Israel hat mit einem neuen Gesetz die Todesstrafe durch Erhängen für Palästinenser:innen beschlossen. Amnesty International und medico international schweiz fordern in einer Petition den Bundesrat auf, mit politischem Druck zu reagieren.
Aktuell
Krieg unten, Gewinne oben
Die ökonomischen Folgen des Iran-Kriegs sind ungleich verteilt: Während Preise steigen, profitieren einzelne Akteur:innen gezielt von Marktbewegungen. Verdächtige Transaktionen vor politischen Ankündigungen werfen Fragen nach Insiderwissen und der engen Verflechtung von Politik und Finanzmärkten auf.
Gewalt ist kein Randproblem
Mehr Feminizide, mehr häusliche Gewalt, überlastete Frauenhäuser – und trotzdem fehlt es an Geld, Schutzplätzen und politischem Willen. Wer genau hinschaut, erkennt: Das Problem ist nicht mangelndes Wissen, sondern ein System, das Gewalt ermöglicht und aufrechterhält.
Ein Plan für die Wirklichkeit?
Unterstützung und Schutz, Prävention sowie Monitoring: Der Bundesrat verabschiedet endlich den ersten nationalen Aktionsplan gegen Hate Crimes gegenüber LGBTIQ-Personen. Der Plan läuft bis 2030 – danach ist eine Bilanzierung vorgesehen.
Nichts anderes als Folter
Beim Fall eines Basler Polizisten, der 2023 zwei Opfer in seiner Gewalt fast bis zur Bewusstlosigkeit würgte und verprügelte, ist es nun zu einem Urteil gekommen. Diesmal blieb die unmenschliche Behandlung eines Migranten durch einen Schweizer Polizisten jedoch nicht – wie sonst so oft – straflos.
Kampf den hohen Mieten
Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MVS) hat Ende März die Resultate einer breit angelegten Umfrage veröffentlicht. Und diese bestätigen, dass für immer mehr Menschen die hohen Mieten zu einem Armutsrisiko werden. Eine Volksinitiative will dies ändern.
Elternzeit ist kein Luxus
14 Wochen für Mütter, zwei Wochen für Väter – so die Regelung der Elternzeit. Die Schweiz nennt das Fortschritt. In Wahrheit zementiert diese Regelung ein System, das Frauen ökonomisch abhängig hält. Eine neue Initiative fordert 18 Wochen für beide Elternteile – doch selbst das greift zu kurz.
Rückschau ist Vorschau
Forderungen und Gründe sammeln, warum es dringend einen Care-Streik 2027 braucht! Das will das Feministische Streikkollektiv Zürich, und es ist gleichzeitig eine Art Rückschau auf die letzte Zeit des feministischen Streiks, die nach vorne führt.
Eine Klatsche, die Narben hinterlässt
Die Niederlage beim Referendum über die Justizreform ist ein politischer Rückschlag für Italiens Premierministerin Giorgia Meloni. Zwar bleibt ihre Regierung im Amt, doch das klare Volksverdikt und das interne Köpferollen zeigen: Melonis Macht ist weniger stabil als sie selbst behauptet.
Die Halbierungsinitiative – ein Pyrrhussieg
Das deutliche Nein zur Halbierungsinitiative stabilisiert die SRG kurzfristig, doch es gibt wenig Grund zur Freude. Bereits im Vorfeld der Abstimmung wurden harte Einschnitte vorgenommen – und der strukturelle Druck bleibt hoch.
Immer wieder Ärger mit Washington
Immer mehr Rüstungsgeschäfte mit den USA verkommen zum Debakel. Lieferverzögerungen, schlechteres Material als versprochen und Versuche, Gegendruck aus Bern aufzubauen, die ins Leere laufen. Mit ihren Kriegen treiben die Vereinigten Staaten die Kosten ihrer Rüstungsgüter gleich selbst in die Höhe.
