Gesundheitskosten: Nur abstimmen, nicht bestimmen

Gaudenz Pfister. Am 30. November wird in der Stadt und im Kanton Zürich über eine Verbilligung der Krankenkassenprämien abgestimmt und in drei Zürcher Gemeinden über Kredite an ein Regionalspital, das sonst bankrottgehen würde. Das ist, wie wenn man Vitaminpillen einwirft, um einen aggressiven Krebs zu bekämpfen.

Das Spital Wetzikon ist als kleines regionales Spital im Nachteil: Weniger margenträchtige Spezialoperationen, viel Gesundheitsversorgung, die wenig einbringt. Vor gut zehn Jahren wurde ein Neubau beschlossen und dafür ein Kredit von 170 Millionen Franken aufgenommen. Dieser Kredit hätte vor zwei Jahren erneuert werden müssen, und seit da ist das Spital ein Sanierungsfall. Neue Kredite hätte es nur mit Staatsgarantien bekommen, was die Geesundheitsdirektorin des Kantons Zürich, Natalie Rickli (SVP), verweigerte. Vor anderthalb Jahren bewilligte das zuständige Bezirksgericht Hinwil die Nachlassstundung – ein vorläufig aufgeschobener Bankrott. » Weiterlesen

Männer zur Verantwortung ziehen

sah. Gewalt an Frauen hat eine strukturelle Dimension. Männlichkeit, wie sie in unserer Gesellschaft existiert, beinhaltet auch das Verachten von Frauen und reproduziert Gewalt. Diese erleben fast alle Frauen einmal in ihrem Leben: sexuelle Belästigung, psychische oder physische Gewalt.

Schon lange machen feministische Bewegungen lautstark auf das Problem aufmerksam, doch scheint es bei den Männern offenbar nie viele Täter zu geben. Das will die Kampagne rund um die Webseite «nie-ok.ch» ändern. Hier steht: «Es ist Zeit, die Männer zur Verantwortung zu ziehen.» In Form einer Aufklärungskampagne anlässlich des Tages «Gewalt an Frauen» am 25. November soll diese Arbeit stattfinden. Männer müssen mit ihrem Verhalten konfrontiert werden. Es gibt eine Art Gretchenfrage: Möchtest du weiterhin Täter schützen oder Verbündeter der «Opfer» (Gewalterfahrenen) werden?

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Der 25.Parteitag der PdAS

sit. Am 8. und 9. November traf sich die Partei der Arbeit der Schweiz in Basel zu ihrem 25.Kongress in ihrer über 80-jährigen bewegten Geschichte. Dabei wurden zwei Grundsatzdokumente verabschiedet, welche die Basis für ein neues Parteiprogramm bilden.

Die Genossin Kili aus Basel erinnerte in ihrer kurzen Eröffnungsrede, die traditionell von der Gastgebersektion gehalten wird, daran, dass vor 81 Jahren in der Rheinstadt mit der «Föderation der Parteien der Arbeit» der Grundstein für die Gründung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) gelegt wurde – die dann wenige Monate später in Zürich erfolgte. » Weiterlesen

Zürich wohnungslos

flo. Die Leerwohnungsziffer in Zürich ist auch dieses Jahr schockierend tief. Von rechtsbürgerlicher Seite wird die Misere geleugnet oder verlogen dargestellt, und Migrant:innen werden zu den Schuldigen erklärt, während ganze Quartiere umgeschichtet werden. Eine Entspannung ist ohne massive Korrekturen und Regulationen nicht in Sicht.

Vom Schweizer Wohnungsmarkt ist man schlechte Neuigkeiten gewohnt. Am 4.November schrieb «Swiss Info» darüber, wie der Mangel an bezahlbaren Wohnungen die Gentrifizierung, also die Umschichtung ganzer Quartiere, vorantreibt. Im September hatte der «Blick» vermeldet, dass die Mieten noch stärker ansteigen als die Inflation ohnehin schon – und letzte Woche folgte dann die Hiobsbotschaft, wie sich die Mieten in der Stadt und im Kanton Zürich entwickelt haben.

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Die Abstimmungsparolen der PdAS

PdAS. Die Partei der Arbeit der Schweiz lehnt die «Service-citoyen-Initiative» entschieden ab, da sie Zwangsarbeit einführen will. Hingegen sagt sie Ja zur Besteuerung der Superreichen und unterstützt die «Initiative für eine Zukunft» der Juso.

