sit. Israel hat mit einem neuen Gesetz die Todesstrafe durch Erhängen für Palästinenser:innen beschlossen. Amnesty International und medico international schweiz fordern in einer Petition den Bundesrat auf, mit politischem Druck zu reagieren.

Am 30.März verabschiedete die Knesset ein Gesetz zur «systematischen Anwendung der Todesstrafe im Westjordanland», schreibt Amnesty International (AI). Dies gilt für «bestimmte Taten, die nach israelischem Recht als ‹Terrorismus› eingestuft werden». Palästinenser:innen droht nun die Todesstrafe durch Erhängen, wenn sie wegen vorsätzlicher Tötungen verurteilt werden, die nach Israels diskriminierendem Anti-Terror-Gesetz als terroristische Handlungen eingestuft werden. Tür und Tor stehen der Willkür offen. Lebenslange Haft ist nur noch in nicht näher definierten Ausnahmefällen möglich. Todesurteile können von Militärgerichten mit einfacher Mehrheit gefällt werden, auch ohne Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Urteile müssen innerhalb von 90 Tagen vollstreckt werden. Begnadigungen sind ausgeschlossen. AI unterstreicht in der Stellungnahme vom 31.März die «offen diskriminierende Wirkung des Gesetzes» und hält fest: «Es gilt nicht für israelische Siedler:innen im Westjordanland, sondern de facto ausschliesslich für Palästinenser:innen.» Auch ohne ausdrückliche Nennung von Ethnie oder Nationalität im Gesetz sei «diese Ungleichbehandlung offensichtlich».
Das Gesetz über die Todesstrafe zeugt von einem Verbrechen, dessen Name Apartheid ist. Und wer dazu schweigt, macht sich mitschuldig, hält dem Henker die Leiter.

Wirtschaftliche und diplomatische Massnahmen ergreifen
AI und medico international schweiz haben gemeinsam die Petition «Das Todesstrafengesetz muss aufgehoben werden!» lanciert. Die Forderungen richten sich an den Bundesrat. In einem ersten Punkt wird verlangt, dass der Bundesrat «das neue israelische Todesstrafengesetz öffentlich, klar und unmissverständlich als völkerrechtswidrig, diskriminierend und mit der Menschenwürde unvereinbar verurteilt». Eine solche Positionierung darf nicht bei symbolischen Erklärungen stehen bleiben, sondern muss von konkreten politischen Schritten begleitet werden. Entsprechend fordert die Petition, den politischen Dialog mit Israel gezielt zu nutzen, um «die sofortige Rücknahme des Gesetzes zu verlangen, und diese Forderung systematisch in allen bilateralen Kontakten zu platzieren», sodass sie zu einem festen Bestandteil der diplomatischen Beziehungen wird.
Wohl auch im Wissen, dass Verurteilen und diplomatisches Reden wenig nützen werden, geht die Petition einen Schritt weiter. Sie verlangt von der Landesregierung, sich gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten «aktiv für konkrete politische Konsequenzen einzusetzen, falls das Gesetz nicht aufgehoben wird», insbesondere auf multilateraler Ebene wie im Europarat und bei der UNO. Zudem soll der Bundesrat «konkrete wirtschaftliche und diplomatische Massnahmen» ergreifen und umsetzen, und zwar «einschliesslich der Aussetzung des Freihandelsabkommens Schweiz–Israel, solange schwere Menschenrechtsverletzungen fortbestehen». Schliesslich hält die Petition fest, dass der Bundesrat «die konsequente, weltweite Ablehnung der Todesstrafe als festen Bestandteil der Schweizer Aussenpolitik glaubwürdig und kohärent durchsetzen» soll.