Massenüberwachung des Geheimdiensts
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Urteil vom 19. November 2025 anerkannt: Die Funk- und Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst verletzt die Grundrechte. Am 30. März befasste sich die Sicherheitskommission des Nationalrats mit der Revision des Nachrichtendienstgesetzes.
Herbe Niederlage
Das Entlastungspaket 27 wurde im Parlament durchgewinkt. Es sieht Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Franken im Jahr vor. Zu einem Referendum kommt es nicht, der Kampf gegen die massive Umverteilung von unten nach oben ist verloren.
Verkürzte Migrationsdebatte
Die sogenannte «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP tarnt eine restriktivere Migrationspolitik als Umweltanliegen. Doch auch das Nein-Lager überzeugt kaum: Statt grundlegende Fragen zu stellen, verteidigt es Migration mit ökonomischen Argumenten. So bleibt die Debatte auf beiden Seiten verkürzt.
Doch gar nicht so alternativlos
Und wieder könnte ein Flieger zum grössten Beschaffungsdebakel der Schweizer Armee der letzten Jahre werden. Die USA stellen sich auch bei Rüstungsgeschäften als unzuverlässige Partnerin heraus – und plötzlich müssen Militärs und Sicherheitspolitiker:innen einen Plan B für den angeblich nötigen F-35 finden
Solidarität unerwünscht?
Abschaffung des «Solidaritätsdelikts» jetzt! Auch das Ausländer:innen- und Integrationsgesetz muss Grundrechte respektieren. Ursprünglich zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität geschaffen, kriminalisiert das Gesetz solidarische Handlungen von Privatpersonen.
Steigt Gewalt, kürzt der Staat
Während Vergewaltigungen, häusliche Gewalt und schwere Straftaten in der Schweiz deutlich steigen, plante der Bundesrat ausgerechnet bei der Ausbildung von Fachpersonen in der Opferhilfe zu kürzen. Dass diese 300’000 Franken nur knapp gerettet wurden, sagt viel über politische Prioritäten aus.
Polizeigewalt: Es braucht mehr als einen Workshop
Im Rahmen der Aktionswoche gegen Rassismus fand in Lausanne der Anlass «Konferenz und Workshops – Rassismus und Polizei: Öffnen wir den Dialog». Die kritische Stellungnahme des «Kollektiv Justice pour Michael» zeigt deutlich, dass der Anlass in erster Linie als Feigenblatt diente. Wir veröffentlichen das Schreiben in leicht gekürzter Fassung.
Offener Brief aus Kuba an die Welt
Das Gesundheitssektor in Kuba ist in grosser Not durch das Embargo der USA. Wir veröffentlichen einen Aufruft aus den sozialen Medien einer Kubanerin, nennen Fakten und rufen zur Solidarität mit Kuba auf!
«Wir werden die Häuser und Plätze nicht kampflos hergeben!»
Über 5000 Personen und 60 Organisationen unterzeichneten die Petition und den offenen Brief, mit denen der Erhalt der besetzten Stafanini-Häuser und die Wagenplätze in Winterthur gefordert wird. Sie sind akut von einer polizeilichen Räumung bedroht.
Die Bayrische Räterepublik und die KommunistInnen
«Bayern, der Bolschewik geht um! Hinaus mit ihm am Wahltag!» forderte ein Plakat der Bayerischen Volkspartei (BVP) zu den Wahlen im Januar 1919
Das grafisch so eindrucksvoll illustrierte drohende «Unheil» konnte bei den Wahlen abgewendet werden: Die BVP, Vorläuferin der CSU, wurde bei den Landtagswahlen stärkste Partei, die USPD, Partei des Ministerpräsidenten Eisner, erzielte ganze 2,5 Prozent der Stimmen; die Partei der «Bolschewiken», die KPD, wenige Wochen zuvor gegründet und bayernweit im Januar 1919 einige Dutzend, allenfalls wenige hundert Mitglieder zählend, hatte zum Landtag wie zur Nationalversammlung nicht einmal kandidiert.