Die Service-citoyen-Initiative verlangt von allen Schweizer:innen einen Pflichtdienst, entweder in der Armee, im Zivildienst oder im Zivilschutz. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) lehnt die Initiative ab, da sie sozial ungerecht ist und Probleme in der Pflege und im Sozialwesen schaffen wird. Die Initiative wird als Beitrag zu Solidarität verkauft, ist in Wahrheit jedoch ein Angriff auf die arbeitende Bevölkerung. Unter dem Deckmantel eines «Dienstes für die Gemeinschaft» soll staatlich organisierte Zwangsarbeit eingeführt werden. » Weiterlesen

Arbeitskampf im Bauhauptgewerbe

sit. Wegen des Vorgehens und der absurden Forderungen der Baubosse stecken die Verhandlungen für die Erneuerung des Gesamtarbeitsvertrags auf dem Bau in der Sackgasse. Von grosser Bedeutung ist die landesweite Mobi-lisierung, die im Tessin ihren Anfang fand.

Eine Arbeitszeit von bis zu 50 Stunden pro Woche, mehr als doppelt so viele Überstunden zu tieferer Entschädigung, Arbeit auf Abruf, Streichung des generellen Lohnzuschlags von 25 Prozent für Samstagsarbeit und Lohnreduktionen für gelernte Bauarbeiter:innen in den ersten fünf Jahren nach Lehrabschluss; zudem sollen langjährige Bauarbeiter:innen über 55 schneller entlassen werden können – so lauten die Forderungen des Schweizerischen Baumeisterverbands (SBV). Kein Wunder, dass die Bauleute ihre Wut auf die Strassen tragen. Den Anfang machte der Kanton Tessin am Montag, 20.Oktober: 2500 Bauarbeiter:innen legten ihre Arbeit nieder und führten eine eindrucksvolle Demonstration in Bellinzona durch. » Weiterlesen

230’000 CHF für eine Fälschung

230’000 Franken für eine Fälschung: So viel Geld hat die australische Regierung einem renommierten Beratungsunternehmen für eine Studie bezahlt. Das Problem: Geschrieben hat sie keine Expertin, sondern eine Künstliche Intelligenz (KI). Und die war ausgesprochen kreativ. Sie erfand Gerichtsurteile und zitierte Artikel, die es gar nicht gibt. So weit, so lachhaft. Doch tragisch ist das Thema dieser Studie. » Weiterlesen

Keine dritte Option in Sicht

dom. Die FDP sagt Ja zur EU. Mit einer Dreiviertel-Mehrheit beschliesst die Partei an ihrer Delegiertenversammlung die Unterstützung der Bilateralen III – und lehnt das Ständemehr ab. Damit ist die Front gezogen: Alle gegen die SVP, ein Dazwischen gibt es nicht.

Der Entscheid hatte sich abgezeichnet, allerdings nicht in dieser Deutlichkeit: 330 gegen 104 Stimmen – das ist keine Spaltung, sondern ein Erdrutschsieg. So blieb dem EU-skeptischen Lager nur die Hoffnung auf das Ständemehr. Der Bundesrat will das Vertragspaket dem fakultativen Referendum ohne Ständemehr unterstellen. Hätte sich die FDP dagegengestellt, sich also für ein Ständemehr ausgesprochen, wäre die Hürde für ein Ja bei einer etwaigen Volksabstimmung deutlich höher gelegt worden. Doch auch hier dominierte das Pro-EU-Lager: Die Delegierten stellten sich mit 232 zu 189 Stimmen gegen die Einführung des Ständemehrs.

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Rechte von trans Menschen schützen!

sah. Transjugendliche werden heute therapeutisch und medizinisch gut begleitet. Trotzdem fordert die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, ein Verbot irreversibler Eingriffe bei Minderjährigen zu prüfen.

Stimmt das biologische Geschlecht eines Menschen nicht mit dem empfundenen Geschlecht überein, spricht man von Geschlechtsinkongruenz. Betroffene leiden dabei vor allem unter psychischer Belastung. Dank besserer Aufklärung, medizinischer Fortschritte und wachsender gesellschaftlicher Akzeptanz können heute mehr Hilfestellungen angeboten werden. So hat die Zahl geschlechtsangleichender Behandlungen in den letzten Jahren zugenommen. Auch bei Minderjährigen wurden vermehrt Geschlechtsoperationen durchgeführt.

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«Ohne private Unternehmen würde die Besatzung enden»

Redaktion. Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten, veröffentlichte im Frühling ihren Bericht «Von der Besatzungswirtschaft zur Völkermordwirtschaft» und zeigte dabei die enge Verstrickung der Wirtschaft mit dem Krieg auf. Ein Gespräch mit ihr.

