sit. Das Entlastungspaket 27 wurde im Parlament durchgewinkt. Es sieht Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Franken im Jahr vor. Zu einem Referendum kommt es nicht, der Kampf gegen die massive Umverteilung von unten nach oben ist verloren.

Lassen wir die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) den parlamentarischen Ausgang des Entlastungspakets 27 (EP 27) für uns zusammenfassen. Sie schreibt am 17.März: «Mit den ursprünglichen Vorschlägen des Bundesrats wäre der Haushalt in den kommenden Jahren um 2,4 bis 3,1 Milliarden Franken entlastet worden.
Davon sind nach den Debatten im Parlament 1,4 bis zwei Milliarden übrig geblieben.» Und damit ist sie mit ihren Freund:innen im Parlament nicht so ganz zufrieden: «Trotz bürgerlicher Mehrheit hat das Parlament das Paket somit um mehr als einen Drittel schrumpfen lassen. Die Abstriche betragen je nach Jahr 38 bis 42 Prozent.»

Die Bevölkerung im Stich gelassen
Wechseln wir das politische Lager. Zu einem Referendum gegen diese massiven Sparmassnahmen wird es nicht kommen. Klar wurde dies, als die Grüne Partei (GP) am 16.März mitteilte, sie würde auf einen Abstimmungskampf verzichten. «Der Druck durch die von einer breiten Allianz getragene Referendumsdrohung hat Wirkung gezeigt. Zahlreiche geplante Kürzungen wurden reduziert oder sogar fallengelassen», behaupten die Grünen in ihrer Medienmitteilung. Und bringen es dann so auf den Punkt: «Das Schlimmste konnte verhindert werden.»
Aktiver Teil der Allianz, die das Referendum vorbereitete, war von Anfang an auch die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS). Sie wurde vom Entscheid der GP vor den Kopf gestossen. Die PdAS geht hart ins Gericht: «SPS und Grüne haben durch ihre Ablehnung des Referendums den Kampf gegen die Sparmassnahmen nachhaltig geschwächt und die Bevölkerung im Stich gelassen», schreibt die PdAS in ihrer Stellungnahme. Da die Rechte im Parlament über eine deutliche Mehrheit verfüge, sei es «illusorisch zu glauben, dass wesentliche Änderungen ausgehandelt werden könnten». Mit dem Entscheid der Grünen ist die Allianz auseinandergebrochen. Die PdAS ruft die Bevölkerung und alle verbündeten Organisationen dazu auf, ein «Bündnis gegen die Sparmassnahmen zu bilden, um langfristig gegen diese zu kämpfen».

Nur das eigene Gärtchen zählt
Die Sichtweise der Grünen, das Schlimmste angeblich verhindert zu haben, mag bis zum Gartenzaun der GP stimmen – setzt man das Handeln der Partei aber in einen grösseren Zusammenhang, ist es egoistisch. Die Grünen sind dabei aber bei weitem nicht allein. IhreArgumentation widerspiegelt das Verhalten der SP, der Gewerkschaften und zahlreicher weiterer Organisationen – und macht das Problem erkennbar: Der Kampf gegen das EP 27 war von Beginn weg davon geprägt, dass sich alle ausschliesslich um ihr eigenes Gärtchen sorgten; angefangen beim link-grünen und gewerkschaftlichen Lager über Student:innenverbände bis hin zu Organisationen im Bildungsbereich, in Kultur und
Medien. Das Schlimmste im eigenen Gärtchen verhindern – das war für alle das wichtigste Ziel, und somit war der Kampf von Beginn weg verloren.
Im Referendumskampf hätte man das eigene Gärtchen zumindest teilweise verlassen müssen. Man hätte aufzeigen müssen, dass es nicht nur um einzelne Kürzungen in den jeweiligen Bereichen geht. Vielmehr sind diese Teil einer grossangelegten Umverteilung von unten nach oben – auch Klassenkampf von genannt. Die Kürzungen erfolgen auch deshalb, weil Milliarden von Franken für den Ausbau der Armee bereitgestellt werden.
Diese Verbindung vom Klassenkampf von oben mit der Militarisierung hervorzuheben, hätte Teil des Referendums werden müssen. Und dies hätte die Diskussion automatisch auf die Frage verschoben, welche politischen Prioritäten wirklich gesetzt werden und wer von den Ausgaben profitiert – und wer eben nicht. Genau hier hätte ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs ansetzen müssen. Offensichtlich scheut sich die parlamentarische Linke vor dieser Debatte. Auf das Referendum zu verzichten bedeutet, diese Diskussion bewusst nicht führen zu wollen – und das macht das Ausmass der Niederlage in Sachen EP 27 noch krasser und deutlicher.

Kaum Druck von der Strasse
Und die aussenparlamentarische Linke? Auch sie verliess ihr eigenes Gärtchen nicht und lehnte ein Referendum von Beginn weg ab, weil revisionistisch. Es kam zu vereinzelten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen gegen das EP 27. Doch unter dem Strich bleibt die nicht neue Erkenntnis, dass die aussenparlamentarische Linke nach wie vor meilenweit davon entfernt ist, einen Druck von der Strasse ausüben zu können, der so gross wäre, dass die Regierenden kalte Füsse bekämen. Bringen wir es auf den Punkt: Das Durchwinken des EP 27 im Parlament ist für die gesamte Linke im Lande, von der SP bis hin zu den Anarchos, eine herbe Niederlage. Alles andere zu behaupten, wäre eine zwecklose Selbstlüge.

Auf die Schwächsten einprügeln
«Etliche weitere Sparvorschläge wurden nach effizienter Lobbyarbeit versenkt.» Die Lobbyarbeit war also zentral. Musterbeispiel dazu ist die Landwirtschaft, die bekanntlich über eine der besten Lobbys im Bundeshaus verfügt: Ursprünglich wollte der Bundesrat im Agrarbereich 260 Millionen Franken einsparen – am Ende sind es 3,5 Millionen Franken. Wer über eine schwache oder gar keine Lobby unter der Kuppel des Bundeshauses verfügte, kam hingegen unter die Räder. Zum Beispiel geflüchtete Menschen: Mit 440 Millionen Franken Einsparungen pro Jahr bei der Integration von Flüchtlingen ist dies die grösste Kürzung des Pakets. Oder die Entwicklungshilfe: Die jährlichen Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit der Schweiz werden bis 2030 bei 2,5 Milliarden Franken eingefroren (inklusive der geplanten Beiträge an die Ukraine) – 260 Millionen Franken
weniger als bisher. Anstatt dieses zutiefst undemokratische Vorgehen, sprich die Macht der Lobby, anzuprangern, spielt die parlamentarische Linke mit. Sie lässt zu, dass auf die Schwächsten eingeprügelt wird. Aber eben: Das Schlimmste wurde ja verhindert. Wirklich?