sit. Das Recht auf Demonstrationsfreiheit soll ohne Angst vor Repression oder Diskriminierung ausgeübt werden können. Dies fordert in einem Appell Amnesty International und 30 Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft.

Die jüngsten generellen Demonstrationsverbote in Schweizer Städte und die Initiative der Zürcher SVP «Durchsetzung von Recht und Ordnung» zeigen laut Amnesty International Folgendes: «Das Demonstrationsrecht wird in der Schweiz infrage gestellt, sei es durch politische Vorstösse oder durch unangemessene Praktiken der Behörden.»