Doch grade mal ein Vierteljahr später schien sich die Befürchtung der BVP zu bestätigen: Am 13. April, dem Palmsonntag, nach einem niedergeschlagenen gegenrevolutionären Putsch, wählten die im Hofbräuhaus versammelten Münchner Betriebs- und Kasernenräte – die wenigsten von ihnen waren Kommunisten! – einen Ausschuss an die Spitze der nur eine Woche zuvor ausgerufenen Räterepublik, in dem die Kommunisten eine bestimmende Rolle spielen sollten. Wie kam es dazu? Zumal die kommunistische Partei, obwohl glühende Verfechterin des Rätesystems, sich entschieden gegen die Ausrufung der Räterepublik gewandt und die Beteiligung an ihr abgelehnt hatte?
Die Haltung zur Räterepublik war innerhalb der KPD, in Bayern und reichsweit, vor dem und während des April 1919 heftig umstritten. Und sie blieb dies auch nach der blutigen Niederschlagung der Räterepublik und dem Justizmord an Eugen Leviné, dem führenden Kopf der Münchner Kommunisten wie der «zweiten«, proletarischen Räterepublik. Wie und warum sich diese Haltung veränderte, welche Rolle die KPD in der Räterepublik spielte, wer die Vertreter der unterschiedlichen Positionen waren und welche Motive sie bestimmten – davon soll an diesem Tag die Rede sein. Aber auch davon, welche Lehren aus den damaligen Auseinandersetzungen für heute zu ziehen sind. Wir freuen uns auf eine streitbare Diskussion.
18. März in Zürich im Rahmen des Politessen Komm&Iss der PdAZ, 18h30 Essen; 19h45 Vortrag
im Mozaik, Hardstr. 35
22. März in Biel-Bienne 19h im unia-Sitzungszimmer, Murtenstr. 33 (5. Stock) – traduction en français possible
Wer schweigt, hält dem Henker die Leiter
sit. Israel hat mit einem neuen Gesetz die Todesstrafe durch Erhängen für Palästinenser:innen beschlossen. Amnesty International und medico international schweiz fordern in einer Petition den Bundesrat auf, mit politischem Druck zu reagieren.
Am 30.März verabschiedete die Knesset ein Gesetz zur «systematischen Anwendung der Todesstrafe im Westjordanland», schreibt Amnesty International (AI). Dies gilt für «bestimmte Taten, die nach israelischem Recht als ‹Terrorismus› eingestuft werden». Palästinenser:innen droht nun die Todesstrafe durch Erhängen, wenn sie wegen vorsätzlicher Tötungen verurteilt werden, die nach Israels diskriminierendem Anti-Terror-Gesetz als terroristische Handlungen eingestuft werden. Tür und Tor stehen der Willkür offen. » Weiterlesen
Krieg unten, Gewinne oben
dom. Die ökonomischen Folgen des Iran-Kriegs sind ungleich verteilt: Während Preise steigen, profitieren einzelne Akteur:innen gezielt von Marktbewegungen. Verdächtige Transaktionen vor politischen Ankündigungen werfen Fragen nach Insiderwissen und der engen Verflechtung von Politik und Finanzmärkten auf.
Noch sind die ökonomischen Folgen des Iran-Kriegs kaum abzuschätzen – doch auf jeden Fall sind sie ungleich verteilt. Energiepreise explodieren, Lieferketten werden destabilisiert, die Kosten für Transport, Produktion und Grundversorgung steigen. Unsicherheit und höhere Lebenshaltungskosten sind die Begleiterscheinungen geopolitischer Konflikte. Krieg wirkt als Umverteilungsmechanismus von unten nach oben. Während Regierungen ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und fiskalische Spielräume enger werden, tragen die Kosten vor allem jene, die keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben.
