Kategorie: Inland

Lernresistentes Bundesbern

Gewerkschaften, Inland

flo. Schon wieder: Trotz vieler klarer und deutlicher Volksentscheide, versuchen die Bürgerlichen am Sonntagsarbeitsverbot zu rütteln. Und auch dieses Mal müssen argumentatorische Verrenkungen dafür herhalten, um den Angriff auf Arbeits- und Lebensbedingungen zu untermauern.

Sie sind bezüglich Arbeitsleben die wohl häufigsten und vom Kapital mit grösster Dringlichkeit geführten Angriffe, die Lohnabhängige in den letzten Jahren erleben mussten: diejenigen auf die Arbeitszeit. Immer grössere Teile unseres Lebens sollen den Profitinteressen irgendwelcher furchtbaren Menschen mit viel zu viel Geld und viel zu viel Macht geopfert werden. » Weiterlesen

Kommentar hinterlassen

Beat Jans greift durch

Inland

dom. Mit Beat Jans ist ein Sozialdemokrat Justizminister geworden. Wer meinte, dass sich damit die Situation für die Migrant:innen verbessere, erweist sich als naiv. Jans kündigt Verschärfungen an, die von links kaum kritisiert und von rechts als zu lasch eingestuft werden.

Immer wieder muss man erleben, dass sich Linke darüber freuen, wenn ein:e Sozialdemokrat:in in die Schweizer Regierung gehievt wird: Endlich übernimmt eine:r von uns dieses oder jenes Dossier, endlich wendet sich alles zum Besseren. Bei manchen Bundesrät:innen dauert es dann eine Weile, bis sich das als naive Illusion erweist, bei Beat Jans ging’s hingegen schnell. » Weiterlesen

Kommentar hinterlassen

Transfeindliche Berichterstattung

Inland

lmt. In der Berichterstattung der Schweizer Medien, insbesondere des Tages-Anzeigers, befindet sich immer wieder transfeindliches Framing. Das führt zu einer Manifestierung von Vorurteilen und Ängsten und richtet grossen Schaden an. Die Linke reagiert mit einem offenen Brief.

Nachdem spätestens in den 2000er-Jahren das Argument der gefährlichen Homosexuellen an Glaubwürdigkeit eingebüsst hatte, mussten die Rechten sich etwas Neues suchen. Seither versucht sie, trans Menschen in ein schlechtes Licht zu rücken. Besorgten Eltern wird weis gemacht, dass diese «Ideologien» schädlich für ihre Kinder seien.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

Achtung: Viola liest mit

Inland

sit. Am 19.März 2024 überreichten Aktivist:innen der Digitalen Gesellschaft eine an Bundesrätin Viola Amherd gerichtete Petition mit über 10’000 Unterschriften. Gefordert wird die Abschaffung der Kabelaufklärung im Rahmen der kommenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes.

«Seit mindestens 2017 wird der Internetverkehr von uns allen massenhaft mitgelesen, ausgewertet und für spätere Auswertungen durch Armee und Geheimdienst in der Schweiz gespeichert», so zu lesen in der Petition «Viola liest mit: Kabelaufklärung jetzt abschaffen». Gemeint ist Bundesrätin Viola Amherd.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

«Heimliche» Sympathien

Inland

flo. Der versuchte Auftritt des österreichischen Faschisten Martin Sellner wird gar das Fedpol beschäftigt haben. Vor allem aber zeigen die Ereignisse die Sympathien von parlamentarischen Rechten gegenüber gedungenen Faschist:innen auf.

Am 17.März wollte Martin Sellner, bis letztes Jahr Sprecher der rassistischen Identitären Bewegung Österreichs, vor Kamerad:innen ein Referat im Tegerfeld halten, und zwar im sich dort befindenden Aargauischen Kantonalen Weinbaumuseum. Die Verantwortlichen des Museums wurden jedoch von den Organisator:innen des Treffs, der faschistischen Jungen Tat, über den Inhalt der Veranstaltung im Dunkeln gelassen.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

Kaskade der Repression

Inland

lmt. Das Kaskadenmodell soll mit Beginn der kommenden Fussballsaison Ende Juli eingeführt werden. Mit Kollektivstrafen und Repression soll die angebliche Fangewalt eingedämmt werden. Ein Schuss, der nach hinten losgehen wird.

