flo. Mit dem Bundesgesetz für Polizeimassnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) sollen die Möglichkeiten von Schweizer Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden. Dabei hatten diese in der Vergangenheit vor allem ein Talent dafür, ihre Kompetenzen massiv zu überschreiten.

Werden Schweizer*innen etwa leidenschaftlich gerne überwacht? Man könnte es fast meinen. Kaum ein Land in Europa hat derart frische und tiefgehende Erfahrungen mit der Massenüberwachung der eigenen Bevölkerung gemacht, wie die Schweiz. Und doch scheinen Herr und Frau Schweizer, wann immer sich die Gelegenheit dazu bietet – ob beim Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, dem Nachrichtendienstgesetz oder nun höchstwahrscheinlich beim PMT – für die Ausweitung jener Überwachung zu stimmen.