Kriegsprofiteur:innen
Auch in der Krise gibt es Gewinner:innen. Energieunternehmen verzeichnen steigende Margen, die Aktienkurse von Rüstungsfirmen gehen durch die Decke und grosse Volkswirtschaften mit eigener Rohstoffbasis können ihre Position ausbauen – siehe USA, China oder Russland. Daneben existiert eine weniger sichtbare Gruppe von Profiteur:innen, die ihr Vermögen auf den Finanzmärkten innerhalb weniger Minuten vervielfachen. Kriege werden angekündigt, verschoben, relativiert. Märkte brechen ein, schiessen nach oben. Einige verdienen daran – weil sie mehr wissen als andere.
Mag sein, dass sich die US-Führung bei ihrem Angriff auf den Iran verkalkuliert hat – doch vereinzelt scheint die Rechnung aufzugehen. 15 Minuten bevor Trump am 23.März «produktive» Gespräche mit Teheran meldete und damit eine fünftägige Verschiebung geplanter Angriffe ankündigte, wurden Wetten über rund 580 Millionen Dollar auf fallende Ölpreise platziert. Kurz nach sieben Uhr veröffentlichte Trump seinen Beitrag auf Truth Social. Die Märkte reagierten sofort: Innerhalb von sechs Minuten stieg der Börsenwert der S&P-500-Unternehmen um mehrere hundert Milliarden US-Dollar, während die Ölpreise um 13 Prozent einbrachen. Wer auch immer hinter den Geschäften stand, hat damit Gewinne in zweistelliger Millionenhöhe eingefahren.
Kein Einzelfall
Mehrere Hedgefonds haben darauf hingewiesen, dass in den vergangenen Monaten wiederholt grosse Transaktionen vor offiziellen Ankündigungen der US-Regierung getätigt wurden. Am 31.März erhärtete ein von der Financial Times aufgedeckter Fall den Verdacht, dass im Weissen Haus Aussenpolitik und finanzielle Eigeninteressen zusammenlaufen: Demnach soll ein Finanzberater von Kriegsminister Pete Hegseth wenige Wochen vor dem Angriff auf den Iran versucht haben, eine grosse Summe in den Rüstungsfonds «Defense Industrials Active ETF» zu investieren.
Ein Fonds, der gezielt in Unternehmen der Rüstungsindustrie investiert – also in jene Firmen, deren Auftragslage unmittelbar von militärischen Spannungen und politischen Entscheidungen abhängt. Das Geschäft ist letztlich gescheitert, verdeutlicht aber, wie eng politische Entscheidungsprozesse und finanzielle Gewinne miteinander verwoben sind. Wenn politische Entscheidungsträger:innen, ihre Berater:innen und finanzielle Akteur:innen institutionell miteinander verbunden sind, entsteht ein Umfeld, in dem Informationen nicht mehr strikt getrennt zirkulieren. Selbst ohne explizite Weitergabe vertraulicher Inhalte kann sich ein Wissensvorsprung herausbilden, der sich unmittelbar in finanzielle Vorteile übersetzen lässt.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von mindestens drei ähnlich gelagerten Fällen: So erzielten am 28.Februar sechs Konten auf einem Prognosemarkt Gewinne von insgesamt 1,2 Millionen Dollar, indem sie auf die Tötung von Ali Chamenei setzten. Ein ähnliches Muster zeigte sich am 3.Januar im Zusammenhang mit der Entführung von Nicolás Maduro. Ein anonymer Nutzer wettete mit rund 34000 Dollar auf ein unwahrscheinliches Szenario – die Festsetzung des venezolanischen Präsidenten durch US-Spezialkräfte – und erzielte damit einen Gewinn von etwa 410000 Dollar. Und im April vergangenen Jahres wurden nur Minuten vor Trumps Ankündigung, geplante Zölle auszusetzen, über Optionen Millionenbeträge auf steigende Aktienkurse gesetzt.
Ein strukturelles Problem
Finanzmärkte sind intransparent. Puts, Calls, Futures – die Welt der Termingeschäfte ist komplex und schwer nachzuvollziehen. Wer über Insiderwissen verfügt, kann enorme Gewinne erzielen. Das Timing von Trumps unerwarteten Ankündigungen und den millionenschweren Wetten ist frappierend, doch der eigentliche Skandal liegt nicht in den Einzelfällen. Vielmehr zeigt sich darin, wie die Logik der Märkte politische Entscheidungen und wirtschaftliche Interessen unmittelbar miteinander verknüpft.
