sit. Die Fraktion der Partei der Arbeit und der Alternative Linke forderte von der Berner Stadtregierung mehr Zivilcourage im Kampf gegen die unmenschlichen Zustände im Asylwesen. Die Antwort der Regierung liegt nun vor.

«Wir sind alle in der Pflicht, nicht wegzuschauen! Wenn wir sehen, dass die unmenschliche Asylpolitik des Kantons und des Bundes die Menschen, die in die Schweiz geflüchtet sind, in würdelose Lebenssituationen zwingt – dann müssen wir alle Verantwortung übernehmen», schreiben die Berner Partei der Arbeit (PdA) und Alternative Linke (AL) in der gemeinsamen Medienmitteilung vom 27.September. Die Fraktion PdA/AL hatte am 31.März im Berner Stadtrad (Parlament) eine Motion eingereicht, die von der Berner Stadtregierung «aktiven Widerstand gegen die unmenschliche Asylpolitik von Bund und Kanton» forderte.

Nicht möglich, nicht zuständig …
Am 26.September veröffentlichte nun die Stadtregierung, sprich der Gemein-derat, seine Antwort auf die Motion. Und wie es zu erwarten war, will sie weder Verantwortung übernehmen noch Widerstand leisten. Die Antwort drücke «eine gewisse Sympathie mit dem Anliegen» aus, doch am Ende stellt sich «der Gemeinderat schützend» vor den Rechtsstaat, halten die PdA und die AL fest. So unterstreicht die Stadtregierung in ihrem Schreiben, es sei mit «den Grundwerten wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratieverständnis» nicht vereinbar zu fordern, «Bundesrecht oder kantonale Bestimmungen zu umgehen».
Ein konkretes Beispiel: «Der Gemeinderat Bern widersetzt sich dem Nothilfesystem, welches die Menschen in die Armut treibt und zahlt allen betroffenen Menschen in der Gemeinde Bern Sozialhilfe aus», ist unter Punkt 3 bei den Forderungen in der Motion festgehalten. In der Antwort der Regierung ist zu lesen: «Wenn Personen in die Nothilfe eintreten, endet zeitgleich die Zuständigkeit des Asylsozialdiensts der Stadt Bern, die betroffenen Personen wechseln in den Zuständigkeitsbereich des kantonalen Migrationsdiensts. Personen mit Nothilfe werden also nicht mehr durch die Stadt Bern betreut und unterstützt und leben in der Regel nicht mehr im Perimeter der Stadt Bern.» Und weiter: «Nothilfe im Asylbereich muss somit nach bundesrechtlichen Vorgaben nicht nur tiefer als die reguläre Sozialhilfe, sondern auch tiefer als die Asylsozialhilfe sein. Selbst wenn die betroffenen Personen sich noch im Zuständigkeitsbereich der Stadt Bern befinden würden, stünde die Ausrichtung von regulärer Sozialhilfe an alle Personengruppen also im Widerspruch zum Bundesrecht.»

Menschliche Asylpolitik gefordert
Zum Schluss schlägt die Regierung in ihrem Antwortschreiben vor, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Dazu die PdA und AL: «Symbolisch sollen unsere Anliegen so angenommen werden. An der Kühlschranktüre der Exekutive hat es offenbar noch Platz, um einen weiteren Vorstoss aufzuhängen.» Entmutigen lassen sich die Vertreter*innen der PdA und AL im Berner Stadtrat aber nicht: «Wir dürfen nicht aufhören, diese unmenschlichen Zustände anzuprangern. Wir werden nicht aufhören zu kämpfen! Wir werden uns weiterhin gegen das unmenschliche Asyl- und Nothilferegime und für eine solidarische, menschliche Asylpolitik einsetzen! Gegen Rassismus, für alle Menschen!»