Weiterführung der Apartheid-Politik
«Das Gesetz markiert einen gravierenden Rückschritt», halten die beiden Organisationen auf der Website der Petition fest. Denn Israel habe seit 1962 keine Hinrichtungen mehr vollzogen. «Nun werden grundlegende rechtsstaatliche Schutzmechanismen aufgeweicht, der Zugang zu Rechtsbeistand eingeschränkt und ein geheimes Hinrichtungsregime eingeführt», so AI und medico international schweiz weiter. Dies verstosse «gegen internationale Standards zum Schutz des Rechts auf
Leben» sowie gegen weitere Verpflichtungen aus dem Völkerrecht und den Menschenrechten, die Vierte Genfer Konvention und das absolute Verbot der Folter.
Die Einführung der Todesstrafe für das palästinensische Volk ist die Weiterentwicklung der Apartheid-Politik der rechtsnationalen israelischen Regierung. Bereits heute sitzen Tausende Palästinenser:innen in israelischen Knästen, darunter auch Frauen und Minderjährige, Patient:innen aus dem Gazastreifen, die sich bei Kriegsausbruch mit einer gültigen Aufenthaltsbewilligung für eine medizinische Behandlung in Israel befanden, medizinisches Personal sowie Palästinenser:innen, die in Israel arbeiteten. Über 4000 Personen sind ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren inhaftiert. Viele werden unter Terrorismusvorwürfen festgehalten. Ein grosser Teil der Gefangenen wird in Militärbasen ohne die erforderliche Infrastruktur festgehalten.
Der israelische Staat verweigert die Herausgabe von Informationen wie Namen und Haftstatus der Gefangenen. Laut Berichten verschiedener Menschenrechtsorganisationen haben die Fälle von Misshandlungen, Demütigungen und Folter in den Haftanstalten stark zugenommen. Von Oktober 2023 bis März 2024 sind gemäss einem Bericht der Tageszeitung «Haaretz» über 25 inhaftierte Palästinenser:innen gestorben, viele von ihnen wegen verweigerter medizinischer Behandlung.

Grundlegende Rechte der Inhaftierten
Angesichts dieser systematischen Menschenrechtsverletzungen setzen sich die beiden Organisationen, welche die Petition lanciert haben, seit Jahren für die Rechte von Palästinenser:innen in israelischer Haft ein. medico international schweiz tut dies mit seiner Partnerorganisation «Physicians for Human Rights Israel» (PHRI), die sich seit über 30 Jahren für einen gerechten Zugang zur Gesundheitsversorgung aller Bewohner:innen Israels und der besetzten Gebiete einsetzt. Dazu gehören auch Gefangene in israelischen Haftinstitutionen. «Die PHRI beobachten und dokumentieren die Situation und die Nichteinhaltung der Rechte von palästinensischen
Gefangenen in israelischer Haft», ist auf der Website von medico zu lesen. PHRI leistet «juristische und medizinische Einzelfallhilfe für rund 200 Personen pro Jahr».
Das Projektteam von PHRI erfasst auf Basis von Besuchsberichten von Anwält:innen sowie Gesprächen mit Inhaftierten oder Ex-Gefangenen die Bedingungen in israelischen Haftanstalten. Daraus entwickelt es konkrete Gerichtspetitionen, um die Rechte der Gefangenen durchzusetzen. Das Projekt, so medico weiter, leistet einen «wichtigen Beitrag», damit die «grundlegenden Rechte der Inhaftierten eingehalten werden». Dazu gehören der Zugang zu medizinischer Behandlung sowie der Kontakt zu ihren Familien und Anwält:innen.
Wie bereits erwähnt: Die Einführung der Todesstrafe für Palästinenser:innen ist die konsequente Weiterführung der Apartheid-Politik der israelischen Regierung. Das absolute Mindeste, was wir dagegen tun müssen, ist, die Petition zu unterschreiben. Diese wird Israel nicht stoppen, aber: «Jede Unterschrift zeigt: Viele Menschen in der Schweiz erwarten vom Bundesrat eine konsequente Menschenrechtspolitik!», halten AI und medico international schweiz zurecht fest.

Weitere Infos und Petition unterschreiben: medicointernational.ch