Einmal mehr macht Trump, was alle machen – nur unverhohlener. Energiepreise und Aktienindizes reagieren unmittelbar auf Kriegs- oder Verhandlungsnachrichten, was die Funktionslogik kapitalistischer Finanzmärkte verdeutlicht: Jede Information, die zukünftige Profite beeinflusst, wird sofort in Preise übersetzt. Man kann sich über die Unverfrorenheit von Donald Trump und seinem engsten Umfeld empören – doch im Kern werden hier Mechanismen genutzt, die strukturell angelegt sind. Krieg ist im imperialen Gefüge kein Betriebsunfall, sondern ein Mittel zur Neuaufteilung von Einflusszonen, Ressourcen und Märkten. Kapital sucht Verwertung, auch und gerade unter Bedingungen von Unsicherheit und Zerstörung.
Politische Entscheidungen eröffnen dabei jenen Eingeweihten unmittelbare Gewinnchancen, die Zugang zu sensiblen Informationen haben. Trump führt Kriege nicht primär, um Geschäfte zu machen – doch dass Kriege ökonomisch instrumentalisiert werden, entspricht genau jener engen Verbindung von Staat und Kapital, die im Imperialismus wirksam ist.
Gewalt ist kein Randproblem
lmt. Mehr Feminizide, mehr häusliche Gewalt, überlastete Frauenhäuser – und trotzdem fehlt es an Geld, Schutzplätzen und politischem Willen. Wer genau hinschaut, erkennt: Das Problem ist nicht mangelndes Wissen, sondern ein System, das Gewalt ermöglicht und aufrechterhält.
Die Zahlen sind alarmierend: Noch nie wurden in der Schweiz so viele Tötungen von Frauen und Mädchen registriert wie zuletzt. Auch häusliche Gewalt nimmt zu. Doch selbst diese Zahlen zeigen nur einen Bruchteil der Realität. Denn Statistiken erfassen nicht Gewalt – sie erfassen, was angezeigt wird.
Ein Plan für die Wirklichkeit?
sah. Unterstützung und Schutz, Prävention sowie Monitoring: Der Bundesrat verabschiedet endlich den ersten nationalen Aktionsplan gegen Hate Crimes gegenüber LGBTIQ-Personen. Der Plan läuft bis 2030 – danach ist eine Bilanzierung vorgesehen.
Wichtig zu wissen ist: Hate Crimes, also Hassverbrechen, richten sich nicht nur gegen eine Person, sondern gegen eine ganze Gemeinschaft.
Nichts anderes als Folter
flo. Beim Fall eines Basler Polizisten, der 2023 zwei Opfer in seiner Gewalt fast bis zur Bewusstlosigkeit würgte und verprügelte, ist es nun zu einem Urteil gekommen. Diesmal blieb die unmenschliche Behandlung eines Migranten durch einen Schweizer Polizisten jedoch nicht – wie sonst so oft – straflos.
Drei Jahre und drei Monate Haft, so das deutliche Urteil – der Angeklagte wurde vom Basler Strafgericht in allen Punkten schuldig gesprochen.
Kampf den hohen Mieten
sit. Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MVS) hat Ende März die Resultate einer breit angelegten Umfrage veröffentlicht. Und diese bestätigen, dass für immer mehr Menschen die hohen Mieten zu einem Armutsrisiko werden. Eine Volksinitiative will dies ändern.
Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MVS) führte zwischen dem 21.Januar und dem 3.März 2026 eine Befragung bei rund 340000 Personen in der ganzen Schweiz durch.
Elternzeit ist kein Luxus
lmt. 14 Wochen für Mütter, zwei Wochen für Väter – so die Regelung der Elternzeit. Die Schweiz nennt das Fortschritt. In Wahrheit zementiert diese Regelung ein System, das Frauen ökonomisch abhängig hält. Eine neue Initiative fordert 18 Wochen für beide Elternteile – doch selbst das greift zu kurz.