 

Wie ist der Bericht entstanden?
Wenn Palästina ein Tatort wäre, würden wir alle unsere Fingerabdrücke dort finden – in den Waren, die wir kaufen, den Banken, denen wir unsere Ersparnisse anvertrauen, und den Universitäten, an die wir unsere Studiengebühren zahlen. Unternehmen sind nicht mehr nur in die Besatzung verwickelt – sie sind möglicherweise Teil einer Wirtschaft des Völkermords. Ich begann 2023 darüber nachzudenken, nachdem ich gelesen hatte, wie viele Unternehmen an der Besatzung, der widerrechtlichen Aneignung natürlicher Ressourcen und am Bankensystem beteiligt sind, das die Siedlungen unterstützt. Doch das ist nicht alles: Es existiert ein Netzwerk wirtschaftlicher Aktivitäten, das nicht nur die Siedlungen, sondern auch das israelische Militär- und Technologiesystem trägt. Die Recherchen haben gezeigt, dass der Privatsektor – zahlreiche Unternehmen – weiterhin Profit daraus zieht. Während die israelische Gesamtwirtschaft in eine Krise zu geraten scheint, verzeichnet die Börse in Tel Aviv ein Wachstum in zweistelliger Milliardenhöhe. Als ich die einzelnen Elemente zusammenfügte, wurde mir klar: Es gibt eine Besatzungswirtschaft, die sich in eine Völkermordwirtschaft verwandelt hat. » Weiterlesen

Friedensplan?

sit. Alle, die auch nur einen kleinen Funken an Menschlichkeit besitzen, hoffen, dass der Waffenstillstand in Gaza hält. Gaza soll dann unter ausländische Kontrolle gestellt werden, unter anderem, um die Gewinne des US-Kapitals zu sichern. Mit Frieden hat das von US-Präsidenten diktierten Abkommen wenig bis gar nichts zu tun.

Es sind Momente der Hoffnung für die palästinensische Bevölkerung nach zwei Jahren des Grauens. Hoffnung, dass es zu einem Waffenstillstand kommt. Und dass die Tonnen von Hilfsgütern, die seit Monaten von Israel an den Grenzen zurückgehalten werden, die Not leidende Zivilbevölkerung erreichen. Waffenstillstand und die Verteilung der Nahrung: Das ist im Moment das Wichtigste in Gaza – alles andere kann und muss warten. Die Gefahr besteht, dass, wenn diese Worte gelesen werden, die Hoffnung bereits wieder Schnee von vorgestern ist; aber sie stirbt bekanntlich zuletzt. » Weiterlesen

Gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung

bt. Am 6.September fand in Zürich die Zimmerwaldkonferenz 2.0 statt. Sie knüpfte an die Tradition der denkwürdigen Konferenz an, die 1915 mitten im Ersten Weltkrieg stattfand. Es wurde eine Resolution verabschiedet, aus der sich aber auch offene Fragen ergeben.

Mitten im Ersten Weltkrieg erklärte die Zimmerwaldkonferenz 1915 in ihrem Manifest: «Die Kapitalisten aller Länder, die aus dem vergossenen Blut des Volkes das rote Gold der Kriegsprofite münzen, behaupten, der Krieg diene der Verteidigung des Vaterlandes, der Demokratie, der Befreiung unterdrückter Völker. Sie lügen!» Die Zimmerwaldkonferenz erstrebte die internationale Einheit des Proletariats gegen den Krieg der Kapitalist:innen und bereitete die Umwandlung des Krieges zwischen den kapitalistischen und imperialistischen Mächten in den Bürgerkrieg und die Revolution vor. Nur die Oktoberrevolution hat den Krieg beendet. » Weiterlesen

Kalifornien: Widerstand gegen ICE

Michelle Zacarias. Beispielhafte Community-Organisation gegen Migrant:innenhatz. Wie ein Aktivist sagt: «Wir können es uns nicht leisten, aufzuhören, denn unsere Leute sind auf unseren Widerstand angewiesen.» Das findet die Antiterrorismus-Kommission des Senats aber nicht gut. Aus «Correos de las Américas» vom Oktober 2025.

Kurz vor Mitternacht am 13.Juni 2025 versammelte sich eine kleine Gruppe von Aktivist:innen still vor dem Residence Inn in Long Beach, Kalifornien. Ein paar Blocks weiter war die Stimmung lauter und aufgeladener: Demonstrierende mit Megaphonen skandierten vor dem Hotel Holiday Inn in der Nähe des Flughafens von Long Beach, während Polizeibeamt:innen vor dem Eingang des Gebäudes Wache standen. In den sozialen Medien hatte sich die Nachricht verbreitet, dass Beamt:innen der Bundesbehörde ICE (Einwanderung und Zoll) in beiden Hotels eingecheckt hatten. Innerhalb einer Stunde war eine kleine Gruppe von Anwohner:innen vor beiden Häusern eingetroffen. Sie waren dort, um sicherzustellen, dass die ICE-Beamten nicht schlafen konnten. » Weiterlesen

Italien, 3. Oktober 2025

sit. Die Antwort auf die militärische Aktion der israelischen Armee gegen die Aktivist:innen der Sumud Global Flotilla war gigantisch: Über zwei Millionen Menschen machten den Generalstreik zu einem historischen Erfolg. Ein beeindruckender Akt der Solidarität kam von den Inhaftierten des Gefängnisses Dozza bei Bologna.

