Griechische Kommunisten gegen Grenzzaun

Wenn die Regierung das Problem lösen will, sollte sie die Weiterreise der Flüchtlinge in andere EU-Länder erlauben. Dies ist es, was die meisten Flüchtlinge auch wollen und dies würde die Umwandlung Griechenlands in ein dauerhaftes Flüchtlingslager verhindern.

Die Implementierung der Regularien von Dublin, die barbarischen Vereinbarungen und Direktiven der EU verwandeln Griechenland in ein Bollwerk der EU gegen die Einwanderung, weil die EU diese nicht wünscht. Gleichzeitig leistet diese EU durch die Politik der Regierungen der Mitgliedstaaten geradezu einen Beitrag dazu, das Phänomen der Einwanderung zu verschärfen.

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Solidarität mit den Gefangenen vom 17. Januar 2009!

Zwei Jugendliche wurden am 17. Januar 2009 im Rahmen einer gross angelegten Nahbereichsfahndung, welche die gesamte Zürcher Innenstadt umfasste, festgenommen und danach in Untersuchungshaft gesetzt. Nun findet am 13. Januar 2011, fast zwei Jahre nach der Verhaftung, der Prozess gegen die beiden Jugendlichen statt. Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung an einem Farbanschlag gegen die UBS am Paradeplatz in Zürich.

Wir rufen dazu auf den Gefangenen vom 17. Januar zu zeigen, dass die Solidarität mit ihnen weiter geht: Darum treffen wir uns am 13. Januar 2011 um 7 Uhr beim Bezirksgebäude Zürich!

Israel gegen Palästina

So selbstverständlich wie Israeli haben auch Palästinenserinnen und Palästinenser das Recht auf ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben ohne Bedrohung, Erniedrigung und Vertreibung.

Die Besatzung stranguliert die palästinensische Wirtschaft. Sie macht die Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte im Innern wie gegen aussen immer schwieriger und treibt immer mehr Familien in den wirtschaftlichen Ruin. Die Mauer – teilweise mitten durch bestes Agrarland gebaut – bindet das palästinensische Leben weiter zurück und erstickt es mehr und mehr. Der palästinensischen Bevölkerung wird buchstäblich das Wasser abgegraben.

Auf beiden Seiten existieren Vernichtungsängste, deshalb kann der Konflikt nur durch gegenseitigen Respekt, Gleichberechtigung, wirtschaftliche Perspektiven und gesicherte Existenzgrundlagen beendet werden.

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Pressefreiheit eingeschränkt

Ungeachtet der Kritik am neuen Mediengesetz, das alle Medien der Aufsicht durch die Regierung unterstellt, hat die ungarische Regierung zum 1. Januar den Vorsitz der EU-Ministerräte übernommen.

Jetzt kommt aber auch noch Kritik führender Multis an der ungarischen Regierung. Diese stören sich jedoch nicht an der eingeschränkten Pressefreiheit, sondern an steuerlichen Belastungen.

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