Wer in der Schweiz ein Kind bekommt, erhält keinen «Urlaub». Der Begriff ist zynisch. Elternzeit bedeutet Heilung von Geburtsverletzungen, Schlafmangel, Verantwortung rund um die Uhr – und für viele Frauen den Beginn eines strukturellen Abstiegs im Erwerbsleben. Die heutige Regelung ist kein Zufall, sondern politischer Ausdruck eines Systems, das Care-Arbeit systematisch entwertet. 14 Wochen Mutterschaftszeit bei 80 Prozent Lohn und lächerliche zwei Wochen für Väter schreiben fest, wer zuständig ist: Frauen. Die Konsequenzen sind bekannt – und politisch in Kauf genommen. Frauen reduzieren ihr Pensum, steigen später oder gar nicht wieder in die Berufswelt ein, verdienen weniger und haben tiefere Renten. Gleichzeitig profitieren Unternehmen und Staat von dieser unbezahlten Arbeit. Gleichstellung wird rhetorisch beschworen, aber strukturell verhindert. » Weiterlesen
Rückschau ist Vorschau
sah. Forderungen und Gründe sammeln, warum es dringend einen Care-Streik 2027 braucht! Das will das Feministische Streikkollektiv Zürich, und es ist gleichzeitig eine Art Rückschau auf die letzte Zeit des feministischen Streiks, die nach vorne führt.
Der erste feministische Streik – auch «Frauenstreik» (der zweite nach 1991) genannt – der am 14.Juni 2019 schweizweit stattgefunden hat, gilt als eine der grössten öffentlichen Mobilisierungen. Je nachdem wird nachträglich geschrieben, dass sich eine halbe Million Menschen an verschiedenen Protest- und Streikaktionen in den Kantonen beteiligt hatten. Die Forderungen drehten sich rund um Gleichstellung: gute und gerechte Lebens- und Arbeitsbedingungen, Selbstbestimmung und Sicherheit für alle Frauen und Mädchen. Damals war Euphorie spürbar, und eine Aufbruchsstimmung machte sich breit. «Feminismus» ist seither in aller Munde. » Weiterlesen
Eine Klatsche, die Narben hinterlässt
Giorgia Meloni
sit. Die Niederlage beim Referendum über die Justizreform ist ein politischer Rückschlag für Italiens Premierministerin Giorgia Meloni. Zwar bleibt ihre Regierung im Amt, doch das klare Volksverdikt und das interne Köpferollen zeigen: Melonis Macht ist weniger stabil als sie selbst behauptet.
Es gehe nicht um die Frage: Regierung Ja oder Regierung Nein. Premierministerin Giorgia Meloni hatte im Abstimmungskampf gebetsmühlenartig wiederholt, dass der Ausgang des Referendums über die Justizreform keinen Einfluss auf ihre Regierung haben werde. So, als hätte die Reform nichts mit der Regierung zu tun – auch wenn die Justizreform eines der klar deklarierten Hauptziele der aktuellen Meloni-Regierung seit Beginn ihrer bald vierjährigen Amtszeit ist. 54 Prozent der Stimmenden lehnten dann die Justizreform ab. Die Klatsche bringt die Regierung zwar nicht zu Fall. Doch sie hinterlässt Narben und macht Anspannungen innerhalb der Regierungspartei Fratelli d’Italia von Meloni sichtbar.
Die Halbierungsinitiative – ein Pyrrhussieg
dom. Das deutliche Nein zur Halbierungsinitiative stabilisiert die SRG kurzfristig, doch es gibt wenig Grund zur Freude. Bereits im Vorfeld der Abstimmung wurden harte Einschnitte vorgenommen – und der strukturelle Druck bleibt hoch.
Die Krise der Medien bleibt und entzieht sich einfachen demokratischen Korrekturen.