Es waren dramatische Stunden am Abend des 2. Oktober. Um 20.29 Uhr berichteten Aktivist:innen der Flotilla: «Israelische Streitkräfte befinden sich an Bord des Bootes Alma und haben die Mitglieder der Crew festgenommen.» Das Schiff war eines der ersten, das isoliert wurde und dessen Kommunikation blockiert war. An Bord befanden sich Mitglieder der Leitung der humanitären Aktion. Was dann folgte, ist bekannt: Unter anderem mit dem Einsatz von Wasserwerfern stürmte die israelische Armee alle Schiffe der Flotilla, nahm alle 452 Aktivist:innen fest, sperrte sie in ein Gefängnis ein, nannte und behandelte sie als Terrorist:innen – getan und gesagt von einem Staat, der gerade dabei ist, einen Genozid zu begehen. Von demselben Staat, der soeben auf internationales Recht gespuckt hatte. Denn der Angriff auf die Flotilla erfolgte in internationalen Gewässern, fernab des Hoheitsgebiets Israels. » Weiterlesen

Flotilla angegriffen – Solidaritätsdemo heute Abend in Zürich, 19.30 Uhr!

Aktualisiert um 16:40 Uhr: Die israelische Armee hat die Flotilla auf internationalen Gewässern angegriffen. Kurz darauf gingen in ganz Italien spontan Menschen auf die Strasse, über 10’000 allein in Rom. Demo in Zürich: Heute, 2. Oktober, 19.30 Uhr, Helvetiaplatz. Die dramatischen Stunden im Zeitticker.

15:05 Uhr: Die Anklage: «Aktivist:innen der Zugang zur rechtlichen Unterstützung verweigert»
Das Rechtszentrum Adalah erhebt den Vorwurf, dass Israel den festgenommenen Aktivist:innen, die an Bord der Flottille waren und nach Ashdod gebracht wurden, während sie auf Ausweisungsverfahren warten, den Zugang zu Rechtsbeiständen verweigere. Diese Verfahren seien «eingeleitet worden, ohne die Anwält:innen zuvor zu informieren, und unter Verweigerung des Zugangs der Aktivist:innen zu rechtlicher Unterstützung», heisst es in einer Mitteilung der Anwält:innen des arabisch-palästinensischen Rechtszentrums, das 1966 in Israel gegründet wurde. Die Nachricht wurde auf dem Instagram-Profil der Global Sumud Flotilla weiterverbreitet. «Dies stellt eine schwerwiegende Verletzung des Rechtsstaatsprinzips und die Verweigerung eines grundlegenden Rechts der Teilnehmer:innen der Flottille dar», heisst es abschliessend in der Mitteilung, in der betont wird, dass man versuchen werde, den rechtlichen Zugang «unter Ausschöpfung aller notwendigen rechtlichen Schritte» zu erlangen. Das israelische Aussenministerium teilte mit, man bringe die Aktivist:innen «sicher» nach Israel, «wo die Verfahren zur Deportation nach Europa beginnen werden».

13:22 Uhr: Global Sumud Flottille: «Aktivist:innen entführt und auf ein Militärschiff gebracht»
«Nachdem die israelischen Besatzungskräfte die Boote der Global Sumud Flottille illegal abgefangen haben – ein friedlicher und gewaltfreier Konvoi, der Lebensmittel, Babynahrung, Medikamente und Freiwillige aus 47 Ländern nach Gaza brachte – wurden Hunderte Teilnehmende entführt und offenbar an Bord des grossen Militärschiffs MSC Johannesburg gebracht», berichtet die Global Sumud Flottille.

«Die Anwält:innen von Adalah, die die Teilnehmer:innen der Flottille bei den israelischen Behörden vertreten», erklärt die GSF, «haben nur minimale Informationen erhalten und wurden nicht darüber informiert, ob die rund 443 Freiwilligen der Flottille, die gewaltsam von ihren Booten entfernt wurden, nach Ashdod gebracht werden, wo sie voraussichtlich in illegaler Haftverfahren abgeurteilt werden sollen.»

12:56 Israel: «Die Provokation der Hamas-Flottille Sumud ist beendet»
«Die Provokation der Hamas-Flottille Sumud ist beendet. Keines der Yachten der Flottille konnte in einen aktiven Kampfbereich eindringen oder die legitime Seeblockade verletzen. Alle Passagiere sind gesund und wohlbehalten. Sie reisen gesund und sicher nach Israel, von wo aus sie nach Europa ausgewiesen werden. Ein letztes Schiff dieser Provokation hält sich noch auf Distanz. Sollte es sich nähern, würde auch sein Versuch, in einen aktiven Kampfbereich einzudringen und die Blockade zu verletzen, verhindert werden», schreibt das israelische Aussenministerium auf X.

