flo. Der Katalog zu polizeilichen Massnahmen gegen angebliche Terrorist*innen wurde vom Volk klar angenommen. Noch vor der Abstimmung wurden hunderte Amtsbeschwerden gegen die Vorlage eingereicht. Der Grund: Der Bund habe im Abstimmungskampf krass die Wahrheit verdreht.

Man hat es kommen sehen, frustrierend ist es dennoch! Neu kann die Polizei in der Schweiz mehr oder weniger auf Verdacht hin Menschen einsperren. Angeblich habe man vorher viel zu wenig Handhabe gehabt, wenn jemand terroristische Pläne verfolge.
Wie leicht man aber heute schon Repression selbst gegen Menschen anwenden kann, die mit Terrorismus gar nichts am Hut haben, zeigte uns der Bund Ende Mai, als er bei Klimaaktivist*innen Razzien durchführen liess.