«Nicht zielführend, einseitig und unverhältnismäs-sig», so lautet das Urteil der Swiss Football League (SFL) am 14.März zum Kaskadenmodell. Dies verkündete der CEO der Liga, Claudius Schäfer, an der gemeinsamen Konferenz mit den Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD). Ursprünglich war gedacht, dass an jenem Tag einvernehmlich die neuen Massnahmen gegen Fangewalt, sprich das Kaskadenmodell, vorgestellt werden sollten. Doch, aus der Traum. » Weiterlesen

Kommentar hinterlassen

Für eine soziale Wohnungspolitik

Inland

sit. In der Stadt Bern sind die Mieten gegenüber dem Vorjahr um drei Prozent gestiegen. Die AL/PdA-Fraktion im Stadtberner Parlament reicht eine Motion ein, um den steigenden Mieten auf dem städtischen Immobilienmarkt Halt zu bieten. Gefordert wird unter anderem eine Mietzinsdeckelung.

«Der Vergleich mit dem Landesindex der Konsumentenpreise und dessen Teilindex zu den Wohnungsmieten zeigt, dass der Mietpreisanstieg in der Stadt Bern und gesamtschweizerisch seit 2004 ähnlich verläuft», informiert die Präsidialabteilung der Berner Stadtregierung in ihrer Medienmitteilung vom 7. März. Eine schönredende Kommunikationsart, um Folgendes zu sagen: Die Mietpreise für Wohnungen in der Stadt Bern steigen kontinuierlich an. » Weiterlesen

Kommentar hinterlassen

Aufruf zur Unterstützung von Medienschaffenden in Gaza und in der Westbank

Inland, International

In Palästina stehen die Mitarbeiter des Roten Halbmonds totaler Zerstörung gegenüber – lindern können sie das Leid auch wegen fehlender Hilfslieferungen nicht. Bild: Palestine Red Crescent Society

Annette Frei Berthoud und Jean-Michel Berthoud. Wir rufen Journalistinnen und Journalisten auf, gegen die Verfolgung der Kolleg-innen und Kollegen im Gazastreifen und in der Westbank zu protestieren und in ihrer Berichterstattung zu benennen, was in den besetzten Gebieten vor sich geht.

Der Krieg Israels im Gazastreifen hat mit inzwischen über 30’000 getöteten Palästinenserinnen und Palästinenser, davon zwei Drittel Frauen und Kinder, einen immensen menschlichen Preis gefordert. Tausende Kinder wurden zu Waisen, unzählige sind verletzt. Viele Spitäler sind schwer getroffen und nicht mehr funktionsfähig, humanitäre Organisationen werden angegriffen, Hilfs-Konvois werden von Israel behindert, und dieses «entirely man-made desaster» (Antonio Guterres, 18.März 2024) führt dazu, dass nun Hunderttausende von einer Hungersnot bedroht sind. » Weiterlesen

Kommentar hinterlassen

Im Westen wird wieder gekämpft

Gewerkschaften, Inland

Protestaktion der Arbeiter:innen von Micarna vor der Migros in Lausanne.
Bild: Unia

flo. Micarna im Waadtland, Lehrer:innen und Bodenpersonal des Flughafens in Genf – in den letzten Wochen kam es wieder zu Arbeitskämpfen in der Westschweiz. Die Bereitschaft der Kolleg:innen in der Romandie ist aber auch für die Deutschschweiz ein Gradmesser für die Entwicklung des Klassenkampfs.