10:19 Uhr: Al Jazeera: «Mehrere Schiffe weiterhin auf dem Weg nach Gaza»
Al Jazeera widerspricht den Meldungen aus Israel: «Wir überwachen alle Kameras und können bestätigen, dass mehrere Schiffe weiterhin versuchen, Gaza zu erreichen», berichten Quellen der Flottille, zitiert von Al Jazeera. «Selbst wenn nur eines dieser Schiffe Gaza erreicht, würde es das Ziel erreichen, die Belagerung zu durchbrechen», fügen sie hinzu. Die Quellen bestätigen zudem, dass eine weitere Flottille von Schiffen «von Sizilien aus gestartet ist und Kurs auf den Gazastreifen nimmt».

10:11 Uhr: Flottille, Aktivist:innen: «Kontakt zu 4 Schiffen der griechischen Delegation verloren»
Die Aktivist:innen von March to Gaza Greece haben den Kontakt zu vier Segelschiffen der griechischen Delegation der Global Sumud Flotilla verloren, wie sie auf Facebook berichteten. Es handelt sich um die Oxygono, die Vangelis Pissias, die Ahed Tamimi und die Pavlos Fyssas (insgesamt mit 34 Personen an Bord). In den vorherigen Stunden wurden Bilder von israelischen Soldaten veröffentlicht, die an Bord der Oxygono gingen. Bezüglich der anderen drei Schiffe schrieben die Aktivist:innen von March to Gaza, dass diese «wahrscheinlich abgefangen» wurden, da der Kontakt zu den Besatzungen verloren ging.

09:29 Uhr: Israel: «Kontrolle über mehr als 40 Schiffe»
«Bisher hat die israelische Armee die Kontrolle über mehr als 40 Schiffe der „Weltflottille Sumud“ durch Kämpfer der Shayetet 13 und der Marine übernommen», heisst es in einer Mitteilung der israelischen Armee. «Hunderte Teilnehmer:innen werden nun im Hafen von Ashdod gesammelt, entweder für eine freiwillige Ausweisung oder für ein rechtliches Verfahren zur erzwungenen Rückführung in die Herkunftsländer – sie werden zwischen 12 und 13 Uhr im Hafen von Ashdod eintreffen. Vier Schiffe der Flottille sind wegen technischer und motorischer Probleme auf hoher See blockiert – falls sie nicht umkehren oder weiterfahren, werden sie gestoppt oder abgeschleppt. Die Kräfte der israelischen Armee, die Marine und das Marinekommando führen weiträumige Patrouillen auf See durch, um sicherzustellen, dass es keine „Fluchten“ gibt, also keine Schiffe, die es geschafft haben, sich Gaza zu nähern und Kämpfer ins Wasser einzuschleusen.»

09:00 Uhr: Schiffe der Flotilla segeln weiter
Es sind 23 Schiffe auf dem Weg nach Gaza, von denen eines, die «Mikeno», laut Tracker mit null Knoten wenige Meilen vor der Küste gestoppt ist. Nach einer Nacht mit Wasserwerfern und Entern setzt die Global Sumud Flotilla ihre Mission fort – wenn auch in halbierter Stärke.

06:41 Uhr: 19 Schiffe abgefangen
Nach Angaben des Trackers, der die Route der Global Sumud Flotilla nach Gaza verfolgt, sind nun 19 Schiffe von der israelischen Marine abgefangen worden. Dabei handelt es sich um: Adara, All Inn, Alma, Aurora, Captain Nikos, Dir Yassine, Florida, Grande Blu, Hio, Huga, Karma, Mohammad Bhar, Morgana, Otaria, Oxygono, Seulle, Sirius, Spectre und Yulara.

06:05 Uhr: Über 200 Aktivist:innen verhaftet
Es befanden sich über 200 Aktivist:innen aus 37 Ländern an Bord der 13 Schiffe der Global Sumud Flotilla, die von den israelischen Streitkräften auf See abgefangen wurden. Das teilte Saif Abukeshek, Mitglied des Leitungskomitees der Flottille, in einem auf Instagram geposteten Video mit. Von den rund 200 nannte er 30 Teilnehmer:innen aus Spanien, 22 aus Italien, 21 aus der Türkei und 12 aus Malaysia. Saif erklärte weiter, die Mission werde so lange fortgesetzt, bis das letzte Schiff festgehalten sei: «Die Mission geht weiter. Wir fahren weiter durchs Mittelmeer, um die Belagerung von Gaza zu durchbrechen.»

06:00 Uhr: Flottille: «Rund 30 Schiffe steuern auf Gaza zu»
«Rund 30 Schiffe fahren weiterhin mit voller Geschwindigkeit in Richtung Gaza, nur 46 Seemeilen entfernt, trotz der unaufhörlichen Angriffe der israelischen Kriegsmarine.» Das schreibt die Global Sumud Flotilla auf Telegram und betont, dass 13 Schiffe bereits abgefangen wurden.

