Blocchiamo tutto: Viel mehr als nur ein Slogan!
sit. Am 30.April, sowie am 1. und 2.Mai findet das traditionelle 1.-Mai-Fest auf dem Kasernenareal in Zürich statt. «Blocchiamo tutto» lautet der diesjährige Slogan. Wobei, «Slogan» greift zu kurz: Es ist eine Kampfpraxis und eine Erfolgsgeschichte zugleich.
Angeführt vom Slogan «Blocchiamo tutto» (Blockieren wir alles) werden sich am Internationalen Tag der
Arbeit wieder Tausende in Zürich die Strassen nehmen – und dann auf dem Kasernenareal im Kreis 4 das Volks- und Kulturfest beleben. Mag der Slogan im ersten Augenblick etwas gar einfach und womöglich banal erscheinen, so ist er das komplette Gegenteil davon. Denn «Blockieren wir alles» ist das Resultat, die Essenz von diversen Arbeitskämpfen der letzten Jahre in Italien.
Gewerkschaftliche Forderungen und internationale Solidarität
Blicken wir zurück. Wir schreiben den 20.Mai 2019: Hafenarbeiter:innen, die in der Basisgewerkschaft Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali (CALP) organisiert sind, verhindern mit einer Blockade das Verladen des Frachtschiffs «Bahri Yanbu», das Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien bringen soll. In der Medienmitteilung der CALP ist zu lesen: «Wir werden eure Schiffe des Todes nicht beladen.» Die erfolgreiche Aktion machte Schlagzeilen auch weit über die Landesgrenzen Italiens hinaus. Denn sie machte sichtbar – oder besser: sie erinnerte daran –, dass sich gewerkschaftlicher Widerstand nicht auf Lohnfragen beschränken muss und soll, sondern auch gegen Krieg und für Solidarität eingreifen kann.
Nach Vorbild dieser Blockade entwickelte sich eine dauerhafte politische Praxis der Basisgewerkschaften, deren Dachverband die Unione Sindacale di Base (USB) ist, dem auch die CALP in Genua angeschlossen ist. Die in der USB organisierten Arbeiter:innen führten landesweit Streiks, Demonstrationen und Blockaden gegen Waffenlieferungen, militärische Transporte und prekäre Arbeitsbedingungen durch. Sie verbanden somit gewerkschaftliche Forderungen mit internationaler Solidarität. Die Aktionen richteten sich nicht nur gegen konkrete Transporte, sondern auch gegen Aufrüstung, Kriegspolitik und Privatisierung. Bestes Beispiel dafür ist die grosse Demonstration vom 25.Februar 2023: «Zehntausend Personen aus ganz Italien nahmen an der Demonstration in Genua mit der CALP und der USB für den Frieden und gegen die Kriegsökonomie und die Teuerung teil», informierte die USB in einer Medienmitteilung. Angeführt von Transparenten mit der Forderung «Stopp den Waffentransport in den Häfen» und «Waffen runter, Löhne hoch», folgten Delegationen aus allen italienischen Häfen, Arbeiter:innen zahlreicher Branchen und Studierende.
Zwei Generalstreiks
Die USB machte sich in Italien immer stärker bekannt dafür, dass sie den Worten Taten folgen liess. So war es kein Zufall, dass die Basisgewerkschaften zu einem treibenden Motor der Palästina-Solidarität im Lande wurden, die entschlossen gegen den Genozid durch die israelische Armee in Gaza kämpften und mobilisierten. Sie stellten sich ohne Wenn und Aber hinter das Vorhaben der Global Sumud Flotilla, die auf dem Seeweg die Isolierung des Gaza-Streifens mit Hilfsgütern durchbrechen wollte. In diesem Zusammenhang las und hörte man an Protestkundgebungen immer öfters den Satz: Wenn sie die Flotilla blockieren, dann blockieren wir alles. «Blocchiamo tutto» wurde so rasch zum Kampfslogan der italienischen Solidaritätsbewegung für Palästina.
Und auch hier blieb es nicht bei leeren Worten: Zwei Generalstreiks, am 21.September und am 3.Ok-
tober, mobilisierten über zwei Millionen Menschen auf die Strassen und Plätze von ganz Italien und legten das Land buchstäblich lahm. «Wir blockieren alles» ist daher viel mehr als ein Slogan: Es ist eine Kampfpraxis und eine jüngste Erfolgsgeschichte der autonomen Basisgewerkschaften in Italien.