Die Halbierungsinitiative ist gescheitert. Umfragen und Trends hatten keine eindeutigen Prognosen erlaubt, entsprechend gross war die Erleichterung am Abstimmungssonntag. Alle Stände und eine deutliche Mehrheit der Stimmenden (62 Prozent) lehnen die Senkung der Radio- und Fernsehgebühren auf 200 Franken ab – ein klares Bekenntnis zur SRG, zur gegenwärtigen Öffentlichkeit, zur Demokratie? » Weiterlesen
Immer wieder Ärger mit Washington
flo. Immer mehr Rüstungsgeschäfte mit den USA verkommen zum Debakel. Lieferverzögerungen, schlechteres Material als versprochen und Versuche, Gegendruck aus Bern aufzubauen, die ins Leere laufen. Mit ihren Kriegen treiben die Vereinigten Staaten die Kosten ihrer Rüstungsgüter gleich selbst in die Höhe.
Beinahe möchte man sich dafür entschuldigen, dass man in dieser Zeitung schon wieder davon lesen muss, wie dermassen die aktuellen Beschaffungsprojekte der Schweizer Armee schiefgehen. Da wäre vielleicht auch Schadenfreude dabei, wenn man die Milliarden, die für Flieger, Raketen und Pistolen verlocht werden, ohne dass auch nur ein einziges Stück geliefert worden wäre, nicht sinnvoller hätte nutzen können, als sie Trump und seinen Kumpels in der Rüstungsindustrie in den Rachen zu werfen.
Massenüberwachung des Geheimdiensts
Redaktion. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Urteil vom 19. November 2025 anerkannt: Die Funk- und Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst verletzt die Grundrechte. Am
30. März befasste sich die Sicherheitskommission des Nationalrats mit der Revision des Nachrichtendienstgesetzes.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom November 2025 den Gesetzgeber aufgefordert, Gesetze, Verordnungen und die Praxis rund um die Funk- und Kabelaufklärung innert fünf Jahren so anzupassen, dass sie grundrechtskonform durchgeführt werden kann. Ansonsten muss der Bund die Funk- und Kabelaufklärung einstellen.
Herbe Niederlage
sit. Das Entlastungspaket 27 wurde im Parlament durchgewinkt. Es sieht Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Franken im Jahr vor. Zu einem Referendum kommt es nicht, der Kampf gegen die massive Umverteilung von unten nach oben ist verloren.
Lassen wir die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) den parlamentarischen Ausgang des Entlastungspakets 27 (EP 27) für uns zusammenfassen. Sie schreibt am 17.März: «Mit den ursprünglichen Vorschlägen des Bundesrats wäre der Haushalt in den kommenden Jahren um 2,4 bis 3,1 Milliarden Franken entlastet worden.
Davon sind nach den Debatten im Parlament 1,4 bis zwei Milliarden übrig geblieben.» Und damit ist sie mit ihren Freund:innen im Parlament nicht so ganz zufrieden: «Trotz bürgerlicher Mehrheit hat das Parlament das Paket somit um mehr als einen Drittel schrumpfen lassen. Die Abstriche betragen je nach Jahr 38 bis 42 Prozent.» » Weiterlesen
Verkürzte Migrationsdebatte
dom. Die sogenannte «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP tarnt eine restriktivere Migrationspolitik als Umweltanliegen. Doch auch das Nein-Lager überzeugt kaum: Statt grundlegende Fragen zu stellen, verteidigt es Migration mit ökonomischen Argumenten. So bleibt die Debatte auf beiden Seiten verkürzt.