01:56 Uhr: Weitere Angriffe
Wie auf den Live-Bildern von den Booten, die noch über eine funktionierende Verbindung verfügen, zu sehen ist, wird gerade das Boot Jeannot III geentert. Die Personen an Bord haben die Hände erhoben, während sich in der Nähe ein Schiff der israelischen Marine befindet, das seine Scheinwerfer auf das Flottillenboot richtet.

00:35 Uhr: Proteste in ganz Italien
Nur wenige Stunden nach Beginn des Angriffs der israelischen Marine, finden in ganz Italien Demonstrationen in Solidarität mit der Flotilla und dem palästinensichen Volk stat..
In Neapel besetzten die Demonstrant:innen die Gleise des Hauptbahnhofs und damit den Zugverkehr blockieren. In Rom sind etwa 10’000 pro-palästinensische Demonstrant:innen auf der Strasse, um die Global Sumud Flotilla, zu unterstützen. Der Demonstrationszug wird grösser und grösser.In Mailand nehmen über 5000 Menschen an der spontanen Solidaritätsdemo statt.

00:21 Uhr: Neun Boote abgefangen
Auch Yulara und Grande Blu wurden laut dem Tracker, der die Operationen der Schiffe der Global Sumud Flotilla verfolgt, abgefangen. Damit sind derzeit neun Boote von der israelischen Marine gestoppt worden.

23:39 Uhr: «Einige Boote von Kriegsschiffen gerammt»
«Die israelischen Besatzungstruppen setzen aktive Angriffe gegen die Global Sumud Flotilla ein. Das Schiff ‚Florida‘ wurde absichtlich auf See gerammt. Yulara, Meteque und weitere Boote wurden mit Wasserkanonen angegriffen. Diese illegalen Angriffe auf unbewaffnete humanitäre Schiffe stellen ein Kriegsverbrechen dar. Alle Passagiere an Bord sind unverletzt», schreibt die Global Sumud Flotilla auf Instagram.

22:23 Uhr: «4 Schiffe beschlagnahmt, 3 ohne Kontakt. Wir setzen unseren Kurs fort»
«Wir können bestätigen, dass 4 Schiffe beschlagnahmt und inspiziert wurden, 3 Schiffe stehen weiterhin ohne Kontakt (vermutlich ebenfalls beschlagnahmt und inspiziert), und der Rest der Boote der Global Sumud Flotilla setzt die Mission mit „Mango“ an der Spitze fort», betont die Flotilla auf den sozialen Medien. Die beschlagnahmten Schiffe «scheinen derzeit diejenigen zu sein, die Reporter, Journalist:innen und bekannte Aktivist:innen an Bord haben».

22:03 Uhr: Mitteilung der Global Sumud Flotilla: «Wir setzen unseren Kurs fort»
«Trotz der Abfangaktion einiger Boote befindet sich die Global Sumud Flotilla 70 Seemeilen vor der Küste Gazas und wird ihre Mission fortsetzen, ohne sich aufhalten zu lassen», erklären die Aktivist:innen in einer Mitteilung. Sie berichten, dass «gegen 20:30 Uhr Ortszeit Gaza mehrere Boote der Global Sumud Flotilla, insbesondere Alma, Surius und Adara, illegal von den israelischen Besatzungstruppen in internationalen Gewässern abgefangen und geentert wurden. Vor dem illegalen Entern der Schiffe scheinen die israelischen Kriegsschiffe absichtlich die Kommunikation der Boote gestört zu haben, um Notrufe zu blockieren und die Live-Übertragung des illegalen Enterns zu unterbrechen.»
«Neben den bestätigten abgefangenen Schiffen ging auch die Live-Berichterstattung und Kommunikation mit mehreren anderen Booten verloren», führen die Aktivist:innen aus. «Wir arbeiten sorgfältig daran, die Situation aller Teilnehmenden und Crew-Mitglieder zu überprüfen. Wir werden Updates teilen, sobald wir bestätigte Informationen über den Zustand der Boote, der Festgenommenen, möglicher Verletzungen oder Todesfälle haben.»
«Dies stellt einen illegalen Angriff auf unbewaffnete humanitäre Helfer in internationalen Gewässern dar. Wir fordern Regierungen, Weltführer und internationale Institutionen auf, die Sicherheit und Freilassung aller Anwesenden an Bord zu gewährleisten und die Lage weiterhin aufmerksam zu überwachen», heisst es weiter.