Die zentrale Rolle des Konflikts
Als Hauptredner des 1.-Mai-Komitees in Zürich wird der Genosse Stefano De Angelis von der USB auftreten. Die USB definiert sich in ihren Statuten als «Konföderation der branchenübergreifenden Basisgewerkschaften», in der sich «alle Arbeiter und Arbeiterinnen, die in irgendeiner Form abhängig beschäftigt sind», organisieren können. Dies umfasst Beschäftigte «aus allen Kategorien», unabhängig davon, mit welcher Art von Arbeitsvertrag sie tätig sind. Ihr Ziel ist die «Vertretung, Verteidigung und Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte» der Arbeiter:innen. Ihre Tätigkeit beruht auf einer starken Verankerung in den Betrieben und in der Gesellschaft sowie auf «Verhandlungen auf allen Ebenen und auf dem Konflikt als Mittel der demokratischen Regelung der
unterschiedlichen Interessen in der Gesellschaft». Die Rolle des «Konflikts», sprich des Streiks, ist ein zentraler Punkt der Politik des Dachverbandes der Basisgewerkschaften. Die USB bekräftigt ausdrücklich «den Wert des Konflikts als eines der grundlegenden Instrumente gewerkschaftlichen Handelns» und verteidigt das Streikrecht als «zentrales Mittel der Interessenvertretung».
Die Organisation ist ausdrücklich «unabhängig von Parteien und politischen Organisationen, von Arbeitgebern und von Regierungen» und gründet auf den Prinzipien von «Freiheit, Demokratie, Solidarität, Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit». Im Zentrum steht die Vorstellung vom «Vorrang der Arbeit vor dem Profit und des Menschen vor der Wirtschaft». International orientiert sich die USB an den Prinzipien der Solidarität und des Friedens zwischen den Völkern. Sie unterstützt das Recht auf Selbstbestimmung und fordert eine «internationale Politik der Abrüstung und der Umstellung der Rüstungsindustrie» sowie ein neues Entwicklungsmodell, das auf ökologischer Umstellung der Produktion und dem Schutz der Umwelt beruht.
Viel von dem, was das linke Herz begehrt
Zurück zum grössten antikapitalistischen Fest im Lande. «Die Streiks in Italien sind ein wichtiges Beispiel dafür, welche Wirkung kollektives Handeln erzielen kann», schreibt das 1.-Mai-Komitee in seiner Medienmitteilung. Diese Erinnerung sei in Zeiten «des andauernden Völkermordes in Gaza, des Angriffskriegs Russlands und der Angriffe der USA auf den Iran und Venezuela dringend nötig». In rund 30 Politveranstaltungen werden weitere Aspekte des imperialistischen Kapitalismus beleuchtet: von den Arbeitsbedingungen der Reinigungsbranche über die aktuelle Situation in Rojava bis zu Teepflückerinnen in Sri Lanka (siehe dazu auch Seite 9). Und es werden konkrete Lösungsansätze für eine bessere Zukunft diskutiert: vom feministischen Selbstverteidigungsworkshop bis zum Vorschlag einer Umgestaltung der Pensionskassen.
Heraus zum 1-Mai! Demo: 10 Uhr, Ni-una-menos-Platz (ehemaliger Helvetiaplatz). Infos zum 1.-Mai-Fest in Zürich: 1mai.ch
Selbstverteidigung
Von Finta-Personen für Finta-Personen, denn Selbstverteidigung heisst feministischer Widerstand! Weltweit ist schätzungsweise jede dritte Frau, circa 840 Millionen, Opfer physischer oder sexueller Gewalt. Wobei das eigene Zuhause oft der gefährlichste Ort ist. Das Patriarchat herrscht immer noch weltweit und die Schweiz ist davon nicht ausgeschlossen. Der Staat schützt uns nicht genug. Deswegen bleibt uns nichts anderes übrig, als uns selbst zu verteidigen! Der Selbstverteidigungs-Workshop wird von der AG Frauen der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) organisiert. Alle Finta-Personen sind herzlich willkommen.
Freitag, 1. Mai, 15.15 Uhr, Walcheturm, Kaserneareal, Zürich
Neutralität oder Nato?
Podium mit Wolf Linder und Pascal Lottaz. Ist Neutralität mit der vom Kapital geplanten Annäherung an die Nato vereinbar? Was bedeutet Neutralität, was die Neutralitätsinitiative? Welchen Einfluss hat die Neutralität auf Kriege? Wie können weitere Staaten für die Neutralität gewonnen werden? Wieso stärkt die Abkehr von der Neutralität den militärisch-industriellen Komplex? Fragen über Fragen, die eine spannende und kontroverse Diskussion versprechen. Das Podium ist von der AG International der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) organisiert.
Samstag, 02. Mai, 13.15 Uhr, Walcheturm, Kaserneareal, Zürich
