lmt. «Wir sind alle Chaot:innen!»Eine Initiative der Jung-SVP würde bei einer Annahme schwerwiegende Konsequenzen haben. Friedliche Demonstrant:innen und Aktivist:innen würden kriminalisiert und mit horrenden Kosten konfrontiert werden. Dagegen gründeten sich zwei Nein-Komitees.

Der 3.März rückt immer näher und so befinden sich auch die Abstimmungskämpfe in ihrem Endspurt. Es ist wohl kein Geheimnis, dass an jenem 3. März Volksbegehren zur Abstimmung kommen, welche entscheidende Auswirkungen auf die Bevölkerung haben werden. So liegen zwei Initiativen bezüglich der AHV vor. Die eine würde die Rentner:innen etwas aus ihrer Situation entlasten, die andere sie noch weiter in die Misere stürzen (siehe Seite drei). Wenig erstaunlich also, dass die AHV die öffentliche Debatte in letzter Zeit prägte. Doch im Schatten der Rentenfrage, schlittert im Kanton Zürich eine gefährliche Initiative der Jung-SVP fast unbemerkt an der Bevölkerung vorbei.

Nochmals zusammengefasst
Die sogenannte «Anti-Chaot:innen-Initiative» (ACI) oder «Durchsetzung von Recht und Ordnung», wie sie spöttisch für die Abstimmung heisst, verfolgt ein klares Ziel: Durch drohende Bussgelder und die Überwälzung von hohen Kosten für Polizeieinsätze sollen Aktivismus sowie zivilgesellschaftliches Engagement kriminalisiert werden. Auf diese Weise verstummen systemkritische Stimmen.
Die SVP-Initiative und der Gegenvorschlag verwenden Begriffe wie «illegale Demonstrationen» und Kosten für einen «ausserordentlichen Polizeieinsatz». Diese Begriffe sind gesetzlich nicht geregelt, womit die Grundlage für eine enorme Polizeiwillkür geschaffen wird. Oftmals fährt die Polizei an Demonstrationen und öffentlichen Kundgebungen mit einem massiven Aufgebot auf. Solche unverhältnismässigen Einsätze verursachen hohe Kosten, für die künftig Aktivist:innen aufkommen müssen. Weiter fordert die Initiative, dass im kantonalen Gesetz die generelle Bewilligungspflicht für Demonstrationen und Kundgebungen festgeschrieben wird. Dies, um einem Vorhaben der Stadt Zürich zuvorzukommen, welches die Bewilligungspflicht abschaffen möchte.

Kein Privileg
Um den erneuten unverblümten frontal Angriff der Rechtspartei abzuwehren, bildeten sich zwei Nein-Komitees. Die grossen Linksparteien, unterstützt von Amnesty International, stellen sich auf den Standpunkt der Gefährdung der Menschenrechte. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass die Initiative der jSVP die in der Verfassung verankerten Rechte auf Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit massiv einschneidet und somit völkerrechtswidrig ist.
Als zweite Nein-Parole schloss sich das «Bündnis gegen Repression» zusammen, welchem auch die PdA und der vorwärts angehören. Ihr Schwerpunkt ist es aufzuzeigen, dass wir im Grunde alle «Chaot:innen» sind. Ob das Grosi beim Klimastreik, die Aktivistin am feministischen Streik, die Teilnehmende der Black-Life-Matters-Demo, oder die Pflegenden beim Lohnstreik. Sie alle setzen sich immer wieder aus unterschiedlichsten Gründen auf der Strasse für Veränderung und gegen den Status-Quo ein. Sich öffentlich für eine gerechtere Welt einzusetzen, ist nicht ein Privileg von wenigen, sondern ein Recht für alle. «Für eine lebenswerte Zukunft zu kämpfen, bedeutet, sich gegen die herrschenden Missstände in diesem System zu wehren. Damit werden wir für rechtskonservative politische Kräfte zur Bedrohung und somit alle zu Chaot:innen», schreibt das Bündnis auf ihrer Webseite. Alles andere als zweimal Nein am 3.März in die Urne zu legen, wäre ein fataler Fehler.