Es ist eine Binsenwahrheit: Herr und Frau Schweizer sind mit die streikfaulsten Europäer:innen. Vielleicht mag im Vatikan oder Liechtenstein noch weniger gestreikt werden, doch die Eidgenossenschaft findet sich regelmässig bei Studien zum Thema ganz unten auf der Liste der Anzahl Streiktage. Und aktuell sieht selbst Deutschland – ebenfalls ein Land mit relativ wenigen Arbeitskämpfe n– mit den aktuellen Streiks bei der Lufthansa und der Deutschen Bahn im Vergleich zu seinem südlichen Nachbar aus wie ein Kernland des Arbeitskampfs. » Weiterlesen

Kommentar hinterlassen

Nein zum BMVI!

Inland

sit. Geht es nach dem Willen des Parlaments, wird sich die Schweiz mit 300 Millionen Franken an der Finanzierung der verstärkten EU-Abschottung beteiligen. Dagegen formiert sich jedoch Widerstand. Das Kollektiv «Bewegungsfreiheit für alle» kündigt das Referendum an.

BMVI? Die vier Buchstaben stehen für «Border Management and Visa Policy Instrument». Es ist ein Fonds, in welchen alle EU-Mitgliedsstaaten sowie Schengen-assoziierten Staaten wie die Schweiz Gelder einzahlen. Für diese «finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik», so zu lesen in der Botschaft des Bundesrats, stehen von 2021 bis 2027 insgesamt 6,24 Milliarden Euro zur Verfügung. » Weiterlesen

Kommentar hinterlassen

Solidarität mittels Briefkasten

Inland

Redaktion. Die Arbeiter:innen der Presto AG verlangen mehr Lohn. Diese Forderung der Zeitungszusteller:innen ist richtig und mutig. Um den ungleichen Kampf positiv zu beeinflussen, braucht es die Hilfe ganzer Strassenzüge – und darum von dir persönlich.

Wenn sich die Presto-Arbeiter:innen zum Kampf entscheiden, so erscheint diese Auseinandersetzung als ein schwieriges Unterfangen. Auf der einen Seite stehen vereinzelt arbeitende Frühzusteller:innen, die bei Wind und Wetter die Tageszeitungen austragen. Manche von ihnen stellen den Wecker auf 2.30 Uhr. Dann bringen sie den Blick, den Bund, die NZZ oder das Tagblatt pünktlich ins Haus. » Weiterlesen

Kommentar hinterlassen

Wer bezahlt die 13.AHV-Rente?

Gewerkschaften, Inland

dom. Die Abstimmung ist gewonnen, die Euphorie ist gross. Doch das Ja zur 13.AHV-Rente ist nur ein Teilerfolg. Jetzt ist die Finanzierung zu klären beziehungsweise dafür zu sorgen, dass das Kapital für die Rentenerhöhung aufkommt.

Es ist geschafft, die Abstimmung ist gewonnen, die 13.AHV-Rente ist gesichert. Zum ersten Mal in der Geschichte der AHV haben die Schweizer:innen für eine Erhöhung der Renten gestimmt. Entgegen vielen Prognosen – vor allem aus dem bürgerlichen Lager – spricht sich eine deutliche Mehrheit von rund 60 Prozent für den Ausbau der 1.Säule der Alters-sicherung aus.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

Wut zu Widerstand umwandeln

Inland, Repression

lmt. Die Junge SVP bekam eine Schlappe an der Urne. Ihre Initiative konnte sich nicht durchsetzen, der Gegenvorschlag des Kantons Zürich jedoch schon. Eine Verschärfung des Polizeigesetzes steht bevor. Doch das letzte Machtwort wurde noch nicht gesprochen.

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge ist das Abstimmungsresultat zur «Anti-Chaoten-Initiative» (ACI) der Jungen SVP (jSVP) im Kanton Zürich und zum Gegenvorschlag des Parlaments zu beurteilen.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

Auch der Tagi hat verloren

Inland

flo. Die Abstimmung zur 13. AHV-Rente wurde für bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände zum Debakel. Mit der Tamedia hat aber auch ein Verlag am 3.März eine Niederlage eingefahren.

