dom. Das deutliche Nein zur Halbierungsinitiative stabilisiert die SRG kurzfristig, doch es gibt wenig Grund zur Freude. Bereits im Vorfeld der Abstimmung wurden harte Einschnitte vorgenommen – und der strukturelle Druck bleibt hoch.

Die Krise der Medien bleibt und entzieht sich einfachen demokratischen Korrekturen.
Die Halbierungsinitiative ist gescheitert. Umfragen und Trends hatten keine eindeutigen Prognosen erlaubt, entsprechend gross war die Erleichterung am Abstimmungssonntag. Alle Stände und eine deutliche Mehrheit der Stimmenden (62 Prozent) lehnen die Senkung der Radio- und Fernsehgebühren auf 200 Franken ab – ein klares Bekenntnis zur SRG, zur gegenwärtigen Öffentlichkeit, zur Demokratie? So sahen es zumindest grosse Teile der Medien: eine Bestätigung der SRG als tragender Pfeiler der demokratischen Öffentlichkeit. Doch noch während beim Staatsfunk die Korken knallten, betonte dessen Chefin den anhaltenden Reform- und Spardruck. SRG-Generaldirektorin Susanne Wille interpretierte das Abstimmungsresultat zwar als «Vertrauensbeweis für eine starke SRG», positionierte sich aber gleichzeitig als Reformerin, die angetreten sei, die SRG zu verändern.

Dynamik nicht gestoppt
Auch der Bundesrat liess keine Zweifel aufkommen: Das Nein zur Halbierungsinitiative hat keine Korrektur seines Sparkurses zur Folge. Medienminister Albert Rösti will an der beschlossenen Senkung der Haushaltsabgabe auf 300 Franken festhalten, den Leistungsauftrag enger fassen und den Druck auf die SRG hochhalten. Das deutliche Nein an der Urne hat die Dynamik der Restrukturierung nicht gestoppt – es wird dahingehend interpretiert, dass eine moderatere, aber weiterhin konsequente Schrumpfung legitim sei.
Susanne Wille als interne Reform und Anpassung; Albert Rösti als regulatorischer Druck; SVP-Nationalrat Gregor Rutz als Privatisierungsoffensive von rechts – sie alle geben der fortschreitenden Erosion der Schweizer Medienlandschaft ein Gesicht. Doch sind sie nur die Vollstrecker eines Krisenprozesses, den die SRG als Teil der krisengeschüttelten Medienbranche mit durchmacht.

Medien und Kapitalismus
Von den Rationalisierungen der vergangenen Jahre sind nicht nur private Medienhäuser wie die TX Group oder CH Media betroffen. Medienunternehmen unterliegen – unabhängig von ihrer Eigentumsform – ökonomischen Zwängen, stehen im Wettbewerb um Aufmerksamkeit, Relevanz und Finanzierung. Für private Konzerne äussert sich dieser Druck unmittelbar in
Gewinnanforderungen, für öffentlich-rechtliche Anbieter wie die SRG vermittelt er sich über politische Regulierung, Legitimationszwänge und Konkurrenz um Publikum.
Ein grundlegender Widerspruch, der auch durch ein Abstimmungsergebnis nicht aufgehoben wird. Einerseits wird den Medien – insbesondere der SRG – eine zentrale Rolle im demokratischen Prozess zugeschrieben. Andererseits operieren sie unter Bedingungen, die ihre Inhalte und Strukturen systematisch an ökonomische Kriterien binden. Information wird an ihrem Tauschwert bemessen, Öffentlichkeit wird durch Unternehmen geschaffen, die um Profitabilität konkurrieren. Selbst wo kein direkter Marktmechanismus greift, treten funktionale Äquivalente an seine Stelle – etwa Effizienzdruck oder politische Eingriffe.

Sparen trotz Abstimmung
Die Folgen dieses Widerspruchs sind längst sichtbar: Inhalte werden standardisiert, redaktionelle Ressourcen reduziert, die Orientierung an Reichweite und kurzfristigen Erfolgskennzahlen gewinnt an Bedeutung, die Konzentration im Mediensystem nimmt zu – das zeigt nicht zuletzt die Entwicklung der SRG, die seit Jahren Sparprogramme durchsetzt, während gleichzeitig die Orientierung an Reichweite und digitaler Präsenz zunimmt.
Das Nein zur Halbierungsinitiative stoppt weder Stellenabbau noch Restrukturierung, noch setzt es den grundlegenden Branchentrends etwas entgegen. Es bestätigt lediglich eine Institution, deren Funktionsbedingungen sich weiter verschlechtern werden. Genau genommen ist das Abstimmungsergebnis nicht mal ein Sieg: Die SRG hat bereits mit Blick auf die Abstimmung umfassende Sparmassnahmen eingeleitet, die über die kommenden Jahre hinweg die Einstellung verschiedenster Sendeformate und einen Abbau von mehreren hundert Stellen vorsehen.

Zerstörte Medienlandschaft
Wenn der Bundesrat an Einschränkungen der SRG festhält, ignoriert er nicht das Abstimmungsergebnis – er integriert es nur in den bestehenden Handlungsrahmen. Bürgerlich-demokratische Entscheidungen finden innerhalb begrenzender Strukturen statt. Das gilt auch für die Medienpolitik. Die Ablehnung der Halbierungsinitiative gewährt der SRG eine gewisse Legitimität – verändert aber nicht die Bedingungen, unter denen über sie entschieden wird.
Das deutliche Nein zur Initiative verhindert einen abrupten Einschnitt und sichert die SRG kurzfristig ab – doch wie lange und zu welchem Preis? Wie viele Zugeständnisse hat sie bereits gemacht, wie viele wird sie für ihren Erhalt noch machen müssen? Gerade anhand der SRG wird erkennbar: Die Krise der Medien ist Ausdruck struktureller Widersprüche, die sich durch Abstimmungen allein nicht auflösen lassen.
Im Vorfeld der Abstimmung wurde viel über Demokratie, Öffentlichkeit, Fake News und russische Einflussnahme auf die schweizerische Meinungsbildung gesprochen – vonnöten wäre aber eine Debatte über grundsätzliche Probleme eines in kapitalistische Verhältnisse eingebetteten Mediensystems und den strukturellen Wandel der Öffentlichkeit im Zuge fortschreitender Digitalisierung und spätkapitalistischer Zerfallserscheinungen.