-jährigen bewegten Geschichte. Dabei wurden zwei Grundsatzdokumente verabschiedet, welche die Basis für ein neues Parteiprogramm bilden.
Die Juso will mit ihrer «Zukunftsinitiative» grosse Erbschaften besteuern und Klimaprojekte finanzieren. Das Kapital und ihre politischen Handlanger schieben Panik, die SP präsentiert im Hintergrund eine verwässerte «Zukunftsinitiative light» – und entwaffnet damit den Angriff.
Die Leerwohnungsziffer in Zürich ist auch dieses Jahr schockierend tief. Von rechtsbürgerlicher Seite wird die Misere geleugnet oder verlogen dargestellt, und Migrant:innen werden zu den Schuldigen erklärt, während ganze Quartiere umgeschichtet werden. Eine Entspannung ist ohne massive Korrekturen und Regulationen nicht in Sicht.
Vor 50 Jahren starb eine der grössten Persönlichkeiten Italiens des 20. Jahrhunderts: der Dichter, Schriftsteller und Regisseur Pier Paolo Pasolini. Als überzeugter Kommunist war er ein unbequemer Zeitgenosse für das Bürgertum – aber auch für die Partei.
Das «Entlastungspaket 27» soll ab 2027 die Ausgaben des Bundes reduzieren. Die Armee bleibt von dem Sparhammer verschont, gekürzt wird bei Betreuung, Bildung, Forschung, Klima und Entwicklung. Scheitert das Sparpaket, droht Plan B, der im Grunde dasselbe will.
Die Schweiz bereichert sich an der Korruption von Schweizer Unternehmen, während die geschädigte Bevölkerung im Globalen Süden keinen Rappen von den Entschädigungszahlungen sieht. Um dies zu ändern, hat die NGO Public Eye eine Petition lanciert.
Trotz unzähliger Volksentscheide gegen Liberalisierungsmassnahmen im Detailhandel können es Lobbyist:innen und Bürgerliche im Parlament nicht lassen: Die Rechte und Arbeitsbedingungen des Verkaufspersonals sollen wieder verschlechtert werden. Von den Gewerkschaften kommt Widerstand.
Der Bund hat seinen Bericht zur Istanbul-Konvention veröffentlicht – und die Schweiz erhält die Note drei. Drei von sechs. Das heisst: Sie hat verstanden, dass Gewalt gegen Frauen ein Problem ist, aber nicht genug, um wirklich etwas zu verändern.
PdAS. Die Partei der Arbeit der Schweiz lehnt die «Service-citoyen-Initiative» entschieden ab, da sie Zwangsarbeit einführen will. Hingegen sagt sie Ja zur Besteuerung der Superreichen
Mit dem «Bürgerdienst» soll das angebliche Gemeinwohl gestärkt werden – und zwar auch in den Frauen neu einen Dienst leisten müssen. Es ist wieder ein Schritt hin zur elenden Gleichmacherei, die Gleichmachung als Gleichstellung verkauft.
In Hamburg probten Soldat:innen der Bundeswehr mit demManöver «Red Storm Bravo» für einen Kriegsfall, mitten in der Stadt und im Hafen. Dagegen gab es tagelang Proteste und Widerstand.
Wegen des Vorgehens und der absurden Forderungen der Baubosse stecken die Verhandlungen für die Erneuerung des Gesamtarbeitsvertrags auf dem Bau in der Sackgasse. Von grosser Bedeutung ist die landesweite Mobi-lisierung, die im Tessin ihren Anfang fand.