Mainstream-Medien heucheln gerne Neutralität vor. Möglichst ohne Ecken und Kanten sollen diese Blätter daherkommen, um auch ja keine Abonnemente oder Inserate zu riskieren. Umso überraschender war es im Abstimmungskampf zur Einführung einer 13.AHV-Rente, dass mit dem Zürcher Tages-Anzeiger eine der wichtigsten Leitmedien im Land klar Stellung bezog. In mehreren Artikeln machte der Tagi Stimmung gegen die Initiative.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

Abschiebung wegen «Hassrede»

Inland, Repression

dom. Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und Kritik am rechten Regime Israels gelten schnell als antisemitisch. Eine Entwicklung, die auch juristisch vorangetrieben wird.

Anfang März hat ein 15-Jähriger auf einen orthodoxen Juden eingestochen. Vor der Tat hatte er ein Video aufgezeichnet, in dem er sich zur islamistischen Organisation IS bekennt – eine schockierende Tat. Schockierend waren auch die Reaktionen der bürgerlichen Medien und Politiker:innen. Vor allem von rechter Seite wurde die Tat umgehend instrumentalisiert, um gegen den Islam, gegen Migrant:innen und linke Kräfte zu hetzen. Populärstes Beispiel: SVP-Fraktionschef Tobias Weidmann.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

Lenin unerwünscht

Inland, Repression

sit. Die Stadt Zürich verweigert die Vermietung eines Raums an die
Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz mit Behauptungen, die nicht der Wahrheit entsprechen. Der Fall gibt zu denken.

Im Rahmen einer Kampagne zum 100.Todestag von Lenin, der bekanntlich für längere Zeit in Zürich lebte, führt die Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz (MLGS) einen Grundkurs zum Thema Marxismus-Leninismus durch. Dafür wollte die Gruppe einen Raum im städtischen Quartierzentrum auf der Bäckeranlage im Zürcher Kreis 4 mieten. Daraus wurde aber nichts. Die Gründe der Verweigerung seitens der Stadt müssen zu denken geben.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

Zur Sache degradiert

Inland

flo. Das Verdingungswesen ist eines der finstersten Kapitel in der neueren Schweizer Geschichte. Es handelte sich dabei aber nicht um ein Randphänomen, sondern um eine massenhaft angewandte Praxis, bei der Kinder auf Basis der Armut ihrer Familie entrechtet wurden.

Es werden Hunderttausende gewesen sein, die man spätestens ab dem frühen 19.Jahrhundert verkaufte – in der Frühzeit der Verdingung gar wie auf einem Viehmarkt, sprich Sklavenmarkt versteigerte. Solche Verdingmärkte existierten noch bis in die 1920er-Jahre. Die genaue Zahl ist unbekannt. Die Rede ist von den Verdingkindern. Die unsäglich grausame Praxis, Kinder an Märkten feilzubieten und nachher als Arbeitssklaven zu missbrauchen, dauerte bis in die 1960er-Jahre an.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Ein Kommentar

Was kostet die Weltherrschaft?

Inland

dom. US-Präsident Joe Biden greift gerade an allen Fronten durch. Für den Erhalt seiner «global leadership» ist ihm kein Preis zu hoch. Doch dagegen regt sich Widerstand: Quer zu den Parteilinien verläuft eine Spaltung durch die USA – es wird um die künftige Ausrichtung der Aussenpolitik gerungen.

In den vergangenen Wochen flogen die USA wiederholt Angriffe auf Syrien, Jemen und den Irak. Die im Jemen ansässigen und von Iran unterstützten Huthi sind ins Visier der USA geraten, weil sie mit ihren Angriffen auf Schiffe im Roten Meer den globalen Warenverkehr stören. Für Aufsehen sorgten die US-Schläge in Syrien und Irak Ende Januar, bei denen nach syrischen und irakischen Angaben 45 Menschen, darunter auch Zivilist:innen, getötet wurden.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen
1 2 3 … 102