21:53 Uhr: «Wasserwerfer und Explosionen rund um die Boote»
«Die israelischen Kriegsschiffe bewegen sich weiterhin auf die Global Sumud Flotilla zu und umzingeln die einzelnen Einheiten. Sie setzen Wasser ein, um die Crews einzuschüchtern und Verwirrung zu stiften. Doch die Flotilla ist nur 65 Meilen vor der Küste Gazas und lässt sich nicht einschüchtern, sie setzt ihren Kurs fort», schreiben die Aktivist:innen der Global Sumud Flotilla in den sozialen Medien. Das Schiff Yulara sei mit «schweren Wasserangriffen» konfrontiert worden. «Explosionen» seien dann «in der Ferne rund um die Schiffe der Global Sumud Flotilla zu hören gewesen, vermutlich durch Blendgranaten, die von Drohnen abgeworfen wurden. Es handelt sich um einen direkten Angriff auf eine humanitäre Mission», protestieren die Aktivist:innen.

20:56 Uhr: «Alle Boote umzingelt, werden nach Ashdod gebracht»
«Die Boote sind alle umzingelt und sollen in den Hafen von Ashdod gebracht werden, wo dann jede Nation Massnahmen ergreifen wird, um ihre Staatsangehörigen zurückzuholen», sagte der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto der in der Tagesschau des Staats-TV RAI.

20:46 Uhr: «Von 20 bewaffneten Patrouillenbooten umzingelt»
«Wir sind von über 20 Booten von Soldaten umzingelt worden, sie haben uns aufgefordert, anzuhalten. Sie haben alle Funkverbindungen gekappt. Unsere Funkgeräte funktionieren nicht mehr. Das Navigationssystem wurde deaktiviert, und sie sollten jeden Moment an Bord gehen. Es handelt sich um 20 Patrouillenboote, bewaffnet mit Kanonen und automatischen Gewehren an der Spitze, die bei ausgeschalteten Lichtern manövrieren.»
Das ist die Aussage von Idabderrahmane Amajou, Präsident von ActionAid Italia, an Bord der Paola I, bevor die Kommunikation unterbrochen wurde.

20:29 Uhr: Israelische Armee auf dem Boot Alma: «Crew festgesetzt»
Israelische Streitkräfte befinden sich an Bord des Bootes Alma und haben Mitglieder der Crew festgesetzt. Das berichten Aktivist:innen der Flotilla. Das Schiff war eines der ersten, das isoliert wurde und dessen Kommunikation blockiert war. An Bord befanden sich Mitglieder der Leitung der Mission.

20:15 Uhr: Die Basisgewerkschaft USB ruft den Generalstreik in Italien aus.
Wenn ein Staat wie Israel eine zivile humanitäre Mission angreift, die von Dutzenden von Organisationen weltweit anerkannt und unterstützt wird, verletzt er die moralische und politische Souveränität Italiens und der gesamten internationalen Gemeinschaft. Es ist notwendig, sofort zu mobilisieren – in jeder Stadt, an jedem Arbeitsplatz, auf den Strassen und in den Häfen. Die USB ruft zur sofortigen Mobilisierung und zum Generalstreik am 3. Oktober auf. Ab diesem Moment rufen wir jede:n Arbeiter:in, jede:n Bürger:in und jede demokratische und solidarische Organisation dazu auf, alles zu blockieren: Produktion, Logistik, Transport, Schulen, Dienstleistungen – als Protest gegen das von Israel begangene Kriegsverbrechen und gegen die Komplizenschaft der westlichen Regierungen, einschliesslich Italiens, die weiterhin Waffen und politische Unterstützung für das zionistische Regime liefern. Die Global Sumud Flotilla zu verteidigen bedeutet, Freiheit, Frieden und die Würde der Arbeit und der Völker zu verteidigen. Es bedeutet, Nein zum Völkermord in Palästina zu sagen und das sofortige Ende der Belagerung, der Besatzung, der militärischen Lieferungen und des Handels mit Israel zu fordern.

20:10 Uhr: «Das Boot Alma von israelischen Schiffen umzingelt»
Die israelischen Schiffe umzingeln derzeit die Alma. Das berichtet Yasemin Acar vom Leitungskomitee der Global Sumud Flotilla. «Sie umzingeln das Boot Alma nun auf beiden Seiten, sie sind nah, wir positionieren uns und bereiten uns auf die Abfangaktion vor», sagte Acar gegenüber Al Jazeera.

20:02 Uhr: Aktivist:innen: «Wir setzen Kurs fort, begleitet von israelischen Schiffen»
«Zurzeit nähern sich 20 Boote uns, einige befinden sich innerhalb der Flottille, und wir kennen ihre Absichten nicht. Wir sind entschlossen weiterzufahren, Kurs auf Gaza zu halten, um die Seeblockade zu durchbrechen, einen dauerhaften humanitären Korridor zu öffnen und zu unterbrechen», erklären die Aktivist:innen an Bord der Flottille. «Wir könnten bald die Verbindung verlieren», fügen sie hinzu. «Wir rufen alle dazu auf, die Global Sumud Flotilla zu unterstützen – und vor allem das Existenzrecht des palästinensischen Volkes. Wir sind eine selbstorganisierte und friedliche Flotte.»