Am 14.Juni dieses Jahres befindet die Schweiz über die «Nachhaltigkeits-Initiative» – ein trügerischer Name. Die SVP-Initiative zielt mit ihrer neuesten Offensive nicht etwa auf die Lösung ökologischer Probleme – der Name ist bloss der grüne Anstrich, der die Akzeptanz der Initiative erhöhen soll. Wurden früher Ängste vor migrantischer Kriminalität oder «fremden Kulturen» geschürt, verbindet die SVP heute ihren Einsatz für eine schärfere Migrationspolitik mit gespielter Sorge um Mensch und Umwelt. » Weiterlesen
Doch gar nicht so alternativlos
flo. Und wieder könnte ein Flieger zum grössten Beschaffungsdebakel der Schweizer Armee der letzten Jahre werden. Die USA stellen sich auch bei Rüstungsgeschäften als unzuverlässige Partnerin heraus – und plötzlich müssen Militärs und Sicherheitspolitiker:innen einen Plan B für den angeblich nötigen F-35 finden.
Noch im September 2025 hatte der Bundesrat so getan, als sei die Anschaffung von 36 F-35-Tarnkappen-Kampfflugzeugen von Lockheed-Martin alternativlos, wenn man nicht ab 2032 «Gefahren aus der Luft schutzlos ausgeliefert» sein wolle. Heute zeigt sich: Es handelt sich schlicht um verlogene Angstrhetorik, insbesondere seitens des Bundes, so zu tun, als hinge die Luftraumsicherung der Schweiz einzig von Fliegern ab. Dass der Bund mit einer derart grossen Kelle austeilt, wenn es darum geht, drohende Gefahren an die Wand zu malen, dürfte viel damit zu tun haben, wie heftig manche Rüstungsgeschäfte – vor allem Kampfjets – in der Vergangenheit Schiffbruch erlitten haben.
Solidarität unerwünscht?
sah. Abschaffung des «Solidaritätsdelikts» jetzt! Auch das Ausländer:innen- und Integrationsgesetz muss Grundrechte respektieren. Ursprünglich zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität geschaffen, kriminalisiert das Gesetz solidarische Handlungen von Privatpersonen.
Viele kennen die Schweiz als humanitäres Land. Es pflegt die humanitäre Tradition, welche auf Neutralität und Förderung des humanitären Völkerrechts basiert. Auch findet sich hier der Sitz des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK), und zudem ist das Land noch Depositarstaat der Genfer Konventionen. Nothilfe scheint kein Fremdwort zu sein.
Steigt Gewalt, kürzt der Staat
lmt. Während Vergewaltigungen, häusliche Gewalt und schwere Straftaten in der Schweiz deutlich steigen, plante der Bundesrat ausgerechnet bei der Ausbildung von Fachpersonen in der Opferhilfe zu kürzen. Dass diese 300’000 Franken nur knapp gerettet wurden, sagt viel über politische Prioritäten aus.
300 000 Franken – ein Tropfen im Ozean, gemessen am Bundesbudget von rund 90 Milliarden Franken. Und doch wollte der Bundesrat genau hier den Rotstift ansetzen. Die Finanzierung der Ausbildung von Fachpersonen in der Opferhilfe sollte gestrichen, die Verantwortung vollständig an die Kantone abgeschoben werden. Der Entscheid wirkt wie ein technisches Detail. In Wirklichkeit ist er politisch brisant. Denn er fällt in eine Zeit, in der die Gewalt zunimmt. » Weiterlesen
Polizeigewalt: Es braucht mehr als einen Workshop
Redaktion. Im Rahmen der Aktionswoche gegen Rassismus fand in Lausanne der Anlass «Konferenz und Workshops – Rassismus und Polizei: Öffnen wir den Dialog». Die kritische Stellungnahme des «Kollektiv Justice pour Michael» zeigt deutlich, dass der Anlass in erster Linie als Feigenblatt diente. Wir veröffentlichen das Schreiben in leicht gekürzter Fassung.
Das Kollektiv Justice pour Michael begeht bald ein trauriges Datum: den Todestag von Michael Kenechukwu Ekemezie infolge eines tödlichen Polizeieinsatzes. Während seit dem 25.Mai 2025 kaum ein Jahr vergangen ist, stellen wir fest, dass die Polizei in Räume eindringt, die für den Antirassismus gedacht sind, obwohl sie noch das Blut schwarzer Männer an den Händen hat. Wir vergeben nicht, wir vergessen nicht.