Menschen sollen nach dem Willen der SVP und der SIK-N auf vagen Verdacht hin verwahrt werden. Bild: zVg

dab. Das neue Anti-Terror-Gesetz (PMT) ist noch nicht in Kraft. Im Bundeshaus wird trotzdem eine neue Verschärfung vorbereitet: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) will auf vagen Verdacht hin «staatsgefährdende Personen» vorsorglich verwahren können.

Mitte Juni wurde das Gesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT) von der Stimmbevölkerung angenommen. Noch bevor es in Kraft ist und die Justizbehörden damit Erfahrungen sammeln können, prescht die Rechte vor. Sie will eine weitere «haarsträubende Verschärfung» (WOZ): die «gesicherte Unterbringung von staatsgefährdenden Personen». Man will mehr Kompetenzen, um an mehr Informationen und Verdächtige heranzukommen, auch wenn damit die Grund- und Menschenrechte der breiten Bevölkerung gefährdet und missachtet werden. Schon für die Verschärfungen im PMT-Gesetz brachten Bundesrat und Befürworter*innen das Argument vor, man habe zu wenig Kompetenzen, um Straftäter*innen zu überführen.

Ungenaue DNA-Profile führen zu Stigmatisierungen. Bild: zVg

dab. Ende September beriet der Ständerat das revidierte DNA-Profil-Gesetz und fügte auf Druck von nationalen und internationalen Organisationen Abschwächungen ein. Trotzdem drohen durch das Gesetz die systematische Diskriminierung und Stigmatisierung von Minderheiten und mehr.

Nach einer Vergewaltigung im Oktober 2015 in Emmen, die grosse mediale Aufmerksamkeit erlangt hatte, verlangte FDP-Nationalrat Albert Vitali die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für erweiterte DNA-Analysen. 2016 beauftragte das Parlament den Bundesrat mit der Revision des DNA-Profil-Gesetzes. Weil dabei sensible Daten anfallen, ist bis heute in der Schweiz die polizeiliche Verwendung von DNA aus Datenschutzgründen nur gestattet, um eine Person eindeutig zu identifizieren. Mit der Revision des DNA-Profil-Gesetzes sollen Strafverfolgungsbehörden nun weitere Instrumente erhalten, Straftäter*innen zu überführen. Verschiedene Organisationen wiesen bereits in der Vernehmlassungsantwort auf eine Reihe kritischer Aspekte hin. Die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen (RK-S) empfahl deshalb dem Rat Einschränkungen, der Ständerat folgte zum Teil den Empfehlungen.

Laura Maiorano. Am 14.Juli 2021 sprach das Bezirksgericht Zürich den angeklagten Mitarbeiter von Radio LoRa frei. Die Stadtpolizei kam dabei mit einem blauen Auge davon.

Der Anklagevorwurf: Hinderung einer Amtshandlung. Doch, was genau ist geschehen? Eine Mit-arbeiterin des Radio LoRa ist zu spät dran für ihr Sendetermin. Sie rennt gestresst aus dem 32er-Bus in Richtung Geschäftsgebäude an der Militärstrasse 85a, so in der Medienmitteilung des Radios zu lesen. Gestresste Menschen sind ein völlig alltägliches Bild in Zürich. Wieso sollte ihr also die Polizei folgen?

flo. Der Katalog zu polizeilichen Massnahmen gegen angebliche Terrorist*innen wurde vom Volk klar angenommen. Noch vor der Abstimmung wurden hunderte Amtsbeschwerden gegen die Vorlage eingereicht. Der Grund: Der Bund habe im Abstimmungskampf krass die Wahrheit verdreht.

Man hat es kommen sehen, frustrierend ist es dennoch! Neu kann die Polizei in der Schweiz mehr oder weniger auf Verdacht hin Menschen einsperren. Angeblich habe man vorher viel zu wenig Handhabe gehabt, wenn jemand terroristische Pläne verfolge.
Wie leicht man aber heute schon Repression selbst gegen Menschen anwenden kann, die mit Terrorismus gar nichts am Hut haben, zeigte uns der Bund Ende Mai, als er bei Klimaaktivist*innen Razzien durchführen liess.

flo. Mit dem Bundesgesetz für Polizeimassnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) sollen die Möglichkeiten von Schweizer Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden. Dabei hatten diese in der Vergangenheit vor allem ein Talent dafür, ihre Kompetenzen massiv zu überschreiten.

Werden Schweizer*innen etwa leidenschaftlich gerne überwacht? Man könnte es fast meinen. Kaum ein Land in Europa hat derart frische und tiefgehende Erfahrungen mit der Massenüberwachung der eigenen Bevölkerung gemacht, wie die Schweiz. Und doch scheinen Herr und Frau Schweizer, wann immer sich die Gelegenheit dazu bietet – ob beim Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, dem Nachrichtendienstgesetz oder nun höchstwahrscheinlich beim PMT – für die Ausweitung jener Überwachung zu stimmen.

Hands of the prisoner in jail

Florian Wüstholz. In schweizerischen Gefängnissen entscheiden Algorithmen und Prognosesoftware über die Gefährlichkeit von Gefangenen. Wer geschiedene Eltern, Freude an Sex oder eine Klasse wiederholt hat, kriegt Minuspunkte. Die Software gilt als objektiv und unvoreingenommen, wissenschaftlich überprüft wird die Behauptung kaum.

Als Andrea für neun Monate in einem Gefängnis im Kanton Zürich landet, wird er, wie seine Mithäftlinge, getestet: Sind weitere Abklärungen nötig, um seine Gefährlichkeit für andere einzuschätzen? Ein flächendeckend eingesetzter Algorithmus rechnet und spuckt den Buchstaben «A» aus. Der fiktive Andrea hat Glück. Denn der Buchstabe bedeutet, dass kein weiterer Abklärungsbedarf besteht.