19:49 Uhr: Aktivist:innen: «Entern hat begonnen»
«Das Entern hat begonnen», teilen die Aktivist:innen der Flottille mit. Ihren Angaben zufolge «hat die Abfangaktion beim Schiff Alma begonnen, das isoliert ist».

19:29 Uhr: Flottille: «20 Boote nähern sich, 5 Schlauchboote vor der Sirius»
«Zwanzig Boote nähern sich den Schiffen, fünf Schlauchboote befinden sich direkt vor der Sirius.» Das teilt die Flottille mit. Die Sirius ist eines der Schiffe an der Spitze der humanitären Flotte.

19:23 Uhr: «Die Aktivist:innen auf dem Deck mit Rettungswesten»
«Die Aktivist:innen der Schiffe der Flottille sind alle an Deck gegangen und haben Rettungswesten angelegt. Die Anweisung lautet, nicht zu reagieren», erklärt Yassin Lafrai, Präsident der Ucoii – der Union der islamischen Gemeinschaften in Italien, der sich zusammen mit zwei italienischen Parlamentarier:innen an Bord der «Karma» befindet, einem Schiff der ARCI (Associazione Ricreativa Culturale Italiana), einer grossen italienischen Kultur- und Solidaritätsorganisation. «Vor uns befinden sich zwischen zehn und fünfzehn Schiffe, die sich nähern. Wir werden auf keinerlei mögliche Aktionen der israelischen Soldaten reagieren und unserer friedlichen, humanitären und gewaltfreien Mission treu bleiben – in der Hoffnung, das Bewusstsein dafür zu wecken, was in Gaza geschieht. Die Flottille ist nur ein Instrument, um die humanitären Korridore zu öffnen», fügt er hinzu.

Abschreckung-Kontrolle-Ausbeutung

Gaudenz Pfister. Jedes Jahr eine Initiative und in jeder Session vier bis fünf Vorstösse zum Thema Asyl und Ausländer:innen – die SVP ist eine höchst produktive Politmaschine. Sie fordert Abschreckung der Ausländer:innen, der bürgerlichen Parlamentsmehrheit reicht Kontrolle.

Er könne die von der SVP verlangten ausserordentlichen Asyldebatten schon auf Jahre hinaus in seine Agenda eintragen, meinte sinngemäss der zuständige Bundesrat Beat Jans. Im Parlament selbst ist die SVP mit ihren Vorstössen und Redeschlachten kaum erfolgreich. Trotzdem ist sie die Partei mit den meisten Geldern aus der Wirtschaft. » Weiterlesen

Was tun mit der UBS?

dom. Die Front zwischen UBS und Bundesrat verhärtet sich. Nach dem Untergang der Credit Suisse pocht Bern auf härtere Eigenkapitalvorschriften, die Grossbank droht mit dem Wegzug in die USA. Hinter den Drohungen und der Sicherheitsrhetorik geht es allerdings weniger um Sicherheit, als um Macht und Profit.

Der Machtkampf zwischen UBS und Regierung geht weiter. Mitte September wurde bekannt, dass sich die Chefs der letzten Schweizer Grossbank mit der US-Administration getroffen hatten – anscheinend, um nach Wegen zu suchen, die hierzulande drohenden Regulierungen zu umgehen. Ein «Strategiewechsel» werde vorbereitet (New York Post), von «drastischen Schritten» der UBS (Handelszeitung) war die Rede – gemeint war der Umzug in die USA, gar von einer Übernahme oder Fusionen mit einer US-Bank war die Rede. » Weiterlesen

«Wir haben den Hafen von Ancona blockiert!»

sit. Die Basisgewerkschaft USB rief für den 22.September zum Generalstreik auf – im Zeichen der Solidarität mit Palästina und der Global Sumud Flotilla, die auf dem Seeweg Richtung Gaza unterwegs ist. In Ancona legten Aktivist:innen den Hafen lahm. Der vorwärts war dabei.

Ancona, 22.September 2025, kurz vor 16 Uhr: Nach einem kleinen Umweg erreiche ich den Treffpunkt der angekündigten Demonstration. Entlang der hauptsächlich von LKWs mit Nummernschildern aus ganz Europa stark befahrenen Strasse stehen etwa 100 Aktivist:innen, Palästina-Fahnen sind zu sehen, auf der mir gegenüberliegenden Strassenseite der Demowagen. Ist das alles? Wie wollen wir so den Hafen von Ancona lahmlegen, frage ich mich. Denn das ist das angestrebte Ziel unter dem Kampfruf «Blockieren wir alles». Die Aktion in Ancona steht im Kontext des landesweiten Generalstreiks, zu dem die Basisgewerkschaft USB aufgerufen hat. Ich hatte mehr erwartet, viel mehr. Eine gewisse Enttäuschung kommt in mir hoch. » Weiterlesen

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